Freitag, 29. Juni 2018

Polizei verhaftet Tatverdächtigen nach Messer-Angriff

Ein 40-Jähriger Obdachloser soll für den Messerangriff auf einen anderen Obdachlosen in Wandsbek verantwortlich sein. Polizisten nahmen den Mann fest. Die Fahndung nach weiteren Verdächtigten läuft. Nach dem lebensbedrohlichen Messer-Angriff auf einen Obdachlosen in Wandsbek in der Nacht zu Mittwoch hat die Polizei noch am selben Tag einen Tatverdächtigen festgenommen. Es ist nach Angaben der [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, June 29, 2018 at 02:17PM

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Traurig: Familienentlastungsgesetz ignoriert Hartz IV Empfänger

Der Grundgedanke ist lobenswert. An der Umsetzung hapert es jedoch – wie so oft. Das jetzt beschlossene Familienentlastungsgesetz geht völlig an den Bedürfnissen von Hartz IV Empfängern vorbei. Sie profitieren nicht oder nur minimal von den Neuerungen. Es scheint mal wieder eher so zu sein, dass vor allem besserverdienenden Familien der Bauch gepinselt wird. Die Kindergeldanpassung verpufft Im Koalitionsvertrag heißt […]

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Quelle: via @HartzIV.org, June 29, 2018 at 11:00AM

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Donnerstag, 28. Juni 2018

(D, Hamburg) Obdachloser mit Messer lebensgefährlich verletzt

Es ist der zweite Fall innerhalb einer Woche: Schon wieder ist ein Obdachloser in Hamburg bei einem Angriff lebensgefährlich verletzt worden. Zeugen fanden den Mann stark blutend in Wandsbek auf der Straße. Zwischenzeitig bestand sogar Lebensgefahr für den Obdachlosen, den Passanten in der Nacht zu Donnerstag stark blutend und mit mehreren Stichwunden im Oberkörper auf [...]

PS: Wenn Sie diesem Beitrag ein «Like» geben, dann finden sie nicht den Vorgang der „Ausgrenzung“ und die „(Behörden-) Willkür“ gut, sondern dass Menschen die Erinnerung an die stigmatisierten Opfer einer asozialen Politik wach halten.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, June 28, 2018 at 04:00PM

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Das wird unser Haus

Lange hat Hinz&Kunzt von einem eigenen Haus geträumt. Nun wird der Traum Wirklichkeit – dank einer freundschaft­lichen Zusammenarbeit mit der Mara & Holger Cassens-Stiftung und der Amalie Sieveking-Stiftung. Schon lange hat Hinz&Kunzt einen Traum: ein eigenes Haus. Wo im Erdgeschoss und im ersten Stock Räume für die Redaktion, den Vertrieb und die Verwaltung sind. Und [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, June 28, 2018 at 10:48AM

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Mittwoch, 27. Juni 2018

Ein eigenes Haus für Hinz&Kunzt

Ein Traum wird Wirklichkeit: Hinz&Kunzt bekommt ein eigenes Haus – im Stiftsviertel in St. Georg. Im Erdgeschoss und im ersten Stock werden Räume für die Redaktion, den Vertrieb und die Verwaltung entstehen, darüber Wohnungen für Hinz&Künztler, die auf dem Wohnungsmarkt immer weniger Chancen haben. Falko Droßmann, Bezirksamtsleiter von Hamburg- Mitte, sagt: „Wir freuen uns über [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, June 27, 2018 at 03:33PM

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So könnten wir Übergriffe auf Obdachlose verhindern

Angesichts zunehmender Gewalttaten gegen Obdachlose fordern Experten gegenüber Hinz&Kunzt Präventionsmaßnahmen und eine gesellschaftliche Ächtung dieser Taten. Es ist schon wieder passiert: Am Sonntag hat ein Unbekannter im Hamburger Stadtteil Lurup einem Obdachlosen gegen den Kopf getreten und ihn so lebensgefährlich verletzt. Immer häufiger werden Obdachlose Opfer von Gewalttaten. Bleibe nach solchen Taten öffentliche Empörung aus, [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, June 27, 2018 at 02:42PM

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Schon wieder Obdachloser lebensgefährlich verletzt

Am helllichten Tag ist ein 52-jähriger Obdachloser in einem Park in Lurup gewalttätig attackiert worden. Der unbekannte Täter trat das Opfer mehrfach gegen den Kopf und Oberkörper. Die Polizei ermittelt. Lebensgefährlich verletzt wurde ein Obdachloser (52) am vergangenen Sonntag in Lurup. Die Gewalttat ereignete sich am Nachmittag in einem Park in Lurup unweit der S-Bahnhaltestelle [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, June 27, 2018 at 01:50PM

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Bürgerschaft entschuldigt sich bei Familie Taşköprü

Am Todestag des NSU-Opfers Süleyman Taşköprü entschuldigt sich die Bürgerschaft bei den Angehörigen für falsche Verdächtigungen durch die Polizei. Einen NSU-Untersuchungsausschuss soll es  in Hamburg trotzdem nicht geben. 17 Jahre hat die Familie von Süleyman Taşköprü auf eine offizielle Entschuldigung gewartet. Am 27. Juni 2001 war der Gemüsehändler in Altona ermordet worden – von den [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, June 27, 2018 at 12:59PM

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Dienstag, 26. Juni 2018

Mindestlohn steigt auf 9,35 Euro

Der gesetzliche Mindestlohn soll in zwei Schritten bis 2020 auf 9,35 Euro ansteigen. Das empfiehlt die Mindestlohnkommission. Die Gewerkschaften in Hamburg sprechen von einem „wichtigen Schritt in die richtige Richtung“. Bereits zum 1. Januar 2019 soll die bisherige Untergrenze des Stundensatzes von 8,84 Euro auf 9,19 Euro steigen. In einem weiteren Schritt soll der Mindestlohn [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, June 26, 2018 at 04:50PM

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Kommissionsvorschlag: Erhöhung des Mindestlohns um 35 Cent

Die zuständige Mindestlohnkommission aus Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft hat der Bundesregierung eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns vorgeschlagen: Ab 2019 soll der Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro brutto pro Stunde erhöht werden. Für 2020 ist eine weitere Anpassung geplant.  Die zuständige Mindestlohnkommission empfahl der Bundesregierung eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns um 35 Cent brutto pro Stunde. Die […]

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Quelle: via @HartzIV.org, June 26, 2018 at 03:28PM

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Die Juli-Ausgabe kommt!

Die neue Hinz&Kunzt für den Monat Juli erscheint am Donnerstag, den 28. Juni. Der Verkauf startet um 10 Uhr. Info für alle Verkäufer: Wir sammeln die Ausweise am Mittwoch ab 8 Uhr ein. Und dieses Mal macht Jonas einen Nudelsalat für euch – keine Sorge: mit Wurst. Bis dahin!

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, June 26, 2018 at 02:20PM

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Hartz IV Empfängern wurden zwei Milliarden Euro weg sanktioniert

Die Hartz IV Sanktionen entwickeln sich langsam aber sicher zum Dauerbrenner. Über das Warum der Sanktionen wurde bereits diskutiert. Ebenso darüber, wie viele Leistungsempfänger gemaßregelt wurden. Inzwischen liegen auch die Zahlen zu den finanziellen Auswirkungen vor. Schließlich wird Betroffenen das Arbeitslosengeld gekürzt oder komplett gestrichen. In den vergangenen zehn Jahren summierte sich dadurch ein Betrag von rund zwei Milliarden Euro, […]

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Quelle: via @HartzIV.org, June 26, 2018 at 11:35AM

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Montag, 25. Juni 2018

Neue Hoffnung für den Strassenfeger

Nach dem Ende des Berliner Magazins Strassenfeger erreichen den Trägerverein viele Hilfsangebote. Ein weiterer Sozialträger schenkte den obdachlosen Verkäufern als Übergangslösung sogar eine eigene Straßenzeitung. Berlins Obdachlose bekommen eine Straßenzeitung geschenkt: Die Sozialgenossenschaft Karuna hat eine Zeitung produziert, die jetzt an Strassenfeger-Verkäufer ausgeben wird. Denn nach 24 Jahren hatte das Berliner Straßenmagazin am 18. Juni [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, June 25, 2018 at 02:25PM

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Freitag, 22. Juni 2018

Ungarn erklärt Obdachlose zu Kriminellen

Mit großer Mehrheit ist in Ungarn eine Gesetzesänderung beschlossen worden, nach der Obdachlosigkeit landesweit unter Strafe gestellt wird. Menschenrechtsorganisationen reagieren empört. 160 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen. Ein eindeutiges Ergebnis. Am Mittwoch verabschiedete das ungarische Parlament mit den Stimmen der rechtksonservativen Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán und der rechtsradikalen Jobbik-Partei ein weitreichendes Gesetzespaket. Es dürfte die [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, June 22, 2018 at 12:27PM

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Traurig: Über eine Million Hartz IV Aufstocker

Arm trotz Arbeit. In Deutschland trifft das offiziell auf über eine Million Menschen zu. Inoffiziell liegt die Dunkelziffer bei weiteren zwei Millionen Arbeitnehmern, die Vollzeit malochen und Anspruch auf Hartz IV hätten, das Arbeitslosengeld II aber nicht in Anspruch nehmen. Der Grünen-Politiker Wolfgang Strengmann-Kuhn hat dafür nur ein Wort: „Es ist ein Armutszeugnis!“ Armutsrisiko bleibt konstant hoch Die Daten zu […]

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Quelle: via @HartzIV.org, June 22, 2018 at 11:41AM

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Donnerstag, 21. Juni 2018

Call me Cassandra

In der aktuellen Ausgabe des Strassenmagazins «Surprise» beschreibe ich in meiner Kolumne (siehe unten) wie sich der Baselbieter Landrat Peter Riebli bei seiner – erfolgreichen – Forderung nach radikalen Kürzungen in der Sozialhilfe auf eine realitätsferne SECO-Studie über «Arbeitsanreize» bezog. Ich prophezeite, dass Rieblis Forderung schweizweit für Inspiration sorgen würde.

Genau das geschieht nun. Eine Arbeitsgruppe der SVP will die Sozialhilfe radikal reformieren zerschlagen. Der Tagesanzeiger schrieb am 19.6.2018:

Vorbild ist Baselland, wo das Parlament im Frühling 2018 eine Motion von Landrat Riebli überwiesen hat. Riebli, der auch Gemeindepräsident von Buckten ist, will den Grundbedarf in der Sozialhilfe – der Teil, der für Ausgaben wie Essen, Kleider und Hygiene gedacht ist – um 30 Prozent senken. (…)

Er hofft, dass andere Kantone nachziehen, dass eine «Wellenbewegung» entsteht. Peter Riebli fühlt sich bestätigt von einer Studie, welche die Universität Luzern im Auftrag des Staatssekretariats für Wirtschaft erstellt und im Februar 2018 publiziert hat.

Man lese ganz genau:

Das Ziel der Gruppe ist es, die Leistungen der Sozialhilfe zu senken und den Gemeinden mehr Spielraum zu geben beim Auszahlen der Leistungen.

Und:

Unter 25-Jährige sollten keine Sozialhilfe mehr bekommen. Wenn sie gesund sind, können sie arbeiten. Über 55-Jährige hingegen, die unverschuldet arbeitslos geworden sind, dürfen von den Behörden nicht mehr schikaniert werden.

Da die SVP auch die Europäische Konvention für Menschenrechte (EMRK) kündigen will, geht es hier darum, ein Willkürsystem (genannt «Spielraum») zu installieren, so dass «selbstverschuldete» Arme (was auch immer das dann heisst) von den Behörden offenbar durchaus «schikaniert» werden können und sollen.

Einfach mal als kleiner Reminder: Die SVP verwendete bereits 2015 in ihrem Positionspapier «Missbrauch und ausufernde Sozialindustrie stoppen» mehrere Male das Wort «arbeitsscheu». Die Wortwahl ist bei der SVP nie Zufall, sondern stets sehr genau kalkuliert. Ein bisschen Provokation, ein bisschen Grenzüberschreitung und Stück für Stück verschiebt sich nicht nur die Grenze des Sag- sondern auch die des Machbaren:

Im Rahmen der Aktion „Arbeitsscheu Reich“ im nationalsozialistischen Deutschen Reich wurden im April und im Juni 1938 bei zwei Verhaftungswellen mehr als 10.000 Männer als sogenannte Asoziale in Konzentrationslager verschleppt.

Nach Himmlers Plan vom 26. Januar 1938 sollte zunächst ein „einmaliger, umfassender und überraschender Zugriff“ auf die „Arbeitsscheuen“ erfolgen. Dies seien Männer im arbeitsfähigen Alter, die zweimal einen ihnen angebotenen Arbeitsplatz abgelehnt oder nach kurzer Zeit aufgegeben hätten. Mit der Durchführung dieser Aktion wurde die Gestapo beauftragt, die die nötigen Informationen im Zusammenwirken mit den Arbeitsämtern besorgte.

Quelle: Wikipedia

Dass der Umbau der Sozialhilfe einst mit der willfährigen Unterstützung von Ökonomen geschehen wird, die dem Ganzen die «wissenschaftliche» Rechtfertigung verleihen, habe ich bereits 2013 im Artikel «Diffamierung. Diskreditierung. Diskriminierung.» vorausgesagt:

Das ist dann der Punkt, wo Ökonomen – natürlich – sehr sachlich die «falschen Anreizen» hervorheben, die die Betroffenen vom Arbeiten abhalten. Und darum müsste man die betreffende Sozialleistung eben kürzen. Damit sich «Arbeit lohnt». Auch das kennen wir bereits von der IV.

Der Autor der oben erwähnten SECO-Studie über «Arbeitsanreize in der sozialen Sicherheit», Christoph Schaltegger, sagt im Tagi-Interview («Man soll junge Sozialhilfebezüger anders behandeln als alte») auf die Frage, ob es in störe, dass sich Politiker vom rechten Rand auf ihn berufen:

Es geht mir um die Sache. Ich kann die Leute, die sich auf meine Studien berufen, nicht einer Gewissensprüfung unterziehen und würde dies auch gar nicht wollen. Also: Nein, es stört mich nicht.

Here we go.

Es gibt in der Geschichte – und auch in der Gegenwart – unzählige Beispiele, wo die Installierung oder Aufrechterhaltung einer ungerechten und diskriminierenden Praxis gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen (z.B. Rassismus) mit angeblich «neutralen», weil ja «wissenschaftlichen» Thesen gerechtfertigt wurde. Das funktioniert offenbar nach wie vor hervorragend.

. . . . . . . .

Meine Surprise-Kolumne (geschrieben vor drei Wochen):

Theorie und Praxis

Kennen sie den schon? Kommen drei Ökonomen in eine Bar… Äh nein, falscher Text. Erstellen drei Ökonomen im Auftrag des Staatssekretariates für Wirtschaft (SECO) eine Studie über «Arbeitsanreize in der sozialen Sicherheit» und schreiben gleich zu Beginn:

Damit eine Beschäftigung zustande kommt, braucht es zusätzlich zu einem bestehenden Arbeitsangebot auch die dazu passende Arbeitsstelle sowie ein Matching von Arbeitsangebot und -nachfrage. In dieser Studie wird implizit davon ausgegangen, dass eine passende Nachfrage sowie ein funktionierendes Matching vorhanden sind.

Wenn dieses Theoriemodell der Wirklichkeit entspräche, bräuchte es eigentlich gar keine Sozialwerke, weil demnach auch für einen ungelernten 59-jährigen ehemaligen Fabrikarbeiter mit Alkoholproblem und Krebs im Endstadium eine Arbeitsstelle existiert, wo er seine Fähigkeiten einbringen und ein existenzsicherndes Einkommen erzielen kann. Unter der Prämisse, dass jedes Individuum seine Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt existenzsichernd verkaufen kann, deklinieren die Autoren dann auch 1001 Varianten der These «Sozialleistungen hemmen die Arbeitsaufnahme und müssen deshalb gesenkt werden» durch.

Auf diese Kernaussage der Studie berief sich kürzlich auch der SVP-Politiker Peter Riebli, der im Baselbieter Landrat eine Kürzung der Sozialhilfe um 30 Prozent forderte und damit nicht nur Erfolg hatte, sondern schweizweit für Aufsehen – und vermutlich auch Inspiration – sorgte. Höhere Unterstützungsbeiträge sollen künftig nur noch jene Personen erhalten, die sich genügend «integrationswillig» zeigen. Da neben dem Integrationswillen vor allem auch Integrationsfähigkeit vorhanden sein muss, dürfte die Abgrenzung zwischen «nicht wollen« und «nicht können» – beispielsweise bei Sozialhilfebezügerinnen mit psychischen Problemen – in der Praxis einige Probleme mit sich bringen. Und die Betroffenen einer höheren Willkür aussetzen.

Laut den Verfassern der SECO-Studie stellen gesundheitliche Einschränkungen allerdings sowieso kein Integrationshindernis dar. Sie berufen sich dabei wiederholt auf eine weitere Ökonomin: Die HSG-Professorin Monika Bütler hatte in einer 2007 vom liberalen Think Tank Avenir Suisse in Auftrag gegebenen Analyse zur Invalidenversicherung geschrieben, dass es sich finanziell zu sehr «lohne», krank oder behindert zu sein. Die einfachste Motivation, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren, läge deshalb in der Senkung der staatlichen Transferleistungen.

Das Motto «gesünder und leistungsfähiger durch weniger Geld» fand das Parlament bereits anno 2010 eine gute Idee. Es beschloss im Rahmen der 6. IV-Revi­sion, bei IV-Bezü­ge­rinnen und -Bezügern mit unsicht­baren Erkran­kungen wie Schmerz­stö­rungen oder psychi­schen Krank­heiten die Renten­be­rech­ti­gung zu über­prüfen beziehungsweise zu streichen. Die 16’000 Betroffenen sollten wieder ins Erwerbs­leben integriert werden. Die meisten der über­prüften IV-Bezü­ge­rinnen und -Bezüger stellten sich dann aber als so stark einge­schränkt heraus­, dass statt der 16’000 nur einige hundert Versi­cherte (teil)eingegliedert werden konnten. Die restriktiveren Zugangsbedingungen zu einer IV-Rente haben ausserdem dazu geführt, dass mitt­ler­weile zwei Drittel der Lang­zeit­be­zie­henden in der Sozi­al­hilfe gesund­heit­liche Probleme haben, aber trotzdem als «zu gesund» für die IV gelten.

Dass ihre Theorien den Praxistest nicht bestehen, interessiert die Ökonomen allerdings nicht. Und die Politiker, die sich auf die unrealistischen Studien berufen, natürlich auch nicht.

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Das Publikationsorgan des SECO bebilderte den Artikel zur Studie über die «Arbeitsanreize in der sozialen Sicherheit» übrigens mit dem Symbolbild eines schlampig gekleideten Mannes, der vor dem Fernseher sitzt. Neben dem Text: die Portraitfotos der Autoren, adrett im Anzug, professionell in Szene gesetzt.

. . . . . . . .

Leseempfehlung: Im Beobachter wird eine Studie der ZHAW besprochen, die aufzeigt, dass bei der Sozialhilfe Kosten gespart werden können, wenn mehr Sozialarbeitende eingestellt werden: Durch die die bessere (und vor allem persönlichere) Betreuung finden nicht nur mehr Menschen zurück in die Arbeitswelt, es kann auch genauer abgeklärt werden, ob den Klienten noch andere Leistungen (Alimente, Stipendien ect.) zustehen, die die Sozialhilfe entlasten. Der Modellversuch hat ausserdem gezeigt, dass durch die verbesserte Kooperation mit den Klienten weniger Sanktionen ausgesprochen werden mussten, da der «Bschiss» mit Sozialhilfegeldern häufig auf Nichtwissen gründet und oft keine böse Absicht dahintersteht.

Ebenfalls lesenswert: Das zugehörige Interview mit der Politikwissenschaftlerin Michelle Beyeler: «Ein Schlüssel ist eben: genug Zeit für sorgfältige Fallanalysen, in die auch die Sichtweise der Betroffenen einbezogen wird.»



Weg mit der #behoerdenwillkuer und dem #ivdebakel

Quelle: via @ IVInfo, June 21, 2018 at 04:19PM

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Mittwoch, 20. Juni 2018

68,5 Millionen Menschen auf der Flucht

Während die Zahl der Flüchtlinge weltweit steigt, ist die Zahl der Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, erneut gesunken, meldet das UN-Flüchtlingshilfswerk. Türkei nimmt am meisten Geflüchtete auf. Ende 2017 waren 68,5 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Das sind drei Millionen Menschen mehr als im Jahr zuvor. Diese Zahlen hat das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, June 20, 2018 at 03:33PM

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Berliner Straßenmagazin stellt Verkauf vorerst ein

24 Jahre lang verkauften Berliner Obdachlose den „Strassenfeger“. Jetzt ist Schluss: Das Straßenmagazin wurde Anfang dieser Woche „temporär“ eingestellt. Besiegelt wurde auch das Ende des Obdachlosen-Treffs Kaffee Bankrott, wie der Vorstand mitteilt. Traurige Nachricht für Obdachlose in Berlin: Die Mitgliederversammlung des Trägervereins hat am Montag „aufgrund der wirtschaftlichen und personellen Situation“ die vorläufige Schließung der [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, June 20, 2018 at 03:03PM

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Fotofahndung nach Tritten gegen Obdachlosen

Nachdem ein schlafender Obdachloser im Januar am U-Bahnhof Burgstraße brutal zusammen getreten wurde, sucht die Polizei nun mit Fotos nach dem mutmaßlichen Täter. Auch nach einem Zeugen wird gefahndet. Die Polizei hat bei den Ermittlungen nach einem versuchten Tötungsdelikt auf einen Obdachlosen im Januar jetzt Fotos aus einer Überwachungskamera veröffentlicht. Darauf sollen der mutmaßliche Täter [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, June 20, 2018 at 12:16PM

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Dienstag, 19. Juni 2018

Tafeln fordern Rentenplus für Ehrenamtliche

Ohne ihr Engagement könnten die Tafeln in Deutschland dicht machen: Ehrenamtliche. Zum 25. Tafel-Jubiläum fordert der Dachverband Tafel, ihre Arbeit stärker zu würdigen, etwa durch Anrechnung bei der Rente. Mit einer neuen Kampagne will der Dachverband Tafel erreichen, dass ehrenamtliches Engagement belohnt wird. „Ehrenamtliche sind in zivilgesellschaftlichen Organisationen eine tragende Säule der Gesellschaft“, so Tafel-Geschäftsführer Jochen [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, June 19, 2018 at 02:56PM

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Hartz IV Schaden größer als Nutzen!

Über Sinn und Unsinn von Hartz IV lässt sich trefflich streiten. Entscheidend dabei bleibt, welchen Effekt das Paket auf Betroffene und den Arbeitsmarkt hat. Bislang wurde Hartz IV als Teil der Agenda 2010 immer wieder über den Klee gelobt. Es soll maßgeblich dazu beigetragen haben, die Arbeitslosenzahl zu senken. Jetzt behauptet ein Wissenschaftler, dass Hartz IV die Situation eher verschlechtert […]

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Quelle: via @HartzIV.org, June 19, 2018 at 11:51AM

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Montag, 18. Juni 2018

Wohnungsverband will gegen Mietwucher vorgehen

Nach dem Scheitern der Mietpreisbremse fordert der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen ein härteres Vorgehen gegen Mietwucher. Dafür solle sich der Senat im Bundesrat für eine Gesetzesreform stark machen. Die Stadtentwicklungsbehörde will bis spätestens Anfang Juli eine neue Verordnung für die Mietpreisbremse in Hamburg erlassen. Vergangene Woche hatte das Hamburger Landgericht die vor drei Jahren erlassene Verordnung [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, June 18, 2018 at 04:53PM

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Freitag, 15. Juni 2018

Kaffee und Herzlichkeit

Kaffeetrinken und dabei Hinz&Kunzt unterstützen? Das geht mit den Espresso-Bohnen vom Coffee Shop „Söhne Hamburgs“ am Jungfernstieg. Söhne Hamburgs? Ja, so heißt nicht nur eine Band, sondern auch der Coffee Shop von Ramin und Feroz Attai. Seit sechs Jahren liefern die beiden Brüder zum guten Kaffee immer auch eine Portion Herzlichkeit und gute Laune. Neu [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, June 15, 2018 at 01:33PM

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Urteil: Kein Hartz IV Anspruch für Kinder von Flüchtlingen

Die Bundesrepublik ist laut EU-Recht zwar verpflichtet, Kindern anerkannter Flüchtlinge soziale Leistungen zu zahlen. Dabei muss es sich jedoch nicht um Hartz IV handeln. Mit dieser Aussage beendete das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel einen Streit zwischen dem Jobcenter und einer jungen Irakerin, die auf den Bezug von Hartz IV pochte und mit dieser Forderung jetzt in höchster Instanz scheiterte. Leistungen […]

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Quelle: via @HartzIV.org, June 15, 2018 at 10:16AM

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Donnerstag, 14. Juni 2018

Mietpreisbremse war in Hamburg unwirksam

Das Landgericht hat die Forderung eines Mieters nach Rückerstattung seiner hohen Miete abgewiesen. Er konnte sich nicht auf die Mietpreisbremse berufen, weil der Senat Fehler bei der Einführung gemacht hatte. Für die Hamburger Stadtentwicklungsbehörde ist es eine herbe Niederlage: Das Landgericht hat die Mietpreisbremse für einen Mietvertrag vom 1. September 2015 für unwirksam erklärt. Zwar [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, June 14, 2018 at 11:05AM

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Mittwoch, 13. Juni 2018

Doch keine Hilfe für Obdachlose

Mit einer Zusatzsteuer für Großkonzerne wollte die US-amerikanische Stadt Seattle gegen Obdachlosigkeit vorgehen. Jetzt hat der Stadtrat seine Entscheidung offenbar auf Druck von Amazon wieder revidiert. Es war eine ungewöhnliche Meldung, die Mitte Mai in den sozialen Netzwerken die Runde machte: „Amazon soll für Obdachlose zahlen“. In Seattle, der größten Stadt im Nordwesten der Vereinigten [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, June 13, 2018 at 05:33PM

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Hartz IV Forderung: Schluss mit absurden Sanktionen

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat jetzt klare Forderungen formuliert, wie Hartz IV im Sinne der Betroffenen verbessert werden kann. Eine der Kernaussagen basiert auf der aktuellen Debatte rund um Kürzungen und Kontrollen. Statt weiter an einem absurden Sanktionsapparat zu arbeiten, sollten die Jobcenter sich mehr auf die Qualifizierung und die Vermittlung Arbeitsloser konzentrieren, sagt Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Kürzungen wegen verschusselter Termine […]

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Quelle: via @HartzIV.org, June 13, 2018 at 11:46AM

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Dienstag, 12. Juni 2018

Mietpreisbremse unwirksam?

Am Donnerstag erklärt das Landgericht die Mietpreisbremse in Hamburg voraussichtlich für unwirksam. „Alles andere wäre eine Überraschung“, sagt Siegmund Chychla vom Mieterverein zu Hamburg. Er fordert, dass die Behörde zum Schutz der Mieter eine neue Verordnung erlassen muss. Siegmund Chychla ist stinksauer. Die Behörde habe beim Erlass der Verordnung handwerkliche Fehler gemacht, sagt der Chef [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, June 12, 2018 at 05:22PM

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Montag, 11. Juni 2018

Dauerskandal: Hartz IV Bedürftigen wurden 50 Milliarden Euro Kindergeld weggerechnet

Hartz IV Empfänger haben herzlich wenig vom Kindergeld. Es wird kurzerhand auf die Grundsicherung angerechnet. Im vergangenen Jahr wurden die Hartz IV Leistungen auf diese Weise um knapp 4,9 Milliarden Euro gemindert. Von 2007 bis 2017 summierten sich 49,5 Milliarden Euro. „Ein Dauerskandal“, sagt die Sozialexpertin der Linken, Sabine Zimmermann.  Kindergeld wird angerechnet 194 Euro beträgt das Kindergeld für das […]

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Quelle: via @HartzIV.org, June 11, 2018 at 10:29AM

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Sonntag, 10. Juni 2018

Jobcenter muss bei Hartz IV Bezug nicht für Hochzeit aufkommen

Eine (Traum)Hochzeit ist meist mit hohen Kosten verbunden, denn Brautkleid und Anzug des Bräutigams, Eheringe und eine entsprechende Location strapazieren den eigenen Geldbeutel massiv. Was Paare mit Erwerbseinkommen schon finanziell an die Grenzen bringt, macht es für Bezieher von Hartz IV Leistungen noch schwieriger. So wandte sich ein junges Pärchen mit zwei Kindern aus Mainz an das zuständige Jobcenter und […]

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Quelle: via @HartzIV.org, June 10, 2018 at 05:18PM

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Freitag, 8. Juni 2018

Kolumne: Die Arbeitsagentur und ich.

Kolumne Was macht eine ehemalige Jobcenter-Arbeitsvermittlerin, wenn sie sich selbst bei der Arbeitsagentur vor Ort meldet? Zunächst mental, physisch und innerlich sich darauf vorbereiten: Doppel-Kaffee schlürfen und Morgen-Twitter-Runde einläuten, nebst einem Nutellabrot. Aber fange ich von vorne an. Irgendwann kommt... Weiterlesen ›

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Quelle: via @Altonabloggt, June 08, 2018 at 02:24PM

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Hartz IV Empfänger wehrt sich erfolgreich gegen Mietwucher

Dass die Mieten bundesweit stetig steigen und für viele Familien zur echten Belastungsprobe werden, ist der Politik durchaus bekannt. Sie setzt dieser Entwicklung nur leider kein wirksames Stoppzeichen entgegen. Ein Hartz IV Empfänger aus Bielefeld, Michael G., ist daher selbst aktiv geworden und hat sich erfolgreich gegen eine ungerechtfertigte Mieterhöhung zur Wehr gesetzt.  Forderung: 160 Euro mehr Miete Der Mann […]

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Quelle: via @HartzIV.org, June 08, 2018 at 10:47AM

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Donnerstag, 7. Juni 2018

Sozialwohnungen sollen an Besserverdienende vergeben werden

Bei der Vergabe von Sozialwohnungen in den Flüchtlingssiedlungen „Perspektive Wohnen“ will die Stadtentwicklungsbehörde bestimmte Gruppen bevorzugen. „In Einzelfällen“ könnten davon sogar Besserverdienende profitieren. Heike Sudmann ist irritiert. „Wie durchgeknallt ist das denn?“, fragt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft. Dass Mitarbeiter des Hamburger Zolls bei der Vergabe von bestimmten Sozialwohnungen bevorzugt werden [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, June 07, 2018 at 05:51PM

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Dienstag, 5. Juni 2018

Obdach-, aber nicht hoffnungslos

Lukas (31) verkauft Hinz&Kunzt vor REWE City in der Altonaer Straße. Der Grafikdesigner verlor vor fünf Jahren seine Wohnung. Aber die Hoffnung gibt er nicht auf. Es war nicht so gedacht, dass Bedürftige in unserer KunztKüche für das Essen zahlen. Küchenchef Lutz Bornhöft war also baff, als ein 10-Euro-Schein auf dem Tisch lag, an dem [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, June 05, 2018 at 10:51AM

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Forderung: Weg mit Hartz IV

Der linke Flügel der Sozialdemokraten hat am Montag eine klare Botschaft formuliert: „Weg mit Hartz IV.“ Diese Forderung nach Reformen deckt sich mit den Wünschen vieler Sozialverbände, die sich anlässlich einer Anhörung im Bundestag zu Hartz IV und Teilhabe äußerten. Sie sprechen sich einhellig dafür aus, die Hartz IV Sanktionen endlich ad acta zu legen. Kaltherzige Sanktionen „Kaltherzig, wirkungslos, verfassungswidrig“, […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @HartzIV.org, June 05, 2018 at 10:31AM

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Montag, 4. Juni 2018

Eine Million Ausländer beziehen Hartz IV

Jeder dritte Hartz IV Empfänger ist Ausländer. In Zahlen: 1,05 Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln erhalten Leistungen vom Jobcenter. Diese Zahl nannte jetzt das Bundesarbeitsministerium auf Anfrage der AfD-Fraktion. Besonders kritisch wird dabei gesehen, dass der Großteil der Leistungsempfänger keinerlei Berufsausbildung nachweisen kann – insbesondere mit Blick auf die Pläne für staatlich finanzierte Arbeitsplätze. Viele Leistungsempfänger haben keine Ausbildung Von […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @HartzIV.org, June 04, 2018 at 10:11AM

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Freitag, 1. Juni 2018

Bewährungsstrafe nach Angriff auf Obdachlosen

Weil er einen Obdachlosen mit einer Glasscherbe gefährlich am Hals verletzte, verurteilt das Amtsgericht einen 27-Jährigen zu 1 Jahr und 3 Monaten auf Bewährung. Für den Obdachlosen Sven kam der Angriff wie aus dem Nichts: Er hatte am Abend vorher getrunken, um fester auf seiner Platte im S-Bahnhof Ohlsdorf schlafen zu können. Um 6.20 Uhr [...]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, June 01, 2018 at 05:59PM

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Hartz IV wurde 34.000 Mal komplett gestrichen

Wer nicht hören will, muss fühlen. Dieses Prinzip greift auch bei Hartz IV. Leistungsempfänger, die den Weisungen der Jobcenter nicht Folge leisten, werden bestraft. Im Amtsdeutsch spricht man von Sanktionen. Betroffen davon waren im vergangenen Jahr Hunderttausende. Ihnen wurden die Leistungen gekürzt oder ganz gestrichen. Die genauen Zahlen brachte eine Anfrage der Grünen ans Licht. Klima der Angst Glimpflich davon […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @HartzIV.org, June 01, 2018 at 10:36AM

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