Mittwoch, 28. Februar 2018

KunztKüche auf Zeit mit tollen Köchen

In unserer KunztKüche kredenzen Ihnen im April Hamburger Köche ein leckeres Gericht. Und ein Hinz&Kunzt-Team wird in der Küche helfen und servieren. Wir sind verrückt, vollkommen verrückt! Und wir haben jetzt schon Angst, dass womöglich was schiefgeht. Aber wir glauben, dass es ein echter Spaß wird – und eine ganz neue Erfahrung! Was los ist? […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, February 28, 2018 at 01:05PM

Feed abonnieren – Autoren Birgit, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

Obdachlose müssen Winternotprogramm verlassen

Auch bei starkem Frost schließt die Stadt Hamburg das Winternotprogramm für einige Stunden. Derweil häufen sich die privaten Hilfsangebote für Obdachlose. Etwa 650 Menschen verbrachten die vergangenen Nächte in den Notunterkünften der Stadt. Trotz strengem Frost und Temperaturen von Minus 8 Grad schloss die Stadt Hamburg am Mittwoch um 11 Uhr das Winternotprogramm. Die Obdachlosen […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, February 28, 2018 at 11:34AM

Feed abonnieren – Autoren Birgit, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

Hungern in Echtzeit! „Die Armen prügeln sich um die Krümel, die von den Tischen der Reichen fallen“

Die Tafeln – Zahlen & Fakten

25 Jahre Armenspeisung in Deutschland – Das Geschäft mit den Tafeln

von Susan Bonath

Am 22. Februar 1993 eröffnete in Berlin die erste Tafel. Heute ist die Initiative zu einer bundesweit vernetzten privaten Armutsindustrie mutiert. Sie bildet einen eigenen Markt aus karitativer Ent- sowie Versorgung und sorgt dafür, dass Bedürftige marginalisiert bleiben.

Heute betreiben 937 Tafeln rund 2.100 Essensausgabestellen, die zusammen etwa 1,5 Millionen Bedürftige versorgen – Tendenz steigend. Vor allem die Zahl der Rentner und Kinder wächst, warnt der Dachverband. Beide Gruppen stellten inzwischen je ein Viertel der Tafelgänger. Viele der Eltern, die das Angebot nutzten, seien alleinerziehend, heißt es.

Seit Jahren beklagen viele Tafeln eine Überlastung. Sie führten Tafelpässe ein und beschränkten den Zugang für den Einzelnen auf bestimmte Tage im Monat. Viele entscheiden im Losverfahren, wer wann an die Reihe kommt. Einige Tafeln setzen Neuzugänge, die ihre Bedürftigkeit nachgewiesen haben, auf Wartelisten. Die Obdachlosenhilfe ist in den Hintergrund gerückt. Der Dachverband der Tafel firmiert heute als „eine der größten sozial-ökologischen Bewegungen Deutschlands“, wie deren Vorsitzender Jochen Brühl vergangene Woche in einer Pressemitteilung schrieb. Dieses ehrenamtliche Netz lindere Armut und schaffe „eine Brücke zwischen Mangel und Überfluss“.

ganzen beitrag lesen

https://deutsch.rt.com/inland/65536-25-jahre-armenspeisung-geschaft-tafeln/

 

links zum Thema -> aktuell

Sahra Wagenknecht bezeichnet Kritik an Essener Tafel als Heuchelei – und hat Recht

Tafel in Essen: Arme und Ausländer – Kolumne – SPIEGEL ONLINE

 

mein resümee ->   dürfte es in einem sozialstaat gar nicht geben! mottet diese feudal-buden ein!

-> das zauberwort heißt !!



Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Mantovan, February 28, 2018 at 09:36AM

Feed abonnieren – Autoren Michael, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

Obdachlosigkeit in Echtzeit – „Diese Woche müssen sie noch durchhalten? Viel Glück“?

beim sterben??

___

vorweg: aufgelesen -> „Obdachlose haben keine Lobby, niemand könnte mit Ihrer Unterbringung Geld verdienen oder sich moralisch vor anderen aufrüsten.“

aktuell aufgelesen -> Hier „wohnte“ bei minus 4 Grad der nach einem Arbeitsunfall gehbehinderte Obdachlose Thomas. In seinem Schlafsack liegt Hündin Elka. Die beiden wärmten sich gegenseitig. Wir konnten es nicht mehr mit ansehen. Beide wohnen ab sofort bei ddhilfe Unterstützern im warmen Gartenhaus.
https://twitter.com/ddhilfe/status/968443335420628997

 

im kommentarbereich unter diesem tweet postete mensch folgenden beitrag..

„Flüchtlinge brauchen Hilfe wie wir!“

Aber wie können sie sich wohl fühlen, diese Obdachlosen, wenn sie sehen, dass die Flüchtlinge alles bekommen, aber sie nichts haben? Im Bahnhof Zoo fragte ich einen Berliner, der ist seit ungefähr zwei Jahren auf der Straße lebt. Er sah stämmig aus, aber so arm. Ein Stück Brot hatte er in der Hand, er saß auf seiner Tasche. Ich ging näher an ihn heran und fragte ihn, auf was er warte. Er sagte, dass die Menschen wie er Essen von der Bahnhofsmission bekämen, aber nicht so viel. In diesem Moment sprach ich das aus, von dem ich dachte, dass er es sagen wolle. Ich sagte: „Warum du kriegst so wenig Essen und schläfst draußen – und Flüchtlinge haben viele warme Schlafplätze zur Verfügung?“ Er guckte mich an und sagte ganz ruhig: „Sie sind Menschen wie wir! Sie kommen aus dem Krieg, und sie brauchen Hilfe wie wir.“ Ich hielt ihm entgegen; „Ja, aber du bist auch ein Mensch, warum diese unterschiedliche Behandlung, was denkst du?“

Er sagte: „Vielleicht liegt das an der Politik, vielleicht bekommen die Behörden mehr Geld für Flüchtlinge als für uns.“ Ich hob nochmal an: „Aber was ist dein Gefühl gegenüber Flüchtlingen?“ Er sagte: „Ich habe kein Gefühl.“ Ich fragte wieder und wieder viele Obdachlose, aber keiner von ihnen sagte, dass er etwas gegen Flüchtlinge habe. Ich war wirklich überrascht.

„In den zwei Jahren in Berlin habe ich gesehen, dass kein Hund alleine auf der Straße schläft, aber dafür viele Menschen“.

ganzen beitrag lesen
https://www.tagesspiegel.de/berlin/wie-fluechtlinge-berlin-sehen-berlin-vergisst-die-obdachlosen/14692058.html

___
frei nach Marx – „In seinem Sessel behaglich dumm, Sitzt schweigend das deutsche Publikum.“
nachgeschoben -> ein flüchtling ist bis ins tiefste mark getroffen! über diese soziale kälte in unserem land!
hier die hofierten flüchtlinge, die der rendite willen leben dürfen -> und dort die aussätzigen obdachlosen, die durch schicksalsschläge, lohndumping,
agenda2010 und hartz iv gestrandet sind..
ein land, das sich mit humanität schmückt(?) lässt jene brutal verrecken! -> es geschieht direkt vor unseren augen???
und jeder ignorant macht sich mitschuldig!
 

-> Ein Recht auf Leben!

Bildergebnis für ein recht auf leben erich fromm

 



Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Mantovan, February 28, 2018 at 08:12AM

Feed abonnieren – Autoren Michael, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

Dienstag, 27. Februar 2018

Aus Sporthalle wird Schlafsaal

Hilfe während der Kältewelle für alle Obdachlosen – unabhängig von ihrer Nationalität – bieten jetzt Hamburger Boxer. Sie verwandeln ihre Trainingshalle in einen Schlafsaal. Der Box-Club Hamburg Giants ruft zu einer äußerst ungewöhnlichen Hilfsaktion auf: Bis Freitag können Obdachlose in der Trainingshalle der Boxer nachts Schutz finden. „Wir haben zwar keine Feldbetten, aber immerhin Matten […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, February 27, 2018 at 02:11PM

Feed abonnieren – Autoren Birgit, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

Götz Werner: Grundeinkommen ist eine Frage des Menschenbildes

Ursula Pidun / 9. März 2017 / 25 Kommentare

Götz Werner, Gründer des Drogerieunternehmens „dm“, setzt sich bereits seit langer Zeit für die Idee eines BGE ein. Welche Vorteile gibt es, wie lässt sich ein Grundeinkommen finanzieren, was ist von Hartz IV zu halten und inwiefern ist die Gesellschaft gefordert, damit sich auch politisch etwas bewegt? Wir haben nachgefragt.

„Es geht darum, dass der Einzelne bescheiden, aber menschenwürdig im Sinne des Artikels 1 unserer Verfassung leben kann. Damit ist alles erklärt. Dass die Verfassungsrechtler Hartz IV zulassen, ist ein Beweis dafür, dass sie ihre eigene Verfassung nicht anerkennen. Oder ihr begrifflich noch nicht gewachsen sind.“

*Zitat Götz W. Werner

Herr Werner, Diskussionen um die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens gibt es schon lange. Können Sie einmal zusammenfassen, welche Vorteile Sie darin sehen?

dm-Gründer Götz W. Werner (Bildquelle: dm/Alex Stiebritz)

dm-Gründer Götz W. Werner
(Bildquelle: dm/Alex Stiebritz)

Prof. Götz W. Werner: „Wesentlich ist, dass wir Arbeit und Einkommen voneinander trennen würden. Wir erliegen heute immer noch dem Irrtum, dass Einkommen die Bezahlung für Arbeit ist. Wenn wir aber genau hinschauen, müssen wir erkennen, dass ein Einkommen die Ermöglichung von Arbeit ist. Wir alle brauchen in unserer heutigen, fremdversorgten Welt ein Einkommen, um leben zu können. Erst dann können wir für andere tätig werden.“

Gegner des BGE werfen gerne die mangelnde Finanzierung in die Waagschale. Mit welchen Argumenten kontern Sie?

Werner: „Dass wir nicht vom Geld leben, sondern von den Gütern und Dienstleistungen, die wir hervorbringen. Und es kann niemand ernsthaft bezweifeln, dass wir im Überfluss an materiellen Gütern leben.

Wir waren noch nie so reich wie heute. Geld ist ein probates Hilfsmittel aber davon kann doch niemand leben. Schon der bekannte Ökonom Oswald von Nell-Breuning sagte: ‚Alles, was sich güterwirtschaftlich erstellen lässt, das lässt sich auch finanzieren – vorausgesetzt, wir haben den ehrlichen Willen dazu’. Die Frage ist, ob wir es finanzieren wollen; wenn ja, dann finden wir auch Wege.“

Als Unternehmer stehen Sie mit Ihrer Überzeugung zum BGE noch recht allein in der deutschen Wirtschaftslandschaft. Worin liegen die Gründe, dass bisher nicht viele Unternehmer mitziehen?

Werner: „Viele Unternehmer, mit denen ich spreche, wissen, dass Menschen arbeiten wollen und erkennen an, dass sie in der heutigen Gesellschaft zunächst ein Einkommen brauchen.“

Politiker melden immer wieder große Bedenken an. So auch Kanzlerin Angela Merkel, die vor der letzten Bundestagswahl im Rahmen eines Bürgerforums die Frage stellte, wer dann noch zusätzlich arbeiten wolle. Wird das Prinzip BGE nicht richtig verstanden?

Werner: Es ist eine Frage des Menschenbildes. Wenn ich Menschen frage, ob sie noch arbeiten würden, sagen alle: ‚Ja, aber die anderen nicht.’ Wenn wir von ‚den Anderen’ sprechen, meinen wir, wir müssten denen ‚die Hammelbeine langziehen’ oder ‚sie auf Trab bringen’. Merken Sie das? Wir haben zwei Menschenbilder: ein edles von uns und ein tierisches von unseren Mitmenschen. Davon sollten wir uns lösen.“

Die Kanzlerin verwies damals auf die bereits bestehende Grundsicherung, womit das sog. Hartz IV-System gemeint ist. Abgesehen davon, dass es sich hier nicht um ein bedingungsloses Einkommen handelt – wie denken Sie über die vom damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) eingeführte Arbeitsmarktreform?

Werner: „Dass wir Hartz IV zulassen, ist ein Skandal. Eigentlich müsste ein Aufschrei durch die Gesellschaft gehen: Wie kann es sein, dass wir zulassen, dass ein Teil unserer Mitbürger ausgegrenzt und stigmatisiert wird? Die Verhältnisse müssen doch so sein, dass jeder eine Lebensperspektive hat.“

Das BGE würde Abhängigkeiten und staatliche Überwachung zurückdrängen, andererseits auch die Position von Arbeitnehmern stärken. Ist das eventuell der Grund der starken Abwehrhaltung?

Werner: „Unsere Gesellschaft würde sich verändern: Vom Sollen zum Wollen. Die Menschen würden sich fragen, ob es Sinn macht, was sie tun. Das ist für einige Unternehmen eine große Herausforderung. Die Verantwortlichen müssen Rahmenbedingungen schaffen, so dass die Menschen sagen, das macht Sinn, hier steige ich ein und bringe meine Talente und Fähigkeiten zur Wirkung.“

Trauen Sie der derzeitigen Regierung zu, das BGE in absehbarer Zeit einzuführen, oder bedarf es einer ganz neuen Politikergeneration, um so etwas durchzusetzen?

Werner: „Wir erwarten zu viel von unseren Politikern, die weniger Macht haben, als wir meinen. Wir haben uns an eine Opferrolle gewöhnt und schimpfen darüber. Dabei ist es doch offensichtlich, dass viele Politiker wie Segler sind. Sie spüren, wenn der Wind sich dreht, dann ändern sie den Kurs. Aber der Wind muss aus der Gesellschaft wehen.“

Was wünschen Sie sich für Ihren persönlichen „Kampf“ um die Einführung eines BGEs und wie optimistisch sind Sie, dass sich dieser Wunsch auch tatsächlich erfüllt?

Werner: „Mit Wünschen ist das so eine Sache. Als Unternehmer bin ich grundsätzlich optimistisch und ich beobachte, dass immer mehr Menschen die Frage, in welcher Gesellschaft wir leben wollen, zu ihrer persönlichen ergebnisoffenen Forschungsfrage machen. Das bringt uns voran.“



Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Norbertschulze, February 27, 2018 at 12:27PM

Feed abonnieren – Autoren Norbert, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

Montag, 26. Februar 2018

„Zwangsräumungen durch die SAGA sind ein Skandal“

1223 Hamburger Haushalte wurden vergangenes Jahr zwangsgeräumt  – die niedrigste Zahl seit 13 Jahren. Während der Senat sich zufrieden zeigt, fordert die Linke strengere Regeln für die SAGA, denn: Jede vierte Räumung geht auf das Konto des städtischen Unternehmens.  Es ist die niedrigste Zahl seit Einführung der Fachstellen für Wohnungsnotfälle: 1223 Mal wurde vergangenes Jahr eine […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, February 26, 2018 at 05:07PM

Feed abonnieren – Autoren Birgit, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

Neue Zahlen: 124 Osteuropäer abgewiesen

Weiterhin wird vielen osteuropäischen Obdachlosen der Zutritt zum städtischen Winternotprogramm verweigert – bislang wurden 124 Menschen wieder weggeschickt. Hinz&Kunzt-Chefredakteurin Birgit Müller: „Die Stadt riskiert, dass sie zu Schaden kommen.“ Die Sozialbehörde greift weiter hart gegen osteuropäische Obdachlose durch: Bis Ende Februar (Stichtag: 26.2.18) verweigerte sie 124 Menschen die Aufnahme im städtischen Winternotprogramm. Das erfuhr Hinz&Kunzt […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, February 26, 2018 at 04:48PM

Feed abonnieren – Autoren Birgit, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

Stadt schickt Obdachlose weiterhin raus in die Kälte

Der Deutsche Wetterdienst warnt vor Schnee und Schneeverwehungen. Trotzdem öffnet die Stadt das Winternotprogramm weiterhin nicht ganztags und für alle. Einziges Zugeständnis bislang: Die Obdachlosen dürfen zwei Stunden eher rein und zwei Stunden länger bleiben.  Der städtische Unterkunftsbetreiber fördern und wohnen (f&w) reagiert auf die frostigen Temperaturen, die das Hoch „Hartmut“ derzeit nach Hamburg bringt […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, February 26, 2018 at 03:20PM

Feed abonnieren – Autoren Birgit, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

Freitag, 23. Februar 2018

Empörung über die Bahn, Solidarität für David

Die Bahn zeigte den Bettler David an, weil er auf einem ihrer Grundstücke geschlafen hatte. Viele Leser empörte das, sie boten ihm Hilfe an. Ein weiterer Obdachloser muss 450 Euro Strafe zahlen. Dass der obdachlose Bettler David 450 Euro Strafe dafür bezahlen soll, dass er im vergangenen Mai eine Nacht auf einem Grundstück der Bahn […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, February 23, 2018 at 02:59PM

Feed abonnieren – Autoren Birgit, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

Donnerstag, 22. Februar 2018

Hinz&Kunzt: Winternotprogramm sofort tagsüber öffnen

Deutschland steht vor der größten Kältewelle dieses Winters: Dauerfrost und Temperaturen bis zu minus 9 Grad werden zum Wochenende erwartet. Für Obdachlose besteht Lebensgefahr.  Ab dem Wochenende soll es bitter kalt werden: Ein Tief aus Sibirien bringt Polarluft auch nach Hamburg. Die Temperaturen sollen in der Nacht bis auf minus 9 Grad fallen, am Tag […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, February 22, 2018 at 04:47PM

Feed abonnieren – Autoren Birgit, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

Flüchtling-Magazin feiert Geburtstag

Am Sonntag wird gefeiert im leetHub: Vor einem Jahr ging das Flüchtling-Magazin online. Wir haben Hussam Al Zaher, dem Chefredakteur des internationalen Teams, vier Fragen zum Einjährigen gestellt. Hussam, du bist als Chefredakteur des Flüchtling-Magazins vor einem Jahr mit der Idee angetreten, dass sich Deutsche und Geflüchtete besser kennenlernen sollen. Wie nah seid ihr diesem […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, February 22, 2018 at 04:39PM

Feed abonnieren – Autoren Birgit, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

Die März-Ausgabe kommt!

Die neue Ausgabe von Hinz&Kunzt erscheint am Mittwoch, den 28. Februar. Ab 10 Uhr werden die Zeitungen ausgegeben. Wichtig für alle Verkäufer: Wir sammeln die Ausweise ab 8 Uhr ein, die Zeitungsausgabe beginnt dann wie gewohnt ab 10 Uhr. Für das leibliche Wohl sorgt dieses Mal Hinz&Künztler Mike. Er macht Chili con Carne mit kleinen […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, February 22, 2018 at 11:57AM

Feed abonnieren – Autoren Birgit, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

Dienstag, 20. Februar 2018

Kommentar Soziales im Koalitionsvertrag: Wieder nichts übrig für die Armen – taz.de

Wieder nichts übrig für die Armen für Hartz-IV-Empfänger hat die SPD erneut nichts zu bieten. Kein Wunder bei diesem Personal. Und die Presse interessiert das Thema auch nicht.

Empfänger von Transferleistungen kommen im Koalitionsvertrag praktisch nicht vor Foto: photocase/go2Es mag derzeit nicht so wirken, aber eigentlich hat die SPD allen Grund zum Feiern: Niemand redet mehr über Gerhard Schröders Agenda-Politik. Das war vergangene Woche gut zu beobachten. Die Presse sezierte jedes Satzzeichen im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD – ohne sich freilich daran zu stören, dass 6,2 Millionen Menschen darin gar nicht adressiert werden.Das Thema Hartz IV kommt im Koalitionsvertrag nicht vor.

Das brutale Sanktionsregime, die nicht existenzsichernden Sätze, all das interessiert Union und SPD nicht. Da wirkt es fast zynisch, das Regierungsprogramm mit „Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ zu überschreiben. AnzeigeEbenso zynisch wirkt in diesem Zusammenhang der kolportierte Kampf der SPD-Familienministerin Katarina Barley gegen Kinderarmut, der unter anderem durch eine Erhöhung des Kindergelds und des Kinderzuschlags gewonnen werden soll. Beides wird bei Hartz-IV-Empfängern mit deren Regel­betrag verrechnet beziehungsweise nicht gewährt – eine alleinerziehende Mutter in ALG II und deren armutsgefährdete Kinder gehen leer aus.

Nicht einmal die zaghaften Korrekturankündigungen des ehemaligen Kanzlerkandidaten Martin Schulz, die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I zu verlängern und das Schonvermögen für ALG-II-Empfänger zu erhöhen, haben es in das Regierungsprogramm geschafft.Mit Andrea Nahles übernimmt eine ehemalige Arbeitsministerin den Parteivorsitz, die die existenzgefährdenden Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger noch verschärfte. Das alles können die Genossen natürlich der Union in die Schuhe schieben. Dass die SPD das Thema Hartz IV in den Verhandlungen mit CDU und CSU nicht offensiver angegangen hat, verwundert allerdings kaum, wenn man die jüngst bekannt gewordenen Personalentscheidungen der SPD-Spitze betrachtet.

Mit Andrea Nahles übernimmt eine ehemalige Arbeitsministerin den Parteivorsitz, die die existenzgefährdenden Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger noch verschärfte.Der designierte Vizekanzler Olaf Scholz war und ist einer der brennendsten Unterstützer des Schröder’schen Sozialkahlschlags. Mit diesem Personal dürften die Interessen der Agenda-Verlierer in den kommenden dreieinhalb Jahren weiterhin keine Rolle spielen. Aber danach fragt ja ohnehin niemand mehr.

Quelle: Kommentar Soziales im Koalitionsvertrag: Wieder nichts übrig für die Armen – taz.de



Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Norbertschulze, February 20, 2018 at 01:47PM

Feed abonnieren – Autoren Norbert, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

Wie schafft man Chancengleichheit?

Ist Chancengleichheit eine Illusion? Darüber diskutieren Experten kommenden Dienstag in der HafenCity Universität. Mit dabei: Katja Urbatsch von „arbeiterkind.de“. Im Hinz&Kunzt-Gespräch erklärt sie, was sich im Bildungswesen ändern muss. Hinz&Kunzt: Frau Urbatsch, in kaum einem Industrieland sind die Bildungschancen so ungerecht verteilt wie in Deutschland. Drei von vier Akademikerkindern studieren, bei den Kindern von Nicht-Akademikern […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, February 20, 2018 at 11:29AM

Feed abonnieren – Autoren Birgit, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

Montag, 19. Februar 2018

Kickerturnier zugunsten von Hinz&Kunzt

Mehr als 200 Spieler nahmen am Wochenende am Kickerturnier zugunsten von Hinz&Kunzt teil. Ermöglicht wurde der Wettbewerb im Ballsaal des Millerntor-Stadions durch die Firma mg design sowie dem neuen Hauptsponsor Bobby&Fritz und natürlich den FC St. Pauli, der den Ballsaal zur Verfügung gestellt hat. 105 Teams hatten sich angemeldet: Am Samstag, den 17. Februar, kurbelten […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, February 19, 2018 at 03:48PM

Feed abonnieren – Autoren Birgit, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

Sonntag, 18. Februar 2018

Katja Kipping, MdB Linksfraktion: Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile bei Hartz IV

Via: Katja Kipping!

Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile bei Hartz IV Rechtswidrig?! Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile bei Hartz IV Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben meine Frage beantwortet, ob Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile mit den Regelleistungen bei Hartz IV aufgerechnet werden dürfen – was letztlich eine Unterschreitung des eh schon kargen Hartz-VI-Regelsatzes bedeutet. (Eine Auswertung der Antwort der Wissenschaftlichen Dienste findet sich unten.)Sie fassen zutreffend zusammen, dass in Rechtsprechung und Fachschrifttum eine rege Diskussion darüber entbrannt ist.

 

Die Wissenschaftlichen Dienste positionieren sich nicht selbst in diesem Streit, da er dem anstehenden Urteil des Bundessozialgerichts nicht vorgreifen möchte. Sie schließen sich aber nicht der Auffassung der Bundesregierung an, dass die Aufrechnung rechtmäßig ist (s. Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/135/1813570.pdf, S. 5).

Außerdem wird in der Ausarbeitung deutlich, dass die Auffassungen, die die Aufrechnung für rechtmäßig halten, sich nicht mit dem Bedarfsdeckungskonzept bei Hartz IV auseinandersetzen. Ich hoffe, dass das Bundessozialgericht die ebenso erkennt, und die Aufrechnung als rechtswidrig ansieht. Eine Lösung wäre, dass Mietkautionen und Genossenschaftsanteile vom Jobcenter übernommen werden und dann bei Auszahlung an das Jobcenter gehen. Besser wäre, dass alle Menschen genug Geld haben, um Mietkautionen und Genossenschaftsanteile bezahlen zu können – und Hartz IV der Vergangenheit angehört.Hier die Medien: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1079546.kipping-kritisiert-hartz-iv-darlehen.html https://www.neues-deutschland.de/artikel/1079536.hartz-iv-schulden-beim-jobcenter.html

Hier die Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages : https://www.bundestag.de/blob/542342/91de01bf6492132817d503267d93d822/wd-6-076-17-pdf-data.pdf

Quelle: Katja Kipping, MdB Linksfraktion: Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile bei Hartz IV

Dieser Bog wird gesponsert von:
Wir möchten nur sicher gehen, dass du dem Link zu dieser Webseite folgen möchtest.

1&1 Profiseller

Garagentorfachmann24



Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Norbertschulze, February 18, 2018 at 01:46PM

Feed abonnieren – Autoren Norbert, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

Freitag, 16. Februar 2018

Bald Rechtsfreiheit bei den Unterkunftskosten?

Hartz IV: Kommunen fordern totale Rechtsfreiheit bei der Angemessenheit der Unterkunftskosten

Wie aus Unterlagen hervor geht, die der Sozialrechtler Harald Thomé auf seiner Internetseite veröffentlicht hat, bereitet die ASMK Arbeitsgruppe der Bundesländer im Geheimen gravierende Änderungen bei den gesetzlichen Regelungen der Unterkunftskosten vor. Die Forderungen, die dort von den Kommunen formuliert wurden, jagen jedem einen Schauer des Entsetzens über den Rücken, der auf ALG II, Sozialhilfe oder Grundsicherung angewiesen ist.

Gefordert wird ganz konkret, der Gesetzgeber soll klare Vorgaben zur Datenerhebung und Berechnung der Angemessenheit der Unterkunftskosten machen, den Kommunen aber in Form einer Ausnahmeregelung freistellen, sich nicht an diese Vorgaben halten zu müssen. Und der Gesetzgeber soll verhindern, dass die von den Kommunen festgelegten Angemessenheitsgrenzen gerichtlich überprüft und angefochten werden dürfen. D.h. die Kommunen fordern einen rechtsfreien Raum für die Angemessenheit der Unterkunftskosten.

Damit würde nicht nur die bisher unzulässige Berechnungspraxis der Kommunen nach Haushaltslage legitimiert, sowie die Rechtsprechung des BSG zu menschenwürdigem Wohnen sozial Bedürftiger ad absurdum geführt. Auch das verfassungsmäßige Grundrecht auf Wohnen würde mit dem geforderten Klageverbot faktisch abgeschafft.

Angesichts dessen, dass damit auch die im Jahr 2011 mit § 55a SGG eingeführte Rechtsgrundlage zur Prüfung von KdU-Satzungen wieder abgeschafft würde, bedeutet dies auch einen erheblichen Rückschritt in der Rechtsentwicklung.

Begründet werden diese Forderungen damit, dass die Umsetzung der Vorgaben des Bundessozialgerichts zum sog. schlüssigen Konzept in der Praxis sehr aufwendig wäre. Fakt ist: jeder Gymnasiast verfügt über die mathematischen Kenntnisse, die dazu erforderlich sind. Der Rest sind simple Datenerhebungen.

Das tatsächliche Problem dabei ist: das schlüssige Konzept des BSG erlaubt keine Mutmaßungen und auch keine Schönrechnungen der Ergebnisse und erfordert alle 2 Jahre eine Neuberechnung. Genau das stinkt den Kommunen seit Jahren, die immer wieder vor den Gerichten scheitern, weil sie die Angemessenheit nach Haushalts- statt Faktenlage festlegen.

Die Kommunen fordern hier nun mit Nachdruck mehr „kommunale Gestaltungsspielräume“, was nichts Anderes heiß, als die Legitimierung und rechtliche Unangreifbarkeit der bisher bei der Festlegung der Angemessenheit praktizierten Willkür. Das ist nicht weniger als die Zementierung von Unrecht! Wir fordern hiermit alle auf, sich gegen diese menschenverachtenden und anti-rechtsstaatlichen Forderungen auszusprechen! (fm) (ASMK: Arbeits- und Sozialministerkonferenz; BSG: Bundessozialgericht; KdU: Kosten der Unterkunft und Heizung; SGG: Sozialgerichtsgesetz)

Dieser Bog wird gesponsert von:
Wir möchten nur sicher gehen, dass du dem Link zu dieser Webseite folgen möchtest.
http://www.profiseller.de/shop1/mega/index.php3?shop=1&ps_id=P357856924

1&1 Profiseller

Garagentorfachmann24



Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Norbertschulze, February 16, 2018 at 10:37AM

Feed abonnieren – Autoren Norbert, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

Mittwoch, 14. Februar 2018

Update -> Zur Erinnerung an die Opfer der Agenda 2010

Schwerpunkt: Hartz IV Sanktionen – DER TRAUM IST AUS!

MÖRDERISCHER SOZIALSTAAT

von Mette de Thrireiri 

R I P -> Ich gebe den Tod meines lieben Nachbarn und Freund Marcus P. aus Bochum bekannt.
Er erhängte sich in der Zeit zwischen dem 27.01.18 und 29.01.18.
Am 29.01.18 fand ich ihn tot in seiner Wohnung.
Das ist das Ergebnis der perfiden sogenannten „Sozialpolitik“!

Er war berufstätig, als Fernfahrer bei diversen Abzocker-Firmen.
Mal gab es kein Gehalt, mal zu wenig, mal wurde ihm gesagt, er könne sich die „Zulagen“ vom Finanzamt beim Lohnsteuerjahresausgleich holen (O-Ton des Spediteurs).
Mal wurde der Erwerbstätigen-Freibetrag falsch berechnet, so daß er, der Unterhalt für zwei Kinder zahlte, weniger als Grundsicherung für 280 Arbeitstunden/Monat netto hatte- mal mußte er Strafzettel wegen Inkompetenz der Dispo und damit Überschreitung der Fahrerzeit selbst zahlen.

Fernfahrer sind die Säule der Gesellschaft!
Ohne Fernfahrer gibt es kein Brot, kein Obst und Gemüse, kein Smartphone und kein Öl/Benzin.
Erst recht keine Luxusgüter.

Ja, er hatte psychische Probleme. Aber um diese angehen zu können, hätte er seinen Beruf aufgeben müssen.
Das wollte/konnte er nicht, weil er nie wieder vom Amt abhängig sein wollte. Schwer traumatisiert durch die Behandlung beim Jobcenter seinerzeit und anderer Dinge, die nicht hierher gehören, zog er den Tod dem Leben vor.

Ich versuchte, ihm zu helfen, wo ich konnte:
Bot ihm an, niemand geht allein zum Amt, gab ihm die Telefonnnummern der Hilfeorganisationen, die in seinem Falle zuständig waren, machte in seinem Auftrag Termine aus.
Alles schien gut zu laufen.

Und dann…
… fand ich ihn erhängt in seiner Wohnung.

Mit 43 Jahren, zwei Töchter hinterlassend.

OBDACHLOSENHILFE???
Das ich nicht lache!
Ein Mensch, der zwei Mieten nicht bezahlen konnte und kein Geld mehr hatte, sich das Fahrgeld von mir, einer Grundsicherungsrentnerin (!) leihen mußte, wird von Pontius zu Pilatus geschickt.
Mal fehlt dieses, mal jenes, und jedes Mal sind Fahrtkosten fällig!
Bis er die Papiere zusammen hatte, vergingen (trotz meiner Hilfe via email usw) aufgrund der Weihnachtsfeiertage sechs Wochen!
Nun waren drei Mieten im Rückstand, und die fristlose Kündigung folgte. Das Amt zahlte auch nicht, weil ein einziger Arbeitsvertrag aus drei Jahren (Aushilfe befristet) fehlte.

Kein Geld fürs aufladen des SM, kein Geld mehr für Strom und Heizung, drei Monatsmieten hintenan, Obdachlosigkeit drohte.
Er nahm den Strick.

Liebe Admins, wenn es nicht paßt, bitte löschen.
Danke.

Facebook DIE LINKE und Hartz IV

Der Fluchtweg „Freitod“ aus Hartz-IV

 

Wer sagt: hier herrscht Freiheit, der lügt, denn Freiheit herrscht nicht.

Erich Fried

 



Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Mantovan, February 14, 2018 at 07:13PM

Feed abonnieren – Autoren Michael, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

Freiheit für Deniz!

Seit genau einem Jahr sitzt der Journalist Deniz Yücel ohne Anklageschrift in einem türkischen Gefängnis. Seine Kollegin und Freundin Yasemin Ergin hat ihre persönlichen Gedanken zu Deniz’ Haft  für uns aufgeschrieben. An einem Abend Ende Juli 2016 saßen Deniz und ich zusammen in seiner Istanbuler Wohnung. Wir tippten eifrig Texte in unsere Computer und unterhielten uns […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, February 14, 2018 at 11:47AM

Feed abonnieren – Autoren Birgit, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

13.02.2018: Mit Hartz IV nur Kaltmiete (junge welt)

Mit Hartz IV nur Kaltmiete

ALG-II-Bezieher erhalten zuwenig Geld zum Wohnen. Welche Räume angemessen sind, wird willkürlich festgelegt. Regierung will Regeln verschärfen

Welche Unterkunft ist angemessen für Bezieher von Hartz IV, Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter? Das legen die Kommunen mit eigenen Mietobergrenzen selbst fest. Allerdings scheinen sie sich dabei oft mehr an ihrem Budget zu orientieren als an vorhandenen Wohnungen. Seit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 zieht das eine Klageflut nach sich. In fast der Hälfte aller Fälle endet das zugunsten der Betroffenen. Das heißt: Was die Kommunen als »angemessen« zementieren, ist es oft nicht. Eine Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und Kommunen soll das ändern. Das Gremium tagt im geheimen.

Das geht aus einem Rundschreiben des Landkreistages Sachsen-Anhalt vom 15. Januar hervor, das der Sozialrechtler Harald Thomé vergangene Woche veröffentlicht hatte. Demnach erarbeitet die Gruppe der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) bereits seit September »Eckpunkte für eine gesetzliche Neuregelung des Rechts der Kosten für Unterkunft und Heizung im Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuch«. Der darin enthaltene Begriff »angemessen« sei zu unbestimmt und »streitanfällig«, uneinheitliche Urteile der Sozialgerichte verunsicherten die Ämter zusätzlich, heißt es darin.

Bemängelt wird auch eine Vorgabe des Bundessozialgerichts (BSG) von 2013. Die führe zu erheblichem Ermittlungsaufwand. Danach müssen Kommunen ihre Mietobergrenzen mit einem schlüssigen Konzept belegen. Wer keins hat, muss sich an der Wohngeldtabelle orientieren. Die darin verankerten Höchstmieten sind jedoch häufig höher als die, die Städte und Kreise den Bedürftigen zu gewähren bereit sind. Zum Erstellen der Analysen beauftragen Kommunen oft externe Firmen; so manches Konzept wurde vom Gericht gekippt.

Ein jüngeres Beispiel ist ein Fall in Pirna im Osterzgebirge, über den vergangene Woche die Sächsische Zeitungberichtete. Eine Hartz-IV-Bezieherin hatte auf volle Übernahme ihrer Warmmiete von 441 Euro geklagt. Das Jobcenter hatte ihr nur 336 Euro bewilligt. Die fehlenden 105 Euro musste die Klägerin aus ihrem Regelsatz von rund 400 Euro berappen. Zwei Jahre zog sich das Verfahren hin. 2017 gab ihr das Sozialgericht recht. Doch der Landkreis wollte nicht zahlen, ging in Berufung. Die Frau beantragte ihrerseits einstweiligen Rechtsschutz. Das Landessozialgericht Chemnitz setzte dem behördlichen Gebaren im Dezember ein Ende. Die Klägerin muss ihr Geld bekommen.

Der Landkreistag Sachsen-Anhalt verlangt nun einen »klaren Rechtsrahmen«, der die Berechnungsmethode vorgibt. Andererseits fordert er, »kommunale Gestaltungsspielräume zu wahren«. Das Präsidium des Deutschen Landkreistags wird in einem Papier von Anfang Januar deutlicher: Der Bund soll den Jobcentern noch mehr Freiheit einräumen, als sie schon haben. Sie sollen künftig beim Festlegen der Obergrenzen auf eigene Daten zurückgreifen können. Das Präsidium plädiert auch für eine Gesamtangemessenheitsgrenze: Aus Kaltmiete, Neben- und Heizkosten wird ein Maximum gebildet, das Betroffene nicht überschreiten dürfen. Jobcenter können das seit der letzten Hartz-IV-Reform bereits so handhaben, Sozialämter müssen getrennt rechnen.

Sozialverbände kritisieren diese Praxis seit langem: Die damit verbundene Pauschalierung von Heizkosten führe dazu, dass Betroffene am Ende im Kalten säßen. »Damit will man offenbar die Ausgaben weiter drosseln«, sagte Inge Hannemann (Die Linke) am Sonntag im Gespräch mit jW. Schon jetzt müssen viele Bedürftige aus ihren Regelsätzen zuzahlen. Das ergibt sich aus einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA). Danach zahlten Hartz-IV-Bezieher alleine im September insgesamt 55 Millionen Euro mehr Miete, als ihnen die Ämter bewilligten. Rechnerisch erhält damit jeder betroffene Haushalt 17 Euro zuwenig. »In der Realität geht es oft um 50 Euro oder mehr«, so Hannemann. Die Sätze seien völlig realitätsfern.

Dass die Öffentlichkeit von der Arbeitsgruppe und ihren Plänen vorzeitig erfährt, wollte das SPD-geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) offenbar vermeiden. Thomé kritisierte, dass Verbände, die näher an der Realität seien, herausgehalten würden. BMAS-Sprecherin Jarmila Schneider rechtfertigte auf jW-Nachfrage das Vorgehen: »Wie alle Verwaltungsausschüsse tagen weder die ASMK noch ihre Unterarbeitsgruppen öffentlich.«

https://www.jungewelt.de/artikel/327170.mit-hartz-iv-nur-kaltmiete.html

Dieser Bog wird gesponsert von:
Wir möchten nur sicher gehen, dass du dem Link zu dieser Webseite folgen möchtest.
http://www.profiseller.de/shop1/mega/index.php3?shop=1&ps_id=P357856924

1&1 Profiseller

Garagentorfachmann24



Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Norbertschulze, February 14, 2018 at 10:45AM

Feed abonnieren – Autoren Norbert, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

Dienstag, 13. Februar 2018

„So ein Schiff hat eine Seele“

Der Kapitän der Cap San Diego geht von Bord. Jens Weber blickt auf 13 abwechslungsreiche Jahre an Bord des Museumsschiffs zurück. Mit allen Höhen und Tiefen. Neulich hat doch tatsächlich jemand die alte Kapitänsuniform aus der Ausstellung geklaut. Tragen wird der Dieb sie aber kaum können, vermutet Jens Weber. „Die gehörte mal einem sehr dicken […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, February 13, 2018 at 04:00PM

Feed abonnieren – Autoren Birgit, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

DGB fordert mehr Kontrollen

Viele Gaststätten und Hotels umgehen laut einer neuen Studie den Mindestlohn. Sollte Bürgermeister Olaf Scholz neuer Finanzminister in Berlin werden, fordert ihn die Gewerkschaft auf, die Zahl der Mindestlohn-Kontrolleure beim Zoll deutlich aufzustocken. „Der gesetzliche Mindestlohn ist ein Erfolgsmodell“, sagt Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord. „Aber bei vielen Beschäftigten kommt er nicht an, weil […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, February 13, 2018 at 01:22PM

Feed abonnieren – Autoren Birgit, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

Mit dem BGE den Begriff Arbeit neu definieren

Die Forderung „Hartz IV muss weg“ klingt durchaus polarisierend, wenn keine Alternativen im selben Atemzug genannt werden. Allerdings hört man diese Forderung aus politischer Seite immer weniger. Die CDU, CSU und die SPD halten am Hartz-IV-Regime fest, die Grünen konkurrieren... Read More ›

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Altonabloggt, February 13, 2018 at 08:14AM

Feed abonnieren – Autoren Michael, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

Montag, 12. Februar 2018

Der Aufrüstungsvertrag

VIA: Ralph Boes lt. Freie Presse: 12.02.18

Koalitionsvereinbarungen. Gastkommentar
Von Sevim Dagdele.

105214

Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Sevim Dagdelen ist seit 2005 Mitglied der Bundestagsfraktion Die Linke.

Während die Öffentlichkeit gebannt auf den Ringkampf von Martin Schulz und Sigmar Gabriel um das Amt des Außenministers schaut, über den sich jetzt sicher ein Dritter freut, wird nahezu unbemerkt den SPD-Mitgliedern ein Koalitionsvertrag zur Abstimmung gestellt, der es in sich hat. Schulz und Gabriel haben in ihrem Duell eindrucksvoll die Haltbarkeit von Versprechen führender Sozialdemokraten zur Schau gestellt. Gleiches gilt auch für die gesamte Außen- und Sicherheitspolitik. Man erinnert sich, wie heftig sowohl Schulz als auch Gabriel im Wahlkampf dagegen eintraten, die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Zu Recht wiesen sie darauf hin, dass dies eine Verdoppelung des deutschen Militärhaushalts von derzeit 37 auf rund 75 Milliarden Euro im Jahr 2024 bedeuten würde. Der Kampf der SPD gegen das Zwei-Prozent-Ziel mutete aber schon damals wenig glaubwürdig an – stellte sie doch mit Frank-Walter Steinmeier selbst den deutschen Außenminister, der die Aufrüstungsverpflichtung bei der NATO mitgezeichnet hatte. Dazu bekennen sich Union und SPD im nun vorliegenden Koalitionsvertrag ohne Wenn und Aber.

Alle Wahlkampfversprechen der SPD für Frieden und Abrüstung erweisen sich als dreiste Lügen. Wie gewohnt wird das Unangenehme schonend verpackt: Lapidar heißt es im Text, man wolle dem »Zielkorridor der Vereinbarungen der NATO folgen«. Union und SPD zeichnen damit für das größte Aufrüstungsprogramm seit Ende des Zweiten Weltkriegs verantwortlich. Schmackhaft gemacht werden soll dies, indem man sich zugleich verpflichtet, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit entsprechend zu erhöhen. Nach Jahren der schleichenden Militarisierung dieser Zusammenarbeit – etwa über die Finanzierung afrikanischer Truppen – ist aber nicht einmal davon auszugehen, dass die versprochene Kompensation überwiegend für zivile Zwecke ausgegeben wird.

Die entscheidende Frage ist, was die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik mit einer Verdoppelung der Rüstungsausgaben bezweckt. Auch darauf gibt der Koalitionsvertrag eine klare Antwort. Der neue Feind Deutschlands soll Russland sein. Und Moskau will man eben nicht nur durch neue NATO-Hauptquartiere in Deutschland und die Stationierung deutscher Truppen an Russlands Grenze drangsalieren. Investiert wird in eine globale Kriegführungsfähigkeit der Bundeswehr, um Russland auch international auf den Schlachtfeldern herausfordern zu können. Die aktuelle Eskalation in Syrien jedenfalls zeichnet genau dieses Bild.

Der Koalitionsvertrag ist ein moralischer und politischer Offenbarungseid von Union und SPD. Dieser gigantische Aufrüstungsvertrag entlarvt jedes Gerede von sozialer Gerechtigkeit. Jeder Euro für die Rüstung ist ein Euro weniger für Soziales. Wer für Frieden und Sozialstaat eintritt, kann nur mit Nein stimmen.



Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Norbertschulze, February 12, 2018 at 11:16AM

Feed abonnieren – Autoren Norbert, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

Samstag, 10. Februar 2018

Ein Weiter so! Schnellanalyse zum Koalitionspapier Arbeitsmarkt CDU / SPD

Kommentar / Schnellanalyse – Arbeitsmarktpolitik letztes Update: 8. Februar 2018 Der Entwurf des zukünftigen Koalitionsvertrages zwischen der Union und der SPD wurde ja bereits gestern Abend „geleakt“. Inzwischen ist auch der vollständige Koalitionsvertrag öffentlich. Meine Zeilennummern orientieren sich daran. Die... Read More ›

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Altonabloggt, February 10, 2018 at 03:53PM

Feed abonnieren – Autoren Michael, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

Freitag, 9. Februar 2018

Silly Con Valley

prison2 sm



#WakeUp! Ein erster Schritt aus der Krise. Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @SteveCuttsArt, February 09, 2018 at 05:44PM

Feed abonnieren – Autoren Norbert, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

„Die Zeitschrift gibt mir Struktur“

Steve Taylor (44) hat schreckliche Zeiten hinter sich. Früher machte er mit seinem Hund Platte an einer U-Bahn-Station. Seit er The Big Issue UK in London verkauft, geht es bergauf. Was war bisher der größte Erfolg in Ihrem Leben? Vater zu werden. Ich habe vier Kinder – zwei Söhne und zwei Töchter – und zwei […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, February 09, 2018 at 12:21PM

Feed abonnieren – Autoren Birgit, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

Happiness poster artwork

Happiness_Cover_Art



#WakeUp! Ein erster Schritt aus der Krise. Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @SteveCuttsArt, February 09, 2018 at 01:10AM

Feed abonnieren – Autoren Norbert, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

Donnerstag, 8. Februar 2018

„Es müsste einen Kurs für Empathie geben“

Rachel verkauft das Straßenmagazin Big Issue Australia in Sydney. Das hat ihr Leben verändert, sagt die 44-Jährige. „Ich versuche, jeden Tag glücklich zu sein“, sagt sie. Was war Ihr bisher größter Erfolg? Ich habe drei, ich kann sie nicht auf einen Erfolg beschränken. Der erste Erfolg ist, den Mut aufzubringen eine Big-Issue-Verkäuferin zu sein. Worte […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, February 08, 2018 at 02:48PM

Feed abonnieren – Autoren Birgit, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

„Ich will nach vorne gucken“

Jürgen (54) verkauft Hinz&Kunzt vor dem Passage-Kino in der Innenstadt. Jürgen hat gerade wenig Zeit. Gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin sucht er eine Wohnung, und das ist beinahe ein Vollzeitjob: Internet und Zeitungen durchforsten, Besichtigungen ausmachen, „Wir suchen seit fünf Monaten“, so der Hinz&Künztler. Frust schwingt in seiner Stimme mit. „Jedes Mal ist es eine Sammelbesichtigung. […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, February 08, 2018 at 02:02PM

Feed abonnieren – Autoren Birgit, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

Mittwoch, 7. Februar 2018

„Hartz IV Sanktionen sind illegal und verfassungswidrig“

vorweg! Hartz4 Sanktionen verstoßen gegen das garantierte Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums..
Jede politische Gruppierung, die sich an diesem Grundrechts- und Verfassungsbruch beteiligt,  ob sie ihn eingerichtet hat oder in politischer Verantwortung nicht beseitigt,  ist verfassungsfeindlich!! Punkt. ->F.Haslbeck 

Weg mit den Hartz4 Sanktionen! -> Christoph Sieber

 

Disziplinieren mit Hungerstrafen

Ein Kommentar von Susan Bonath.

Schwarz-blau-gelber Block für härteste Hartz-IV-Sanktionen. SPD macht mit.

4,3 Millionen Erwachsene, zwei Millionen Kinder: Die Zahl der Menschen, die von Hartz IV leben müssen, stagniert seit Jahren. Neben Mietzuschüssen in einer Höhe, für die es kaum noch Wohnungen gibt, erhalten sie das Existenzminimum. Das liegt aktuell, je nach Alter und Familienstand, zwischen 237 und 416 Euro. Nur gut ein Drittel der erwachsenen Hartz-IV-Bezieher zählt die Bundesagentur für Arbeit als arbeitslos, der Rest hat einen Job, leistet eine Maßnahme oder ist krank. Doch jedem, der eine einzige Auflage des Amtes nicht ausreichend erfüllt, können Jobcenter das gesamte Budget, einschließlich Wohnkosten, bis auf Null kürzen. Bei den unter 25jährigen schlägt das Gesetz besonders hart zu: Ein »Vergehen« – Regelsatz weg.

Allein die Möglichkeit, sanktioniert zu werden, wirke wie in Damoklesschwert auf die Psyche der Menschen, sagt die Linke-Abgeordnete Katja Kipping am Freitag im Bundestag. Mehr noch: Das gesamte Hartz-IV-System, zu dem nur Zugang hat, wer nichts mehr hat, diszipliniere auch die Arbeiter. Freiwillig akzeptierten diese schlechteste Bedingungen und mieseste Löhne, um nur nicht ganz unten zu enden. So habe die Politik einen riesigen Niedriglohnsektor geschaffen, Menschen enteignet, Gewerkschaften entmachtet.

Dass es genauso beabsichtigt war, weiß man seit de Wirtschaftsgipfel 2003 in Davos. Altkanzler Gerhard Schröder von der SPD legte diese Ziele damals ausführlich unter dem Beifall der Kapitalelite dar. Seine Partei boxte das Konzept zusammen mit der Union, der FDP und den Grünen durch. Inzwischen peilen Österreich und Frankreich ein ähnliches Modell an. Nach 13 Jahren Hartz IV in Deutschland lebt ein Sechstel der Bevölkerung an oder unter der Armutsgrenze. Rund eine Million Menschen haben keine Wohnung. Doch Kipping erntet am Freitag wie gewohnt Hohn und Spott.

Matthias Zimmer, CDU, nennt den Antrag der Linken auf Abschaffung der Sanktionen und Einhaltung der Grundrechte auf Menschenwürde und körperliche Unversehrtheit einen »parlamentarischen Dauerbrenner«. Wolle ein Erwerbsloser, dass die Gesellschaft sein Leben erhalte, müsse er dafür schon etwas tun. »Das ist ein Naturrecht«, höhnt er ins Mikrofon und ergänzt: »Für die Fleißigen«.

Die von Zimmer dann eingeläutete Faulheitsdebatte greift Jörg Schneider von der AfD dankbar auf. Die Linke stehe auf der Seite derer, »die gar nicht arbeiten wollen«, ätzt er und findet: Wer nicht willig sei, müsse eben sanktioniert werden. Dann vergleicht der AfD-Mann: »Genauso geht es ja auch Steuerhinterziehern.« Dass jene, die nennenswerte Summen an Steuern hinterziehen, in der Regel Millionäre oder Milliardäre sind, lässt er weg und jammert: Die Linken wollten immer nur die Unternehmer zur Kasse bitten.

FDP-Mann Pascal Kober reiht sich nahtlos in den neoliberalen Slang von Schwarz-Blau ein. Die Linken wollten Hartz-IV-Bezieher von der Arbeitspflicht befreien, wettert er. Den Antrag nennt er einen »Angriff auf das Solidaritätsprinzip«. Immerhin würden nur drei Prozent der Hartz-IV-Bezieher sanktioniert, schwadroniert Kober. Damit wiederholt er eine Lüge, die in allen Parteien, selbst der Linken, kursiert.

Zwar verzeichnet die Bundesagentur monatlich rund 140.000 Betroffene, darunter etwa 7.500 vollständig Sanktionierte. Das sind tatsächlich 3,2 Prozent der 4,3 Millionen als erwerbsfähig Erfassten. Allerdings: Im zuletzt bemessenen Jahreszeitrum sanktionierten die Jobcenter insgesamt 430.000 Menschen fast eine Million mal für jeweils drei Monate. Es trifft in Wahrheit also zehn Prozent – pro Jahr und teils mehrfach.

Als Friedrich Straetmanns von der Linken mahnt, Betroffene würden regelmäßig obdachlos und könnten sich nicht mehr angemessen ernähren, ficht das auch Jana Schimke von der CDU und den CSU-Abgeordneten Max Straubinger nicht an. Sie plädieren für autoritäre Erziehung, bezeichnen den Entzug der existenziellen Grundlagen als »nötige Konsequenz« – »ganz besonders für Jugendliche«.

Die SPD-Politiker Matthias Bartke und Michael Gerdes weisen mühsam den Vorwurf von links zurück, sich um mehr als sechs Millionen Hartz-IV-Beziehern in den Koalitionsverhandlungen nicht zu scheren. Man wolle, aber könne leider nicht, so die beiden. Nur der Grünen-Politiker Sven Lehmann schlägt sich auf die Seite der Antragsteller. Er betont: Jedem Menschen müsse das Minimum garantiert werden.

ganzen beitrag lesen

_____

links zum Thema

 

in Echtzeit -> Neues aus den Unterklassen: Arme gehen leer aus

 



Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Mantovan, February 07, 2018 at 04:22PM

Feed abonnieren – Autoren Michael, Hoelderlin, Anita, Ralph ...