Dienstag, 31. Dezember 2019

Bundesrechnungshof kritisiert die Betreuung der Flüchtlinge in den zentralen Anlaufstellen der Jobcenter

Mangelnde Kommunikation zwischen Arbeitsagentur und Jobcenter, lückenhafte Lebensläufe, mangelhafte Beratung: Der Rechnungshof wirft den Jobcentern eine ungenügende Betreuung Geflüchteter in den zentralen Anlaufstellen vor. In einem 60-seitigen Prüfbericht kritisieren die Prüfer die Betreuung von Geflüchteten durch die Jobcenter. Dabei prüfte... Weiterlesen ›

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Altonabloggt, December 31, 2019 at 02:11PM

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Persönliche Wünsche für auch das nächste neue Jahr

Persönliche Wünsche - für auch das nächste neue Jahr Was wünscht ihr euch - neben Weltfrieden, globaler sozialer Gerechtigkeit inklusive Menschenwürde achtender Armutsbehebung, Klimakrisenbewältigung, Gleichberechtigung (Gleichwürdigkeit, Gleichwertigkeit...

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Quelle: via @Sabeth

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Fehlgeburt bei Hartz IV: Keine Kostenübernahme für Beerdigung

Ein Kind zu verlieren ist eine der größten Tragödien, die einem Menschen im Leben widerfahren können. Besonders traumatisch ist eine solche Situation vor allem dann, wenn nicht Geld da ist, um das Kind zu bestatten – und das Sozialamt die Kosten nicht übernimmt. Eltern können Beerdigung nicht selbst zahlen Das LSG Essen hat entschieden, dass die Kosten für die Beerdigung […]

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Quelle: via @HartzIV.org, December 31, 2019 at 08:00AM

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Montag, 30. Dezember 2019

Die Januar-Ausgabe ist da!

Ab sofort erhaltet ihr die Januar-Ausgabe. Wie gewohnt im Vertriebsraum in der Altstädter Twiete.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, December 30, 2019 at 01:28PM

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Fragen und Antworten zum BVerfG-Urteil Sanktionen in Hartz IV

Die Bundesagentur für Arbeit hat eine kurze Zusammenfassung von Fragen und Antworten zu den Sanktionen nach dem SGB II erstellt. Weiter heißt es in einer internen Mitteilung für die MitarbeiterInnen: Im Rahmen des Urteils des BVerfG zu den Minderungsvorschriften sind... Weiterlesen ›

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Quelle: via @Altonabloggt, December 30, 2019 at 12:21PM

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Wesentliche Eckwerte zu den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für das Jahr 2020

Wesentliche Eckwerte zu den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für das Jahr 2020. Dieses Dokument informiert in kompakter Form über die für die Leistungssachbearbeitung im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende wesentlichen Beträge. Abgebildet werden die Werte... Weiterlesen ›

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Quelle: via @Altonabloggt, December 30, 2019 at 10:35AM

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Bundessozialgericht lockert Meldepflicht für Arbeitslose

Die Agentur für Arbeit hat einem Arbeitslosen die Leistungen gestrichen, weil dieser vergaß, die Bundesagentur über seinen Umzug zu unterrichten: Ein klarer Verstoß gegen die Meldepflichten gemäß § 309 SGB III. Da sich der Betroffene zu dieser Zeit allerdings in einer geförderten Weiterbildungsmaßnahme befand, entscheidet das Bundessozialgericht am 10.12.2019 in Kassel (Az.: B 11 AL 4/19 R) zu Gunsten des […]

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Quelle: via @HartzIV.org, December 30, 2019 at 08:00AM

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Freitag, 27. Dezember 2019

IV-Gutachten: Geht da – endlich – was?

Im November publizierte der Blick eine Artikelserie über IV-Gutachten und IV-Gutachter:

Heinz B. ist schwerst depressiv – Berner IV-Gutachter Dr. K. erklärt ihn trotzdem für voll arbeitsfähig

Ihre Gutachten sind gefürchtet: IV fliegt deutsche Ärzte ein

Berner Chefarzt kritisiert Gutachter: «Die IV-Stellen sind nicht neutral!»

IV streicht schwer kranker Franziska S. (53) Gelder – Noelle (17) muss Lehrlingslohn für die Pflege ihrer Mutter opfern

Gutachter werden vergoldet – Dank IV: Ärzte scheffeln Millionen

Er liess schwerkranke Franziska S. 237 Tage warten – Das ist der Bummel-Gutachter

Die IV und ihr Handicap – Ein invalides System

Bundesamt unter der Lupe – Berset lässt IV-Praxis überprüfen

Nach Gerichtsurteil: Bund muss IV-Arzt stoppen

Im letzten aufgeführten Artikel zitiert der Blick aus einem kürzlich ergangenen Urteil des St. Galler Versicherungsgerichts: Es sei «nicht erkennbar», dass Mast «über spezifische psychologische Aus- bzw. Weiterbildungen oder eine spezifische Qualifikation im Umgang mit psychometrischen Verfahren verfügt». Stattdessen besitze Mast «lediglich sekundä­res Grundwissen über psychologische Testverfahren», und zwar als Bestandteil «der inzwischen 30 Jahre zurückliegenden Weiterbildung». Mast sehe sich «primär aufgrund seiner Person und weniger aufgrund seiner Aus- und Weiterbildung für neuropsychologische Beurteilungen befähigt».

Das ist ein bisschen lustig, weil eben dieser Henning Mast 2017 in einem unfassbar schwurbeligen und überheblichen Artikel in der schweizerischen Ärztezeitung geschrieben hatte: «Das vermeintlich komplexe versicherungsmedizinische Spezialwissen reduziert sich bei näherer Betrachtung auf eine überschaubare Grösse und ist einfach zu erlernen. Jeder erfahrene Kliniker kann ohne grosse Mühe ein guter Gutachter sein.»

Wie dieses «ohne Mühe ein guter Gutachter sein» konkret aussieht, hatte der Kassensturz bereits 2018 aufgezeigt: Ein Psychiater von Masts Gutachterfirma PMEDA hatte innerhalb von nur 36 Minuten ein – äusserst mangelhaftes – Gutachten erstellt. Nachgewiesen werden konnten sowohl die kurze Dauer als auch die inhaltlichen Fehler nur, weil der begutachtete Mann das Gespräch heimlich auf einen Tonträger aufgenommen hatte.

. . . . .

Zwar enthüllte der Blick in seiner Artikelserie vom November insgesamt kaum etwas, was so oder so ähnlich nicht schon seit Jahren bekannt gewesen wäre, aber er schaffte es mit seiner intensiven Berichterstattung, dass endlich eine breitere Öffentlichkeit begriff: Hier läuft wirklich – wirklich – etwas schief. Diverse Politiker*innen haben dann in der Wintersession entsprechende parlamentarische Eingaben eingereicht:

Fehlentwicklungen im IV-Gutachterwesen korrigieren (Flavia Wasserfallen, SP)

Polydisziplinäre IV-Gutachten: Kriterien für die Anerkennung von Gutachten (Lilian Studer, EVP)

Hoch problematische IV-Gutachten (Katharina Prelicz-Huber, Grüne)

IV-Gutachten: Ist Zufallsauswahl die Lösung? (Christian Lohr, CVP)

Klärung des Vorgehens «Überprüfung von Gutachten» (Lilian Studer, EVP)

Wie passen Wunderheilungsglaube und polydisziplinäre IV-Gutachtertätigkeit zusammen? (Kathrin Bertschy, GLP)

IV-Expertisen. Werden genauere Informationen nur entsprechend dem gewünschten Ergebnis angefordert? (Benjamin Roduit, CVP)

Schreiben sich die IV-Gutachter beliebig oft selber ab und kassieren dafür? (Stefan Müller-Altermatt, CVP)

Quotenzielsystem des Bundesamtes für Sozialversicherung: Konflikt mit Rechtsanspruch und Untersuchungsgrundsatz? (Maya Graf, Grüne)

Kann man gleichzeitig zu krank für Eingliederung und trotzdem zu hundert Prozent arbeitsfähig sein? (Nadine Masshardt, SP)

Wie gelingt eine tatsächliche Arbeitsintegration von Menschen mit einem langdauernden Gesundheitsschaden durch die Invalidenversicherung? (Yvonne Feri, SP)

Bemerkenswert ist nicht nur die Fülle der Vorstösse, sondern auch die politische Brandbreite der Urheber*innen. Und auch das Fehlen von FDP- und SVP-Vertreter*innen. Diesen scheint es offenbar schlicht egal zu sein, mit welch fragwürdigen Methoden die Invalidenversicherung die Neurentenquote innerhalb der letzten 15 Jahre halbieren konnte. Das zeigte sich auch nochmal deutlich am 10.12.2019, als alle Nationalrät*innen der FDP und fast alle der SVP gegen Tonaufnahmen von Gutachtergesprächen stimmten (Die entsprechende Bestimmung kam trotzdem durch). Das Motto von FDP und SVP heisst also nach wie vor: Hauptsache sparen, egal wie. Aber das ist ja nichts Neues. Allerdings sind auch parlamentarische Vorstösse zum IV-Gutachtenwesen und der Praxis der IV-Stellen nichts Neues. Es gab sie seit Jahren immer wieder. Bisher entfalteten diese Vorstösse jedoch eher wenig Wirkung.

Was hingegen neu ist: Der Dachverband der Behindertenorganisationen, Inclusion Handicap, wird ab Anfang 2020 eine Meldestelle für IV-Opfer einrichten.

Und Bundesrat Alain Berset hat eine interne Untersuchung über die Aufsichtstätigkeit des BSV veranlasst. Im Tages Anzeiger vom 21.12.2019 (ABO) stehen zu den Hintergründen dieser Untersuchung ein paar interessante Details:

Bisher nicht bekannt war, dass das zuständige Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) jährlich für jede kantonale IV-Stelle ein Sparziel festlegt. (…) Konkret bedeutet dies, dass die kantonalen IV-Stellen gemessen an der Bevölkerung ihres Kantons im Jahr 2018 nicht mehr Renten gewähren sollen als im Vorjahr. (…) So soll die IV-Stelle Aargau 2019 die Neurentenquote konstant halten, obwohl sie noch Pendenzen abbauen muss. Dies geht aus der schriftlichen Antwort der Aargauer Regierung auf eine parlamentarische Anfrage hervor: «Das BSV gibt Ziele vor (…). Für das Jahr 2019 lauten diese beispielsweise: Neurentenquote trotz Pendenzenabbau unter dem schweizerischen Durchschnitt halten, bei konstanter Ablehnungsquote.»

Bereits 2013 schrieb ich einen Artikel darüber, wie sich die Rechtsabteilungen der IV-Stellen einen Wettstreit zu liefern scheinen, wer es schafft, mit der abenteuerlichsten Begründung bestimmte Krankheitsbilder von IV-Leistungen auszuschliessen. Damals galt noch die Päusbonog-Rechtsprechung, die unter mysteriösen Umständen auf immer weitere Krankheitsbilder ausgedehnt wurde. Und ausgerechnet die IV-Stelle Aargau (die IV-Stelle mit der – siehe oben – unterdurchschnittlichen Rentenquote) zeigte sich dabei immer wieder ganz besonders kreativ bei der Einschätzung, welche Krankheitsbilder neuerdings «mit zumutbarer Willensanstrengung überwindbar» sein sollten.

Interessant auch dies hier aus dem Tages Anzeiger:

Die Sparziele scheinen auch einen unguten Wettbewerb unter den IV-Stellen zu fördern. Laut Aussagen einer früheren Mitarbeiterin der IV-Stelle Luzern legte deren Direktor besonders grossen Wert darauf, «gegenüber anderen kantonalen IV-Stellen besonders gut dazustehen». Die langjährige Mitarbeiterin liess sich dieses Jahr vorzeitig pensionieren, weil sie den internen Spardruck nicht mehr aushielt.

2014 schrieb ich darüber, wie sich der damalige Direktor der IV-Stelle Luzern, Donald Locher, in der Öffentlichkeit mit viel zu hohen IV-Betrugszahlen und fragwürdigen Methoden (Hirnstrommessungen, remember?) als Oberboss inszenierte. Kleines zusätzliches Detail aus dem damaligen Artikel: «Die IV-Stelle Luzern wurde vom Bundesgericht zurückgepfiffen, weil sie bei der Aufhebung der Renten nach Schlussbestimmung der IV-Revision 6a eine ganz eigene Auslegung (…) anwandte und somit eine im schweizweiten Vergleich sehr hohe Zahl von 180 Rentenaufhebungen vorweisen konnte.» 2016 zeichnete ich dann auch nach, wie die schweizweite Inszenierung des Luzerner IV-Direktors als grossartiger Pionier bei den Hirnstrommessungen in sich zusammenfiel.

Zurück zum aktuellen Artikel im Tages Anzeiger:

Laut CVP-Nationalrätin Ruth Humbel müsste sich die IV vor allem Ziele zur Integration der Versicherten in den Arbeitsmarkt geben. «Es sollte unter den IV-Stellen einen Wettbewerb geben, welche IV-Stelle die Versicherten am besten in den Arbeitsmarkt integriert. Quoten zur Zahl der neuen Renten sind ein zu wenig differenziertes Ziel.»

Dass ausgerechnet die Aargauer Nationalrätin Ruth Humbel findet, der Schwerpunkt einer IV-Stelle sollte auf der Integration liegen und Quoten seien «ein zu wenig differenziertes Ziel» entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Bereits 2011 hatte ich darüber geschrieben, dass im Jahresbericht 2010 der SVA Aargau vor allem die Jagd auf IV-Betrüger und die tiefe Rentenquote im Vordergrund standen, während die Eingliederung eher ein Randthema war. Stolz schrieb die IV-Stelle damals: «Der Auditbericht (des BSV) attestiert der IV-Stelle eine grosse Leistung (…) Die Neurentenquote ist tief, wesentlich besser als der schweizerische Durchschnitt». Die Aargauer Zeitung übernahm diese Gewichtung und schrieb unter dem Titel «Der Kanton Aargau ging gegen 24 IV-Bezüger vor» ausschliesslich über IV-Betrüger, die Einsparungen durch Rentenreduktionen und: «Die Ablehnungsquote betrug 54,6 Prozent – fünf Jahr zuvor hatte sie bei 38,7 Prozent gelegen.» Aber… Eingliederungen? Kein Thema.

Ich könnte endlos aus meinem Blog-Archiv der letzten zehn Jahre zitieren. All das, was der Blick nun durch seine Artikelserie so prominent ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt hat, konnte man seit Langem sehen. Wenn man es denn hätte sehen wollen.

Was es nun braucht, sind weder Alibiübungen noch oberflächliche Kosmetik, sondern grundlegende Änderungen auf verschiedenen Ebenen. Wie diese aussehen sollten, werde ich in einem weiteren Artikel aufzeigen (folgt in den nächsten Tagen).



Weg mit der #behoerdenwillkuer und dem #ivdebakel

Quelle: via @ IVInfo, December 27, 2019 at 03:57PM

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Hartz IV Bilanz: Wie der Staat an Sanktionen verdient

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Anfang November 2019 sind Sanktionen von über 30 Prozent der Hartz IV Leistungen nicht mehr erlaubt. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass das Existenzminimum unzumutbar gekürzt wird. Dabei brachte die Willkürherrschaft der Jobcenter im Jahr 2018 noch richtig Geld in die Kassen, schreibt der SPIEGEL. Kürzungen des Existenzminimums Sanktionen sind Kürzungen des Hartz IV […]

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Quelle: via @HartzIV.org, December 27, 2019 at 08:00AM

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Donnerstag, 26. Dezember 2019

Jugendamt Traunstein, unterstützt Gasligthing, Psychopathischen Zocker!

Eine Junge Mutter die, die letzten Jahre weder finanzielle noch sonstige Unterstützung von dem Zockenden Kindsvater, der an Gasligthing leidet, dies auch in einer aggressiven vorm der bis dato alleinerziehend Mutter spüren ließ, dies auch weiterhin betreibt, wird vom Jugendamt Traunstein in voller Form unterstützt, so dass die junge Mutter keine andere Wahl bleibt sich diesem Psychopaten zu unterwerfen.

Häusliche Gewalt nimmt viele Formen an

Angefangen von Schuldzuweisenden Aussagen, aussperren des Hundes auf dem Balkon bei Minusgraden, des Kindsvaters, der nicht mal das, Aufenthaltsbestimmungrecht der beiden Jungen, 2 und 5 Jahre hat, hatte sich die junge Mutter, die Anfang August, einen gewollten Schwangerschaftsabbruch, wegen einer erzwungenen Schwangerschaft, die vom dem selbigen Kindsvater ausging, freiwillig in Psychische Behandlung begeben um von dem Psychoaktiven Mann weg zu kommen.

https://www.hilfetelefon.de/kampagnen-aktionen/aktionen/graphic-novel-hinter-tueren.html

Auch meldungen der Familie Mütterlicher seids ignoriert das Jugendamt Traunstein, obwohl der Begriff Gasligthing dem Jugendamt bekannt sein dürfte, kamen, ohne es zu überprüfen, ob dies zutrifft, kommen nur Aussagen, wie man überbehüte nur die Tochter, wie aber zu erwarten das solche unqualifizierten Aussagen von einer Jugendamtmitarbeiterin kommt.

Was noch dazu kommt, dieser Kindsvater, der eigentlich in Traunstein wohnhaft ist, hat sich um seine Geistig krankhafte Methoden auszuüben, seid Oktober bei der Kindsmutter eingenistet, um sein Werk der Psychische Bearbeitung zu vollenden, unter den Augen des Jugendamtes, da die Kindsmutter ja an allem schuld seie, unteranderem, trägt sie die Schuld dass er dauernd seine Arbeit verliere, sie währe schuld dass, er für zwei Kinder zahlen müße, das er eh nicht macht.

Denn unter dem Vorbehalt dass, er nur Minijobs bekommt, wird dem Jugendamt vorgegaukelt das er nur einen geringen Teil an Unterhalt bezahlen kann wegen zu geringen Lohn, die Gelder die er zum Zocken benötigt, besorgt er sich durch Schwarzarbeit, das er auch noch unter Zeugen bekannt gegeben hat, welch Ironie da, dass, Jugendamt einem Jungen Mann der normal in Vollzeit arbeiten könnte unterliegt.

Nun sind es schon vier Monate, der, die Kindsmutter diesem Psychopaten unterliegt, die Kinder dürfen nicht mehr zu ihrer Tante, Cousine, und Opa, weil er, laut seiner Meinung, die er der Schwester der Kindsmutter und deren Partner mitteilte ( er gäbe die Kinder der Kindsmutter nicht mit, da er damit rechnen müsste, das wenn, die Kinder wieder Verletzungen haben, ja wieder mit einer Anzeige wegen Körperverletzung bekommen würde). Das in der Vergangenheit öfter der Fall war.

Unter den Augen des Jugendamtes wird von dem Kindsvater, verhindert dass die Kindsmutter ihre Behandlung in der Klinik beenden kann, Strafanzeige und Antrag auf Umgagnsgrecht wurden gestell, leider interessiert dies, das Jugendamt Traunstein nicht.



Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Norbertschulze, December 26, 2019 at 08:35PM

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Hartz IV: BSG urteilt über Finanzierung von Wohneigentum

Grundsätzlich kommt das Jobcenter gemäß § 22 Abs. 1 SGB II für die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) eines Leistungsempfängers auf. Die Regelung deckt neben der Kosten für Mietverhältnisse, unter Umständen auch die laufenden Kosten für eine selbstgenutzte Immobilie. Der Antrag einer Frau auf Übernahme ihrer Zinszahlungen für ihr Haus wurde jetzt jedoch abgelehnt und die Entscheidung des […]

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Quelle: via @HartzIV.org, December 26, 2019 at 08:00AM

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Dienstag, 24. Dezember 2019

Sanktionsfreie Weihnachten und ein herrschaftsfreies neues Jahr

wünsche ich allen Lesenden dieses Blogs. Den Stammgästen wie den zufällig Raufklickenden.

Ganz besonders herzlich an das Jobcenter Berlin Pankow und alle, die das Thema "Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht" mitfiebernd oder sogar aktiv mitverfolgt und vorangetrieben haben und jetzt nicht "Ruhe geben", wo die Arbeit Richtung "Grundeinkommen für alle Menschen weltweit" weitergeht.

Hier ein wildgewordener Topfbaum:





Seid nicht "fügsam" und remonstriert mal wieder - blickt über den Tellerrand ohne Euch vereinnahmen zu lassen. Wer seine Feinde liebt, braucht sich weder ihnen noch sonstwem zu unterwerfen und eigenes (kritisches) Interesse wird in so einer Welt nicht mit Gefolgschaft verwechselt.
Mein Gruß geht auch an einen twitternden Arbeitsvermittler, der fast immer Kontrapositionen zu meiner Denke einnimmt. Er schlug uns sanktionskritischen Menschen vor, mal im Jobcenter zuzugucken oder mitzuarbeiten - ich habe mich sofort als Jobtesterin vorgestellt und da von besagtem Vermittler dann nichts Handfestes als Reaktion kam, ist mein Vorsatz für 2020: mein Jobtestangebot noch weitreichender vorzustellen.
Ansonsten Recht auf Wohnen ins Grundgesetz und vieles weitere unterstützen.
Der BGE-Lobby gUG (haftungsbeschränkt) haben nicht näher bekannte Menschen für deren Projekte und Aktionen (wie etwa den "Basic income March" mitmachen oder neue Solarpaneele anschaffen und Grundeinkommensgenerierend aufgestellt werden) einiges an Geld gespendet. Auch dafür DANKE.

Zum drüber Nachdenken rege ich hier zusätzlich die Idee von Dr. Weber und anderen an, ein "Natureinkommen" als "Ressourcenbudget" einzuführen. Denn schließlich müssen wir gemeinsam zu immer mehr Menschen von den Ressourcen unseres Heimatplaneten (oder derzeitigen Wohnortes) auskommen.
Ich wünsche allen, dass sie in Frieden (nicht nur) Weihnachten erleben und künstlich erzeugter Mangel, materielle wie geistige Armut (mit unser aller Zutun und (um)Denken ) verschwinden.**


** da beantragt jemand Weihnachtsbeihilfe bei seinem Jobcenter ;-)

 

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Quelle: via @FriGGa 1|2|3|.., December 24, 2019 at 01:04AM

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Montag, 23. Dezember 2019

Strom und Gas abgestellt: Weihnachten ohne Heizung im Dunkeln

Für die Bewohner von drei Delmenhorster Wohnblöcken wird Weihnachten dieses Jahr ein trauriges Fest. Sie müssen die Feiertage ohne Strom und Heizung verbringen, da der Energieversorger EWE den Bewohnern beides abgestellt hat. Allerdings hätten die Betroffenen ihre Abschläge immer pünktlich an die Hausverwaltung geleistet. Trotzdem sitzen Sie mitten im Winter ohne Licht oder Warmwasser da und selbst jetzt zu Weihnachten […]

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Quelle: via @HartzIV.org, December 23, 2019 at 12:03PM

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Sonntag, 22. Dezember 2019

Ein Tweet – eine Vanilleschote. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Ein Tweet – eine Vanilleschote. Eine Vanilleschote verleiht einem Pudding oder einem Weihnachtsessen mehr natürliches Aroma. Es ist ein Tweet des sich-leisten-können und des sich-leisten-wollen. In der finanziellen Welt der Sozialleistungsberechtigten ist die Vanilleschote ein sich-leisten-können. Das Wollen steht hier... Weiterlesen ›

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Quelle: via @Altonabloggt, December 22, 2019 at 02:54PM

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Freitag, 20. Dezember 2019

Gänseessen für Hinz&Künztler

In Rahlstedt engagieren sich Unternehmer einem Netzwerk für soziale und kulturelle Projekte. In diesem Jahr luden sie zum ersten Mal Hinz&Kunzt-Verkäufer zum Gänseessen ein. Der Abend gefiel allen Beteiligten so gut, dass sie daraus eine Tradition machen wollen.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, December 20, 2019 at 12:19PM

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Kein Hartz IV am Monatsende: Jobcenter prüft Anträge schärfer

Hartz IV Empfänger müssen seit Anfang 2019 mehr Kontoauszüge vorlegen als bisher. Das Problem dabei: Nur die wenigsten wissen überhaupt von der Regeländerung – und das kann schwere Folgen haben. Geld kommt nicht bei Leistungsbeziehern an Wenn am 1. des Monats kein Geld auf dem Konto ist, kann das wohl auf jeden beunruhigend wirken. Für Hartz IV Empfänger ist eine […]

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Quelle: via @HartzIV.org, December 20, 2019 at 12:22PM

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Über "gut" und "böse", über Mitgefühl und Liebesfähigkeit, Verzeihen, Versöhnen, Frieden, über Heilung und Prävention durch Beziehung

Über "gut" und "böse", über Mitgefühl und Liebesfähigkeit , Verzeihen , Versöhnen , Frieden , über Heilung und Prävention durch Beziehung Ist es nicht nur naiv, sondern tatsächlich falsch, davon auszugehen, dass in jedem Menschen "Gutes" vorhanden, angelegt,...

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Quelle: via @Sabeth

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Hier können Obdachlose in Hamburg Weihnachten feiern

Driving home for Christmas – schwierig, wenn man kein Zuhause hat. Deswegen gibt es in Hamburg jedes Weihnachten Feiern für Obdachlose. Mit Festessen, Geschenken und Gottesdiensten.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, December 20, 2019 at 09:04AM

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Vorbereitung zu den nächsten Schritten

Zum Fortgang meiner Prozesse
Liebe Freunde,

zum 26.11.2019 war ich zu einem Erörterungstermin ins Sozialgericht eingeladen.
Es ging um die den zweiten Sanktionszyklus einleitende 30-Prozent-Sanktion. >> Ich hatte die Sanktion erhalten, weil ich das Ziel einer Maßnahme zur "Arbeitserprobung", die für 6 Wochen über mich verhängt worden war, schon nach einer Woche vollständig erreicht und die Maßnahme dann (und nachdem ich am letzten Tag noch ein 4-stündiges Seminar zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen in der Maßnahme halten durfte) beendet hatte.
Die an mich vom Gericht gestellte Frage war:
Das Bundesverfassungsgericht habe jetzt zwar alle Sanktionen über 30 Prozent für verfassungswidrig erklärt, die 30-Prozent-Sanktionen aber noch erlaubt.
Nachdem ich in allen anderen Prozessen durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes so haushoch gewonnen hätte, stünde die Frage, ob ich die in Frage stehende 30-Prozent-Sanktion nicht ohne Verhandlung akzeptieren wolle.
Die Antwort war natürlich: NEIN.
Es gab darüber dann eine sehr lebhafte Diskussion, die am Ende dazu führte, dass die Richterin eine schriftliche "abschließende Darlegung" all meiner Einwände gegen die Sanktion einforderte.
Es ist ein Gang auf die höchsten Höhen der Justiz – oder in die tiefsten Tiefen des Rechts, je, wie man das bezeichnen will und bereitet einen großen weiteren Schritt in Richtung des Selbstbestimmungsrechtes des Menschen vor. Ich bin gespannt, wie weit das Gericht da mit mir geht.
 ----------
Da ich den Richtern allerdings schon lange nicht mehr traue – und jetzt, nachdem wir gewonnen haben, erst recht nicht mehr, denn es ist mit dem Urteil des BVerfG ja doch ein unglaublicher Schlag gegen die bisherigen 'unumstößlichen Gewissheiten' und Glaubenssätze des Gerichts verbunden, und da liegt aus der Sicht der Gerichte nichts näher, als den Feuer-Meldenden zum Brandstifter zu erklären – habe ich auch den Gerichtspräsidenten mit einbezogen. >>




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Quelle: via @Die Wuerde des Menschen, December 20, 2019 at 06:59AM

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Donnerstag, 19. Dezember 2019

Winternotprogramm bleibt tagsüber geschlossen

Noch bis Ende März läuft das Hamburger Winternotprogramm für Obdachlose. Und obwohl der städtische Erfrierungsschutz bundesweit zu den umfangreichsten gehört, gibt es seit Jahren Kritik. In mehreren Anträgen forderten Parlamentarier unter anderem eine Tagesöffnung des Programms.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, December 19, 2019 at 04:06PM

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Hartz IV Überwachung? App erfasst Daten von Langzeitarbeitslosen

Um einen Antrag auf Hartz IV zu stellen, müssen Betroffene viele persönliche Daten preisgeben. In der Zeit des Leistungsbezugs ist jeder Hartz IV Empfänger ein offenes Buch für die Behörden. Als würden die permanenten Kontrollen nicht schon weit genug gehen, blüht einigen Hartz IV Empfängern im Kreis Offenbach ab nächstem Jahr eine ganz neue Form der Datenerhebung. App erfasst individuelle […]

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Quelle: via @HartzIV.org, December 19, 2019 at 10:59AM

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Sollen diese Bänke Obdachlose fernhalten?

An der neuen U-Bahnhaltestelle Landungsbrücken sind die Sitzbänke so gestaltet, dass Obdachlose sich darauf nicht hinlegen können – Metallstreben verhindern das. Fahrgäste fänden das Sitzen so angenehmer, argumentiert die Hochbahn.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, December 19, 2019 at 10:08AM

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Mittwoch, 18. Dezember 2019

Kältebus muss 14 mal den Notruf wählen

Der Hamburger Kältebus trifft immer öfter auf kranke und pflegebedürftige Obdachlose. In den ersten sechs Wochen des Winters riefen die Fahrer 14 mal den Notruf. Insgesamt transportierten sie 169 mal Obdachlose in Notunterkünfte.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, December 18, 2019 at 02:48PM

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Hartz IV Reform 2020: Grüne fordern Systemwechsel

Die Grünen und die Linken fordern sie schon lange, nächstes Jahr will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sie endlich in Angriff nehmen: Die große Hartz IV Reform. Die Grünen fordern hierbei jedoch mehr als Entwürfe und Zukunftspläne. Sie wollen einen fundamentalen Systemwechsel. Heil plant Reduzierung der Sanktionen Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Anfang November 2019 wurden alle Sanktionen über 30 Prozent […]

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Quelle: via @HartzIV.org, December 18, 2019 at 10:59AM

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Quarantäne

Quarantäne Draußen spürst du ein jedes Mal dass man deine Armut sieht Man sieht sie an deiner Kleidung an deinen Haaren in deinem Gesicht Man sieht an dir vorbei durch dich hindurch Man nimmt dich nicht wahr nur als etwas das stört wie Aussatz Unrat und...

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Quelle: via @Sabeth

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Dienstag, 17. Dezember 2019

Mehr Unterhalt für Kinder: Neue Düsseldorfer Tabelle 2020

Im Jahr 2020 soll der Unterhalt für Kinder seit der letzten Erhöhung 2019 erneut steigen. Getrennt lebende Mütter oder Väter müssen ihren Kindern ab 2020 mehr Unterhalt zahlen, der sich an der neuen Düsseldorfer Tabelle bemisst. Erhöhung des Mindestunterhalts Die Höhe des monatlich zu zahlenden Mindestunterhalts ist abhängig vom Alter des Kindes. Am höchsten ist der Unterhaltsbetrag in der dritten […]

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Quelle: via @HartzIV.org, December 17, 2019 at 02:40PM

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Hartz IV: Jobcenter beschenkt Kinder zu Weihnachten

Weihnachten ist ja bekanntlich das Fest der Liebe und lässt Kinderaugen besonders strahlen. Für einige Familien bleibt neben der regulären Ausgaben allerdings kein Geld übrig für Weihnachtsbaum, Geschenke und Co. Um Kindern in bedürftigen Familien zum Weihnachtsfest trotzdem eine kleine Freude zu bereiten, sammelt das Jobcenter Worms bereits das siebte Jahr in Folge Spenden. Jobcenter Mitarbeiter sammeln Spenden zur Weihnachtszeit […]

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Quelle: via @HartzIV.org, December 17, 2019 at 11:09AM

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Montag, 16. Dezember 2019

Berliner Verfassungsgerichtshof bezieht sich in meinem ersten Sanktionsfall auf Karlsruhe

Hallo allerseits!

Im Jahr 2017 bekam ich im Februar die erste Sanktion über 30%, gültig ab März, wegen des "Nichtantritts einer Maßnahme". Ich klagte nicht nur dagegen und gewann in dieser Sache das erste Mal einen Anwalt für meine Interessen, sondern versuchte mit ihm auch im Einstweiligen Rechtsschutz die 30% Sanktion bis nach der Verhandlung "kaltzustellen".
Mein Anwalt hat schon 2017 eine Beschwerde wegen des mir damals versagten einstweiligen Rechtsschutzes eingelegt und 2019 wurde sie behandelt - nun - basierend auf dem Karlsruheurteil - stellt dort die Richterschaft fest, dass mir das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verwehrt worden war.
Lest selbst:








Laufendes Jobcentertagebuch (Teil 32)




Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @FriGGa 1|2|3|.., December 16, 2019 at 10:23AM

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Schlechte Hartz IV Beratung: Rechnungshof rügt Jobcenter

Arbeitslose kritisieren häufig die angeblich schlechte Beratung im Jobcenter. Gelangweilte Mitarbeiter, ungenügende Erklärungen oder gar Fehlinformationen erschwere die Rückkehr in den Arbeitsmarkt und scheinen keine Seltenheit zu sein. Dies bestätigt nun ein Bericht des Bundesrechnungshofs. Tests bestätigen Klagen von Hartz IV Empfängern Laut eines Berichts des Bundesrechnungshof, aus dem die BILD zitiert, wird jeder vierte Hartz IV Empfänger im Jobcenter […]

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Quelle: via @HartzIV.org, December 16, 2019 at 10:46AM

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Freitag, 13. Dezember 2019

Weihnachtsgeld für Hartz IV Empfänger: „Ihr gehört dazu!“

Viele Arbeitnehmer erhalten auch in diesem Jahr wieder Weihnachtsgeld. Zwar sind Arbeitgeber zur Zahlung des Weihnachtsbonus nicht verpflichtet, jedoch wird knapp jedem zweiten Berufstätigen als Anerkennung seiner Arbeit pünktlich zum Fest der Liebe etwas Extrageld ausgezahlt. Hartz IV Empfänger müssen die Kosten für das Weihnachtsfest hingegen von ihrem Regelsatz zahlen. Eine enorme finanzielle Zusatzbelastung. Für Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie Deutschland, […]

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Quelle: via @HartzIV.org, December 13, 2019 at 03:06PM

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„Ich habe es mir von der Seele geschrieben“

Jörg Petersen hat lange auf der Straße gelebt. Seinen Optimismus hat er trotzdem nie verloren. Jetzt hat Karin Brose gemeinsam mit ihm ein Buch über das Leben ohne Wohnung geschrieben. „Ich seh’ den Himmel …, aber die Straße bleibt im Kopf“. Am Sonntag stellen sie es im Sonnenschein Café in Ottensen vor.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, December 13, 2019 at 12:21PM

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Armutsbericht: Leichter Rückgang, aber kein Grund aufzuatmen

„Das Erfreuliche zuerst: Die Armut in Deutschland ging von 2017 auf 2018 zurück“, so der Paritätische Gesamtverbandes in seinem Armutsbericht, der am 12. Dezember veröffentlicht wurde. Dem Bericht zufolge lag die Armutsquote 2018 im Bundesdurchschnitt bei 15,5 Prozent. Das waren... Weiterlesen ›

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Quelle: via @Altonabloggt, December 13, 2019 at 12:32PM

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Rekordniveau: Hartz IV Regelsatz deckt Strompreis nicht mehr

Die Erhöhung des Regelsatzes von 424 Euro auf 432 Euro zum 01. Januar 2020 empfinden viele Hartz IV Empfänger bereits als zu gering. Die 8 Euro würden lediglich als Inflationsausgleich dienen und wären keine ernstzunehmende Entlastung für Leistungsbezieher. Jetzt zeigen Untersuchungen: Der neue Hartz IV Satz deckt nicht einmal die künftigen Strompreise. Strompreis steigt Die Strompreise werden im Jahr 2020 […]

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Quelle: via @HartzIV.org, December 13, 2019 at 10:35AM

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Donnerstag, 12. Dezember 2019

Tote Obdachlose in Bankfiliale entdeckt

Drei Obdachlose starben in diesem Winter bereits in Hamburg und Norderstedt auf der Straße. Jetzt wird bekannt, dass Ende November zudem eine erst 41 Jahre alte Frau im Vorraum einer Bankfiliale in Lübeck tot aufgefunden wurde.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, December 12, 2019 at 05:21PM

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Kurswechsel in der Wohnungspolitik gefordert

Der Mieterverein zu Hamburg und Mieter helfen Mietern haben gemeinsam zwei Volksinitiativen vorgestellt. Ihr erklärtes Ziel: Langfristig bezahlbarer Wohnraum in Hamburg.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, December 12, 2019 at 03:55PM

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Sieben Obdachlose starben 2019 im Krankenhaus

Anfang November vermeldete Hinz&Kunzt den Tod von drei Obdachlosen innerhalb weniger Tage. Einer von ihnen starb im Krankenhaus. Neue Zahlen des Senats zeigen: Noch sechs weitere Obdachlose starben 2019 im Krankenhaus. Etwa jeden Monat verstirbt in Hamburg ein Obdachloser im Krankenhaus. Das geht aus neuen Zahlen hervor, die die Linksfraktion beim Senat erfragt hat. Der […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, December 12, 2019 at 02:03PM

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Hartz IV: Höhere Mietobergrenzen ab 01.01.2020

Hartz IV setzt sich aus den deutschlandweit einheitlichen Regelsätzen zusammen und den variablen Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU), bestehend aus Kaltmiete, Nebenkosten und Heizkosten. Die angemessenen KdU variieren je nach Gebiet und müssen regelmäßig den Wohnungsmärkten angepasst werden. Mit gutem Beispiel geht jetzt der Kreis Kleve voran: Für 2020 steigen dort die Mietobergrenzen bis zu Sieben Prozent.  Neue Berechnung […]

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Quelle: via @HartzIV.org, December 12, 2019 at 11:09AM

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Mittwoch, 11. Dezember 2019

Jobcenter verweigert Unterstützung für Kinderzentrum

„In Deutschland darf kein Kind zu kurz kommen“, heißt es häufig in den oberen Führungsetagen. Geht es aber konkret darum, gemeinnützige Einrichtungen für Kinder zu unterstützen, stoßen Hilfsgesuche anscheinend auf taube Ohren. Kinderzentrum fehlen Mitarbeiter Claudia Rönnefahrt (70) leitet seit 12 Jahren das Kinderprojekt „Sonnenblume“ in Bremerhaven, wo regelmäßig 75 Kinder betreut werden. Zum Betreuungsangebot der Sonnenblume gehören warme Mahlzeiten, […]

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Quelle: via @HartzIV.org, December 11, 2019 at 10:50AM

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Dienstag, 10. Dezember 2019

Endstation Hartz IV: Jeder Fünfte seit 10 Jahren im System gefangen

Deutschlandweit gibt es aktuell mehr als 5 Millionen Hartz IV Empfänger. Besonders erschreckend: Jeder fünfte Leistungsbezieher ist seit über 10 Jahren im Hartz IV System gefangen! Aber wieso haben Langzeitarbeitslose schlechtere Chancen auf einen Arbeitsplatz und warum landen viele vermittelte Betroffene nach kurzer Zeit wieder beim Jobcenter? Knapp 550.000 Menschen seit 2005 im Leistungsbezug Die Zahlen des Bundesarbeitsministeriums (ausgehend aus […]

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Quelle: via @HartzIV.org, December 10, 2019 at 11:21AM

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Montag, 9. Dezember 2019

„Der Tresen ist wie eine Bühne für mich“

Im Dezember ist Harry Schulz im Alter von 59 Jahren verstorben. Viele kannten ihn aus dem Frühstücksfernsehen von Sat.1. Seit Jahren war er für den Sender als Gastronomietester auf der ganzen Welt unterwegs. Entdeckt wurde er in seinem Imbiss, dem „Lütt’n Grill“ in Altona. Doch der Erfolg war dem Jungen vom Kiez nicht in die Wiege gelegt.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, December 09, 2019 at 01:52PM

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Hamburger Jung mit großem Herz

Noch vergangene Woche hat der Gastronom und TV-Imbisstester Harry Schulz bei „Mehr als eine warme Mahlzeit“ Essen für Bedürftige serviert. Am Mittwoch ist er überraschend im Alter von 59 Jahren gestorben. Ein Nachruf.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, December 09, 2019 at 01:52PM

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Endlich: Hartz IV soll abgeschafft werden

Die SPD will sich endgültig von Hartz IV verabschieden. Auf dem diesjährigen Parteitag beschlossen die Sozialdemokraten, sich künftig einem neuen Konzept zuzuwenden, dass das Arbeitslosengeld II ersetzen soll. Bedeutet dies nun das Ende der systemischen Armut? Alles nur für‘s Image? Die SPD scheint aktuell alles daran zu setzen, ihr angegriffenes Image wieder aufzupolieren. Die Sozialdemokraten standen in den Wahlen zuletzt […]

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Quelle: via @HartzIV.org, December 09, 2019 at 10:48AM

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Sonntag, 8. Dezember 2019

Neue Begriffe für einen neuen Sozialstaat – die SPD und ihre Agenda 2010

Auf dem ordentlichen Parteitag der SPD vom 6. bis 8. Dezember in Berlin hat die Partei einen Beschluss unter dem Namen: „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit: Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ vorgelegt. Ein Parteitag dient der Diskussion von neuen Ideen... Weiterlesen ›

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Quelle: via @Altonabloggt, December 08, 2019 at 09:06PM

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