Sonntag, 26. Januar 2020

Gerichtsverhandlung wegen "Beleidigung" soll weitergehen am 18. 02. 2020

Vorhang auf - Bühne frei - ob sich FriGGa und ihr zauberhafter Sanktionslehrmeister diesmal im Rampenlicht des Strafgerichts begegnen werden? Was für Pläne die Richterin hat? Wir sind gespannt auf dem 18. Februar 2020! Friede sei mit ihnen, den Inspirationsquellen für kreativen Protest...

Kopie vom Blog über diesen Blog ;-)
 
"ZWEITER ANLAUF:


18. 02. 2020, 9 Uhr MEZ im Amtsgericht Tiergarten, Raum C 106 (veränderbar!)
das AG Tiergarten bzw. das Strafgericht liegt in der Turmstr. 91, kann aber auch über den Seiteneingang in der Wilsnacker Str. betreten werden. 

Für Neuinteressierte und für die Presse:


FriGGa Wendt vor Gericht wegen "Beleidigung" eines hochwohlgeborenen Arbeitsvermittlers, der sie 2016 überraschend hart an den Ernst von Hartz IV erinnerte und im Zuge seiner amtlich aufgetragenen Bemühungen, aus einer geringverdienenden Selbständigen eine beflissene System-Untertanin oder ggf. auch konforme Steuerzahlerin zu machen, scheiterte.

FriGGa durfte dabei hautnah interaktiv erfahren, wie sich Millionen andere nicht so privilegierte Hartz IV Betroffene von Anfang an in den Händen des Jobcenters fühlen, für die sie sich seit Jahren -selber in größtenteils friedfertig gewährtem Hartz IV Bezug befindlich- engagierte.

Im Jahr 2017 wurde sie von jenem Arbeitsvermittler "sanktionsentjungfert"** und im Zuge dessen häuften sich ihre öffentlichen Beiträge über ihren kreativen Protest und auch die Kommentare von Bloglesenden, da auch der Nachfolger jenes Arbeitsvermittlers die eine oder andere Sanktionsüberraschung für FriGGa und die Öffentlichkeit bereit hielt.
 
Die öffentliche Auswertung von Sanktionsgeschehnissen und behördlicher Begegnungen bzw. die dazu entstandene "Reality-Kunst" rief die Aufmerksamkeit und die Verärgerung von Jobcenterpersonal hervor.
Auch die starke Wertschätzung bis hin zu lustigen und herzlichen Dankes- sowie ehrerbietigen Liebesbekundungen von FriGGa an jenen Arbeitsvermittler waren offenbar kein Grund, von einer Strafanzeige abzusehen, die nun uns alle mit dem großen Glück segnet, die Meinungsfreiheit -im Kontext des Sanktionsgeschehens - zu durchleuchten im Rahmen gerichtlicher Sorgfalt.

Hier der STRAFBEFEHL aufgrund der Anzeige des Jobcenters

FriGGa erhob dagegen Einspruch, bekam einen Hauptverhandlungstermin am 02. 08. 2019 und dieser war recht schnell zu Ende, da ihr Laienverteidiger erst "überprüft" werden sollte und eine Zeugin aus der ermittlenden Polizeidienststelle nicht da war.
Inzwischen hatte FriGGa noch lustige Abenteuer beim Versuch einer Akteneinsicht und ihr Laienverteidiger wurde ihr versagt wegen Eintragungen in seinem Führungszeugnis.
Das alles lässt die Geschichte auf Nebenbaustellen ausweichen, bis es ggf. endlich heißt wie schon in der Ankündigung zum ersten Termin:


 *********************************************IT's SHOWTIME!!!

"Die Liebe, der Staat und die (Meinungs)freiheit!" - ein Possenspiel ob der durch sein eigenes Sanktionshandeln und die darauf erfolgten Wahrnehmungen dessen gekränkten Ehre eines dienstbeflissenen Befehlsempfängers im Dienste "der Exekutive"

oder "wie die Ungerechtigkeits-Verhaltensmatrix, konkret die Diskriminierung durch den gängigen "Arbeitsbegriff" nicht nur Sanktionierte, sondern auch Sanktionsausteilende in eine Opferrolle bringt"


 *********************************************


Hier durchklicken zur Vorgeschichte




** Sanktionshistorie:
1. Versuch (ohne Sanktion): FriGGa besuchte auf eine eilige Terminvorladung mit Sanktionsdrohung ihren neuen Arbeitsvermittler, der seit ca. einem halben Jahr für sie zuständig war. Zuvor hatte er sich noch von einer Kollegin vertreten lassen - nun stand der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung (EGV) für ihn an.
FriGGa erschien bei ihm mit einem Beistand (bestehend aus drei Menschen), welchen der Arbeitsvermittler verweigerte. Da es neben einer Formaldebatte auf dem Gang nicht zu einem Gesprächstermin im Raum des Vermittlers kam, drohte er FriGGa mit Meldeversäumnissanktion, obwohl sie formal der Meldung genügt hatte und die EGV natürlich auch als Verwaltungsakt einseitig verfügt werden konnte (wie das bei Zwangsverträgen ohne Grundlage von Freiwilligkeit gemeinhin üblich ist).



2. Versuch (ohne Sanktion): FriGGa bekam völlig unvorbereitet Post von einer Zeitarbeitsfirma, die auf eine nie von FriGGa geschriebene Bewerbung Bezug nahm. FriGGa fragte aus Daten- und Verbraucherschutzgründen nach und verbot der Firma die Weitergabe ihres Schreibens an Dritte. Ihr Schreiben wurde dennoch dem Jobcenter "gemeldet". Er zeitlich später bekam FriGGa vom JC den sanktionsunterlegten Auftrag, sich bei selbiger Firma zu bewerben - was sie dann auch tat.
Erst Monate später stellte man das Sanktionsverfahren ein.

3. Versuch - mit erster vollstreckter Sanktion (30%)
Der Arbeitsvermittler hatte in einem Gespräch mit FriGGa beschlossen, sie gegen ihren Willen in eine Bewerbungstrainingsmaßnahme zu stecken bei einem Bildungsträger, der nebenbei erwähnt vielfältig für die "Qualität seiner Maßnahmen" kritisiert wurde.
FriGGa hatte den Träger besucht, um Sanktionen zu vermeiden - wurde aber in die Maßnahme nicht aufgenommen, da sie ein bestimmte Formular zur "Einwilligung der elektronischen Datenspeicherung" nicht unterzeichnete. Sie fragte ihren Arbeitsvermittler, ob sie gegen ihren Willen und gegen ihr uneingeschränktes Recht in seinem Auftrage dieses Formular und andere unterzeichnen müsse, um einer Sanktion zu entgehen.
Der Arbeitsvermittler schrieb ihr indirekt "dass das unterzeichnen kein Problem darstellen würde" und verweigerte ansonsten die Beratung und Auskunft in dieser Sache. Statt dessen sanktionierte er FriGGa "ergebnisorientiert", da sie ja in die Zwangsmaßnahme nicht "eingemündet war".

4. Versuch - mit zweiter vollstreckter Sanktion (ebenfalls 30%):
Im Rahmen des zwangsweise über FriGGa verhängten Eingliederungsverwaltungsaktes musste sie sich monatlich auf 8 Stellen bewerben und die Bewerbungsschreiben zur Kontrolle vorlegen im Jobcenter.
In einem Gesprächstermin hatte der Arbeitsvermittler konkret eine grundehrliche Formulierung verboten: "ich bewerbe mich, um keine Sanktionen zu bekommen"...
FriGGa hatte diesen Satz berücksichtigt und weitere Fragen zu "verbotenen Formulierungen" an den Arbeitsvermittler und die Teamleitung geschickt, worauf es jedoch keine Antwort gab, die ihr Formulierungen der GEGENTEILIGEN Art verbot:
"auch ohne die expliziten Leistungskürzungsangebote meines Arbeitsvermittlers bin ich interessiert an neuen Horizonten..." u.ä.
Der Arbeitsvermittler wertete diese Formulierungen aber als "Verstöße gegen den EGV-VA" und prämierte FriGGa folglich mit einer zweiten Sanktion. Diese betrug nur 30%, da ihr "Vergehen" zeitlich mit dem ersten Sanktionsanlass sich überlagerte, so dass sie damals noch nicht hätte wissen können, nun zu 60 % bestraft zu werden. 

Hinweis vom 12. 01. 2020: eine Sachbearbeiterin des Jobcenters hob nun diese spannende 30% Sanktion einfach nach fast 3 Jahren rückwirkend auf... was da wohl für ein Fehler passiert ist und wer den gemacht hat, dass FriGGa überhaupt diese Sanktion seinerzeit kassiert hat... hmmmm... ??

FriGGa erhielt 2017 weitere Sanktionen und Sanktionsanhörungen von ihrem neuen Arbeitsvermittler, der nun die Nachfolge antrat.

Jener Vermittler hatte unter anderem die Idee, FriGGa als Verkäuferin in einen Sexladen zu schicken, was sehr stark in der Öffentlichkeit dank FriGGas Informationsarbeit in ihrem eigenen Namen und einer Anfrage der LINKEN wahrgenommen wurde.
Nicht nur die Presse, auch FriGGa selber walzten das Thema aus und es strahlte noch bis in FriGGas parteilose Wahlkandidatur zur Bundestagswahl, zu der sie sich schon lange zuvor entschlossen hatte.


Die Sanktionen des Nachfolgers:

neben einer Vielzahl von Sanktionsanhörungen und dem Versuch, FriGGa in Zwangsmaßnahmen zu stecken, kam es zu diesen Sanktionen:

1. 60% wegen Verstoß gegen den EGV-VA, weil FriGGa keine Bewerbungsnachweise einreichte (sie bestand auf der Klärung diverser dafür nötiger Fragen vorab)
2. Meldeversäumnis, weil FriGGa im Termin mit dem Arbeitsvermittler nicht sprach (Reaktion auf die Sexladenvermittlung)
3. Meldeversäumnis, da FriGGa abermals zum Sexladen- Arbeitsvermittler vorgeladen worden war, selber aber zeitgleich vor dem Hause demonstrierte und dazu den Arbeitsvermittler einlud.
4. erste 100% Sanktion, weil FriGGa nicht in eine Maßnahme einmündete, zu der sie ganz offen keinen Bock hatte, weil sie selber in hoher Eigenbewerbung stand. Ihr Versuch, gemeinsam mit dem Träger eine "Ersatzmaßnahme", ein zeitlich nicht die Eigenbewerbungen behinderndes Einzelcoaching zu bekommen, war vom Jobcenter ignoriert worden.

Alle 4 Sanktionen, verhängt von einem Arbeitsvermittler, der selber zuvor Rechtsanwalt war, wurden im einstweiligen Rechtsschutz und später auch im Gerichtsentscheid für ungültig befunden aus formalen Gründen:
der EGV-Verwaltungsakt war formal falsch - daher darauf basierende Sanktionen ungültig.
Die anderen 3 Sanktionen scheiterten daran, dass FriGGa keine Lebensmittelgutscheine angeboten worden waren, obwohl sie mit Kind im Haushalt lebte, wo das gesetzlich verpflichtend sei, soclhe Gutscheine anzubieten.

Seit dem ist FriGGa (Stand 2019) nicht wieder sanktioniert worden, aber größtenteils weiterhin antragstellerin/Leistungs"aufstockerin" im selben Jobcenter in anderen Vermittlungsabteilungen, obwohl es für "Selbständige" eigentlich nur ein Team gibt.
Eine Eingliederungsvereinbarung hat sie seit längerem nicht mehr, auch keinen Verwaltungsakt, der so etwas ersetzt.

Offene Verfahren in Sozialgerichten sind hinsichtich der Rückerstattungen von Leistungen + der Regelsatzhöhe, der Teilnahme von Beistandsmenschen an Terminen, zu den beiden 30 % Sanktionen, die FriGGa von ihrem heißgeliebten Arbeitsvermittler von 2016/2017 erhielt.

FriGGas eigene Strafanzeigen gegen diverse Jobcentermitarbeitende wegen der von ihnen für sie ausgehenden Zwänge (struktureller Art in Kombination mit persönlicher Ausnutzung von Ermessensspielräumen in einen aus ihrer Sicht rechtlich nicht zulässigen Bereich) und "seltsamer" Verhaltensweisen wurden nach langer Wartezeit alle eingestellt.
(Etwa dass man sein Türschild zum Ausweis erklärt und sich selber die "Staatsgewalt" nennt, mit Sanktionsdrohungen in einen Sexladen vermittelt, Mietzahlungen verweigert, weil "das Kind auch zum Vater ziehen könnte... alles so dreht, dass die ALG-II-Betroffene ihre eigenen Rechte nicht wahrnehmen kann und intensiv verfolgungsbetreut wird mit allem, was von ihren eigenen Plänen eklatant abweicht - FriGGa sah in all dem anders als die Strafjustiz "(sozial)Rechtsbeugungen" der handelnden Behördenfiguren bzw. eine deutliche Überspannung des Zulässigen. Auch sie musste sich persönliche Vorwürfe und Verschubladungen anhören und sieht sich durch den Arbeitsbegriff diskriminiert.)
Entschuldigungen gab es nur wenige hinsichtlich des "Sexladen" geschichte (und dies auch nicht durch den zuständigen Arbeitsvermittler selbst!) - ungeachtet der eigentlichen Kritik, dass nicht der "Sexladen" für sich ein Tabu sei, sondern der ZWANG, mit dem Menschen bedrängelt werden, sich marktkonform und nach dem Gelde streckend zu verbiegen."



Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @FriGGa 1|2|3|.., January 26, 2020 at 02:57AM

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Samstag, 25. Januar 2020

Raus aus Hartz IV: Staat zahlt 500 Millionen Euro für Projekt

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat vor etwa einem Jahr ein teures Programm ins Leben gerufen, um Langzeitarbeitslose wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Unter dem „Teilhabechancengesetz“ wurde der soziale Arbeitsmarkt für die schrittweise Wiedereingliederung von Arbeitslosen geschaffen. Eine Zwischenbilanz zieht derweil die „WELT“ mit Berufung auf Angaben des Bundesarbeitsministeriums und der Bundesagentur für Arbeit. 800.000 Langzeitarbeitslose deutschlandweit Rund 2,2 […]

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Quelle: via @HartzIV.org, January 25, 2020 at 08:00AM

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Freitag, 24. Januar 2020

Hartz IV: Jobcenter nimmt Sanktionen wieder auf

Nachdem das Bundesverfassungsgericht Hartz IV Sanktionen von über 30 Prozent des Regelsatzes für verfassungswidrig erklärte, setzte die Bundesagentur für Arbeit hohe Sanktionen bis auf Weiteres aus. Ist die Schonfrist für Hartz IV Empfänger nun vorbei? Gesetzesänderung nimmt Zeit in Anspruch Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Anfang November schien der Menschlichkeit in der Bundesrepublik ein Stück weit genüge getan worden zu […]

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Quelle: via @HartzIV.org, January 24, 2020 at 12:22PM

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Kritik trotz Rekordzahlen vom Senat

In Hamburg wurden im vergangenen Jahr so viele Sozialwohnungen gebaut wie seit 20 Jahren nicht. Am langfristigen Trend ändert aber selbst dieser Bauboom nichts: Die Gesamtzahl an Sozialwohnungen in der Hansestadt steigt kaum, Sozialwohnungen im ersten Förderweg werden sogar weniger.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, January 24, 2020 at 11:43AM

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Donnerstag, 23. Januar 2020

Wie Obdachlose unter den Buschbränden leiden

In Australien wüten seit Wochen Buschbrände unbekannten Ausmaßes. Nachdem sich die Lage zwischenzeitlich etwas entspannt hat, melden die Behörden in den vergangenen Tagen wieder neue Feuer. Was in den internationalen Solidaritätsbekundungen häufig untergeht: Die Situation von Obdachlosen, die dem Rauch oft schutzlos ausgeliefert sind.

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, January 23, 2020 at 03:27PM

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Mehrheit will den Mietendeckel

69 Prozent der Hamburger*innen befürworten in einer repräsentativen Umfrage des NDR staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt wie die Einführung eines Mietendeckels. In der Bürgerschaft steht aber nur eine Fraktion hinter diesem Instrument.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, January 23, 2020 at 02:08PM

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Undercover bei Tafel: Arbeitsagenturchef bekommt Denkzettel verpasst

Sachsens Arbeitsagentur Chef Klaus-Peter Hansen war kürzlich bei verschiedenen Beschäftigungsmaßnahmen undercover im Einsatz. Unter anderem half er bei der Tafel aus, um zu erfahren, an welcher Stelle Unterstützung benötigt wird. Im Interview mit der Leipziger Volkszeitung spricht er über seine Erfahrungen und über die Themen Hartz IV, Sanktionen und Langzeitarbeitslosigkeit.  Sachsens Arbeitsagenturchef im Undercover Einsatz Vier Tage war Klaus-Peter Hansen […]

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Quelle: via @HartzIV.org, January 23, 2020 at 11:56AM

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Mittwoch, 22. Januar 2020

Hartz IV: Alleinerziehende erhält Mehrbedarf für Kind außer Haus

Für Alleinerziehende kann sich der Alltag mit Kindern mitunter als hart erweisen – besonders, wenn man als Bezieher von Hartz IV Leistungen auf den Regelsatz angewiesen ist. Alleinerziehende haben in derart prekären finanziellen Situationen Anspruch auf Mehrbedarf. Dies gilt laut eines Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden auch, wenn die Kinder in Internaten untergebracht sind. Töchter besuchen Internat für Gehörlose Hintergrund des […]

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Quelle: via @HartzIV.org, January 22, 2020 at 10:52AM

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Dienstag, 21. Januar 2020

Arbeitsmarktexperte über Hartz IV Zuverdienst: „Das ist grotesk!“

Zum 1. Januar 2019 ist das neue Teilhabechancengesetz in Kraft getreten. Ziel war es neue Chancen für Langzeitarbeitslose auf dem sozialen und dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu schaffen. Nach nun knapp einem Jahr zieht FDP Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel eine kritische Zwischenbilanz und fordert die Bundesregierung auf, die Hartz IV Zuverdienstregeln anzupassen. Teilhabechancengesetz: „Kein großer Entwurf“ Johannes Vogel (FDP) übt aktuell starke […]

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Quelle: via @HartzIV.org, January 21, 2020 at 10:55AM

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Montag, 20. Januar 2020

Vonovia verliert erneut vor Gericht

Der Immobiliengigant Vonovia hat jetzt auch vor dem Hamburger Landgericht eine Schlappe kassiert: Die Modernisierungs-Mieterhöhungen des Konzerns sind in ihrer jetzigen Form unzulässig. Bis zu 3000 Haushalte in Hamburg könnten von dem Urteil profitieren.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, January 20, 2020 at 04:12PM

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Erbarmungslos: Statistik beweist Härte von Hartz IV Sanktionen

Das Leben am Existenzminimum ist unerbittlich hart. Das wissen 4,1 Millionen Leistungsempfänger in Deutschland genau. Doch der Alltag von Hartz IV Empfängern kann durch Kürzungen des sowieso schon geringen Hartz IV Regelsatzes noch um ein Vielfaches erschwert werden. Eine Anfrage an den Bundestag bietet nun einen Einblick in die bittere Realität der Hartz IV Sanktionen. 132.000 Sanktionen monatlich Die Antwort der […]

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Quelle: via @HartzIV.org, January 20, 2020 at 10:51AM

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Sonntag, 19. Januar 2020

Gesellschaft gestalten

Der amerikanische Präsidentschaftskandidat Andrew Yang setzt sich für die Konsumsteuer ein (VAT, Flat Tax). Mit ihr will er das Bedingungslose Grundeinkommen finanzieren.

44:00

Warum die Konsumsteuer statt der Einkommenssteuer?

Die Einkommensteuer ist personen- und arbeitszentriert, aber vieles an Wertschöpfung im heutigen Internet- und Computerzeitalter, wird durch Rationalisieren, Automatisieren, Computerisieren und Algorithmisieren erreicht. Hochprofitable Unternehmen mit kaum noch Mitarbeitern machen das Geschäft. – Und Algorithmen und Roboter zahlen keine Steuern.

Dann aber, nützt die Einkommenssteuer nichts.

Yang will stattdessen, dass die Tech-Unternehmen, die heute immer mehr zu den profitabelsten in der Welt gehören, von ihren Erlösen einen Teil der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. – Und das geht mit der Konsumsteuer.

Yang sagt außerdem, dass er dabei die Güter des täglichen Bedarfs geringer besteuern will und andere Güter höher. Also ähnlich differenziert, wie bei uns die Mehrwertsteuer zu handhaben ist.

Das ist genau der Weg, den wir hier in Deutschland auch gehen können und der sinnvoll erscheint.

Hinzu kommt, dass die Einkommenssteuer kontraproduktiv ist, weil sie die Arbeitsanreize zerstört, indem sie die Arbeit mit Steuern belastet. – Die Einkommenssteuer ist keine gute Steueridee. Und ihr Bestehen kann in erster Linie historisch erklärt werden und nicht so sehr, weil sie heute einen Wert hätte.



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Quelle: via @Gesellschaftheute, January 19, 2020 at 01:03PM

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Samstag, 18. Januar 2020

Vom Lügen und Betrügen


"Rücknahme" statt Aufhebung zu hoher Sanktionen

 
Die Weisung der Bundesagentur für Arbeit verstößt gegen die Randnummer 222 im Urteil des BVerfG

Die Bundeslügenagentur für Zwangsarbeit und Scheinbeschäftigung kann das Lügen und Betrügen mal wieder nicht lassen und interpretiert die Anweisung des Bundesverfassungsgerichtes zur Aufhebung zu hoher Sanktionen recht eigenwillig:


Zu hohe Sanktionen sollen "zurückgenommen" und nicht "aufgehoben" werden >>

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Quelle: via @Die Wuerde des Menschen, January 18, 2020 at 03:02PM

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Freitag, 17. Januar 2020

Housing First und weitere Hilfen geplant

Die Rot-Grüne Koalition im Hamburger Bürgerschaft will kurz vor den Wahlen entschlossener gegen Obdachlosigkeit vorgehen: Geplant sind unter anderem ein Housing-First-Modellprojekt und eine Pension für Arbeitssuchende aus dem EU-Ausland.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, January 17, 2020 at 05:40PM

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Hohe Strafe: Familienvater wegen Hartz IV Zuverdienst verurteilt

Seit ihrer Einführung vor 15 Jahren hat die Hartz IV Maschinerie schon so manches Opfer gefordert. Zuletzt erregte der Fall eines jungen Familienvaters aus Lüdenscheid Aufsehen: Er wurde von einem Gericht verurteilt, weil er seinen Hartz IV Regelsatz geringfügig aufbessern wollte. Familienvater habe Jobcenter „betrogen“ Bei den Summen handele es sich um Kleinstbeträge, so die Meinerzhagener Zeitung. Doch für den […]

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Quelle: via @HartzIV.org, January 17, 2020 at 03:01PM

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Hartz IV: Altkanzler Schröder verteidigt Sanktionen

Für Altbundeskanzler Gerhard Schröder dürfte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nur schwer zu schlucken gewesen sein: Sanktionen von über 30 Prozent des Regelsatzes seien nicht verfassungsmäßig, so die Karlsruher Richter im November vergangenen Jahres. Im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung rechtfertigt er seine kontroverse Sichtweise mit Erfahrungen aus seiner Kindheit. Sanktionen als Chance? Im Jahr 2003 stellte der damalige SPD-Bundeskanzler […]

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Quelle: via @HartzIV.org, January 17, 2020 at 11:48AM

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Kommt der europäische Mindestlohn?

Die Europäische Kommission hat eine Initiative für einen EU-weiten Mindestlohn vorgestellt. Der soll sich am mittleren Einkommen der jeweiligen Mitgliedsstaaten orientieren. Am deutschen Mindestlohn hat die Kommission Kritik.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, January 17, 2020 at 10:45AM

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Donnerstag, 16. Januar 2020

Pik As wird neu gebaut

Die Stadt will ihr Angebot für Obdachlose ausbauen. Das Pik As, die Übernachtungsstätte für obdachlose Männer, soll neu gebaut werden. Das Frauenzimmer, die Übernachtungsstätte für obdachlose Frauen soll erweitert werden.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, January 16, 2020 at 04:22PM

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Bürgergeld statt Hartz IV: FDP fordert Wechsel

Für die FDP ist das Hartz IV System in seiner jetzigen Form kaum mehr zu akzeptieren. Für die Partei bietet die laufende Überarbeitung der Hartz IV Sanktionen die ideale Möglichkeit, die bisherige Ordnung grundlegend zu reformieren und dem Status Quo endgültig den Rücken zu kehren Sanktionsurteil bietet Raum für Veränderung Nachdem das Bundesverfassungsgericht im November letzten Jahres Hartz IV Sanktionen […]

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Quelle: via @HartzIV.org, January 16, 2020 at 03:10PM

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Hartz IV Reform: BA Chef will möglichst schnell Gesetz für Sanktionen

Im November vergangenen Jahres verhandelte das Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit von Hartz IV Sanktionen. Das Urteil: Sanktionen von über 30 Prozent des Regelsatzes sind nicht zumutbar und damit verfassungswidrig. Knapp 2 Monate nach der Urteilsverkündung meldet sich der Chef der Agentur für Arbeit, Detlef Scheele, zu Wort. Scheele wünscht Rechtssicherheit Nach dessen Verkündung habe er das Urteil des Verfassungsgerichts begrüßt, […]

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Quelle: via @HartzIV.org, January 16, 2020 at 11:08AM

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Alfred Tutein, facebook-Profil, selbsttätig dargebotenes Psychogramm eines augenfällig sozial und psychisch-emotional Defizitären, Unreifen - ein Beispiel für so viele andere gleichermaßen Denkende, Fühlende, Agierende, Defizitäre

"Alfred Tutein", facebook-Profil, selbsttätig dargebotenes Psychogramm eines augenfällig sozial und psychisch-emotional Defizitären, Unreifen - ein Beispiel für so viele andere gleichermaßen Denkende, Fühlende, Agierende, Defizitäre # AlfredTutein mokiert...

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Quelle: via @Sabeth

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Mittwoch, 15. Januar 2020

dem "frechsten Hartzer" werden die Sanktionen runtergestutzt auf 30%

Ralph Boes, der von der Bildzeitung öfter als "frechster Hartzer" betitelt wurde, für andere aber einer der mutigsten Gegner des Sanktionssystem ist, bekommt nun nach Karlsruhe nachträglich einen Teil seiner Sanktionen** "teilweise erlassen" - also 60% und 100% Sanktionen werden "runtergestuft" auf 30%.
Dazu Ralphs eigener Bericht



 ** die er zuerst komplett durchlitten hat (gehungert, "Staffelhungern" durch solidarische Mitwisser, die Essensgeld als Darlehen schickten und dafür selber hungerten, Wohnungserhalt über unzählige private Darlehen...)

Das Ganze ist also auch als Reaktion auf das Karlsruheurteil zu sehen - juristisch bzw. verwaltungstechnisch ist diese Art des "nachträglichen Sanktionsherabstufens nach Jahren" eine Katastrophe und ich begrüße, dass Ralph Boes das so nicht auf sich sitzen lässt.

Hat noch jemand von Euch "Teilanerkenntnisse" oder "Anerkenntnisse" bekommen, also dass Eure Sanktionen rückwirkend aufgelöst wurden? Schreibt es gern!

@sanktionsfrei.de: habt Ihr eine Statistik dazu über Eure Prozesse?

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Quelle: via @FriGGa 1|2|3|.., January 15, 2020 at 09:47PM

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Absenkung statt Aufhebung verfassungswidriger Sanktionen



Absenkung statt Aufhebung zu hoher Sanktionen


Anstand? Fehlanzeige!:

Nach 15 Jahren extrem menschenverachtenden und verfassungswidrigen Handelns versucht das Jobcenter jetzt weiter zu betrügen - und schämt sich nicht die Spur dabei.

Liebe Freunde,


es ist vielleicht bekannt, dass ich auf meinem Weg, die Sanktionsgesetze zum BVerfG zu bringen, massenweise 100-Prozent-Sanktionen erhalten habe. Der gerichtliche Entscheid über ihre Gültigkeit steht bei allen Sanktionen noch offen, einfach weil die Gerichte auf das Urteil des BVerfG gewartet haben.

Jetzt HAT das BVerfG geurteilt, hat Sanktionen ÜBER 30 Prozent für verfassungswidrig erklärt und in Randnummer 222 seines Urteils verfügt, dass Sanktionen über 30 Prozent aufzuheben sind.

Das Jobcenter sieht das aber anders: Es versucht jetzt, die höheren Sanktionen, anstatt sie aufzuheben, auf 30 Prozent abzusenken!

- Das Schreiben des Jobcenters gibt es hier >>
- Meine Antwort darauf gibt es hier >>


-----

Achtung, liebe Freunde, was das Jobcenter hier vorlegt, ist eine üble Falle, die anscheinend bei vielen, wenn nicht allen noch offen stehenden höheren Sanktionen angewendet wird. Statt die Verfassungswidrigkeit der Sanktion anzuerkennen und die Sanktionen aufzuheben, bietet das Jobcenter ein "Teilanerkenntnis" an und mindert die Sanktion auf 30 Prozent. Die Richter belassen es dabei, weil, wenn der "Kunde" das Teilanerkenntnis akzeptiert, kein Prozess mehr geführt werden und kein Urteil geschrieben werden muss. Das Nachsehen hat allein der "Kunde".

Lasst Euch darauf nicht ein. Das Teilanerkenntnis ist RECHTSWIDRIG. Widersprecht also dem Teilanerkenntnis einfach und zwingt damit den Richter, zu entscheiden.
Als Argument kann auf jeden Fall Begründung Punkt l. meines Widerspruchs genommen werden.


Herzlichst, Euer Ralph






Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Die Wuerde des Menschen, January 15, 2020 at 05:26PM

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„Goldrichtig“: Arbeitgeberpräsident lobt Hartz IV System

15 Jahre nach der Einführung vom Arbeitslosengeld II sollte man meinen, die heftige Kritik und die zahllosen Leidensgeschichten Betroffener seien auch zu den Führungsetagen der Bundesrepublik vorgedrungen – Fehlanzeige. Präsident der Arbeitgeber Ingo Krämer zeigt sich dem System Hartz IV gegenüber ausgesprochen wohlgesonnen. Hartz IV ist „goldrichtig“ Für Ingo Kramer ist Hartz IV immer noch „goldrichtig“: „Auch 15 Jahre nach […]

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Quelle: via @HartzIV.org, January 15, 2020 at 02:58PM

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Hartz IV Kredit Falle: 50 Prozent der Jobcenter Darlehen fehlerhaft

Hin und wieder kann es in Notsituationen dazu kommen, dass unerwartet viel Geld benötigt wird. Diese finanziellen Notlagen stellen für Hartz IV Empfänger eine besondere Herausforderung dar. Aus diesem Grund können Leistungsbezieher beim Jobcenter ein Hartz IV Darlehen beantragen. Doch es ist nicht immer alles Gold, das glänzt:  Eine Prüfung dieser Darlehen förderte erhebliche Mängel zutage.  Zinsloses Darlehen vom Jobcenter […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @HartzIV.org, January 15, 2020 at 11:12AM

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Dienstag, 14. Januar 2020

15 Jahre Hartz IV und nicht wirklich ein Ende

Am 1. Januar 2005 trat Hartz IV in Kraft. „Die besseren Anreize und der stärkere Zwang zur Arbeit sind das beste Argument für Hartz IV“, schrieb „Die Welt am Sonntag“ im August 2004. Die Überschrift lautete damals: „Sieben gute Gründe... Weiterlesen ›

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Quelle: via @Altonabloggt, January 14, 2020 at 03:53PM

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Weiterhin rund 100 Betten für Obdachlose frei

Zweieinhalb Monate nach dem Start des Winternotprogramms sind noch rund 100 Betten frei. Diejenigen Obdachlosen, die weiterhin auf der Straße leben, befänden sich oftmals in keinem guten Gesundheitszustand, klagt das Kältebus-Team.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, January 14, 2020 at 02:45PM

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Hartz IV: Zahl der Arbeitslosen steigt

Da helfen keine Tricks und keine Manipulationen: Diese Zahl der Arbeitslosen in Deutschland steigt und es lässt sich nicht leugnen. Die Zeiten, in denen jedes Quartal eine immer tiefer fallende Arbeitslosenquote zu verzeichnen war, könnten nun endgültig vorbei sein. Arbeitslosenquote im Dezember gestiegen Die Arbeitslosenquote in Deutschland ist im Dezember angestiegen. Insgesamt waren 2,227 Millionen Menschen im letzten Monat des […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @HartzIV.org, January 14, 2020 at 03:03PM

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Demütigende Jobcenter Maßnahme: Hartz IV Empfänger soll Bilder malen

Es klingt beinahe wie ein schlechter Witz, ist aber bittere Realität: Ein 52-jähriger Hartz IV Empfänger wurde im Rahmen einer Qualifizierungsmaßnahme des Jobcenters zur Erledigung fragwürdiger Arbeiten aufgefordert. Mal- und Bastelaufgaben für 52-Jährigen Damit hatte Ralf Stork sicherlich nicht gerechnet, als er hörte, er solle an einer Qualifizierungsmaßnahme des Jobcenters teilnehmen: Der 52-Jährige wurde vom Jobcenter aufgefordert Bastel- und Malvorlagen […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @HartzIV.org, January 14, 2020 at 11:23AM

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Montag, 13. Januar 2020

Flaschensammlerin gewinnt Klage gegen Jobcenter!

Nach Klage gegen Jobcenter: Pfandflaschen-Sammlerin hat Anspruch auf Hartz IV13.01.2020 | 13:54

Hartz IV

Eine 53-jährige Pfandflaschensammlerin forderte vom Jobcenter Düsseldorf die Zahlung auf Hartz-IV-Leistungen. Die Antragstelle verweigerten ihr das – und kam damit nicht durch. Das Sozialgericht Düsseldorf entschied zugunsten der Frau.

Das Jobcenter begründete seine Ablehnung wie folgt: Die 53-Jährige hatte in der Vergangenheit gegenüber der Einrichtung fragliche Angaben gemacht, wie das Gericht in einer Erklärung mitteilte. So äußerte sich die Frau nicht eindeutig, wo sie lebt. Unklar war, ob sie in einem Haus mit ihrem ehemaligen Lebensgefährten und dessen Mutter wohnt oder aber außerhalb des Hauses auf dem Grundstück in einem Bauwagen lebt.

Das Jobcenter Düsseldorf lehnte den Antrag auf Gewährung der Regelleistung unter Hinweis auf die früheren Widersprüchlichkeiten ab.

Die Klägerin trug in dem Gerichtsverfahren vor, dass sie keine Miete zahlt und daher auch keine Unterkunftskosten geltend macht. Den Regelbedarf benötige sie aber dringend. Unterstützung von anderen Personen erhalte sie nicht. Finanziell halte sie sich nur durch Pfandflaschensammeln über Wasser.

Richter geben der Klägerin in Hartz-IV-Streit Recht

Die 37. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf urteilte vergangenen Mittwoch zugunsten der Klägerin. Das war nach dem ablehnenden Bescheid des Jobcenters nicht unbedingt zu erwarten gewesen.

Die Kammer des Sozialgerichts überzeugte sich in der Beweisaufnahme davon, dass die Klägerin wohnungslos ist und häufiger auf dem Grundstück der Mutter ihres ehemaligen Lebensgefährten übernachtet. Ihre Hilfebedürftigkeit steht aus Sicht der Richter aber fest.

Die Frau habe weder Einkommen noch Vermögen. Sie lebe auch nicht in einer Bedarfsgemeinschaft mit einer anderen Person. Ihr steht daher der Regelbedarf zu, so die Richter.  Auf die Leistungen darf nur das Kindergeld angerechnet werden, das ihr für ihre Tochter zur Verfügung steht.

Geringe Pfand-Einnahmen dürfen nicht gegengerechnet werden

Die Einnahmen aus Pfandflaschensammeln sind nach den Ergebnissen der Beweisaufnahme so gering, dass sie in diesem Einzelfall haben anrechnungsfrei bleiben müssen. Denn die Lage der Klägerin werde dadurch nicht so günstig beeinflusst, dass daneben Leistungen vom Jobcenter nicht gerechtfertigt wären, so die Richter in ihrem Urteilsspruch (S 37 AS 3080/19, Urteil vom 08.01.2020 – noch nicht rechtskräftig). 

Jan, 60 Jahre, Hartz-IV-Empfänger: Erst verlor er seinen Job, dann seine Freunde Video!

Jan, 60 Jahre, Hartz-IV-Empfänger: Erst verlor er seinen Job, dann seine Freunde

https://amp.focus.de/finanzen/recht/richter-verurteilen-jobcenter-pfandflaschensammlerin-hat-anspruch-auf-harz-iv_id_11543559.html



Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Norbertschulze, January 13, 2020 at 10:42PM

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Hartz IV Wahnsinn: 100.000 Klagen gegen Jobcenter

Die Zahl der Widersprüche und Klagen gegen die Hartz IV Bescheide der Jobcenter ist erschreckend hoch. Dies beweist nun eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit. Im Jahr 2019 sei im Vergleich zum Vorjahr lediglich ein geringer Rückgang zu verzeichnen gewesen. Anzahl der Klagen und Widersprüche hoch Laut der Auswertung der Bundesagentur für Arbeit gingen im Jahr 2019 mehr als eine […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @HartzIV.org, January 13, 2020 at 02:54PM

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Hartz IV Reform: Linke präsentiert „Sozialstaat der Zukunft“

Dass der Sozialstaat, so wie er sich in seiner aktuellen Form präsentiert, kaum mehr tragbar ist, dürfte mittlerweile bis in die höchsten Emporen des Bundestages vorgedrungen sein. Aus diesem Grund hat die LINKE am vergangenen Samstag ein Konzept für eine grundlegende Reform vorgelegt – steht Hartz IV nun vor dem endgültigen Aus? Neues Betriebssystem für Sozialstaat Für Katja Kipping ist […]

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Quelle: via @HartzIV.org, January 13, 2020 at 10:50AM

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Sonntag, 12. Januar 2020

Dogmatische Formularspflicht bei Anträgen?

Forschungsprojekt: Herrscht dogmatische Formularspflicht für Anträge (im Jobcenter auf Leistungen nach ALG-II)?



Motivation: wiederholte Meldungen von Leistungsbeantragenden und Betroffenen anderer Themen mit unterschiedlichem Ausgang.
Beispiele:
"Melani" beantragte ALG-II (Weiterbewilligung) mit älterem Formular, an dem Sie Änderungen passend zu ihrer Situation einfügte und das Jobcenter bearbeitet ihre Anträge nicht - frühere Anträge ähnlicher Art HATTE man ihr bewilligt.

Mein eigener Neuantrag in völlig formfreier Weise - bewilligt 2 Tage nach Abgabe von Anlagen


Sowie meine "Krankenkassengeschichte"

Hypothese:
Es besteht KEIN gesetzlich verbindlich verordneter dogmatischer Formularszwang - Anträge KÖNNEN auch ohne dem bearbeitet werden (wo das passiert, ist nicht von reinen statistischen "Ausreißern" auszugehen, die sich im zu Gunsten der betroffenen Antragstellenden fehlerhaften Verhalten der Sachbearbeiter begründen). Dennoch wird oft auf der Abgabe von Formularen in einer bestimmten Vordruckweise bestanden, besonders dann, wenn schon ein Konflikt eingetreten ist.


weitere Quellen zur Thematik:
https://harald-thome.de/fa/redakteur/BA_FH/FH_37_-_20.03.2019.pdf

§ 9 (Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens) und § 20 (Untersuchungsgrundsatz) SGB X


Durchführung:
Ich richtete per E-Mail am 28. 12. 2019 folgende Anfrage an Zentrale@arbeitsagentur.de

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe einige Fragen zu den Anträgen und Antragsformularen für
ALG-II (Weiter)bewilligungen:

1) Gilt ein Antrag als gestellt, wenn er nicht auf dem vorgesehenen
Formblatt, sondern in eigenen schlüssigen Worten formuliert, begründet
und erklärt wurde?
2) Sind Sachbearbeiter (mittels Weisung, wenn ja welcher) dazu
angehalten, Anträge, die nicht auf dem Formvordruck sondern in eigenen
Worten gestellt wurden, nicht zu bescheiden bzw. ablehnend zu
bescheiden aus REINEN FORMGRÜNDEN?
3) Sind Anträge pauschal ungültig, wenn man das
Hauptantragsformular/

Weiterbewilligungsformular mit einem ZUSATZ
unterschreibt ("ich unterschreibe unter Vorbehalt...", "die in diesem
Formular enthaltenen Angaben habe ich nach bestem Wissen und Gewissen
zum Stand der Dinge am heutigen Tage gemacht..." o.ä.)?
Wenn ja: warum?
4) Darf eine Sachbearbeiterin/ein Sachbearbeiter/Teamleitung
Leistungsgewährung darauf bestehen, dass auf einem Formular keinerlei
Anmerkungen getätigt werden und ansonsten die Antragsbearbeitung
unterlassen? Also auch, wenn die Hilfebedürftigkeit einer Person
faktisch angezeigt ist? Also darf rein aus Formgründen dogmatisch an
der Einhaltung einer Formularerfassbarkeit festgehalten werden, auch
wenn Betroffene ihre Hilfebedürftigkeit anderweitig bereits belegt
haben?
Wenn ja, wo ist das entsprechende Gesetz dazu?

Herzlichen Dank für eine rasche Beantwortung dieser Fragen oder
Weiterleitung an die entsprechende sachlich und fachlich zuständige
übergeordnete Stelle.

Kommen Sie alle gut ins neue Jahr und in eine für alle dauerhaft
sanktionsfreie Zukunft auf Basis von Grund- und Menschenrechten,
FriGGa Wendt

 Darauf erhielt ich PER POST unter ANGABE meiner BG-Nummer folgende "Antwort":


Nun damit bin ich nicht zufrieden - war denn mein Fragenkatalog so schwer zu verstehen?
Ich muss wohl selber einen Ankreuzbogen entwerfen!!!

12. 01. 2020
Brief an "Team 436" und die "zentrale@arbeitsagentur..." mit einem FORMULAR ;-)

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrtes Team 436,
sehr geehrtes Anonymikum Neutrum,

vielen Dank für die postalische Zusendung Ihres Schreibens vom 08. 01. 2020
mit dem Betreff "Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB-II)".
Sie geben an, damit auf eine E-Mail vom 28. 12. 2019 reagieren zu wollen.

Ich bin ein wenig irritiert, wieso diese Mail zu meiner BG-Nummer zugeordnet ist, obwohl meine Anfrage allgemeiner Natur ist und aus dem IFG oder journalistisch öffentlichem Interesse entspringt. Eine Beantwortung der Fragen betrifft auch meine eigenen Interessen, da ich jederzeit (wieder) Anträge stellen kann wie jeder andere hier lebende Mensch.

Zu Ihrem Verständnis:
Die Anfrage wurde von mir formuliert, nachdem mir mehrere Fälle entgegengesetzter Praxis begegnet sind und ich einfach "die Experten" bzw. "Verursacher" selber fragen wollte statt einfach wild im Kreise der Spekulierenden mitzuspekulieren.

Wieso antworten Sie per POST, wo Sie doch von mir per E-MAIL kontaktiert wurden?
Nicht, dass es mich stört, aber das kostet Sie/den Steuerzahler mehr Geld und bläht ggf. unnötig meine persönliche Akte auf.

Zu Ihrer Antwort selbst:
Leider geht die Antwort am Kern meiner Fragen KOMPLETT vorbei!**

Daher ist ein weiterer Dialog angezeigt.
Ich bitte Sie, die unten erneut angehängten Fragen EINZELN zu beantworten (="mein Formular auszufüllen") und damit Ihrer Aufkunftsmitwirkung genüge zu tun.

** man stelle sich vor, das passiert umgekehrt im Rahmen einer Antragstellung. Da würde das Jobcenter vermutlich so lange die Leistungen nicht zahlen, bis es die gewünschten und vollständigen Auskünfte bekommen hätte - auch wenn bis dahin jemand sich privat überschuldet hat, seine Wohnung verloren hat, hungern musste oder ggf. (an Folgeschäden oder Verzweiflung) gestorben ist (Beispiele unter die-opfer-der-agenda-2010.de).

Es geht in den von mir gewünschten Auskünften NICHT darum zu begründen "was ein Nutzen der Formblätter sei" oder was "Usus" "sein soll" - sondern was gesetzlich verpflichtend ist!


Füllen Sie dazu bitte folgendes inzwischen von mir konkretisierte Formular aus:

***********************************************************
1) Gilt ein Antrag als "vollständig", wenn inhaltlich alles mitgeteilt wurde, aber kein bestimmtes Formblatt ausgefüllt vorgelegt wurde?

[ ] ja           [ ] nein


2) Gilt ein Antrag als gestellt, wenn er nicht auf dem vorgesehenen
Formblatt, sondern in eigenen schlüssigen Worten formuliert, begründet
und erklärt wurde?

[ ] ja         [ ] nein


3) Sind Anträge pauschal ungültig, wenn man das
Hauptantragsformular/Weiterbewilligungsformular mit einem ZUSATZ
unterschreibt ("ich unterschreibe unter Vorbehalt...", "die in diesem
Formular enthaltenen Angaben habe ich nach bestem Wissen und Gewissen
zum Stand der Dinge am heutigen Tage gemacht..." o.ä.)?

[ ] ja              [ ] nein

Wenn ja: warum:
____________________________________________________________

____________________________________________________________

4) Darf eine Sachbearbeiterin/ein Sachbearbeiter/Teamleitung
Leistungsgewährung darauf bestehen, dass auf einem Formular keinerlei
Anmerkungen getätigt werden und ansonsten die Antragsbearbeitung
unterlassen?

[ ] ja              [ ] nein


5) Besteht eine unterschiedliche Praxis abhängig von
[ ] Bundesland/Regionaldirektion
[ ] Jobcenter/Geschäftsführung
[ ] Sachkenntnis der konkreten Mitarbeiter*innen
[ ] Willkür der konkreten Mitarbeiter*innen

[ ] keine Unterschiede - überall verbindlich für alle Jobcenter(mitarbeitenden) gleich


6) WURDEN schon einmal Anträge bewusst NICHT bearbeitet oder gar abgelehnt, NUR WEIL ein bestimmtes Formular nicht verwendet wurde?

[ ] ja      [ ] nein
sonstiges:_____________________________________

7) Besteht zur Formularverwendung/Formfreiheit eine konkrete interne Weisung an ALLE Jobcenter?
[ ] ja      [ ] nein

wenn ja, Weisung Nr._______________

online einsehbar unter________________________________________


8) Besteht grundsätzlich gesetzlich Formfreiheit oder Formverpflichtung eines Antrags UNABHÄNGIG einer inhaltlichen Würdigung der Angaben der antragstellenden Menschen?

[ ] Formfreiheit für Anträge auf Leistungen nach SGB-II
[ ] Formzwang für Anträge auf Leistungen nach SGB-II

(gesetzliche) Quelle für diese Auskünfte:

______________________________________________


Bitte nehmen Sie keine thematischen Abweichungen bei der Beantwortung der Fragen oder Streichungen vor.

******************************************************************


Vielen Dank für Ihr konstruktives Mitdenken und Auskünfte nach bestem Wissen und Gewissen zu erteilen durch die fachlich und sachlich kundige Stelle,
und besten Gruß an die Menschen, die das hier lesen,

FriGGa Wendt
[Anhang: die ursprüngliche Frage-E-Mail vom 28. 12. 2019]





Übersicht: Zeugnisse meiner außerparlamentarischen Aktivitäten 

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @FriGGa 1|2|3|.., January 12, 2020 at 02:24PM

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Samstag, 11. Januar 2020

Der Sanktionsauflöseengel will meine "mundtot" Sanktion stornieren

Hallo allerseits!

Am 10. 01. 2020 flatterte ein Brief meines Jobcenters ins Haus! Meine derzeitige, am 17. Juni letzten Jahres besuchte, Arbeitsvermittlerin Frau E. teilt mir mit, dass meine 2. 30% Sanktion (wegen Bewerbungsformulierungen!!) zurückgenommen wird:



Meine Gedanken:


Nun, der Prozess ist damit für mich NICHT vorbei!
Ich möchte den führen!

Schließlich habe ich Fortsetzungsfeststellungs- und Rehabilitationsinteresse, Interesse an Amtshaftungs- und Schadensersatzklagen sowie daran aufzuklären, in wie weit das Verhalten des damals SANKTIONIERENDEN korrekt war ;-PPP
Es war schließlich der, der mich für Aussagen diverser Internetnutzer über GENAU DIESE Sanktionsangelegenheit strafrechtlich verfolgen lässt.

Hier was andere DAMALS zur Sanktion(sanhörung) schrieben:
http://grundrechte-brandbrief.de/BUKA-berichte-ereignisse-2017.htm#2017-03-12

Erstmal fühlt sich das an, als solle einem die Party abgesagt werden.
Das geht wohl derzeit einigen so! Ein Bekannter bekommt laufend "Teilanerkenntnisse" die ihm die Prozesse zerstören könnten. Ein Baueropfer, Sanktionen zu "zersägen", nachdem sie erstmal "gewirkt" haben und nachdem unzählige, die sich NICHT gerichtlich gewehrt haben, nichts bekommen oder schon tot sind.

Ich brauche jetzt in den laufenden Vorgang
AKTENEINSICHT (ich will Frau E.s Verbiseintrag sehen)

und möchte wissen, was der Geschäftsführer zu den Sanktionen wegen meiner Bewerbungsformulierungen sagt.

Entschuldigt sich ÖFFENTLICH vor (von mir geholtem) PUBLIKUM/PRESSE mit HANDSCHLAG der besagte AV ob der FEHLERHAFTIGKEIT seines Sanktionierens UND ist eine "Grundsatzverbindlichkeit" etwa als WEISUNG bzgl. solcher Bewerbungsformulierungen die Folge, wäre die Klagefortführung überflüssig. Doch dazu müsste "Hasimausi" schon selber den Wunsch haben, sein Sanktionieren als Fehler anzuerkennen und überhaupt bedauern, was er sich in Bezug auf meine Menschenwürde damals geleistet hat und mir auch aktiv dabei helfen, dass Bewerbungsformulierungen meiner Art nicht mehr mit Kürzungen von Existenzmitteln geahndet werden - niemals - bei keinem.

Frau E. hat dabei nur eine Aufgabe: die damals Beteiligten zu "vermitteln" - damit sie sich treffen können. Ansonsten möge sie einfach einer der Gäste sein und sich nicht zur Putzfrau für die Schweinereien nutzen lassen, die ihre Kollegen verzapft haben. SIE hat mir noch nie mit einer Sanktion gedroht.


zum letzten Artikel zu dieser Sanktion

Zur Startseite dieser Sanktion ("Einmal ist keinmal - er will mich schon wieder sanktionieren") 

Zum Jobcentertagebuch Teil 32



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Quelle: via @FriGGa 1|2|3|.., January 11, 2020 at 10:53PM

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Eilantrag + Strafanzeige wegen unterlassener Hilfeleistung, da ALG-II-Antrag nicht bearbeitet wurde

Jobcenter beharrt auf der Ausfüllung eines bestimmten Formulars, obwohl Antragstellerin alle erforderlichen Daten nach § 9 SGB X anders übermittelt hat als auf einem bestimmten Formular. Sie verwendete ein älteres und fügte persönliche Erklärungen hinzu.

Die Betroffene muss ewig lange auf Bewilligung von Leistungen warten, wird bei Vorsprachen auf die Form ihres Antrags hingewiesen, ohne die ihr Jobcenter offenbar "nicht zuckt"... sie zeigt nun die zuständigen Sachbearbeiter an (unten).

Wer kennt das nicht: Floskeln, Formeln und Ankreuzpunkte bilden ohne persönliche Erklärung nicht die Wirklichkeit ab und mensch möchte sich korrekt erklären - schreibt ein Beiblatt, streicht unzutreffendes durch, verwendet gleich ein passenderes Formular, wenn es mehrere zur Auswahl gibt, oder verfasst einen formlosen Antrag in eigener Weise.

Was steht für diese Ämter im Mittelpunkt? Datenübermittlung in Wahrheit und Klarheit oder die Zurechtnormierung von Lebensverhältnissen auf standardisierte Formularvorgaben? Wer haftet im Zweifel für Missverständnisse?

Spekulation: Vielleicht ist dieses "Austrocknen" oder "Aushungern" durch billigste Vorwände, einen Antrag nicht zu bearbeiten, (womöglich muss man sich nach der Zeit ohne bewilligte Leistungen noch rechtfertigen, wie man das überlebt hat?!)  das neue Gleis, auf das man umschwenkt, da der Sanktionsarm langsam versiegt. Diese Art "Papierterror" war schon lange möglich und ist eigentlich "der Klassiker", doch ist er nach dem Urteil von Karlruhe ggf. noch höher im Kurs...


 Hier die Strafanzeige der Betroffenen:
(Name und einige weitere Daten kreativ von der Betroffenen geändert)

Melani B. – Friedens Str. 74 – 1XXXX Berlin
Staatsanwaltschaft Berlin
Turmstr. 91
10559 Berlin
31.12.2019
nur per Telefax an: 49 (0)30 / 9014 3310 (5 Seiten)

Erstattung einer Strafanzeige wegen des Verdachts der unterlassenden Hilfeleistung nach § 323c StGB i.V.m. Schadensersatzpflicht nach § 823 (2) BGB
Und aller weiterer in Betracht kommenden Delikte.Des Weiteren wegen des Verdachts der Rechtsbeugung im Amt nach § 339 StGB in Verbindung mit § 23 StGB sowie wegen des Verdachts der Nötigung im Amt nach § 240 StGB

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchte ich Strafanzeige wegen des Verdachts der unterlassenen Hilfeleistung nach § 323c StGB i.V.m. Schadensersatzpflicht nach § 823 (2) BGB wegen Verweigerung eines Vorschusses gemäß § 42 (1) S.2 SGB I am 30.12.2019 auf Grund von Hilfebedürftigkeit und aller weiterer in Frage kommenden Delikte
gegen Herrn ÖXXXXX, Vorname unbekannt, Platz XX Eingangsbereich, zu laden über das Jobcenter XXXXXX, Birkenstr. 10, 1XXXX Berlin

erstatten.
Sowie gegen den/die zuständigen Sachbearbeiter/in, aus dem Team XXX der Leistungsabteilung, Frau SXXXXX, Vorname unbekannt, und ggf. andere Verantwortliche, zu laden über das Jobcenter XXXXXX, Birkenstraße 10, 1XXXX Berlin.

Des Weiteren wegen des Verdachts der Rechtsbeugung im Amt nach § 339 StGB in Verbindung mit § 23 StGB aufgrund willkürlicher Nichtanwendung und Nichtbeachtung gültiger Gesetze, hier § 9 SGB X und § 20 SGB X und aktueller BA-Weisungen: www.arbeitsagentur.de/datei/fw-sgb-i-16_ba015854.pdf
sowie wegen des Verdachts der Nötigung im Amt nach § 240 StGB durch Nötigung und Erpressung der Leistungsberechtigten zur wiederholten Vorlage bereits vorgelegter Unterlagen und erbrachter Mitwirkung am XX.12.2019 von der Leistungsberechtigten, zur rechtswidrigen Verpflichtung der Verwendung von (bestimmten) Formblättern unter Androhung anhaltender und fortgesetzter Leistungsverweigerung.

Der erforderliche Strafantrag für Antragsdelikte wird hiermit vorsorglich gestellt.

Sachverhalt

Am 31.12.2019 sprach ich um X:00 beim Jobcenter XXXXXX am Schnellschalter vor und wurde mit der Wartenummer X zum Platz XX, zu Herrn ÖXXXXX geschickt. Ich beantragte um X:15 mündlich
mehrmalseinen Vorschuss bei Herrn ÖXXXXX, da mein Weiterbewilligungsantrag mit Datum vom XX.11.2019 (gefaxt ans Jobcenter XXXXXX) bis zum 31.12.2019 nicht bearbeitet worden war und ich dadurch in eine persönliche Notlage und vom Gesetzgeber für solche Fälle nicht vorgesehene nicht zumutbare Härte hilfsbedürftige Lage versetzt war und mir die Mittellosigkeit droht.
Ich legte meinen Kontoauszug
der letzten 4 Wochen auf Nachfrage von Herrn ÖXXXXmit Minusstand 3XX,XX € vor. Ich legte neben dem mündlichen Antrag auf Vorschuss ebenfalls meine Faxantragskopie mit Datum vom XX.12.2019 auf Vorschuss vor, die Herr ÖXXXX nicht anerkannte als Antragsstellung, wie auch meinen mündlichen Antrag auf Vorschuss mündlich ablehnend beschied.

Er verweigerte mir den Vorschuss, der meiner Hilfsbedürftigkeit abgeholfen hätte, mit der wiederholten Begründung, dass ich noch mitwirken müsse. Es wäre ein Schreiben mit Datum vom XX.12.2019 an mich raus gegangen mit Aufforderung zur Mitwirkung. Ich setzte ihn dazuin Kenntnis, dass ich umgehend am XX.12.2019 umfassend die Fragen und Aufforderungen per Fax beantwortet hätte und seitdem dennoch mein Weiterbewilligungsantrag nicht von der Leistungsabteilung bearbeitet wurde, die sich schon vom XX.11.2019 (Antragsstellung) bis zum XX.12.2019 nur zur Antwort mit Aufforderung zur Mitwirkung über einen Monat Zeit in Anspruch nahm.

Herr ÖXXXX und ich tauschten unterschiedliche Rechtsauffassungen insb. implizit zu den § 9 SGB X und § 20 SGB X aus.

Eine Möglichkeit für mich bei der Leistungsabteilung XXX direkt vorzusprechen lehnte er ab, telefonierte aber selbst einige Minuten um ca. X:30 mit einem/einer mir unbekannten Sacharbeiter/in der Leistungsabteilung XXX – da die Zuständige Frau SXXXX nicht anwesend war – nachdem ich ihn drauf aufmerksam gemacht hatte, dass er wohl grade den Straftatbestand der unterlassenen Hilfeleistung beginge.
Er versicherte sich telefonisch bei dem/der mir unbekannten Sachbearbeiter/in um mir nach diesem Telefonat erneut seine Entscheidung mitzuteilen: ich müsse erst mitwirken, die Leistungsabteilung sei zuständig, er gebe mir keinen Vorschuss. Ich könne mir ja einen Rechtsanwalt nehmen.

ALG II ist eine bedarfsbezogene Leistung und der Leistungsträger ist verpflichtet, einen Bedarf dann zu decken, wenn er besteht - nicht Wochen oder Monate später.
Gemäß § 1 (2) Nr. 2 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, den Lebensunterhalt des Bedürftigen zu sichern. § 17 SGB I bestimmt, dass die Jobcenter verpflichtet sind, darauf hinzuwirken, dass jede/r Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält.
NachArtikel 1 GG ist die Würde jedes Menschen zu achten und zu schützen: dies ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Gemäß § 1 (1) SGB II soll es den Leistungsberechtigten ermöglicht werden, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht. Wie wurde hier meine Würde geachtet und geschützt?

Ich sehe mich genötigt, Strafanzeige zu stellen.

Eine vermutliche Zeugin für den Zeitraum X:15 bis ca. X:35könnte die Jobcentermitarbeiterin von Platz XX links neben Platz XX im Großraumbüro sein, Name unbekannt, die die ganze Zeit von X:15 - ca. X:35 (Ende meiner Vorsprache) keinen „Kunden“ zur Bearbeitung hatte und meines Erachtens das nur ca. 2 Meter weiter stattfindende Gespräch zwischen mir und Herrn ÖXXXX mitverfolgt haben dürfte.

Dem Sachverhalt vom XX.12.2019 ging voraus, dass ich am XX.11.2019 per Fax einen Weiterbewilligungsantrag (WBA) per 01.11.2019 stellte auf dem WBA-Formular (Stand 4.2018) mit persönlich induzierten Streichungen und Änderungen nach § 9 SGB X.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz

(SGB X) § 9 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens

Das Verwaltungsverfahren ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen.

Alle relevanten leistungsbezogenen Daten wurden von mir inhaltlich mitgeteilt, wie das schon in früheren Weiterbewilligungsabschnitten der Fall war und ausreichte, um einen Antrag zu gewähren. Auf dem Formblatt selber darf nicht bestanden werden, wenn die relevanten Inhalte anders übermittelt wurden. Die Grundlagen für Bescheidung waren vorhanden.
Zudem möchte ich nicht Dinge ankreuzen oder ausfüllen, die ohne weiteren Kommentar oder Erklärung meinerseits zu einer Fehlannahme oder Falschdarstellung führen könnten, welche mich zudem selber einem möglichen Straftatbestand aussetzen könnten. Ich mache nach bestem Wissen und Gewissen meine Angaben – wie überall im Rechtsleben üblich - und möchte dabei nicht von der zufällig die Anträge bearbeitenden Fachkraft missverstanden werden. Standardisierte Formulare mögen zwar vieles vereinfachen, können aber auch in konkreten Fragestellungen „unpassend“ oder „schief“, ergo missverständlich die reale Situation wiedergeben.

Dieser Weiterbewilligungsantrag mit Datum vom XX.11.2019 wurde erst nach 3 mal Nachhaken meinerseits
(2 Anrufe beim Callcenter des JC XXXX und einem Fax vom XX.12.2019) amXX.12.2019 erstmalig beantwortet [lt. Auskunft des Callcenters dauert im JC XXXX angeblich die Bearbeitung von Anträgen in der Leistungsabteilung 15 Werktage, was auch in Frage gestellt wird] mit lediglich einer Aufforderung zur Mitwirkungmit folgenden Forderungen der Sachbearbeiterin der Leistungsabteilung, Team XXX, Frau SXXXXX:

Folgende Unterlagen beziehungsweise Angaben werden hierzu noch benötigt:

  • Bitte füllen Sie die beigefügten Antragsvordrucke (Neuer Vordruck Weiterbewilligungsantrag) aus und nehmen Sie keine Streichungen und Änderungen der Formulierungen des Antragsvordruckes vor. Sollten Sie dennoch Streichungen und/oder Änderungen vornehmen, welche einer Bewilligung im Wege sind, könnte es zu einer Ablehnung oder Versagung der Leistung kommen.
  • Ich benötige weiter Ihre Steuerbescheide der Jahre 2016, 2017 und 2018 zur Überprüfung der hier getätigten Angaben und zur Prüfung, ob Ihnen Gutschriften aus Steuererstattungen zugeflossen sind
  • Ich bitte um Übersendung der lückenlosen und ungeschwärzten Kontoauszüge des Monats Oktober 2019, ggf. zuzüglich einer Erklärung, wovon Sie im Monat Oktober 2019 gelebt haben
  • Bitte ergänzen Sie den Antrag auch an den Stellen, welche Sie beim ersten Antrag ausgelassen haben, nämlich die Punkte 3.3. und 5 (siehe Markierungen mitgesandte Kopie des eingereichten Weiterbewilligungsantrages)“

Dieses Mitwirkungsschreiben vom JC XXXX mit Datum vom XX.12.2019 hatte ich mir am XX.12.2019 vom Callcenter vorlesen lassen, als ich zum 4. Mal telefonisch versuchte herauszufinden, welchen Bearbeitungsstand mein Antrag mit Datum vom XX.11.2019 hatte.

Umgehend beantwortete ich am Nachmittag des XX.12.2019 die „Aufforderung zur Mitwirkung“ mit Datum vom XX.12.2019 per Fax mit 2 Schreiben und einem Vorschuss-Antrag, um die von der Sachbearbeiterin Frau SXXXX unberechtigte Verzögerung der Bewilligung und Zahlung der Leistung meinerseits zu einem schnellen Erfolg zu verhelfen.
Ich faxte an die entsprechende Sachbearbeiterin den Antrag auf Vorschussam XX.12.2019:
(…)Auf Grund Ihrer unberechtigten und unbegründeten Verzögerungen droht mir unmittelbar eine Mittellosigkeit. Ich beantrage daher einen entsprechenden meine Existenz sichernden Vorschuss zu den beantragten Leistungen des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) mit Datum vom 16.11.2019 (…)“

Auf diesem Antrag wegen meiner unmittelbaren Mittellosigkeit erfolgte bis 31.12.2019 früh keine Reaktion der zuständigen Abteilungen des JC XXXX.

Ich faxte an die entsprechende Sachbearbeiterin mitwirkend am XX.12.2019:

Team XXX– Nr.XXXX – BG-Nr. XXX
Ihr Schreiben mit Datum vom XX.12.2019

Mitwirkung/Anforderung von Unterlagen zur Entscheidung über meinen Weiterbewilligungsantrag mit Datum vom XX.11.19 mit Wirkung zum 01.11.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

sie fordern mit oben genannten Schreiben Unterlagen/Mitwirkung zur abschließenden Entscheidung für den Bewilligungszeitraum mit Wirkung zum 01.11.2019 an.

Im Einzelnen geht es um:

- die Vorlage der letzten Steuerbescheide 2016, 2017 und 2018 ob Steuererstattungen zugeflossen

Dazu teile ich Ihnen Folgendes mit:
Für die Jahre 2012, 2013, 2014, 2015, 2016, 2017 habe ich keine Steuererstattungen erhalten, wie Sie meinen Kontoauszügen auch entnehmen können. Für 2018 liegt kein Steuerbescheid vor, mit einer Erstattung ist hier nicht zu rechnen, da der Steuerfreibetrag 2018 nicht ausgeschöpft wurde.

- Sie bitten um die Vorlage von lückenlosem und ungeschwärztem Kontoauszug für den Monat Oktober und die Erklärung wovon ich im Oktober gelebt habe.

Dazu teile ich Ihnen Folgendes mit:
Den Nachweis darüber, wovon ich im Oktober gelebt habe/meine Einnahmen im Oktober habe ich bereits vollumfänglich erbracht, vgl. mein Fax mit 6-seitigen Kontoauszug zum Monat Oktober vom XX.11.19 um XX:XX Uhr, woraus Sie meine vollständigen Einnahmen im Oktober 2019 ersehen können.

- Sie fordern mich des Weiteren auf, die Punkte 3.3 und 5 des Weiterbewilligungsantrages zu beantworten.
Dazu teile ich Ihnen Folgendes mit:
Punkt 3.3. betrifft mich nicht, da ich keine Angestelltebin. Ich bin - wie bekannt – einzig selbständig und meine Einnahmen und Ausgaben erkläre ich im Vordruck EKS.

Zu Punkt 5: es sind keine weiteren Änderungen eingetreten. Zu dieser Mitteilung bin ich durch das Gesetz sowieso unverzüglich verpflichtet Auskunft zu geben.

- Sie bitten mich keine Streichungen und Änderungen im Formular vorzunehmen

Dazu teile ich Ihnen Folgendes mit:
Bei den von mir eingereichten formularmäßigen Erklärungen und Anträgen handelt es sich um meine Erklärungen und Anträge.

Ich sehe mich nicht an die formularmäßigen Erklärungen gebunden diese abzugeben.
Meine Erklärungen sind juristisch einwandfrei.

Alleine die Tatsache, dass Ihre Behörde schon mehrfach Leistungen in der Vergangenheit bei gleicher Formulierung bewilligt und geleistet hat widerspricht Ihre Forderung, dies zu unterlassen.

Ich darf mich in diesem Fall auf einen Vertrauensschutz verlassen.“

Nach meiner Rechtsauffassung habe ich alle leistungsrelevanten Daten am XX.12.2019 per Fax zur positiven Bescheidung meines WBA mit Datum vom XX.11.2019 eingereicht. Warum meine Anträge nicht bearbeitet wurden bzw. kein Vorschuss am 31.12.2019 von Herrn ÖXXXX genehmigt wurde, erschließt sich mir nicht.

Hieraus ergibt sich der Verdacht der unterlassenen Hilfeleistung nach § 323c StGB. Sowie der Verdacht der Rechtsbeugung im Amt nach § 339 StGB, wonach sich ein „anderer Amtsträger“ welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei – hier ausweislich der Strafantragstellerin Frau Melani B. - einer Beugung des Rechts schuldig macht. Nach § 23 StGB wäre allein schon der Versuch strafbar.
Rechtsbeugung begeht der Amtsträger, der sich bewusst und in schwer wiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt und dabei offensichtliche Willkürakte erkennen lässt.
Eine Beugung des Rechts kann auch durch die Verletzung von Verfahrens- und Zuständigkeitsvorschriften begangen werden (…) (BGHSt 42, 343, 351; BGH, Beschluss vom 24. Juni 2009 – 1 StR 201/09).

Ich bitte daher, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten und mich über das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Melani B.


Anlagen: -
 






und hier der 
Eilantrag ans Sozialgericht
Sozialgericht Berlin
Invalidenstraße 52
10557 Berlin
Adreßfeld – hier die volle Adresse des Sozialgerichts einsetzen:

Absender:








Ort und Datum:



Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Antragstellerin:hier alle Personen mit vollem Namen und Adresse nennen, die die einstweilige Anordnung beantragen:
Melani B., Friedens Str. 74, 1XXXX Berlin

Antragsgegner:
Jobcenter Berlin XXXXXXX, Birkenstr. 10, 1XXXX Berlin

Die Antragstellerin beantragt, eine einstweilige Anordnung zu erlassen, mit der der Antragsgegner nach § 86b Abs. 2 SGG zu folgender Leistung verpflichtet wird:
1) der Antragstellerin vorläufig ab dem 01.11.2019 bis zum Eintritt der Bescheidung der Weiterbewilligung mit Wirkung zum 01.11.2019 Leistungen zur Sicherungen des Lebensunterhaltes nach dem SGB II zu gewähren. Die Leistungen umfassen dabei den Regelbedarf und die angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung (§§ 19,20,22 SGBII). 2) Im Wege der einstweiligen Anordnungn den Antragsgegner zur Ausstellung des Weiterbewilligungsbescheides (u.a. für notwendige Vorlage bei Behörden) zu verpflichten.
3) Es wird beantragt, die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten dem Antragsgegner gemäß § 193 SGG aufzuerlegen

Hier sollte die Leistung möglichst genau benannt werden, zB:
– sofortige Bewilligung von ALG II in gesetzlicher Höhe,
– sofortige Bewilligung eines Mietkautionsdarlehens,
– sofortige Bewilligung einer Erstaustattung für folgende Anschaffungen: Bett, Tisch, 3 Stühle usw.
– sofortige Kostenübernahme für die Aufnahme im Pflegeheim ... (Heim bezeichnen)
....
Es wurdenEs wurden bisher von der Antragstellerin folgende Bemühungen unternommen, um die Leistung zu bekommen:Am 31.12.2019 sprach die Antragstellerin um X:00 beim Jobcenter XXXX am Schnellschalter vor und wurde mit der Wartenummer X zum Platz XX, zu Herrn ÖXXXX geschickt. Sie beantragte mündlich einen Vorschuss bei Herrn ÖXXXX, da ihr Weiterbewilligungsantrag mit Datum vom XX.11.2019 bis zum 31.12.2019 nicht bearbeitet worden war und dadurch eine persönliche Notlage und vom Gesetzgeber für solche Fälle nicht vorgesehene nicht zumutbare Härte hilfsbedürftige Lage versetzt war und die Mittellosigkeit drohte.
Die Antragstellerin legte dort einen Kontoauszug der letzten 4 Wochen auf Nachfrage von Herrn ÖXXXX mit Minusstand XXX,XX € vor. Sie legte neben dem mündlichen Antrag auf Vorschuss ebenfalls eine Faxantragskopie mit Datum vom XX.12.2019 auf Vorschuss vor, die Herr ÖXXXX nicht anerkannte als Antragsstellung, wie auch den mündlichen Antrag auf Vorschuss nicht.
Er verweigerte der Antragstellerin den Vorschuss, der ihrer Hilfsbedürftigkeit abgeholfen hätte, mit der wiederholten Begründung, dass sie noch mitwirken müsse. Es wäre ein Schreiben mit Datum vom XX.12.2019 an sie raus gegangen mit Aufforderung zur Mitwirkung. Sie setzte ihn dazu in Kenntnis, dass sie umgehend amXX.12.2019 umfassend die Fragen und Aufforderungen per Fax beantwortet hätte und seitdem dennoch der Weiterbewilligungsantrag nicht von der Leistungsabteilung bearbeitet wurde, die sich schon vom XX.11.2019 (Antragsstellung) bis zum XX.12.2019 nur zur Antwort mit Aufforderung über eine Monat Zeit in Anspruch nahm.
Eine Möglichkeit bei der Leistungsabteilung XXX direkt vorzusprechen lehnte er ab.
Auf den Fax-Antrag auf Vorschuss der Antragstellerin:
(…)Auf Grund Ihrer unberechtigten und unbegründeten Verzögerungen droht mir unmittelbar eine Mittellosigkeit. Ich beantrage daher einen entsprechenden meine Existenz sichernden Vorschuss zu den beantragten Leistungen des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) mit Datum vom XX.11.2019 (…)“
mit Datum vom XX.12.2019 wurde bis heute nicht reagiert.
Die Antragstellerin hat alle leistungsrelevanten Daten dem Antragsgegner zur positiven Bescheidung des Weiterbewilligungsbescheides mit Datum vom XX.11.2019 mit Wirkung zum 01.11.2019 eingereicht. Die Grundlagen für Bescheidung liegen dem Antragsgegner vor. Warum die Anträge nicht bearbeitet werden bzw. kein Vorschuss am 31.12.2019 von Herrn ÖXXXX genehmigt wurde, erschließt sich der Antragstellerin nicht.Hier sollte beschrieben werden, was bisher geschehen ist, zB: am .. wurde der Antrag auf .. bei dem Antragsgegner gestellt. Dann geschah ... Wochen nichts. Am ... fragte der Antragsteller nach. usw. Wenn schon ein Bescheid ergangen ist und Widerspruch eingelegt wurde, dann sollte das auch hier erwähnt werden.
Hier soll der Ausgangsbescheid oder der mündliche Verwaltungsakt möglichst genau bezeichnet werden, also mit Datum und einem kurzen Hinweis auf den Inhalt wie „Bewilligungsbescheid nach dem SGB II für den Leistungszeitraum vom ... bis ...“ oder „Erstattungsbescheid für den Zeitraum von ... bis ...“
Wenn Sie wissen, warum die Behörde Ihnen die Leistung bislang nicht bewilligt hat, kann es hilfrecih sein, das hier aufzuschreiben und dazuzuschreiben, warum Sie der Auffassung sind, dass die Behörde nicht Recht hat. Notwendig ist das aber nicht.
Die Antragstellerin benötigt die oben genannte Leistung aus dem im Folgenden aufgeführten Gründen sofort. Weiteres Abwarten bedeutet eine schwere Notlage für sie:Die Antragstellerin wartet auf die Weiterbewilligungsbescheidung seit dem XX.11.2019 mit Wirkung zum 01.11.2019. Der Antragsgegner verzögert unberechtigt und unbegründet die Bewilligung und Leistung der Zahlung. Dadurch droht der Antragstellerin unmittelbar eine Mittellosigkeit. Der Lebensunterhalt der Antragstellerin ist nicht gesichert, sie hat kein Geld mehr, kann sich keine Lebensmittel kaufen und die Miete im aktuellen Monat nicht mehr bezahlen.
Die Antragsstellerin macht schutzwürdige Belange geltend und hat insoweit Anspruch auf Bedarfsdeckung gemäß § 1 (2) Nr. 2 SGB II - auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes. § 17 SGB I bestimmt, dass die Jobcenter verpflichtet sind, darauf hinzuwirken, dass jede/r Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält.
Es wird hier um existenzsichernde und damit grundrechtlich relevante Leistungen gestritten.
Zu beachten ist, dass die Leistungen der Grundsicherung der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens dienen, was bereits nach dem Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland Pflicht des Staates ist (Art. 1 (1), Art. 20 (1) GG; BVerfG, Beschl. V. 12.05.2005 – 1 BvR 569/05).
In der Anlage werden folgende Unterlagen eingereicht:
  • Kopie Fax Weiterbewilligungsantrag mit Datum vom XX.11.19 mit Wirkung zum 1.11.19
  • Kopie Schreiben des JC XXX mit Datum vom XX.12.19 mit Aufforderung zur Mitwirkung
  • Kopie Fax-Mitwirkung der Antragstellerin mit Datum vom XX.12.19
  • Kopie Ausdruck Terminerstellung mit Datum vom 31.12.19 des JC-Mitarbeiters Herr ÖXXX erst zum X.1.20 für die Leistungsabteilung.
  • Aktueller Kontoauszug der letzten 3 Monate


Wenn Sie einen Anwalt beauftragen wollen, den aber nicht bezahlen können, ist es möglich, Prozesskostenhilfe zu beantragen. Sie können das auch weglassen und später nachholen.
Die Antragstellerin will einen Anwalt beauftragen, sie in diesem Verfahren zu vertreten. Sie verfügt aber nicht über die erforderlichen Mittel, um die Kosten zu tragen. Sie beantragt deshalb Prozesskostenhilfe.
Wenn Sie wissen, welchen Anwalt Sie beauftragen wollen, können Sie das gleich dazuschreiben. Das Gericht wird diesen Anwalt dann beiordnen, wenn Prozesskostenhilfe bewilligt wird.
Die Antragstellerin beantragt, Rechtsanwalt/Rechtsanwältinhier den Anwalt mit voller Adresse nennen
beizuordnen.
Berlin, X. Januar 2020

_____________________________________
Melani B.
Nachrichtlich:Die Richterin des Eilverfahrens wollte als Anlagen lediglich 3 Dinge haben, nicht den ganzen Schriftverkehr zwischen Antragstellerin und JC:

  • Aktueller Kontoauszug der letzten 3 Monate
  • Letzter Bewilligungsbescheid
  • Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- und Verfahrenskostenhilfe
Man sollte drauf bestehen, am gleichen Tag einen Richter/Richterin beigeordnet zu bekommen und bei diesem persönlich vorzusprechen. In dem Gespräch den Richter bitten, beim JC anzurufen und zu fragen, warum der Antrag nicht bearbeitet wird, wa sda los ist ;-)
Klappt nicht, wenn der Richter im Homeoffice arbeitet und nicht im SG anwesend ist ;-(


Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @FriGGa 1|2|3|.., January 11, 2020 at 04:15PM

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