Mittwoch, 20. Februar 2019

Ein Duschbus für Obdachlose

In Hamburg gibt es gerade einmal 22 Duschplätze in Einrichtungen für Obdachlose. Die Initiative GoBanyo startet deswegen eine Spendenkampagne für einen mobilen Duschbus. Obdachlose haben keine Duschen, aber sie haben – wie andere Menschen auch – ein Hygienebedürfnis. Doch in Hamburg gibt es zu wenige Duschmöglichkeiten, sagt Dominik Bloh. Der 28-Jährige muss es wissen: Elf [...]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, February 20, 2019 at 04:00PM

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Dienstag, 19. Februar 2019

SOLI mit #EULE aus dem #HambacherForst

Obdachlos in Hamburg

Im Haus 73 diskutieren Experten aus der Wohnungslosenhilfe am Dienstagabend darüber, ob die Stadt genug für Obdachlose tut. Mit dabei: Daniela Unterholzner von der Sozialorganisation neunerhaus, die in Wien Wohnraum für 570 wohnungs- und obdachlose Menschen bereit stellt.  Fünf Menschen sind in diesem Winter bereits auf Hamburgs Straßen gestorben. Zuletzt fand ein Spaziergänger Anfang Februar [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, February 19, 2019 at 03:00PM

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Ifo-Institut will Hartz IV Empfänger zur Arbeit motivieren

Das Bild künftiger Sozialleistungen wurde inzwischen in dutzenden Farben und Varianten zu Papier gebracht. Jetzt hat die Hartz-IV-Galerie ein neues Exponat. Präsentiert wurde es vom Münchner Ifo-Institut. Der Kerngedanke des Konzepts: Hartz-IV-Empfänger sollen durch neue und bessere Zuverdienstregeln zur Arbeit motiviert werden. Das erinnert stark an die Idee der FDP, wonach sich Arbeiter wieder lohnen soll. Was bleibt im Portemonnaie? […]

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Quelle: via @HartzIV.org, February 19, 2019 at 01:50PM

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Debatte um Hartz-IV-Sanktionen

Eure Armut interessiert uns nicht
Die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und der Niedergang der SPD haben die Debatte über Sanktionen gegen „Hartz-IV-Empfänger“ neu entfacht. Wortreich beschweigen die Sanktionsbefürworter, worum es ihnen geht – den Fortbestand des deutschen Niedriglohnmodells – und worum es gehen sollte: Darf der Staat das Existenzminimum kürzen?
Eine erstaunliche Aussage eines Sozialdemokraten war dieser Tage in der taz zu lesen:
Arbeitslosigkeit ist kein individuelles Versagen, sondern ein gesellschaftliches und oft strukturelles Problem, das nicht nur mit „Fördern und Fordern“ beantwortet werden kann. […] In Münster gibt es vier Prozent Arbeitslose, in Gelsenkirchen über elf. Das liegt nicht daran, dass die Leute in Gelsenkirchen nicht arbeiten wollen.
Was der Landesvorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, Sebastian Hartmann, da sagte, war früher Allgemeingut. Die Älteren werden sich erinnern. Nun wird auch heutzutage niemand behaupten, in Gelsenkirchen gebe es mehr arbeitsscheue Menschen als in Münster. Die Vorstellung, Arbeitslosigkeit sei grundsätzlich individuell verschuldet, ist jedoch seit der Einführung von Hartz IV vor 14 Jahren die Basis der deutschen Arbeitsmarktpolitik. Vielen hat die begleitende Propaganda mittlerweile derart die Synapsen verklebt, dass sie die alternativen Fakten mit dem sogenannten gesunden Menschenverstand verwechseln.

„Jobcenter, Abteilung Hartz IV“, durch die rosarote Brille betrachtet

Eine von ihnen ist Katja Grieser, Lokalredakteurin die Ostthüringer Zeitung, die kürzlich einen Kommentar mit dem Titel „Katja Grieser kann die Debatte über die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen nicht verstehen“ veröffentlichte. Zum Einstieg schreibt sie:
Das Sozialgericht Gotha hält die Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig; die Bundesverfassungsrichter müssen nun entscheiden, ob das so ist.
Über die Argumente des Sozialgerichts Gotha verliert die Kommentatorin kein Wort. Stattdessen kommt sie „mit gesundem Menschenverstand“ zu dem Schluss, dass die Situation für deutsche Arbeitslose im internationalen Vergleich „beinahe luxuriös“ sei. Denn großzügigerweise bekämen Arbeitslose nach Auslaufen des Arbeitslosengelds I „trotzdem etwas: Hartz IV.“ Dass der Staat im Gegenzug „vom so genannten Leistungsempfänger“ etwas verlangen könne, erscheint Grieser selbstverständlich, denn:
An Regeln muss man sich nun mal halten. Das ist im Berufsleben so und gilt erst recht, wenn man auf Hilfe vom Staat angewiesen ist.
Nun könnte man fragen: Wen interessiert schon die Meinung einer Lokalredakteurin aus Gera? Könnte man, wenn ihr Kommentar nicht symptomatisch wäre für die Art und Weise, mit der sich Journalisten in diesem Land mit dem Thema Hartz-IV-Sanktionen auseinandersetzen. Wer erwartet hatte, die anstehende Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts würde den einen oder anderen Regierungspolitiker oder die sogenannten Leitmedien veranlassen, einmal ganz tief in sich zu gehen, sieht sich getäuscht. Die wenigen Gegenstimmen stammen in der Regel von Journalisten, die das Hartz-IV-System schon immer abgelehnt haben, wie Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung, der die dahinter stehende Grundhaltung perfekt auf den Punkt bringt:
Die schwarze Pädagogik, die in der Kindererziehung verpönt ist, hat Hartz IV bei erwachsenen Menschen wieder eingeführt.
Der Grundtenor in den Medien spiegelt indes genau jene Haltung wider: Sanktionen müssen sein, denn sonst würden die Arbeitslosen nicht spuren, die Steuerzahler aufmucken und die Niedriglöhner demotiviert. Besonders hübsch verpackt streute kürzlich das heute-journal diese Botschaft unters Volk. Anmoderation von Claus Kleber:
Hartz IV ist zum Inbegriff eines kaltherzigen, die Armen ignorierenden Staates geworden. Oliver Heuchert hat einen Tag dort verbracht, wohin wohl niemand gerne geht: im Jobcenter, Abteilung Hartz IV. Er fand die Eindrücke und Atmosphäre dort [kurze Sprachpause] überraschend.
Und tatsächlich fand der Reporter im Jobcenter Aachen, wie durch ein Wunder, ausschließlich zufriedene „Kunden“ und engagierte Mitarbeiter. Selbstredend sprechen die „Fallmanager“ dort nur Sanktionen aus, wenn es gar nicht anders geht. Und überhaupt, es werden ja nur rund drei Prozent der Hartz-IV-Empfänger sanktioniert. Heucherts Fazit:
Die Mitarbeiter des Jobcenters helfen denen, denen sonst niemand hilft, nicht nur in Sachen Arbeitsplatz, sondern umfassend. Die Mitarbeiter sind durchaus stolz auf das, was sie hier für ihre Kunden zuwege bringen.
Dem Geschäftsführer des Jobcenters Aachen, Stefan Graaf, blieb es überlassen, gegen Ende des Beitrags die altbekannte Botschaft zu verkünden: Die Abschaffung von Sanktionen „würde das System wirklich nur schwer verkraften“ und die Steuerzahler, die für die Gewährung von Leistungen „in einer Notsituation“ aufkämen, im Übrigen auch nicht.

Sippenhaft für die Familien von ALG-II-Beziehern als Beitrag zum Kampf gegen Kinderarmut

Die Gretchenfrage, ob es rechtlich und moralisch zu rechtfertigen ist, ALG-II-Empfängern das Existenzminimum vorzuenthalten und ihre Familienmitglieder in Sippenhaftung zu nehmen, wird in den Medienbeiträgen zu diesem Thema meist erst gar nicht gestellt. Von dem zweiten Einwand des Sozialgerichts Gotha, Sanktionen seien ein Verstoß gegen die Berufsfreiheit, ganz zu schweigen. Eine echte Debatte findet nicht statt, weil die Sanktionsbefürworter ihre Position meist nur tautologisch begründen. So wie Elisabeth Niejahr, Chefreporterin der „Wirtschaftswoche“, die bei Maischberger verkündete:
Es gibt kein Recht auf dauerhafte Sozialleistungen ohne eigene Anstrengungen.
Als Drohung mochte Niejahr Sanktionen aber nicht bezeichnen, das sei ein zu „martialisches“ Wort. Sanktionen, die auch Kinder betreffen, möchte sie als Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut verstanden wissen. Da „vererbte Armut ein Riesenproblem“ sei, müsse man sich „eigentlich umso mehr Mühe geben, dass das Geld bei denen ankommt, die es dringend brauchen. Da muss man zum Beispiel in Betreuung und Schulen und so weiter investieren und vielleicht nicht in diejenigen, die den Sozialstaat eher ausnutzen.“ Im Klartext: Die gut situierte Journalistin vom Prenzlauer Berg findet es nicht weiter tragisch, wenn die sanktionierte kleine Chantal in Hellersdorf hungrig zur Schule geht, Hauptsache es gibt dort ein paar neue Computer. Bekommt die Kleine doch sicher zu Hause eh keine ausgewogene Ernährung, da ihre Hartz-IV-Eltern die Stütze gewohnheitsmäßig für Alkohol und Zigaretten verplempern.

Wissen ist Macht, nichts wissen macht auch nichts – für die Mächtigen

An solchen Aussagen nimmt die breite Öffentlichkeit schon lange keinen Anstoß mehr, vor allem, wenn sie so wohl formuliert und scheinbar mitfühlend daherkommen. Daher erntete auch nicht Niejahr, sondern nur FDP-Chef Christian Lindner im Nachgang der Sendung ein wenig Kritik in den sozialen Netzwerken für seine wahrheitswidrige Behauptung: „Auf Null darf gar nicht gekürzt werden.“ Die Stern-TV-Sendung vom 12. Dezember muss Lindner wohl verpasst haben. Darin sagte Heinrich Alt (SPD), Ex-Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, an einem anwesenden, total sanktionierten und nunmehr obdachlosen Arbeitslosen vorbei:
Er ist nicht obdachlos. Er ist in einem Obdachlosenheim untergebracht. Er ist nicht obdachlos. Er kriegt Lebensmittelgutscheine vom Jobcenter. Es gibt auch in Dresden eine Tafel …
Der Shitstorm für diese unsäglich dumme Aussage blieb aus. Hätte Alt hingegen behauptet, Schwule seien nicht wirklich schwul oder Lesben sollten es doch einfach mal mit einem Mann probieren … Doch das ist ja das Schöne an diesem „wahnsinnig emotionalen“ (Elisabeth Niejahr) Thema: Man muss keine Ahnung von der Materie haben, um mitreden und straflos Blödsinn verzapfen zu dürfen. Geht es doch nur um das Schicksal von Almosenempfängern am unteren Rand der Gesellschaft, die sich gefälligst dankbar zeigen und ansonsten die Klappe halten sollen.
Wen interessiert es da schon, dass das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil vom 9. Februar 2010 zu dem Schluss kam, die staatliche Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums sei „dem Grunde nach unverfügbar“. Und wen kümmert es, dass die Bundesregierung dieser grundgesetzlichen Verpflichtung ohnehin nicht nachkommt, da sie den ALG-II-Regelsatz schon seit Jahren willkürlich kleinrechnen lässt und das auch noch ganz offen zugibt. Seit Ex-Kanzler Schröder – „Es gibt kein Recht auf Faulheit in dieser Gesellschaft“ – und seine Minister Clement – „Schmarotzer“, „Parasiten“, „Abzocker“ – und Müntefering – „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ – mit tatkräftiger Unterstützung der Medien die Abwertung von Arbeitslosen salonfähig gemacht haben, müsste man schon das Lebensrecht von Arbeitslosen generell in Frage stellen, um noch einen veritablen Skandal auszulösen.


Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Heise.de, Hans-Dieter Rieveler, 18.02.2019

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Montag, 18. Februar 2019

Mieterhöhungsverlangen vor Gericht - Urteils-Verkündigungs-Termin wird mit dieser Begründung verschoben


ALSO, wen es interessiert: NOTIERT EUCH 13. März 2019, 12 Uhr - und einen Tag vorher hier oder im Newsticker "anstehende Gerichts-Termine" nochmal nach Updates schauen...



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Quelle: via @FriGGa 1|2|3|.., February 18, 2019 at 02:05PM

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Hartz IV Schüler: Keine Kostenübernahme für den Abschlussball

Der Abi-Ball setzt den Schlusspunkt unter das Schülerdasein. Hartz-IV-Empfänger sollten für dieses Ereignis allerdings schon früh das Sparschwein füttern. Denn der Staat zahlt nicht einen Cent für die Veranstaltung. Schließlich ist der Ball kein Pflichttermin. So sieht es auch das Sozialgericht Düsseldorf. Freiwillige Teilnahme Zwei Schwestern, 18 und 19 Jahre alt, hatten das Jobcenter um jeweils 200 Euro für den […]

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Quelle: via @HartzIV.org, February 18, 2019 at 01:25PM

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Freitag, 15. Februar 2019

So wollen Grüne und Linke Obdachlosigkeit abschaffen

Die Bundestagsfraktionen von Grünen und Linken haben Konzepte vorgelegt, um Obdachlosigkeit abzuschaffen. Dazu hat sich Deutschland bis 2030 verpflichtet. Im Sozialministerium wird an einer Wohnungslosenstatistik gearbeitet. Angesichts steigender Obdach- und Wohnungslosenzahlen klingt es wie ein frommer Wunsch: Bis 2030 sollen alle Menschen in Deutschland Zugang zu angemessenen, sicheren und bezahlbaren Wohnungen haben. Aber so steht [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, February 15, 2019 at 03:19PM

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CDU will Hartz IV Empfänger zur Ausbildung verpflichten

Nachdem die SPD ihren Vorschlag für ein Bürgergeld auf den Tisch gelegt hat und Hartz IV komplett abschaffen möchte, präsentierte jetzt der CDU-Arbeitsmarktexperte Kai Whittaker seine Pläne. Und die sehen keine Abkehr von Hartz IV vor, sondern eine Reform, bei der vor allem jüngere Leistungsempfänger wieder stärker in die Pflicht genommen werden sollen. Fördern und Fordern Die CDU-Kritik am SPD-Konzept […]

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Quelle: via @HartzIV.org, February 15, 2019 at 12:16PM

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Null Ahnung von der Realität: der Hartz IV Ersatz

Statt Bürgernähe oder ein soziales Gewissen beweist die SPD mit ihren Vorschlägen zum Hartz-IV-Ersatz eher Unwissenheit. Die Ideen für das Bürgergeld gehen bisweilen so weit an der Realität vorbei oder ignorieren die eigentlichen Probleme, dass man sich fragt: Was soll das überhaupt? Bestes Beispiel: Das Versprechen, vorhandene Vermögen zwei Jahre lang unangetastet zu lassen. Davon hätten nach aktuellem Stand nicht […]

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Quelle: via @HartzIV.org, February 15, 2019 at 08:33AM

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Donnerstag, 14. Februar 2019

CDU fordert Aufklärung über Straßensozialarbeiter

Der Hinz&Kunzt-Bericht über weggefallene Stellen von Sozialarbeitern für Obdachlose hat ein politisches Nachspiel: Die CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Franziska Rath fordert Aufklärung vom Senat. Nach einem Hinz&Kunzt-Bericht über den Abbau von Sozialarbeiterstellen in Hamburg hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion die Sozialbehörde kritisiert. Sollten die Hinz&Kunzt-Recherchen zutreffen, „würde das bedeuten, dass der rot-grüne Senat behauptet, er baue die Straßensozialarbeit aus, während [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, February 14, 2019 at 03:41PM

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Mittwoch, 13. Februar 2019

Weniger Sozialarbeiter für EU-Zuwanderer

Weil die Finanzierung über die EU nur bis Ende 2018 gesichert war, sind in Hamburg zum Jahreswechsel mehrere Sozialarbeiterstellen für Zuwanderer weggefallen. Ein neues Projekt der Sozialbehörde kann die Verluste nicht ausgleichen. Es ist eigentlich eine gute Nachricht: Seit Montag sind zwei neue Straßensozialarbeiter in Hamburg im Einsatz, zwei weitere sollen Folgen. Sie arbeiten für das [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, February 13, 2019 at 05:13PM

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Jan erzählt Schülern, wie er obdachlos wurde

Für Kinder ist es schwer zu verstehen, dass Menschen auf der Straße schlafen müssen. In Hamburger Grundschulen erzählt ihnen Hinz&Künztler Jan vom Leben ohne Zuhause. Für die Kinder der Klasse 4c ist das Thema Obdachlosigkeit eigentlich ganz schön weit weg. Klar haben sie als echte Großstadtkinder schon Menschen gesehen, die betteln und in Hauseingängen schlafen. [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, February 13, 2019 at 03:43PM

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Vorsicht: Die Hartz IV Kindergeldfalle

Es droht unter Umständen sogar Ärger. Warum? So wirklich profitieren Hartz-IV-Empfänger nicht vom Kindergeld. Der Betrag wird seit jeher als Einkommen auf die Sozialleistungen angerechnet, kann aber trotzdem zurückgefordert werden. Das hat jetzt der Bundesfinanzhof (BFH) in München entschieden – gegen Leistungsempfänger, zugunsten der Familienkasse. Familienkasse rechtzeitig informieren Kindergeld gibt es bis zum 18. Lebensjahr. Darüber hinaus bis maximal 25, […]

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Quelle: via @HartzIV.org, February 13, 2019 at 12:46PM

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Dienstag, 12. Februar 2019

Hartz IV Kritik: Regelsätze reichen nicht für Lebenshaltungskosten

Jetzt liegen sie also auf dem Tisch: Die Vorschläge der SPD zur Reform von Hartz IV. Letztlich füllt man alten Wein in neue Schläuche, entzieht ihm einige Repressalien und nennt die neue Mischung Bürgergeld. Einige der bestehenden Probleme werden dadurch nicht gelöst. Denn die Regelsätze, die beibehalten werden sollen, reichen in vielen Städten nicht aus, um die Lebenshaltungskosten zu decken. […]

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Quelle: via @HartzIV.org, February 12, 2019 at 02:29PM

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Demonstration für Tagesöffnung des Winternotprogramms

Wie in den Vorjahren weigert sich die Stadt Hamburg, das Winternotprogramm für Obdachlose auch tagsüber zu öffnen. Dagegen richtete sich ein Protestmarsch am Wochenende – mit Unterstützung aus Linkspartei und CDU. An der Auftaktkundgebung der Demonstration „Hamburg gegen die Kälte“ auf dem Spielbudenplatz haben nach Angaben der Polizei rund 300 Menschen teilgenommen, später seien es [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, February 12, 2019 at 01:51PM

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Montag, 11. Februar 2019

Neue Namen machen noch keine Änderung aus – Die Sozialstaatsreform 2025 der SPD

Kommentar Die Geister, die ich rief … aus der „Agenda 2010“ wird die „Sozialstaatsreform 2025“, aus „Hartz IV“ das „Bürgergeld“, wenn es nach dem Wunsch der SPD für die nächsten fünf bis zehn Jahre geht. Die angeschlagene SPD versucht mit... Weiterlesen ›

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Quelle: via @Altonabloggt, February 11, 2019 at 12:12PM

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Anmerkungen zum sogen. Sozialstaatskonzept, Bürgergeld, Zukunft in Arbeit, Weiterbildung etc. der SPD - Hartz 4 beheben sieht anders aus

Anmerkungen zum sogen. Sozialstaatskonzept, Bürgergeld, "Zukunft in Arbeit", Weiterbildung etc. der SPD - Hartz 4 beheben sieht anders aus Es ist das aktuelle SPD-"Konzept" eine einzige Nebelkerze, ein so offensichtlicher wie abstoßender Bluff: Hartz...

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Quelle: via @Sabeth

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Beschlossene Sache: Hartz IV wird abgeschafft

In der Vergangenheit wurde es bereits viele Male angekündigt. Nun ist es Realität: Hartz IV ist Geschichte. Die SPD kehrt ihrer eigenen Staatsreform den Rücken zu. „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ Am Sonntag, den 10.02.2019, hat die SPD bei einer Klausurtagung in Berlin ihr 17-seitiges Konzept „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit – Ein neuer Sozialstaat für eine neue […]

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Quelle: via @HartzIV.org, February 11, 2019 at 11:07AM

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Samstag, 9. Februar 2019

Korrektur der Mitteilung vom 08 Februar


Erörterungs-Termin am 26.02.2019

Liebe Freunde - ich bin einem Irrtum aufgesessen!
 
Beim Termin am 26.02.2019 handelt es sich nicht (!) um eine öffentliche Verhandlung, sondern (nur) um einen Erörterungs-Termin.


D.h. das Gericht hat sich vorgenommen, mit mir VOR einen möglichen Verhandlung etwas zu besprechen.

Das letzte Mal wollte man unbedingt mit mir alleine sprechen - und es war nicht leicht auch nur einen einzigen Begleiter mit in den Raum zu bekommen.

Das wird dieses Mal vielleicht nicht anders sein.

Ob und wie weit es da sinnvoll ist, mit mehreren Menschen anzukommen, werden wir am Dienstag in unserem Kreis besprechen.

Vorerst bitte ich wegen meines Irrtums um Entschuldigung.

Herzlichst Ralph


Der - jetzt unzutreffende - alte Text ist jetzt noch hier zu ersehen >>



Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Die Wuerde des Menschen, February 09, 2019 at 08:18AM

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Freitag, 8. Februar 2019

Gerichtstermin-26.02.2019


Liebe Freunde -
hiermit lade ich Euch herzlichst zum GERICHTSTERMIN am 26.02.2019 ein.

l. Zum Termin:


Während einige Richter im Sozialgericht jetzt versuchen, der Konfrontation mit mir und meinen Klagen durch einfachen Gerichtsbescheid - d.h. ohne mündliche Verhandlung und ohne das Beisein von Schöffen und Zeugen und mir - zu umgehen (Beispiele s. untenstehenden Link)
hat einer der Richter jetzt Mut gefasst und lädt - noch VOR der Urteilsverkündung im BVerfG in Karlsruhe! - zur öffentlichen Verhandlung:

Gerichtstermin
- am 26.02.2019
- um 10:30 Uhr
- im Sozialgericht Berlin, Invalidenstr. 52, 10557 Berlin, Saal 113


ll. Zu den Inhalten der Verhandlung:


a) Der Sanktionsgrund:
Am 11.05.2017 hatte man mich für 9 Monate zu einem sinnfreien 1-Euro-Job verdonnert.
Ich hatte den Termin mit folgender Begründung abgesagt:
"Leider kann ich die Stelle nicht antreten, weil ich über 58 Jahre und länger als 12 Monate in Hartz IV bin und staatlicherseits deshalb nicht mehr als arbeitslos gelte (S. https://correctiv.org/…/warum-eine-million-arbeitslose-in-d…)
Somit ist die Grundlage für die Maßnahme leider entfallen …
Um nicht Arbeitslosen die Möglichkeit zu nehmen, wieder in den Arbeitsmarkt zu gelangen oder gut beschäftigt zu werden, und weil ich darüber hinaus voll damit beschäftigt bin, Hartz IV abzuschaffen
muss ich die Stelle leider absagen ..."
(…)
Natürlich wurde ich wegen dieser Absage sanktioniert (100-Prozent).

b) Es stehen in der Verhandlung an:
1. Die Lügenhaftigkeit unserer Regierung und die sich daraus für die betroffenen Bürger ergebenden Konsequenzen
2. Die Unvereinbarkeit von Sanktionen bei der Ablehnung von 1-Euro-Jobs mit dem völkerrechtlich bindenden IAO-Abkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930 (S. https://www.boeckler.de/pdf_fof/96400.pdf)
3. Das Problem der fehlenden aufschiebenden Wirkung bei Sanktionen
4. Die Verfassungswidrigkeit der Sanktionen im Ganzen
usw. usf.

Ich freue mich auf die Verhandlung
und auf viele Begleiter ...
Herzlichst,
euer Ralph



Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Die Wuerde des Menschen, February 08, 2019 at 05:42PM

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Norbert kämpft auf Facebook gegen Obdachlosigkeit

Norbert hat schon überall im Vereinigten Königreich Straßenzeitungen verkauft. Inzwischen ist er im britischen York gelandet. Von dort aus macht er sich über Facebook für die Rechte von Obdachlosen stark, erzählt er im Interview mit Big Issue North. Wo verkaufst du Big Issue? Ich verkaufe das Magazin in der Straße Goodramgate und neuerdings vor dem Bahnhof [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, February 08, 2019 at 05:11PM

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Erneut sind Obdachlose in Hamburg, Hannover und Kiel gestorben

Im Hamburger Stadtteil Wandsbek hat eine Anwohnerin vergangene Woche in einem Park die 54-jährige Obdachlose Edda tot aufgefunden. Auch in Hannover und Kiel sind Obdachlose verstorben. Erneut ist in Hamburg eine Obdachlose im Freien verstorben: Wie die Polizei auf Nachfrage bestätigte, fand eine Anwohnerin die 54-jährige Edda leblos in einem Gebüsch liegend im Wandsbeker Gehölz. [...]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, February 08, 2019 at 04:09PM

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Erfolg: Familiengeld auch für Hartz IV Empfänger

Bayern gilt gemeinhin als konservativ, dürfte mit Blick auf Hartz IV inzwischen aber eines der fortschrittlichsten Bundesländer sein. Als im September 2018 das Familiengeld eingeführt wurde, machte man unmissverständlich klar, dass auch Hartz-IV-Empfänger davon profitieren sollen. Der Bund stellte sich quer und rechnete die Leistung an. Jetzt hat man einen gemeinsamen Nenner gefunden. Förderliche frühkindliche Betreuung Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer […]

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Quelle: via @HartzIV.org, February 08, 2019 at 09:50AM

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Donnerstag, 7. Februar 2019

Staatsoper sammelt 8238 Euro für Hinz&Kunzt

Advent im Foyer der Hamburger Staatsoper: An 23 Tagen haben Künstler das Publikum mit Darbietungen überrascht und um Spenden für Hinz&Kunzt gebeten. So kamen mehr als 8000 Euro zusammen. Vom Balletdirektor und Chefchoreografen des Hamburg Ballett ein Märchen vorgelesen zu bekommen, diese Gelegenheit bietet sich nicht alle Tage. Im vergangenen Dezember hatten die Hamburger diese [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, February 07, 2019 at 12:30PM

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Toasty…

Toasty



#WakeUp! Ein erster Schritt aus der Krise. Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @SteveCuttsArt, February 07, 2019 at 11:17AM

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Hartz IV Reformplan der SPD unter Beschuss: Nahles erntet scharfe Kritik

SPD-Chefin Andrea Nahles möchte Hartz IV endgültig abschaffen. Ein „Bürgergeld“ soll als Ersatz dienen. Ihre Vorschläge treffen bei der Union jedoch auf harte Kritik, denn diese würden unter anderem „völlig falsche Anreize“ setzen. „Staatliches Beglückungssystem ohne Arbeitszwang“ Die CSU und CDU lehnen die Reformpläne der SPD-Chefin kategorisch ab: „Das Programm von Frau Nahles würde Deutschland zum Sanierungsfall machen“, behauptet CSU-Generalsekretär Markus Blume […]

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Quelle: via @HartzIV.org, February 07, 2019 at 12:07PM

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Blaue Betten auf Beton

Mit einer Lichtinstallation in der Hamburger Innenstadt wollen der Künstler Michael Batz und Hinz&Künztler auf die Not obdachloser Menschen aufmerksam machen. Blau – bei Lichtinstallationen in dieser Farbe denkt man sofort an den Künstler und Theatermann Michael Batz. Schon den Hamburger Hafen ließ er blau erstrahlen. Jetzt wird er am 14. Februar für uns einige [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, February 07, 2019 at 06:13AM

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Nahles im Wunderland


Nach zig-millionenfach verhängtem Leid hat Frau Nahles jetzt plötzlich "FESTGESTELLT",
dass das Hartz-IV-"REGIME" (welch einsichtige Bezeichnung!) die Menschen unter das Existenzminimum drückt!
Und dass das künftig zu vermeiden sei.
- S. https://goo.gl/p4rBnj

Ich bin beeindruckt:
Auch Vollidioten können lernen!
Allerdings erst, wenn es um die Macht geht. Vorher nicht.

Liebe Andrea – es ist gut, wenn Du Hartz IV "hinter Dir lässt". Aber lass auch Dich selbst hinter Dir und deine SPD. Denn Scheiße sollte man immer "hinter sich" lassen.
Und nimm Dir für diesen Reinigungsprozess ein bisschen Zeit. So zwei/drei Inkarnationen würde ich empfehlen. Bis in Dir genügend Anstand gewachsen ist, nicht andere Menschen für die eigenen Machtgelüste zu verraten.
Erst DANN, wenn Du wirklich gereinigt und frei von allen Machtgelüsten bist, denke über ein neues Sozialsystem nach. Was Du jetzt als "Bürgergeld" präsentierst, ist nur die alte Scheiße in eine neue Form gepresst. Von Menschen, die auch weiterhin indiskutabel weit von jedem geringsten Anstand sind.

Ralph Boes




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Quelle: via @Die Wuerde des Menschen, February 07, 2019 at 01:21AM

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Mittwoch, 6. Februar 2019

Wanda ist Verkäuferin des Jahres!

Wanda Boudrie verkauft das Straßenmagazin Toledo Streets in den USA und wurde als Verkäuferin des Jahres ausgezeichnet. Der Magazinleiter John Keegan erklärt, was an Wandas Persönlichkeit ihre Kollegen und Kunden beeindruckt. Ich habe Wanda im Juli 2016 getroffen, ein paar Wochen, nachdem ich im April zum Toledo Streets Team dazugestoßen bin. Ich hatte meine Mühe [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, February 06, 2019 at 06:26PM

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Bewährungsstrafen nach Messer-Angriff auf Obdachlosen

Wegen gefährlicher Körperverletzung sind zwei Männer nach einem Angriff auf einen Obdachlosen in Wandsbek zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Welcher von beiden ihn mit einem Messer verletzt hatte, konnte nicht geklärt werden. Im Prozess wegen eines lebensgefährlichen Messer-Angriffs auf den Obdachlosen Attila ist am 28. Januar ein Urteil gefallen: Beide Angeklagten sind von der großen Strafkammer [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, February 06, 2019 at 02:15PM

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SPD will Hartz IV abschaffen: „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“

Nach knapp 14 Jahren steht das Arbeitslosengeld II, welches noch unter Altbundeskanzler Schröder eingeführt wurde, kurz vor dem Aus. Die SPD-Chefin Andrea Nahles erklärt nun in einem Interview gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), welche Themen das SPD Konzept „Sozialstaatsreform 2025“ umfasst und wie das „Bürgergeld“ Hartz IV ersetzen soll.  Bürgergeld statt Hartz IV Die SPD möchte Hartz IV endlich den Rücken […]

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Quelle: via @HartzIV.org, February 06, 2019 at 11:14AM

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Dienstag, 5. Februar 2019

Erfahrungsbericht: Abgabe von Unterlagen in Poststellen von Behörden

 Liebe Freunde, wir haben erfreuliche Nachrichten für Euch!


Wie wir jetzt tatsächlich herausgefunden haben durch die tätige Mithilfe sachkundiger Mitarbeiter des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg, gilt der Grundsatz, dass abgegebene Dokumente nur dann gerichtsfest sind, wenn eingereichte Unterlagen mit Eingangsstempel und Unterschrift des jeweils Empfangenden versehen werden.
Dies zu tun entspricht der geltenden Gesetzeslage für die Sachbearbeiter (Entgegennehmende Eurer Akten).


Wie wir erfahren konnten, hat ein Gruppenleiter aus dem Facility-Management gegenüber seinen Mitarbeitern bestätigt, dass Unterlagen nur mit Eingangsstempel und Unterschrift gerichtsfest sind und daher beides von den Entgegennehmenden zu erteilen ist.

Wie Ihr vielleicht alle wisst, gab es diesbezüglich im Jobcenter Neukölln und anderswo offene Fragen.
Dort (im Jobcenter Neukölln) hatte man mit einem Aushang Ende 2017, mitgeteilt, angegeben und auch durchgeführt, für persönlich eingereichte Unterlagen keine Empfangsbestätigungen mehr abzugeben. Die dazu gehörigen gerichtlichen Schritte zur Feststellung und Ahndung eines solchen Fehlverhaltens und solcher Behördenwillkür laufen noch.

Achtet darauf und erinnert Euch zukünftig daran, dass Ihr ein Anrecht auf einen Eingangsstempel und eine Unterschrift des Empfängers auf Euren eingereichten Unterlagen (in zweifacher Ausführung, nämlich das von Euch angefertigte Originalschreiben und eine Kopie für Eure eigene Aktenhaltung) habt. Sollte es sich hierbei um ein mehrseitiges Dokument handeln, so habt Ihr die Möglichkeit, bei Eurer KOPIE zum Mitnehmen für Eure Unterlagen eine sog. „Treppenfaltung“** vorzunehmen.

Damit lässt sich der Eingang eines mehrseitigen Dokumentes mit nur einer Unterschrift und nur einem Stempel (um Sachbearbeiter von zu vielen notwendigen Stempeln zu entlasten) gerichtsfest dokumentieren.

Dieser papierne Postweg mit persönlicher Abgabe ist der Königsweg, um (besonders im Zweifel) die Abgabe der Akten gerichtsfest zu belegen.
Denn dazu im Gegensatz zu einem (kostenpflichtigen) Einschreiben ist nicht gerichtsfest nachweisbar, was sich an Dokumenten im Umschlag des Briefes befunden hat.
Von daher empfehlen wir Euch die papierne Einreichung von Unterlagen gegen Stempel und Unterschrift am Empfang. 


** Mit dieser Treppenfaltung erhält jedes Blatt eine unverwechselbare eindeutige Zuordnung im gesamten Papierverbund. Die Ecken der übereinander gelegten Papiere werden dreiecksförmig gefaltet von unten nach oben. Dabei wird das zuoberst liegende Blatt am weitesten eingefaltet (das Dreieck ist am größten), die anderen versetzt um einige mm immer kleiner.

Beispielbild:



Für diesen Bericht: FriGGa und Freunde frei im Sinne einer "Stiftung Behördentest" ;-)

Hinweis: dieser Text stellt keine Rechtsberatung oder Rechtsauskunft dar und keine Beratung durch einen Anwalt oder eine selber gewonnene Behördenauskunft ist hierdurch zu ersetzen! Die Autor*innen geben lediglich weiter, was sie selber erlebt und erfahren haben, ohne jegliche Haftung zu übernehmen.

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Quelle: via @FriGGa 1|2|3|.., February 05, 2019 at 09:47PM

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Kältebus bringt 64 Obdachlose ins Warme

Die Macher des Hamburger Kältebus haben eine Bilanz für den ersten Einsatzmonat vorgelegt. Demnach haben die Ehrenamtlichen 64 Obdachlose ins Winternotprogramm gebracht. Seit dem 5. Januar können die Hamburger per Telefon hilflose Obdachlose melden, die dann vom Kältebus aufgesucht und gegebenenfalls in eine der städtischen Notunterkünfte gebracht werden. Offenbar ein Angebot, für das es eine [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, February 05, 2019 at 05:26PM

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Haimanot verkauft „Surprise“ in der Schweiz

Zweiter Tage der VendorWeek der internationalen Straßenmagazine: Haimanot ist eine von mehr als 9000 Verkäufern weltweit. Die 44-Jährige verkauft Surprise am Berner Hauptbahnhof. Mit drei Jobs gleichzeitig schaffte sie den Schritt aus der Sozialhilfe. Ich bin in Äthiopien geboren und aufgewachsen. Als ich sieben Jahre alt war, starben mein Vater und meine Mutter kurz nacheinander. [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, February 05, 2019 at 12:59PM

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FDP fordert höhere Zuverdienstgrenzen bei Hartz IV

Arbeit muss sich lohnen. Diese Aussage hat die FDP inzwischen zigfach wiederholt und bezieht sie jetzt auch ganz konkret auf Hartz IV Empfänger. Ihnen soll ein höherer Zuverdienst ermöglicht werden. Dadurch hätten die betroffenen Haushalte mehr Geld zur Verfügung und würde auf lange Sicht auch der Staat entlastet. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält das für eine Milchmädchenrechnung. Sozialleistungen zusammenlegen Wie Arbeitsanreize […]

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Quelle: via @HartzIV.org, February 05, 2019 at 09:59AM

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Montag, 4. Februar 2019

Demonstration für Obdachlose

Für die Rechte der Obdachlosen und die Tagesöffnung des Winternotprogramms wird am Samstag in Hamburg demonstriert. Aufgerufen zum Protest haben der ehemalige Obdachlose Max Bryan und ehrenamtliche Helfergruppen. Nach zwei zuletzt sehr kalten Wochen wird am Wochenende in Hamburg für Obdachlose protestiert. „Eine Demo kann helfen, den Druck aufrecht zu erhalten“, sagt Max Bryan. Der [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, February 04, 2019 at 03:59PM

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Verkäufer Chao-you Chen aus Taiwan

Diese Woche rücken Straßenmagazine aus aller Welt während der Vendor Week ihre Verkäufer und deren Geschichten in den Mittelpunkt. Einer der mehr als 9000 Straßenverkäufer ist Chao-you Chen aus Taiwan. Es ist 19 Uhr. Viele Menschen strömen zum Feierabend durch den Ausgang der Metrostation Xihu in Taipeh. Draußen, auf dem Gehsteig, steht Chen mit seinen [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, February 04, 2019 at 01:29PM

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Hartz IV Empfänger in Kitas & Co. : „Ersatzbeschäftigung auf Abstellgleis“

Das solidarische Grundeinkommen ist längst beschlossen und wird ab dem 1. Juli 2019 in Berlin, mit dem Ziel Hartz IV Empfänger wieder in das Berufsleben einzugliedern, getestet. Zum solidarischen Grundeinkommen werden nun immer mehr Details bekannt und auch die ersten kritischen Stimmen laut. Hartz IV Empfänger sollen Fachkräfte bei der Arbeit unterstützen Das solidarische Grundeinkommen umfasst die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen […]

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Quelle: via @HartzIV.org, February 04, 2019 at 12:00PM

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Sonntag, 3. Februar 2019

21 Millionen, Mangel im Überfluss (Tageszeitung junge Welt)

Mangel im Überfluss

EU-Studie zur Armut: Während die Wirtschaft brummt, leiden Millionen Einwohner Deutschlands unter existentiellen Entbehrungen

Sprudelnde Gewinne, seit Jahren Exportüberschüsse auf Rekordniveau und mit 33 Millionen so viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte wie nie: Der Arbeiter malocht, die deutsche Wirtschaft boomt. Doch die Profite sprudeln nur in die eine Richtung. Auf der Seite der Lohnabhängigen kommt davon nicht viel an. Der Niedriglohnsektor wächst, die Zahl der Hartz-IV-Bezieher, darunter immer mehr Aufstocker, stagniert. Millionen Menschen in der Bundesrepublik können sich nicht einmal Grundlegendes leisten. Sie sparen am Essen, können nie verreisen, müssen sich Geld leihen, um Rechnungen zu begleichen. Das belegen neue Zahlen aus der EU-Datenbank SILC. Das Statistische Bundesamt hat sie für die Linksfraktion im Bundestag ausgewertet. Die EU-Forscher hatten dafür Haushalte befragt und die Analyse hochgerechnet.

Demnach verfügten im Jahr 2017 rund 21 Millionen, über 15jährige Bundesbürger über keinerlei Rücklagen. So sah sich jeder Dritte nicht im Stande, eine unerwartete Ausgabe von rund 1.000 Euro, wie die Reparatur der Waschmaschine, zu stemmen. Elf Millionen Jugendliche und Erwachsene hatten nicht genügend Geld, um eine Woche außerhalb der eigenen vier Wände verbringen zu können. Mehr als 5,1 Millionen Menschen – jedem Zwölften über 15jährigen – fehlte selbiges, um wenigstens jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit zu sich zu nehmen. Drei Millionen Bundesbürger hatten Schwierigkeiten, laufende Rechnung für Miete, Strom oder Wasser zu begleichen, und gut zweieinhalb Millionen gaben an, sich normales Beheizen der Wohnung nicht leisten zu können.

Wie zu erwarten, litten vor allem Erwerbslose unter existentiellen Entbehrungen. Erfasst wurden in dieser Gruppe nur die nach offizieller Rechenmethode der Bundesagentur für Arbeit als arbeitslos Erfassten. Das waren 2017 etwa 2,6 Millionen Menschen. Dazu zählten etwa 850.000 Bezieher von Arbeitslosengeld I und gut 1,7 Millionen von insgesamt 4,3 Millionen über 15jährige Hartz-IV-Berechtigte. Mehr als drei Viertel von ihnen gaben an, kein Geld für unerwartete Rechnungen zu haben. Fast zwei Drittel konnten sich keinen Urlaub außerhalb der Wohnung leisten, und jeder dritte Erwerbslose sagte, er schaffe es nicht, drei bis viermal pro Woche ein vollständiges warmes Essen zu finanzieren. Fast jeder Fünfte konnte nicht angemessen heizen oder kam bei der Bezahlung von laufenden Ausgaben, wie der Miete, nicht hinterher.

LPG Genossenschaft

Zwar ist die Zahl der von Armut Betroffenen dieser jährlichen EU-Auswertung zufolge in Deutschland leicht gesunken. Bemerkenswert ist aber, dass die Unterschiede zum wirtschaftlichen Krisenjahr 2009 nicht sehr auffällig sind. So sank die Zahl der Menschen ohne Rücklagen von wenigstens 1.000 Euro, gemessen an der Gesamtbevölkerung, lediglich von rund 35 auf 30 Prozent. Hatten 2009 etwa 5,6 Prozent der Haushalte Schulden beim Vermieter oder Stromanbieter, waren dies den EU-Analysten zufolge acht Jahre später immer noch 4,6 Prozent. Die Zahl derer, denen es nach eigenen Angaben an gesundem Essen mangelte, sank von neun auf sieben Prozent.

Auf der anderen Seite blinken dagegen die schwarzen Zahlen. Wie das Magazin Bilanz Ende August 2018 berichtet hatte, besitzen die 1.000 reichsten Deutschen zusammen eine Billion Euro. Vor einem Jahr hatte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) analysiert, dass 45 Superreiche über so viel Vermögen verfügen, wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung in der Bundesrepublik. Laut einer Allianz-Studie vom September 2018 liegt das durchschnittliche Nettogeldvermögen in Deutschland bei knapp 53.000 Euro, der Medianwert aber bei nur rund 15.000 Euro. Das heißt: Die Hälfte der Einwohner der Bundesrepublik verfügt über weniger als die zuletzt genannte Summe.

»Was für viele selbstverständlich ist, ist für eine große Gruppe von Menschen unbezahlbar«, kritisierte die Linke-Sozialpolitikerin im Bundestag, Sabine Zimmermann, auf jW-Nachfrage. Armut sei in Deutschland kein Randphänomen. Es ziehe sich quer durch die Bevölkerung, konstatierte sie. »Arm trotz Arbeit, Altersarmut und Verarmung von Erwerbslosen sind an der Tagesordnung«, so Zimmermann. Doch die Bundesregierung ignoriere dies bislang. Dabei bedürfe es dringend eines Konzeptes, um diese Zustände umfassend zu bekämpfen, forderte sie. Dazu gehöre es, den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben sowie Leiharbeit zu Niedriglöhnen und sachgrundlos befristete Arbeitsstellen zu verbieten. Auch die Hartz-IV-Sätze müssten angehoben und die Sanktionen gegen Betroffene abgeschafft werden, mahnte Zimmermann. Notwendig sei darüber hinaus die Rückkehr zum früheren Renteneintrittsalter und -niveau von 53 Prozent. »Wir fordern eine solidarische Mindestrente und eine sanktionsfreie Grundsicherung«, sagte Zimmermann.

https://www.jungewelt.de/artikel/348347.mangel-im-%C3%BCberfluss.html



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Quelle: via @Norbertschulze, February 03, 2019 at 08:04AM

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