Samstag, 25. März 2017

Behörden Empfangsbestätigung Vordruck

Behörden Empfangsbestätigung Vordruck Bei allen Behörden-Gängen: Immer eine Empfangsbestätigung ausfüllen lassen

Da in den Ämtern und Behörden, egal welchen Bereiches, öfters Unterlagen „verloren“ gehen und der Einsender somit der Bürger immer zur Rechenschaft gezogen wird, ist es wichtig eine Empfangsbestätigung sich ausstellen zu lassen, da der Bürger immer haftbar gemacht wird. Das heißt bei jeder Abgabe der Unterlagen oder Dokumente sollten man sich eine Eingangsbestätigung gleich selbst mitbringen und auf der Rückseite die eingereichten Unterlagen aufzeichnen lassen. Einen kostenlosen Vordruck finden Sie im Anhang!

Die Einreichung der Unterlagen sollten immer mit Unterschrift, Stempel und Datum bestätigt werden. Sollte der Mitarbeiter eine Ansicht der Unterlagen wünschen, dann bitten Sie darum, dies in einem separaten Raum und nicht am Schalter zu tun. Das sollte immer in ihrem Beisein geschehen! Es braucht ja nicht Jeder zu sehen was Sie einreicht haben und welche Gespräche Sie mit dem Mitarbeiter führen. Der Datenschutz hat immer Vorrang, auch wenn einige Behördenmitarbeiter dies nicht beachten.

Bei Gerichtsprozessen und Nachforderungen von Unterlagen ist dieser Nachweis der Eingangsbestätigung sehr wichtig. Er gilt als Beweis. Sie können z.B. verzögerte oder verweigerte Zahlung so verhindern.

Sollte sich ein Behörden-Mitarbeiter jedoch weigern, sofort den Teamleiter in einem höflichen Ton rufen lassen oder den nächst übergeordnetem Leiter wünschen. Bei Verweigerung der Unterzeichnung der Eingangsbestätigung durch den Mitarbeiter signalisiert dieser eventuell eine gewisse Angst. Der Mitarbeiter, dem Sie die Unterlagen ausgehändigt und bestätigen lassen, haftet nun dafür. Hier finden Sie ein Muster in PDF Format zur freien Nutzung [24 KB] . (Luise Müller, Suhl)

 

Quelle: Behörden Empfangsbestätigung Vordruck


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Quelle: via @Norbertschulze, March 25, 2017 at 09:29PM

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Freitag, 24. März 2017

Ein Job wäre die Lösung

Bevor George (22) Hinz&Kunzt in Lüneburg verkaufte und sich ein Zimmer leisten konnte, übernachtete er ein Jahr lang in einem Auto – mit seiner Frau und seinem kleinen Kind. George ist angekommen. Zumindest an seinem Verkaufsplatz vor dem Edeka-Markt in Lüneburg-Oedeme. Oft bleiben die Kunden stehen, wenn sie bei dem Hinz&Künztler das Straßenmagazin kaufen, und wechseln […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, March 24, 2017 at 12:59PM

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Obdachloser schwebt nach brutalem Übergriff in Lebensgefahr

Ein 41-jähriger Obdachloser ringt mit dem Tod, nachdem er mit einem Pflasterstein angegriffen und schwer am Kopf verletzt wurde. Die Tat geschah am Raschplatz in Hannover. Eine Zeugin hatte den Mann am späten Mittwochabend schwer verletzt in der Hannoveraner Innenstadt entdeckt. Er lag in einer Ecke neben dem Eingang eines Kinos am Raschplatz. Wie die […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, March 24, 2017 at 12:12PM

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Mittwoch, 22. März 2017

Feine Küche für Hinz&Kunzt-Verkäufer

Der Verkaufsraum platze zwischenzeitlich aus allen Nähten und mehr als 100 Verkäufer waren begeistert. „Es ist ja nicht alltäglich, dass wir hier Essen bekommen“, freute sich Verkäufer Nickolas. Die Crew des Fairmont Hotels Vier Jahreszeiten hatte für die Obdachlosen ein deftiges Mittagsessen zubereitet. Für das exklusive Essen sorgte unter anderem Thomas Lessmann (2. Küchenchef im […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, March 22, 2017 at 05:32PM

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Kalter Asphalt #5

Trotz klirrender Kälte überwintern Obdachlose auf der Straße. Freiwillig? Wir haben uns auf Platten der City umgehört: Hier versucht jeder auf seine Art zu überleben, aber vor Tiefschlägen ist niemand sicher. Bei Bonnie und Clyde haben wir hautnah erlebt, wie weh das tun kann. Der Morgen graut auf der Mönckebergstraße. Eilig hasten die Menschen durch die […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, March 22, 2017 at 05:26PM

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Die April-Ausgabe kommt bald!

Bis zum Erscheinen der April-Ausgabe ist es nicht mehr lange hin: Verkaufsstart ist Mittwoch, der 29. März. Bitte schon einmal notieren: Der Verkaufsstart für die April-Ausgabe ist Mittwoch, der 29. März. Die Verkäuferausweise werden ab 7.30 Uhr eingesammelt, um 9.30 Uhr stellen wir euch die neue Ausgabe wie gewohnt im Vertriebsraum vor. Zur Stärkung gibt […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, March 22, 2017 at 03:44PM

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15 Möglichkeiten, die E-Mail-Adresse geschützt darzustellen

Annotations:
  • b@hosteurope


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Quelle: via @Agenda 2010 Leaks, Diigo, March 22, 2017 at 12:22PM

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„Immer wie auf der Flucht gefühlt“

Bjarne Mädel fühlt sich im Deutschen Schauspielhaus zuhause. Aber Zuhause – was ist das eigentlich Darüber haben wir uns mit dem 48-Jährigen („Der Tatortreiniger“) unterhalten. Hinz&Kunzt: Du bist in Reinbek vor den Toren Hamburgs aufgewachsen, nach den ersten Jahren in Buchholz in der Nordheide dein zweites Zuhause. War das so beschaulich, wie es klingt? BJARNE […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, March 22, 2017 at 01:42PM

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Bewegende Monologe für zuhause

Unser Freundeskreismitglied Bjarne Mädel las zusammen mit seinen Schauspielkolleginnen Angelika Richter und Bettina Stucky zugunsten von Hinz&Kunzt aus „Bin nebenan. Monologe für zuhause“ von Ingrid Lausund. Dieser Abend hatte es in sich: Bjarne Mädel und seine Schauspielkolleginnen Angelika Richter und Bettina Stucky schafften am 13. März im Malersaal des Deutschen Schauspielhauses eine bewegende und auch […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, March 22, 2017 at 01:19PM

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Dienstag, 21. März 2017

Stromsperren steigen um 64 Prozent

Drastische Entwicklung: Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Stromsperren in Hamburg auf fast 11.000. Doch weder die Sozialbehörde noch das Umweltministerium sehen Handlungsbedarf. Die Anzahl der Hamburger Haushalte, denen wegen unbezahlter Rechnungen der Strom abgestellt wurde, ist im vergangenen Jahr stark angestiegen. 10.948 Mal hat der Netzbetreiber Stromnetz Hamburg GmbH Stromkunden den Stecker gezogen. Gegenüber […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, March 21, 2017 at 12:53PM

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Montag, 20. März 2017

Arbeitslosengeld gestrichen – Wohnungslos geworden

„Zu den Steinen hat einer gesagt: Seid menschlich. Die Steine haben gesagt: Wir sind noch nicht hart genug.“
Kein automatischer Alternativtext verfügbar.

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Obdachloser: Bankraub, um ins Gefängnis zu kommen

Wie sehr Menschen in der kalten Jahreszeit leiden, wenn sie Wohnungslos geworden sind, zeigt folgender Fall. Weil ein 47-jähriger Mann aus Köflach den nahenden Winter fürchtete, überfiel dieser eine Bank. Allerdings scheiterte de erste Versuch. Erst beim zweiten Mal gab es Geld am Schalter. Nur kurze Zeit später ließ sich der Täter in einer Gaststätte in unmittelbarer Nähe festnehmen.

Arbeitslosengeld gestrichen, Wohnungslos geworden

Das Hauptmotiv eine Unterkunft und warme Mahlzeiten
In der Tat kam schon wenig später die Polizei und nahm den Mann widerstandslos fest. „Das Hauptmotiv des Bankräubers war es, eine Unterkunft und warme Mahlzeiten im Gefängnis zu haben“, berichtet Polizeisprecher Werner Rampitsch vom Landeskriminalamt.

Diese kleine Geschichte zeigt, wie verzweifelt manche Menschen sind, wenn ihnen alles genommen wurde. Selbst das Gefängnis ist besser, als ohne Arbeitslosengeld und Wohnung zu leben. (sb)

ganzen beitrag lesen
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/obdachloser-bankraub-um-ins-gefaengis-zu-kommen-3618002.php



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epilog – strassen unserer Stadt

YouTube Wolfgang Guenther


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Quelle: via @Mantovan, March 20, 2017 at 06:40PM

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Erst geräumt, dann ins Krankenhaus

Ein Obdachloser wurde durchnässt und verwahrlost in ein Krankenhaus gebracht, nachdem der Bezirk Mitte seine Platte geräumt hatte. Er hatte anschließend zwei Tage lang im Regen ausgeharrt. Auslöser für die Räumung an der Willy-Brandt-Straße sei ein Feuer auf der Platte des Obdachlosen gewesen, sagte die Sprecherin des Bezirksamts Mitte, Sorina Weiland. Schon am 7. März habe […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, March 20, 2017 at 05:05PM

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Samstag, 18. März 2017

Soziale Zukunft – Das Grundeinkommen – Die Debatte

Das bedingungslose Grundeinkommen wird inzwischen weltweit diskutiert. Die deutschsprachige Debatte verleiht der Idee seit gut zehn Jahren zunehmende Kraft. Philip Kovce hat nun 30 Texte von 30 Autoren der Grundeinkommensdebatte in dem Band «Soziale Zukunft» herausgegeben. Über das bedingungslose Grundeinkommen erscheinen tagaus, tagein Essays, Meldungen, Kommentare. Die Debatte ist rege und nicht selten auch unübersichtlich…

Der Beitrag Soziale Zukunft – Das Grundeinkommen – Die Debatte erschien zuerst auf grundeinkommen.



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Quelle: via @Grundeinkommen.ch, March 18, 2017 at 06:55PM

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Donnerstag, 16. März 2017

Das ist der Ernstfall!

Donald Trumps Einreiseverbot für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern in die USA hat erneut ein Gericht gestoppt – vorerst. Michel Abdollahi verlangt: Lasst uns gegen diesen Irrsinn aufbegehren! Ich darf jetzt doch in die USA einreisen. Das pauschale Einreiseverbot für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern ist momentan vom Tisch. Auch für mich, weil ich zwar […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, March 16, 2017 at 11:51AM

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Mittwoch, 15. März 2017

Versetzung nur unter engen Voraussetzungen möglich

 

Versetzung – was ist erlaubt?

Versetzung des Arbeitnehmers

Ein liebgewonnener Arbeitsplatz muss bei einer Versetzung aufgegeben werden.

Die Arbeitswelt wandelt sich stetig.  Arbeitgebern und Arbeitnehmern müssen auf Änderungen flexibel reagieren. ein hohes Maß an Flexibilität ab. Das ist klar. Unternehmen reagieren auf wirtschaftliche Veränderungen nicht selten damit, dass sie Arbeitnehmer versetzen. Diese sollen an einem anderen Ort arbeiten oder andere Aufgaben wahrnehmen.

Ein Arbeitgeber darf seinen Arbeitnehmer allerdings nur unter  bestimmten Voraussetzungen an einen anderen Arbeitsort versetzen.  Es kommt in erster Linie auf die Regeln im Arbeitsvertrag an. Erlaubt der Arbeitsvertrag, dass der Arbeitnehmer überall eingesetzt wird, so muss der Arbeitnehmer die Versetzung in aller Regel hinnehmen. Ist allerdings ein fester Arbeitsort im Arbeitsvertrag angegeben, so muss der Arbeitgeber die Versetzung begründen.

Das Gericht prüft, ob die Versetzung zumutbar ist. Es findet also eine Interessenabwägung statt. Je einschneidender die Versetzung ist, desto gravierender müssen die Gründe sein, die der Arbeitgeber hierfür ins Feld führt.

Was ist eine Versetzung?

Der Begriff „Versetzung“ wird nicht immer einheitlich definiert. Normalerweise versteht man darunter eine Änderung der Arbeitsbedingungen in Bezug auf Ort, Inhalt oder Zeit.

§ 95 Abs. 3 BetrVG gibt eine Definition der Versetzung. Diese ist aber enger gefasst und nur für die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats relevant. Danach ist eine Versetzung die „Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, die voraussichtlich die Dauer von einem Monat überschreitet, oder die mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist“.

Welche Weisungen darf der Arbeitgeber erteilen?

Nach dem allgemeinen Arbeitsrecht darf der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen bestimmen. Das ist sein arbeitsrechtliches Weisungs- oder Direktionsrecht.

Billiges Ermessen heißt, dass der Arbeitgeber bei Weisungen eine Interessensabwägung vornehmen muss. Er muss seine mit den Interessen des Arbeitnehmers vergleichen und einen angemessenen Ausgleich finden.

Das Direktionsrecht ist allerdings durch vertragliche, gesetzliche bzw. tarifvertragliche Bestimmungen oder durch Betriebsvereinbarungen eingeschränkt. Wenn im Arbeitsvertrag die  Arbeitspflichten konkret beschrieben sind, ist das Weisungsrecht insoweit begrenzt. Beispiel: Ein Arbeitnehmer, der als „Abteilungsleiter mit Führungsfunktion“ eingestellt worden ist, darf nicht als normaler Sachbearbeiter ohne Führungsposition eingesetzt werden. Ist ein bestimmter Arbeitsort vereinbart worden, kann dem Arbeitnehmer nicht ohne Weiteres eine Tätigkeit an einem anderen Ort zugewiesen werden.

In dem Fall, dass die Arbeitsbedingungen hingegen weit gefasst sind, darf der Arbeitgeber Weisungen im Rahmen des „billigen Ermessens“ erteilen. Beispiel: Er kann einen Arbeitnehmer, der laut Arbeitsvertrag als „Reinigungskraft“ in einer Gebäudereinigung beschäftigt ist, sowohl für die Reinigung von Büroräumen als auch für die Reinigung von öffentlichen Toiletten einsetzen.

Wann ist eine Versetzung zulässig?

Eine Versetzung im Sinne einer Änderung der Arbeitsbedingungen ist zulässig, wenn sich der Arbeitgeber dabei im Rahmen des oben beschriebenen Direktionsrechts bewegt oder ihm die Versetzung vorbehalten ist. Ein Versetzungsvorbehalt kann sich aus dem Arbeitsvertrag, aus Betriebsvereinbarungen oder aus Tarifverträgen ergeben.

In manchen Fällen ist eine Versetzung nur mit Zustimmung des Betriebsrats zulässig.

Wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, kann der Arbeitgeber eine Versetzung nur durch Änderung des Arbeitsvertrags erreichen. Dazu ist eine Zustimmung des Arbeitnehmers oder eine wirksame Änderungskündigung notwendig.

Wann sind Versetzungsklauseln in Arbeitsverträgen wirksam?

In vielen Arbeitsverträgen sind Versetzungsklausen enthalten. Das sind Formulierungen, mit denen sich der Arbeitgeber die Zuweisung einer anderen zumutbaren Tätigkeit oder die Versetzung an einen anderen Arbeitsort innerhalb des Unternehmens vorbehält. Sie sind wirksam, wenn sie vorsehen, dass nur gleichwertige anderweitige Tätigkeiten übertragen werden dürfen. Ist der  Einsatz auf einem geringerwertigen Arbeitsplatz oder gar eine geringere Entlohnung vorbehalten, so ist das unzulässig.

Müssen soziale Kriterien bei einer Versetzung berücksichtigt werden?

Ja, innerhalb der vorgeschriebenen Abwägung (billiges Ermessen) muss der Arbeitgeber seine eigenen Interessen mit denen des Arbeitnehmers abwägen. Dabei sind auch soziale Kriterien (z. B. familiäre Bindungen am Arbeitsort etc.) zu berücksichtigen.

In Betrieben, in denen mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigt sind, kann der Betriebsrat entsprechend § 95 Abs. 2 BetrVG die Aufstellung von Auswahlrichtlinien verlangen. Darin können Regelungen zur Versetzung zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat vereinbart werde.

Wie kann sich der Arbeitnehmer gegen eine Versetzung wehren?

Wer mit einer Versetzung an einen anderen Arbeitsort oder eine andere Abteilung nicht einverstanden ist, kann sich hiergegeben mit einer Klage vor dem Arbeitsgericht wehren.

Der Arbeitnehmer kann also beim Arbeitsgericht klagen. Steht die Versetzung kurz bevor, hat er auch die Möglichkeit, im Wege einer einstweiligen Verfügung eine vorläufige Entscheidung des Arbeitsgerichts herbeizuführen.

Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer bei einer unwirksamen Versetzung ein Leistungsverweigerungsrecht. Der Arbeitgeber kann ihm deswegen nicht kündigen.

Allerdings müssen Arbeitnehmer bis zu einer gerichtlichen Entscheidung am neuen Arbeitsplatz erscheinen. Andernfalls wird das als Arbeitsverweigerung gewertet und kann einen Kündigungsgrund darstellen. Allerdings sollten sie die Arbeit dort nur unter Vorbehalt annehmen. Arbeitnehmer sollten ihren Arbeitgeber also darüber informieren, dass sie die Entscheidung gerichtlich überprüfen lassen.

Der Beitrag Versetzung nur unter engen Voraussetzungen möglich erschien zuerst auf Sozialhilfe24.



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Quelle: via @Sozialhilfe24.de, March 15, 2017 at 09:33AM

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Dienstag, 14. März 2017

Tatverdächtiger freigesprochen

Amtsgericht Wandsbek spricht Mann im Prozess um brutale Tritte gegen jungen obdachlosen Bettler frei. Beweise reichen nicht aus. Augenzeugin: „Nein, der ist es nicht.“ Er geht an Krücken – auch noch ein halbes Jahr nach dem brutalen Angriff auf ihn. Am 14. September 2016 war der junge rumänische Obdachlosen Niculaie L., genannt Relu, vor einem […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, March 14, 2017 at 03:48PM

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Hamburg für alle?

Vertreter aus dem Bereich der Wohnungslosen- und Flüchtlingshilfe diskutieren erstmalig im Curiohaus, wie allen Menschen in Hamburg ein gerechter Zugang zu Arbeit, Bildung und Wohnen ermöglicht werden kann. Zum Abschluss der Veranstaltungsreihe „Wie geht Stadt für alle?“ diskutieren am Dienstag im Curiohaus an der Rothenbaumchaussee Hamburger Initiativen über neue Formen einer Stadtbürgerschaft. Welche Hürden bestehen […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, March 14, 2017 at 03:20PM

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„Tacheles e.V.“ liefert eine Stellungnahme zur verfassungsrechtlichen Prüfung des Vorlagebeschlusses des Sozialgerichts Gotha

Die Sanktionen nach §§ 31, 32 innerhalb des Hartz-IV-Regimes beschäftigt weiterhin das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Nachdem das Sozialgericht Gotha im ersten Anlauf eine Absage aufgrund eines Formfehlers erhielt, wurde eine zweite nachgebesserte Vorlage nach Karlsruhe versandt. Das Gothaer Sozialgericht stellte dem BVerfG die Frage, ob Sanktionen nach dem SGB II verfassungsgemäß sind.

Stellungnahme (79 Seiten) mit E-Reader lesen » epub/mobi.

Für eine Stellungnahme, wurden neben weiteren Verbänden, auch der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. angefragt. Diese Stellungnahme liegt nun vor und wurde auf der Seite des Vereins veröffentlicht. Tacheles e.V. selbst schreibt dazu:
„In 79 Seiten legen wir darin dar, warum wir die Sanktionen im SGB II für einen Verstoß gegen das Völkerrecht, UN-Sozialpakt, Behindertenkonvention und gegen deutsches Verfassungsrecht halten. Ebenso beschreiben wir umfassend die Folgen von Sanktionen auf die Lebenswirklichkeit der Sanktionierten, die gesellschaftlichen Folgen, von Energie- bis Wohnungsverlust, bis hin zum Verlust der Krankenversicherung. Tacheles hofft mit dieser Stellungnahme die Diskussion um die Unzulässigkeit von Sanktionen deutlich zu beflügeln, anderseits werden Teile unserer Argumentationskette auch für eine Reihe anderer Detailfragen ziemlich spannend werden.“
[Update (13.03.2017)]: Rechtsreferent Roland Rosenow im Interview bei Radio Corax. Roland Rosenow hat in den wesentlichen Teilen die Tacheles Stellungnahme für das BVerfG verfasst.

Mit Fazit von Inge Hannemann vom 06. März 2017:
„(..)die Stellungnahme ist mehr als gelungen. So werden Erwerbslose nicht als „Aussätzige“ behandelt, sondern als Menschen mit ihren Rechten wahrgenommen. Tacheles stellt das frühere Bundessozialhilfegesetz dar und bringt damit neue Argumente. Weiterhin bringen sie die Folgen der Sanktionen auf sachlicher Ebene, ohne pathetisch zu werden, auf den Punkt. In dem sie auf höheres Recht und dem geschichtlichen Kontext der Weimarer Reichsverfassung eingehen, wird hier von den Standardtexten bzw. Stellungnahmen abgewichen. Das ist sehr zu begrüßen und liest sich wie ein Geschichtsbuch – Lehrstunde inklusive. Es lässt sich noch einiges positives mehr über die Stellungnahme schreiben. Ich finde, die Stellungnahme vertritt die von Sanktionen Betroffenen sachlich und menschlich.“
Das BVerfG kann nach dem Lesen zu keinen anderen Ergebnis kommen, als dass es feststellt:
„Sanktionen sind verfassungswidrig und gehören abgeschafft.“


Unter der Nummer 25 hat das BVerfG den Gothaer Vorlagebeschluss für eine Entscheidung angesetzt und ist in der Jahresvorschau für 2017 sichtbar: Bundesverfassungsgericht – Jahresvorausschau 2017 » bit.ly/2lWP7mk.


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Quelle: via @Tacheles (Mirror), 06.03.2017. Stellungnahme mit E-Reader lesen [epub/mobi], March 14, 2017 at 02:17PM

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Von der Utopie zur Wirklichkeit – das bedingungslose Grundeinkommen als Retter der Demokratie

Die Wirtschaftsordnung, wie sie von den meisten Menschen in westlichen Demokratien lange als richtig und gut interpretiert wurde, hat tiefe Risse bekommen.

Menschen sind verunsichert, da viele Automatismen ihre Gültigkeit verloren haben. Weder Bildung, noch Arbeit und Fleiß führen heute fast automatisch zu einem auskömmlichen Leben, geschweige denn zu Wohlstand. Dieses große gesellschaftliche Versprechen ist längst Geschichte – besonders für die junge Generation.

Die Reaktionen der etablierten westlichen Parteien – aussitzen, relativieren, leugnen – verschlimmert die Situation zusehends, schafft Wutbürger und entfesselt den Zorn der Menschen, der sich insbesondere auch in sozialen Medien entlädt.

Die politischen Antworten, die sie den Bürgern geben, sind Relikte aus dem 19. und 20. Jahrhundert, für die heutige Zeit untauglich. In Scharen wenden sich Bürger weltweit enttäuscht von dieser Demokratie ab und suchen ihr Heil in eher autokratischen Staatsformen – die mit einfachen Lösungen werben.

Der Technologie fehlt das politische Äquivalent

Ein Blick zurück in die Geschichte ist sehr hilfreich, um die tiefere Ursache unserer heutigen Sinneskrise zu verstehen; denn der aktuelle Zeitgeist aus Verunsicherung, Populismus, Radikalisierung und Zensur findet sich wiederholt in Phasen schneller technologischer Entwicklungen – tritt regelmäßig als eine typische Begleiterscheinung auf.

Zunächst gehen wir dazu 500 Jahre zurück, mitten in das Zeitalter der Reformation: Vorangegangen war die Erfindung des Buchdruckes.

Ein riesiger technologischer Sprung, der eine Medienrevolution zur Folge hatte. Menschen konnten von den Aufklärern schneller, umfassender und von der Obrigkeit weniger kontrolliert mit Informationen versorgt werden.

Das Establishment – damals Kirche und Adelsstand – waren alarmiert, reagierten mit Zensur und Kontrolle. Die Protagonisten beschuldigten sich gegenseitig der Falschaussage. Die Analogie mit der heutigen Situation ist verblüffend – wir nennen es jetzt „Fake News“.

Bis sich ein politischer Diskurs gefunden hatte, vergingen viele Jahrzehnte.
Die Industrialisierung im 19. Jahrhundert ist ein weiteres Paradebeispiel für derartige Umbrüche.

Die politische Antwort darauf – ebenfalls mit Verzögerung und vorangegangenen politischen Verwerfungen – war die Sozialdemokratie, dessen Grundgedanken die Basis für die späteren Bürgergesellschaften schafften, die einen breiten Mittelstand – und in Deutschland die soziale Marktwirtschaft – etablierte.

Von dieser Politik, die nützlich war, um den Kapitalismus des Industriezeitalters zu zähmen, kann sich die etablierte Parteienlandschaft der westlichen Welt momentan nicht befreien.

Die Krise der Demokratie ist daher, zu einem großen Teil, diesen fehlenden politischen Antworten auf die Herausforderungen der Digitalisierung geschuldet.

Sehr bemerkenswert im Übrigen, dass es stets die Technologie ist, die Gesellschaftsformen verändert – nie umgekehrt.

Dieser Zusammenhang lässt sich bis zur Frühzeit der Menschheitsentwicklung zurückverfolgen; und überlebt haben stets nur diejenigen, die am schnellsten und erfolgreichsten die neuen Fertigkeiten anwenden konnten oder allgemeiner formuliert:

Gesellschaften lebten immer nur dann friedlich und erfolgreich zusammen, wenn es ein politisches Äquivalent zu technologischen Errungenschaften gab, die sie zur Mehrung des Gemeinwohls nutzten und förderten.

 

Verteilungsgerechtigkeit als Kernaufgabe

Welche politischen Herausforderungen das digitale Zeitalter konkret aufwirft, lässt sich bereits heute recht gut aus den prognostizierten Veränderungen ableiten:

Eine technologisch bedingte Arbeitslosigkeit wird in den nächsten 10 bis 15 Jahren zunächst sämtliche gut automatisierbare Tätigkeiten erfassen, dann – mit der Weiterentwicklung der künstlichen Intelligenz – zunehmend auch kreativ und geistig sehr anspruchsvolle Berufe, wie beispielsweise Journalisten, Ärzte und Rechtsanwälte, mit voller Wucht treffen.

Allen „Maschinenstürmern“ sei an dieser Stelle gesagt: Vor dieser Entwicklung zu flüchten oder diese bremsen zu wollen, wäre außerordentlich töricht!

  • Erstens lassen sich neue Technologien niemals aufhalten, sondern nur von Menschen positiv oder negativ gestalten.
  • Zweitens benötigen wir die darin verborgenen Chancen, um die großen Herausforderungen, die für ein (Über-)Leben auf diesem Planeten so wichtig sind – Energie, Verkehr, Klimawandel, Umweltzerstörung – zu meistern.
  • Und drittens ist die technologische Führerschaft einer freien, demokratischen Gesellschaft die beste Verteidigung gegen unliebsame Autokraten, Despoten und Diktatoren dieser Welt – denn sobald diese einen technologischen Vorsprung erreichen, werden sie diesen ganz sicher nicht zum Wohle der Menschheit einsetzen.

Tatsache ist: Intelligente Roboter werden einen großen Teil unserer heutigen Arbeit verrichten – extrem viel schneller sowie fehlerfreier – und fast unbegrenzte Produktivitätssteigerungen zulassen.

Die politische Frage nach einer Verteilungsgerechtigkeit stellt sich daher drängender denn je, und nur ein Sozialsystem, welches die Überschüsse angemessen an alle Mitglieder der Gesellschaft verteilt, wird einer weiteren gesellschaftlichen Spaltung entgegenwirken.

Den Begriff der Arbeit neu definieren

Die gesellschaftlichen Verwerfungen treten bereits überdeutlich hervor. Brexit, Radikalisierung und das Erstarken autokratischer Strukturen – auch die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten – sind hierbei nur Stellvertreterkonflikte; in Wirklichkeit sind es die Folgen einer ökonomischen Fehlentwicklung aufgrund fehlender demokratischer Antworten auf die digitale Revolution.

Das bestehende Wirtschaftssystem kann Menschen keine Zukunftsversprechen liefern, da es den Begriff der Arbeit mit einer menschlichen Handlung zum Broterwerb gleichsetzt – und immer mehr Menschen, die aus diesem Ökosystem herausfallen, sozial ächtet.

Der digitale Wandel definiert den Begriff der Arbeit jedoch umfassender; auch als eine von Maschinen verrichtete Tätigkeit und der daraus resultierenden Freiheit der Menschen zum Einsatz ihrer Talente und Neigungen  – unabhängig von kommerziellen Erwägungen.

Ein Grundeinkommen erzwingt den notwendigen Wandel

Der von der Digitalisierung erwartete immense Profit darf nicht einigen wenigen Marktakteuren vorbehalten bleiben, während der große gesellschaftliche Rest –  diesmal auch fast die gesamte Mittelschicht –  leer ausgeht und verarmt.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre hier ein ideales Verteilsystem, um eine möglichst gerechte Teilhabe aller am „digitalen Gewinn“ zu gewährleisten.

Es erzwingt den bereits überfälligen Bruch mit einem geradezu anachronistischen Sozialsystem – welches Mangel verwaltet und zementiert statt Überschuss zu verteilen – und schafft Raum für zukunftsweisende Reformen.

Der vielleicht größte Vorteil eines bedingungslosen Grundeinkommens: Es ist politisch weder links noch rechts einzuordnen, denn profitieren werden so ziemlich alle Gesellschaftsgruppen – was es im positiven Sinne wahrlich populistisch macht.

Kein Wunder also, dass die Unterstützerszene gleichsam bei links- und rechtsliberalen Wirtschaftswissenschaftlern beständig wächst.

Die einen sehen den Mensch vom Zwang zur Verrichtung schlecht bezahlter Arbeit befreit, die anderen frohlocken aufgrund einer möglichen Befreiung der Unternehmen von unberechenbar steigenden Sozialversicherungsabgaben.

Mehr zum Thema: Mit dem Grundeinkommen bekomme ich weniger Geld als zuvor, trotzdem hat sich mein Leben erheblich verbessert.

Die Liste der Vorteile ist lang, wobei jeder Systemwechsel naturgemäß Chancen und Risiken mit sich bringt, die klug auszubalancieren sind.

Ein Gesellschaftsmodell, das allen Menschen einerseits eine sichere und menschenwürdige Existenzgrundlage bietet, andererseits genügend Anreize für individuelle Leistungsbereitschaft setzt, um Kreativität und Mut zu neuen Wegen zu fördern, muss in einem demokratischen Prozess ausgehandelt werden.

Mut zum Wandel statt tote Pferde reiten

Die Antworten auf das 21. Jahrhundert sind deutlich erkennbar und keine Utopie; nur fehlt es in den großen Parteien an Erkenntnis sowie mutigen Gestaltern mit Durchsetzungsstärke.

Stattdessen wird ein totes Pferd geritten – versucht, einen schon stinkenden Kadaver mit dem süßen Duft unhaltbarer Versprechen zu Rente, Steuern und Co. in das Trugbild eines knackigen Araberhengstes zu verwandeln – bis Ross und Reiter sowie die freie Gesellschaft in den Abgründen einer Radikalisierung verschwunden sind.

Mehr zum Thema: Das bedingungslose Grundeinkommen ist das beste Mittel gegen den Aufstieg der Rechten.

Das entstandene politische Vakuum füllen derzeit allein die zahlreichen Initiativen und Netzwerke, welche rund um das Grundeinkommen aktiv sind.

Da es in Deutschland Volksentscheide als Möglichkeit der direkten Demokratie nicht gibt, hat sich sogar eine Partei gegründet, um das Thema in das deutsche Parlament zu tragen.

Aus den Elementen der Freiheit, die wir heute in Deutschland bereits haben, der Teilhabe aller Bürger an den technologischen Gewinnen sowie der Fokussierung auf Bildung als zentrale staatliche Aufgabe, lässt sich eine neue Gerechtigkeit formen – eine Zukunftspolitik, die Menschen mitnimmt statt zurücklässt. So gedeiht Demokratie statt Autokratie.

Quelle: via @Huffingtonpost (Autor Jens Thaele), 12.03.2017

 



Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Retweeter, March 14, 2017 at 12:19PM

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Freitag, 10. März 2017

St. Pauli-Spieler unterstützen Traumgalerie

Robin Himmelmann und drei weitere Fußballer vom FC St. Pauli sind frisch mit dabei in der Traumgalerie, der Kunst-Aktion für Hinz&Kunzt. Und danach: Aus der Traum? Ausgeschlafene Köpfe denken schon weiter. Morgens, zehn Uhr in der Rindermarkthalle: Jens schlendert in seiner Hinz&Kunzt-Weste um die Ecke der Pop-up-Galerie, ruckelt an den Trennwänden aus schwarzer Gaze, schiebt […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, March 10, 2017 at 04:37PM

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Donnerstag, 9. März 2017

Sozialrevolution! – Neues Buch

Gut neun Monate nach der grossen Koferenz zur «Zukunft der Arbeit» im Gottlieb Duttweiler Institut erscheint das Buch «Sozialrevolution!» bei Campus. Die Herausgeber sind Armin Steuernagel und Börries Hornemann. «Führende Köpfe von Politikern über Gehirnforscher und Unternehmer zeigen ihre Perspektive, wie ein Grundeinkommen eingeführt werden kann. Mit dabei: Yanis Varoufakis, Gerald Hüther, Robert Reich, Albert…

Der Beitrag Sozialrevolution! – Neues Buch erschien zuerst auf grundeinkommen.



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Quelle: via @Grundeinkommen.ch, March 09, 2017 at 10:14PM

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Mittwoch, 8. März 2017

Protest auf der Straße

So viel Protest am Weltfrauentag gab es in Hamburg schon lange nicht mehr. Gleich drei Demonstrationen für die Gleichberechtigung von Frauen meldeten Initiativen in diesem Jahr für den 8. März an. Für die drei Demonstrationen haben bei Facebook bereits mehr als 1500 Menschen ihr Kommen zu den Veranstaltungen angekündigt. Auch knapp hundert Jahre nach Einführung […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, March 08, 2017 at 07:00AM

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Dienstag, 7. März 2017

Jetzt wirds ernst. „Tacheles e.V.“ und „Der Paritätische“ liefern Stellungnahmen zur verfassungsrechtlichen Prüfung des Vorlagebeschlusses des Sozialgerichts Gotha | inge-hannemann.de

Via: Inge Hannemann

Die Sanktionen nach §§ 31, 32 innerhalb des Hartz-IV-Regimes beschäftigt weiterhin das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Nachdem das Sozialgericht Gotha im ersten Anlauf eine Absage aufgrund eines Formfehlers erhielt, wurde eine zweite nachgebesserte Vorlage nach Karlsruhe versandt. Das Gothaer Sozialgericht stellte dem BVerfG die Frage, ob Sanktionen nach dem SGB II verfassungsgemäß sind.

Für eine Stellungnahme, wurden neben weiteren Verbänden, auch der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. angefragt. Diese Stellungnahme (79 Seiten) liegt nun vor und wurde auf der Seite des Vereins veröffentlicht. Tacheles e.V. selbst schreibt dazu:

In 79 Seiten legen wir darin dar, warum wir die Sanktionen im SGB II für einen Verstoß gegen das Völkerrecht, UN-Sozialpakt, Behindertenkonvention und gegen deutsches Verfassungsrecht halten. 
Ebenso beschreiben wir umfassend die Folgen von Sanktionen auf die Lebenswirklichkeit der Sanktionierten, die gesellschaftlichen Folgen, von Energie- bis Wohnungsverlust, bis hin zum Verlust der Krankenversicherung. 
Tacheles hofft mit dieser Stellungnahme die Diskussion um die Unzulässigkeit von Sanktionen deutlich zu beflügeln, anderseits werden  Teile unserer Argumentationskette auch für eine Reihe anderer Detailfragen ziemlich spannend werden.“

Mein Fazit: Die Stellungnahme ist mehr als gelungen. So werden Erwerbslose nicht als „Aussätzige“ behandelt, sondern als Menschen mit ihren Rechten wahrgenommen. Tacheles stellt das frühere Bundessozialhilfegesetz dar und bringt damit neue Argumente. Weiterhin bringen sie die Folgen der Sanktionen auf sachlicher Ebene, ohne pathetisch zu werden, auf den Punkt. In dem sie auf höheres Recht und dem geschichtlichen Kontext der Weimarer Reichsverfassung eingehen, wird hier von den Standardtexten bzw. Stellungnahmen abgewichen. Das ist sehr zu begrüßen und liest sich wie ein Geschichtsbuch – Lehrstunde inklusive. Es lässt sich noch einiges positives mehr über die Stellungnahme schreiben. Ich finde, die Stellungnahme vertritt die von Sanktionen Betroffenen sachlich und menschlich.

Das BVerfG kann nach dem Lesen zu keinen anderen Ergebnis kommen, als dass es feststellt:

„Sanktionen sind verfassungswidrig und gehören abgeschafft.“

 

Unter der Nummer 25 hat das BVerfG den Gothaer Vorlagebeschluss für eine Entscheidung angesetzt und ist in der Jahresvorschau für 2017 sichtbar: Bundesverfassungsgericht – Jahresvorausschau 2017


Eine Stellungnahme hat auch der Paritätische Wohlfahrtsverband eingereicht:

 

 

Quelle: Jetzt wirds ernst. „Tacheles e.V.“ und „Der Paritätische“ liefern Stellungnahmen zur verfassungsrechtlichen Prüfung des Vorlagebeschlusses des Sozialgerichts Gotha | inge-hannemann.de


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Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Norbertschulze, March 07, 2017 at 11:08AM

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Sonntag, 5. März 2017

Mit 66 Jahren fängt’s Flaschensammeln an!

[ESC] – Altersarmut!

BITTE HEMMUNGSLOS TEILEN, KOPIEREN, EINBETTEN, VERLINKEN, VERTEILEN UND VERBREITEN! DAS IST AUSDRÜCKLICH ERWÜNSCHT!
Denn wir wollen mit diesem Song ein Zeichen gegen Altersarmut und verfehlte Sozialpolitik setzen!

Wir, das ist [ESC] (das Wortspiel ist übrigens durchaus beabsichtigt). [ESC] setzt sich aus den Anfangsbuchstaben der Beteiligten zusammen, nämlich:
– Eckhard (Idee, Text, Video),
– Soeckchen (Musik, Tontechnik),
– Christopher (Gesang).
Drei Menschen, die sich nie getroffen haben, denn die Zusammenarbeit von Nord und Süd sowie von Ost und West wurde durch das Internet ermöglicht. Drei Menschen, denen Armut und nur den Reichtum begünstigende, vermeintliche „Sozialpolitik“ schon lange gegen den Strich geht.

Da bot sich die alte Kompostion von Udo Jürgens förmlich an. Udo Jürgens landete im Jahr 1977 mit dem Schlager „Mit 66 Jahren“ einen Hit. Seinerzeit schien die Rente noch sicher zu sein, war der Lebensabend noch gesichert. Es folgten die vier Jahrzehnte des bis heute – Stand 2017 – andauernden, neoliberalen Irrwegs, der Geld und Reichtum über Leben stellt. Das Ergebnis sehen wir inzwischen überall. Höchste Zeit also, um den Text des Udo-Jürgens-Klassikers mal an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Wir erachten es als wünschenswert, wenn dieses reine Hobby-Just-For-Fun-Non-Profit-Projekt eine so weite Verbreitung erfährt, dass auch die Großverdiener unter den vermeintlichen „Volksvertretern“, die bei Armut wegsehen oder die sie sogar befürworten, ihre Ohren nicht mehr davor verschließen können. Vielleicht bringt das ja den einen oder anderen Entscheidungsträger dazu, einmal darüber nachzudenken, was mit Sozialpolitik eigentlich gemeint ist!

Denn mal ganz ehrlich: Es kann und darf doch nicht angehen, dass Otto Normalverbrauchers über Jahrzehnte hinweg buckeln und ihre Gesundheit opfern müssen, nur damit einige Wenige wie die Made im Speck leben können! Wenn man jemanden aus der arbeitenden Bevölkerung nach Jahrzehnte langer Maloche und dadurch ruinierter Gesundheit mit Almosen zwischen 100 und 600 Euro abspeist, während Politiker sich gegenseitig das Vierzigfache oder mehr in den Rachen schieben und Reiche immer reicher werden, dann muss doch etwas oberfaul sein! Deswegen nochmal die Bitte: Teilt diesen Song, verlinkt ihn, verschickt den Link auch an eure Kontakte, bettet ihn ein oder wie auch immer – aber verbreitet ihn bitte so gut ihr könnt! Danke!

YouTube Eckhard Freuwoert

 

links zum Thema – aktuell

Lawine der Altersarmut?

Exportweltmeister mit Rekord-Armut: Berlin und Bremen am ärmsten

Sicher im Alter?

Verelendung per Gesetz

 

cartoon klaus stuttmann


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Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Mantovan, March 05, 2017 at 01:53PM

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