Weg mit der #Agenda2010
Quelle: via @Altonabloggt, January 14, 2020 at 03:53PM
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Dienstag, 14. Januar 2020
15 Jahre Hartz IV und nicht wirklich ein Ende
Am 1. Januar 2005 trat Hartz IV in Kraft. „Die besseren Anreize und der stärkere Zwang zur Arbeit sind das beste Argument für Hartz IV“, schrieb „Die Welt am Sonntag“ im August 2004. Die Überschrift lautete damals: „Sieben gute Gründe... Weiterlesen ›
Weg mit der #Agenda2010
Quelle: via @Altonabloggt, January 14, 2020 at 03:53PM
Weg mit der #Agenda2010
Quelle: via @Altonabloggt, January 14, 2020 at 03:53PM
Weiterhin rund 100 Betten für Obdachlose frei
Weg mit der #Agenda2010
Quelle: via @Hinzundkunzt.de, January 14, 2020 at 02:45PM
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Hartz IV: Zahl der Arbeitslosen steigt
Da helfen keine Tricks und keine Manipulationen: Diese Zahl der Arbeitslosen in Deutschland steigt und es lässt sich nicht leugnen. Die Zeiten, in denen jedes Quartal eine immer tiefer fallende Arbeitslosenquote zu verzeichnen war, könnten nun endgültig vorbei sein. Arbeitslosenquote im Dezember gestiegen Die Arbeitslosenquote in Deutschland ist im Dezember angestiegen. Insgesamt waren 2,227 Millionen Menschen im letzten Monat des […]
Weg mit der #Agenda2010
Quelle: via @HartzIV.org, January 14, 2020 at 03:03PM
Weg mit der #Agenda2010
Quelle: via @HartzIV.org, January 14, 2020 at 03:03PM
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Demütigende Jobcenter Maßnahme: Hartz IV Empfänger soll Bilder malen
Es klingt beinahe wie ein schlechter Witz, ist aber bittere Realität: Ein 52-jähriger Hartz IV Empfänger wurde im Rahmen einer Qualifizierungsmaßnahme des Jobcenters zur Erledigung fragwürdiger Arbeiten aufgefordert. Mal- und Bastelaufgaben für 52-Jährigen Damit hatte Ralf Stork sicherlich nicht gerechnet, als er hörte, er solle an einer Qualifizierungsmaßnahme des Jobcenters teilnehmen: Der 52-Jährige wurde vom Jobcenter aufgefordert Bastel- und Malvorlagen […]
Weg mit der #Agenda2010
Quelle: via @HartzIV.org, January 14, 2020 at 11:23AM
Weg mit der #Agenda2010
Quelle: via @HartzIV.org, January 14, 2020 at 11:23AM
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Montag, 13. Januar 2020
Flaschensammlerin gewinnt Klage gegen Jobcenter!
Nach Klage gegen Jobcenter: Pfandflaschen-Sammlerin hat Anspruch auf Hartz IV13.01.2020 | 13:54
Eine 53-jährige Pfandflaschensammlerin forderte vom Jobcenter Düsseldorf die Zahlung auf Hartz-IV-Leistungen. Die Antragstelle verweigerten ihr das – und kam damit nicht durch. Das Sozialgericht Düsseldorf entschied zugunsten der Frau.
Das Jobcenter begründete seine Ablehnung wie folgt: Die 53-Jährige hatte in der Vergangenheit gegenüber der Einrichtung fragliche Angaben gemacht, wie das Gericht in einer Erklärung mitteilte. So äußerte sich die Frau nicht eindeutig, wo sie lebt. Unklar war, ob sie in einem Haus mit ihrem ehemaligen Lebensgefährten und dessen Mutter wohnt oder aber außerhalb des Hauses auf dem Grundstück in einem Bauwagen lebt.
Das Jobcenter Düsseldorf lehnte den Antrag auf Gewährung der Regelleistung unter Hinweis auf die früheren Widersprüchlichkeiten ab.
Die Klägerin trug in dem Gerichtsverfahren vor, dass sie keine Miete zahlt und daher auch keine Unterkunftskosten geltend macht. Den Regelbedarf benötige sie aber dringend. Unterstützung von anderen Personen erhalte sie nicht. Finanziell halte sie sich nur durch Pfandflaschensammeln über Wasser.
Richter geben der Klägerin in Hartz-IV-Streit Recht
Die 37. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf urteilte vergangenen Mittwoch zugunsten der Klägerin. Das war nach dem ablehnenden Bescheid des Jobcenters nicht unbedingt zu erwarten gewesen.
Die Kammer des Sozialgerichts überzeugte sich in der Beweisaufnahme davon, dass die Klägerin wohnungslos ist und häufiger auf dem Grundstück der Mutter ihres ehemaligen Lebensgefährten übernachtet. Ihre Hilfebedürftigkeit steht aus Sicht der Richter aber fest.
Die Frau habe weder Einkommen noch Vermögen. Sie lebe auch nicht in einer Bedarfsgemeinschaft mit einer anderen Person. Ihr steht daher der Regelbedarf zu, so die Richter. Auf die Leistungen darf nur das Kindergeld angerechnet werden, das ihr für ihre Tochter zur Verfügung steht.
Geringe Pfand-Einnahmen dürfen nicht gegengerechnet werden
Die Einnahmen aus Pfandflaschensammeln sind nach den Ergebnissen der Beweisaufnahme so gering, dass sie in diesem Einzelfall haben anrechnungsfrei bleiben müssen. Denn die Lage der Klägerin werde dadurch nicht so günstig beeinflusst, dass daneben Leistungen vom Jobcenter nicht gerechtfertigt wären, so die Richter in ihrem Urteilsspruch (S 37 AS 3080/19, Urteil vom 08.01.2020 – noch nicht rechtskräftig).
Jan, 60 Jahre, Hartz-IV-Empfänger: Erst verlor er seinen Job, dann seine Freunde Video!
Jan, 60 Jahre, Hartz-IV-Empfänger: Erst verlor er seinen Job, dann seine Freunde
Weg mit der #Agenda2010
Quelle: via @Norbertschulze, January 13, 2020 at 10:42PM
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Hartz IV Wahnsinn: 100.000 Klagen gegen Jobcenter
Die Zahl der Widersprüche und Klagen gegen die Hartz IV Bescheide der Jobcenter ist erschreckend hoch. Dies beweist nun eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit. Im Jahr 2019 sei im Vergleich zum Vorjahr lediglich ein geringer Rückgang zu verzeichnen gewesen. Anzahl der Klagen und Widersprüche hoch Laut der Auswertung der Bundesagentur für Arbeit gingen im Jahr 2019 mehr als eine […]
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Quelle: via @HartzIV.org, January 13, 2020 at 02:54PM
Weg mit der #Agenda2010
Quelle: via @HartzIV.org, January 13, 2020 at 02:54PM
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Hartz IV Reform: Linke präsentiert „Sozialstaat der Zukunft“
Dass der Sozialstaat, so wie er sich in seiner aktuellen Form präsentiert, kaum mehr tragbar ist, dürfte mittlerweile bis in die höchsten Emporen des Bundestages vorgedrungen sein. Aus diesem Grund hat die LINKE am vergangenen Samstag ein Konzept für eine grundlegende Reform vorgelegt – steht Hartz IV nun vor dem endgültigen Aus? Neues Betriebssystem für Sozialstaat Für Katja Kipping ist […]
Weg mit der #Agenda2010
Quelle: via @HartzIV.org, January 13, 2020 at 10:50AM
Weg mit der #Agenda2010
Quelle: via @HartzIV.org, January 13, 2020 at 10:50AM
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Sonntag, 12. Januar 2020
Dogmatische Formularspflicht bei Anträgen?
Forschungsprojekt: Herrscht dogmatische Formularspflicht für Anträge (im Jobcenter auf Leistungen nach ALG-II)?
Motivation: wiederholte Meldungen von Leistungsbeantragenden und Betroffenen anderer Themen mit unterschiedlichem Ausgang.
Beispiele:
"Melani" beantragte ALG-II (Weiterbewilligung) mit älterem Formular, an dem Sie Änderungen passend zu ihrer Situation einfügte und das Jobcenter bearbeitet ihre Anträge nicht - frühere Anträge ähnlicher Art HATTE man ihr bewilligt.
Mein eigener Neuantrag in völlig formfreier Weise - bewilligt 2 Tage nach Abgabe von Anlagen
Sowie meine "Krankenkassengeschichte"
Hypothese:
Es besteht KEIN gesetzlich verbindlich verordneter dogmatischer Formularszwang - Anträge KÖNNEN auch ohne dem bearbeitet werden (wo das passiert, ist nicht von reinen statistischen "Ausreißern" auszugehen, die sich im zu Gunsten der betroffenen Antragstellenden fehlerhaften Verhalten der Sachbearbeiter begründen). Dennoch wird oft auf der Abgabe von Formularen in einer bestimmten Vordruckweise bestanden, besonders dann, wenn schon ein Konflikt eingetreten ist.
weitere Quellen zur Thematik:
https://harald-thome.de/fa/
§ 9 (Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens) und § 20 (Untersuchungsgrundsatz) SGB X
Durchführung:
Ich richtete per E-Mail am 28. 12. 2019 folgende Anfrage an Zentrale@arbeitsagentur.de
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe einige Fragen zu den Anträgen und Antragsformularen für
ALG-II (Weiter)bewilligungen:
1) Gilt ein Antrag als gestellt, wenn er nicht auf dem vorgesehenen
Formblatt, sondern in eigenen schlüssigen Worten formuliert, begründet
und erklärt wurde?
2) Sind Sachbearbeiter (mittels Weisung, wenn ja welcher) dazu
angehalten, Anträge, die nicht auf dem Formvordruck sondern in eigenen
Worten gestellt wurden, nicht zu bescheiden bzw. ablehnend zu
bescheiden aus REINEN FORMGRÜNDEN?
3) Sind Anträge pauschal ungültig, wenn man das
Hauptantragsformular/
unterschreibt ("ich unterschreibe unter Vorbehalt...", "die in diesem
Formular enthaltenen Angaben habe ich nach bestem Wissen und Gewissen
zum Stand der Dinge am heutigen Tage gemacht..." o.ä.)?
Wenn ja: warum?
4) Darf eine Sachbearbeiterin/ein Sachbearbeiter/Teamleitung
Leistungsgewährung darauf bestehen, dass auf einem Formular keinerlei
Anmerkungen getätigt werden und ansonsten die Antragsbearbeitung
unterlassen? Also auch, wenn die Hilfebedürftigkeit einer Person
faktisch angezeigt ist? Also darf rein aus Formgründen dogmatisch an
der Einhaltung einer Formularerfassbarkeit festgehalten werden, auch
wenn Betroffene ihre Hilfebedürftigkeit anderweitig bereits belegt
haben?
Wenn ja, wo ist das entsprechende Gesetz dazu?
Herzlichen Dank für eine rasche Beantwortung dieser Fragen oder
Weiterleitung an die entsprechende sachlich und fachlich zuständige
übergeordnete Stelle.
Kommen Sie alle gut ins neue Jahr und in eine für alle dauerhaft
sanktionsfreie Zukunft auf Basis von Grund- und Menschenrechten,
FriGGa Wendt
Darauf erhielt ich PER POST unter ANGABE meiner BG-Nummer folgende "Antwort":
Nun damit bin ich nicht zufrieden - war denn mein Fragenkatalog so schwer zu verstehen?
Ich muss wohl selber einen Ankreuzbogen entwerfen!!!
12. 01. 2020
Brief an "Team 436" und die "zentrale@arbeitsagentur..." mit einem FORMULAR ;-)
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrtes Team 436,
sehr geehrtes Anonymikum Neutrum,
vielen Dank für die postalische Zusendung Ihres Schreibens vom 08. 01. 2020
mit dem Betreff "Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB-II)".
Sie geben an, damit auf eine E-Mail vom 28. 12. 2019 reagieren zu wollen.
Ich bin ein wenig irritiert, wieso diese Mail zu meiner BG-Nummer zugeordnet ist, obwohl meine Anfrage allgemeiner Natur ist und aus dem IFG oder journalistisch öffentlichem Interesse entspringt. Eine Beantwortung der Fragen betrifft auch meine eigenen Interessen, da ich jederzeit (wieder) Anträge stellen kann wie jeder andere hier lebende Mensch.
Zu Ihrem Verständnis:
Die Anfrage wurde von mir formuliert, nachdem mir mehrere Fälle entgegengesetzter Praxis begegnet sind und ich einfach "die Experten" bzw. "Verursacher" selber fragen wollte statt einfach wild im Kreise der Spekulierenden mitzuspekulieren.
Wieso antworten Sie per POST, wo Sie doch von mir per E-MAIL kontaktiert wurden?
Nicht, dass es mich stört, aber das kostet Sie/den Steuerzahler mehr Geld und bläht ggf. unnötig meine persönliche Akte auf.
Zu Ihrer Antwort selbst:
Leider geht die Antwort am Kern meiner Fragen KOMPLETT vorbei!**
Daher ist ein weiterer Dialog angezeigt.
Ich bitte Sie, die unten erneut angehängten Fragen EINZELN zu beantworten (="mein Formular auszufüllen") und damit Ihrer Aufkunftsmitwirkung genüge zu tun.
** man stelle sich vor, das passiert umgekehrt im Rahmen einer Antragstellung. Da würde das Jobcenter vermutlich so lange die Leistungen nicht zahlen, bis es die gewünschten und vollständigen Auskünfte bekommen hätte - auch wenn bis dahin jemand sich privat überschuldet hat, seine Wohnung verloren hat, hungern musste oder ggf. (an Folgeschäden oder Verzweiflung) gestorben ist (Beispiele unter die-opfer-der-agenda-2010.de).
Es geht in den von mir gewünschten Auskünften NICHT darum zu begründen "was ein Nutzen der Formblätter sei" oder was "Usus" "sein soll" - sondern was gesetzlich verpflichtend ist!
Füllen Sie dazu bitte folgendes inzwischen von mir konkretisierte Formular aus:
***********************************************************
1) Gilt ein Antrag als "vollständig", wenn inhaltlich alles mitgeteilt wurde, aber kein bestimmtes Formblatt ausgefüllt vorgelegt wurde?
[ ] ja [ ] nein
2) Gilt ein Antrag als gestellt, wenn er nicht auf dem vorgesehenen
Formblatt, sondern in eigenen schlüssigen Worten formuliert, begründet
und erklärt wurde?
[ ] ja [ ] nein
3) Sind Anträge pauschal ungültig, wenn man das
Hauptantragsformular/Weiterbewilligungsformular mit einem ZUSATZ
unterschreibt ("ich unterschreibe unter Vorbehalt...", "die in diesem
Formular enthaltenen Angaben habe ich nach bestem Wissen und Gewissen
zum Stand der Dinge am heutigen Tage gemacht..." o.ä.)?
[ ] ja [ ] nein
Wenn ja: warum:
____________________________________________________________
____________________________________________________________
4) Darf eine Sachbearbeiterin/ein Sachbearbeiter/Teamleitung
Leistungsgewährung darauf bestehen, dass auf einem Formular keinerlei
Anmerkungen getätigt werden und ansonsten die Antragsbearbeitung
unterlassen?
[ ] ja [ ] nein
5) Besteht eine unterschiedliche Praxis abhängig von
[ ] Bundesland/Regionaldirektion
[ ] Jobcenter/Geschäftsführung
[ ] Sachkenntnis der konkreten Mitarbeiter*innen
[ ] Willkür der konkreten Mitarbeiter*innen
[ ] keine Unterschiede - überall verbindlich für alle Jobcenter(mitarbeitenden) gleich
6) WURDEN schon einmal Anträge bewusst NICHT bearbeitet oder gar abgelehnt, NUR WEIL ein bestimmtes Formular nicht verwendet wurde?
[ ] ja [ ] nein
sonstiges:_____________________________________
7) Besteht zur Formularverwendung/Formfreiheit eine konkrete interne Weisung an ALLE Jobcenter?
[ ] ja [ ] nein
wenn ja, Weisung Nr._______________
online einsehbar unter________________________________________
8) Besteht grundsätzlich gesetzlich Formfreiheit oder Formverpflichtung eines Antrags UNABHÄNGIG einer inhaltlichen Würdigung der Angaben der antragstellenden Menschen?
[ ] Formfreiheit für Anträge auf Leistungen nach SGB-II
[ ] Formzwang für Anträge auf Leistungen nach SGB-II
(gesetzliche) Quelle für diese Auskünfte:
______________________________________________
Bitte nehmen Sie keine thematischen Abweichungen bei der Beantwortung der Fragen oder Streichungen vor.
******************************************************************
Vielen Dank für Ihr konstruktives Mitdenken und Auskünfte nach bestem Wissen und Gewissen zu erteilen durch die fachlich und sachlich kundige Stelle,
und besten Gruß an die Menschen, die das hier lesen,
FriGGa Wendt
[Anhang: die ursprüngliche Frage-E-Mail vom 28. 12. 2019]
Übersicht: Zeugnisse meiner außerparlamentarischen Aktivitäten
Weg mit der #Agenda2010
Quelle: via @FriGGa 1|2|3|.., January 12, 2020 at 02:24PM
Motivation: wiederholte Meldungen von Leistungsbeantragenden und Betroffenen anderer Themen mit unterschiedlichem Ausgang.
Beispiele:
"Melani" beantragte ALG-II (Weiterbewilligung) mit älterem Formular, an dem Sie Änderungen passend zu ihrer Situation einfügte und das Jobcenter bearbeitet ihre Anträge nicht - frühere Anträge ähnlicher Art HATTE man ihr bewilligt.
Mein eigener Neuantrag in völlig formfreier Weise - bewilligt 2 Tage nach Abgabe von Anlagen
Sowie meine "Krankenkassengeschichte"
Hypothese:
Es besteht KEIN gesetzlich verbindlich verordneter dogmatischer Formularszwang - Anträge KÖNNEN auch ohne dem bearbeitet werden (wo das passiert, ist nicht von reinen statistischen "Ausreißern" auszugehen, die sich im zu Gunsten der betroffenen Antragstellenden fehlerhaften Verhalten der Sachbearbeiter begründen). Dennoch wird oft auf der Abgabe von Formularen in einer bestimmten Vordruckweise bestanden, besonders dann, wenn schon ein Konflikt eingetreten ist.
weitere Quellen zur Thematik:
https://harald-thome.de/fa/
§ 9 (Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens) und § 20 (Untersuchungsgrundsatz) SGB X
Durchführung:
Ich richtete per E-Mail am 28. 12. 2019 folgende Anfrage an Zentrale@arbeitsagentur.de
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe einige Fragen zu den Anträgen und Antragsformularen für
ALG-II (Weiter)bewilligungen:
1) Gilt ein Antrag als gestellt, wenn er nicht auf dem vorgesehenen
Formblatt, sondern in eigenen schlüssigen Worten formuliert, begründet
und erklärt wurde?
2) Sind Sachbearbeiter (mittels Weisung, wenn ja welcher) dazu
angehalten, Anträge, die nicht auf dem Formvordruck sondern in eigenen
Worten gestellt wurden, nicht zu bescheiden bzw. ablehnend zu
bescheiden aus REINEN FORMGRÜNDEN?
3) Sind Anträge pauschal ungültig, wenn man das
Hauptantragsformular/
unterschreibt ("ich unterschreibe unter Vorbehalt...", "die in diesem
Formular enthaltenen Angaben habe ich nach bestem Wissen und Gewissen
zum Stand der Dinge am heutigen Tage gemacht..." o.ä.)?
Wenn ja: warum?
4) Darf eine Sachbearbeiterin/ein Sachbearbeiter/Teamleitung
Leistungsgewährung darauf bestehen, dass auf einem Formular keinerlei
Anmerkungen getätigt werden und ansonsten die Antragsbearbeitung
unterlassen? Also auch, wenn die Hilfebedürftigkeit einer Person
faktisch angezeigt ist? Also darf rein aus Formgründen dogmatisch an
der Einhaltung einer Formularerfassbarkeit festgehalten werden, auch
wenn Betroffene ihre Hilfebedürftigkeit anderweitig bereits belegt
haben?
Wenn ja, wo ist das entsprechende Gesetz dazu?
Herzlichen Dank für eine rasche Beantwortung dieser Fragen oder
Weiterleitung an die entsprechende sachlich und fachlich zuständige
übergeordnete Stelle.
Kommen Sie alle gut ins neue Jahr und in eine für alle dauerhaft
sanktionsfreie Zukunft auf Basis von Grund- und Menschenrechten,
FriGGa Wendt
Darauf erhielt ich PER POST unter ANGABE meiner BG-Nummer folgende "Antwort":
Nun damit bin ich nicht zufrieden - war denn mein Fragenkatalog so schwer zu verstehen?
Ich muss wohl selber einen Ankreuzbogen entwerfen!!!
12. 01. 2020
Brief an "Team 436" und die "zentrale@arbeitsagentur..." mit einem FORMULAR ;-)
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrtes Team 436,
sehr geehrtes Anonymikum Neutrum,
vielen Dank für die postalische Zusendung Ihres Schreibens vom 08. 01. 2020
mit dem Betreff "Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB-II)".
Sie geben an, damit auf eine E-Mail vom 28. 12. 2019 reagieren zu wollen.
Ich bin ein wenig irritiert, wieso diese Mail zu meiner BG-Nummer zugeordnet ist, obwohl meine Anfrage allgemeiner Natur ist und aus dem IFG oder journalistisch öffentlichem Interesse entspringt. Eine Beantwortung der Fragen betrifft auch meine eigenen Interessen, da ich jederzeit (wieder) Anträge stellen kann wie jeder andere hier lebende Mensch.
Zu Ihrem Verständnis:
Die Anfrage wurde von mir formuliert, nachdem mir mehrere Fälle entgegengesetzter Praxis begegnet sind und ich einfach "die Experten" bzw. "Verursacher" selber fragen wollte statt einfach wild im Kreise der Spekulierenden mitzuspekulieren.
Wieso antworten Sie per POST, wo Sie doch von mir per E-MAIL kontaktiert wurden?
Nicht, dass es mich stört, aber das kostet Sie/den Steuerzahler mehr Geld und bläht ggf. unnötig meine persönliche Akte auf.
Zu Ihrer Antwort selbst:
Leider geht die Antwort am Kern meiner Fragen KOMPLETT vorbei!**
Daher ist ein weiterer Dialog angezeigt.
Ich bitte Sie, die unten erneut angehängten Fragen EINZELN zu beantworten (="mein Formular auszufüllen") und damit Ihrer Aufkunftsmitwirkung genüge zu tun.
** man stelle sich vor, das passiert umgekehrt im Rahmen einer Antragstellung. Da würde das Jobcenter vermutlich so lange die Leistungen nicht zahlen, bis es die gewünschten und vollständigen Auskünfte bekommen hätte - auch wenn bis dahin jemand sich privat überschuldet hat, seine Wohnung verloren hat, hungern musste oder ggf. (an Folgeschäden oder Verzweiflung) gestorben ist (Beispiele unter die-opfer-der-agenda-2010.de).
Es geht in den von mir gewünschten Auskünften NICHT darum zu begründen "was ein Nutzen der Formblätter sei" oder was "Usus" "sein soll" - sondern was gesetzlich verpflichtend ist!
Füllen Sie dazu bitte folgendes inzwischen von mir konkretisierte Formular aus:
***********************************************************
1) Gilt ein Antrag als "vollständig", wenn inhaltlich alles mitgeteilt wurde, aber kein bestimmtes Formblatt ausgefüllt vorgelegt wurde?
[ ] ja [ ] nein
2) Gilt ein Antrag als gestellt, wenn er nicht auf dem vorgesehenen
Formblatt, sondern in eigenen schlüssigen Worten formuliert, begründet
und erklärt wurde?
[ ] ja [ ] nein
3) Sind Anträge pauschal ungültig, wenn man das
Hauptantragsformular/Weiterbewilligungsformular mit einem ZUSATZ
unterschreibt ("ich unterschreibe unter Vorbehalt...", "die in diesem
Formular enthaltenen Angaben habe ich nach bestem Wissen und Gewissen
zum Stand der Dinge am heutigen Tage gemacht..." o.ä.)?
[ ] ja [ ] nein
Wenn ja: warum:
____________________________________________________________
____________________________________________________________
4) Darf eine Sachbearbeiterin/ein Sachbearbeiter/Teamleitung
Leistungsgewährung darauf bestehen, dass auf einem Formular keinerlei
Anmerkungen getätigt werden und ansonsten die Antragsbearbeitung
unterlassen?
[ ] ja [ ] nein
5) Besteht eine unterschiedliche Praxis abhängig von
[ ] Bundesland/Regionaldirektion
[ ] Jobcenter/Geschäftsführung
[ ] Sachkenntnis der konkreten Mitarbeiter*innen
[ ] Willkür der konkreten Mitarbeiter*innen
[ ] keine Unterschiede - überall verbindlich für alle Jobcenter(mitarbeitenden) gleich
6) WURDEN schon einmal Anträge bewusst NICHT bearbeitet oder gar abgelehnt, NUR WEIL ein bestimmtes Formular nicht verwendet wurde?
[ ] ja [ ] nein
sonstiges:_____________________________________
7) Besteht zur Formularverwendung/Formfreiheit eine konkrete interne Weisung an ALLE Jobcenter?
[ ] ja [ ] nein
wenn ja, Weisung Nr._______________
online einsehbar unter________________________________________
8) Besteht grundsätzlich gesetzlich Formfreiheit oder Formverpflichtung eines Antrags UNABHÄNGIG einer inhaltlichen Würdigung der Angaben der antragstellenden Menschen?
[ ] Formfreiheit für Anträge auf Leistungen nach SGB-II
[ ] Formzwang für Anträge auf Leistungen nach SGB-II
(gesetzliche) Quelle für diese Auskünfte:
______________________________________________
Bitte nehmen Sie keine thematischen Abweichungen bei der Beantwortung der Fragen oder Streichungen vor.
******************************************************************
Vielen Dank für Ihr konstruktives Mitdenken und Auskünfte nach bestem Wissen und Gewissen zu erteilen durch die fachlich und sachlich kundige Stelle,
und besten Gruß an die Menschen, die das hier lesen,
FriGGa Wendt
[Anhang: die ursprüngliche Frage-E-Mail vom 28. 12. 2019]
Übersicht: Zeugnisse meiner außerparlamentarischen Aktivitäten
Weg mit der #Agenda2010
Quelle: via @FriGGa 1|2|3|.., January 12, 2020 at 02:24PM
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Samstag, 11. Januar 2020
Der Sanktionsauflöseengel will meine "mundtot" Sanktion stornieren
Hallo allerseits!
Am 10. 01. 2020 flatterte ein Brief meines Jobcenters ins Haus! Meine derzeitige, am 17. Juni letzten Jahres besuchte, Arbeitsvermittlerin Frau E. teilt mir mit, dass meine 2. 30% Sanktion (wegen Bewerbungsformulierungen!!) zurückgenommen wird:
Meine Gedanken:
Nun, der Prozess ist damit für mich NICHT vorbei!
Ich möchte den führen!
Schließlich habe ich Fortsetzungsfeststellungs- und Rehabilitationsinteresse, Interesse an Amtshaftungs- und Schadensersatzklagen sowie daran aufzuklären, in wie weit das Verhalten des damals SANKTIONIERENDEN korrekt war ;-PPP
Es war schließlich der, der mich für Aussagen diverser Internetnutzer über GENAU DIESE Sanktionsangelegenheit strafrechtlich verfolgen lässt.
Hier was andere DAMALS zur Sanktion(sanhörung) schrieben:
http://grundrechte-brandbrief.de/BUKA-berichte-ereignisse-2017.htm#2017-03-12
Erstmal fühlt sich das an, als solle einem die Party abgesagt werden.
Das geht wohl derzeit einigen so! Ein Bekannter bekommt laufend "Teilanerkenntnisse" die ihm die Prozesse zerstören könnten. Ein Baueropfer, Sanktionen zu "zersägen", nachdem sie erstmal "gewirkt" haben und nachdem unzählige, die sich NICHT gerichtlich gewehrt haben, nichts bekommen oder schon tot sind.
Ich brauche jetzt in den laufenden Vorgang
AKTENEINSICHT (ich will Frau E.s Verbiseintrag sehen)
und möchte wissen, was der Geschäftsführer zu den Sanktionen wegen meiner Bewerbungsformulierungen sagt.
Entschuldigt sich ÖFFENTLICH vor (von mir geholtem) PUBLIKUM/PRESSE mit HANDSCHLAG der besagte AV ob der FEHLERHAFTIGKEIT seines Sanktionierens UND ist eine "Grundsatzverbindlichkeit" etwa als WEISUNG bzgl. solcher Bewerbungsformulierungen die Folge, wäre die Klagefortführung überflüssig. Doch dazu müsste "Hasimausi" schon selber den Wunsch haben, sein Sanktionieren als Fehler anzuerkennen und überhaupt bedauern, was er sich in Bezug auf meine Menschenwürde damals geleistet hat und mir auch aktiv dabei helfen, dass Bewerbungsformulierungen meiner Art nicht mehr mit Kürzungen von Existenzmitteln geahndet werden - niemals - bei keinem.
Frau E. hat dabei nur eine Aufgabe: die damals Beteiligten zu "vermitteln" - damit sie sich treffen können. Ansonsten möge sie einfach einer der Gäste sein und sich nicht zur Putzfrau für die Schweinereien nutzen lassen, die ihre Kollegen verzapft haben. SIE hat mir noch nie mit einer Sanktion gedroht.
zum letzten Artikel zu dieser Sanktion
Zur Startseite dieser Sanktion ("Einmal ist keinmal - er will mich schon wieder sanktionieren")
Zum Jobcentertagebuch Teil 32
Weg mit der #Agenda2010
Quelle: via @FriGGa 1|2|3|.., January 11, 2020 at 10:53PM
Am 10. 01. 2020 flatterte ein Brief meines Jobcenters ins Haus! Meine derzeitige, am 17. Juni letzten Jahres besuchte, Arbeitsvermittlerin Frau E. teilt mir mit, dass meine 2. 30% Sanktion (wegen Bewerbungsformulierungen!!) zurückgenommen wird:
Meine Gedanken:
Nun, der Prozess ist damit für mich NICHT vorbei!
Ich möchte den führen!
Schließlich habe ich Fortsetzungsfeststellungs- und Rehabilitationsinteresse, Interesse an Amtshaftungs- und Schadensersatzklagen sowie daran aufzuklären, in wie weit das Verhalten des damals SANKTIONIERENDEN korrekt war ;-PPP
Es war schließlich der, der mich für Aussagen diverser Internetnutzer über GENAU DIESE Sanktionsangelegenheit strafrechtlich verfolgen lässt.
Hier was andere DAMALS zur Sanktion(sanhörung) schrieben:
http://grundrechte-brandbrief.de/BUKA-berichte-ereignisse-2017.htm#2017-03-12
Erstmal fühlt sich das an, als solle einem die Party abgesagt werden.
Das geht wohl derzeit einigen so! Ein Bekannter bekommt laufend "Teilanerkenntnisse" die ihm die Prozesse zerstören könnten. Ein Baueropfer, Sanktionen zu "zersägen", nachdem sie erstmal "gewirkt" haben und nachdem unzählige, die sich NICHT gerichtlich gewehrt haben, nichts bekommen oder schon tot sind.
Ich brauche jetzt in den laufenden Vorgang
AKTENEINSICHT (ich will Frau E.s Verbiseintrag sehen)
und möchte wissen, was der Geschäftsführer zu den Sanktionen wegen meiner Bewerbungsformulierungen sagt.
Entschuldigt sich ÖFFENTLICH vor (von mir geholtem) PUBLIKUM/PRESSE mit HANDSCHLAG der besagte AV ob der FEHLERHAFTIGKEIT seines Sanktionierens UND ist eine "Grundsatzverbindlichkeit" etwa als WEISUNG bzgl. solcher Bewerbungsformulierungen die Folge, wäre die Klagefortführung überflüssig. Doch dazu müsste "Hasimausi" schon selber den Wunsch haben, sein Sanktionieren als Fehler anzuerkennen und überhaupt bedauern, was er sich in Bezug auf meine Menschenwürde damals geleistet hat und mir auch aktiv dabei helfen, dass Bewerbungsformulierungen meiner Art nicht mehr mit Kürzungen von Existenzmitteln geahndet werden - niemals - bei keinem.
Frau E. hat dabei nur eine Aufgabe: die damals Beteiligten zu "vermitteln" - damit sie sich treffen können. Ansonsten möge sie einfach einer der Gäste sein und sich nicht zur Putzfrau für die Schweinereien nutzen lassen, die ihre Kollegen verzapft haben. SIE hat mir noch nie mit einer Sanktion gedroht.
zum letzten Artikel zu dieser Sanktion
Zur Startseite dieser Sanktion ("Einmal ist keinmal - er will mich schon wieder sanktionieren")
Zum Jobcentertagebuch Teil 32
Weg mit der #Agenda2010
Quelle: via @FriGGa 1|2|3|.., January 11, 2020 at 10:53PM
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Feed abonnieren – Autoren | FriGGa, Michael, Anita, Ralph ... |
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Eilantrag + Strafanzeige wegen unterlassener Hilfeleistung, da ALG-II-Antrag nicht bearbeitet wurde
Jobcenter beharrt auf der Ausfüllung eines bestimmten Formulars, obwohl Antragstellerin alle erforderlichen Daten nach § 9 SGB X anders übermittelt hat als auf einem bestimmten Formular. Sie verwendete ein älteres und fügte persönliche Erklärungen hinzu.
Die Betroffene muss ewig lange auf Bewilligung von Leistungen warten, wird bei Vorsprachen auf die Form ihres Antrags hingewiesen, ohne die ihr Jobcenter offenbar "nicht zuckt"... sie zeigt nun die zuständigen Sachbearbeiter an (unten).
Wer kennt das nicht: Floskeln, Formeln und Ankreuzpunkte bilden ohne persönliche Erklärung nicht die Wirklichkeit ab und mensch möchte sich korrekt erklären - schreibt ein Beiblatt, streicht unzutreffendes durch, verwendet gleich ein passenderes Formular, wenn es mehrere zur Auswahl gibt, oder verfasst einen formlosen Antrag in eigener Weise.
Was steht für diese Ämter im Mittelpunkt? Datenübermittlung in Wahrheit und Klarheit oder die Zurechtnormierung von Lebensverhältnissen auf standardisierte Formularvorgaben? Wer haftet im Zweifel für Missverständnisse?
Spekulation: Vielleicht ist dieses "Austrocknen" oder "Aushungern" durch billigste Vorwände, einen Antrag nicht zu bearbeiten, (womöglich muss man sich nach der Zeit ohne bewilligte Leistungen noch rechtfertigen, wie man das überlebt hat?!) das neue Gleis, auf das man umschwenkt, da der Sanktionsarm langsam versiegt. Diese Art "Papierterror" war schon lange möglich und ist eigentlich "der Klassiker", doch ist er nach dem Urteil von Karlruhe ggf. noch höher im Kurs...
Hier die Strafanzeige der Betroffenen:
(Name und einige weitere Daten kreativ von der Betroffenen geändert)
Melani B. – Friedens Str. 74 – 1XXXX Berlin
Am 31.12.2019 sprach ich um X:00 beim Jobcenter XXXXXX am Schnellschalter vor und wurde mit der Wartenummer X zum Platz XX, zu Herrn ÖXXXXX geschickt. Ich beantragte um X:15 mündlich mehrmalseinen Vorschuss bei Herrn ÖXXXXX, da mein Weiterbewilligungsantrag mit Datum vom XX.11.2019 (gefaxt ans Jobcenter XXXXXX) bis zum 31.12.2019 nicht bearbeitet worden war und ich dadurch in eine persönliche Notlage und vom Gesetzgeber für solche Fälle nicht vorgesehene nicht zumutbare Härte hilfsbedürftige Lage versetzt war und mir die Mittellosigkeit droht.
Ich legte meinen Kontoauszug der letzten 4 Wochen auf Nachfrage von Herrn ÖXXXXmit Minusstand 3XX,XX € vor. Ich legte neben dem mündlichen Antrag auf Vorschuss ebenfalls meine Faxantragskopie mit Datum vom XX.12.2019 auf Vorschuss vor, die Herr ÖXXXX nicht anerkannte als Antragsstellung, wie auch meinen mündlichen Antrag auf Vorschuss mündlich ablehnend beschied.
Eine Möglichkeit für mich bei der Leistungsabteilung XXX direkt vorzusprechen lehnte er ab, telefonierte aber selbst einige Minuten um ca. X:30 mit einem/einer mir unbekannten Sacharbeiter/in der Leistungsabteilung XXX – da die Zuständige Frau SXXXX nicht anwesend war – nachdem ich ihn drauf aufmerksam gemacht hatte, dass er wohl grade den Straftatbestand der unterlassenen Hilfeleistung beginge.
Er versicherte sich telefonisch bei dem/der mir unbekannten Sachbearbeiter/in um mir nach diesem Telefonat erneut seine Entscheidung mitzuteilen: ich müsse erst mitwirken, die Leistungsabteilung sei zuständig, er gebe mir keinen Vorschuss. Ich könne mir ja einen Rechtsanwalt nehmen.
Eine vermutliche Zeugin für den Zeitraum X:15 bis ca. X:35könnte die Jobcentermitarbeiterin von Platz XX links neben Platz XX im Großraumbüro sein, Name unbekannt, die die ganze Zeit von X:15 - ca. X:35 (Ende meiner Vorsprache) keinen „Kunden“ zur Bearbeitung hatte und meines Erachtens das nur ca. 2 Meter weiter stattfindende Gespräch zwischen mir und Herrn ÖXXXX mitverfolgt haben dürfte.
und hier der
Eilantrag ans Sozialgericht
Weg mit der #Agenda2010
Quelle: via @FriGGa 1|2|3|.., January 11, 2020 at 04:15PM
Die Betroffene muss ewig lange auf Bewilligung von Leistungen warten, wird bei Vorsprachen auf die Form ihres Antrags hingewiesen, ohne die ihr Jobcenter offenbar "nicht zuckt"... sie zeigt nun die zuständigen Sachbearbeiter an (unten).
Wer kennt das nicht: Floskeln, Formeln und Ankreuzpunkte bilden ohne persönliche Erklärung nicht die Wirklichkeit ab und mensch möchte sich korrekt erklären - schreibt ein Beiblatt, streicht unzutreffendes durch, verwendet gleich ein passenderes Formular, wenn es mehrere zur Auswahl gibt, oder verfasst einen formlosen Antrag in eigener Weise.
Was steht für diese Ämter im Mittelpunkt? Datenübermittlung in Wahrheit und Klarheit oder die Zurechtnormierung von Lebensverhältnissen auf standardisierte Formularvorgaben? Wer haftet im Zweifel für Missverständnisse?
Spekulation: Vielleicht ist dieses "Austrocknen" oder "Aushungern" durch billigste Vorwände, einen Antrag nicht zu bearbeiten, (womöglich muss man sich nach der Zeit ohne bewilligte Leistungen noch rechtfertigen, wie man das überlebt hat?!) das neue Gleis, auf das man umschwenkt, da der Sanktionsarm langsam versiegt. Diese Art "Papierterror" war schon lange möglich und ist eigentlich "der Klassiker", doch ist er nach dem Urteil von Karlruhe ggf. noch höher im Kurs...
Hier die Strafanzeige der Betroffenen:
(Name und einige weitere Daten kreativ von der Betroffenen geändert)
Melani B. – Friedens Str. 74 – 1XXXX Berlin
Staatsanwaltschaft Berlin
Turmstr. 91
10559 Berlin
31.12.2019
nur per Telefax an: 49 (0)30 / 9014 3310 (5 Seiten)
Erstattung einer Strafanzeige wegen des Verdachts der unterlassenden Hilfeleistung nach § 323c StGB i.V.m. Schadensersatzpflicht nach § 823 (2) BGB
Und aller weiterer in Betracht kommenden Delikte.Des Weiteren wegen des Verdachts der Rechtsbeugung im Amt nach § 339 StGB in Verbindung mit § 23 StGB sowie wegen des Verdachts der Nötigung im Amt nach § 240 StGB
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchte ich Strafanzeige wegen des Verdachts der unterlassenen Hilfeleistung nach § 323c StGB i.V.m. Schadensersatzpflicht nach § 823 (2) BGB wegen Verweigerung eines Vorschusses gemäß § 42 (1) S.2 SGB I am 30.12.2019 auf Grund von Hilfebedürftigkeit und aller weiterer in Frage kommenden Delikte
gegen Herrn ÖXXXXX, Vorname unbekannt, Platz XX Eingangsbereich, zu laden über das Jobcenter XXXXXX, Birkenstr. 10, 1XXXX Berlin
erstatten.
Sowie gegen den/die zuständigen Sachbearbeiter/in, aus dem Team XXX der Leistungsabteilung, Frau SXXXXX, Vorname unbekannt, und ggf. andere Verantwortliche, zu laden über das Jobcenter XXXXXX, Birkenstraße 10, 1XXXX Berlin.
Des Weiteren wegen des Verdachts der Rechtsbeugung im Amt nach § 339 StGB in Verbindung mit § 23 StGB aufgrund willkürlicher Nichtanwendung und Nichtbeachtung gültiger Gesetze, hier § 9 SGB X und § 20 SGB X und aktueller BA-Weisungen: www.arbeitsagentur.de/datei/fw-sgb-i-16_ba015854.pdf
sowie wegen des Verdachts der Nötigung im Amt nach § 240 StGB durch Nötigung und Erpressung der Leistungsberechtigten zur wiederholten Vorlage bereits vorgelegter Unterlagen und erbrachter Mitwirkung am XX.12.2019 von der Leistungsberechtigten, zur rechtswidrigen Verpflichtung der Verwendung von (bestimmten) Formblättern unter Androhung anhaltender und fortgesetzter Leistungsverweigerung.
sowie wegen des Verdachts der Nötigung im Amt nach § 240 StGB durch Nötigung und Erpressung der Leistungsberechtigten zur wiederholten Vorlage bereits vorgelegter Unterlagen und erbrachter Mitwirkung am XX.12.2019 von der Leistungsberechtigten, zur rechtswidrigen Verpflichtung der Verwendung von (bestimmten) Formblättern unter Androhung anhaltender und fortgesetzter Leistungsverweigerung.
Der erforderliche Strafantrag für Antragsdelikte wird hiermit vorsorglich gestellt.
Sachverhalt
Am 31.12.2019 sprach ich um X:00 beim Jobcenter XXXXXX am Schnellschalter vor und wurde mit der Wartenummer X zum Platz XX, zu Herrn ÖXXXXX geschickt. Ich beantragte um X:15 mündlich mehrmalseinen Vorschuss bei Herrn ÖXXXXX, da mein Weiterbewilligungsantrag mit Datum vom XX.11.2019 (gefaxt ans Jobcenter XXXXXX) bis zum 31.12.2019 nicht bearbeitet worden war und ich dadurch in eine persönliche Notlage und vom Gesetzgeber für solche Fälle nicht vorgesehene nicht zumutbare Härte hilfsbedürftige Lage versetzt war und mir die Mittellosigkeit droht.
Ich legte meinen Kontoauszug der letzten 4 Wochen auf Nachfrage von Herrn ÖXXXXmit Minusstand 3XX,XX € vor. Ich legte neben dem mündlichen Antrag auf Vorschuss ebenfalls meine Faxantragskopie mit Datum vom XX.12.2019 auf Vorschuss vor, die Herr ÖXXXX nicht anerkannte als Antragsstellung, wie auch meinen mündlichen Antrag auf Vorschuss mündlich ablehnend beschied.
Er verweigerte mir den Vorschuss, der meiner Hilfsbedürftigkeit abgeholfen hätte, mit der wiederholten Begründung, dass ich noch mitwirken müsse. Es wäre ein Schreiben mit Datum vom XX.12.2019 an mich raus gegangen mit Aufforderung zur Mitwirkung. Ich setzte ihn dazuin Kenntnis, dass ich umgehend am XX.12.2019 umfassend die Fragen und Aufforderungen per Fax beantwortet hätte und seitdem dennoch mein Weiterbewilligungsantrag nicht von der Leistungsabteilung bearbeitet wurde, die sich schon vom XX.11.2019 (Antragsstellung) bis zum XX.12.2019 nur zur Antwort mit Aufforderung zur Mitwirkung über einen Monat Zeit in Anspruch nahm.
Herr ÖXXXX und ich tauschten unterschiedliche Rechtsauffassungen insb. implizit zu den § 9 SGB X und § 20 SGB X aus.
Eine Möglichkeit für mich bei der Leistungsabteilung XXX direkt vorzusprechen lehnte er ab, telefonierte aber selbst einige Minuten um ca. X:30 mit einem/einer mir unbekannten Sacharbeiter/in der Leistungsabteilung XXX – da die Zuständige Frau SXXXX nicht anwesend war – nachdem ich ihn drauf aufmerksam gemacht hatte, dass er wohl grade den Straftatbestand der unterlassenen Hilfeleistung beginge.
Er versicherte sich telefonisch bei dem/der mir unbekannten Sachbearbeiter/in um mir nach diesem Telefonat erneut seine Entscheidung mitzuteilen: ich müsse erst mitwirken, die Leistungsabteilung sei zuständig, er gebe mir keinen Vorschuss. Ich könne mir ja einen Rechtsanwalt nehmen.
ALG II ist eine bedarfsbezogene Leistung und der Leistungsträger ist verpflichtet, einen Bedarf dann zu decken, wenn er besteht - nicht Wochen oder Monate später.
Gemäß § 1 (2) Nr. 2 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, den Lebensunterhalt des Bedürftigen zu sichern. § 17 SGB I bestimmt, dass die Jobcenter verpflichtet sind, darauf hinzuwirken, dass jede/r Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält.
Gemäß § 1 (2) Nr. 2 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, den Lebensunterhalt des Bedürftigen zu sichern. § 17 SGB I bestimmt, dass die Jobcenter verpflichtet sind, darauf hinzuwirken, dass jede/r Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält.
NachArtikel 1 GG ist die Würde jedes Menschen zu achten und zu schützen: dies ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Gemäß § 1 (1) SGB II soll es den Leistungsberechtigten ermöglicht werden, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht. Wie wurde hier meine Würde geachtet und geschützt?
Ich sehe mich genötigt, Strafanzeige zu stellen.
Eine vermutliche Zeugin für den Zeitraum X:15 bis ca. X:35könnte die Jobcentermitarbeiterin von Platz XX links neben Platz XX im Großraumbüro sein, Name unbekannt, die die ganze Zeit von X:15 - ca. X:35 (Ende meiner Vorsprache) keinen „Kunden“ zur Bearbeitung hatte und meines Erachtens das nur ca. 2 Meter weiter stattfindende Gespräch zwischen mir und Herrn ÖXXXX mitverfolgt haben dürfte.
Dem Sachverhalt vom XX.12.2019 ging voraus, dass ich am XX.11.2019 per Fax einen Weiterbewilligungsantrag (WBA) per 01.11.2019 stellte auf dem WBA-Formular (Stand 4.2018) mit persönlich induzierten Streichungen und Änderungen nach § 9 SGB X.
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz
(SGB X) § 9 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens
Das Verwaltungsverfahren ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen.
Alle relevanten leistungsbezogenen Daten wurden von mir inhaltlich mitgeteilt, wie das schon in früheren Weiterbewilligungsabschnitten der Fall war und ausreichte, um einen Antrag zu gewähren. Auf dem Formblatt selber darf nicht bestanden werden, wenn die relevanten Inhalte anders übermittelt wurden. Die Grundlagen für Bescheidung waren vorhanden.
Zudem möchte ich nicht Dinge ankreuzen oder ausfüllen, die ohne weiteren Kommentar oder Erklärung meinerseits zu einer Fehlannahme oder Falschdarstellung führen könnten, welche mich zudem selber einem möglichen Straftatbestand aussetzen könnten. Ich mache nach bestem Wissen und Gewissen meine Angaben – wie überall im Rechtsleben üblich - und möchte dabei nicht von der zufällig die Anträge bearbeitenden Fachkraft missverstanden werden. Standardisierte Formulare mögen zwar vieles vereinfachen, können aber auch in konkreten Fragestellungen „unpassend“ oder „schief“, ergo missverständlich die reale Situation wiedergeben.
Dieser Weiterbewilligungsantrag mit Datum vom XX.11.2019 wurde erst nach 3 mal Nachhaken meinerseits (2 Anrufe beim Callcenter des JC XXXX und einem Fax vom XX.12.2019) amXX.12.2019 erstmalig beantwortet [lt. Auskunft des Callcenters dauert im JC XXXX angeblich die Bearbeitung von Anträgen in der Leistungsabteilung 15 Werktage, was auch in Frage gestellt wird] mit lediglich einer „Aufforderung zur Mitwirkung“mit folgenden Forderungen der Sachbearbeiterin der Leistungsabteilung, Team XXX, Frau SXXXXX:
Dieser Weiterbewilligungsantrag mit Datum vom XX.11.2019 wurde erst nach 3 mal Nachhaken meinerseits (2 Anrufe beim Callcenter des JC XXXX und einem Fax vom XX.12.2019) amXX.12.2019 erstmalig beantwortet [lt. Auskunft des Callcenters dauert im JC XXXX angeblich die Bearbeitung von Anträgen in der Leistungsabteilung 15 Werktage, was auch in Frage gestellt wird] mit lediglich einer „Aufforderung zur Mitwirkung“mit folgenden Forderungen der Sachbearbeiterin der Leistungsabteilung, Team XXX, Frau SXXXXX:
„Folgende Unterlagen beziehungsweise Angaben werden hierzu noch benötigt:
-
Bitte füllen Sie die beigefügten Antragsvordrucke (Neuer Vordruck Weiterbewilligungsantrag) aus und nehmen Sie keine Streichungen und Änderungen der Formulierungen des Antragsvordruckes vor. Sollten Sie dennoch Streichungen und/oder Änderungen vornehmen, welche einer Bewilligung im Wege sind, könnte es zu einer Ablehnung oder Versagung der Leistung kommen.
-
Ich benötige weiter Ihre Steuerbescheide der Jahre 2016, 2017 und 2018 zur Überprüfung der hier getätigten Angaben und zur Prüfung, ob Ihnen Gutschriften aus Steuererstattungen zugeflossen sind
-
Ich bitte um Übersendung der lückenlosen und ungeschwärzten Kontoauszüge des Monats Oktober 2019, ggf. zuzüglich einer Erklärung, wovon Sie im Monat Oktober 2019 gelebt haben
-
Bitte ergänzen Sie den Antrag auch an den Stellen, welche Sie beim ersten Antrag ausgelassen haben, nämlich die Punkte 3.3. und 5 (siehe Markierungen mitgesandte Kopie des eingereichten Weiterbewilligungsantrages)“
Dieses Mitwirkungsschreiben vom JC XXXX mit Datum vom XX.12.2019 hatte ich mir am XX.12.2019 vom Callcenter vorlesen lassen, als ich zum 4. Mal telefonisch versuchte herauszufinden, welchen Bearbeitungsstand mein Antrag mit Datum vom XX.11.2019 hatte.
Umgehend beantwortete ich am Nachmittag des XX.12.2019 die „Aufforderung zur Mitwirkung“ mit Datum vom XX.12.2019 per Fax mit 2 Schreiben und einem Vorschuss-Antrag, um die von der Sachbearbeiterin Frau SXXXX unberechtigte Verzögerung der Bewilligung und Zahlung der Leistung meinerseits zu einem schnellen Erfolg zu verhelfen.
Ich faxte an die entsprechende Sachbearbeiterin den Antrag auf Vorschussam XX.12.2019:
„(…)Auf Grund Ihrer unberechtigten und unbegründeten Verzögerungen droht mir unmittelbar eine Mittellosigkeit. Ich beantrage daher einen entsprechenden meine Existenz sichernden Vorschuss zu den beantragten Leistungen des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) mit Datum vom 16.11.2019 (…)“
Auf diesem Antrag wegen meiner unmittelbaren Mittellosigkeit erfolgte bis 31.12.2019 früh keine Reaktion der zuständigen Abteilungen des JC XXXX.
Ich faxte an die entsprechende Sachbearbeiterin mitwirkend am XX.12.2019:
„Team XXX– Nr.XXXX – BG-Nr. XXX
Ihr Schreiben mit Datum vom XX.12.2019
Mitwirkung/Anforderung von Unterlagen zur Entscheidung über meinen Weiterbewilligungsantrag mit Datum vom XX.11.19 mit Wirkung zum 01.11.2019
Sehr geehrte Damen und Herren,
sie fordern mit oben genannten Schreiben Unterlagen/Mitwirkung zur abschließenden Entscheidung für den Bewilligungszeitraum mit Wirkung zum 01.11.2019 an.
Im Einzelnen geht es um:
- die Vorlage der letzten Steuerbescheide 2016, 2017 und 2018 ob Steuererstattungen zugeflossen
Dazu teile ich Ihnen Folgendes mit:
Für die Jahre 2012, 2013, 2014, 2015, 2016, 2017 habe ich keine Steuererstattungen erhalten, wie Sie meinen Kontoauszügen auch entnehmen können. Für 2018 liegt kein Steuerbescheid vor, mit einer Erstattung ist hier nicht zu rechnen, da der Steuerfreibetrag 2018 nicht ausgeschöpft wurde.
- Sie bitten um die Vorlage von lückenlosem und ungeschwärztem Kontoauszug für den Monat Oktober und die Erklärung wovon ich im Oktober gelebt habe.
Dazu teile ich Ihnen Folgendes mit:
Den Nachweis darüber, wovon ich im Oktober gelebt habe/meine Einnahmen im Oktober habe ich bereits vollumfänglich erbracht, vgl. mein Fax mit 6-seitigen Kontoauszug zum Monat Oktober vom XX.11.19 um XX:XX Uhr, woraus Sie meine vollständigen Einnahmen im Oktober 2019 ersehen können.
- Sie fordern mich des Weiteren auf, die Punkte 3.3 und 5 des Weiterbewilligungsantrages zu beantworten.
Dazu teile ich Ihnen Folgendes mit:
Punkt 3.3. betrifft mich nicht, da ich keine Angestelltebin. Ich bin - wie bekannt – einzig selbständig und meine Einnahmen und Ausgaben erkläre ich im Vordruck EKS.
Zu Punkt 5: es sind keine weiteren Änderungen eingetreten. Zu dieser Mitteilung bin ich durch das Gesetz sowieso unverzüglich verpflichtet Auskunft zu geben.
- Sie bitten mich keine Streichungen und Änderungen im Formular vorzunehmen
Dazu teile ich Ihnen Folgendes mit:
Bei den von mir eingereichten formularmäßigen Erklärungen und Anträgen handelt es sich um meine Erklärungen und Anträge.
Ich sehe mich nicht an die formularmäßigen Erklärungen gebunden diese abzugeben.
Meine Erklärungen sind juristisch einwandfrei.
Alleine die Tatsache, dass Ihre Behörde schon mehrfach Leistungen in der Vergangenheit bei gleicher Formulierung bewilligt und geleistet hat widerspricht Ihre Forderung, dies zu unterlassen.
Ich darf mich in diesem Fall auf einen Vertrauensschutz verlassen.“
Nach meiner Rechtsauffassung habe ich alle leistungsrelevanten Daten am XX.12.2019 per Fax zur positiven Bescheidung meines WBA mit Datum vom XX.11.2019 eingereicht. Warum meine Anträge nicht bearbeitet wurden bzw. kein Vorschuss am 31.12.2019 von Herrn ÖXXXX genehmigt wurde, erschließt sich mir nicht.
Hieraus ergibt sich der Verdacht der unterlassenen Hilfeleistung nach § 323c StGB. Sowie der Verdacht der Rechtsbeugung im Amt nach § 339 StGB, wonach sich ein „anderer Amtsträger“ welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei – hier ausweislich der Strafantragstellerin Frau Melani B. - einer Beugung des Rechts schuldig macht. Nach § 23 StGB wäre allein schon der Versuch strafbar.
Rechtsbeugung begeht der Amtsträger, der sich bewusst und in schwer wiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt und dabei offensichtliche Willkürakte erkennen lässt.
Eine Beugung des Rechts kann auch durch die Verletzung von Verfahrens- und Zuständigkeitsvorschriften begangen werden (…) (BGHSt 42, 343, 351; BGH, Beschluss vom 24. Juni 2009 – 1 StR 201/09).
Ich bitte daher, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten und mich über das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zu informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Melani B.
Anlagen: -
und hier der
Eilantrag ans Sozialgericht
|
Sozialgericht Berlin
Invalidenstraße 52
10557 Berlin
Adreßfeld – hier die volle Adresse des Sozialgerichts einsetzen: |
Absender:
Ort und Datum:
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Antragstellerin:hier alle Personen mit vollem Namen und Adresse nennen, die die einstweilige Anordnung beantragen:
Melani B., Friedens Str. 74, 1XXXX Berlin
Antragsgegner:
Jobcenter Berlin XXXXXXX, Birkenstr. 10, 1XXXX Berlin
Die Antragstellerin beantragt, eine einstweilige Anordnung zu erlassen, mit der der Antragsgegner nach § 86b Abs. 2 SGG zu folgender Leistung verpflichtet wird:
1) der Antragstellerin vorläufig ab dem 01.11.2019 bis zum Eintritt der Bescheidung der Weiterbewilligung mit Wirkung zum 01.11.2019 Leistungen zur Sicherungen des Lebensunterhaltes nach dem SGB II zu gewähren. Die Leistungen umfassen dabei den Regelbedarf und die angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung (§§ 19,20,22 SGBII). 2) Im Wege der einstweiligen Anordnungn den Antragsgegner zur Ausstellung des Weiterbewilligungsbescheides (u.a. für notwendige Vorlage bei Behörden) zu verpflichten.
3) Es wird beantragt, die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten dem Antragsgegner gemäß § 193 SGG aufzuerlegen
1) der Antragstellerin vorläufig ab dem 01.11.2019 bis zum Eintritt der Bescheidung der Weiterbewilligung mit Wirkung zum 01.11.2019 Leistungen zur Sicherungen des Lebensunterhaltes nach dem SGB II zu gewähren. Die Leistungen umfassen dabei den Regelbedarf und die angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung (§§ 19,20,22 SGBII). 2) Im Wege der einstweiligen Anordnungn den Antragsgegner zur Ausstellung des Weiterbewilligungsbescheides (u.a. für notwendige Vorlage bei Behörden) zu verpflichten.
3) Es wird beantragt, die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten dem Antragsgegner gemäß § 193 SGG aufzuerlegen
Hier sollte die Leistung möglichst genau benannt werden, zB:
– sofortige Bewilligung von ALG II in gesetzlicher Höhe,
– sofortige Bewilligung eines Mietkautionsdarlehens,
– sofortige Bewilligung einer Erstaustattung für folgende Anschaffungen: Bett, Tisch, 3 Stühle usw.
– sofortige Kostenübernahme für die Aufnahme im Pflegeheim ... (Heim bezeichnen)
....
– sofortige Bewilligung von ALG II in gesetzlicher Höhe,
– sofortige Bewilligung eines Mietkautionsdarlehens,
– sofortige Bewilligung einer Erstaustattung für folgende Anschaffungen: Bett, Tisch, 3 Stühle usw.
– sofortige Kostenübernahme für die Aufnahme im Pflegeheim ... (Heim bezeichnen)
....
Es wurdenEs wurden bisher von der Antragstellerin folgende Bemühungen unternommen, um die Leistung zu bekommen:Am 31.12.2019 sprach die Antragstellerin um X:00 beim Jobcenter XXXX am Schnellschalter vor und wurde mit der Wartenummer X zum Platz XX, zu Herrn ÖXXXX geschickt. Sie beantragte mündlich einen Vorschuss bei Herrn ÖXXXX, da ihr Weiterbewilligungsantrag mit Datum vom XX.11.2019 bis zum 31.12.2019 nicht bearbeitet worden war und dadurch eine persönliche Notlage und vom Gesetzgeber für solche Fälle nicht vorgesehene nicht zumutbare Härte hilfsbedürftige Lage versetzt war und die Mittellosigkeit drohte.
Die Antragstellerin legte dort einen Kontoauszug der letzten 4 Wochen auf Nachfrage von Herrn ÖXXXX mit Minusstand XXX,XX € vor. Sie legte neben dem mündlichen Antrag auf Vorschuss ebenfalls eine Faxantragskopie mit Datum vom XX.12.2019 auf Vorschuss vor, die Herr ÖXXXX nicht anerkannte als Antragsstellung, wie auch den mündlichen Antrag auf Vorschuss nicht.
Er verweigerte der Antragstellerin den Vorschuss, der ihrer Hilfsbedürftigkeit abgeholfen hätte, mit der wiederholten Begründung, dass sie noch mitwirken müsse. Es wäre ein Schreiben mit Datum vom XX.12.2019 an sie raus gegangen mit Aufforderung zur Mitwirkung. Sie setzte ihn dazu in Kenntnis, dass sie umgehend amXX.12.2019 umfassend die Fragen und Aufforderungen per Fax beantwortet hätte und seitdem dennoch der Weiterbewilligungsantrag nicht von der Leistungsabteilung bearbeitet wurde, die sich schon vom XX.11.2019 (Antragsstellung) bis zum XX.12.2019 nur zur Antwort mit Aufforderung über eine Monat Zeit in Anspruch nahm.
Eine Möglichkeit bei der Leistungsabteilung XXX direkt vorzusprechen lehnte er ab.
Auf den Fax-Antrag auf Vorschuss der Antragstellerin:
Die Antragstellerin legte dort einen Kontoauszug der letzten 4 Wochen auf Nachfrage von Herrn ÖXXXX mit Minusstand XXX,XX € vor. Sie legte neben dem mündlichen Antrag auf Vorschuss ebenfalls eine Faxantragskopie mit Datum vom XX.12.2019 auf Vorschuss vor, die Herr ÖXXXX nicht anerkannte als Antragsstellung, wie auch den mündlichen Antrag auf Vorschuss nicht.
Er verweigerte der Antragstellerin den Vorschuss, der ihrer Hilfsbedürftigkeit abgeholfen hätte, mit der wiederholten Begründung, dass sie noch mitwirken müsse. Es wäre ein Schreiben mit Datum vom XX.12.2019 an sie raus gegangen mit Aufforderung zur Mitwirkung. Sie setzte ihn dazu in Kenntnis, dass sie umgehend amXX.12.2019 umfassend die Fragen und Aufforderungen per Fax beantwortet hätte und seitdem dennoch der Weiterbewilligungsantrag nicht von der Leistungsabteilung bearbeitet wurde, die sich schon vom XX.11.2019 (Antragsstellung) bis zum XX.12.2019 nur zur Antwort mit Aufforderung über eine Monat Zeit in Anspruch nahm.
Eine Möglichkeit bei der Leistungsabteilung XXX direkt vorzusprechen lehnte er ab.
Auf den Fax-Antrag auf Vorschuss der Antragstellerin:
„(…)Auf Grund Ihrer unberechtigten und unbegründeten Verzögerungen droht mir unmittelbar eine Mittellosigkeit. Ich beantrage daher einen entsprechenden meine Existenz sichernden Vorschuss zu den beantragten Leistungen des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) mit Datum vom XX.11.2019 (…)“
mit Datum vom XX.12.2019 wurde bis heute nicht reagiert.
Die Antragstellerin hat alle leistungsrelevanten Daten dem Antragsgegner zur positiven Bescheidung des Weiterbewilligungsbescheides mit Datum vom XX.11.2019 mit Wirkung zum 01.11.2019 eingereicht. Die Grundlagen für Bescheidung liegen dem Antragsgegner vor. Warum die Anträge nicht bearbeitet werden bzw. kein Vorschuss am 31.12.2019 von Herrn ÖXXXX genehmigt wurde, erschließt sich der Antragstellerin nicht.Hier sollte beschrieben werden, was bisher geschehen ist, zB: am .. wurde der Antrag auf .. bei dem Antragsgegner gestellt. Dann geschah ... Wochen nichts. Am ... fragte der Antragsteller nach. usw. Wenn schon ein Bescheid ergangen ist und Widerspruch eingelegt wurde, dann sollte das auch hier erwähnt werden.
Hier soll der Ausgangsbescheid oder der mündliche Verwaltungsakt möglichst genau bezeichnet werden, also mit Datum und einem kurzen Hinweis auf den Inhalt wie „Bewilligungsbescheid nach dem SGB II für den Leistungszeitraum vom ... bis ...“ oder „Erstattungsbescheid für den Zeitraum von ... bis ...“
Wenn Sie wissen, warum die Behörde Ihnen die Leistung bislang nicht bewilligt hat, kann es hilfrecih sein, das hier aufzuschreiben und dazuzuschreiben, warum Sie der Auffassung sind, dass die Behörde nicht Recht hat. Notwendig ist das aber nicht.
Die Antragstellerin benötigt die oben genannte Leistung aus dem im Folgenden aufgeführten Gründen sofort. Weiteres Abwarten bedeutet eine schwere Notlage für sie:Die Antragstellerin wartet auf die Weiterbewilligungsbescheidung seit dem XX.11.2019 mit Wirkung zum 01.11.2019. Der Antragsgegner verzögert unberechtigt und unbegründet die Bewilligung und Leistung der Zahlung. Dadurch droht der Antragstellerin unmittelbar eine Mittellosigkeit. Der Lebensunterhalt der Antragstellerin ist nicht gesichert, sie hat kein Geld mehr, kann sich keine Lebensmittel kaufen und die Miete im aktuellen Monat nicht mehr bezahlen.
Die Antragsstellerin macht schutzwürdige Belange geltend und hat insoweit Anspruch auf Bedarfsdeckung gemäß § 1 (2) Nr. 2 SGB II - auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes. § 17 SGB I bestimmt, dass die Jobcenter verpflichtet sind, darauf hinzuwirken, dass jede/r Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält.
Es wird hier um existenzsichernde und damit grundrechtlich relevante Leistungen gestritten.
Die Antragsstellerin macht schutzwürdige Belange geltend und hat insoweit Anspruch auf Bedarfsdeckung gemäß § 1 (2) Nr. 2 SGB II - auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes. § 17 SGB I bestimmt, dass die Jobcenter verpflichtet sind, darauf hinzuwirken, dass jede/r Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält.
Es wird hier um existenzsichernde und damit grundrechtlich relevante Leistungen gestritten.
Zu beachten ist, dass die Leistungen der Grundsicherung der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens dienen, was bereits nach dem Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland Pflicht des Staates ist (Art. 1 (1), Art. 20 (1) GG; BVerfG, Beschl. V. 12.05.2005 – 1 BvR 569/05).
In der Anlage werden folgende Unterlagen eingereicht:
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Kopie Fax Weiterbewilligungsantrag mit Datum vom XX.11.19 mit Wirkung zum 1.11.19
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Kopie Schreiben des JC XXX mit Datum vom XX.12.19 mit Aufforderung zur Mitwirkung
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Kopie Fax-Mitwirkung der Antragstellerin mit Datum vom XX.12.19
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Kopie Ausdruck Terminerstellung mit Datum vom 31.12.19 des JC-Mitarbeiters Herr ÖXXX erst zum X.1.20 für die Leistungsabteilung.
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Aktueller Kontoauszug der letzten 3 Monate
Wenn Sie einen Anwalt beauftragen wollen, den aber nicht bezahlen können, ist es möglich, Prozesskostenhilfe zu beantragen. Sie können das auch weglassen und später nachholen.
Die Antragstellerin will einen Anwalt beauftragen, sie in diesem Verfahren zu vertreten. Sie verfügt aber nicht über die erforderlichen Mittel, um die Kosten zu tragen. Sie beantragt deshalb Prozesskostenhilfe.
Wenn Sie wissen, welchen Anwalt Sie beauftragen wollen, können Sie das gleich dazuschreiben. Das Gericht wird diesen Anwalt dann beiordnen, wenn Prozesskostenhilfe bewilligt wird.
Die Antragstellerin beantragt, Rechtsanwalt/Rechtsanwältinhier den Anwalt mit voller Adresse nennen
beizuordnen.
Berlin, X. Januar 2020
beizuordnen.
Berlin, X. Januar 2020
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Melani B.
Melani B.
Nachrichtlich:Die Richterin des Eilverfahrens wollte als Anlagen lediglich 3 Dinge haben, nicht den ganzen Schriftverkehr zwischen Antragstellerin und JC:
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Aktueller Kontoauszug der letzten 3 Monate
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Letzter Bewilligungsbescheid
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Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- und Verfahrenskostenhilfe
Man sollte drauf bestehen, am gleichen Tag einen Richter/Richterin beigeordnet zu bekommen und bei diesem persönlich vorzusprechen. In dem Gespräch den Richter bitten, beim JC anzurufen und zu fragen, warum der Antrag nicht bearbeitet wird, wa sda los ist ;-)
Klappt nicht, wenn der Richter im Homeoffice arbeitet und nicht im SG anwesend ist ;-(
Weg mit der #Agenda2010
Quelle: via @FriGGa 1|2|3|.., January 11, 2020 at 04:15PM
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Hartz IV: Jobcenter zahlt Gymnasiastin Schulreise nicht
Mittels der Bildungs- und Teilhabeleistungen soll es jedem bedürftigen Kind oder Jugendlichen aus sozialschwachen Verhältnissen ermöglicht werden, am sozialen und kulturellen Leben teilzunehmen. Soweit die Theorie. Als eine Schülerin jedoch die Kostenübernahme für eine Studienreise beantragte, machte ihr das Jobcenter einen Strich durch die Rechnung. Studienreise nach London Die Schülerin aus Halle (Sachsen-Anhalt) nahm im Rahmen einer Projektwoche ihres Gymnasiums […]
Weg mit der #Agenda2010
Quelle: via @HartzIV.org, January 11, 2020 at 11:00AM
Weg mit der #Agenda2010
Quelle: via @HartzIV.org, January 11, 2020 at 11:00AM
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Feed abonnieren – Autoren | Michael, Hoelderlin, Anita, Ralph ... |
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Freitag, 10. Januar 2020
Hamburger Monopoly
Weg mit der #Agenda2010
Quelle: via @Hinzundkunzt.de, January 10, 2020 at 02:25PM
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Jede zweites Darlehen vom Jobcenter fehlerhaft
Die Bundesagentur für Arbeit heimst sich erneut Ärger bei ihrer Darlehensvergabe durch die Jobcenter ein. Diese hat der Bundesrechnungshof erneut kritisiert: Seit 2011 habe „sich die Bearbeitungsqualität der Jobcenter bei der Gewährung von Darlehen nicht verbessert“. Der Bundesrechnungshof (BRH) moniert... Weiterlesen ›
Weg mit der #Agenda2010
Quelle: via @Altonabloggt, January 10, 2020 at 11:24AM
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Hartz IV Entwürdigung im Supermarkt: Diakonie will Barcodes abschaffen
Die Würde des Menschen ist unantastbar, heißt es im ersten Artikel des deutschen Grundgesetzes. Seitdem im vergangenen Jahr die Barauszahlungen der Jobcenter an Hartz IV Empfänger durch Barcodes ersetzt wurde, hagelt es scharfe Kritik aus vielen Ecken. Nun reiht sich auch die Diakonie in die Riege der Kritiker ein. Hartz IV Vorschuss an der Supermarktkasse Seit der bundesweiten Abschaffung von […]
Weg mit der #Agenda2010
Quelle: via @HartzIV.org, January 10, 2020 at 10:42AM
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Haftandrohung in Thüringen! So treiben GEZ-Gegner die Gebührenstelle in den Wahnsinn
Haftandrohung in Thüringen! So treiben GEZ-Gegner die Gebührenstelle in den Wahnsinn31.01.2017 | 16:20
dpa/Arno BurgiWer seinen Rundfunkbeitrag nicht zahlt, kann künftig schneller Post von Inkassofirmen bekommen.
Seit Jahren weigert sich eine Mutter in Thüringen, die Rundfunkgebühr zu zahlen. Der Streit gipfelte jüngst in einer Haftandrohung. Immer wieder wehren sich Bürger gegen die Zwangsgebühr – und spielen den Mitarbeitern dabei gerne Streiche. Die Maschen reichen von nervig bis perfide.
Der Fall einer Mutter von zwei Kindern aus Thüringen, die sich weigert, den Rundfunkbeitrag zu zahlen – und dafür sogar Haft riskiert hat – sorgt derzeit im Netz für Aufruhr. Doch sie ist bei weitem nicht die einzige, die ihrer Linie treu bleibt: Seit der Einführung der Zwangsabgabe im Jahr 2013 sind Gegner der GEZ, die mittlerweile offiziell Beitragsservice heißt, reihenweise vor Gericht gezogen. Ihre Klagen scheitern allerdings in selber Regelmäßigkeit – auch vor dem Bundesverfassungsgericht.
Viele Verweigerer verfolgen deshalb lieber eine andere Strategie: Sie legen sich quer, wo immer sie können. Nicht immer geht es ihnen darum, die Zahlung wirklich zu vermeiden oder hinauszuzögern. Oft wollen die Aufmüpfler der Einrichtung einfach nur mehr Arbeit verschaffen und Kosten verursachen.
An kreativen Ideen, wie der administrative Aufwand erhöht und die Mitarbeiter an den Rand der Verzweiflung getrieben werden könnten, mangelt es den GEZ-Gegnern nicht. In Online-Foren tauschen sie sich über die besten Strategien aus.
1. Anfragen an die Rundfunkanstalten stellen und Beratungspflicht einfordern
„Was würde geschehen, wenn die Landesrundfunkanstalten jede Woche hunderte, tausende oder gar eine Million Anfragen erhielten?“, fragt ein Nutzer. Sein Plan: Den Verwaltungsmitarbeitern möglichst viele unsinnige Fragen zu rechtlichen Normen stellen. „Da nach § 25 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) eine Beratungspflicht besteht, müssen diese Anfragen auch beantwortet werden“, schreibt er.
Als Beispiel nennt der Nutzer den Begriff der Raumeinheit in § 3 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags. „Eine Anfrage hierzu könnte folgendermaßen lauten: ‚Gemäß § 3 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist eine Wohnung eine baulich abgeschlossene Raumeinheit. Hiermit beantrage ich gemäß § 25 Verwaltungsverfahrensgesetz Auskunft über die Mindestgröße der Raumeinheit.‘“ Der Phantasie seien bei der Erfindung solcher Fragen „kaum Grenzen gesetzt“, bemerkt der Nutzer süffisant.
2. Auf Mahnungen warten und erst im allerletzten Moment zahlen
Wer die GEZ-Gebühren nicht rechtzeitig überweist, erhält bald eine Mahnung. Doch meist bleibt es vorerst bei einem freundlichen Hinweis, Verzugsgebühren werden nicht verlangt. Diese Nachsicht der Gebührenstelle nutzen die GEZ-Gegner aus – indem sie erst im allerletzten Moment bezahlen. Bis dahin haben die Mitarbeiter in der Regel immer wieder den Zahlungseingang überprüft und mehrere Briefe verschickt.
3. Einzugsermächtigung verweigern
Natürlich wäre eine Einzugsermächtigung bequemer für den Gebührenzahler – allerdings auch für die GEZ. Deshalb warten viele auf die Rechnung, um das Geld dann selber zu überweisen. Für den Beitragsservice bedeutet das zusätzlichen Aufwand durch den Versand.
4. Aufwandsentschädigung in Rechnung stellen
Bei diesem Streich begreifen sich die Protestler als Geschäftspartner der GEZ. Sie überweisen willig die Gebühr, stellen der GEZ für diesen Akt jedoch im Gegenzug eine Aufwandsentschädigung in Rechnung – meist in exakt derselben Höhe wie die Gebühr.
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5. Falsche Anmeldungen einschicken
Ein GEZ-Gegner schlägt vor, mithilfe eines Telefonbuchs und eines simplen Computer-Programms eine Flut falscher Anmeldungen zu erzeugen, die die Behörden schließlich vor unlösbare Aufgaben stellen werde. Aus dem Telefonbuch, so die Idee, sollen Nachname, Straße, Postleitzahl und Ort beliebiger Personen übernommen, diese jedoch mit zufälligen deutschen Vornamen und Geburtsdaten kombiniert werden. Über einen anonymen Internetanschluss, beispielsweise in einem Internetcafé, könnten dann Unmengen falscher Neuanmeldungen an die Behörden geschickt werden.
6. Kostenlose Selbstauskunft bei ARD ZDF Deutschlandradio anfordern
Viel einfacher ist es, auf seinem Recht auf kostenlose Selbstauskunft bei ARD ZDF Deutschlandradio zu bestehen: Einmal im Jahr können Bürger abfragen, welche Daten die GEZ von ihnen abgespeichert hat. Würde jeder Bürger dies tun, bedeutete dies einen erheblichen Mehraufwand und zusätzliche Kosten, die sich bei Nachfragen, Korrekturen und andere Mitteilungen weiter steigern.
7. Gutachten des Bundesfinanzministeriums auf dem Postweg anfordern
Genauso verhält es sich mit der Bitte um Zusendung des GEZ-Gutachtens des Bundesfinanzministeriums. Wer vorgibt, mit dem Internet nicht vertraut zu sein, könne die 33 Seiten des Gutachtens in Papierform über den Postweg anfordern, schreibt ein Nutzer. Auch hier der einzige Sinn: Mehraufwand und zusätzliche Portokosten.
Hintergrund: Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium hatte 2014 ein Gutachten zum Thema „Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung“ erarbeitet. Sein Fazit: Die GEZ-Gebühr gehört abgeschafft.
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8. Zahlung unter Vorbehalt und Vermeidung der Verjährung
Viele GEZ-Gegner hoffen darauf, dass die Verfassungsrichter eines Tages doch noch zu ihren Gunsten entscheiden, die Gebühren also für illegitim erklärt werden. Dafür sorgen sie vor, indem sie nur unter Vorbehalt einer entsprechenden Rückforderung zahlen. Um zu vermeiden, dass die Verjährungsfrist solche vermeintlichen Ansprüche nach Ablauf von drei Jahren zunichte macht, fordern sie jeweils vor Ablauf der Frist die gezahlten Beträge zurück – und stellen somit die Uhr wieder auf Null.
9. Mit Bargeld zahlen
Für Aufsehen sorgte der Versuch der GEZ-Gegner, ihren Rundfunkbeitrag in bar zu bezahlen. Der Fall landete schließlich vor Gericht, weil die GEZ die Annahme verweigerte. Das Verwaltungsgericht Frankfurt entschied am Ende, dass die Rundfunkanstalten verlangen dürfen, dass der Beitrag wegen des großen Aufwands bargeldlos bezahlt wird (Az. 1 K 2903/15.F und 1 K 1259/16.F). Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat die Berufung zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen. Sollte dieser zum gleichen Ergebnis kommen, müssten Verbraucher, die die bargeldlose Zahlung bis dahin verweigert haben, die Beträge nachentrichten.
Im Video: Bargeld-Wahnsinn bei der GEZ: Jetzt reagieren die Zwangseintreiber auf den Zahl-Trick
Weg mit der #Agenda2010
Quelle: via @Norbertschulze, January 10, 2020 at 06:45AM
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