Philipp Sarasin hat mir für «Geschichte der Gegenwart» ein paar Fragen gestellt. Im Gespräch geht es um das neue Observationsgesetz, wie mit der Empörung über Missbrauch Politik gemacht wird und um die weit zurückreichende Vorgeschichte. Ein Auszug:
Die Debatte über Missbrauch ist effektiv älter als die Invalidenversicherung selbst. Bereits vor der Einführung der IV 1960 wurde befürchtet, dass eine Versicherung gegen Invalidität falsche Anreize setze, weil Menschen mit einer Behinderung sich nicht mehr genügend bemühen würden, sich ins Arbeitsleben einzugliedern. Solche Überlegungen waren mit ein Grund, warum die Vorlage für die Invalidenversicherung erst mehr als ein Jahrzehnt nach der AHV umgesetzt wurde. Diskussionen um missbräuchlichen Leistungsbezug wurden seither immer wieder geführt. Einmal stand die Verwaltung im Fokus, ein andermal die Ärzte und oft natürlich die Betroffenen selbst. Bereits in den 70er Jahren wurde verunfallten Ausländern unterstellt, sie würden nach Zusprechung einer Suva- oder IV-Rente lieber in ihre Heimat zurückkehren, statt im fremden Land eine angepasste Tätigkeit aufzunehmen.*
Die SVP fasste schliesslich ab 2003 die vorangegangenen Debatten zusammen und attackierte (fast) alle involvierten Akteure mit bisher unbekannter Schärfe. Der Schwerpunkt lag zudem auf so genannt «unklaren» Erkrankungen, da die Zahl der Renten aus psychischen Gründen in den 90er Jahren markant zugenommen hatte. Die Trennlinie zwischen unsichtbaren Erkrankungen und missbräuchlichem Leistungsbezug wurde in der Debatte bewusst fliesend gehalten. Dahinter steckte das Kalkül, bestimmte Krankheitsgruppen von Versicherungsleistungen ausschliessen zu können.
Das ganze Interview: «Die Debatte über Missbrauch ist älter als die Sozialversicherungen selbst.»
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*Dazu weiterführend: Alan Canoncia: Missbrauch und Reform: Dimensionen und Funktionen der Missbrauchsdebatten in der schweizerischen Invalidenversicherung aus historischer Perspektive. In: Schweizerische Zeitschrift für Soziale Arbeit, Heft 12 (2013), S. 24-37.
Weg mit der #behoerdenwillkuer und dem #ivdebakel
Quelle: via @ IVInfo, May 24, 2018 at 02:47PM
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