Mehrheit will den Mietendeckel

69 Prozent der Hamburger*innen befürworten in einer repräsentativen Umfrage des NDR staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt wie die Einführung eines Mietendeckels. In der Bürgerschaft steht aber nur eine Fraktion hinter diesem Instrument.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, January 23, 2020 at 02:08PM

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Undercover bei Tafel: Arbeitsagenturchef bekommt Denkzettel verpasst

Sachsens Arbeitsagentur Chef Klaus-Peter Hansen war kürzlich bei verschiedenen Beschäftigungsmaßnahmen undercover im Einsatz. Unter anderem half er bei der Tafel aus, um zu erfahren, an welcher Stelle Unterstützung benötigt wird. Im Interview mit der Leipziger Volkszeitung spricht er über seine Erfahrungen und über die Themen Hartz IV, Sanktionen und Langzeitarbeitslosigkeit.  Sachsens Arbeitsagenturchef im Undercover Einsatz Vier Tage war Klaus-Peter Hansen […]

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Quelle: via @HartzIV.org, January 23, 2020 at 11:56AM

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Hartz IV: Alleinerziehende erhält Mehrbedarf für Kind außer Haus

Für Alleinerziehende kann sich der Alltag mit Kindern mitunter als hart erweisen – besonders, wenn man als Bezieher von Hartz IV Leistungen auf den Regelsatz angewiesen ist. Alleinerziehende haben in derart prekären finanziellen Situationen Anspruch auf Mehrbedarf. Dies gilt laut eines Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden auch, wenn die Kinder in Internaten untergebracht sind. Töchter besuchen Internat für Gehörlose Hintergrund des […]

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Quelle: via @HartzIV.org, January 22, 2020 at 10:52AM

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Arbeitsmarktexperte über Hartz IV Zuverdienst: „Das ist grotesk!“

Zum 1. Januar 2019 ist das neue Teilhabechancengesetz in Kraft getreten. Ziel war es neue Chancen für Langzeitarbeitslose auf dem sozialen und dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu schaffen. Nach nun knapp einem Jahr zieht FDP Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel eine kritische Zwischenbilanz und fordert die Bundesregierung auf, die Hartz IV Zuverdienstregeln anzupassen. Teilhabechancengesetz: „Kein großer Entwurf“ Johannes Vogel (FDP) übt aktuell starke […]

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Quelle: via @HartzIV.org, January 21, 2020 at 10:55AM

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Vonovia verliert erneut vor Gericht

Der Immobiliengigant Vonovia hat jetzt auch vor dem Hamburger Landgericht eine Schlappe kassiert: Die Modernisierungs-Mieterhöhungen des Konzerns sind in ihrer jetzigen Form unzulässig. Bis zu 3000 Haushalte in Hamburg könnten von dem Urteil profitieren.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, January 20, 2020 at 04:12PM

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Erbarmungslos: Statistik beweist Härte von Hartz IV Sanktionen

Das Leben am Existenzminimum ist unerbittlich hart. Das wissen 4,1 Millionen Leistungsempfänger in Deutschland genau. Doch der Alltag von Hartz IV Empfängern kann durch Kürzungen des sowieso schon geringen Hartz IV Regelsatzes noch um ein Vielfaches erschwert werden. Eine Anfrage an den Bundestag bietet nun einen Einblick in die bittere Realität der Hartz IV Sanktionen. 132.000 Sanktionen monatlich Die Antwort der […]

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Quelle: via @HartzIV.org, January 20, 2020 at 10:51AM

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Gesellschaft gestalten

Der amerikanische Präsidentschaftskandidat Andrew Yang setzt sich für die Konsumsteuer ein (VAT, Flat Tax). Mit ihr will er das Bedingungslose Grundeinkommen finanzieren.

44:00

Warum die Konsumsteuer statt der Einkommenssteuer?

Die Einkommensteuer ist personen- und arbeitszentriert, aber vieles an Wertschöpfung im heutigen Internet- und Computerzeitalter, wird durch Rationalisieren, Automatisieren, Computerisieren und Algorithmisieren erreicht. Hochprofitable Unternehmen mit kaum noch Mitarbeitern machen das Geschäft. – Und Algorithmen und Roboter zahlen keine Steuern.

Dann aber, nützt die Einkommenssteuer nichts.

Yang will stattdessen, dass die Tech-Unternehmen, die heute immer mehr zu den profitabelsten in der Welt gehören, von ihren Erlösen einen Teil der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. – Und das geht mit der Konsumsteuer.

Yang sagt außerdem, dass er dabei die Güter des täglichen Bedarfs geringer besteuern will und andere Güter höher. Also ähnlich differenziert, wie bei uns die Mehrwertsteuer zu handhaben ist.

Das ist genau der Weg, den wir hier in Deutschland auch gehen können und der sinnvoll erscheint.

Hinzu kommt, dass die Einkommenssteuer kontraproduktiv ist, weil sie die Arbeitsanreize zerstört, indem sie die Arbeit mit Steuern belastet. – Die Einkommenssteuer ist keine gute Steueridee. Und ihr Bestehen kann in erster Linie historisch erklärt werden und nicht so sehr, weil sie heute einen Wert hätte.

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Quelle: via @Gesellschaftheute, January 19, 2020 at 01:03PM

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Vom Lügen und Betrügen

"Rücknahme" statt Aufhebung zu hoher Sanktionen

 
Die Weisung der Bundesagentur für Arbeit verstößt gegen die Randnummer 222 im Urteil des BVerfG

Die Bundeslügenagentur für Zwangsarbeit und Scheinbeschäftigung kann das Lügen und Betrügen mal wieder nicht lassen und interpretiert die Anweisung des Bundesverfassungsgerichtes zur Aufhebung zu hoher Sanktionen recht eigenwillig:

Zu hohe Sanktionen sollen "zurückgenommen" und nicht "aufgehoben" werden >>
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Quelle: via @Die Wuerde des Menschen, January 18, 2020 at 03:02PM

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Housing First und weitere Hilfen geplant

Die Rot-Grüne Koalition im Hamburger Bürgerschaft will kurz vor den Wahlen entschlossener gegen Obdachlosigkeit vorgehen: Geplant sind unter anderem ein Housing-First-Modellprojekt und eine Pension für Arbeitssuchende aus dem EU-Ausland.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, January 17, 2020 at 05:40PM

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Hohe Strafe: Familienvater wegen Hartz IV Zuverdienst verurteilt

Seit ihrer Einführung vor 15 Jahren hat die Hartz IV Maschinerie schon so manches Opfer gefordert. Zuletzt erregte der Fall eines jungen Familienvaters aus Lüdenscheid Aufsehen: Er wurde von einem Gericht verurteilt, weil er seinen Hartz IV Regelsatz geringfügig aufbessern wollte. Familienvater habe Jobcenter „betrogen“ Bei den Summen handele es sich um Kleinstbeträge, so die Meinerzhagener Zeitung. Doch für den […]

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Quelle: via @HartzIV.org, January 17, 2020 at 03:01PM

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Hartz IV: Altkanzler Schröder verteidigt Sanktionen

Für Altbundeskanzler Gerhard Schröder dürfte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nur schwer zu schlucken gewesen sein: Sanktionen von über 30 Prozent des Regelsatzes seien nicht verfassungsmäßig, so die Karlsruher Richter im November vergangenen Jahres. Im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung rechtfertigt er seine kontroverse Sichtweise mit Erfahrungen aus seiner Kindheit. Sanktionen als Chance? Im Jahr 2003 stellte der damalige SPD-Bundeskanzler […]

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Quelle: via @HartzIV.org, January 17, 2020 at 11:48AM

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Kommt der europäische Mindestlohn?

Die Europäische Kommission hat eine Initiative für einen EU-weiten Mindestlohn vorgestellt. Der soll sich am mittleren Einkommen der jeweiligen Mitgliedsstaaten orientieren. Am deutschen Mindestlohn hat die Kommission Kritik.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, January 17, 2020 at 10:45AM

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Pik As wird neu gebaut

Die Stadt will ihr Angebot für Obdachlose ausbauen. Das Pik As, die Übernachtungsstätte für obdachlose Männer, soll neu gebaut werden. Das Frauenzimmer, die Übernachtungsstätte für obdachlose Frauen soll erweitert werden.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, January 16, 2020 at 04:22PM

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Bürgergeld statt Hartz IV: FDP fordert Wechsel

Für die FDP ist das Hartz IV System in seiner jetzigen Form kaum mehr zu akzeptieren. Für die Partei bietet die laufende Überarbeitung der Hartz IV Sanktionen die ideale Möglichkeit, die bisherige Ordnung grundlegend zu reformieren und dem Status Quo endgültig den Rücken zu kehren Sanktionsurteil bietet Raum für Veränderung Nachdem das Bundesverfassungsgericht im November letzten Jahres Hartz IV Sanktionen […]

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Quelle: via @HartzIV.org, January 16, 2020 at 03:10PM

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Hartz IV Reform: BA Chef will möglichst schnell Gesetz für Sanktionen

Im November vergangenen Jahres verhandelte das Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit von Hartz IV Sanktionen. Das Urteil: Sanktionen von über 30 Prozent des Regelsatzes sind nicht zumutbar und damit verfassungswidrig. Knapp 2 Monate nach der Urteilsverkündung meldet sich der Chef der Agentur für Arbeit, Detlef Scheele, zu Wort. Scheele wünscht Rechtssicherheit Nach dessen Verkündung habe er das Urteil des Verfassungsgerichts begrüßt, […]

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Quelle: via @HartzIV.org, January 16, 2020 at 11:08AM

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Alfred Tutein, facebook-Profil, selbsttätig dargebotenes Psychogramm eines augenfällig sozial und psychisch-emotional Defizitären, Unreifen - ein Beispiel für so viele andere gleichermaßen Denkende, Fühlende, Agierende, Defizitäre

"Alfred Tutein", facebook-Profil, selbsttätig dargebotenes Psychogramm eines augenfällig sozial und psychisch-emotional Defizitären, Unreifen - ein Beispiel für so viele andere gleichermaßen Denkende, Fühlende, Agierende, Defizitäre # AlfredTutein mokiert...

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Quelle: via @Sabeth

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dem "frechsten Hartzer" werden die Sanktionen runtergestutzt auf 30%

Ralph Boes, der von der Bildzeitung öfter als "frechster Hartzer" betitelt wurde, für andere aber einer der mutigsten Gegner des Sanktionssystem ist, bekommt nun nach Karlsruhe nachträglich einen Teil seiner Sanktionen** "teilweise erlassen" - also 60% und 100% Sanktionen werden "runtergestuft" auf 30%.
Dazu Ralphs eigener Bericht



 ** die er zuerst komplett durchlitten hat (gehungert, "Staffelhungern" durch solidarische Mitwisser, die Essensgeld als Darlehen schickten und dafür selber hungerten, Wohnungserhalt über unzählige private Darlehen...)

Das Ganze ist also auch als Reaktion auf das Karlsruheurteil zu sehen - juristisch bzw. verwaltungstechnisch ist diese Art des "nachträglichen Sanktionsherabstufens nach Jahren" eine Katastrophe und ich begrüße, dass Ralph Boes das so nicht auf sich sitzen lässt.

Hat noch jemand von Euch "Teilanerkenntnisse" oder "Anerkenntnisse" bekommen, also dass Eure Sanktionen rückwirkend aufgelöst wurden? Schreibt es gern!

@sanktionsfrei.de: habt Ihr eine Statistik dazu über Eure Prozesse?

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Quelle: via @FriGGa 1|2|3|.., January 15, 2020 at 09:47PM

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Absenkung statt Aufhebung verfassungswidriger Sanktionen

14.01.2020

Absenkung statt Aufhebung zu hoher Sanktionen

Anstand? Fehlanzeige!:

Nach 15 Jahren extrem menschenverachtenden und verfassungswidrigen Handelns versucht das Jobcenter jetzt weiter zu betrügen - und schämt sich nicht die Spur dabei.

Liebe Freunde,

es ist vielleicht bekannt, dass ich auf meinem Weg, die Sanktionsgesetze zum BVerfG zu bringen, massenweise 100-Prozent-Sanktionen erhalten habe. Der gerichtliche Entscheid über ihre Gültigkeit steht bei allen Sanktionen noch offen, einfach weil die Gerichte auf das Urteil des BVerfG gewartet haben.

Jetzt HAT das BVerfG geurteilt, hat Sanktionen ÜBER 30 Prozent für verfassungswidrig erklärt und in Randnummer 222 seines Urteils verfügt, dass Sanktionen über 30 Prozent aufzuheben sind.

Das Jobcenter sieht das aber anders: Es versucht jetzt, die höheren Sanktionen, anstatt sie aufzuheben, auf 30 Prozent abzusenken!

- Das Schreiben des Jobcenters gibt es hier >>
- Meine Antwort darauf gibt es hier >>

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Achtung, liebe Freunde, was das Jobcenter hier vorlegt, ist eine üble Falle, die anscheinend bei vielen, wenn nicht allen noch offen stehenden höheren Sanktionen angewendet wird. Statt die Verfassungswidrigkeit der Sanktion anzuerkennen und die Sanktionen aufzuheben, bietet das Jobcenter ein "Teilanerkenntnis" an und mindert die Sanktion auf 30 Prozent. Die Richter belassen es dabei, weil, wenn der "Kunde" das Teilanerkenntnis akzeptiert, kein Prozess mehr geführt werden und kein Urteil geschrieben werden muss. Das Nachsehen hat allein der "Kunde".

Lasst Euch darauf nicht ein. Das Teilanerkenntnis ist RECHTSWIDRIG. Widersprecht also dem Teilanerkenntnis einfach und zwingt damit den Richter, zu entscheiden.
Als Argument kann auf jeden Fall Begründung Punkt l. meines Widerspruchs genommen werden.


Herzlichst, Euer Ralph

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Quelle: via @Die Wuerde des Menschen, January 15, 2020 at 05:26PM

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„Goldrichtig“: Arbeitgeberpräsident lobt Hartz IV System

15 Jahre nach der Einführung vom Arbeitslosengeld II sollte man meinen, die heftige Kritik und die zahllosen Leidensgeschichten Betroffener seien auch zu den Führungsetagen der Bundesrepublik vorgedrungen – Fehlanzeige. Präsident der Arbeitgeber Ingo Krämer zeigt sich dem System Hartz IV gegenüber ausgesprochen wohlgesonnen. Hartz IV ist „goldrichtig“ Für Ingo Kramer ist Hartz IV immer noch „goldrichtig“: „Auch 15 Jahre nach […]

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Quelle: via @HartzIV.org, January 15, 2020 at 02:58PM

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Hartz IV Kredit Falle: 50 Prozent der Jobcenter Darlehen fehlerhaft

Hin und wieder kann es in Notsituationen dazu kommen, dass unerwartet viel Geld benötigt wird. Diese finanziellen Notlagen stellen für Hartz IV Empfänger eine besondere Herausforderung dar. Aus diesem Grund können Leistungsbezieher beim Jobcenter ein Hartz IV Darlehen beantragen. Doch es ist nicht immer alles Gold, das glänzt:  Eine Prüfung dieser Darlehen förderte erhebliche Mängel zutage.  Zinsloses Darlehen vom Jobcenter […]

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Quelle: via @HartzIV.org, January 15, 2020 at 11:12AM

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