Mittwoch, 18. November 2015

„Wir brauchen kein Mitgefühl – sondern Solidarität!“

Während die ‘eine Hälfte’ der Welt angestrengt Diät hält, leidet die ‘andere Hälfte’ unter den Folgeerscheinungen von teils lebensgefährlicher Unterernährung – und das seit einer sehr langen Zeit. Fast scheint es, als sei die nunmehr 70 Jahre alte Entwicklungszusammenarbeit ebenso wirkungslos, wie die hunderttausenden Charity-Initiativen, die milliardenschweren Spenden aus den reichen Regionen und die NGO-Arbeit “vor Ort”. Und das obwohl jeder Mensch per Geburt mit dem Recht auf Nahrung ausgestattet ist. Trotz allem, fordert Unterernährung laut den Vereinten Nationen etwa 9 Millionen Menschenleben im Jahr – vier Mal so viele Menschen, wie ganz Paris Einwohner*innen hat, beziehungsweise mehr als ganz Österreich.

Biraj Patnaik ist Chefberater des Obersten Gerichtshofes für das Recht auf Nahrung in Indien. Als internationaler Experte zum Thema, kampagnisierte er seit dem Ende der 90er Jahre für die Aufnahme dieses fundamentalen Menschenrechts in die indische Gesetzgebung. 2013 gelang es schließlich in Indien, den nationalen “Food Security Act (NFSA)” zu verabschieden. Ich wollte herausfinden, warum es trotz aller Rahmenbedingungen immer noch Hunger gibt und was “wir Spendengeber*innen” aus dem sogenannten Westen noch verstehen müssen, um uns tatsächlich an einer Veränderung dieser täglichen Katastrophe zu beteiligen.

Políticas: Noch nie gab es so viel monetären Reichtum auf der Welt, noch nie so viele Menschen die hungern. Was ist los auf unserer Welt?

Viel zu lange schon betrachten wir das Hungerproblem als ein Problem der Nahrungsmittelproduktion. Wir müssen aber erkennen, dass es sich bei Hunger und Ernährungsunsicherheit um ein politisches Problem handelt. Erst seit etwa zwei Jahrzehnten wird endlich erörtert, dass das Recht auf Nahrung aufgrund von Verteilungsungerechtigkeit missachtet wird, und nicht aufgrund eines Ressourcenmangels.

Políticas: Ist Ernährungsunsicherheit ein Problem der diskriminierten, sogenannten Entwicklungsländer, also ein lokales Problem – oder ein globales?

Hunger ist ganz klar ein globales Problem und kein lokales. Es gibt kein Land in der heutigen Welt, das nicht davon betroffen wäre. Blicken wir auf die Welternährungskrise zurück, die in vielen Teilen der Welt spürbar war. Plötzlich sahen wir auch in Ländern wie Großbritannien oder den Vereinigten Staaten, Frankreich oder auch Deutschland immer mehr Menschen, die die Tafeln und ähnliche Einrichtungen aufsuchten. Eigentlich dachte man, dass “Entwicklung” soetwas verhindern würde, aber bis heute wächst die Klient*innenzahl der Tafeln & Co in den reichen Ländern weiter an. Offensichtlich geht es bei Hunger und Ernährungsunsicherheit also nicht bloß um Subsahara oder Südasien, sondern um ein globales Problem, vor dem keine Gesellschaft gefeit ist.

Políticas: Was ist Ihrer Meinung nach der wichtigste Grund für Hunger?

Eine zentrale Ursache liegt in der Macht der Unternehmen – sowohl in der Produktion als auch bei der Verteilung. Das sehen wir nicht nur in den Entwicklungsländern, sondern immer mehr auch in den entwickelten Staaten: Menschen werden von ihren Ländern vertrieben oder verdrängt, auch in Europa gibt es kaum mehr kleinbäuerliche Betriebe. Nutzbares Land schrumpft immer mehr – aufgrund von Landraub, aufgrund der Industrialisierung und aufgrund von Verstädterung. Einerseits wird also der Druck auf das Land selbst immer größer. Andererseits werden um die 30 bis 50 Prozent der hergestellten Nahrung wieder weggeworfen.

Políticas: Welche anderen Ursachen gibt es?

Hunger hängt sehr stark mit Geschlechterungerechtigkeit zusammen und hier vor allem mit dem Status von Frauen. Hunger hat im Allgemeinen immer mit der Machtlosigkeit von marginalisierten Gemeinschaften zu tun. Die Frage ist also nicht nur: Wo gibt es Hungernde? Sondern auch: Wer sind die Hungernden? Und wo auch immer man Ernährungsunsicherheit untersucht, finden sich ähnliche Lebenszusammenhänge. Ob ethnische Minderheiten, People of Colour, Menschen, die stark mit Diskriminierung zu kämpfen haben. Beispiele sind Roma in Europa, oder aber indigene Bevölkerungsgruppen auf allen Kontinenten. Sie alle sind mit staatlicher sowie gesellschaftlicher Unterdrückung, als auch mit wirtschaftlicher Ausbeutung durch Unternehmen konfrontiert. Sie sind diejenigen, die am häufigsten Hunger leiden.

Políticas: Oft liest und hört man in Diskussionen zum Thema das Schlagwort “Überbevölkerung” – demnach gebe es zu viele Menschen, die dann als Ursache für Hunger herhalten sollen. Abgesehen von der unausgesprochenen Brutalität derartiger Statements und auch abgesehen davon, dass in diesen Gesprächen meist nicht explizit erwähnt wird, “wer” denn eigentlich “zu viel” sei (meist sind damit nämlich nicht weiße Westler*innen gemeint!) und wie man vorhabe, den “Überschuss zu beseitigen” – was halten Sie solchen Aussagen entgegen?

Eine Bevölkerung sollte in Hinblick auf ihre Konsummuster betrachtet werden. Wenn also der durchschnittliche US-Amerikaner sage und schreibe 16 Mal so viel Energie verbraucht, als der durchschnittliche Inder oder der durchschnittliche Afrikaner, bedeutet das, dass eine Person in den USA so viel konsumiert, wie 16 Menschen in Indien oder Afrika. Es ist offensichtlich, dass die Suggestion Hunger als Folge einer sogenannten “Überbevölkerung” unhaltbar ist. Die Ironie an der ganzen Sache liegt zudem darin, dass niemals zuvor in der Geschichte der Menschheit so viel Nahrung produziert wurde, wie heute. Nämlich so viel, dass laut der Welternährungsorganisation (FAO) 12 Milliarden Menschen problemlos davon ernährt werden könnten! Und niemals zuvor in der Geschichte der Menschheit waren so viele Menschen unterernährt, wie heute. Nämlich zwischen 800 Millionen und einer Milliarde. Was sagt uns das über die Welt? Dass es eben nicht um “Überbevölkerung” oder Ressourcenmängel geht, sondern dass es ein ganz klarer Fall von inadäquater Verteilung ist – hier geht’s um die Missachtung von Rechten und um systematische Ungerechtigkeit.

Políticas: Welche Vorschläge zur Lösung der Ernährungsprobleme gibt es?

Es gibt einen elaborierten Stufenplan: Der erste Schritt zur Lösung des Problems ist, Ernährungssouveränität aufzubauen. In diesem Modell haben lokale Gemeinschaften Kontrolle über die eigene Produktion: Darüber, was und wie viel sie anbauen, wie sie das anbauen und wo sie ihre Produkte im Anschluss verkaufen. Der zweite Schritt liegt darin, den enormen Einfluss von Unternehmen zu beschränken. Um ihre Macht zu erhalten untersützen sie gezielt Charity-Initiativen, werden in UN-Gremien geladen und sitzen heutzutage schon selbst vor den Hebeln der Macht, wo sie mitbestimmen, wenn inter/national wirksame politische Maßnahmen ausgehandelt werden. Die selben Nahrungsmittel- und Getränkekonzerne, die einen bedeutenden Teil des Problems darstellen, verteilen in den einschlägigen Gremien ihre Ratschläge und haben damit enormen Einfluss auf die Gegenwart und Zukunft des Planeten – ohne dabei irgend etwas Relevantes an ihren eigenen Praktiken infrage zu stellen oder gar zu verändern. Vor diesem Hintergrund müssen wir die Interessenskonflikte betonen, die sich daraus ergeben.

Políticas: Was müsste passieren, um dieses Machtungleichgewicht aufzuheben?

Es ist notwendig zu fordern, dass Unternehmen keine weitere Kontrolle mehr über die Landwirtschaft ausüben dürfen – in den Vereinten Nationen, in den Staaten, quer durch alle Foren hindurch. Denn dieser an Profitmaximierung orientierte Einfluss ist höchst gefährlich für uns alle. Vertreter*innen aus der Zivilgesellschaft auf Augenhöhe in die politischen Entscheidungsfindungsprozesse einzubinden – und nicht nur den privaten Sektor – ist eine Grundvoraussetzung. Der dritte Schritt zur Lösung der Ernährungsprobleme muss darüber hinaus darin bestehen, die grundlegenden Verhältnisse von Ungleichheit und Ungerechtigkeit in der Gesellschaft zu behandeln. Wenn Frauen weiterhin unterdrückt werden, wenn die Einkommensungleichheit weiterhin steigt und wenn marginalisierte Gemeinschaften noch immer keine Stimme bekommen, dann werden wir insgesamt kein Ende des Hungerproblems herbeiführen können. Es mag fortwährend “Pflasterl-Lösungen” geben – etwa in Form von Sozialmärkten, Suppenküchen, Tafeln & Co – doch diese Maßnahmen haben mit einer nachhaltigen wirtschaftspolitischen Bewältigung von Hunger nichts zu tun.

Políticas: Unsummen an Spenden aus dem Westen, unzählige Charity-Initiativen und EZA-Projekte – alle wollen sie angeblich den Hunger besiegen. Nichts desto trotz verändert sich nichts, seit bald einem Jahrhundert. In vielen Regionen steigt die Zahl der Hungernden sogar.

Weder Charity noch Entwicklungshilfe können Gerechtigkeit ersetzen. Das Recht auf Nahrung muss als Menschenrecht verpflichtend durch alle Staaten erfüllt werden – da geht’s um die Einhaltung bestehender Rechte und eben nicht um Wohltätigkeit! Während viele Menschen aus reichen Ländern ob ihrer Großzügigkeit oder ihres Mitgefühls spenden, führen die weltweiten Aktivitäten derselben Länder immer weiter vom Recht auf Nahrung weg.

Políticas: Welches Beispiel könnte das veranschaulichen?

Schauen wir uns die Welthandelsorganisation (WTO) an: Das zutiefst ungerechte Regelwerk der WTO, insbesondere das Landwirtschaftsabkommen, erlaub der EU und den USA unglaubliche Subventionen zugunsten ihrer landwirtschaftlichen Konzerne – ohne zugleich Subventionen für Entwicklungsländer zuzulassen. Das ist ein immenses Hindernis im Kampf gegen Hunger. Dennoch rücken die EU, die USA & Co in den einschlägigen Verhandlungen keinen Millimeter von ihren Positionen ab. Die gegenwärtige Form der Durchsetzung von nationalen Interessen durch die USA, die EU und durch andere entwickelte Staaten stehen dem Recht auf Nahrung für Menschen in den armen Ländern diametral entgegen. Während also eine so fundamentale Ungleichheit herrscht, wird auch das allergrößte Ausmaß an Charity sinnlos bleiben.

Políticas: Es braucht also politische Aktionen?

Ja, unbedingt! Denn im Augenblick scheinen die reichen Ländern keineswegs bereit, die exorbitanten Profitinteressen ihres Agrobusiness zu drosseln. Das ist jedoch eine zwingende Voraussetzung, um Ernährungssicherheit herzustellen. Und genau deshalb muss gekämpft werden: Es muss auf den Straßen gekämpft werden und im Parlament, es muss in den Gerichtssälen gekämpft werden und in den Medien … es gibt eine Vielzahl an Optionen, um eine echte Verbesserung der Lebensbedingungen unterdrückter Menschen zu erreichen. Wohltätigkeit und Entwicklungshilfe hingegen sind Spielereien, die keine zielführenden Handlungsmöglichkeiten darstellen.

Políticas: Welche aussichtsreichen Entwicklungen gibt es im Kampf gegen Hunger? Was gibt Ihnen, als Chefberater des Obersten Gerichtshofs zum Recht auf Nahrung in Indien die Hoffnung, dass Ernährungssicherheit eines Tages weltweit zur Realität werden könnte?

In Südasien kämfpen wir schon seit Jahrzehnten für Veränderungen, ich bin ein Optimist in diesen Belangen. Obwohl in Indien fast ein Drittel der Kinder mangelernährt ist, obwohl die Rate an Fehlentwicklungen aufgrund von Unterernährung jene in Subsahara übertrifft, obwohl zu niedriges Geburtsgewicht bei Neugeborenen doppelt so häufig vorkommt wie auf dem afrikanischen Kontinent, obwohl Geschechterungerechtigkeit herrscht und wir in Indien das älteste institutionalisierte Unterdrückungssystem der Kasten haben … trotz alle dem waren und sind wir in der Lage uns zu wehren. Deshalb habe ich große Hoffnung! Wir haben beispielsweise durchgesetzt, dass das Gesetz zur Ernährungssicherheit im Jahr 2013 verabschiedet wurde (NFSA 2013). Das hat sich auch auf Nachbarländer wie Nepal ausgewirkt, das als eines der ärmsten Entwicklungsländer weltweit gilt und es geschafft hat, das Recht auf Nahrung und das Recht auf Ernährungssouveränität in die Verfassung aufzunehmen. Bangladesch folgt hoffentlich bald. Das sind erste Schritte, aber es sind sehr progressive Schritte. Sie geben viel Anlass zum Optimismus.

Políticas: Bemerken Sie ähnliche Vorgänge in den reichen Staaten? Angesichts der Tatsache, dass die meisten Mega-Konzerne westlich sind und die WTO vom Westen regiert wird?

Ja, wir beobachten eine vielversprechende Mobilität der Zivilgesellschaft und das weltweit, zum Beispiel gegen die WTO und gegen ihre ungerechten Handelsbestimmungen. Persönlich habe ich noch nie eine so große Bewegung in Europa aufbegehren sehen, wie jene gegen TTIP. Die Tatsache dass Bürger*innen auf die Straßen gehen um gegen die Gefahren ungerechter Handelsregulierungen zu protestieren, stärkt auch unsere Zuversicht. Es kann durchaus sein, dass wir auf kurze Sicht viele dieser Kämpfe verlieren. Doch als globale Zivilgesellschaft sind  wir bereits weit gekommen, wenn gewöhnliche Menschen in Europa ein steigendes Bewusstsein über die Gefährlichkeit des herrschenden Systems haben und Millionen von ihnen bereit sind, dagegen zu kämpfen. Die Menschen beginnen zu sehen, was die Handelsbestimmungen der Big Player tatsächlich anzurichten vermögen. Parallel dazu gibt es auch andere positive Entwicklungen: Eine wesentliche Ursache des Niedergangs lokaler Nahrungsmittelsysteme in den reichen Ländern war die Supermarkt-Kultur, die einzig auf maximalen Profit ausgerichtet ist und Junkfood zur Massenware werden ließ. Doch auch sie verliert immer mehr an Umsatzstärke und damit an “Rückhalt”, Tesco verzeichnet dramatische Einbußen, ebenso McDonald’s und viele andere Konzerne – der Anfang von ihrem Ende. Die steigende Nachfrage nach biologischen und lokalen Nahrungsmittel, nach Bauernmärkten und das Entstehen von Foodcoops sind Zeichen eines Comebacks selbstbestimmter Nahrungssysteme.

Políticas: Welche Rolle spielt konkret Europa, hinsichtlich Hunger und Unterernährung in Indien?

Das erste, das Europa erledigen sollte, ist Handelsbeziehungen so zu gestalten, dass sie für alle Menschen funktionieren. Und nicht auf ein Wirtschaftssystem zu beharren, das gegen die verarmten und marginalisierten Bäuer*innen in Indien arbeitet. Praktisch bedeutet das zum Beispiel, das Landwirtschaftsabkommen der WTO zu überarbeiten. Wenn es Nahrungsgerechtigkeit wirklich geben soll, ist meine Botschaft an Europa: Beendet diesen gnadenlosen Widerstand gegen Indien und andere Entwicklungsländer innerhalb der WTO, wenn es um Erährungssicherheit geht.

Políticas: Was würden Sie der europäischen Bevölkerung gerne mitteilen? Was können wir als Bürger*innen tun, um das Recht auf Nahrung für alle wahr werden zu lassen?

Die Europäer*innen müssen die europäischen Kämpfe der Arbeiter*innenklasse und die Bewegungen der Bäuer*innen stärken, um gemeinsam die Kontrolle über ihre landwirtschaftlichen Nahrungssysteme wieder zu erlangen. Sie können die Macht der Konzerne aufbrechen und diese Macht für sich zurück gewinnen. Und sie müssen Druck auf ihre Regierungen ausüben. Ungerechte Handelsabkommen wie TTIP, die das globale Kapital stärken, aber der Bevölkerung äußerst schaden, dürfen nicht durchgewunken werden. Darüber hinaus ist es von dringendster Notwendigkeit, dass die gewählten Regierungen Europas keine verantwortungslosen Unternehmenspraktiken mehr zulassen – insbesondere in den Entwicklungsländern. Landgrabbing, die Ausbeutung natürlicher Ressourcen, die Unterdrückung indigender Gemeinschaften, Absprachen zwischen dem Agrobusiness und repressiven Regimes: All das muss aufhören. Gegen all das müssen die Europäer*innen zusammen kämpfen.

Políticas: Und Ihre Botschaft aus Südasien an jenes Europa, das versucht durch Spenden und Wohltätigkeit dem Hunger entgegen zu treten?

Europa sollte das Paradigma des Mitleids bzw. Mitgefühls und jenes des großzügigen Spendens hinter sich bringen und sich auf ein Paradigma der Gerechtigkeit einlassen. Es liegt an den Europäer*innen selbst endlich wahrzunehmen, dass Wohltätigkeit die Missachtung des Rechts auf Nahrung nicht lösen wird. Da es ein politisches Problem ist, muss es auch politisch gelöst werden. Und für politische Kämpfe braucht es Solidarität, nicht Großzügigkeit. Wir wollen Schulter an Schulter mit den Arbeiter*innen- und Bäuer*innen-Bewegungen in Europa stehen, um organisiert gegen Konzerne und ungerechte Handelsregimes zu kämpfen. Wir wollen Schulter an Schulter mit den verarmenden Konsument*innen in Europa gegen die Supermarkt-Kultur und gegen die Übermacht der Unternehmen antreten, die in der Verteilungsfrage noch immer die Zügel in Händen halten. Wir wollen gleichberechtigte Partner*innen in unserem gemeinsamen Kampf gegen die Ungerechtigkeit in Nahrungsmittelsystemen. Wir brauchen kein Mitgefühl und keine Wohltätigkeit – was wir aber alle brauchen, ist politische und zivilgesellschaftliche Solidarität!
von Elisa Ludwig
Weg mit der #Agenda2010
Quelle: via @Politicas.at, November 18, 2015 at 05:00AM

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