Prozesse gegen sanktionierte Hartz IV Geschädigte

Prozesse in Hamburg und Lübeck gegen sanktionierte Frauen

In Hamburg und Lübeck finden Anfang Februar jeweils Prozesse gegen Frauen statt, die um ihre Existenz kämpfen. Hartz IV, ein System, in dem die Mitarbeiter Ankläger, Richter und Vollstrecker sind. In dem Widerspruch und Klage keine aufschiebende Wirkung hat, bis ein Urteil gefällt ist. Existenzvernichtung sofort. Sonderrechtszone Jobcenter.
Nun sind sie angeklagt, wegen Missachtung und Nichtachtung von Jobcenter-Mitarbeitern oder Beleidigung, Verleumdung und Hausfriedensbruch.

Beiden Frauen wird zur Last gelegt, dass sie Parallelen zur NS-Vergangenheit sehen (siehe Sichtweise Roland Rotenfusser).


Prozess in Hamburg am Dienstag, den 02.02.2016 um 13.00 Uhr
wegen Missachtung und Nichtachtung von zwei Jobcenter-Mitarbeitern

Amtsgericht Hamburg-St. Georg – Strafabteilung
Lübeckertordamm 4 – Nähe U1 Lohmühlenstraße
20099 Hamburg
Sitzungssaal 0.01 (Erdgeschoss)


Revisionsverhandlung in Lübeck am Mittwoch, den 03.02.2016 um 14.00 Uhr
wegen Beleidigung, Verleumdung und Hausfriedensbruch

Landgericht Lübeck
Am Burgfeld 7
23568 Lübeck
Saal 169

Kommentar
Die Frauen werden seit geraumer Zeit von den Jobcentern in ihrer Existenz bedroht, indem sie mit Sanktionen von bis zu 100% überzogen werden. Eine der Frauen bekommt schon seit einem Jahr überhaupt kein Geld mehr. Das bedeutet Obdachlosigkeit, keine ärztliche Versorgung und kein Geld fürs Überleben. Sozialstaat 4.0. Existenzvernichtung.
Es ist kein Prozess, der sich um die Einhaltung der

Grundrechte

• Artikel 1 GG – Die Würde des Menschen ist unantastbar

Menschenrechte

• Artikel 1 – Recht auf Menschenwürde
• Artikel 22 – Recht auf soziale Sicherheit

dreht. Warum eigentlich? Errungenschaften, auf die „wir” so Stolz sind. Wo sind die Richter, die den Finger auf die Wunde legen? Die diesem unerträglichen Treiben ein Ende bereiten.

Wir werden aus Solidarität mit den Frauen die Prozesse begleiten und vor Ort sein. Je mehr wir sind, desto besser.

Die Sichtweise von Roland Rotenfusser – treffend formuliert und auf den Punkt gebracht » aus dem Schweizerischen Abmahnregister.

Über Facebook weiterverbreiten » on.fb.me/1nFRNBB

Weg mit der #Agenda2010

PS: Wenn Sie diesem Beitrag ein «Like» geben, dann finden sie nicht den Vorgang der „Ausgrenzung“ und die „(Behörden-) Willkür“ gut, sondern dass Menschen die Erinnerung an die stigmatisierten Opfer einer asozialen Politik wach halten.

Quelle: via @wir-sind-boes-hamburg.de, January 31, 2016 at 12:41PM

	Feed abonnieren – Autoren	Michael, Hoelderlin, Anita, Ralph ...