Zur wichtigsten Debatte der Schweizer Politik gab es in den letzten Tagen zwei neue Zahlen. Die erste: Die vererbten Vermögen sind noch gigantischer als angenommen. Die Initianten rechneten mit 40 Milliarden Franken pro Jahr, eine aktuelle Studie der Universität Lausanne kommt auf 67 Milliarden. Das entspricht ungefähr den gesamten Bundesausgaben.
Das hiesse: Eine nationale Erbschaftssteuer würde nicht 4, sondern 6 Milliarden einspielen: 2 Milliarden den Kantonen, 4 Milliarden der AHV. Allein Letzteres bringt jedem Bürger rund 500 Franken pro Jahr. Für die AHV-Kasse heisst das dasselbe wie ein Prozent der Mehrwertsteuer oder die Heraufsetzung des Rentenalters um ein Jahr.
Falls die neue Steuer angenommen wird. Denn das ist laut der zweiten Zahl höchst unwahrscheinlich. Nur 38 Prozent der Befragten wollten Ja stimmen. Eine solche Zahl ist normalerweise ein Todeskuss für jede Initiative. Und ein Geburtskuss für – ja, was eigentlich?
Eine historische Wende
Tatsächlich findet in der Schweiz, aber auch in der Welt eine historische Wende statt: Das 21. Jahrhundert wird das Jahrhundert der Reichen und der Roboter. Ihr wichtigstes Gesetz lautet: Arbeit wird immer weniger wert, Kapital immer mehr. Wer in der Generation unserer Kinder ein Vermögen machen will, braucht ein Vermögen.
Der erste, kleinere Grund dafür ist haus- bzw. parlamentgemacht. Eine Sorte Steuern wird gestrichen, eine andere Sorte erhöht. Seit der Jahrtausendwende wurde eine ganze Kaskade von Steuern abgeschafft: Kapitalsteuer, Emissionsabgabe, Umsatzabgabe, Versicherungsstempel. Die Dividendenbesteuerung wurde halbiert, die Unternehmenssteuerreform II erlaubt Grossaktionären jährlich Milliarden steuerfreie Einkommen.
Zum Ausgleich wurde die Mehrwertsteuer erhöht, die Lohnnebenkosten hinaufgeschraubt, mehr Gebühren erhoben. Alles Steuern, die die Arbeit verteuern. Interessant ist auch, was nicht passierte: Im Rausch des Steuerwettbewerbs wurde die Einkommenssteuer nicht gesenkt. Und bei allen Beteuerungen, dass Investments und Börse harte Arbeit sind, wurde keine Kapitalgewinnsteuer eingeführt.
Kurz: Vermögen wird gestützt. Lohn belastet. Das geht bis in die Argumente hinein. Bei der Erbschaftssteuer ist einer der Haupteinwände, dass diese eine Doppelbesteuerung sei. Und deshalb unfair. Dieselbe Klage hört man beim Lohn nicht. Dabei ist dieser vierfach besteuert: durch Einkommenssteuer, Lohnnebenkosten, AHV, sowie – falls man spart – durch die Vermögenssteuer oder – falls man ihn ausgibt – durch die Mehrwertsteuer.
Sich ein Vermögen durch Arbeit zu bilden, wird härter. Sich Vermögen durch Vermögen zu bilden, einfacher.
Die grosse Welle kommt
Doch das ist nur Schaum gegen die Welle, die kommt: die Welle des technologischen Fortschritts. Deren ersten Ausläufer liest man gerade in den Zeitungen: Uber greift den Taximarkt an, Airbnb die Hotels, die Scanner an der Migros-Kasse ersetzen erste Migros-Kassiererinnen, das erste selbst steuernde Auto fuhr gerade durch die Schweizer Strassen, und im Kino stand der tote Schauspieler Paul Walker digital errechnet wieder auf.
Es ist die Verdoppelung der Rechenleistung alle 18 Monate, die ganze Berufszweige eliminieren wird: etwa Kassiererinnen, Bauarbeiter, Mechaniker, Chauffeure. Da Sensoren, Kameras, Speicherplatz rasant billiger werden, werden sie durch Roboter ersetzt. Dieses Los trifft nicht nur Leute in Arbeitskitteln, sondern auch die mit Krawatte. Weil die Spracherkennung der Computer rasant perfekter wird. Die Zeit für digitale Lehrer, Call-Center-Leute, Anwälte, Journalisten, Börsentrader, Programmierer bricht an.
Keine Branche wird unberührt bleiben: Das Rennen Mensch gegen Maschine ist erst gestartet. Und der Mensch wird es fast überall verlieren.
Was heisst das wirtschaftlich? Erstens: Viele Jobs verschwinden. Und bei den Überlebenden sinken die Löhne. Zweitens: Die sicheren Jobs der Zukunft sind soziale – Berufe wie Pflege, Sozialarbeit, Therapie, Kunst. Drittens: Sie sind prekär: Schon heute sind drei Viertel aller neuen Stellen in Deutschland zeitlich befristete Mac-Jobs. Viertens: Gut verdienen wird nur eine kleine Schicht hart arbeitender Spezialisten: die Ingenieure der Vernetzung. Fünftens: Grossartig verdienen werden alle Vermögenden. Denn um ein Netz zu installieren, Software zu entwickeln, einen Roboterpark zu kaufen, braucht es vor allem eins: Startkapital. Die Anfangsinvestitionen sind riesig, dafür die Betriebskosten niedrig, weil die Löhne wegfallen.
Wenn das Konsumankurblungsprogramm stillsteht
Das Hauptproblem dieser neuen Wirtschaft wird sein: Wer kauft, wenn nur noch eine schmale Schicht Geld verdient? Denn ein ausbalancierter Sozialstaat ist nicht aus Nettigkeit erfunden worden. Alle seine Merkmale – gute Löhne, AHV, Sozialausgaben, Vollbeschäftigung – sind ein gewaltiges Konsumankurbelungsprogramm.
Was tun? Sollen Roboter auch den Konsum übernehmen? Fest steht eins: Es wird enorm viel Ideen und Debatten brauchen, damit die Welt unserer Kinder überhaupt Beschäftigung bietet, die Wirtschaft Abnehmer findet, aus Republiken keine Feudalstaaten werden.
Fest steht auch: Die Schweizer Steuerpolitik entwickelt sich um 180 Grad falsch – hin zu den sicheren Gewinnern, auf Kosten der sicheren Verlierer. Eine Erbschaftssteuer löst zwar die Umwälzungen der Zukunft noch lang nicht. Aber sie wäre zumindest kein Teil des Problems. Sondern ein Teil der Lösung[…]
Quelle: via @Tagesanzeiger.ch, May 19, 2015 at 08:04AM
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