Nach einer Auswertung des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) haben sich die Vorstandsbezüge der Bundesagentur für Arbeit (BA) still heimlich, dafür aber drastisch, erhöht. So sind die Bezüge zwischen 2005 bis 2014 um 90,2 Prozent auf insgesamt „rund 871.000 Euro“ gestiegen. Dieser Anstieg ergibt sich aus in den BA-Haushalten und BA-Geschäftsberichten veröffentlichten Daten. Selbst der „Verlust“ von über 40 Arbeitsgemeinschaften (Jobcentern), an denen die Agenturen für Arbeit (Arbeitsagenturen) der Bundesagentur für Arbeit von 2005 bis 2011 beteiligt waren, bremste die „wunderbare Dynamik“ des Anstiegs der Vorstandsbezüge nicht.
Die Gehälter der einzelnen Vorstandsmitglieder (einschließlich des Vorsitzenden insgesamt drei Personen) werden nicht differenziert ausgewiesen. Laut BIAJ kann aber davon ausgegangen werden, dass „der Vorstandsvorsitzende einen überproportionalen Anteil der genannten Bezüge erhielt“. Wie sich die vom Bundesinnenminister gewünschte und von der Bundesarbeitsministerin genehmigte, vom Gesetzgeber aus guten Gründen nicht erlaubte Nebentätigkeit bzw. Freizeitbeschäftigung „Leitung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF)“ auf die von der Bundesagentur für Arbeit aus Beitragsmitteln und Bundesmitteln gezahlten Bezüge des BA-Vorstandsvorsitzenden und auf dessen Vorstandsarbeit auswirkt, ist bisher unbekannt.
Im Gegensatz dazu haben sich die Hartz IV Regelsätze von 2005 bis 2014 nur unwesentlich verändert. Sie wurden lediglich mit 13,3 Prozent die Lebenshaltungskosten angepasst. Die immer weitere Öffnung der Schere zwischen Reich und Arm zeigt sich sehr gut in der Gegenüberstellung des BA-Vorstandes und den Hartz IV Beziehenden wider. Während sich die einen einen üppigen Zuschlag gönnen, müssen die Anderen sehen, wie sie zunehmend verelenden [...]
Weg mit der #Agenda2010
Quelle: via @Norbertschulze, September 30, 2015 at 08:24PM
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