Ausschnitt:
Bisher fand die Debatte über ein bedingungsloses Grundeinkommen eher am Rande der allgemeinen Aufmerksamkeit statt. Der Haufen von 8 Millionen Fünfräpplern vor dem Bundeshaus bei der Lancierung der Initiative schaffte es weltweit in die Medien (und wurde global fast besser beachtet als national), aber seither ist es etwas still geworden um die Volksinitiative. Das wird sich am Mittwoch ändern: Dann wird der Nationalrat die Vorlage behandeln – und sie verwerfen. Die wichtigsten Fragen und Antworten vor der Debatte.
Um was geht es überhaupt?
Das ist schnell erzählt: Jeder Erwachsene in der Schweiz soll künftig ein bedingungsloses Grundeinkommen in der Höhe von monatlich 2500 Franken (Kinder: 650 Franken) erhalten. Dieses Einkommen würde das bisherige Sozialsystem (AHV, IV, Sozialhilfe) ersetzen und soll der «Selbstermächtigung» der Bürgerinnen und Bürger dienen.
Was hält der Bundesrat von der Idee?
Gar nichts. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde laut Bundesrat horrend viel kosten (die Regierung rechnet mit 208 Milliarden Franken pro Jahr) und hätte massive Steuererhöhungen zur Folge: 55 Milliarden der Kosten könnten aus bestehenden Leistungen der sozialen Sicherheit umgelagert werden, 153 Milliarden müssten als zusätzliche Steuern erhoben werden – dies entspricht mehr als einem Viertel des Bruttoinlandprodukts, wie der Bundesrat in seiner Botschaft festgehalten hat. Eine Annahme der Initiative würde demnach das Wirtschaftswachstum verlangsamen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden.
Was erhoffen sich die Initianten von der Debatte?
Wenig und viel. «Nicht wenige werden die Idee lächerlich machen», sagt Daniel Häni und hofft auf das Gegenteil. Das Projekt sei der Zeit zehn, zwanzig Jahre voraus und reagiere schon heute auf die absehbare und fortschreitende Automatisierung unserer Arbeitswelt. «Vielleicht finden sich ja ein paar Parlamentarier, die sich schon heute auf dieses Experiment einlassen.» Entscheidend sei aber nicht die Debatte im Parlament, da dieses nur eine Abstimmungsempfehlung abgebe. Entscheidend sei die Volksabstimmung, die wohl im nächsten Jahr stattfindet. Oswald Sigg, ehemaliger Bundesratssprecher und das prominenteste Mitglied des Initiativkomitees, erhofft sich von der Debatte im Parlament einen grösseren Differenzierungsgrad, als ihn die Regierung beim Verfassen der Botschaft an den Tag gelegt habe.
«Die haben kein gutes Haar an der Initiative gelassen. Ich erhoffe mir vom Nationalrat eine etwas ernsthaftere Auseinandersetzung mit dem Thema.»
Weg mit der #Agenda2010
Quelle: via @Grundeinkommen.ch, September 22, 2015 at 10:05PM
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