So erging es auch einer Hartz IV Empfängerin, die eine Dachgeschosswohnung angemietet hatte. Im Mietvertrag war eine Größe von 71 Quadratmetern festgehalten. Nachdem die Leistungsempfängerin allerdings herausgefunden hatte, dass sich die tatsächliche Größe der Mietwohnung auf lediglich 47,1 Quadratmeter belief, forderte sie vom Vermieter eine Erstattung der zu viel gezahlten Miete mit einer Quote von 28,44 Prozent zurück.
Der Vermieter weigerte sich, die Miete zurück zu zahlen und argumentierte, dass die Hartz IV Empfängerin keinen Anspruch auf eine Rückforderung hätte, da die Miete direkt vom Jobcenter gezahlt werde. Daraufhin landete der Fall vor Gericht und das Berliner Amtsgericht Lichtenberg gab der Klage der Mieterin statt (Az. 2 C 401/12 vom 24.09.2014). Gegen diese Entscheidung ging der Vermieter in Berufung.
Das zuständige Landgericht Berlin entschied mit Hinweisbeschluss unter dem Az. 65 S 477/14 vom 13.03.2015, dass eine Berufung keine Aussicht auf Erfolg haben werde und deshalb beabsichtigt würde, die Berufung zurückzuweisen. Die Richter sind der Auffassung, dass Mieter im Hartz IV Bezug auch dann eine überhöhte Miete, über dem Grenzwert von zehn Prozent, zurückfordern können, wenn diese direkt vom Jobcenter gezahlt werde. Dies ergibt sich daraus, dass zwischen dem Mieter und Vermieter ein Mietvertrag besteht und nicht zwischen dem Vermieter und dem Jobcenter. Aus diesem Grund darf die Hartz IV Bezieherin die zu viel entrichtete Miete zurückfordern, muss diese allerdings wieder zurück an das Jobcenter abführen [...]
Weg mit der #Agenda2010
Quelle: via @HartzIV.org, September 24, 2015 at 04:13PM
 |
Feed abonnieren – Autoren | Michael, Hoelderlin, Anita, Ralph ... |
|---|
