Der Regelsatz für Alleinstehende wird somit auf 404 Euro im Monat angehoben. Das ist eine Erhöhung von 1,25 Prozent.
Paare erhalten 4 Euro mehr, also 364 Euro je Partner.
Die Erhöhung der Regelsätze erfolgt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages. Die Bundesregierung will die Erhöhung laut Presseberichten am 23. September beschließen, der Bundesrat soll zwei Tage später zustimmen.
Zwischen drei und vier Euro mehr pro Kind
Der Regelbedarf für Kinder von Hartz IV Empfängern soll wie folgt angehoben werden:
– Kinder bis einschließlich 5 Jahre: 3 Euro mehr, Regalsatz 237 Euro,
– Kinder von 6 bis einschl. 13 Jahren: 3 Euro mehr, Regelsatz 270 Euro,
– Kinder von 14 bis einschl. 17 Jahren: 4 Euro mehr, Regelsatz 306 Euro.
Politik und Wirtschaft bewertet unterschiedlich
Politiker bezeichnen die Anhebung als zu niedrig, wohingegen Wirtschaftsvertreter einen Anstieg des Hartz-IV-Satzes als einen Anreiz zur Nichtarbeit einordnen.
Erhöhung zu niedrig
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) bezeichnete die geplante Anhebung der Sätze als nicht ausreichend. Die nur geringe Erhöhung bedeute einen Stillstand für die Hartz IV Bezieher. Im Vergleich zum deutlichen Lohnanstieg auch der Geringverdienenden sei der Anstieg des Regelsatzes zu niedrig.
Der Sozialverbands SoVD bezeichnete die Hartz-Sätze als Desaster. Sie müssten kurzfristig geprüft werden. Die Linksfraktion im Bundestag vertritt die Ansicht, eine Anhebung des Regelsatzes auf mindestens 500 Euro im Monat sei notwendig, um „ein menschenwürdiges Leben“ garantieren.
Anreiz zur Faulheit
Aus der Wirtschaft kommen andere Stimmen. Aus dem Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft war zu hören, dass die geplante Anhebung des Hartz IV Satzes für 2016 falsch sei. Sie schaffe einen Anreiz zu Nichtarbeit in Deutschland. Wer nicht arbeite, bekomme automatisch jährlich mehr Geld. Wer arbeite, hingegen nicht.
Der Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion im Bundestag, fand scharfe Worte in Richtung Dauerbezieher von Hartz IV. Bei der gegenwärtigen Höhe der Hartz IV Sätze sei es nicht verwunderlich, dass es ein Geschäftsmodell ‚Hartz IV‘ gäbe und angebotene Arbeit konsequent abgelehnt werde {...}
Weg mit der #Agenda2010
Quelle: via @Sozialhilfe24.de, September 10, 2015 at 09:11AM
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