Die Vereinten Nationen haben eine Untersuchung über »schwerwiegende und systematische Verletzungen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen« in Großbritannien in die Wege geleitet. UN-Experten werden dazu auch im Land ermitteln. Das gab die Organisation DPAC (Behinderte Menschen gegen Sozialkürzungen) am Montag bekannt. Bereits in der vergangenen Woche hatte das britische Arbeitsministerium dramatische Zahlen veröffentlichen müssen. Zwischen 2011 und 2014 sind den Daten zufolge 2.380 Menschen gestorben, die Jobcenter nur wenige Wochen zuvor als »arbeitsfähig« eingestuft hatten. Das Ministerium hatte jahrelang versucht, die Offenlegung der Zahlen zu verhindern.
Die DPAC hatte bereits 2013 bei den UN Beschwerde gegen Großbritannien eingelegt. Die Organisation erklärte nun in einer Stellungnahme: »Diese Untersuchung ist die erste ihrer Art und hat somit große historische Bedeutung. Die UN werden nun sowohl die brutalen Attacken auf die unabhängige Lebensweise behinderter Menschen als auch die Auswirkungen von Sozialabbau untersuchen. Letztere haben viele Personen in menschenunwürdige Lebensumstände gebracht und zu unnötigen Todesfällen geführt.« Das Arbeitsministerium bestreitet dies. Selbst durch die jetzt veröffentlichten Zahlen lasse sich kein Zusammenhang zwischen den Todesfällen und den Sanktionen herstellen, teilte die Behörde mit. Die einfache Begründung: Die Todesursachen würden nicht statistisch erfasst.
Die Lebensläufe der Opfer sind jedoch sehr wohl bekannt: Vielen der Verstorbenen, deren Fälle die Statistik des Arbeitsministeriums nun auflistet, war kurz vor ihrem Tod das »Incapacity Benefit«, eine Sozialleistung für arbeitsunfähige Menschen mit körperlichen oder geistigen Behinderungen, entzogen worden. Die Hilfszahlungen hatte die konservative Regierung von Premierminister David Cameron 2011 abgeschafft. Bereits 2008 hatte die damals noch amtierende Labour-Regierung die »Employment and Support Allowance« (ESA) eingeführt. Das war damals ein wesentlicher Schritt hin zu einem flächendeckenden Regime, mit dem krank- oder arbeitsunfähig geschriebene Menschen zur Jobsuche gezwungen werden sollen. Das ESA-System kennt keine Arbeitsunfähigkeit mehr. Es gibt nur noch Abstufungen von Arbeitsfähigkeit. Diese reichen von »voller Arbeitsfähigkeit« über »eingeschränkte Arbeitsfähigkeit« bis hin zu »eingeschränkten Möglichkeiten der Wahrnehmung von Arbeitstätigkeit«.
»Voll arbeitsfähige« Menschen verlieren die ESA-Unterstützung und erhalten nur noch ein sehr mageres Arbeitslosengeld. Außerdem unterliegen sie dem Sanktionsregime der Jobcenter. 3.000 Menschen mit Behinderungen sind jeden Monat von Sanktionen betroffen. Diese haben den zeitweiligen Verlust von Arbeitslosengeld zur Folge. Somit gelangt eine zunehmende Zahl von Menschen in eine unaufhaltsame Abwärtsspirale. Durch den Verlust der ESA-Hilfen können sie ihre Therapien und Medikamente nicht mehr bezahlen. Verlieren sie ihr Arbeitslosengeld, können sie sich ihr Überleben nicht mehr leisten.
Auch die Selbstmordgefahr steigt. Das Arbeitsministerium hat deshalb neue Richtlinien für die Beschäftigten in den Telefonzentralen der Jobcenter ausgearbeitet. Erhält ein Telefonist einen Anruf von einem potentiellen Selbstmörder, soll er eine lilafarbene Karte über seinem Kopf schwenken. Dann kommt ein Vorgesetzter und hört beim Telefonat mit. Diese Telefonisten sind allesamt Niedriglohnempfänger mit einem durchschnittlichen Jahresgehalt von 15.000 bis 17.000 Pfund (20.000 bis 23.000 Euro). Eine psychologische Ausbildung zum Umgang mit selbstmordgefährdeten Menschen erhalten sie nicht.
Weg mit der #Agenda2010
Quelle: via @Jungewelt.de, September 03, 2015 at 10:09AM
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