(..) wir sind von politischer Verantwortung ausgegangen und wussten nicht, dass es durch die Arbeit Ihrer Partei legal geworden ist, unschuldige Menschen in die Obdachlosigkeit zu treiben und Andersdenkende indirekt zu töten (..)
(..) auf abgeordnetenwatch.de wurden Ihnen folgende Fragen bezüglich der unbrauchbaren Essensgutscheine
gestellt.
„Womit rechtfertigen Sie, dass Herr Boes seine Würde und sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung an der Supermarktkasse gegen das Recht zu Leben aufgeben muss?“
„Der Verfassungsgrundsatz “Keine Strafe ohne Schuld” (nulla poena sine culpa), welcher nach Aussagen des Bundesverfassungsgerichts “in der Garantie der Würde und Eigenverantwortlichkeit des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG) sowie im Rechtsstaatsprinzip verankert” ist, “gebietet, dass Strafen oder strafähnliche Sanktionen in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Verschulden des Täters stehen müssen”.
“Er schließt die strafende oder strafähnliche Ahndung einer Tat ohne Schuld des Täters aus.” (vgl. BVerfG, 2 BvR 564/95 vom 14.01.2004, Rz. 57) – Was genau hat sich Herr Boes zuschulden kommen lassen, um innerhalb ihres Verantwortungsbereichs mit dem Entzug der Würde und mit dem Tod bestraft zu werden?“
„Ist Ihnen bewusst, dass die Untergrabung von Verfassungsgrundsätzen (hier auch “Sozialstaatsprinzip” (Art. 20 Abs. 1 GG) gemäß § 81 StGB i.V.m. § 92 Abs. 3 Nr. 3 StGB eine strafbare Handlung darstellt, vor der Sie auch Ihre Immunität als Abgeordnete nicht schützt?“
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Nahles – (..) auf all diese Fragen haben Sie NICHT reagiert!
(..)stattdessen versucht die Marketingabteilung des Ministeriums eine unfassbar verlogene Haltung zu legitimieren. Man „bedaure“ Ralph Boes, man simuliere Menschlichkeit in der öffentlichen Selbstdarstellung, während gleichzeitig jede menschliche, würdevolle Hilfe verweigert wird.
(..)mit einem scheinbar liebevollen Lächeln, mit einer gestellt fürsorglichen Haltung gegenüber Recht und Gesetz, wird mit voller Brutalität gegen Tausende vorgegangen, weil sie durch das Raster gefallen, kritische Fragen gestellt haben, oder schlicht dort nicht reibungslos funktionieren können, wo von Seiten der Wirtschaft weiterhin Verbrechen an der Menschheit begangen, Menschen ausgebeutet, in ihren Grundrechten getreten und strukturell enteignet werden.
Zum Brief
WIR SEHEN WAS SIE TUN.
WIR DOKUMENTIEREN ES.
WIR MACHEN ES ÖFFENTLICH.
WIR WERDEN SIE DAFÜR ZUR VERANTWORTUNG ZIEHEN!
Quelle: via @Timothy Speed Alias ZeigeDeinenWert (Retweet by Twitter), September 02, 2015 at 05:12PM
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