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Zum (Gespraechs-) Protokoll.
1)
03.07.2015 (Brief Inkassostelle Staatsanwaltschaft) (Zur Erklaerung; im Jahr 2013 das Sozialamt Bern bei der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland Strafanzeige gegen Fritz Mueller99 anno eingereicht hat, weil er sich in beleidigender Art und Weise gegenueber dem Amt ausgedrueckt hat, - Fritz Mueller99 heute mit Frist bis 13. Juli 2015 eine Geldstrafe von CHF 100.- zu bezahlen hat, ihm ansonsten eine "Ersatzfreiheitsstrafe" angedroht wird. Fritz Mueller99 im Vorfeld den Antrag gestellt hat, die Schuld durch gemeinnuetzige Arbeit abzutragen. Die Staatsanwaltschaft am 08.08.2013 wie folgt zu diesem Antrag Stellung bezogen hat mit Zitat;
"..bei Bussen bzw. Verbindungsbussen in der Hoehe von CHF 200.00 keine gemeinnuetzige Arbeit gewaehrt wird, da der Verwaltungsaufwand in der Bussenhoehe zu gross bzw. unverhaeltnismaessig ist."Somit es offenbar verhaeltnismaessig erscheint, dass der Steuerzahler nun fuer diese Geldsumme aufzukommen hat. Jeder weiss zwar, wie viel ein Gefaengnistag den Steuerzahler kostet - egal - ist ja nur Geld. Der Leser, die Leserin bestimmt gerne wissen moechte, mit welchem Statement Fritz Mueller99 das Sozialamt, den Staat, beleidigt hat. Kurze Rueckblende ins Jahr 2013:
(20.02.2013, Mail Sozialamt an Fritz Mueller99)
"Da es Ihnen nicht moeglich ist den vorgeschlagenen Termin beim Sozialdienst einzuhalten schlage ich Ihnen vor, Sie morgen Donnerstag, 21. Februar 2013 um 15.00 Uhr zu Hause zu besuchen. Ich moechte mit Ihnen die offenen Fragen in Zusammenhang mit Ihrer Krankenkasse klaeren und das weitere Vorgehen in Bezug auf Ihre aktuelle gesundheitliche Verfassung besprechen." ..(21.02.2013, Mail von Fritz Mueller99) Gab daraufhin zur Antwort mit Zitat;
"Danke fuer Ihr grosszuegiges, (taktisches) Angebot, welches ich zu schaetzen weiss. Ich persoenlich kann aus meiner Sicht mit bester Absicht und mit gutem Willen keine hehre Absicht hinter Ihrem Angebot erkennen. Hitler und heutige Diktatoren brauch(t)en auch Aerzte, um Folteropfer moeglichst lange am Leben erhalten zu koennen. Ohne Anwesenheit meines Anwalts sind daher muendliche bilaterale und nicht beweiskraeftige Unterredungen bei mir Zuhause indiskutabel. Klaerenden Fragen koennen Sie bis auf weiteres gerne schriftlich formulieren. Zu gesundheitlichen Fragen sind Sie de fakto nicht die richtige Ansprechperson, dafuer ist mein persoenlicher Vertrauensarzt zustaendig."
Und mit einem solchen Statement kommen Menschen in der Schweiz ins Gefaengnis - so einfach geht das.)
Urteil Nr. BM 2099 9999 vom 09.07.2013 | Guten Tag Herr Fritz Mueller99, Sie haben die Forderung von CHF 100.- bisher nicht beglichen. Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass nun anstelle der Forderung die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden muss. Ihre letzte Moeglichkeit dies abzuwenden ist, die Forderung bis 13. Juli 2015 zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist wird der Polizei- und Militaerdirektion des Kantons Bern (Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug) der Auftrag erteilt, die Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen. Freundliche Gruesse, Steuerverwaltung des Kantons Bern, Inkassostelle
2)
06.07.2015 Fritz Mueller99 (Einschreiben an EG Bern) Rechtliches Gehoer III, Nachtrag 2 (b250116).
3)
06.07.2015 (E-Mail an Dr. Z___) Betreff: In den Ausstand treten | Termin vereinbaren Text: Sehr geehrter Herr Z___, gemaess Weisung Sozialamt Bern soll ich mit Ihnen zwecks Abklaerung der "TAP Arbeitsfaehigkeit" einen Termin vereinbaren. Ausstandsgruende von meiner Seite geltend gemacht worden sind - diese vom Sozialamt Bern bis heute offenbar nicht geprueft worden sind, bzw. bis heute keine Stellungnahme vom Sozialamt Bern diesbezueglich vorliegt. Es an Ihnen liegt, ggf. in den Ausstand zu treten? Siehe pdf im Anhang (b250104). Freundliche Gruesse, Fritz Mueller99 (plus Anhang b250104)
4)
06.07.2015 (E-Mail an Dr. Z___ und C___) Betreff: WG: Vollmacht (b250117) Text: Sehr geehrter Herr Z___, sehr geehrter C___, gem. Weisung/Mahnung ich Ihnen zusaetzlich die Vollmachten (b250114) zuzustellen habe mit Zitat der EG Bern vom 23.06.2015; "..die unterschriebenen Anmeldungen und Vollmachten Dr. K___ und Dr. Z___ zuzustellen sei..". Was unter "unterschriebenen Anmeldungen" zu verstehen ist, weiss ich leider nicht. Mit der Zustellung der aktuellen Vollmacht ich als Weisungsempfaenger dieser Forderung erst heute nachkommen kann, erstmalig am 02.07.2015 der Bittsteller von dieser Weisung (b250112) Kenntnis erlangt hat. Ich bitte um Kenntnisnahme und verbleibe mit freundlichen Gruessen, Fritz Mueller99 (plus Anhang b250114, Vollmacht)
06.07.2015 (E-Mail an Dr. Z___ und C___) Betreff: WG: Vollmacht (b250117) Text: Sehr geehrter Herr Z___, sehr geehrter C___, gem. Weisung/Mahnung ich Ihnen zusaetzlich die Vollmachten (b250114) zuzustellen habe mit Zitat der EG Bern vom 23.06.2015; "..die unterschriebenen Anmeldungen und Vollmachten Dr. K___ und Dr. Z___ zuzustellen sei..". Was unter "unterschriebenen Anmeldungen" zu verstehen ist, weiss ich leider nicht. Mit der Zustellung der aktuellen Vollmacht ich als Weisungsempfaenger dieser Forderung erst heute nachkommen kann, erstmalig am 02.07.2015 der Bittsteller von dieser Weisung (b250112) Kenntnis erlangt hat. Ich bitte um Kenntnisnahme und verbleibe mit freundlichen Gruessen, Fritz Mueller99 (plus Anhang b250114, Vollmacht)
5)
06.07.2015 (E-Mail an Polizei) Betreff: Beweissicherung - Gespraechsprotokoll vom 01.07.2015 im Originalwortlaut Text: Sehr geehrte Polizei, danke fuer Ihre E-Mail vom 03. Juli 2015. Der Vollstaendigkeit halber fuer die Akte lasse ich Ihnen hiermit das Gespraechsprotokoll vom 01.07.2015 (b250107) im Originalwortlaut zukommen .. - ..und verbleibe mit freundlichen Gruessen, Fritz Mueller99
6)
08.07.2015 (Telefonanruf ans Sozialamt zwecks Terminvereinbarung fuer Akteneinsicht) Fuer Dienstag, 14.07.2015 wird ein Termin zwecks Akteneinsicht mit dem Sozialamt telefonisch vereinbart.
7)
07.07.2015 Sozialamt (Brief, erhalten am 09.07.2015) Einladung zum Besprechungstermin. Sehr geehrter Herr Fritz Mueller99. Wir laden Sie ein zum naechsten Gespraech beim Sozialdienst am: Dienstag, 14.07.2015 - 09:00 Uhr, Schwarztorstrasse 71, 3007 Bern. Sollten Sie verhindert sein, bitten wir um telefonischen Bericht. Danke. Freundliche Gruesse, Sozialdienst (in Verantwortung von G___)
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10.07.2015 Fritz Mueller99 (E-Mail an Sozialamt) Sehr geehrter Herr G___, gemaess meinem Bankkontostand kann ich feststellen, dass weitere Interaktionen mit ihrem Amt erneut wieder fremdfinanziert sein muessen. Vergleichen Sie die 82 Blogbeitraege zwischen b25001 bis b25082. Sollte ihre Unternehmung die CHF 3.- Fahrkosten uebernehmen (Hin- und Rueckfahrt zu einem Sonderpreis), einem normalen Gespraechstermin nichts entgegensteht. Sollte dieses Geld am Montag, 13.07.2015 nicht auf dem Konto von Fritz Mueller99 eingegangen sein, gemaess privatrechtlichen Vertragsbedingungen den Mikrodarlehensgebern gegenueber Fritz Mueller99 nur der Akteneinsicht wegen bei Ihnen vor Ort sein darf. Ich bitte um Kenntnisnahme und verbleibe mit freundlichen Gruessen, Fritz Mueller99
9)
10.07.2015 Fritz Mueller99 Einwaende oder Bemerkungen - der Protokollfuehrer den Teilnehmer/die Teilnehmenden darauf aufmerksam macht, dass innert 20 Tagen ab Publikationsdatum die Parteien entsprechende Einwaende oder Bemerkungen schriftlich anbringen koennen. Werden keine Einwaende vorgebracht, das vorliegende (Gespraechs-) Protokoll als stillschweigend genehmigt gilt.
Link zum Nachlesen: http://tapschweiz.blogspot.ch/2015/07/b250118.html
Bern, Schinders Protokoll vom 10. Juli 2015
Fritz Mueller99 und Review durch Anita Zerk
Weg mit #agenda2010 und #tapschweiz
Quelle: via @TAP Schweiz, July 10, 2015 at 05:30AM
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