Soziale Menschenrechte: Deutschland ist Schlusslicht

Vor 50 Jahren trat die Europäische Sozialcharta in Kraft. Seitdem wurde sie mit zahlreichen Zusatzprotokollen ergänzt und 1996 grundlegend überarbeitet. Deutschland hat die aktuelle Charta aber nie ratifiziert, manche Zusatzvereinbarungen nicht einmal unterschrieben – und verstößt, etwa mit den Gesetzen der Agenda 2010, gegen eine ganze Reihe sozialer Rechte. DIE LINKE fordert anlässlich des Jubiläums der Europäischen Sozialcharta, endlich Konsequenzen aus den aktuellen Missständen zu ziehen, die überarbeitete Charta zu ratifizieren und auch den Zusatzprotokollen Geltung zu verschaffen. Im Interview der Woche erläutert Azize Tank, Sprecherin für Soziale Menschenrechte und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, die Einzelheiten.

Die Fraktion DIE LINKE bringt in dieser Woche pünktlich zum Jubiläum den ANTRAG„50 Jahre Europäische Sozialcharta“ in den Bundestag ein. Deutschland solle seine Verpflichtungen einhalten und die Sozialcharta weiterentwickeln. Worum geht es Ihnen konkret?

Azize Tank: Die Europäische Sozialcharta bekräftigt die Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte, indem sie die Europäische Menschenrechtskonvention um einen Katalog wirtschaftlicher und sozialer Menschenrechte ergänzt. Die Sozialcharta bildet somit das europäische Gegenstück zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Zugleich spiegelt die Sozialcharta jedoch lediglich den Stand der Entwicklung sozialer Menschenrechte in der zweiten Dekade nach dem Zweiten Weltkrieg wider. Seitdem sind die sozialen Menschenrechte der Sozialcharta durch Zusatzprotokolle und insbesondere durch eine revidierte Fassung der Europäischen Sozialcharta gestärkt und weiterentwickelt worden. Deutschland stellt hier jedoch ein Schlusslicht dar. Die revidierte Sozialcharta wurde vor fast einer Dekade unterzeichnet, aber nach wie vor nicht ratifiziert. Das Zusatzprotokoll zur Europäischen Sozialcharta über Kollektivbeschwerden, das Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen mit Konsultativstatus beim Europarat die Möglichkeit einräumt, eine Beschwerde wegen der Verletzung sozialer Menschenrechte zu erheben, wurde nicht einmal unterzeichnet. Die Sozialcharta muss aber zum wichtigsten Bezugspunkt und Grundlage einer Europäisierung der Standards von Arbeitnehmerrechten werden als Ausgangspunkt eines sozialen Europa[...]


Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hartz4Hamburg, June 23, 2015 at 08:19PM

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