Existenznot durch lange Hartz IV Bearbeitungszeiten in Jobcentern

Blanke Existenznot bis hin zur Obdachlosigkeit kann drohen, wenn Jobcenter die Hartz IV Anträge nicht rechtzeitig bearbeiten und Bedürftige die Grundsicherungsleistung nicht zeitnah erhalten. Genau über diese Problematik der in die Länge gezogenen Bearbeitungszeiten berichtete eine Ex-Jobcenter Mitarbeiterin dem „Team Wallraff“. Ihren Angaben zu Folge können teilweise bis zu acht Wochen vergehen, bis über einen Antrag entschieden wird.

Gegenüber dem „Team Wallraff“ berichtete eine ehemalige Jobcenter Mitarbeiterin, die fünf Jahre lang in verschiedenen Jobcentern gearbeitet hat und aus Sorge vor juristischen Folgen unerkannt bleiben möchte, dass sich Bearbeitungszeiten von Hartz IV Anträgen hinziehen können. Die 36-Jährige hatte über mehrere Monate Daten zusammengetragen und den Reportern entsprechende interne Dokumente vorgelegt. Je nach Stadt oder Kommune quer durch die Bundesrepublik müssen Hilfebedürftige unterschiedlich lange auf ihre Hartz IV Leistungen warten.
So liegen die Bearbeitungszeiten in Mainz, Rosenheim und Weimar im Schnitt bei vier Wochen. Das Jobcenter für den Landkreis Fürth benötigt durchschnittlich fünf Wochen, bis ein Hartz IV Antrag bearbeitet wurde, in Duisburg Halle und Stendal können es auch mal sechs Wochen werden. Den Angaben der ehemaligen Jobcenter Mitarbeiterin nach lässt sich das Jobcenter Augsburg besonders viel Zeit, hier vergehen bis zu acht Wochen, bis über die Hartz IV Leistungen entschieden wird.

Bei Widerspruch noch längere Wartezeiten
Wollen sich Hilfebedürftige mit einem Widerspruch gegen die Entscheidung des Jobcenters wehren, dauern die Bearbeitungszeiten noch länger. In Erfurt, Rosenheim und Sigmaringen können bis zu drei Monate vergehen, bis seitens des Jobcenters über einen Widerspruch entschieden wird. Im niedersächsischen Wunstorf bis zu vier Monate und das Jobcenter Mansfeld-Südharz lässt bei der Bearbeitung von Hartz IV Widersprüchen in Sangerhausen bis zu einem halben Jahr verstreichen.

Existenznot droht
Die Jobcenter-Insiderin erklärte, dass durch die langen Bearbeitungszeiten der Hartz IV Anträge und Widersprüche nicht selten Langzeitarbeitslose in Existenznot geraten, weil sie kein Geld für Lebensmittel und Kleidung haben und teilweise auch von Obdachlosigkeit bedroht werden. Sie selbst sagt im Interview mit einem „Team Wallraff“ Reporter:

„Man ist enttäuscht, man ist wütend, weil man sich denkt, es handelt sich doch um Menschen. Also, man möchte doch selbst auch nicht so behandelt werden.“

Die Chancen, dass Hartz IV Empfänger selbst etwas ausrichten können oder den Prozess beschleunigen können, stehen schlecht. Häufig müssen sich Betroffene daher mit einem Anwalt wehren und sich ihr Recht mühsam erklagen[...]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @HartzIV.org, June 21, 2015 at 08:39PM

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