„Die Propaganda des Staates wirkt.“
„Die ständigen immer wiederkehrenden Hetzen gegen Hartz IV Empfänger, die führen dazu, dass wir ein bestimmtes Bild von den Damen und Herren haben, und dass wird in den Medien dann auch noch bildlich visualisiert.“ (Mythen Metzger, 2015)
Bezogen auf den angeblichen Missbrauch der Hartz IV-Leistungen schrieb Minister Clement,
„Biologen bezeichnen Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen – ihren Wirten – leben, übereinstimmend als Parasiten.“ Wolfgang Clement (SPD)Natürlich ist es vollkommen unstatthaft, Begriffe aus dem Tierreich auf den Menschen zu übertragen. Schließlich ist der Sozialbetrug nicht durch die Natur bestimmt, sondern vom Willen des Einzelnen gesteuert. Damit wird der menschliche „Parasit“ zu einem schlimmeren Wesen erklärt, als die Parasiten im Naturreich. Bekanntlich wird in der Natur, speziell wenn sich der Mensch einmischt, gegen Parasiten entsprechend vorgegangen. Herr Clement attackiert und beleidigt nicht nur wüst die Opfer der gegebenen Wirtschaftskrise, sondern er fordert mit dieser Wortwahl zu deren Ausgrenzung und wenn man es konsequent zu Ende denkt, zu deren Vernichtung auf. Demokratische Rechte interessieren den Herrn Minister in seinem Heftchen nicht im geringsten, im Gegenteil, er diffamiert „Selbsthilfegruppen von Arbeitslosen“ und Büros der Linkspartei und der WASG in denen Beratungen angeboten werden auf das Schärfste. Er unterstellt diesen Vereinigungen einen aktiven Beitrag zum Rechtsbruch zu leisten. Clement bezichtigt und kriminalisiert demokratische und soziale Einrichtungen, indem er ihnen Beihilfe bei der Förderung des sogenannten „Sozialmissbrauchs“ attestiert. Dass die Wortwahl des Herrn Ministers selbst strafrechtlich relevant ist, interessiert dabei nicht [...]
Weg mit der #Agenda2010
Quelle: via @Agenda 2010 Leaks, Youtube
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