Grundlegende Rechte von Arbeitslosengeld II Beziehern

Diese Rechte besitzen Hartz IV Bezieher! Gerade Betroffene, die erstmals einen Hartz IV Antrag stellen müssen, kennen ihre grundlegendsten Rechte nicht. Dies ist eine kleine Übersicht, um sich im Alltag orientierten zu können. Bitte teilt diesen Artikel per Mail oder auch in den sozialen Netzwerken, damit wirklich Jede/r Bescheid weiß.

Bei Einsendung oder Einreichen von Unterlagen und Abgabe von Unterlagen im JobcenterEingangsbestätigung verlangen. Beweis vor Gericht

Bei Einladung in den JobcenterAntrag stellen auf Fahrtkostenrückerstattung.Pro km 0,20 Cent pro Fahrt hin und zurück mit PKW, Bus und für Bahn gilt das Ticket.

Bei Verschickung von BewerbungenAntrag auf Bewerbungskostenrückerstattung stellen und wenn möglich persönlich im Jobcenter abgeben.

Bei Einladungen zu VorstellungsgesprächenAntrag auf Fahrtkostenrückerstattung stellen beim Jobcenter. Arbeitgeber sind auch dazu verpflichtet. Lehnen sie eine Fahrtkostenerstattung schon im Vorfeld ab. Muss das Jobcenter die Fahrtkosten übernehmen.

Bei Aufforderung des Integrationsmitarbeiters zur Unterzeichnung der EGVKeine Eingliederungsvereinbarung (EGV) im Jobcenter unterschreiben. EGV mit nach Hause nehmen und vom Anwalt oder Gewerkschaft überprüfen lassen. 14 Tage bis 21 Tagen Bedenkzeit

Bei erhalten von SanktionenWiderspruch einlegen bei Arge und Sozialgericht innerhalb von 2- 4 Wochen. Eventuell Anzeige bei der Staatsanwaltschaft machen wegen Körperverletzung §223 StGB und Nötigung §240 StGB. Hier aber Rechtsbeistand durch einen Anwalt einholen!

Nicht allein zum Jobcenter gehenNur mit einem Beistand zum Amt gehen. Vorsicht: um Beistände außer Kraft zu setzen, haben sich Jobcenter eine neue Masche einfallen lassen, indem sie jetzt von den Beiständen den PA sehen wollen, um die Daten des Beistandes zu erfahren. Es reicht völlig, wenn der Beistand bei Eintritt in das Zimmer seinen Namen nennt. Somit will man den Transferbezieher und seine Begleitperson oder auch Zeuge einschüchtern und außer Kraft setzen. Wenn diese Einladung (Vorladung) auf keinen guten Konsens hinaus geht, kann der Transferbezieher in einen freundlichen Ton die Diskussion beenden und mit seinem Beistand gehen. Auch sollten sich der Leistungsberechtigte und sein Beistand danach über den Hergang und Gespräch Notizen machen, um bei Fragen den Sachverhalt wieder zu geben.

Bei Nachzahlungsbescheiden Betriebskostenabrechnung durch den VermieterAntrag auf Übernahme der Heiz-und Nebenkostennachforderung stellen nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II

Vorsicht: Bei Postverschickung zum Arbeitsamt und JobcenterKünftig werden Briefe an die Arbeitsagenturen und Jobcenter und Papierakten von der Deutschen Post geöffnet und eingescannt. Der Schutz vor Missbrauch ist bei diesem Verfahren nicht gewährleistet. Es ist nicht auszuschließen, dass mit den Daten Schindluder getrieben wird. Geöffnet würden die Briefe maschinell, bevor sie von Mitarbeitern eingescannt würden. Dadurch gehen auch Unterlagen verloren oder werden wieder falsch eingetütet. Um diesen Pannen entgegen zu wirken, sollte der Bürger wenn er es sich leisten kann entweder per Einschreiben zu 3,50 Euro mit Rückschein 7,00 Euro seine Post an die Arge zu schicken oder persönlich mittels Eingangsbestätigung am Tresen der Unterlagenempfangsmitarbeiterin geben. Auch sollte der Bürger darauf achten, dass Datum, Stempel und Unterschrift auf dieser Eingangsbestätigung ersichtlich sind. Sonst ist die Gültigkeit vor Gericht in Frage gestellt und der Betroffene ist wieder der Dumme.

Bei Verschleppung von Unterlagen gilt das VerursacherprinzipDas Verursacherprinzip besagt, dass Kosten, die als Folge eines Tuns oder Unterlassens entstehen, dem Verursacher zuzurechnen sind. Das bedeutet, wer etwas verschwinden oder verschleppt, werden die Mitarbeiter bei Verschwinden der Unterlagen und für die daraus entstehenden Kosten regresspflichtig gemacht. Bitte immer ein Informationsblatt an den Mitarbeiter dazu legen [...]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Norbertschulze, August 28, 2015 at 11:39AM

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