Montag, 4. Juli 2022

(D) Die grosse Doku! Marsch zum Bundesverfassungsgericht


Es ist eine spektakuläre Kunst-Aktion: Ralph Boes und seine Weggefährten machen sich auf den Weg. Und zwar zu Fuss. Von Berlin aus laufen sie nach Karlsruhe direkt bis vor das Bundesverfassungsgericht. Mit im Gepäck: Ein "Grabstein" aus Beton, auf dem der abgeänderte Artikel 20 Grundgesetz eingraviert ist.

43 Tage. 700 Kilometer. Ziel ist es, diesen Grabstein dem Bundesverfassungsgericht zu übergeben. Denn dieses Verfassungsgericht ist zu einer politischen Institution verkommen, die nicht mehr im Sinne des Volkes agiert sondern sich einer politischen Agenda unterzuordnen scheint. 

Vor dem Bundesverfassungsgericht wird nett eingedeckt. Denn die Richter sind zum Abendessen eingeladen. Wie einst bei Angela Merkel. Nur dieses Mal erscheinen sie nicht. Dafür erscheinen zahlreiche Menschen, die die Abschlussprozession mit Applaus begleiten.

►►► zur Webseite der Aktion: unsere-verfassung.de

Eine Gemeinschaftsproduktion von: eingeSCHENKt.tv

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @eingeSCHENKt.tv, July 01, 2022

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Freitag, 13. November 2020

Hartz IV Trauerspiel: Bildungs-und Teilhabepaket kommt bei Kindern nicht an

Die mit dem „Starke-Familie-Gesetz“ in Kraft getretenen Reformen des Bildungs- und Teilhabepakets erscheinen zwar nett auf dem Papier, kommen bei Kindern aber nicht an. Dies geht aus einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hervor. BuT – Bildungs- und Teilhabepaket Kinder und Jugendliche aus Familien im Hartz IV Bezug haben im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT)… Hartz IV Trauerspiel: Bildungs-und Teilhabepaket kommt bei Kindern nicht an

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Quelle: via @HartzIV.org, November 13, 2020 at 10:01AM

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Geschenke für Verkäufer*innen

Auf alle, die sich am 13. November zu uns trauen, wartet ein Glücksschwein zum Vernaschen und ein Frei-Exemplar von Hinz&Kunzt. Kommt vorbei!

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, November 13, 2020 at 09:17AM

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Donnerstag, 12. November 2020

Hartz IV Urteil: Cannabis-Konsum nicht unbedingt sozialwidrig

Wer Marihuana konsumiert und infolgedessen seinen Job verliert, muss nicht unbedingt mit der Streichung der Hartz IV Leistungen rechnen. Dies entschied das Bundessozialgericht in einem kürzlich veröffentlichten Urteil. Sozialwidriges Verhalten kann zur Hartz IV Streichung führen Erwerbslose, die ihre Hilfebedürftigkeit fahrlässig oder gar absichtlich zu Lasten der Solidargemeinschaft herbeigeführt haben, machen sich eines sozialwidrigen Verhaltens… Hartz IV Urteil: Cannabis-Konsum nicht unbedingt sozialwidrig

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Quelle: via @HartzIV.org, November 12, 2020 at 10:01AM

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Rot-Grün will Zwangsräumungen nicht stoppen

SPD und Grüne wollen Zwangsräumungen in Hamburg trotz des Teil-Lockdowns und seiner Folgen nicht erneut aussetzen. Dagegen schloss sich die FDP der Linken-Forderung nach einem sofortigen Stopp an. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert umfangreichen Mieter*innenschutz.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, November 12, 2020 at 08:00AM

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Mittwoch, 11. November 2020

FC St. Pauli und Initiativen bringen Obdachlose in Hotels unter

Weil die Stadt sich querstellt, haben nun Initiativen aus der Wohnungslosenhilfe und der FC St. Pauli Spendenaufrufe gestartet, um Obdachlose im Coronawinter in Hotels unterzubringen.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, November 11, 2020 at 05:21PM

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CDU und Linke fordern mehr Jobs für Langzeitarbeitslose

Gut 850 sozialversicherungspflichtige Jobs für Langzeitarbeitslose fördert Hamburg derzeit über das Teilhabechancengesetz. Aus Sicht der Opposition ist das zu wenig: Die CDU fordert mehr solcher Stellen in der Verwaltung und in städtischen Betrieben, die Linke den Ausbau des Programms auf 3000 Arbeitsplätze.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, November 11, 2020 at 12:17PM

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Katastrophaler EU-Vergleich: Deutsche Arbeitslose besonders von Armut bedroht

Arbeitslose in Deutschland sind besonders stark von Armut bedroht. Die Bundesrepublik schnitt laut einer Eurostat-Statistik im EU-Vergleich erschreckend schlecht ab. Deutsche Erwerbslose besonders armutsgefährdet Es lässt sich nicht länger leugnen: Deutschland hat ein Armutsproblem. Laut einer Statistik der europäischen Statistikbehörde Eurostat sind Arbeitslose in Deutschland im europäischen Vergleich überdurchschnittlich stark von Armut bedroht. Dies geht… Katastrophaler EU-Vergleich: Deutsche Arbeitslose besonders von Armut bedroht

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Quelle: via @HartzIV.org, November 10, 2020 at 10:28AM

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Ab-Wahlpolitische Arbeitsvideos

Die nachfolgenden Videos sind auf Anfrage einer Fernsehproduktionsfirma entstanden, die gerne eine Dokumentation über parteilooserische Direktkandidaten drehen möchte, die zu PO*litischen Wahlen antreten (wollen). Diesbezüglich kann ich ja bereits auf meine entsprechenden Kandidaturen bei der letzten Berlin-Wahl, sowie der letzte … Weiterlesen

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Quelle: via @Wendeberater, November 11, 2020 at 02:41AM

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Dienstag, 10. November 2020

Obdachlose sollen bei Corona-Impfung bevorzugt werden

Die ersten Impfungen gegen das Coronavirus könnten schon Anfang 2021 in Hamburg verabreicht werden. Zu den Bevölkerungsgruppen, die wahrscheinlich bevorzugt versorgt werden sollen, gehören auch Obdachlose.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, November 10, 2020 at 02:50PM

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Coronatests für Obdachlose 

Ab sofort testet die studentische Poliklinik im CaFée mit Herz im Verdachtsfall Obdachlose auf Corona. Auch an den Standorten des Winternotprogramms wird getestet.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, November 10, 2020 at 12:30PM

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Montag, 9. November 2020

Immer noch Hartz IV Sanktionen: Regierung unter Druck!

Im November 2019 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Sanktionen von über 30 Prozent des Regelsatzes verfassungswidrig seien – FDP, Grüne und der Deutsche Gewerkschaftsbund pochen nun auf eine Umsetzung des Urteils in Form eines Gesetzestextes. Stand 1 Jahr nach Sanktionsurteil Über ein Jahr ist es her, dass das Verfassungsgericht die knallharten Sanktionsmöglichkeiten für Hartz IV Empfänger… Immer noch Hartz IV Sanktionen: Regierung unter Druck!

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Quelle: via @HartzIV.org, November 09, 2020 at 10:01AM

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Samstag, 7. November 2020

Erstausstattung bei Hartz IV: Kein Recht auf Neuware für Eltern

Eltern im Hartz IV Bezug haben bei der Geburt ihres Kindes Anspruch auf Leistungen für eine Babyerstausstattung. Diese Leistungen fallen allerdings häufig geringer aus, als es sich Mutter und Vater erhofft hatten. Erstausstattung: Pauschalen oder Sachleistungen Mütter und Väter wissen, dass die Erstausstattung für Babys nicht wirklich günstig ist. Wickeltisch, Bettchen, Kinderwagen und Co. sorgen… Erstausstattung bei Hartz IV: Kein Recht auf Neuware für Eltern

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Quelle: via @HartzIV.org, November 07, 2020 at 11:48AM

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Freitag, 6. November 2020

Sozialausschuss lehnt Runden Tisch ab

Anträge von CDU und Linken für mehr Hilfen für Obdachlose lehnte am Donnerstag der Sozialausschuss ab. Nicht einmal der Vorschlag Vertreter*innen der Wohnungslosenhilfe und Verwaltung an einen Runden Tisch zu bringen, stieß auf Zustimmung.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, November 06, 2020 at 01:53PM

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Offiziell: Bundestag beschließt Hartz IV Erhöhung 2021

Der Bundestag hat am Donnerstag, den 05. November 2020 die Erhöhung der Regelsätze im kommenden Jahr beschlossen. Sozialverbände kritisieren die Entscheidung des Bundestags unterdessen scharf. GroKo und FDP stimmen für neue Regelsätze Die Regelsätze steigen im kommenden Jahr, so entschied der Bundestag gestern in einer Sitzung. SPD, Union und FDP stimmten für die Erhöhung –… Offiziell: Bundestag beschließt Hartz IV Erhöhung 2021

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Quelle: via @HartzIV.org, November 06, 2020 at 10:09AM

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Donnerstag, 5. November 2020

Behörde eröffnet neue Unterkunft in Niendorf

250 weitere Notschlafplätze bietet die Stadt ab Freitag in einer neuen Unterkunft an der Schmiedekoppel in Niendorf an. CDU und Linkspartei kritisieren, dass der Infektionsschutz in den Unterkünften nicht ausreichend sei.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, November 05, 2020 at 05:46PM

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Hamburg lässt wieder zwangsweise räumen

In Hamburg werden Menschen aus ihren Wohnungen zwangsgeräumt, als würde es die Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen nicht geben. Das ergibt sich aus neuen Zahlen des Senats. Die Linke fordert einen Stopp der Maßnahmen wie im Frühjahr.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, November 05, 2020 at 02:25PM

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Hartz IV Bescheid – Ablehnungsbescheid

Nicht jeder Antrag auf Leistungen der Grundsicherung wird bewilligt. Haben Antragssteller keinen Anspruch auf die beantragten Leistungen, stellt das Jobcenter einen Ablehnungsbescheid aus. Aber keine Panik: Betroffene können Widerspruch gegen den Bescheid erheben. Was ist ein Ablehnungsbescheid? Wird ein Antrag auf Hartz IV Leistungen gestellt, reagiert das Jobcenter darauf nach einer Überprüfung des Leistungsanspruchs gem.… Hartz IV Bescheid – Ablehnungsbescheid

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Quelle: via @HartzIV.org, November 05, 2020 at 10:17AM

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Hartz IV Urteil: Kein Anspruch auf neue Möbel bei Ungeziefer

Ungezieferbefall in der Wohnung ist nicht nur ekelerregend, sondern kann im Ernstfall auch die Gesundheit schädigen. Ein Jobcenter in Sachsen-Anhalt sah darin jedoch keinen Grund, Hartz IV Empfängern neue Möbel zu zahlen. Jobcenter muss keine neuen Möbel bei Kakerlakenbefall zahlen Kakerlaken, Silberfische und Co.: Vielen läuft es bei der bloßen Vorstellung von Ungeziefer in den… Hartz IV Urteil: Kein Anspruch auf neue Möbel bei Ungeziefer

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Quelle: via @HartzIV.org, November 05, 2020 at 10:08AM

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Mittwoch, 4. November 2020

Kunst-Auktion zu Gunsten von Hinz&Kunzt

Der Hamburger Künstler Hans-Gerhard Meyer versteigert das Gemälde „(K)ein Platz für Armut: Portrait Klaus-Dieter Bohm“ zugunsten von Hinz&Kunzt. Das Ölgemälde des Obdachlosen Klaus-Dieter Bohm entstand im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft 2006. Damals wurde in den Medien diskutiert, ob angesichts der zu erwartenden Tourist*innen Obdachlose ins Innenstadtbild passen würden, erinnert sich Künstler Hans-Gerhard Meyer. „Ich ärgerte mich […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, November 04, 2020 at 02:57PM

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