Samstag, 31. Dezember 2016

Gute Konjunktur: Bundesagentur für Arbeit erwirtschaftet Milliarden-Überschuss – Politik – Tagesspiegel

Jedermann-Konto mit hohem Preis

Basiskonto für Jeden

Ohne Sahnehäubchen: das Jedermann-Konto

Rechtsanspruch auf Girokonto

Seit dem 19. Juli 2016 hat jeder Bürger in Deutschland einen Rechtsanspruch auf ein Girokonto, auf ein sogenanntes Basiskonto. Dies ist im Zahlungskontengesetz verankert, das eine EU-Richtlinie umgesetzt hat. Einzige Voraussetzung für das Jedermann-Konto ist, dass man sich legal in Deutschland bzw. der EU aufhält.  Das Konto kann auch abgelehnt werden, wenn der Antragsteller bereits ein Girokonto bei  einer anderen Bank oder Sparkasse besitzt, sich gegenüber der Bank strafbar gemacht hat oder in Zahlungsverzug ist.

Ein negativer Schufa-Eintrag ist hingegen kein Ablehnungsgrund.

Gibt es Probleme, kann man sich an den Ombudsmann des Bankenverbandes wenden.

Der Kontoinhaber bekommt eine Bankkarte und darf Geld überweisen. Das Basiskonto wird auf Guthabengrundlage geführt, kann also nicht überzogen werden.

Ohne Girokonto ist eine gesellschaftliche Teilhabe nur sehr eingeschränkt möglich. Der Grund: Sozialleistungen und Mietzahlungen werden heute nicht mehr bar abgewickelt.

Basiskonten bieten die typischen Kontofunktionen wie Ein- und Auszahlungen, Überweisungen und Lastschriften, oft ist auch ein Online-Banking möglich.

Der wesentliche Unterschied zum klassischen Girokonto: Der Dispokredit fehlt. Das Basiskonto kann also nicht ins Minus gelangen. Kreditkarten gibt es zudem ebenfalls oft nicht. Ausnahme: Prepaidkarten auf Guthabenbasis. Diese bieten aber nur sehr wenige Banken an.

Wie viele Menschen haben ein Jedermann-Konto?

Eine Millionen Menschen profitieren schätzungsweise vom Jedermann-Konto. Diese Zahlen stammen nicht von den Banken, die sich eher bedeckt halten.  Die Banken lehnen die Kontoeröffnung nur ab, wenn sich der Antragsteller nicht mit gültigem Legitimationspapier ausweisen kann.  Das kommt aber nicht sehr häufig vor.

Das Recht von Verbrauchern auf ein Girokonto sei bereits seit 1995 von den  meisten Banken akzeptiert worden, so die Deutsche Kreditwirtschaft.  Man könnte also meinen, der Gesetzgeber habe ein Problem behoben, dass es in Deutschland gar nicht gab.

Höhe Gebühren für Basiskonto

Bankkunden in Deutschland müssen ihr Recht auf ein Girokonto bezahlen, und zwar mit nicht wenig Geld. Die Kreditinstitute verlangen in nicht geringer Zahl für das Basiskonto, das auch Flüchtlingen und Obdachlosen Zugang zum bargeldlosen Zahlungsverkehr ermöglicht, hohe Gebühren.

Das Basiskonto ist in der Regel somit nicht das günstigste Kontenmodell. Verbraucherschützer fragen sich, ob Gebühren von 10 Euro und mehr noch angemessen sind, da sich das Angebot des Jedermann-Kontos vor allem an sozial Schwache richtet. `

Die Banken hingegen halten  die teureren Gebühren bei Basiskonten für angemessen.

Der Aufwand mit diesen Jedermann-Konten sei höher. Die Deutsche Kreditwirtschaft erklärt hierzu, dass ansonsten unter anderem die Gefahr gegeben sei, dass Kontoführungsgebühren für Basiskonten, die nicht kostendeckend wären, durch Preiserhöhungen bei anderen Kontoinhabern quersubventioniert werden müssten.

Der Beitrag Jedermann-Konto mit hohem Preis erschien zuerst auf Sozialhilfe24.



Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Sozialhilfe24.de, December 31, 2016 at 11:47AM

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Zoff im Paarcontainer

Bei Bonnie und Clyde geht der Alltag im Winternotprogramm weiter – mehr oder weniger ruhig, denn immer wieder gibt es Zoff mit Mitbewohnern in ihrem Paarcontainer. Gute Neuigkeiten gibt es trotzdem: Clyde bekommt nun endlich seine Grundsicherung. Bonnie und Clyde haben sich mal richtig was gegönnt: einen Ausflug zum Dom. „Das war ein geiler Tag!“, […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, December 31, 2016 at 12:00PM

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Freitag, 30. Dezember 2016

Neuregelungen zu Hartz 4 im Jahr 2017

Zum bevorstehenden Jahreswechsel gibt es für Hartz 4 Bezieher einige Änderungen. Insbesondere wurden die Regelsätze aufgrund des Regelbedarfsermittlungsgesetzes zum 1. Januar 2017 geändert. Aber auch das SGB II würde zum Teil geändert, wobei sich daraus zum größten Teil eine Schlechterstellung der Leistungsbezieher ergibt. Diese Änderungen treten überwiegend zum 1. Juli 2017 in Kraft.

Neue Regelsatzstufen 2017

Die Regelsätze sind in Stufen aufgeteilt.

So gilt die Regelbedarfsstufe 1 beispielsweise für Alleinstehende und Alleinerziehende, genauer, für erwachsene Personen, die nicht in einer Partnerschaft leben. Darunter fallen somit auch Personen, die mit anderen erwachsenen Personen in einer Wohngemeinschaft leben. Es falle auch erwachsene behinderte Personen darunter, die mit ihren Eltern oder Geschwistern in einem Haushalt wohnen. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 6.10.2011, Az: B 14 AS 171/10 R, gilt der Stufe 1 auch für Personen mit minderjährigem Partner und für Personen, die mit einem Partner zusammenleben, der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezieht.

Die Regelbedarfsstufe 3 hingegen gilt im Bereich des SGB II (Hartz 4) für erwachsene Kinder unter 25 Jahre, die mit ihren Eltern in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Im Bereich des SGB XII (Grundsicherung im Alter oder bei Behinderung) gilt sie nur für erwachsene Personen in einer stationären Einrichtung.

 Tabelle der Regelsätze 2017

Für Stufe in Prozent Euro
Alleinstehende 1 100 409
volljährige Partner 2 90 368
Haushaltsangehörige ab 18 3 80 327
Kinder von 14 – 17 4 311
Kinder von 6 – 13 5 291
Kinder von 0 – 5 6 237

Mehrbedarfszuschläge 2017

Tabelle Mehrbedarfszuschläge

Für Prozent vom persönlichen Regelsatz Prozent vo 409 Euro
Schwangere ab der 13. Schwangerschaftswoche 17 69,53 Euro
Alleinerziehende mit 1 Kind unter 7 Jahren oder 2 oder 3 Kindern unter 16. J. 36 147,24 Euro
Alleinerziehende mit mehr als 3 Kindern oder wenn obige Variante nicht zutrifft 12 % je Kind (max. 60 %) 49,08 Euro je Kind (max 245,40 Euro)
Behinderte Leistungsberechtigte ab 15 Jahren, die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX / § 54 SGB XII erhalten 35 143,15 Euro
Nicht Erwerbsfähige mit Merkzeichen G im Schwerbehindertenausweis 17 69,53 Euro
Kostenaufwändige Ernährung wegen Krankheit je nach Krankheit 40,90 oder 81,80 Euro

Da sich 2017 die Regelsätze erhöhen, erhöhen sich auch die Mehrbedarfszuschläge, da diese prozentual von der Höhe der Regelsätze abhängig sind. Zum Hartz 4 Mehrbedarf zählen auch die Sätze für Warmwasser, was zu den Wohnkosten zählt. Bei einer dezentralen Warmwassererzeugung, etwa über einen Durchlauferhitzer, berechnet sich der Warmwassermehrbedarf entsprechend nachfolgender Tabelle:

Tabelle dezentrale Warmwassererzeugung

Prozent vom persönlichen Regelsatz Eurobetrag
Alleinstehende und Alleinerziehende 2,3 9,41 Euro
jeder Partner, wenn beide volljährig 2,3 8,46 Euro
Haushaltsangehörige ab 18 2,3 7,52 Euro
Kinder von 14 – 17 1,4 4,35 Euro
Kinder von 6 – 13 1,2 3,49 Euro
Kinder von 0 – 5 0,8 1,89 Euro

Der Beitrag Neuregelungen zu Hartz 4 im Jahr 2017 erschien zuerst auf Sozialhilfe24.



Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Sozialhilfe24.de, December 30, 2016 at 06:05PM

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Da kommt Wärme rüber

Mit vereinten Kräften stellten Helfer und Sponsoren ein Weihnachtsfest für Hinz&Künztler in der Fischauktionshalle auf die Beine. Etwa 400 Wohnungslose nahmen an der Festtafel Platz, ließen sich bewirten und feierten bis in die Nacht. Sitt sitzt mitten im Festtagstrubel und strahlt mit seiner roten Glitzermütze um die Wette. Ich bin ja sonst eher nicht so […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, December 30, 2016 at 01:51PM

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Donnerstag, 29. Dezember 2016

Wie Rechtspopulisten versuchen, systematisch die Glaubwürdigkeit der Medien zu untergraben – Und warum.

Rechtspopulisten unterstellen den Medien systematisch subtil oder weniger subtil («Lügenpresse!») , «nicht wahrheitsgemäss» zu berichten. «Wahrheitsgemäss» nach der Vorstellung der Rechten hat allerdings wenig mit Ausgewogenheit, effektiven Fakten und vertrauenswürdigen Quellen zu tun. Vielmehr wird (u.a. mit Hilfe von Glaubenskrieger-Armeen im Internet) Druck aufgebaut, um zum einen die Schwerpunkte in der Medienberichterstattung zu verschieben und zum anderen das Vertrauen in die Medien generell zu schwächen. Beides dient der rechten Agenda.

Im Oktober versammelten sich im Toggenburg 6000 vorwiegend deutsche Neo-Nazis zu einem Rockkonzert. Die Folge von «Teleblocher», in der der Alt-Bunderat die Medien für ihre Berichte über den Anlass abkanzelte («Do isch jo gar nüüt gsi, alles anständigi Tüpe sind das gsi») verbreitete sich daraufhin in den sozialen Medien. Was Blocher noch im selben Atemzug sagte, hat vermutlich kaum jemand beachtet. Er flocht als Beispiel für die «Unausgewogenheit» der Medien einen kurzen Exkurs ein, wonach eine Zeitung (er sagte nicht, welche) nur ganz klein (entsprechende Handbewegung) über einen Vorfall berichtet hätte, bei dem kürzlich ein Mann in Freiburg im Breisgau an den Folgen einer Schlägerei gestorben sei.

Man fragte sich, warum sich Blocher für Todesfälle im deutschen Freiburg im Breisgau interessiert und weshalb er dann die dort zur selben Zeit vergewaltigte und getötete Studentin nicht erwähnt. Die Antwort wird sogleich klar: «Es heisst» so Blocher, «die Täter seien südländische Typen gewesen. Da wurde einer totgeschlagen und dann so eine kleine Meldung. Fertig».

Es geht Blocher mitnichten um das Opfer. Es geht darum, politisches Kapital aus dem «südländischen Aussehen der Tatverdächtigen» zu schlagen (Die Täter – italienischer Herkunft – wurden mittlerweile ermittelt; nach ihrer Darstellung wurden sie vom «Opfer» angegriffen). Blocher impliziert zudem, dass die Medien die «wirklich relevanten Dinge» nicht ihrer «Wichtigkeit» gemäss abbilden. Neo-Nazi-Konzert in der Schweiz: unwichtig. Todesfall mit südländischen Tatverdächtigen in Deutschland: wichtig.

Eine vergewaltigte und ermordete Studentin: Offenbar erstmal nicht wichtig. Frauen werden vergewaltigt. Und ermordet. Wenn man täglich alle Fälle aus ganz Europa auf die Titelseite setzen oder in der Tagesschau darüber berichten würde, hätte da nichts anderes mehr Platz. Alleine die Frauen, die von ihrem (Ex)Partner in Deutschland (131), Österreich (18) und der Schweiz (22) jährlich umgebracht werden, reichten schon für ziemlich viele Titelseiten.

Man hört allerdings eher selten nie von rechter Seite, darüber müsste dringend jedesmal berichtet werden. Im Gegenteil: Wird in einem Artikel im Tages Anzeiger erwähnt, dass 75% der Opfer häuslicher Gewalt in der Schweiz Frauen sind,  wird im Kommentarbereich (von Männern) sofort lautstark und gehässig die «Echtheit» dieser Zahl bezweifelt. Dass die ARD-Tagesschau – anders als andere Medien – nicht über den Mord an der Studentin in Freiburg berichtete, ist auch niemandem aufgefallen. Die «Lügenpresse!»-Rufe der rechten Glaubenskrieger gingen erst einige Wochen später los, als die Tagesschau auch nicht über die Festnahme eines Tatverdächtigen berichtete. Denn beim Tatverdächtigen handelt es sich um einen jungen Asylsuchenden aus Afghanistan. Der rechte Internet-Mob tobte. ARD-aktuell-Chefredakteur Kai Gniffke erklärte in einem Statement:

Wir berichten nur sehr selten über einzelne Kriminalfälle. Es gibt im Medienmarkt Redaktionen, die sich auf die Berichterstattung über Kriminalfälle spezialisiert haben und dies in der Regel auch sehr angemessen tun. Die Tagesschau berichtet über gesellschaftlich, national und international relevante Ereignisse. Da zählt ein Mordfall nicht dazu.

Doch der rechte Mob im Netz tobte weiter.

Auch die Redaktion der «Zeit» hat sich Gedanken gemacht, wie sie den LeserInnen transparent machen kann, was «Journalistische Arbeit» überhaupt bedeutet. Sie lancierte deshalb Anfang Dezember das Projekt «Glashaus». Jochen Wegner, der Chefredakteur der «Zeit», schreibt im ersten Beitrag:

Ab sofort werden wir im Glashaus gelegentlich erklären, wann ein Thema für uns relevant genug ist, um es aufzugreifen. Wann eine Information uns so valide erscheint, dass wir sie veröffentlichen. Warum wir Bilder von Toten meist nicht zeigen, in seltenen Fällen aber doch. Warum wir uns nicht grundsätzlich verpflichten wollen, die Namen von Terroristen nicht zu nennen und ihre Porträts nicht zu zeigen. Wann wir die Herkunft eines Tatverdächtigen nennen, wann seinen vollen Namen.

Also ein Art «Sendung mit der Maus für Glaubenskrieger» (Das ist Paul. Paul ist Journalist. Paul wird uns heute erklären, was ein Journalist so macht…). Ob das allerdings was bringt, ist fraglich. «Glaubenskrieger» definiert die Journalistin und Buchautorin («Hass im Netz») Ingrid Brodnig nämlich folgendermassen:

Sie sehen sich in einem Informationskrieg und in ihrem Weltbild so sehr im Recht, dass sie bereit sind, ethische Grenzen zu überschreiten. Das erleben wir beispielsweise in der Flüchtlingsdebatte. Hier sind sehr viele User so extrem von ihrer eigenen Wahrheit eingenommen, dass man sie mit Argumenten kaum noch erreicht.

Brodnig zeigt im Interview mit der Zeit auch auf, wie sich mit dem ständigen Wiederholen von Halbwahrheiten der Eindruck erwecken lässt, dass doch etwas dran sein muss:

Ein gutes Beispiel dafür gibt der Mythos von den vergewaltigenden Muslimen in Schweden ab, den Internetseiten wie Politically Incorrect damit belegen wollen, dass die Vergewaltigungsrate seit 2006 sprunghaft um mehr als 200 Prozent angestiegen ist. Das ist ein Fakt, nur wird der irreführend interpretiert. Die Zunahme an registrierten Vergewaltigungen hängt mit einer Gesetzesreform zusammen. In Schweden gibt es seit 2006 ein sehr viel strengeres Verständnis davon, wann jemand wegen Vergewaltigung schuldig gesprochen werden kann als zuvor. Außerdem werden Täter in Schweden nicht nach ihrer Herkunft und Religion registriert. Islamfeindliche Blogs behaupten aber einfach, Muslime seien schuld – auch wenn das einer strengen Prüfung nicht standhält.

Im vergangenen Jahr wurden diverse Ereignisse von Rechtspopulisten hemmungslos für ihre Zwecke ausgeschlachtet. Rechtspopulisten und ihre Glaubenskrieger-Armeen benehmen sich mittlerweile wie Geier, die sich geradezu freudig erregt auf alles stürzen, was ihre Weltsicht stützt. Oder auch nur stützen könnte – so genau nimmt man es mit den Details nicht. «Je mehr Opfer/Tote, desto besser» scheint ihre Devise zu sein.

Das Ausmass der Belästigungen an Silvester in Köln zeigte sich erst nach einigen Tagen. Die rechten Glaubenskrieger empörten sich daraufhin nicht nur über die Vorfälle an sich, sondern beschuldigten Polizei, Politik und Medien, dass diese die Vorfälle angeblich «vertuschen» wollten. Diverse regionale Medien hatten allerdings bereits am frühen Abend des 1. Januars 2016 berichtet, dass mehrere Frauen in der Nähe des Kölner Bahnhofs sexuell belästigt worden waren. Das hat erstmal schlicht kein grösseres Publikum interessiert. Frauen werden halt belästigt.

«Interessant» wurde das Ganze erst, als das Ausmass und vor allem das «ausländische Aussehen» der Täter bekannt wurde. Die «Empörung» der rechten Glaubenskrieger über das «Frauenbild der Flüchtlinge» hält manche allerdings nicht davon ab, der nächstbesten Feministin im Internet bildhafte Vergewaltigungsdrohungen zu schicken und «übertriebene politische Korrektheit» als Grund allen Übels zu geisseln. (Einer deutschen Studie zufolge verschwimmen die Grenzen zwischen Nationalkonservatismus, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus zunehmend. Die Ablehnung von Feminismus sei aber sozusagen die «gemeinsame Klammer» der politischen Rechten).

Auch als am 22. Juli ein Amokschütze in München neun Menschen tötete, tobten die rechten Glaubenskrieger: Die «Lügenpresse» wolle ihnen einen «Ali» als «David» verkaufen! Die Süddeutsche Zeitung schrieb dann in einem Erklärstück dazu:

Wie lautet der Name des Amokläufers von München? Heißt der Mann nun David S., wie ihn die SZ nennt, oder Ali David S., so wie ihn andere Medien nennen? (…)Die SZ hat die Frage des Namens bereits am Morgen nach dem Amoklauf mit amtlichen Stellen erörtert. Die Antwort: In seinem Reisepass steht David S. Seine Schulkameraden nannten ihn aber Ali. Erst sechs Tage später stellte sich heraus, dass der Amokläufer erst Anfang Mai seinen Namen in allen amtlichen Dokumenten in David hat ändern lassen – direkt nachdem er volljährig geworden war. Von einem Dawoud jedoch war noch nie etwas zu lesen – das entspringt eher dem Wunsch mancher Bürger, den Amokläufer zusätzlich als Fremden zu markieren. Geboren und aufgewachsen ist der Mann in München.

Das Prinzip des rechten Mobs ist immer das gleiche: Auf sie mit Gebrüll, Häme, Hass und Hetze. Differenzierung? Details? seriöse Quellen? Braucht kein Mensch. Öl ins Feuer giessen dabei immer auch rechte Politiker und Journalisten. So verbreitete der Zürcher SVP-Nationalrat Claudio Zanetti kurz nach Bekanntwerden des Amoklaufs in einem Zug bei Salez am 14. August folgenden Tweet:

zanettisalez

Und Weltwoche-Journalist Florian Schwab fragte ganz subtil:fs

Als sich dann herausstellte, dass der Täter ein (weisser, eingeborener) Schweizer war (der wegen Drohungen gegen eine Lehrerin einige Jahre zuvor ein Gymnasium hatte verlassen müssen), war die Sache nicht weiter interessant. Die zwei Frauen, die der Täter umgebracht hatte, auch nicht. Die Opfer sind für die Rechten immer nur dann interessant, wenn sie sie für ihre Zwecke instrumentalisieren können.

Nur wenige Stunden bevor am 19. Dezember ein Lastwagen in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz raste, verabschiedete der Bundesvorstand der AfD ein Strategiepapier, in dem von «sorgfältig geplanten Provokationen» die Rede ist, die andere Parteien nervös machen und zu unfairen Manövern verleiten sollen. Das Kalkül der AfD-Führung: Je mehr die Rechtspopulisten stigmatisiert werden, «desto positiver ist das für das Profil der Partei».

Die Strategie scheint zu erklären, weshalb die AfD-Funktionäre dann so drastisch auf den Anschlag vom Breitscheidplatz reagieren. Da twittert André Poggenburg, Rechtsaußen aus Sachsen-Anhalt: „Das Gutmenschengejaule zu Terror in Berlin wird gleich einsetzen.“ Aus der AfD-Jugend wünscht man dem SPD-Vize Ralf Stegner „fast Bekanntschaft mit einem Lkw-Reifen“, weil dieser festgestellt hatte, dass es absolute Sicherheit in einer freiheitlichen Demokratie nicht gebe. „Es sind Merkels Tote“, behauptet Marcus Pretzell, Chef der NRW-AfD und verweist auf die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. (…)
Noch während am Breitscheidplatz die Ermittler die Spuren sichern und Ärzte die Schwerverletzten versorgen, instrumentalisiert die AfD die Tat für ihre Agenda.

Quelle: sueddeutsche.de

Als bekannt wurde, dass am Weihnachtsmorgen in Bramois (VS) mehrere Menschen von einem Mann mit einem Messer angegriffen wurden (die Polizei verneinte einen religiösen Hintergrund, die näheren Umstände sind nach wie vor ungeklärt), verpassten einschlägige Kreise dem Ereignis sofort einen «muslimischen» Hintergrund. Die internationalen rechten Islam-«Kritiker» sind so gut vernetzt, dass sich diese «Meldung» innerhalb kürzester Zeit rund um den Erdball verbreitete.

SVP-Nationalrat Zanetti reagierte auch hier wieder mit einer ganz «subtilen» Fragestellung:

zanetti-spencer

Robert Spencer, dessen Tweet Zanetti zitiert, ist nicht irgendwer. Spencer nennt sich «Director of Jihad Watch» und ist bei rechtsaussen Parteien in den USA (Tea Party) und Europa ein gern gesehener Redner. Der rechtsextremistische und islamfeindliche Massenmörder Anders Breivik, der am 22. Juli 2011 in Norwegen 77 Menschen ermordete, zitierte Robert Spencer in seinem «Manifest» über 50 mal.

Roger Köppel behauptete nach den Anschlägen vom 22. Juli 2011 im Editorial der Weltwoche:

Es gibt keine direkte Luftlinie, die von der Tea Party über die SVP zum Massaker auf der Jugendinsel führt.

Und:

Wenn man Breivik trotzdem politisch lesen möchte, dann böte sich mit allen Vorbehalten eine ganz andere Deutung an als die partei­politisch motivierten Versuche, den Massenmörder in einen Sinnzusammenhang mit rechtspopulistischen Parteien zu stellen, die das europäische Establishment herausfordern. Breivik ist nicht das Produkt dieser oppositionellen Strömungen. Wenn schon, wäre Breivik das Resultat einer Unzufriedenheit und Ohnmacht, die europaweit von der elitären, der Lebensrealität der Leute immer stärker entrückten politischen Klasse verursacht werden. Breivik ist die pervertierte Variante des europäischen «Wutbürgers». Damit ist die wachsende Zahl von Frustrierten und Alleingelassenen gemeint, die sich im normalen ­Politspektrum nicht mehr wiederfinden.

Fünf Jahre später liest sich das nicht mehr nur wie eine völlige Verdrehung, sondern wie eine Drohung. Kurz nach der Wahl von Donald Trump schrieb Jeremy Mc Lellan:

One of the most common characteristics of abusers that I noticed when I worked with people with disabilities was the attitude that the client’s resistance to the abuse was itself thought of as justification for the abuse. Once that feedback loop is established, control is justified through both acquiescence and resistance, and there’s nothing the client can do (behavior wise) to escape. The same holds true for abusive relationships, prisons, police, or any other kind of authoritarian regime. The broader message is “Your resistance to my behavior is the reason I behave this way in the first place.”

Remember this over the next four years when you hear the trope “See this is why Trump won.” If you call his appointees racist, that’s why Trump won. If you boo Mike Pence, that’s why Trump won. If you protest in the streets, that’s why Trump won. If you insult him or his supporters, that’s why Trump won. It’s a rhetorical tool for neutering resistance. Always ask what function it serves.

So wie die europäischen und schweizerischen Rechtspopulisten die Medien als «Lügenpresse» diffamieren, greift auch Trump immer wieder die Presse an:

trump_nt

Die effektive «Wahrheit» spielt dabei keine Rolle mehr. Dazu Hannah Arendt:

The ideal subject of totalitarian rule is not the convinced Nazi or the dedicated communist, but people for whom the distinction between fact and fiction, true and false, no longer exists.
― Hannah Arendt, The Origins of Totalitarianism

Weiterführend:
«Der Wille zur Macht – und nicht die Liebe zum Volk – ist die Triebfeder der Populisten.» (Tages Anzeiger)
«Die gerne erzählte Geschichte vom links-grünen/linksliberalen Schweizer ‚Medien-Mainstream‘ ist ein Märchen» (Tages Woche)




Weg mit der #behoerdenwillkuer und dem #ivdebakel

Quelle: via @ IVInfo, December 29, 2016 at 05:54PM

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170 Osteuropäer lösen Rückfahrtticket

Das strengere Vorgehen der Stadt gegenüber osteuropäischen Obdachlosen im Winternotprogramm zeigt offenbar Wirkung: Nach Angaben der Sozialbehörde haben rund 170 Osteuropäer ein Rückfahrtticket gelöst. Alle Heimkehrer hätten zuvor die sogenannte Perspektivberatung durchlaufen, sagt Sprecher Marcel Schweitzer. In welchen Zeitraum sich die Menschen zur Abreise bereit erklärten, wurde jedoch nicht erfasst. Die Zahl bezieht sich der Behörde zufolge auf […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, December 29, 2016 at 03:17PM

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Weihnachten unter harten Bedingungen

Die Festtage sind eine schwierige Zeit – das erleben viele Hinz&Künztler fast jedes Jahr. Bernd (59) und Jürgen (53) erzählen, wie sie Weihnachten verbracht haben. Hinz&Künztler Bernd hat das Weihnachtsfest voll ausgekostet. Am Heiligabend nahm er gleich zwei Feiern mit: Zuerst im Hofbräuhaus und dann im Haus Bethlehem, wo er auch am ersten und am zweiten Weihnachtstag […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, December 29, 2016 at 11:33AM

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Mittwoch, 28. Dezember 2016

Wie Rechtspopulisten versuchen, systematisch die Glaubwürdigkeit der Medien zu untergraben – Und warum. [1/2]

Rechtspopulisten unterstellen den Medien systematisch subtil oder weniger subtil («Lügenpresse!») , «nicht wahrheitsgemäss» zu berichten. «Wahrheitsgemäss» nach der Vorstellung der Rechten hat allerdings wenig mit Ausgewogenheit, effektiven Fakten und vertrauenswürdigen Quellen zu tun. Vielmehr wird (u.a. mit Hilfe von Glaubenskrieger-Armeen im Internet) Druck aufgebaut, um zum einen die Schwerpunkte in der Medienberichterstattung zu verschieben und zum anderen das Vertrauen in die Medien generell zu schwächen. Beides dient der rechten Agenda.

Im Oktober versammelten sich im Toggenburg 6000 vorwiegend deutsche Neo-Nazis zu einem Rockkonzert. Die Folge von «Teleblocher», in der der Alt-Bunderat die Medien für ihre Berichte über den Anlass abkanzelte («Do isch jo gar nüüt gsi, alles anständigi Tüpe sind das gsi») verbreitete sich daraufhin in den sozialen Medien. Was Blocher noch im selben Atemzug sagte, hat vermutlich kaum jemand beachtet. Er flocht als Beispiel für die «Unausgewogenheit» der Medien einen kurzen Exkurs ein, wonach eine Zeitung (er sagte nicht, welche) nur ganz klein (entsprechende Handbewegung) über einen Vorfall berichtet hätte, bei dem kürzlich ein Mann in Freiburg im Breisgau an den Folgen einer Schlägerei gestorben sei.

Man fragte sich, warum sich Blocher für Todesfälle im deutschen Freiburg im Breisgau interessiert und weshalb er dann die dort zur selben Zeit vergewaltigte und getötete Studentin nicht erwähnt. Die Antwort wird sogleich klar: «Es heisst» so Blocher, «die Täter seien südländische Typen gewesen. Da wurde einer totgeschlagen und dann so eine kleine Meldung. Fertig».

Es geht Blocher mitnichten um das Opfer. Es geht darum, politisches Kapital aus dem «südländischen Aussehen der Tatverdächtigen» zu schlagen (Die Täter – italienischer Herkunft – wurden mittlerweile ermittelt; nach ihrer Darstellung wurden sie vom «Opfer» angegriffen). Blocher impliziert zudem, dass die Medien die «wirklich relevanten Dinge» nicht ihrer «Wichtigkeit» gemäss abbilden. Neo-Nazi-Konzert in der Schweiz: unwichtig. Todesfall mit südländischen Tatverdächtigen in Deutschland: wichtig.

Eine vergewaltigte und ermordete Studentin: Offenbar erstmal nicht wichtig. Frauen werden vergewaltigt. Und ermordet. Wenn man täglich alle Fälle aus ganz Europa auf die Titelseite setzen oder in der Tagesschau darüber berichten würde, hätte da nichts anderes mehr Platz. Alleine die Frauen, die von ihrem (Ex)Partner in Deutschland (131), Österreich (18) und der Schweiz (22) jährlich umgebracht werden, reichten schon für ziemlich viele Titelseiten.

Man hört allerdings eher selten nie von rechter Seite, darüber müsste dringend jedesmal berichtet werden. Im Gegenteil: Wird in einem Artikel im Tages Anzeiger erwähnt, dass 75% der Opfer häuslicher Gewalt in der Schweiz Frauen sind,  wird im Kommentarbereich (von Männern) sofort lautstark und gehässig die «Echtheit» dieser Zahl bezweifelt. Dass die ARD-Tagesschau – anders als andere Medien – nicht über den Mord an der Studentin in Freiburg berichtete, ist auch niemandem aufgefallen. Die «Lügenpresse!»-Rufe der rechten Glaubenskrieger gingen erst einige Wochen später los, als die Tagesschau auch nicht über die Festnahme eines Tatverdächtigen berichtete. Denn beim Tatverdächtigen handelt es sich um einen jungen Asylsuchenden aus Afghanistan. Der rechte Internet-Mob tobte. ARD-aktuell-Chefredakteur Kai Gniffke erklärte in einem Statement:

Wir berichten nur sehr selten über einzelne Kriminalfälle. Es gibt im Medienmarkt Redaktionen, die sich auf die Berichterstattung über Kriminalfälle spezialisiert haben und dies in der Regel auch sehr angemessen tun. Die Tagesschau berichtet über gesellschaftlich, national und international relevante Ereignisse. Da zählt ein Mordfall nicht dazu.

Doch der rechte Mob im Netz tobte weiter.

Auch die Redaktion der «Zeit» hat sich Gedanken gemacht, wie sie den LeserInnen transparent machen kann, was «Journalistische Arbeit» überhaupt bedeutet. Sie lancierte deshalb Anfang Dezember das Projekt «Glashaus». Jochen Wegner, der Chefredakteur der «Zeit», schreibt im ersten Beitrag:

Ab sofort werden wir im Glashaus gelegentlich erklären, wann ein Thema für uns relevant genug ist, um es aufzugreifen. Wann eine Information uns so valide erscheint, dass wir sie veröffentlichen. Warum wir Bilder von Toten meist nicht zeigen, in seltenen Fällen aber doch. Warum wir uns nicht grundsätzlich verpflichten wollen, die Namen von Terroristen nicht zu nennen und ihre Porträts nicht zu zeigen. Wann wir die Herkunft eines Tatverdächtigen nennen, wann seinen vollen Namen.

Also ein Art «Sendung mit der Maus für Glaubenskrieger» (Das ist Paul. Paul ist Journalist. Paul wird uns heute erklären, was ein Journalist so macht…). Ob das allerdings was bringt, ist fraglich. «Glaubenskrieger» definiert die Journalistin und Buchautorin («Hass im Netz») Ingrid Brodnig nämlich folgendermassen:

Sie sehen sich in einem Informationskrieg und in ihrem Weltbild so sehr im Recht, dass sie bereit sind, ethische Grenzen zu überschreiten. Das erleben wir beispielsweise in der Flüchtlingsdebatte. Hier sind sehr viele User so extrem von ihrer eigenen Wahrheit eingenommen, dass man sie mit Argumenten kaum noch erreicht.

Brodnig zeigt im Interview mit der Zeit auch auf, wie sich mit dem ständigen Wiederholen von Halbwahrheiten der Eindruck erwecken lässt, dass doch etwas dran sein muss:

Ein gutes Beispiel dafür gibt der Mythos von den vergewaltigenden Muslimen in Schweden ab, den Internetseiten wie Politically Incorrect damit belegen wollen, dass die Vergewaltigungsrate seit 2006 sprunghaft um mehr als 200 Prozent angestiegen ist. Das ist ein Fakt, nur wird der irreführend interpretiert. Die Zunahme an registrierten Vergewaltigungen hängt mit einer Gesetzesreform zusammen. In Schweden gibt es seit 2006 ein sehr viel strengeres Verständnis davon, wann jemand wegen Vergewaltigung schuldig gesprochen werden kann als zuvor. Außerdem werden Täter in Schweden nicht nach ihrer Herkunft und Religion registriert. Islamfeindliche Blogs behaupten aber einfach, Muslime seien schuld – auch wenn das einer strengen Prüfung nicht standhält.

Der zweite Teil des Artikels zum Thema folgt morgen.




Weg mit der #behoerdenwillkuer und dem #ivdebakel

Quelle: via @ IVInfo, December 28, 2016 at 09:24PM

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Obdachloser in Berlin angezündet

Nach dem lebensgefährlichen Angriff auf einen Obdachlosen in einer Berliner U-Bahnstation hat die Polizei sieben Tatverdächtige festgenommen. Sie sollen den schlafenden Mann angezündet haben und müssen sich nun wegen versuchten Mordes verantworten. Zum Glück waren sofort Retter zur Stelle, die die Flammen löschten – sonst hätte der Obdachlose den Angriff an der U-Bahnhaltestelle Schönleinstraße am […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, December 28, 2016 at 05:09PM

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Circa 2,5 Millionen Kinder in Deutschland leiden unter Armut

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Circa 2,5 Millionen Kinder in Deutschland leiden unter Armut – besonders betroffen sind Kinder, die von Hartz-IV leben müssen.

Armut – ungesund oder Hunger
Armut heißt Mangel, auch in der Ernährung. Jedes fünfte Kind isst morgens kein Frühstück. Andere arme Kinder greifen zu ungesundem Essen wie Chips oder extrem zuckerhaltigen Softdrinks.

Wozu führt Mangelernährung?
Wer unter Mangelernährung leidet, fühlt sich chronisch müde und schlapp. Die Betroffenen sind anfällig für Krankheiten; sie leiden häufig unter Erkältungen, grippalen Infekten, sie frösteln und neigen zu Schwindelanfällen. Sie verlieren anfangs an Gewicht, weil der Körper die nötigen Nährstoffe aus den eigenen Ressourcen zieht. Die Haut trocknet aus, die Muskeln schrumpfen, und der Magen entzündet sich.

Mangelernährung bedeutet für Kinder vor allem aber Probleme beim Wachstum. Gesundes Essen hilft gegen eine solche Mangelernährung, zum Beispiel ein Apfel zwischendurch oder ein Joghurt.

Folgen für das Leben
Kinder, die Hunger leiden, können sich kaum konzentrieren und zeigen wenig Interesse am Lernen. Das bestätigen die Neurowissenschaften: Unser Gehirn drängt darauf, zuerst die elementaren Bedürfnisse zu erfüllen – ein voller Magen steht an erster Stelle, dann kommt die geistige Arbeit.

Kinder, die zu Hause frühstücken, sind in allen Aufgaben besser, die geistige Anstrengung voraussetzen; Kinder mit Hunger schließen beim Lesen und Rechnen schlechter ab, sie machen viele Fehler und ihr Kurzzeitgedächtnis funktioniert miserabel. Der Hunger beschädigt also schon in der Grundschule die Bildungschancen der Kinder. (Dr. Utz Anhalt)

quelle http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-kinder-leiden-unter-mangelernaehrung.php

mehr Hartz IV – ALG II » Hartz IV News

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links zum Thema

empfehle!

Die Armen in Deutschland – dem Tod so nah

auszug – das besitzbürgertum: Ihre Wirklichkeitsvorstellungen im Hinblick auf die Armen sind von klassistischen Ressentiments nur so überfrachtet. Die Armen sind selbst schuld an ihrem Schicksal. Hätten sich halt mehr anstrengen müssen. Faul sind die, die ihre Hände nach oben strecken. Wie die schon aussehen. Dreckig. Ungepflegt. Sollen sich gefälligst mal waschen und rasieren, dann finden sie auch Arbeit. Den ganzen Tag auf der faulen Haut liegen. Wenn man nur schon zuhört, wie die sprechen. Zu blöde, um einen Satz geradeaus zu formulieren. Vom Inhalt des Gesagten mal ganz zu schweigen.

Das Besitzbürgertum, die höheren Klassen und Schichten, vermögen es oft nicht einmal auch nur ansatzweise zu erfühlen, welche Lebenskämpfe die Armen zu bestreiten haben und welche Schicksale die Ausgegrenzten mit sich rumschleppen. Sie verstehen (oder wollen nicht verstehen), warum manche Arme so sind, wie sie sind.

ganzen beitrag lesen

https://www.heise.de/tp/features/Die-Armen-in-Deutschland-dem-Tod-so-nah-3195687.html

und

Ursache und Wirkung – brandaktuell

Armut in Deutschland: Keine volle Mahlzeit im reichen Land 

https://www.heise.de/tp/features/Die-Armen-in-Deutschland-dem-Tod-so-nah-3195687.html

 


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Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Mantovan, December 28, 2016 at 08:03AM

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Dienstag, 27. Dezember 2016

Abwehrschreiben gegen eine EGV

Ihre Eingliederungsvereinbarung vom xx.xx.xxxx  AZ: **********

Sehr geehrte Frau ***, vielen Dank (auch an Frau ***) für das nette Gespräch, am xx.xx.xxxx.

Da wir uns nun, anders als vor unserem Gespräch – nämlich gar nicht – besser kennen, war ich fast schon geneigt, Ihre Eingliederungsvereinbarung zu unterzeichnen. Was sollte schon passieren? Solange ich mich an die Verpflichtungen halte, hätte ich nichts zu befürchten. Jedoch … „solange“ und „hätte“ schränken die Schadhaftigkeit von Sanktionen, die mich im Falle des Falles träfen, nicht ein und bekanntlich wusste man schon vor Jahrhunderten, dass man einen verdammt langen Löffel braucht, sollte man mit dem Teufel zu speisen gedenken.

Es sind noch einige Fragen offen. Die wohl wichtigste davon lautet: Habe ich mein Recht auf ein menschenwürdiges Leben verwirkt, wenn ich mich nicht vollumfänglich an meine Pflichten halte? Sie konnten und wollten mir diese Frage nicht beantworten. Es sei nicht Ihre Aufgabe Politik zu machen. Dennoch müssen Sie die Gesetze anwenden, die das Resultat eben dieser gegenwärtigen Politik sind. Wenn ein Gesetz die gesellschaftliche oder gar physische Todesstrafe für Erwerbslose vorsieht, die sich nicht hundertprozentig an die Regeln halten, dann sollten Sie hinterfragen, ob dieses Gesetz nicht selbst bereits gegen das Gesetz verstößt.

Die Richtigkeit dieser Gesetze zu hinterfragen ist hierbei Ihre Aufgabe. Das ist Bestandteil Ihrer Dienstpflicht! Denn die blinde Anwendung von Gesetzen, die offenkundig Unrecht sind, führt Sie direkt in die Schreibtischtäterschaft. Sollten Sie sich eines Tages dafür verantworten müssen, für ein Unrechtssystem tätig gewesen zu sein, dann dürften Sie mit der Aussage, doch nur Befehle und Anweisungen befolgt, oder von alledem nichts gewusst zu haben, unter Garantie nicht durchkommen. Sie sind dem Gesetz verpflichtet, aber wenn das Gesetz von Ihnen verlangt, gegen ein anderes Gesetz zu verstoßen, glauben Sie ernsthaft, dass Sie das tun müssen? Schützt Unwissenheit vor Strafe? Sie kennen die Antwort. Es gibt eine Rechtshierarchie, an deren Spitze das Grundgesetz steht, gefolgt vom Völkerrecht, welches auf deutschem Boden unmittelbare Wirkung entfaltet. Erst danach kommt das SGB II. Sollte also das SGB II etwas vorsehen, was laut Art. 102 GG eigentlich abgeschafft ist, oder etwas einschränken, das laut Art. 1 GG für unantastbar befunden wurde, oder von Erwerbslosen Dinge verlangen, die nach Völkerrecht längst – und zu Recht – auf der Müllhalde der Geschichte entsorgt wurden, sollten Sie sich die Frage stellen, ob das SGB II damit nicht ein kleines oder gar großes Legitimationsproblem haben könnte.

Tatsächlich besteht die Legitimation des SGB II lediglich aus einem Herrschaftsanspruch einer politischen Kaste, die das ganze Land samt seiner Ureinwohner an die Profitinteressen des Kapitals verpfändet hat. Ein solches Gesetz ist Unrecht und eben nicht legitim. Es zerstört langfristig die Lebensgrundlage von 99 Prozent der Menschen und forderte bereits (relativ) kurzfristig durch (vorgesehenen) Entzug der Lebensgrundlage Erwerbsloser, zahlreiche Opfer. Ich möchte betonen, dass es vor ein paar Jahrzehnten noch völlig legal war, Juden zu vergasen. Die Täter hatten nichts zu befürchten, solange der Führer seine schützende Hand über sie hielt. Was jedoch mit den Tätern passierte, als diese schützende Hand plötzlich nicht mehr da war, lernten wir alle in der Schule. Dabei haben auch sie nur Gesetze befolgt.

Glauben Sie, dass in Zeiten der globalen Wirtschaftskrise, die schon rein mathematisch zu einem vollständigen und unabwendbaren Systemkollaps führen muss (und zwar schon recht bald), die Jobcenter-Mitarbeiter ewig unter dem Schutz des neoliberalen Systems stehen werden? Glauben Sie lieber an den Weihnachtsmann und machen Sie sich nicht der Mittäterschaft schuldig! Zumindest einen Hungertoten (2007; Speyer) hat das Hartz-IV-System nachweislich zu verantworten. Die Dunkelziffer solcher Fälle dürfte wohl weitaus höher liegen, denn die Todesursache „Erfolgsmodell Agenda 2010“ wird leider nirgends amtlich erfasst. Aus gutem Grund! Über die Zahl der Opfer kann man daher nur spekulieren. In diese Spekulationen mit einbeziehen sollten Sie auf alle Fälle die Tatsache, dass auch Sie einen Alarmknopf (zumindest einen virtuellen) haben, dass zahlreiche Jobcenter Deutschlands ohne Security-Mannschaft faktisch nicht betrieben werden können und das es trotz Security immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Erwerbslosen und ihren Sachbearbeitern kommt, wie z.B. letztes Jahr in Neuss. Man kann Menschen nicht beliebig in die Enge treiben, ihnen das Lebensnotwendigste vorenthalten oder sie demütigen, ohne dass es dabei zwangsläufig zu Toten kommt.

Sei es durch Hunger, Depressionen oder – als letztes Aufbäumen vor dem drohenden gesellschaftlichen Tod: Rache. Das, Frau ***, das ist das direkte Resultat unserer gegenwärtigen Arbeitspolitik. Das ist die Realität, der wir uns stellen müssen, wenn wir von fördern und fordern reden. Sie müssen sich eingestehen, dass angesichts dieser Umstände etwas in diesem Land nicht stimmen kann. Das alltägliche Unrecht nicht zu sehen, halte ich für unmöglich. Wir haben kaum freie Stellen, dafür aber ein Millionenheer Erwerbsloser und ein System welches diese Millionen immer und immer wieder auf die Reise nach Jerusalem schickt, wo doch längst jeder weiß, dass nicht genügend Stühle für alle da sind. Wer keinen abbekommt, „(…) soll auch nicht essen“. Wer die Reise nach Jerusalem nicht nach den oktroyierten Spielregeln mitspielen will, der soll gefälligst seine persönliche Reise über den Jordan antreten.

Fördern und fordern? Was für ein Hohn! Wenn es für Erwerbslose also nichts zu gewinnen gibt, welchen Sinn hat dann eine Eingliederungsvereinbarung? Doch eigentlich nur den, Sanktionen aussprechen zu können, sollte ein Erwerbsloser den Kadavergehorsam verweigern und sich das Recht heraus nehmen, eigenständig für sich selbst zu entscheiden, welcher Weg der Beste ist. Steigern Sanktionen seine Chancen? Führt das zu einem Ende der Arbeitslosigkeit? Werden damit die fehlenden Stellen geschaffen? Eher nicht. Die Androhung von Folter, Hunger und Obdachlosigkeit, ja sogar der physischen Vernichtung, sorgt nicht dafür, dass es mehr Stühle zu besetzen gibt und lenkt daher die Energie Erwerbsloser eher auf die Abwehr solcher Maßnahmen, als das eigentlich – zumindest offiziell – angestrebte Ziel zu erreichen, nämlich ein menschenwürdiges Leben zu führen, durch die Früchte der eigenen Arbeit.

Mein ureigenstes Interesse besteht also darin, Ihnen die Möglichkeit zu nehmen, mich sanktionieren zu können. Das ist mit bloßer Pflichterfüllung nicht getan, denn immer kann etwas dazwischen kommen und ich wäre dabei voll und ganz Ihrer Gnade ausgeliefert. Sie entscheiden, ob die Gründe dafür wichtig genug sind, das Damoklesschwert nicht auf mich hernieder fallen zu lassen. Eine solche Option kann ich nur dankend ablehnen.

Ich betone es gerne noch einmal: Wenn Sie eine Stelle für mich haben, die für mich von Interesse ist, dann scheuen Sie sich nicht, sie mir zu unterbreiten. Wenn Sie Ideen haben, wie meine Bewerbungsbemühungen Erfolg versprechender sein können, äußern Sie sie. Inwiefern Sie hierbei jedoch auf Druck, Zwang, Entrechtung und vor allem Strafen zurück greifen müssen, erschließt sich mir nicht. Wir verfolgen beide das selbe Ziel, wozu braucht es dazu ein sanktionsfähiges Rechtsverhältnis? Die Herbeiführung eines sanktionsfähigen Rechtsverhältnisses ist nicht erforderlich sondern eher kontraproduktiv, weil ich meine ganze Energie, bereits aus purem Selbstschutz, in dessen Abwehr stecken müste. Insbesondere, da ich nicht damit einverstanden bin, dass Sie für mich entscheiden möchten, für wen ich wann und unter welchen Bedingungen zu arbeiten habe. Dieses Recht gestehe ich Ihnen nicht zu, denn ich weiß selbst, was gut für mich ist und was ich mit meiner Weltanschauung vereinbaren kann. Ihre Eingliederungsvereinbarung bringt für mich überhaupt keine Vorteile. Es widerspricht auch in jeder Hinsicht meinem Gerechtigkeitssinn, überhaupt die Opfer einer desaströsen Arbeitspolitik zu entrechten, zu zwingen und zu bestrafen, womit ich sowohl inhaltlich als auch formell mit den Dingen, die Sie mit mir „vereinbaren“ wollten, nicht einverstanden bin.

Ich bitte Sie daher, meine Entscheidung, die Eingliederungsvereinbarung nicht zu unterzeichnen, zu respektieren. Um es mit den für Sie verbindlichen Gesetzen auszudrücken …: 1) Eine Eingliederungsvereinbarung ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag nach § 53 SGB X 2) Die Bundesagentur für Arbeit gab in ihren „fachlichen Anweisungen“ letztes Jahr folgendes bekannt: „Es wurde klargestellt, dass es sich bei der Eingliederungsvereinbarung um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag als Austauschvertrag im Sinne des § 55 SGB X handelt.“ – HEGA 08/2012 – 08 – Fachliche Hinweise zu den §§ 12 und 15 SGB II 3) Ein Austauschvertrag beinhaltet Leistungen und Gegenleistungen beider Vertragsparteien.

Der Verweis auf die Möglichkeit zur gesonderten Antragstellung für Leistungen (Bewerbungskosten), über den Sie dann ebenso gesondert entscheiden, oder die Erklärung, mir Stellenangebote zu unterbreiten, stellt keine adäquate Leistungserbringung dar. Insbesondere Letzteres ist schlicht und ergreifend Ihre Aufgabe, Ihre Daseinsberechtigung als Behörde und bedarf keiner vertraglichen Regelung. Ihre Leistungen sind damit ein reines Placebo. 4) Die in der Rechtsfolgenbelehrung vorgesehenen Sanktionen stellen Vertragsstrafen dar, die einseitig gegen mich ausgerichtet sind. Für Sie sind hingegen keine Vertragsstrafen vorgesehen. 5) Demnach trage ich, einzig und allein, die volle Last des Vertrages, was dem Zweck der Eingliederungsvereinbarung gem. § 55 SGB X widerspricht. 6) Stehen Leistung und Gegenleistung in einem nicht ausgeglichenen Verhältnis, ist ein Vertrag nach § 138 BGB sittenwidrig und damit nichtig. Insbesondere wenn er erzwungen wird. 7) Nach § 154 BGB ist ein Rechtsgeschäft ebenso nichtig, solange ein offener Einigungsmangel besteht. Diesen habe ich Ihnen bereits grob umschrieben.

Es besteht folglich ein offener Dissens, womit eine solche Eingliederungsvereinbarung niemals rechtskräftig zustande kommen könnte. 8) § 58 Abs. 1 SGB X schreibt vor, dass ein Vertrag nichtig ist, sobald sich dies aus einer Vorschrift des BGB ergibt. Die von Ihnen vorgelegte Eingliederungsvereinbarung wäre demgemäß bereits von Anfang an nichtig. (Siehe insbesondere die Punkte 6 und 7) 9) Um Rechtskraft entfalten zu können, muss ein Vertrag von beiden Vertragsparteien durch Abgabe einer Willenserklärung – freiwillig – geschlossen werden. Diese Freiwilligkeit wird durch Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung nach § 2 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 15 Abs. 1 SGB II untergraben. Demnach offenbart die Eingliederungsvereinbarung einen Rechtsmangel in Sachen Vertragsfreiheit. Das Wesen der Vertragsfreiheit umschrieb das BVerfG mit seiner Entscheidung vom 06.02.2001 (1 BvR 12/92) wie folgt: a) (…) Bei besonders einseitiger Lastenverteilung und einer erheblich ungleichen Verhandlungsposition der Vertragspartner muss das Recht jedoch auf die Wahrung der Grundrechtspositionen beider Vertragspartner hinwirken, um zu verhindern, dass sich für einen Vertragsteil die Selbstbestimmung in Fremdbestimmung verkehrt. Fremdbestimmung beschreibt – wohlgemerkt in nur einem Wort – den Charakter einer „handelsüblichen“ Eingliederungsvereinbarung vollständig und in äußerst zutreffender Weise. 10) Das Grundrecht auf Vertragsautonomie ergibt sich aus dem Recht auf Selbstbestimmung gem. Art. 2 Abs. 1 GG.

Demnach darf die Vertragsfreiheit nur unter Beachtung des Zitiergebots gem. Art. 19 Abs. 1 GG eingeschränkt, aber nicht, wie in § 2 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 15 Abs. 1 SGB II vorgeschrieben, unter Beachtung des Abs. 2 (Art. 19 GG) vollständig aufgehoben und daher in seinem Wesensgehalt angetastet werden. Der Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung ist daher null und nichtig. Ich habe jedes Recht der Welt, die Zustimmung unter meine nahezu vollständige Entrechtung zu verweigern und Ihre, von vornherein ohnehin ungültige, Eingliederungsvereinbarung nicht zu unterzeichnen. Gleichwohl verbiete ich Ihnen hiermit ausdrücklich jeden Eingriff in meine Grundund Menschenrechte.

Denken Sie bitte gar nicht erst daran, mein Grundrecht auf Vertragsfreiheit durch einen ersetzenden Verwaltungsakt gem. § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II zu unterlaufen. Dies wäre eine Entmündigung, was Ihren Ermessensspielraum deutlich übersteigt. Dies ergibt sich auch aus dem eigentlichen (zumindest offiziellen) Ziel, definiert in § 1 Abs. 1 SGB II, wonach eine Lebensführung die der Würde des Menschen entspricht, ermöglicht werden soll und damit Sanktionen aus §§ 31 ff SGB II, bzw. ein sanktionsfähiges Rechtsverhältnis generell, welches auf einseitigem Zwang basiert und die damit einher gehende menschenunwürdige Bevormundung, ad absurdum führt.

Unter Beachtung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09), wonach das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums für unverfügbar erklärt und Ihrer Behörde eine Gewährleistungspflicht auferlegt wurde, wird mit dem Versuch, dieses Grundrecht per Verwaltungsakt eben doch verfügbar zu machen, eine eindeutige Grenze überschritten. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind für Sie bindend, denn ganz besonders diese – es handelt sich immerhin um die höchste Instanz im Lande – sind Gesetz. Um es auf gut deutsch zu sagen: Sie dürfen gerne mit mir kooperieren, mich aber nicht befehligen und bevormunden. Meine Freiheit und mein Recht auf Selbstbestimmung halte ich für ebenso wenig verhandelbar, wie meine Würde als Vertreter der Spezies, der auch Sie angehören.

Ich weiß Ihre Rechte vollständig anzuerkennen und diese nicht an Bedingungen zu knüpfen, die ich mir ausdenke. Darum bin ich äußerst gespannt, ob dies auf Gegenseitigkeit beruht oder ob Ihr Menschsein das meine übersteigt. Um meinen guten Willen zu bekunden, bekräftige ich hiermit meine ausdrückliche Bereitschaft, mit Ihnen eine ausgewogene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, welche mich nicht in der Ausübung oder Gewährleistung meiner Grund- und Menschenrechte einschränkt und (deshalb) den vollständigen Verzicht auf Sanktionen vorsieht. Wenn Sie an einer Neufassung interessiert sind, bin ich Ihnen gerne bei der Ausarbeitung behilflich. Eines der beiden Exemplare, welche Sie mir am 07.05.2013 aushändigten, erhalten Sie für Ihre Unterlagen zurück.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Quelle:

http://grundrechte-brandbrief.de/EGV-Abwehrschreiben-T.F..pdf

http://grundrechte-brandbrief.de/BUKA-weiteres2-weitere-Mitstreiter.htm

 

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Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Norbertschulze, December 27, 2016 at 02:09PM

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Armutsbericht von Bundesregierung gefälscht !

Bundesregierung fälscht Armutsbericht

Was sich wie eine Verschwörungstheorie anhört, ist Wirklichkeit: Die Bundesregierung strich, laut der Tageszeitung Neues Deutschland, Passagen, die belegen, dass Reichtum darüber entscheidet, dass jemand Einfluss auf die Politik nimmt bzw. Armut darüber, dass Menschen keinen Einfluss haben.

Die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hatte die Untersuchung selbst in Auftrag gegeben, die feststellen sollte, wie politischer Einfluss und Einkommen zusammen hängen. Das Ergebnis war ihr offensichtlich zu kritisch.

Kritische Passagen verheimlicht
Die Süddeutsche Zeitung meldete, dass die Aussagen im Bericht, ob Reiche mehr Einfluss auf politische Entscheidungen haben als Arme nicht veröffentlicht worden seien.

So verschwieg die Bundesregierung zum Beispiel folgenden Satz: „Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird.“

Die unzensierte Version hatte das Bundesarbeitsministerium dem Kanzleramt und Ministerien vorgelegt. Der Politikwissenschaftler Armin Schäfer aus Osnabrück gehörte zu den Forschern, die den Einfluss des Vermögens auf politische Entscheidungen untersuchten.

Demokratie nur für Reiche
Schäfer selbst kam zu kritischen Ergebnissen. So schrieb er: „Personen mit geringerem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert.“

Im Klartext heißt das: Wer wenig verdient, resigniert, weil er für die Politik sowieso keine Rolle spielt.

Die Regierung strich auch den Satz: „In Deutschland beteiligten sich Bürger »mit unterschiedlichem Einkommen nicht nur in sehr unterschiedlichem Maß an der Politik, sondern es besteht auch eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen.“ Im Klartext: Politik wird für Reiche gemacht und gegen die Armen.

Zensur hat Tradition
Kritische Passagen in Armtsberichten zu streichen hat unter Angela Merkel Tradition. Laut dem Neuen Deutschland strich die Bundesregierung bereits beim letzten Armutsbericht 2013 Passagen, die zum gleichen Ergebnis kamen, nämlich Sätze wie: „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt.“

Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge, den die LINKE als Bundespräsident vorschlägt, bringt in die Öffentlichkeit, was die Bundesregierung verheimlicht: „Acht Millionen Menschen leben von der Grundsicherung. Ein Armutszeugnis für so ein reiches Land. Die Politik sorgt dafür, dass die Vermögenskonzentration weiter besteht oder sogar zunimmt.“

Hofberichterstattung
Untersuchungen über Ungleichheit in Auftrag zu eben, aber den Menschen das Ergebnis verschweigen, erinnert an Könige, die ihre Agenten los schicken, um zu erfahren, was das Volk denkt – nicht, um die Verhältnisse zu verbessern, sondern um effektiver zu herrschen.

Eine Regierung, die Politik für die Reichen macht und mit Hartz-IV Krieg gegen die Armen führt, hat kein Interesse die Folgen dieser Politik in die Öffentlichkeit zu bringen. (Dr. Utz Anhalt)

Quelle:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bundesregierung-faelscht-armutsbericht.php


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Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Norbertschulze, December 27, 2016 at 12:38PM

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„Jesus liebt mich, das weiß ich!“

Achim lebte auf der Straße, seit er mit 18 Jahren aus dem Kinderheim auszog – 30 Jahre lang. Mit Unterstützung von Papst Franziskus hat er nun endlich eine eigene Wohnung bekommen. „So ein Stück war ich am Papst dran, so ein Stück!“, ruft Joachim aufgeregt, hält seine Hände 30 Zentimeter auseinander und strahlt. Dass er Papst […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, December 27, 2016 at 01:19PM

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Sonntag, 25. Dezember 2016

Das Bundesverfassungsgericht gerät in Schwung

Hartz IV im Visier:

Das Bundesverfassungsgericht gerät in Schwung:

Bezüglich der Verfassungsgemäßheit der Sanktionen werden vom BVerfG gerade eine Fülle von Anfragen an die verschiedensten Institutionen gestellt.

Jede Einlassung muss jetzt in 40-facher Kopie ans BVerfG gesendet werden - so viele "Beteiligte" gibt es inzwischen.

Harald Thomé schreibt in Facebook:
  • "BVerfG bestellt den Verein Tacheles e.V. als sachkundigen Dritten zur Richtervorlage des SG Gotha zu Sanktionen und fordert zur Stellungnahme bis zum 15. Feb. 2017 auf.
    Damit wird klar, dass das BVerfG die Richtervorlage zu den Sanktionen nicht nochmal aufgrund Formalien ablehnt.
    Die Fragen des BVerfG bedeuten richtig Arbeit, weil das BVerfG uns umfassende Fragen gestellt hat. Wir werden Antworten geben."
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Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Die Wuerde des Menschen, December 25, 2016 at 09:46PM

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Gedicht: Teilhabe Weihnachten

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Gedicht: Teilhabe Weihnachten

Weihnachten ist eine Zeit,
für die vom Regelsatz nichts bleibt.
Hier vom Gesetze ausgeschlossen
Arme oft von Scham betroffen,
oder es bleibt für Menschen wie diese,
nur Einsamkeit und eine Krise.

Soziales Umfeld wird oft klein,
für TEILHABE gibt’s dann keinen Schein.
Von wegen weihnachtlich jubilieren,
man muss die Armut geschickt kaschieren.
Von vielen Menschen nicht gesehen
der Ausschluss ist schon längst geschehen,
von Traditionen und Gebräuchen,
gilt‘s nur Soziales vorzutäuschen.

Im Glanz von Festlichkeit und Kerzenschimmer,
ahnt man die Menschen im Schatten nimmer;
Doch schön wär‘s alle wären beteiligt,
wenn unser Brauchtum wird geheiligt!
Vielleicht im nächsten Jahr?

Manchmal werden Wünsche wahr!
(J. El Karbotly 4.Dezember 2016)

quelle http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/gedicht-teilhabe-weihnachten.php

links zum thema


brandaktuell – regierung fälscht armutsbericht
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bundesregierung-faelscht-armutsbericht.php

fotomontage Peter Thiele

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epilog – Zur Erinnerung an die Opfer der Agenda 2010


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Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Mantovan, December 25, 2016 at 04:07PM

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