Freitag, 22. November 2019

Erfolgreicher Einsatz für Seeleute endet

Nach 29 Jahren als Gewerkschafter für die International Transport Workers’ Federation geht Ulf Christiansen jetzt in Rente. Für die Seeleute im Hamburger Hafen hat er vielerreicht.

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, November 22, 2019 at 11:39AM

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Polen ist Deutscher Meister

Im bayrischen Herzogsägmühle hat am vergangenen Wochenende die Deutsche Meisterschaft der Straßenfußballer stattgefunden. Teilgenommen haben zehn Teams – gewonnen hat die polnische Nationalmannschaft der Straßenfußballer.

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, November 22, 2019 at 10:29AM

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Alarmierende Zahlen: Tausende Kinder von Hartz IV Sanktionen betroffen

Noch immer redet ganz Deutschland über die Hartz IV Sanktionen und deren mögliche Abschaffung. Wie sich jetzt zeigte, sind nicht nur Erwachsenen von den Leistungskürzungen betroffen, sondern auch eine erschreckend hohe Zahl an Kindern. 80.000 Kinder und Jugendliche von Sanktionen betroffen Einer Anfrage der Linksfraktion an das Bundesministerium zufolge lebten Ende vergangenen Jahres 79.899 Minderjährige in Haushalten, in denen mindestens […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @HartzIV.org, November 22, 2019 at 10:39AM

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Donnerstag, 21. November 2019

Fast 80.000 Kinder von Hartz-IV-Sanktionen betroffen

Sanktionen treffen Kinder von Hartz-IV-Empfängern besonders hart. Das Kinderhilfswerk fordert deshalb die vollständige Abschaffung von Sanktionen für Familien mit Kindern. Neue Zahlen zeigen nun, wie groß das Problem ist. 

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, November 21, 2019 at 03:40PM

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Strategie unter Einbeziehung aller – Alleinstellungsmerkmal DIE LINKE. herausarbeiten

Im kommenden Jahr findet in Kassel die Strategiekonferenz der Partei DIE LINKE. statt. Auf ihrer Seite schreiben sie: Liebe Genossinnen und Genossen,  wir möchten euch einladen, mit uns über künftige Herausforderungen und die Strategie unserer Partei zu diskutieren. Bitte bringt Eure... Weiterlesen ›

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Quelle: via @Altonabloggt, November 21, 2019 at 11:26AM

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Hartz IV: Urteil zu Sanktionen spaltet die Nation

Am 05. November hat das Bundesverfassungsgericht sein langersehntes Urteil zu Hartz IV Sanktionen gesprochen, indem Sie die Leistungskürzungen durch das Jobcenter für teilweise verfassungswidrig erklärt haben. Der Armutsforscher und Politikwissenschaftler Christoph Butterwege sieht das Urteil zwiegespalten. Hartz IV Urteil nur Teilerfolg Erwerbsloseninitiativen und Hartz IV Kritiker feierten das Urteil aus Karlsruhe als wichtigen Teilerfolg. Denn damit hätte der Erste Senat […]

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Quelle: via @HartzIV.org, November 21, 2019 at 11:01AM

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Mittwoch, 20. November 2019

Koalition fordert klare Regeln für Vermieter

Klare Regeln für die Vermietung möblierter Wohnungen will der Hamburger Senat auf Bundesebene durchsetzen. Immer mehr Vermieter würden diese Art der Vermietung in Hamburg als Schlupfloch nutzen.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, November 20, 2019 at 03:45PM

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Gedenken an verstorbene Obdachlose

Obdachlose sterben häufig allein und werden oftmals ohne Trauerfeier bestattet. Am Totensonntag finden auch in diesem Jahr mehrere Trauergottesdienste  in Hamburg statt, um verstorbenen Obdachlosen zu gedenken und an ihr Leben zu erinnern.

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, November 20, 2019 at 12:45PM

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Schwerkrank und Vollsanktioniert: Linke will Hartz IV Gerechtigkeit

Im Saar-Landtag fordert die Linksfraktion mehr Transparenz vom Jobcenter bei Hartz IV Sanktionen. Erst kürzlich wurden einem Mann aus Saarbrücken die Hartz IV Leistungen zu 100 Prozent gekürzt – trotz seiner schweren Erkrankung. Schwerkranker Mann vollsanktioniert Wie HartzIV.org berichtete, strich das Jobcenter Saarbrücken dem 42-Jährigen Maxim B. sämtliche Leistungen. Grund dafür war ein anonymer Hinweis, der B. des Leistungsmissbrauchs beschuldigte. […]

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Quelle: via @HartzIV.org, November 20, 2019 at 11:01AM

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Dienstag, 19. November 2019

Grundrente beschlossen: Wer profitieren darf und wer nicht

Die GroKo-Regierung hat die Grundrente beschlossen, welche im Kampf gegen die Altersarmut helfen soll. Ab 1.01.2021 soll sie kommen und etwa 1,2 bis 1,5 Millionen Menschen unterstützen. Kritikerstimmen sind sich jedoch einig, dass das Vorhaben der Bundesregierung an mehreren Hürden scheitern könnte. Wer ist anspruchsberechtigt? Die Grundidee besagt, dass Menschen die ihr leben lang gearbeitet haben, im Alter mehr Geld […]

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Quelle: via @HartzIV.org, November 19, 2019 at 02:16PM

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Montag, 18. November 2019

Trotz Verbot: 100 Prozent Sanktion für kranken Hartz IV Empfänger

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts befanden in einem Urteil Sanktionen der Hartz IV Leistungen von über 30 Prozent für verfassungswidrig – soweit die Theorie. Für den Hartz IV Empfänger Maxim B. aus Saarbrücken ist diese Theorie jedoch weit entfernt von der Realität. Hartz IV nach schwerer Krankheit Grund für seinen Abstieg in ein von Hartz IV bestimmtes Leben war eine schwere […]

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Quelle: via @HartzIV.org, November 18, 2019 at 10:47AM

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Seite 25 – Funk-Rauchmelder: Der Feind an meiner Decke – Forum SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/forum/netzwelt/funk-rauchmelder-der-feind-meiner-decke-thread-387906-25.html



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Quelle: via @Norbertschulze, November 18, 2019 at 12:07AM

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Hartz-IV-Urteil: Das Sozialgesetzbuch ist kein Strafrecht – Kommentar – SPIEGEL ONLINE

Strafe hat bei Hartz IV nichts zu suchen

Mit seinem Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen macht Karlsruhe vor allem eins klar:

Das Sozialgesetzbuch darf Menschen nicht bestrafen, es soll ihnen helfen.

Das müssen nun auch Union und FDP endlich einsehen.

Ein Kommentar von Florian Diekmann

Erster Senat des Bundesverfassungsgerichts bei der Urteilsverkündung:

Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum darf an Bedingungen geknüpft werden

Die Verfassungsrichter gestehen ihr ja durchaus einen großen, sogar einen sehr großen Spielraum zu, den Sozialstaat auszugestalten. Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum darf an Bedingungen geknüpft werden – konkret daran, dass die betroffenen Menschen auch selbst daran mitwirken, ihre Hilfebedürftigkeit zu überwinden.

Wenn der Gesetzgeber das Grundrecht aber mit dieser Begründung einschränkt, dann darf dies eben auch nur dem einen Ziel dienen: die Betroffenen in die Lage zu versetzen, ihr Existenzminimum selbst durch Erwerbsarbeit zu erwirtschaften.

Das Sozialgesetzbuch II, in dem Hartz IV geregelt wird, muss sich an diesem Maßstab messen lassen, und nur an diesem – das gilt auch für die Sanktionen.

Befremden als roter Faden

Die bisherigen Sanktionsregelungen genügten diesem Maßstab nicht – und das Befremden der Verfassungsrichter darüber zieht sich wie ein roter Faden durch die Urteilsbegründung: Worin soll etwa der Anreiz für Betroffene liegen, ihr Verhalten zu ändern, wenn die Sanktionen sowieso strikt immer drei Monate durchgezogen werden?

Und wie kann es sein, fragen die Richter in der Begründung sinngemäß mehrmals, dass es immer noch keine wirklich belastbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse darüber gibt, ob die Sanktionen so wirken, wie sie sollen – wenn sie schon seit mehr als einem Jahrzehnt gelten?

Die Antwort liegt nahe: Weil es die verschiedenen Regierungsparteien seit 2005 nicht sonderlich interessiert hat – allen voran die Union und die FDP, die von 2009 bis 2013 ebenfalls Teil der Bundesregierung war.

Bezeichnend ist die Reaktion des damaligen CSU-Chefs Horst Seehofer, als die frühere SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles im Jahr 2015 zumindest die extrem harten Regelungen für unter 25-Jährige lockern wollte: „Das Verwässern der Sanktionen bei Drückebergern wird die CSU verhindern.“

Nicht Bevormundung, nicht Erziehung, nicht Besserung

Wer so spricht, macht klar: Es geht nicht darum, Menschen notfalls mit paternalistischem Druck so gut wie möglich in den Arbeitsmarkt zu bringen und damit aus ihrer misslichen Lage zu befreien – durch ein Mittel, das überprüft und bei Misserfolg wieder abgeschafft würde. Sondern es geht darum, missliebiges Verhalten zu bestrafen.

Dafür ist das Sozialgesetzbuch aber nicht da. Es ist dafür da, Menschen zu helfen. Das haben die Verfassungsrichter an diesem Dienstag unmissverständlich klar gemacht. Wo der Staat Mitwirkung einfordert, muss diese auch dazu geeignet sein, die Menschen wieder in Erwerbsarbeit zu bringen, schreiben sie in der Begründung. Und dann: „Mitwirkungspflichten dürfen auch in der Praxis nicht zur Bevormundung, Erziehung oder Besserung missbraucht werden.“

Allein für diesen Satz haben sich die Verfassungsrichter Applaus verdient.



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Quelle: via @Norbertschulze, November 18, 2019 at 12:05AM

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Samstag, 16. November 2019

Hartz 4 ist offener Strafvollzug - auch ohne jegliche Sanktion, siehe die Parallelen zwischen dem Strafvollzugsgesetz und dem SGB II

Hartz 4 ist offener Strafvollzug . Auch ohne jegliche Sanktion . Es ist systematische, sukzessive V e r n i c h t u n g materiell armer Menschen, die Staat , Bundesregierung und Gesellschaft als Ballastexistenzen gelten. NS-Ideologie und -Terminologie....

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Quelle: via @Sabeth

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Freitag, 15. November 2019

Gefährtensein, Gefährtigkeit - über Einsamkeit, Verbundensein, Leiden, Leidenschaft, Sehnsucht, Angst, Zen, Mystik - über (das) Leben

Eine Perspektive in Einsamkeit und Gemeinsamkeit Das Meiste im Leben muss man alleine entscheiden, weil es nur einen selbst betrifft. Ein toller Satz. Voller Selbstbewusstsein. Oder ... rbb kultur, "Perspektiven" vom 14.11.2019 zu "Gefährtigkeit", download...

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Quelle: via @Sabeth

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Hinz&Künztler auf Fotosafari

Die Teilnehmer unseres Fotowettbewerbs können stolz sein: Unter Anleitung von Fotografin Lena Maja Wöhler haben sie Hamburg und Umgebung eindrucksvoll in Szene gesetzt. Die besten Bilder sind als Jahreskalender erhältlich.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, November 15, 2019 at 08:28AM

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„Jan war ein wirklich netter Zeitgenosse“

Binnen weniger Tage sind in Hamburg und Norderstedt drei Obdachlose gestorben: Hinz&Künztler Udo starb in der Hamburger Innenstadt, Benjamin nur wenige hundert Meter weiter. Hinz&Künztler Jan verstarb in Norderstedt. Udo lag fast genau dort, wo vor einigen Jahren schon einmal ein Hinz&Künztler dem Tod sehr nah war: Ralf zog sich hier an der Ecke Steinstraße […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, November 15, 2019 at 12:23PM

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Arbeitsminister plant mehr Geld für Hartz IV ein

Für das kommende Jahr 2020 plant Arbeitsminister Hubertus Heil (47, SPD) wesentlich höhere Ausgaben für Hartz IV als noch im Vorjahr. Dies geht aus der Vorlage des Finanzministeriums für die Haushaltsplanung des Bundestags hervor. Mehrausgaben von 1,5 Milliarden Euro Insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro mehr als in der bisherigen Haushaltsplanung sind für das kommende Jahr im Bereich der sozialen Leistungen […]

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Quelle: via @HartzIV.org, November 15, 2019 at 10:50AM

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Donnerstag, 14. November 2019

Jobcenter verhängen vorerst keine neuen Sanktionen mehr

Die Bundesagentur für Arbeit reagiert auf das Verfassungsgerichtsurteil und lässt vorerst keine Sanktionsbescheide mehr an Hartz-IV-Empfänger verschicken. Das sagte Agenturchef Detlef Scheele in einem Interview. Im kommenden Jahr soll das Sozialgesetz überarbeitet werden.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, November 14, 2019 at 05:13PM

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Tacheles e.V.: Folgen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen

Erstellt am 10.11.2019

Wir stellen umfangreich da, welche Folgen das Urteil des BVerfG für die davon Betroffenen hat und worauf Beratungsstellen zu achten haben.

Tacheles e.V.:
Folgen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen

Wir fassen mit diesem Papier die relevanten unmittelbaren zu beachtenden Folgen und Ergebnisse, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu den Sanktionen vom 05. Novem-ber 2019 – 1 BvL 7/16 ergeben, zusammen. Das Urteil kann auf der Webseite des BVerfG herunter-geladen werden.

Die Entscheidung des BVerfG hat Gesetzeskraft (§ 31 Abs. 2 i.V.m § 13 Nr. 11 BverfGG). Die Entschei-dungsformel ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. [Die Veröffentlichung steht aber noch aus.]

Die Entscheidungsformel lautet:

1. 1§ 31a Absatz 1 Sätze 1, 2 und 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch in der Fassung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozial-gesetzbuch vom 24. März 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 453) sowie der Bekanntmachung der Neufassung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vom 13. Mai 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 850), geändert durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20. Dezember 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 2854), geändert durch das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung – sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26. Juli 2016 (Bundesgesetzblatt I Seite 1824), ist für Fälle des § 31 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch in der genannten Fassung mit Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz in Verbindung mit dem Sozial-staatsprinzip des Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz unvereinbar, soweit die Höhe der Leistungs-minderung bei einer erneuten Verletzung einer Pflicht nach § 31 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch die Höhe von 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt, soweit eine Sanktion nach § 31a Absatz 1 Sätze 1 bis 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch zwingend zu ver-hängen ist, auch wenn außergewöhnliche Härten vorliegen, und soweit § 31b Absatz 1 Satz 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch für alle Leistungsminderungen ungeachtet der Erfüllung einer Mitwirkungspflicht oder der Bereitschaft dazu eine starre Dauer von drei Monaten vorgibt.

2. 1Bis zum Inkrafttreten der Neuregelung durch den Gesetzgeber sind § 31a Absatz 1 Sätze 1, 2 und 3 und § 31b Absatz 1 Satz 3 in Fällen des § 31 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch in der Fassung folgender Übergangsregelungen weiter anwendbar:

a. 1§ 31a Absatz 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch ist in den Fällen des § 31 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Leistungsminderung wegen einer Pflichtverletzung nach § 31 Absatz 1 SGB II nicht erfolgen muss, wenn dies im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände zu einer außergewöhnlichen Härte führen würde. 2Insbesondere kann von einer Minderung abgesehen werden, wenn nach Einschätzung der Behörde die Zwecke des Gesetzes nur erreicht werden können, indem eine Sanktion unterbleibt.

b. 1§ 31a Absatz 1 Sätze 2 und 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch sind in den Fällen des § 31 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch mit der Maßgabe anwendbar, dass wegen wieder-holter Pflichtverletzungen eine Minderung der Regelbedarfsleistungen nicht über 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs hinausgehen darf. Von einer Leistungsminderung kann abgesehen werden, wenn dies im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände zu einer außergewöhnlichen Härte führen würde. 2Insbesondere kann von einer Minderung abgesehen werden, wenn nach Einschätzung der Behörde die Zwecke des Gesetzes nur erreicht werden können, indem eine Sanktion unterbleibt.

c. 1§ 31b Absatz 1 Satz 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch ist in den Fällen des § 31 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch mit folgender Maßgabe anzuwenden: Wird die Mitwirkungs-pflicht erfüllt oder erklären sich Leistungsberechtigte nachträglich ernsthaft und nachhaltig bereit, ihren Pflichten nachzukommen, kann die zuständige Behörde unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ab diesem Zeitpunkt die Leistung wieder in vollem Umfang erbringen. Die Minderung darf ab diesem Zeitpunkt nicht länger als einen Monat andauern.

Das Urteil des BVerfG entfaltet mit seiner Verkündigung am 5.11.2019 wegen erheblichen Grund-rechtsverletzungen durch Sanktionen sofortige Wirkung. Die Regelungen des BVerfG wirken sich auf die Praxis wie folgt aus:

1. Sanktion als Ermessensentscheidung, keine Sanktion bei außergewöhnlicher Härte und wenn der Zweck der Integration nicht erreicht wird

Eine 30-Prozent-Sanktion ist als Ermessensentscheidung auszugestalten. Eine Leistungs-minderung durch Jobcenter darf nicht erfolgen, wenn dies im konkreten Einzelfall zu einer außergewöhnlichen Härte führen würde.
Das bedeutet, dass eine Sanktion „nicht erfolgen muss, wenn dies im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände zu einer außergewöhnlichen Härte führen würde. Insbesondere kann von einer Minderung abgesehen werden, wenn nach Einschätzung der Behörde die Zwecke des Gesetzes nur erreicht werden können, indem eine Sanktion unter-bleibt.“

(Entscheidungsformel des BVerfG vom 05. Nov. 2019 – 1 BvL 7/16, Nr. 2 a Satz 2).
Bevor das Jobcenter eine Sanktion verhängt, muss es von Amts wegen prüfen, ob eine außer-gewöhnliche Härte vorliegt. Der oder die Betroffene muss das nicht eigens beantragen. In der Regel wird das Jobcenter für diese Prüfung ein persönliches Gespräch führen müssen. Wird darin offensichtlich, dass die Sanktion eine außergewöhnliche Härte bedeutetet darf, darf das Jobcenter keine Sanktion erlassen.

Eine außergewöhnliche Härte könnte vorliegen, wenn:

Bevor das Jobcenter eine Sanktion verhängt, muss es von Amts wegen prüfen, ob eine außer-gewöhnliche Härte vorliegt. Der oder die Betroffene muss das nicht eigens beantragen. In der Regel wird das Jobcenter für diese Prüfung ein persönliches Gespräch führen müssen. Wird darin offensichtlich, dass die Sanktion eine außergewöhnliche Härte bedeutetet darf, darf das Jobcenter keine Sanktion erlassen.

Eine außergewöhnliche Härte könnte vorliegen, wenn:

die Sanktion den Zielen des SGB II, wie beispielsweise Verringerung der Hilfebedürftig-keit und Integration in Arbeit widerspräche. Das wäre dann der Fall, wenn eine Sanktion ausgesprochen wurde und der Sanktionierte unmittelbare sein Verhalten ändert und bei der Integration mitwirkt. Das Jobcenter darf nach der neuen Rechtslage in diesem Fall für maximal einen Monat sanktionieren (Entscheidungsformel des BVerfG, ebenda, Nr. 2 c). Stehen durch diese Leistungskürzung keine ausreichenden Ressourcen für Arbeitsauf-nahme (Fahrtkosten, die vorgestreckt werden müssen, Mehraufwendungen für Verpfleg-ung, Arbeitsmittel etc.) zur Verfügung, stellt die Sanktion ebenfalls eine außergewöhn-liche Härte da und ist unzulässig.

die Mittel zur Kompensation einer 30-Prozent-Sanktion nicht zur Verfügung stehen, weil z.B. die Unterkunfts- bzw. Heizkosten nicht in voller Höhe übernommen werdenund aus dem Regelsatz beglichen werden müssen. Eine „außergewöhnliche Härte“ dürfte aber nur dann vorliegen, wenn keine Kompensationsbeträge wie Erwerbstätigenfreibeträge, Ehrenamtseinkünfte und sonstige anrechnungsfreien Einkünfte vorhanden sind.

2. Begrenzung der Sanktion auf dreißig Prozent des Regelbedarfes

Eine Minderung wegen wiederholter Pflichtverletzungen nach § 31a Abs. 1 Sätze 2 und 3 SGB II darf nicht über 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs hinausgehen. Das bedeu-tet, dass Sanktionen in Höhe von 60 oder 100 Prozent sowie die Kürzungen der Unterkunfts-kosten und der Krankenkassenbeiträge ab dem 05.11.2019 nicht mehr zulässig sind (§ 31a Abs. 1 SGB II i.V.m. Entscheidungsformel Nr. 2. b. Satz 1). Diese Außerkraftsetzung des Sanktionsregimes oberhalb von 30 Prozent des Regelsatzes gilt zunächst nicht für U25-Jährige. Normativ sind hier 100-Prozent-Sanktionen und auch Sanktion der Unterkunfts-kosten und Krankenkasse weiter möglich.
Eine weitere Pflichtverletzung kann nach der jetzt geltenden Regel aber zu einer weiteren dreißig Sanktion führen. Die darf aber nicht verhängt werden, während eine dreißig-Prozent-Sanktion läuft. Sie muss dann zeitlich angehängt werden (Entscheidungsformel des BVerfG, ebenda, Nr. 2 b Satz 1).
Aus dieser Verfügung sind mehrere Konsequenzen zu ziehen:

Aus dieser Verfügung sind mehrere Konsequenzen zu ziehen:

  • Die Begrenzung der Sanktionen auf dreißig Prozent des Regelbedarfes gilt für alle laufen Fälle, in denen der Bescheid nicht bestandskräftig ist.
    Ein Bescheid ist dann nicht bestandskräftig, wenn die Rechtsmittelfrist nicht abge-laufen ist, die mit Widerspruch oder später Klage, Berufung, Nichtzulassungsbe-schwerde … angefochten wurden (oder noch werden). Sie sind von Amtswegen auf-zuheben, soweit sie gegen das Urteil vom 5.11.2019 verstoßen (ebenda, Rz. 221).

    Hier der dringende Hinweis: in diesen Fällen (nicht bestandskräftiger Sanktionsbe-scheid) sollte unverzüglich Widerspruch eingelegt werden, es reicht ein Widerspruch ohne Begründung, denn dann wirkt sich die Begrenzung der Sanktionen auf dreißig Prozent auch auf die Zeiten vor dem 5. Nov. 2019 zurück. Das dürfte aber nur Menschen betroffen, die ab Okt. oder Nov. 2019 sanktioniert werden.

  • Auch bei Sanktionen wegen Pflichtverletzungen und Meldeversäumnissen gilt die Begrenzung auf 30 Prozent.
    Neben einer 30-Prozent-Sanktion ist es nicht zulässig, eine Sanktion wegen eines Meldeversäumnisses parallel zu verhängen. Das Existenzminimum darf in Folge der BVerfG-Entscheidung nicht um mehr als 30 Prozent unterschritten werden (§ 32 Abs. 2 SGB II i.V.m. § 31a Abs. 3 SGB II i.V.m. Entscheidungsformel des BVerfG, ebenda, Nr. 2 b. Satz 1).
  • Keine Leistungskürzung von mehr als 30 Prozent, wenn eine Sanktion wegen Pflichtverletzung und eine Aufrechnung zusammenfallen.
    Erfolgt neben einer Sanktion nach § 31a Abs. 1 SGB II in Höhe von 30 Prozent des Regelbedarfs eine Aufrechnung wegen Darlehen nach § 42a SGB II oder wegen Erstattungs- und Ersatzansprüchen nach § 43 SGB II, ist eine parallele Aufrechnung unzulässig, wenn insgesamt mehr als 30 Prozent des Auszahlungsanspruchs des Regelbedarfs gekürzt werden. (§ 43 Abs. 3 SGB II).
  • Sanktionen gegen unter 25-Jährige
    Das BVerfG hatte lediglich über die Pflichtverletzungen von über 25-Jährigen ent-schieden, weil dieser Sachverhalt in der Klage anhängig war. Die Frage der Verfas-sungskonformität von Sanktionen und der Gewährleistungspflicht eines menschen-würdigen Existenzminimums kann unserer Auffassung nicht vom Alter der/des Sanktionierten abhängen. Daher ist davon auszugehen, dass das BVerfG-Urteil voll-umfänglich auch auf unter 25-Jährige anzuwenden ist. Sollten Jobcenter anders entscheiden, empfehlen wir, im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes einen Eilantrag beim zuständigen Sozialgericht zu stellen.

    Die offizielle Stellungnahme des BMAS vom 06.11.2019 zu dieser Fragestellung lautet: „Das Gericht hat ausdrücklich über die Verletzung von Mitwirkungspflichten der über-25-Jährigen entschieden. Inwiefern die vom Gericht aufgestellten Grund-sätze für die Gruppe der unter-25-Jährigen, Anwendung finden wird geprüft.“
    Da das Grundgesetz und Menschenwürdeprinzip für alle Menschen in der Bundes-republik gilt, sollte es dem BMAS möglich sein, auch zur Anwendung der Entschei-dung auf unter 25-Jährige alsbald eine klare Position zu beziehen.

  • Noch laufende Sanktionen mit bestandskräftigem Bescheid
    Nicht geklärt hat das BVerfG die Frage, was mit aktuell laufenden Sanktionen ist, die oberhalb von dreißig Prozent liegen, bei denen der Bescheid jedoch bestandskräftig geworden ist. Hier ist zumindest ab Urteilsdatum der Bescheid aufzuheben, weil eine wesentliche Änderung Zugunsten des Leistungsberechtigten eingetreten ist (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X i.V.m. Entscheidungsformel des BVerfG, ebenda, Nr. 2 b. Satz 1).

    Für die Vergangenheit müsste wegen der Bestandskraft des Bescheides ein Über-prüfungsantrag eingelegt werden. Hierzu hat das BVerfG im Urteil vom 5. Nov.2019 unter Randziffer 220 erklärt, dass es für bestandskräftige Verwaltungsakte bei der Regelung des § 40 Abs. 3 SGB II als Sonderregelung zu § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X bleibt. Nach dieser Rechtvorschrift sind Überprüfungsanträge nach der BVerfG-Entschei-dung für Zeiträume vor der Entscheidung nicht möglich.
    Aufrufe, nach dem Urteil Überprüfungsanträge zu stellen und damit einen rück-wirkenden Zahlungsanspruch auszulösen, wie sie auf unseriösen Webseiten zu finden sind, sind fachlich falsch.

    Solche Überprüfungsanträge bleiben definitiv erfolglos.

f. Überprüfungsanträge gegen vergangene Sanktionen die vor dem Urteil des BVerfG eingelegt wurden
Wurde der Überprüfungsantrag nach § 44 Abs. 1 SGB X gegen Sanktionen oberhalb von dreißig Prozent des Regelbedarfs oder gegen Sanktionen, die die Kosten der Unterkunft betreffen, vor dem BVerfG-Urteil eingelegt, gilt die unter e. genannte Ausschlussregel „keine Überprüfungsanträge für Zeiten vor einer höchstrichterlichen (BVerfG-) Entscheidung“ nicht.

Über solche Überprüfungsanträge die vor der Entscheidung des BVerfG gestellt wur-den sind nach unserer Auffassung Zugunsten der/des Antragstellenden zu entschei-den. Ausgehend vom Zugangsdatum des Überprüfungsantrags bei der Behörde reicht dieser immer bis maximal zum Beginn des Vorjahres zurück (§ 44 Abs. 4 SGB X i.V.m. § 40 Satz 1 Nr. 2 SGB II). Hier raten wir den Antragsstellern zum Streit. Da das BVerfG bisher nicht so unmittelbar in das SGB II-Leistungsrecht eingegriffen hat, gibt es zu der Frage im SGB II keine Präzedenzfälle (sinngemäß Conradis in Münder LPK SGB II, 6. Aufl., § 40 Rz 16).
In der Kommentarliteratur wird vertreten das „§ 40 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II gilt unabhängig davon, ob der oder die Leistungsberechtigte bereits vor der Entschei-dung des BVerfG einen Überprüfungsantrag gestellt hat.“ (Aubel in: Schlegel/ Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 40 1. Überarbeitung, Rn. 123, Greiser in Eicher/Luik 4. Aufl., § 40 Rz 91). Das bedeutet, dass ein vor der BVerfG Entscheidung gestellter Überprüfungsantrag nicht zulässig sei.

Hier ist das BMAS und die Bundesagentur für Arbeit gefragt, wenigstens in diesen Fällen, in denen in der Vergangenheit, oberhalb dreißig Prozent nun höchstrichterlich festgestellt verfassungswidrig sanktioniert wurde und die Sanktionierten nach Bestandskraft des Bescheides mit Blick auf das anhängige Verfahren in Karlsruhe einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X eingelegt haben, diese verfassungswidrig zu geringen Leistungen ohne langen Rechtsstreit zurückzuzahlen.

In der Kommentarliteratur wird vertreten das „§ 40 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II gilt unabhängig davon, ob der oder die Leistungsberechtigte bereits vor der Entschei-dung des BVerfG einen Überprüfungsantrag gestellt hat.“ (Aubel in: Schlegel/ Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 40 1. Überarbeitung, Rn. 123, Greiser in Eicher/Luik 4. Aufl., § 40 Rz 91). Das bedeutet, dass ein vor der BVerfG Entscheidung gestellter Überprüfungsantrag nicht zulässig sei.

Hier ist das BMAS und die Bundesagentur für Arbeit gefragt, wenigstens in diesen Fällen, in denen in der Vergangenheit, oberhalb dreißig Prozent nun höchstrichterlich festgestellt verfassungswidrig sanktioniert wurde und die Sanktionierten nach Bestandskraft des Bescheides mit Blick auf das anhängige Verfahren in Karlsruhe einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X eingelegt haben, diese verfassungswidrig zu geringen Leistungen ohne langen Rechtsstreit zurückzuzahlen.

  • Zur Korrektur eines gegenwärtigen Sanktionsbescheides auf dreißig Prozent muss kein Widerspruch eingelegt werden
    Im Internet wird auf verschieden Webseiten dazu aufgerufen, dass es dringend erfor-derlich sei gegen laufende, noch nicht bestandskräftige Sanktionsbescheide oberhalb von dreißig Prozent Widerspruch einzulegen, denn nur so könnten leistungsrecht-liche Ansprüche für die Zukunft gesichert werden. Dieser Auffassung ist nicht zu folgen.

    Die Reduktion einer gegenwärtigen derzeit andauernden Sanktion muss Kraft der Entscheidungsformel des BVerfG erfolgen. Dafür ist kein Widerspruch erforderlich.
    Die Rechtslage aus den Entscheidungsformelen des BVerfG ergeben sind für alle Jobcenter bindend ab dem 5. Nov. 2019 anzuwendendes Recht. Rechtlich ist somit zum 5. Nov. 2019 eine wesentliche Änderung zugunsten der sanktionierten Leistungsberechtigten eingetreten, die von Amtswegen umzusetzen ist (§ 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB II iVm § 330 Abs. 3 S. 1 SGB III iVm § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB X).

    Wir empfehlen hier: den Jobcenter ab dem 5. Nov. rund zwei Wochen Zeit zu lassen und dann nochmal mit einer Frist von 3, 4 Tage zu mahnen und dann aber auch in den einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht zu gehen, das Sozialgericht kann dann nach § 86b Abs. 2 Satz 1 SGG eine einstweilige Anordnung treffen „wenn die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte“.

3. Keine starre Dauer von drei Monaten bei Sanktionen
Wird die Mitwirkungspflicht erfüllt oder erklären sich Leistungsberechtigte nachträglich ernsthaft und nachhaltig bereit, ihren Pflichten nachzukommen, kann die zuständige Behörde unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ab diesem Zeitpunkt die Leistung wieder in vollem Umfang erbringen. Die Minderung darf ab diesem Zeitpunkt nicht länger als einen Monat andauern (Entscheidungsformel des BVerfG, ebenda, Nr. 2 c).
Auch dieser Punkt ist zu beachten, hier handelt es sich faktisch um eine Korrekturpflicht bei Nachholung der Mitwirkung oder bei Abgabe einer Erklärung in Zukunft dem „Nachrang-grundsatz des SGB II“ bzw. den zumutbaren Arbeitspflichten im SGB II nachzukommen.

Auch dieser Punkt ist zu beachten, hier handelt es sich faktisch um eine Korrekturpflicht bei Nachholung der Mitwirkung oder bei Abgabe einer Erklärung in Zukunft dem „Nachrang-grundsatz des SGB II“ bzw. den zumutbaren Arbeitspflichten im SGB II nachzukommen.

Tacheles, Wuppertal 10.11.2019

https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2577/



Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Norbertschulze, November 14, 2019 at 01:07PM

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Hartz IV: Die 10 schlimmsten Jobcenter Skandale (Teil2)

In dem ersten Teil unserer Top 10 der schlimmsten Jobcenter Skandale haben Sie bereits erfahren, wie das Jobcenter Hartz IV Empfänger mit Grundschulaufgaben beschäftigt, Steuergelder zweckentfremdet, grobe Datenschutzverstöße begeht, Kritik von Innen erntet und mehrere Jahre nicht auf Anliegen von Hartz IV Empfängern reagiert. Doch es geht noch schlimmer, wie Sie auf den Plätzen 5 bis 1 erfahren werden. Platz […]

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Quelle: via @HartzIV.org, November 14, 2019 at 01:29PM

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Hartz IV: Arbeitsagentur Chef fordert gratis Zoo Eintritt für Kinder

Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit will Kinder und Jugendliche aus Hartz IV Familien mehr unterstützen und die soziale Teilhabe fördern.  Neue Sanktionspraxis auch für U-25 Jährige gültig Das Bundesverfassungsgericht hatte am 5. November verkündet (Urt. v. 05.11.2019, Az. 1 BvL 7/16), dass Abzüge bei Pflichtverletzungen von 60 oder 100 Prozent gegen die Verfassung verstoßen würden. Sanktionen dürften ausschließlich eine […]

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Quelle: via @HartzIV.org, November 14, 2019 at 11:08AM

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Mittwoch, 13. November 2019

AfD Politiker: Hartz IV Empfänger sind „parasitär und unsozial“

Das Urteil über die Einschränkung von Hartz IV Sanktionen sorgt auch noch eine Woche nach dessen Verkündung für viele Diskussionen. Teile der AfD scheinen mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ganz und gar nicht einverstanden, wie die beleidigenden Aussagen eines Abgeordneten gegenüber Leistungsbeziehern vermuten lassen. Kritik am Urteil des Verfassungsgerichts Seitdem das Verfassungsgericht am Dienstag, den 05.11.2019 verkündete, dass Hartz IV […]

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Quelle: via @HartzIV.org, November 13, 2019 at 10:50AM

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Dienstag, 12. November 2019

Namensänderung – Hartz-IV heisst neu „TAP Deutschland“!?

Viele mögen der Meinung sein, mit BVerfG-Urteil(1) vom 5.11.2019 sind Sanktionen > 30% für Betroffene endlich vom Tisch, das Volk kann aufatmen. Ich sehe sehr dunkle Wolken am Horizont – korrigiert mich bitte, sollte ich falsch liegen. Dabei stütze ich meine «Theorie» auf die Randnotiz 209 im Urteil ich zitiere;
„(..) wenn und solange Leistungsberechtigte es selbst in der Hand haben, durch Aufnahme einer ihnen angebotenen zumutbaren Arbeit (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II) ihre menschenwürdige Existenz tatsächlich und unmittelbar durch die Erzielung von Einkommen selbst zu sichern. Ihre Situation ist dann im Ausgangspunkt derjenigen vergleichbar, in der keine Bedürftigkeit vorliegt, weil Einkommen oder Vermögen aktuell verfügbar und zumutbar einsetzbar sind. Wird eine solche tatsächlich existenzsichernde und im Sinne des § 10 SGB II zumutbare Erwerbstätigkeit ohne wichtigen Grund im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II willentlich verweigert, obwohl im Verfahren die Möglichkeit bestand, dazu auch etwaige Besonderheiten der persönlichen Situation vorzubringen, die einer Arbeitsaufnahme bei objektiver Betrachtung entgegenstehen könnten, ist daher ein vollständiger Leistungsentzug zu rechtfertigen.“
Kürzer formuliert;
„(..) wird eine (..) Erwerbstätigkeit (..) verweigert (..) ist (..) ein vollständiger Leistungsentzug zu rechtfertigen.“
Womit wir erneut bei den 100% Sanktionen sind – der Clou beim Ganzen, das Wort «Sanktion» wird in sehr naher Zukunft aus dem Repertoire der Deutschen verschwinden – aber wie? Wie kann das sein? Welcher Zaubertrick dem wohl zugrunde liegen mag?

Trick 1
Finde einen Weg, damit Menschen dem Übel keinen Namen mehr geben können.

Trick 2
Installiere für alle «Arbeit» – Ende der Geschichte.

Die Strippenzieher, Politiker und kluge Köpfe im BVerfG Umfeld haben „Hartz-IV“ à la Schweiz eins zu eins für Deutschland kopiert, verkünden gleichzeitig, die Ära der Sanktionen neige sich dem Ende entgegen. Wer's glaubt?! Unzählige Male habe ich das BVerfG-Urteil mit Randnotiz 209 gelesen und komme stets zu der gleichen Schlussfolgerung – auf die (a)soziale Thematik im Umgang mit Nicht-Erwerbstätigen antragstellende Personen bezogen – es ist wirklich Wort für Wort die identische Kopie aus der Schweiz – ein inhumanes Sanktionierungskonzept, wie es neu die Deutschen am eigenen Leibe spüren werden. In der Schweiz wurde dieses Konzept(2) am 09.04.2009 ins Rollen gebracht. Mit BVerfG Urteil vom 5.11.2019 trifft es neu auch Deutschland.

Die Schweiz hat diese neue Art der Internierung erfolgreich umgesetzt – womit die Deutschen in den nächsten Monaten wohl rechnen dürfen?

A) Die deutschen Städte, Kommunen und Gemeinden werden Verträge mit externen Dienstleistern abschliessen.

B) Diese Dienstleister haben den Auftrag, Arbeitslager zu installieren.

C) Nachdem diese installiert worden sind werden die Städte, Kommunen und Gemeinden antragstellende Menschen anweisen, sich in diese Arbeitslager zu begeben.

D) In diesen Arbeitslagern werden die Menschen entmenschlicht, stigmatisiert, vergewaltigt, geschlagen – einige sterben, andere überleben die Quälerei. Dabei wird nicht wirklich eine Unterscheidung gemacht, ob jemand gebrechlich ist, ein körperliches oder seelisches Leiden hat oder dieses System ganz einfach nicht (mehr) unterstützen will. Scheidet eine Person aus diesem Prozess aus, versiegt automatisch die Geldzahlung des «Arbeitgebers». Selbst dann, wenn ein Arbeitnehmer vom Arbeitsplatz weggeprügelt wird und keine Möglichkeit des Geldverdienens mehr besteht, selbst in dieser Situation versiegt die Geldzahlung des Arbeitgebers und des Staates.

Es soll Leute geben, die benutzen für diese Situation das Wort 100% Sanktion, die meisten Leute werden in Deutschland dafür kein Wort finden.

Als Menschheitsfamilie lasst uns gemeinsam für diese neue Art der 100% Sanktion ein Wort (er)finden! Denn es gestaltet sich als schwierig, sich gegen jemanden zu wehren, der keinen Namen trägt.

Hartz-IV in der Schweiz heisst seit langem -» „TAP Schweiz“, und das neue
Hartz-IV in Deutschland könnte  -» „TAP Deutschland“ heissen?!

TAP steht für „T“est „A“rbeits „P“latz, bzw. steht für Arbeitslager, andere nennen es möglicherweise KZ.

Man darf gespannt sein, ab wann die Politik, ab wann die Medien „darüber“ berichten werden. In der Schweiz herrscht zu diesem Thema seit Jahren absolute Funkstille.

Gefühlt bin ich von 8'000'000 Schweizerinnen die einzige, die über TAP Schweiz berichtet. Ab sofort müssten es 80'000'000 mehr sein?

Gerne verweise ich in diesem Zusammenhang auf die Webseite TAP Schweiz(3) und Agenda 2010 Leaks(4).

@All – korrigiert mich bitte, sollte ich falsch liegen! Ich wäre noch so froh, sollte ich falsch liegen!

PS: Wenn Sie diesem Beitrag ein «Like» geben, dann finden sie nicht den Vorgang der „Ausgrenzung“ und die „(Behörden-) Willkür“ gut, sondern dass Menschen die Erinnerung an die stigmatisierten Opfer einer asozialen Politik wach halten.

Freundlichst
Alias Anita Zerk

Quellennachweis
1 | bit.ly/2pcuDch
2 | bit.ly/1BzbVHB
3 | tapschweiz.blogspot.com
4 | agenda2010leaks.blogspot.com



Weg mit #agenda2010 und #tapschweiz

Quelle: via @TAP Schweiz, November 12, 2019 at 09:40PM

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Hartz IV: Jobcenter verschickt Kontoauszüge an falschen Empfänger

Vergangene Woche staunte ein 33-Jähriger Mann aus Herford nicht schlecht als er die Kontoauszüge eines Fremden in seiner Post entdeckte. Verwechslung durch selben Nachnamen Ein Berufskraftfahrer aus Herford erhielt Anfang November einen Brief vom Jobcenter samt Anschreiben und einer Sammlung an Kontoauszügen. Das Problem: Die Kontoauszüge gehören nicht ihm, sondern einem Hartz IV Bezieher mit dem selben Nachnamen. „Hätte ich […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @HartzIV.org, November 12, 2019 at 11:05AM

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Montag, 11. November 2019

Nach dem Karlruher Urteil: meine Briefe an Jobcenter, BA-Chef und Arbeitsminister

678.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung

Ab 2022 lässt die Bundesregierung zählen, wie viele Menschen in Deutschland keine Wohnung haben. Bislang existiert nur eine Schätzung: Die geht davon aus, dass im vergangenen Jahr 678.000 Menschen wohnungslos waren.

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, November 11, 2019 at 05:52PM

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Wohngeld: 10 Dinge, die Sie über den Mietzuschuss wissen sollten

Etwa eine Millionen Haushalte in Deutschland haben Anspruch auf Wohngeld aber nur wenige Betroffene stellen den Antrag. Viele haben Angst vor Stigmatisierung oder wissen zu wenig über den staatlichen Mietzuschuss. Doch Wohngeld kann sich richtig lohnen, da im Durchschnitt jedem Anspruchsberechtigten etwa 150 Euro Bezuschussung zur Miete zustehen. Hier erfahren Sie, was Sie schon immer über Wohngeld wissen sollten. 1. […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @HartzIV.org, November 11, 2019 at 03:49PM

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Der Team Ralph_Boes Baum trägt Früchte – BVG kippt Sanktionen > 30% [Hartz-IV]


Linkliste


Zum Urteil BVerfG 05.11.2019 ff. wir-sind-boes – Stand ~10.11.2019




Netzpresse

Bundesverfassungsgericht » http://bit.ly/2PUf9V1
Wikipedia » http://bit.ly/36GGbVR

Hinz&Kunzt I/II » http://bit.ly/2PRIqQs
Hinz&Kunzt II/II » http://bit.ly/2Ny9Qcn

Gegen-Hartz I/IV » http://bit.ly/2qnUazx
Gegen-Hartz II/IV » http://bit.ly/2JVFdvi
Gegen-Hartz III/IV » http://bit.ly/2NvLccm
Gegen-Hartz IV/IV » http://bit.ly/2rxRBeL


HartzIV I/III » http://bit.ly/2NnfRJ1
HartzIV II/III » http://bit.ly/34EfjEr
HartzIV III/III » http://bit.ly/2NSa6lE

Altonabloggt » http://bit.ly/34GMYNJ

Hartz4 » http://bit.ly/32vDtzz

Süddeutsche Zeitung I/VII » http://bit.ly/2qxFWfc
Süddeutsche Zeitung II/VII » http://bit.ly/2Cluiqq
Süddeutsche Zeitung III/VII » http://bit.ly/2JZJBJF
Süddeutsche Zeitung IV/VII » http://bit.ly/33ApOsf
Süddeutsche Zeitung V/VII » http://bit.ly/2OaD9RF
Süddeutsche Zeitung VI/VII » http://bit.ly/33CN2xG
Süddeutsche Zeitung VII/VII » http://bit.ly/2K8eKL2

Tagesspiegel I/III » http://bit.ly/36E7aS1
Tagesspiegel II/III » http://bit.ly/2qzV4ss
Tagesspiegel III/III » http://bit.ly/34AfiB6

Watson » http://bit.ly/2PRGBmy

Agenda 2010 Leaks » http://bit.ly/36Tn76S

Deutsche Welle » http://bit.ly/2K0SBON

Frankfurter Allgemeine I/III » http://bit.ly/2WPzZqg
Frankfurter Allgemeine II/III » http://bit.ly/2NsORaZ
Frankfurter Allgemeine III/III » http://bit.ly/32vLHrb

Wallstreet » http://bit.ly/2Co7VAM

Focus I/II » http://bit.ly/2NoPKBq
Focus II/II » http://bit.ly/2Clnauf

Berliner Morgenpost » http://bit.ly/2qrucuR

Zentralplus » http://bit.ly/2NrquKM

Pro7 » http://bit.ly/2Q2waMO

Beck-Aktuell » http://bit.ly/2PWwCfy

Evangelisch » http://bit.ly/2NqVZVu

Tagesschau I/II » http://bit.ly/34Bmv47
Tagesschau II/II » http://bit.ly/2Cpf5ol

BR I/IV » http://bit.ly/33sO0wt
BR II/IV » http://bit.ly/36GsWVj
BR III/IV » http://bit.ly/36FhVDI
BR IV/IV » http://bit.ly/34EoUuL

Kobinet Nachrichten » http://bit.ly/2CsFLo9

Radio Essen » http://bit.ly/2NpMipX

Bund Verlag » http://bit.ly/2PXxXmq

Juris » http://bit.ly/34I9rtU

Bild I/II » http://bit.ly/2NNV4gx
Bild II/II » http://bit.ly/34FOtfa

Ndz » http://bit.ly/2JWDZjC

Stuttgarter Zeitung I/II » http://bit.ly/2WR94dH
Stuttgarter Zeitung II/II » http://bit.ly/2NsKrAM

Cannstatter Zeitung » http://bit.ly/33sMIBw

Neue Westfälische » http://bit.ly/36FfAsq

GMX Magazine » http://bit.ly/32ljfZ2

T-Online I/II » http://bit.ly/2Q2yGCK
T-Online II/II » http://bit.ly/2p5xDXW

Deutscher Gewerkschaftsbund » http://bit.ly/2NrsRNz

Schaumburger Zeitung » http://bit.ly/2WWxVNk

Nürnberger Blatt » http://bit.ly/2Cm1KNR

Thüringische Landeszeitung I/II » http://bit.ly/2qA05Bi
Thüringische Landeszeitung II/II » http://bit.ly/2PVHYR7

Lippische Landes-Zeitung » http://bit.ly/36JJqMk

RBB » http://bit.ly/2NucBeZ

Börse online I/II » http://bit.ly/2JZoibs
Börse online II/II » http://bit.ly/33tzQuW

Radio Gong » http://bit.ly/2NN5m0s

Your First Way I/II » http://bit.ly/2PUfFm8
Your First Way II/II » http://bit.ly/36B9mtw

SR » http://bit.ly/32tkyFg

Erich Schmidt Verlag » http://bit.ly/2qtM2xk

Freitag I/V » http://bit.ly/2JZVi32
Freitag II/V » http://bit.ly/2NOEBsr
Freitag III/V » http://bit.ly/2rvsWrb
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Freitag V/V » http://bit.ly/2qAzGUj

Volksstimme » http://bit.ly/32q9EQD

Südwest Presse » http://bit.ly/2qwb274

Worldunion » http://bit.ly/2PVkfR2

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Handelsblatt I/II » http://bit.ly/2NtWyxP
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Mitteldeutsche Zeitung I/II » http://bit.ly/2Q6EKdR
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Nau I/II » http://bit.ly/2JW0x3F
Nau II/II » http://bit.ly/2NOdVbw

Deutschlandradio I/II » http://bit.ly/33rfLWj
Deutschlandradio II/II » http://bit.ly/32tbIrf

Tz » http://bit.ly/2PWwsot

Märkische Allgemeine » http://bit.ly/2rfHydY

Südwest Presse » http://bit.ly/2JYO0N4

Emder Zeitung » http://bit.ly/2NsIHra

Kostenlose Urteile » http://bit.ly/33rPzuI

Lausitzer Rundschau » http://bit.ly/2K1mFK2

NZZ I/II » http://bit.ly/2pF2YRz
NZZ II/II » http://bit.ly/2oXvugR

Zeit Online I/III » http://bit.ly/32o66i0
Zeit Online II/III » http://bit.ly/2CtqIKV
Zeit Online III/III » http://bit.ly/33s21KX

Welt I/IV » http://bit.ly/34ISNua
Welt II/IV » http://bit.ly/2KmOJbh
Welt III/IV » http://bit.ly/2CtNGSa
Welt IV/IV » http://bit.ly/2K4vumj

Merkur I/II » http://bit.ly/32wijkv
Merkur II/II » http://bit.ly/2K5QnO6

Weser Kurier » http://bit.ly/2O31clt

HNA » http://bit.ly/2JXAh9c

Kölnische Rundschau I/II » http://bit.ly/33sr3cS
Kölnische Rundschau II/II » http://bit.ly/2NTJmBj

Märkische Oberzeitung » http://bit.ly/2K19XLn

Mindener Tageblatt » http://bit.ly/33o2Cx8

Hamburger Abendblatt I/II » http://bit.ly/2PSzQRv
Hamburger Abendblatt II/II » http://bit.ly/2Q5O7u0

MDR » http://bit.ly/2PZd8qO

Presseportal I/II » http://bit.ly/32ool6H
Presseportal II/II » http://bit.ly/2oZndJ9

Deutsches Verbände Forum » http://bit.ly/34HY3xM

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Bündnis 90/Die Grünen » http://bit.ly/34zFpbs

Verfassungsblog I/II » http://bit.ly/32v4nqV
Verfassungsblog II/II » http://bit.ly/34Knuiq

Junge Welt » http://bit.ly/2PXcSsv

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Reuters » http://bit.ly/34GBx8Q

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Cicero » http://bit.ly/2NMo7RI

Frankfurter Rundschau I/II » http://bit.ly/36EXyGF
Frankfurter Rundschau II/II » http://bit.ly/34FYM2E

SAT1 » http://bit.ly/33o5I4e

Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag » http://bit.ly/2NNQXBa

General Anzeiger Bonn » http://bit.ly/2WRfAB0

Echo 24 » http://bit.ly/2NO65yx

Extra Tipp » http://bit.ly/2pF8ELn

Aktion Freiheit statt Angst » http://bit.ly/2Ck5Beh

Neues Deutschland I/V » http://bit.ly/2NTrxlN
Neues Deutschland II/V » http://bit.ly/36OOH5n
Neues Deutschland III/V » http://bit.ly/2WZ19uZ
Neues Deutschland IV/V » http://bit.ly/2q0yt8B
Neues Deutschland V/V » http://bit.ly/32uEBU1

Breaking Flash News Today » http://bit.ly/2NtMzZk

Verbraucherschutzforum Berlin » http://bit.ly/2qCqqib

Legal Tribune Online » http://bit.ly/36Jzpik

Allinfo » http://bit.ly/2K1LkhH

AWO Bundesverband e.V. » http://bit.ly/34CROvl

Täglich ME » http://bit.ly/2oWgnnJ

Salzburger Nachrichten » http://bit.ly/34Gm0pg

Wismar FM » http://bit.ly/2O36ZYf

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Südtirol News » http://bit.ly/34CYjyf

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ZDFheute+ » http://bit.ly/2WXuyFU

BR Rundschau » http://bit.ly/33tL2rs

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Gutefrage.net » http://bit.ly/34D0wd1

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Rechtsrat » http://bit.ly/2pIF0VB

LesEchos » http://bit.ly/36JtRo3

Європейська правда » http://bit.ly/2CocqLV

Duitsland Instituut » http://bit.ly/34HIDts

RTL Luxembourg » http://bit.ly/2K0QRVD

Facenews » http://bit.ly/33tzqoB

Jurist Legal News, Pittsburgh » http://bit.ly/36U0eAy

WP finanse » http://bit.ly/2PZkAT0

Resett » http://bit.ly/2WRaDbA

Radio Noborder » http://bit.ly/2PXxdxJ


Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Google, Novembre 11, 2019 at 16:15AM

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