Suppenkoch Volker Schmidt ist tot

Nach langer Krankheit ist der Gründer des Vereins „Hamburg is(s)t gut“ verstorben. Jahrelang hatte Volker Schmidt in St. Georg kostenloses Essen an Bedürftige ausgegeben. Sein Verein sammelt nun Spenden für eine Seebestattung. Die rote Gulaschkanone war sein Markenzeichen: Seit 2013 schenkte Volker Schmidt daraus in St. Georg Essen an Bedürftige aus. Am Sonntag ist der [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, April 30, 2019 at 03:27PM

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Hartz IV Alternative – das italienische Bürgergeld

Hartz IV, Bürgergeld, bedingungsloses oder armutssicheres Grundeinkommen: In der Diskussion um die Zukunft des Sozialsystems sind schon viele Namen gefallen und Ideen präsentiert worden. Schaut man nach Italien, gibt es dort jetzt ein Bürgergeld bzw. Bürgereinkommen mit einem Höchstsatz von 780 Euro – und damit erstmals etwas in Form einer Sozialhilfe. Zwei Jahre Arbeitslosengeld Verliert man in Italien den Job, […]

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Quelle: via @HartzIV.org, April 30, 2019 at 09:36AM

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Anklage gegen DB-Sicherheitsmann

Wegen Körperverletzung muss sich ein Mitarbeiter der DB-Sicherheit vor Gericht verantworten. Er soll einen Obdachlosen zu Boden gestoßen haben. Für eine andere angebliche Attacke im AK St. Georg hat die Staatsanwaltschaft keine Beweise gefunden. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen Mitarbeiter des Bahn-Sicherheitsdienstes erhoben, weil er einen Obdachlosen am Hamburger Hauptbahnhof tätlich angegriffen haben soll. [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, April 29, 2019 at 05:51PM

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Hartz IV: Jobcenter vermitteln ins Rotlichtmilieu

„Aufgeschlossenheit“ und „Erfahrung im Verkauf“ von Vorteil heißt es in Stellenanzeigen, die das Jobcenter an arbeitslose Frauen weitergeleitet hat. Tatsächlich werden hier Hartz IV Empfängerinnen ins Rotlichtmilieu vermittelt.  Zwangsarbeit im Rotlichtmilieu Die Lausitzer Allgemeine Zeitung greift aktuell mehrere unglaubliche Fälle auf, in welchen Jobcenter Frauen ins horizontale Gewerbe vermittelt haben. In einem Fall sollte eine 19-jährige in einer Bar in […]

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Quelle: via @HartzIV.org, April 29, 2019 at 03:07PM

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Hartz IV Vorschuss: Auszahlung nur noch an Supermarktkasse

Wenn Hartz IV Empfänger in akuten finanzielle Notlagen Geld benötigten, konnten Sie bisher an Auszahlungsautomaten in Jobcenter einen Vorschuss in Bar abheben. Damit ist jetzt Schluss. Die Auszahlungen im Jobcenter werden eingestellt, denn ab jetzt gibt es den Hartz IV Vorschuss nur noch im Supermarkt.  Hartz IV Vorschuss im Supermarkt Nach abgeschlossener Testphase steht fest: Den Hartz IV Vorschuss gibt […]

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Quelle: via @HartzIV.org, April 29, 2019 at 11:39AM

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Obdachlosigkeit: Bald könnte es 1,2 Millionen Menschen ohne Wohnung geben.

Neue Zahlen zeigen Ausmaß des Niedriglohn-Dilemmas in Deutschland – FOCUS Online

„Es ist ein Skandal“Erschreckende Zahlen zeigen Ausmaß des Niedriglohn-Dilemmas in Deutschland

dpa / Patrick Pleul/ ArchivÜber 22 Prozent arbeiten für einen geringen Lohn.

Sonntag, 28.04.2019, 12:44

Reinigungskräfte und Beschäftigte in Hotels und Gaststätten kommen mit ihren Einkommen oft nicht weit. Aber sie stehen mit vergleichsweise geringen Löhnen bei weitem nicht allein da.

Rund 3,38 Millionen Vollzeitbeschäftigte in Deutschland haben im Monat zuletzt weniger als 2000 Euro brutto verdient. Nach den jüngsten offiziellen Daten Ende 2017 waren das 16 Prozent, wie eine der Deutschen Presse-Agentur vorliegende Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage der Linken zeigt. Die Abgeordnete Sabine Zimmermann hatte anlässlich des Tages der Arbeit am 1. Mai danach gefragt.

Mehr als jeder Vierte im Osten verdient weniger als 2000 Euro brutto

In Westdeutschland kamen 2,32 Millionen Vollzeitbeschäftigte (13,5 Prozent) auf weniger als 2000 Euro brutto, in Ostdeutschland 1,06 Millionen (27,5 Prozent).

Die höchsten Anteile hatten mit 32,6 Prozent Mecklenburg-Vorpommern und mit 30,2 Prozent Thüringen – die niedrigsten mit 11,4 Prozent Baden-Württemberg und mit 11,5 Prozent Hamburg.

So viel Netto bleibt Ihnen 2019 vom Brutto:

Gehaltscheck: Zum Brutto-Netto-Rechner 2019

So viel Netto bleibt Ihnen vom Brutto

Große Lohn-Unterschiede zwischen den Branchen

Die Branchenunterschiede sind groß. Das zeigt eine weitere der dpa vorliegende Antwort, die das Sozialministerium unabhängig davon auf eine kleine Anfrage von René Springer gegeben hat: So bildeten bei den hauptsächlichen Berufsgruppen die Beschäftigten der Reinigungsberufe mit einem mittleren Bruttoeinkommen von 1861 Euro Ende 2017 das Schlusslicht – gefolgt von den Arbeitnehmern im Tourismus, bei Hotels und Gaststätten mit 1961 Euro.

Es folgen die Land-, Tier- und Forstwirtschaftsberufe mit 2154 Euro für die Beschäftigten im Mittel, die Lebensmittelherstellung und -verarbeitung mit 2165 Euro, die nichtmedizinischen Gesundheits- und Pflegeberufe mit 2353 Euro und die Berufe im Verkauf mit 2411 Euro. Am oberen Ende der Skala sind die Angehörigen der Informatik- und IT-Berufe mit im Mittel 4926 Euro brutto im Monat.

Geringqualifizierte verdienen dabei deutlich weniger: So verdienten vollzeitbeschäftigte Helfer in Hotels und Gaststätten in Ostdeutschland im Jahr 2017 im Mittel nur 1610 Euro und dort in Reinigungsberufen nur 1633 Euro. In Westdeutschland sind zudem Helfer bei Sicherheitsdiensten mit im Mittel 1768 Euro im unteren Bereich der Skala.

„Viel zu viele Beschäftigte werden mit Niedriglöhnen abgespeist“

Aber auch ein hohes Anforderungsniveau schützt nicht in allen Branchen vor vergleichsweise niedrigem Einkommen: So kommen in Ostdeutschland Fachkräfte in der Werbung nur auf 1902 Euro im Mittel und Spezialisten in Gartenbau und Floristik auf 2201 Euro. Fachkräfte insgesamt verdienen im Mittel im Westen 3098 Euro und im Osten 2375 Euro.

„Viel zu viele Beschäftigte werden mit Niedriglöhnen abgespeist“, sagte Zimmermann. So sorgten Inflation und vielerorts explodierende Mieten dafür, dass man mit unter 2000 Euro brutto nicht mehr weit komme. „Es ist ein Skandal, dass insbesondere der Osten weiterhin so deutlich abgehängt ist“, so die Arbeitsmarktexpertin ihrer Fraktion. Von der Bundesregierung forderte Zimmermann unter anderem eine Erhöhung des Mindestlohns von 9,19 Euro auf 12 Euro und die Abschaffung von Leiharbeit.

DGB-Kundgebung am 1. Mai unter dem Motto: „Europa. Jetzt aber richtig!“

Zum Tag der Arbeit am 1. Mai tritt die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung traditionell für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne ein. Er wird seit fast 130 Jahren begangen. In Deutschland gab es am 1. Mai 1890 erstmals Massendemonstrationen. Damals wurde der Acht-Stunden-Tag gefordert. In diesem Jahr stellt der Deutsche Gewerkschaftsbund die Kundgebungen unter das Motto: „Europa. Jetzt aber richtig!“ Dabei will der DGB auch für Mindestlöhne eintreten, die je nach Lohnniveau der Mitgliedsstaaten vor Armutsrisiko schützen sollen.

Lesen Sie auch:Günstige Preise – niedrige Löhne? – So gut bezahlen Aldi und Lidl ihre Mitarbeiter im Vergleich

https://www.focus.de/finanzen/news/es-ist-ein-skandal-neue-zahlen-zeigen-ausmass-des-niedriglohn-dilemmas-in-deutschland_id_10641804.html

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Quelle: via @Norbertschulze, April 29, 2019 at 04:28AM

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Die Wahrheit über Organentnahme nach Hirntod – Schweizer Ärzte fordern gesetzliches Verbot

Epoch Times20. April 2019 Aktualisiert: 25. April 2019 11:14

Der Traum, den die Transplantationslobby webt, ist „leider nur ein schöner Traum“, sagt der Schweizer Verein ÄPOL. Denn der Unterschied zwischen einer Leiche und einem Hirntoten ist gravierend: „Hirntote Organspender sterben statt im Kreise ihrer Angehörigen im Operationssaal inmitten aufwendigster Technik durch die Organentnahme“.

Viele Menschen sind in dem Glauben, dass ein Organspender nach der Feststellung seines Hirntodes eine Leiche sei. Doch das entspräche nicht der Wahrheit, sagen Schweizer Ärzte. Diese Mediziner haben einen Verein gegründet mit dem Ziel, „über den wahren Sachverhalt von Organspenden am Lebensende zu informieren“.

„Der Traum, den die Transplantationslobby webt, ist leider nur ein schöner Traum“, so der Schweizer Verein der Ärzte und Pflegepersonen gegen Organspenden am Lebensende (ÄPOL). Wenn von „toten“ Organspendern die Rede ist, dann sind damit auch Patienten mit Hirnversagen gemeint. Doch es gibt keine wissenschaftlichen Studien, die belegen, dass das Bewusstsein vom Gehirn „produziert“ und tatsächlich an das Gehirn gebunden ist.

Bei Menschen mit Hirnversagen sind nur drei Prozent des Körpers tot. Die restlichen 97 Prozent des Körpers mit allen anderen Organen Leben noch. Deswegen sehen Menschen mit Hirnversagen wie Schlafende aus. Ihr Herz schlägt, die Haut ist rosig und warm. Nachdem der Tod des Hirns festgestellt wurde, werden sie für tot erklärt, womit sie zu Organspendern werden können“, erklärt der Verein ÄPOL.

„Hirntote sterben durch die Organentnahme“

Das Prozedere läuft meistens so: Nachdem sich die Familie von dem für hirntot erklärten Patienten verabschiedet hat, wird dieser zur Explantation auf den Operationstisch gebracht.

Beim Aufschneiden des Körpers kam es früher manchmal zu Blutdruckanstieg, Herzrasen, Schwitzen, Tränenfluss und zu Abwehrbewegungen mit Armen und Beinen,“ betonen die Schweizer Ärzte.

So reagiert der Patient auf Schmerzen, die durch Rückenmarksreflexe gesteuert werden. Sie würden von der „heutigen Lehrmeinung als bedeutungslos angesehen, weil das Hirn ausgefallen ist.“ Es sei jedoch nicht erwiesen, dass der Organspender diese Schmerzen nicht spürt, stellt ÄPOL klar.

Um die Bewegungen des Spenderpatienten zu unterbinden, wird in der Schweiz eine Vollnarkose verabreicht. In Deutschland hingegen gibt es nur muskellähmende Mittel. In einer bis zu acht Stunden andauernden Operation werden dann von den verschiedensten Ärzteteams mit aufwendigster Technik und Apparatur nacheinander ein Organ nach dem anderen entnommen. „Das Herz wird durch kalte Perfusionslösung gelähmt, so zum Stillstand gebracht und herausgeschnitten.“ Das sei eine traurige und für viele Menschen verstörende Vorstellung:

Hirntote Organspender sterben statt im Kreise ihrer Angehörigen im Operationssaal inmitten aufwendigster Technik durch die Organentnahme“, informiert der Verein.

„Jedes menschliche Leben muss unantastbar sein“

Das Fazit des Vereins lautet: „Menschen dürfen Menschen nicht töten, auch nicht, um anderen Menschen zu helfen“. Darin bestehe ein massiver kultureller Bruch. Das Leben des Spenders sei nicht „unwert“ und das Leben des Organempfängers nicht „wertvoll“. „Jedes menschliche Leben muss unantastbar sein,“ so der Ärzte-Verein.

Ein Nachweis, dass dem Organspender durch den operativen Eingriff kein Schaden entsteht, kann die Transplantationsmedizin nicht erbringen. Es gibt immer wieder Fälle, in denen für hirntot erklärte Patienten aufwachen, so das Beispiel des 13-jährigen Trenton Mc Kinley. Einen Tag, bevor er für endgültig tot erklärt, die lebenserhaltenden Geräte ausgeschaltet und seine Organe gespendet werden sollten, passierte das Unmögliche: Der für hirntot erklärte Junge bewegte sich und wachte auf.

Selbst wenn man vom Tod des Patienten ausgeht, so „dauert es nach Herzstillstand ungefähr sieben Tage, bis die letzten Zellen im Körper gestorben sind“, erklärt ÄPOL. Daher ist der Sterbeprozess, wenn man von einem solchen ausgeht, durch die Organtransplantation nicht abgeschlossen und wird gestört.

Der Verein sieht in dem derzeitigen Transplantationsverhalten einen Verstoß gegen die fundamentalen Regeln des medizinisch-wissenschaftlichen Handelns und möglicherweise des Nicht-Schadens der ärztlichen Ethik (Primun nil nocere). „Das ist in unseren Augen verantwortungslos“, so der Verein.

Falscher Glauben in Öffentlichkeit verbreitet

Die Schweizer Vereinigung ÄPOL deckte nach eigenen Angaben ein „erschütterndes Bekenntnis“ des Harvardprofessors Daniel Wikler auf. Er war Philosoph in der Ehtikkommission, die dem amerikanischen Präsidenten 1981 die landesweite Einführung des Hirntodkonzeptes empfahl. 2018 sagte Wikler in dem Artikel „What does it mean to die“:

Ich dachte, die Todestheorie der Kommission ist nachweislich unwahr, aber was soll’s? Ich sah damals keine Nachteile.“

Damals schrieb der Philosoph für die Kommission das Kapitel „Die Bedeutung des Todes verstehen“. Heute sagt er darüber: „Ich saß mich in der Klemme und ich mogelte. Mir war klar, es lag eine Atmosphäre von schlechter Absicht über allem. Ich ließ es so aussehen, als gäbe es viele tiefgründige Unbekannte und ich drückte mich verschwommen aus, damit niemand sagen konnte „Hey, euer Philosoph sagt, dies ist Unsinn.“ Das dachte ich, aber man hätte dies aus dem, was ich geschrieben habe, nie herauslesen können.“

Die Medien, Swisstransplant und das Bundesamt für Gesundheit betonen heutzutage, dass Organe „nach dem Tod“ entnommen würden. Dass es inzwischen eine neue wissenschaftliche Definition vom „Tod“ gibt, die einen erheblichen Unterschied zu einer herkömmlichen Leiche aufweist, wird allerdings verschwiegen.

Die Öffentlichkeit in diesem falschen Glauben zu lassen ist inakzeptabel“, so ÄPOL.

Der Verein fordert eine umfassende Aufklärung zur Organspende. Menschen müssten den Unterschied zwischen Hirntoten und Leichen kennen. Spender müssten „ihre Zustimmung zu Organspende gemäß dem heutigen Standard als informierte Entscheidung gefällt haben“.

Der Verein betont auch, dass er sich nicht generell gegen Organspenden richte, sondern nur gegen Organspenden „nach dem Tod“. Gegen Organspenden von lebenden Menschen, wie beispielsweise einer Niere, Teile der Leber und dergleichen, hat der Verein keine Einwände. (sua)

https://www.epochtimes.de/gesundheit/medizin/die-wahrheit-ueber-organentnahme-nach-hirntod-schweizer-aerzte-fordern-gesetzliches-verbot-a2861787.html

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Quelle: via @Norbertschulze, April 28, 2019 at 07:59PM

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Zum 01.2019 in Kraft getretenen Teilhabechancengesetz und Hartz IV im Allgemeinen - verpasste 1. Mai-Rede

Diese Rede wurde mir soeben von der Aktivistin Silke Buchholz aus Hamburg zugeschickt:

Zum 01.2019 in Kraft getretenen Teilhabechancengesetz und Hartz IV im Allgemeinen - verpasste 1. Mai-Rede

Mit dem Teilhabechancengesetz verspricht die SPD eine Besserung für Arbeitnehmer, genauer: für Hartz IV-Betroffene.

Doch die SPD spricht die verlogene Sprache der Verschleierung, indem sie die Parolen von Hartz IV-Gegnern für sich vereinnahmt (Hartz IV muss weg/Grundeinkommen), und unter dem Deckmantel schöner Worte zusammen mit der CDU die eigentlichen Forderungen von Hartz IV-Gegnern zunichte macht, um nur um so härter gegen Arbeitnehmer vorzugehen, sie weiter zu entrechten und die Taschen der Arbeitgeber weiter zu füllen.

Schon in den Entwürfen der Hartz-Gesetze war es angedacht, 1€-Jobber in der freien Wirtschaft, am ersten Arbeitsmarkt einzusetzen.

Das ist offene Sklaverei!

Mit dem Teilhabechancengesetz kommt die SPD dem sehr nahe. Sie nennen es nur anders. Denn was ist ein durch Steuergelder zu 100% geförderter Arbeitsplatz im ersten Arbeitsmarkt, ohne Zahlung von Arbeitslosenversicherung anderes, als ein 1€-Job in der freien Wirtschaft?!

Vergleicht man, was ein Arbeitnehmer in Steuerklasse 1 bei Mindestlohn und einer 35 Stundenwoche Netto in der Tasche hat kommt man auf fast die gleiche Summe wie bei einem Ein-Euro-Jobber, der für Miete und Wasser 500 Euro monatlich zu zahlen hätte und einen Mehrbedarfszuschlag von 150 Euro erhält.

Viele Medien und Politiker tun begeistert: Der Job sei sozialversicherungspflichtig. Was nur im Kleingedruckten zu finden ist: Es soll keine Arbeitslosenversicherung gezahlt werden- umden „Anreiz“, nach 5 Jahren geförderter Arbeit, wieder erwerbslos zu werden, zu verhindern.

Das ist zynisch, menschenverachtend und grundgesetzwidrig!

In beiden Fällen (dem Ein-Euro-Jobber und dem Arbeitnehmer nach dem Teilhabechancengesetz) wird der Arbeitgeber zu 100% von seinen Lohnkosten befreit, ist der Arbeitnehmer entrechtet, nicht Arbeitslosenversichert, soll vom Jobcenter zwangsbetreut werden, noch während er schon in Arbeit ist. Was ist das für ein Menschenbild?! Es reicht! Das ist offene Demütigung und Zwangsarbeit!

Sie nennen es eine „Chance für Langzeitarbeitslose“ ich nenne es eine Chance für Arbeitgeber noch reicher zu werden, und in der Entrechtungs-Agenda gegen die Arbeitnehmer einen Schritt weiter zu kommen. Missbrauch der Fördergelder für Erwerbslose durch freie Wirtschaftsbetriebe, die sich sogar noch den Lohn für einen Arbeitnehmer durch die Steuerzahler zahlen lassen wollen. Sozialstaatsabbau.

Es ist schon bemerkenswert: Erwerbslose wurden schnell mal von der SPD und Anderen Schmarotzer genannt. Bei Arbeitgebern, die sich auch noch die Lohnkosten von uns finanzieren lassen, schreit niemand auf. Wer ist hier der wahre Schmarotzer?

Im Hintergrund arbeitet das IFO-Institut offenbar schon daran, Erwerbslose noch weiter in die Armut zu treiben. IFO rät dazu, den Ärmsten nicht einmal mehr ein Recht auf den bisher erlaubten kleinen Zuverdienst zu geben.

………………….

Mit Einführung der Hartz-Gesetze wurde durch Medien und Politiker gegen den Teil der Arbeitnehmer gehetzt, die gerade von ALG II abhängig waren. Mit Erfolg-und-leider auch bis in die linke Scene hinein. Teile und Herrsche. Statt einer Solidarisierung der erwerbstätigen Arbeitnehmer mit den erwerbslosen Arbeitnehmern, gab es eine Entsolidarisierung, Stigmatisierung und Ausgrenzung(auch durch das wenige Geld) von Erwerbslosen, das ist die eigentliche Härte, die Erwerbslose hier erfahren..

Die Zeichen stehen auf Krieg.

Krieg gegen die Arbeitenehmer nach Innen, wie auch Krieg nach außen.

Spätestens seit den Hartz-Gesetzen wurde auch mir das klar..

Das zeigte auch die auf Hartz folgende, von der Regierung initierte „Du-Bist-Deutschland"-kampagne mit der den Menschen gesagt wurde: wenn du, Arbeiter, kein ordentliches Geld mehr verdienst oder in Hartz IV landest, gedemütigt und entrechtet, wir geben dir die Identität des stolzen Deutschen, der das Land durch ehrenamtliche Arbeit und Lohnverzicht voranbringt.

(Der nur leicht andere Slogan „Denn du bist Deutschland“ wurde früher mal von Hitler-Anhängern benutzt.)

Auch die Deutschlandfahnen, die irgendwann zur WM durch die Industrie plötzlich in Massen auf den Markt geschwemmt wurden, gehören in diese Entwicklung- Sie waren ein Bruch des bis dahin für viele geltenden Tabus des Nationalstolzes, der immer mit Kriegsgefahr und -bereitschaft verbunden wurde...

Die Härten der Hartz-Gesetze sollten durch den neuen Deutschlandstolz und die Kampagne abgefedert werden. Der neue Nationalismus und der Hass gegen Migranten/Asylanten wurde regelrecht herangezüchtet.

Die letzten Jahre hat die offene Hetze gegen Erwerbslose abgenommen. Mit Verschleierungstaktiken (schöne Worte, Vereinnahmung der Slogans des Widerstands) der tatsächlichen Politik gegen Arbeitnehmer durch die SPD vereint mit der CDU und der nun wieder ganz offenen und allgemeinen Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und Migranten wird vom eigentlichen Thema, dem auch in Deutschland verschärft entbrannten Klassenkampf, abgelenkt und ein neuer Sündenbock geschaffen, an dem sich nun die Wut vieler Menschen entlädt, die sich davon haben beeindrucken lassen.

Verdeckt und fast unbemerkt, werden währenddessen (erwerbslose)Arbeitnehmer immer weiter entrechtet und das Erwerbslosengeld immer weiter zusammengestrichen.

Lassen wir uns das nicht weiter gefallen! Lassen wir uns nicht spalten!

Selbst in Deutschland zeigt der Kapitalismus immer deutlicher sein hässliches Gesicht.. Dem Land, wo bisher Arbeitnehmer noch gewisse, durch Arbeiter einmal schwer erkämpfte Rechte hatten und Menschen aus Kriegs- oder Armutsgebieten Zuflucht und ein besseres Leben finden konnten.

Streiten wir Seite an Seite mit Migranten und Flüchtlingen gegen Kriege, gegen das kapitalistische System, gegen Hartz IV oder wie immer die SPD die zunehmende Enrechtung von Arbeitnehmern und Lohndumping in Zukunft nennen möchte, gegen die menschenunwürdige Behandlung von Flüchtlingen, Hartz IV-Betroffenen, Obdachlosen und Migranten, und gegen die immer weiter aufweichenden Arbeitnehmerrechte und Löhne.

Lassen wir uns nicht länger entwürdigen, knechten und spalten. Holen wir uns unsere Würde und Eigenmacht zurück!

Es lebe die internationale und die inner-nationale Solidarität!

-Silke Buchholz

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Quelle: via @FriGGa 1|2|3|.., April 28, 2019 at 06:07PM

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Höhere Hartz IV Leistungen – Jobcenter missachtet Urteile!

Zwangsvollstreckung gegen Jobcenter! Trotz Verurteilung in drei Fällen zu höheren Hartz IV Leistungen blieb das Jobcenter untätig. Im Rahmen der Mitwirkungspflichten wird von Hartz IV Bedürftigen äußerste Disziplin verlangt, was die Einhaltung von Fristen anbelangt. Bei „Zuwiderhandlungen“ gegen diese Mitwirkungspflichten drohen Sanktionen in Form von Leistungskürzungen. Offenbar sieht man das mit den Fristen beim Jobcenter Kreis Rendsburg-Eckernförde nicht so eng […]

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Quelle: via @HartzIV.org, April 26, 2019 at 01:05PM

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Kinderarmut weiterhin erschreckend hoch

Es ist eine positive Entwicklung, aber ganz gewiss keine, die zum Ausruhen einlädt: Erstmals seit Jahren ist die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die in Hartz IV Haushalten leben, gesunken. Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit listete im Dezember 2018 rund 1,95 Millionen Betroffene auf. Das entspricht einem Rückgang um 75.000 im Vergleich zum Vorjahr. 1,95 Millionen Betroffene Eine Sprecherin […]

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Quelle: via @HartzIV.org, April 26, 2019 at 09:46AM

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Jeder zehnte Deutsche hat Vorurteile gegenüber Obdachlosen

Laut der „Mitte-Studie“ der Friedrich Ebert Stiftung haben sich Vorurteile gegenüber Obdachlosen zwischen 2016 und 2018 in der Bevölkerung fast halbiert. Doch die Forscher zweifeln an der Aussagekraft ihrer Ergebnisse. Jeder zehnte Deutsche stimmt Vorurteilen gegenüber Obdachlosen zu. Was viel klingt, ist gegenüber 2016 eine Verbesserung, denn damals waren es mit 18 Prozent noch fast [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, April 25, 2019 at 03:29PM

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Duschbus schafft die erste Hürde

Geschafft! Das Projekt „GoBanyo“ hat beim Crowdfunding mehr als 150.000 Euro Spenden für den Hamburger Duschbus beisammen. Der ehemalige Obdachlose Dominik Bloh und seine Mitstreiter vom Verein Clubkinder sammeln weiter. Seit Samstag steht fest: Der Duschbus kann kommen! Mit 140.000 Euro war das erste Finanzierungsziel für den Umbau des ausrangierten Linienbusses erreicht. Bereitgestellt hatte ihn [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, April 25, 2019 at 01:42PM

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Obdachlos dank Hartz IV: Eine wahre Geschichte

Zwar mag RTL II mit seiner Sendung „Armes Deutschland“ bei weitem kein lehrreiches Bildungsfernsehen zeigen, doch einige der menschlichen Schicksale hinter dem fragwürdigen TV-Format spiegeln die traurige Wirklichkeit des Hartz IV Systems wieder. Die Geschichte des 48-jährigen obdachlosen Hartz IV Empfängers Carsten bewegt besonders.  Schwere Krankheit zwingt zur Arbeitsaufgabe Carsten aus Berlin lebt von Hartz IV und ist obdachlos. Mit […]

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Quelle: via @HartzIV.org, April 25, 2019 at 11:18AM

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Hartz IV Bezug trotz Aufenthalt in stationärer Einrichtung

Bei Aufenthalt in Krankenhaus, Reha oder gar einem Gefängnis erhalten Patienten, Bewohner bzw. Insassen ein Bett und Vollverpflegung. Doch wird Hartz IV in Krankenhaus und Co. weitergezahlt und dürfen Kost und Logis indirekt als Einkommen angerechnet werden? 1. Zahlt das Jobcenter bei Krankenhausaufenthalt weiter? Nur bedingt. Denn § 7 Abs. 4 SGB II besagt: „Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, […]

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Quelle: via @HartzIV.org, April 24, 2019 at 03:02PM

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Menschheit, Gewalt, vermeidbares Leid, Patriarchat - Welche ethische Legitimationsgrundlage hat angesichts dessen dein zufällig privilegiertes Sein, deine Existenz?

Menschheit, Gewalt, vermeidbares Leid, Patriarchat - Welche ethische Legitimationsgrundlage hat angesichts dessen dein zufällig privilegiertes Sein, deine Existenz? Die Geschichte "der Menschheit" ist seit ca. zehntausend Jahren eine Geschichte der Männer,...

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Quelle: via @Sabeth

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Hartz IV: Jobcenter verweigert Rollstuhlfahrer barrierefreie Wohnung

Treppen, zu schmale Türen und eine Dusche mit Einstieg – für Rollstuhlfahrer unüberwindbare Hürden. Ein Mann aus Essen sitzt seit einem Schlaganfall im Rollstuhl und stand vor genau diesen Herausforderungen in der eigenen Wohnung. Das Jobcenter erkannte jedoch nicht die Dringlichkeit einer barrierefreien Wohnung und lehnte die Zahlung der Miete inklusive Umzugskosten schlichtweg ab. Rollstuhlfahrer auf barrierefreie Wohnung angewiesen Die […]

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Quelle: via @HartzIV.org, April 24, 2019 at 11:25AM

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Was eine Näherin von fairer Mode hält

Wie Fair Trade in der Textilindustrie wirkt, erleben Sharmila Kamli und Sethu Lakshmy aus Indien jeden Tag. Bei der Podiumsdiskussion am Mittwoch berichten die Näherin und die Unternehmens-Trainerin von ihren Erfahrungen. Vor sechs Jahren stürzte die achtstöckige Textilfabrik Rana Plaza nahe Dhaka, der Hauptstadt von Bangladesch, ein. 1134 Menschen starben, mehr als 2000 wurden teils [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, April 23, 2019 at 02:28PM

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Linken-Chefin fordert höheres Arbeitslosengeld

Den Job und damit das sichere Einkommen zu verlieren, zählt für die meisten Familien zu den schlimmsten Albträumen. Denn das Arbeitslosengeld I schützt nicht vor Armut. Dieses Risiko will die Linke jetzt mindern, indem das Arbeitslosengeld auf einen Wert oberhalb der „armutsfesten Mindestsicherung“ von 1.050 Euro monatlich angehoben werden soll. Kein Schutz vor Einkommensarmut Gegenüber der Funke-Mediengruppe erklärte Linken-Chefin Katja […]

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Quelle: via @HartzIV.org, April 23, 2019 at 09:43AM

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Happy Earth Day 2019

#WakeUp! Ein erster Schritt aus der Krise. Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @SteveCuttsArt, April 22, 2019 at 01:45PM

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So wehrst Du Dich gegen eine schlechte Behandlung des Jobcenters!

Immer wieder erreichen uns Hilferufe. Zum Teil katastrophale Zustände lassen viele Menschen geradezu verzweifeln. Doch niemand muss sich wie ein Mensch 3. Klasse behandeln. Ein probates Mittel, wenn Jobcenter-Mitarbeiter schlecht beraten, oder drangsalieren, ist die Dienstaufsichtsbeschwerde.

Es gibt viele Fälle, in denen Sachbearbeiter des Jobcenters negativ auffallen. Immer wieder müssen Unterlagen neu eingereicht werden, obwohl sie schon beim Jobcenter vorliegen. Viele Leistungsberechtigte von SGB II-Leistungen fühlen sich falsch beraten. Sie müssen an Maßnahmen teilnehmen, die nichts mit ihren eigentlichen Qualifikationen zu tun haben. Andere werden in 1-Euro-Jobs geparkt, um die Jobcenter-Statistik zu schönen.

Und was ist eigentlich, wenn der Sachbearbeiter seine Kompetenzen überschreitet und Informationen verlangt, die nicht preisgegeben werden müssen? Hiergegen kann kein Widerspruch eingelegt werden. Trotzdem sind Leistungsberechtigte den Jobcentern nicht ausgeliefert. Als erstes wird immer ein direktes Gespräch mit dem Sachbearbeiter empfohlen. Wenn das nichts bringt, gibt es die schriftliche Dienstaufsichtsbeschwerde beim Jobcenter.

Das Grundgesetz ist auf unserer Seite

Dabei ist jeder Bürger durch § 17 des Grundgesetzes abgesichert. Hier ist geregelt, dass jeder sich über Behördenverhalten beschweren darf. Ein formloses Schreiben an den Leiter des Jobcenters genügt bereits, wenn darin die Probleme angesprochen werden. Der ist zwar nicht verpflichtet, dann einen neuen Sachbearbeiter abzustellen.

Das Jobcenter muss die Beschwerde bearbeiten. Das heißt sie wird gelesen, geprüft und der Sachbearbeiter nimmt zu den Vorwürfen Stellung. Über die Konsequenzen entscheiden dann die Vorgesetzten des Sachbearbeiters. So ist immerhin garantiert, dass die Sorgen und Probleme im Umgang mit den Jobcenter-Mitarbeitern bekannt werden. Der Druck auf „miese“ Sachbearbeiter steigt.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde kann fristlos und formlos an das Jobcenter geschickt werden. Inhaltlich geht es immer um das Fehlverhalten der Berater bzw. Sachbearbeiter. Wenn im Gegenteil der Hartz 4-Bescheid falsch ist und dadurch wichtiges Geld verloren geht muss ein Widerspruch gestellt werden. Der kann hier kostenlos nach Prüfung des Bescheids erstellt werden.

https://www.gegen-hartz.de/news/hartz-iv-so-wehrst-du-dich-gegen-eine-schlechte-behandlung-des-jobcenters

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Norbertschulze, April 22, 2019 at 06:01AM

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Ostern - Rückblick auf Vergangenes

Was ist in dem Ei, das da liegt?
Wer nimmt es? Darf er das? Gehört es dem denn überhaupt? Wo kommt dieser Fremde "Räuber" her?

Frohe Ostern allen bunten Eiern, den veganen und den süßen ;-)


Kurzes Erlebnis von der Kundgebung neulich...

An einem Sozialgericht stehen Gedenkkreuze für "die Opfer der Agenda 2010".
Es wird in Bildern auf die Thematik "Hartz IV (Sanktionen)" aufmerksam gemacht.
Einige Aktivisten werben für das "bedingungslose Grundeinkommen".

Ein Mitarbeiterin einer Putz(personal)firma in Arbeitskleidung** ist im Begriff gemeinsam mit anderen Leuten gegen Nachmittag, das Sozialgericht zu betreten.

Sie dreht sich um nach den sich unterhaltenden Aktivisten und Kundgebungsbesuchern und fragt:
"Ist das hier nur für Deutsche gedacht, oder ist das auch für Ausländer - die mag ich ja gar nicht."

Ich denke mir "scheiße, wie kommt man denn auf SO einen Gesprächseinstieg?"

Ich erkläre ihr, dass das Grundeinkommen eine weltweite Idee ist, das hiesige Gedenken um im Deutschen "Sozial"System Verstorbene geht, das für ALLE hier lebenden Menschen egal woher kommend oder wo geboren, aus meiner Sicht sich positiv verändern müsse - halt weg von diesem Almosen- zum Grundrechtedenken.
 Sie bringt das Gespräch weiter vorrangig in eine Diskussion über "Ausländer und deren kriminelle Machenschaften" anstatt irgendwie auf die Thematik das ARBEITSBEGRIFFES einzugehen, was die Hauptaussage unserer Kundgebung anlässlich einer heute ausgefallenen Gerichtsverhandlung ist.
Ich frage sie in meiner auf diesem Planeten gelernten Erstsprache Deutsch, ob ihrer Meinung nach mehr Gemeinsamkeiten zwischen mit und ihr, mir und den "Fremden" oder ihr und den Fremden herrsche.
Sie meine "wir" also, sie und ich, seien uns ähnlicher und es bestünde eine klare Abgrenzung/also ich ergänze mal "Kategorienwechsel" zu "denen"...
Nun offenbare ich ihr ganz selbstverständlich, dass ich das anders sehe.
"Meine Kultur ist nicht von diesem Planeten. Ich untersuche, ob die Menschheit reif ist für höhere Dimensionen... und zwar am Test der WÜRDE des EINZELMENSCHEN in der Praxis."

[...] 

ach ja, das war in dem Ei:


 

zufällige Ähnlichkeiten mit dem Ei-Finder oben sind nicht beabsichtigt...

Wie alt sind manche Ängste der Menschen? Und wie alt der Wunsch nach Freiheit?

Gruß eine SPIEGELHALTERIN

**womit ich nur sagen will: sie war im Begriff einen DIENST (im Sozialgericht) zu tun und für den auch (vermutlich zu) viele Steuern zu zahlen gemessen an dem, was ihre Miete kostet- es ist damit KEINE Generalisierung ihrer Zunft oder ihrer Beschäftigungsart, ihrer Herkunft oder ihres Geschlechtes etc. pp. abzuleiten! Es könnte JEDER Mensch sein, der in Abgrenzungskategorien andere und sich selber kategorisiert...

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @FriGGa 1|2|3|.., April 21, 2019 at 09:57AM

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Polizei fasst Tatverdächtigen

Die Polizei hat einen Tatverdächtigen festgenommen, der einen schlafenden Obdachlosen mit Tritten lebensgefährlich verletzt haben soll. In einem anderen Fall sucht die Polizei weiter nach Zeugen, die etwas über die Todesumstände eines obdachlosen Opfers sagen können.  Fahndungserfolg der Polizei: Sie hat einen 39-jährigen Mann festgenommen, der verdächtigt wird, einem schlafenden Obdachlosen mehrfach gegen den Kopf [...]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, April 18, 2019 at 03:15PM

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Hartz IV: Jobcenter verwehrt Schulkindern Lernförderung

Die Anträge auf Lernförderung von Schülern an der Friedrich-Ebert-Werksrealschule Sandhausen wurden bereits mehrere Male vom Jobcenter abgelehnt. Wie die Rhein-Neckar-Zeitung online berichtet, hat die Entscheidung nun sogar seinen traurigen Tribut gefordert, denn das Förderangebot für die Schüler musste eingestellt werden… Jobcenter lehnt Anträge auf Lernförderung ab Zweifel an den Entscheidungen des Jobcenters Rhein-Neckar hat Schulleiterin Christa Ernst schon seit Jahren. […]

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Quelle: via @HartzIV.org, April 18, 2019 at 11:36AM

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„So kann es nicht weiter gehen!“

Die Sozialbehörde bewertet das vergangene Winternotprogramm und seine Bemühungen um Wohnungslose in einer ersten Bilanz als Erfolg. Unser politischer Sprecher Stephan Karrenbauer fragt sich, ob Senatorin Melanie Leonhard (SPD) da nicht Entscheidendes übersehen hat. Am Dienstag hat Sozialsenatorin Melanie Leonhard ihre Bilanz zum Winternotprogramm und die städtischen Maßnahmen in der Wohnungslosenhilfe vorgestellt. In vielen Zeitungen [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, April 17, 2019 at 03:14PM

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Senatorin lobt Winternotprogramm – Kritik von Diakonie und Opposition

Melanie Leonhard (SPD) lobt in einer ersten Bilanz das zurückliegende Winternotprogramm ihrer Behörde. Zwar waren die Betten im Schnitt nur zu 67 Prozent belegt, man habe aber deutlich mehr Menschen in eine Unterkunft vermitteln können. Diakonie, Oppositionsparteien und üben hingegen scharfe Kritik an der Politik der Sozialbehörde. Trotz eisiger Nächte ist das Winternotprogramm der Stadt [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, April 17, 2019 at 03:06PM

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Hartz IV: Amt fordert unzulässige Schweigepflichtentbindung

Hartz IV Empfänger müssen beim Amt bereits (zu) viel über ihr Leben preisgeben. Zudem sind die Regelungen und das Vorgehen der Jobcenter oft grenzwertig und nicht immer nachvollziehbar. Warum die Bundesagentur für Arbeit von kranken Leistungsbeziehern aber verlangen will, dass sie ihren behandelnden Arzt von der Schweigepflicht entbinden, bleibt ein Rätsel… Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht Manchen kranken Hartz IV […]

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Quelle: via @HartzIV.org, April 17, 2019 at 10:11AM

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Hartz IV: Kontoauszüge schwärzen

Das Jobcenter darf grundsätzlich die Kontoauszüge der letzten drei Monate als Nachweis der Hilfebedürftigkeit vom Hartz IV Antragsteller einfordern. In einigen Fällen auch länger. Da Kontoauszüge ein umfangreiches und sehr persönliches Bild des Antragstellers abzeichnen, müssen nicht alle Daten darauf offen gelegt werden. Hartz IV Antrag: Kontoauszüge schwärzen Darf ich die Kontoauszüge schwärzen, bevor ich sie beim Jobcenter vorlege? Ja, […]

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Quelle: via @HartzIV.org, April 16, 2019 at 01:25PM

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Hartz IV Empfänger: Jobcenter zählen falsch

Zählen will gelernt sein. Das gilt auch für die Mitarbeiter in den Jobcentern. Sie scheinen offenbar nicht in der Lage zu sein, die Daten der Hartz IV Empfänger korrekt an die Bundesanstalt für Arbeit (BA) weiterzuleiten. Daraus resultiert laut Bundesrechnungshof, dass 115.000 Leistungsempfänger gar nicht als solche erfasst wurden – eine buchstäblich „unfassbare“ Zahl. Fehlerhafter Status in 290.000 Fällen Das […]

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Quelle: via @HartzIV.org, April 16, 2019 at 09:36AM

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Hartz IV Kindergeldfalle zugeschnappt: Schwangere zur Kasse gebeten

So wirklich profitieren Hartz-IV-Empfänger nicht vom Kindergeld. Der Betrag wird seit jeher als Einkommen auf die Sozialleistungen angerechnet, kann aber trotzdem zurückgefordert werden. Eine schwangere Hartz IV Empfängerin und ihre Mutter aus Hameln haben dieses nun am eigenen Leibe erfahren. 1080 Euro Kindergeldrückforderung trotz Hartz IV Bezug Derzeit berichtet die „DEWEZET“ (Deister- und Weserzeitung) über Barbara S. aus Coppenbrügge,  eine […]

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Quelle: via @HartzIV.org, April 15, 2019 at 11:25AM

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Absage der "Marktgerecht Lügen" Party am 18. 04. 2019 ?!

 Ich erhielt gestern vom Sozialgericht Berlin folgende Nachricht:

Popcorn solltet Ihr ja eh zu Haus lassen... aber demnach fällt die Party am Gründonnerstag wohl erstmal aus...
Aber damit bin ich noch nicht so ganz einverstanden...

FAX: (030) 39748630

S 137 AS 8823/17

EIL!

14. 04. 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich rüge das Gericht wegen der kurzfristigen Absage des Termins zur mündlichen öffentlichen Verhandlung und erhebe dagegen Einspruch.

Wenn möglich möge die Verhandlung TROTZDEM stattfinden bzw. zumindest STARTEN.**

Um das technisch zu ermöglichen, ziehe ich PRÄVENTIV meinen ANTRAG AUF PROZESSKOSTENHILFE hiermit zurück!

Zudem weise ich das Gericht darauf hin, dass mit Beschluss vom 14. Juli 2017 bereits eine Ablehnung des PKH-Antrages erfolgte – einhergehend mit weiteren Antragsablehnungen. Das Dokument können wir zusammen in der Prozessakte finden.

Bitte teilen Sie mir KURZFRISTIG unter meiner Telefonnummer 0177 444 32 42 oder mittels RÜCKFAX an die Absenderfaxnummer mit, ob meine Eilanträge umgesetzt werden.

Ferner beantrage ich die AKTENEINSICHT vor der Gerichtsverhandlung im Gebäude des Sozialgerichts ab 9 Uhr morgens.

Sollte die VERHANDLUNG trotz der nicht mehr zu diskutierenden Frage nach einem PKH-Antrag weiterhin ausfallen, erbitte ich die Akteneinsicht beginnend zur selben Zeit (12 Uhr), die für meine Gerichtsverhandlung angesetzt worden war.

**sofern etwa die von mir in Beweisanträgen geforderten Zeugen nicht mehr rechtzeitig bestellt werden können und weitere Prozesstermine notwendig sein sollten.

Hinweis: Damit keiner umsonst vor Ort erscheint, ist geplant, eine KUNDGEBUNG stattfinden zu lassen.

Das wird gerade mit der Versammlungsbehörde geklärt. Alles weitere im Laufe der Tage - kurzfristige Überraschungen sind immer möglich. Also kurz vor der Verhandlung immer nochmal auf die Seite schauen...

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @FriGGa 1|2|3|.., April 14, 2019 at 11:14AM

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Hartz 4 ist ...

Hartz 4 ist ... ... dem Tod entgegenvegetieren. Keine Teilhabe, keine kulturellen Veranstaltungen, keine Sozialkontakte, keine Besuche bei Freunden, keine Ausflüge, kein Fahrrad, kein Auto, keine Urlaube, keine Abwechslung, keine neuen Eindrücke, keine...

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Sabeth

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