Freitag, 29. März 2019

Vermieter setzt Hartz IV Familie auf die Straße

Durch einen simplen Wasserschaden auf der Straße zu stehen: eigentlich unvorstellbar. Doch einer Hartz-IV-Familie in Berlin ist jetzt genau das passiert, wie der Tagesspiegel berichtet. Letztlich war es eine Verkettung ungünstiger Umstände. Hinzu kommt allerdings auch ein anscheinend uneinsichtiger Vermieter. Denn mal eben so Ersatz für sechs Personen zu finden, ist am aktuellen Wohnungsmarkt nahezu unmöglich. Ein Wasserschaden als Auslöser […]

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Quelle: via @HartzIV.org, March 29, 2019 at 10:56AM

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Donnerstag, 28. März 2019

Bündnis fordert „wirksame Politik gegen Wohnungslosigkeit“

Das Hamburger Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot fordert zum Ende des Winternotprogramms eine „wirksame Politik gegen Wohnungslosigkeit“. Denn Hunderte Menschen müssen ab Montag wieder auf der Straße schlafen. Die Szenerie hat viel Symbolkraft: Direkt vor dem Ikea-Gebäude in Altona steht ein Bett auf dem Pflaster, die Silhouetten weiterer Bettgestelle sind mit Kreide auf den Boden gemalt. „Solidarität [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, March 28, 2019 at 03:52PM

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Jobcenter schikanierte monatelang Hartz IV Familie

Nach monatelangen Schikanen an einer Hartz IV Familie, greift das Sozialgericht Düsseldorf ein und rügt das Jobcenter Wuppertal. Jobcenter ignoriert mehrfach Anträge Ein Familienvater lebt mit Frau und vierjährigem Kind in Wuppertal und verdient als Lieferbote und Küchenhilfe seit September 2018 nur 330-400 Euro monatlich. Da das Geld für die Familie nicht ausreichend ist, beantragt der Vater zusätzlich Hartz IV. […]

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Quelle: via @HartzIV.org, March 28, 2019 at 02:43PM

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Zu viele Menschen haben schlechten Sex und: Was ist guter Sex?

Zu viele Menschen haben schlechten Sex und: Was ist guter Sex? Warum gibt es Pornographie, Frauenkauf/Freiertum (Prostitution), weibliche Genitalverstümmelung (FGM), das Freud´sche Gequatsche vom vorgeblich "erwachsenen, reifen, vaginalen Orgasmus" (gegenüber...

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Quelle: via @Sabeth

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Mittwoch, 27. März 2019

Bertolt Brecht

Bertolt Brecht war, ist dann ein Genie, wenn man darunter so exhibitionistisch wie schamlos zur Schau gestellten Egozentrismus und pathologischen Narzissmus sowie damit stets einhergehend existenzielles Kompensationsbedürfnis und Projektionsneurose zum...

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Quelle: via @Sabeth

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Hartz IV: Vorlage von Kontoauszügen beim Jobcenter

Bei Beantragung von Arbeitslosengeld II ist die Prüfung der Hilfebedürftigkeit anhand des Vermögens und des Einkommens elementar. Mit Hilfe von Kontoauszügen lassen sich eingehende Zahlungen simpel nach verfolgen. Doch enthalten die Auszüge ebenso sensible Daten und durch die Angaben darauf lässt sich ein umfangreiches Bild des Kontobesitzers abzeichnen. Darf das Jobcenter Kontoauszüge verlangen? Ja. Die Rechtsgrundlage ergibt sich unter anderem […]

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Quelle: via @HartzIV.org, March 27, 2019 at 03:16PM

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„Wir kaufen die Stadt zurück“

Um Luxussanierungen und Verdrängung von Mietern zu verhindern, investierte die Stadt Hamburg 2018 viel Geld in den Häuserrückkauf: insgesamt 56 Millionen Euro. Im Vergleich zu Berlin ist das allerdings fast noch wenig. Insgesamt 100 Millionen Euro stellt der Berliner Senat für das Vorkaufsrecht bereit. Möglich wird das durch Milieuschutzgebiete. Wie das funktioniert und wer dabei [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, March 27, 2019 at 03:24PM

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Mieterhöhungen: Viele Hartz IV Betroffene leben in Angst um Wohnungen

Wir haben schon mehrmals über Einzelschicksale berichtet, bei welchen Hartz IV Empfänger auf Grund von Mieterhöhungen umziehen mussten oder obdachlos wurden. Was es für einen Menschen bedeutet, um das eigene Zuhause bangen zu müssen, erfahren jetzt auch die Bewohner eines gesamten Wohnviertels in Berenbostel. Starke Mieterhöhungen auf Grund von Modernisierungsmaßnahmen Auf dem Kronsberg in Berenbostel/Garbsen leben überdurchschnittlich viele Hartz IV […]

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Quelle: via @HartzIV.org, March 27, 2019 at 12:20PM

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Dienstag, 26. März 2019

Hilfeempfänger sollen automatisch befreit werden

Nach den Linken fordern nun auch Schuldnerberater, dass Hilfeempfänger automatisch von der Rundfunkgebühr befreit werden sollen. Viele Betroffene wüssten gar nicht, dass sie einen Anspruch darauf haben. SPD reagiert ablehnend. Geringverdiener, die Hilfeleistungen wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Grundsicherung erhalten, sollten künftig automatisch von der Rundfunkgebühr befreit werden. Das fordert neben der Linken Bürgerschaftsfraktion nun [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, March 26, 2019 at 03:59PM

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Tausende Verstöße gegen Mindestlohn

Auch vier Jahre nach seiner Einführung wird in Deutschland noch längst nicht allen Arbeitnehmern wenigstens der Mindestlohn bezahlt. Das geht der aktuellen Jahresbilanz des Zolls hervor. Die Zahl der Verstöße gegen den Mindestlohn, die der Zoll aufdecken konnte, ist seit dem Jahr 2015 von 1316 auf inzwischen 6220 Fälle in 2018 gestiegen. Der Anstieg ist [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, March 26, 2019 at 01:59PM

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Weniger Hartz IV Sanktionen in Berlin

In Berlin ist die Zahl der Strafmaßnahmen gegen Hartz-IV-Empfänger im vergangenen Jahr leicht gesunken. Die Jobcenter verhängten 136.655 Sanktionen gegen 50.250 Personen. Im Vergleich dazu wurden die Leistungen im Vorjahr 143.601 Mal gekürzt. Das könnte man als positive Entwicklung auslegen, stünden hinter den Zahlen nicht zigtausende Schicksale, denen nicht einmal das Existenzminimum bleibt. Kürzungen um durchschnittlich 103 Euro Hauptgrund, warum […]

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Quelle: via @HartzIV.org, March 26, 2019 at 09:41AM

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Montag, 25. März 2019

Arbeitsminister will bei Hartz IV sparen

Aus einem Eckwerteabschluss für den Haushalt 2020 und dem mittelfristigen Finanzplan, welcher der „Wirtschaftswoche“ vorliegt, geht hervor, dass Deutschland zukünftig mit einer deutlich geringeren Ausgabensteigerung für Grundsicherung planen kann. Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, mag es zwar freuen, doch es scheint offensichtlich auf wessen Kosten die Einsparungen realisiert werden sollen. „Erfreulich rückläufige Entwicklung der Arbeitslosigkeit“ Deutschland plant […]

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Quelle: via @HartzIV.org, March 25, 2019 at 05:19PM

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Wundertüte für Wauzis

Tierischer Besuch bei uns im Vertrieb: Das Team von „Helfende Tiere“ hatte sich für eine ganz besondere Aktion ausgedacht: Sie brachten prall gefüllte Beutel für Hinz&Künztler mit Hund vorbei. Die drei Hunde Lines, Grisu und Fussel sind ganz entspannt beim Besuch  – kein Wunder, als Therapiehunde lassen sie sich so leicht nicht aus der Ruhe [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, March 25, 2019 at 02:14PM

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Marktgerecht LÜGEN - FriGGas Bewerbungsschreiben in der mündlichen Verhandlung!

ENDLICH!!! 

am 18. April 2019 um 12 Uhr im Saal 126 des Berliner Sozialgerichtes, Invalidenstr. 52, AZ: S 137 AS 8823/17

 heißt es VORHANG AUF für das Thema: 
"30% Sanktion wegen eines Verstoßes gegen die Eingliederungsvereinbarung" - das waren die abgefassten Bewerbungen, die ich unter Sanktionsandrohung im Rahmen sog. "Eigenbemühungen" zu leisten hatte.

Die darin verwandten FORMULIERUNGEN waren ins mir zuvor auch auf Nachfrage NICHT TRANSPARENT gemachte ZENSURRASTER gefallen und sind von meinem Arbeitsvermittler, dem geliebten hochgeschätzten Herrn L., für sanktionsreif befunden worden.

Das fand damals den Weg in die Zeitung (junge welt) und wurde auch hier auf dem BLOG tüchtig diskutiert ("Einmal ist keinmal - er will mich schon wieder sanktionieren"), einige dazu entstandene Kommentare führten zu Verärgerungen, die mir eine Strafanzeige einbrachte.***




 Details: die konkreten Sanktionsdrohungen meines geliebten Herrn L. beherzigend,verwendete ich zur Erfüllung meiner Eingliederungs-verwaltungsakt-Zwangspflichten nicht mehr Formulierungen der Art: 
"meine hohe Motivation kommt daher, dass ich ansonsten das Geld gekürzt bekomme"

sondern ich verwendete Sätze wie: 
"Arbeit im Angestelltenverhältnis ist für mich als freiberufliche Bildungsträgerin 
zwar etwas Neues, aber ich betrete auch ohne die expliziten Leistungskürzungsangebote 
meines derzeitigen Arbeitsvermittlers gern unbekannte Gefilde."

oder:
 "Aber auch ohne explizite Leistungskürzungsangebote für mein Existenzminimum
 bin ich interessiert an neuen Horizonten."**  
"Stolz wie Bolle" brachte ich diese Briefe - Synthesen aus der wahrhaft meine Existenz bedrohenden Sanktionssituation und gleichzeitiger Offenheit zum Kennenlernen neuer Herausforderungen und Unternehmen meinem "(kontroll-)lesefreudigen" Arbeitsvermittler persönlich vorbei.
Dieser wies mich zwar grußlos an der Tür ab und schickte mich zur Übermittlung der Schreiben an ihn runter an den Empfangsschalter, aber er nahm sich später die Zeit, das kurze Intermezzo eigens in einem VerBISAkteneintrag festzuhalten.

Ralph Boes kommentierte damals die Bewerbungsschreiben als positiven Umgang mit Sanktionen,
als einen Beleg meiner "Belastbarkeit" und meines "Humors" im Umgang mit bedrohlicher Lage.
Später bei meiner "Zusammenarbeit mit bzw. meiner Betroffenheit von" Herrn M. lieferte diese 
"Verbotsthematik" den Auslöser zur Aktion "Hartz IV macht mundtot".




wahrheitspatenschaft.de

Im Zuge der Auseinandersetzungen mit dem Jobcenter thematisierte ich häufiger das 
"Brief- Post- und Fernmeldegeheimnis"-
und verlangte den Beweis(antrag), zu belegen, dass ein Arbeitgeber EXPLIZIT WEGEN DIESER SÄTZE
und nicht aus anderen Gründen von einer Einstellung meiner Wenigkeit in seinem Unternehmen abgesehen habe.
Unter den angeschriebenen 
"aus dem Bereich Erziehungswissenschaften, Promotion/Marketing oder Reinigung",
was der EGV-VA (Eingliederungsverwaltungsakt) mittels 30% Sanktionsandrohung 
von mir monatlich im Umfang von 8 "Eigenbemühungen" verlangteverlangte, 
war unter anderem auch verdi - die auf den Straßen oft Mitglieder anwerben.

Hier das SANKTIONSSCHREIBEN vom 08.04. 2017 
(rot kommentiert von mir)


**Ein Musteranschreiben aus den erzwungenen Bewerbungen [Formatierung weicht ab]:
 
30.01.2017Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bewerbe ich mich als Reinigungskraft in der Metallbearbeitungsbranche.Während meiner Studienzeit habe ich bereits geringfügig Erfahrungen in der Reinigung 
von elektronischen Geräten sammeln können.Da ich von meiner bezahlten freiberuflichen Tätigkeit im Bildungsbereich 
derzeit meine wirtschaftliche Existenz nicht bestreiten kann, 
wurde ich im Jobcenter sehr motiviert, mich als Reinigungskraft zu bewerben. Aber auch ohne explizite Leistungskürzungsangebote für mein Existenzminimum 
bin ich interessiert an neuen Horizonten. 
Ich freue mich von Ihnen zu hören. 
Mit freundlichen Grüßen,FriGGa Wendt 


POSITIVES FEEDBACK: meine selbständige Unternehmensberatungsidee gekoppelt 
mit der Option PRAKTIKA zu machen und damit 
Interessen von mir, von Arbeitgebern und dem Jobcenter sowie der "Allgemeinheit" zu vereinen, die 
nach der Bundestagswahl 2017 bei mir entstand:
die-jobtesterin.de



 *** von daher verweise ich nochmals darauf, dass dieser Blog eine Sammlung von Gefühls- und Stimmungsäußerungen
 künstlerischer Freiheit als Reaktion auf behördliche Dokumente und behördliche Handlungsmuster darstellt.
In dem Sinne WÜRDE ich gern ALLE FOLGENDEN KOMMENTARE FREI UND UNZENSIERT ABBILDEN,
da das aber unter dem Rotstift bestimmter Beobachter stehen könnte und weil diese 
(insbesondere den Vermittler meines Herzens!) explizit NICHT kränken soll,
deklariere ich alles, was hierunter geschrieben steht, zur freien (Fan)-Fiktion zu Projektionsflächen-Protagonisten,
die nicht identisch mit den wahren Behördenmitarbeiter*innen sind, die die realen Sanktionen und Klagen ausgelöst haben. 
[Ich bitte trotz dieses Hinweises um Achtsamkeit bei der Formulierung von Kommentaren - 
und nicht zu vergessen, dass ich "Herrn L." ob seiner für mich "musenhaften" Wirkung 
wirklich gern mag...] 


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Quelle: via @FriGGa 1|2|3|.., March 25, 2019 at 12:15PM

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Hartz IV wegen Brexit gestrichen: „Ich befinde mich im freien Fall“

Der sogenannte „Brexit“ wurde im Juni 2016 per Volksabstimmung beschlossen. Wann und unter welchen Bedingungen die Briten nun tatsächlich aus der EU ausscheiden, steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest. Die Auswirkungen des Brexit-Chaos sind jedoch bereits in Deutschland zu spüren. Und wenn trifft es? Hartz IV Empfänger. Jobcenter zieht eigene Schlüsse aus geplantem Brexit Die EU hat den Briten […]

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Quelle: via @HartzIV.org, March 25, 2019 at 11:38AM

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Freitag, 22. März 2019

Jobcenter schickt Hartz-IV-Empfänger auf Campingplatz – Wohnungen zu teuer! – FOCUS Online

Kein fließend Wasser, Eimer als Toilette weil Wohnungen zu teuer sind: Jobcenter schickt arme Rentner auf Campingplatz
Jeden Abend muss Johann Schulz einen Eimer mit etwas Wasser in seinen Wohnwagen bringen - nachts schafft er es nicht rechtzeitig zu den Toiletten
ZFJohann Schulz wurde vom Jobcenter auf den Campingplatz verbannt. Jeden Abend muss er einen Eimer mit etwas Wasser in seinen Wohnwagen bringen – nachts schafft er es nicht rechtzeitig zu den Toiletten

Freitag, 22.03.2019, 12:28

Wer auf dem Campingplatz „Zum Katzenstein“ im Westerwald lebt, ist meist nicht freiwillig dort: Das örtliche Jobcenter schickt Menschen ohne Unterkunft hierher – darunter alte und kranke Menschen. Der Grund: In der Stadt sind richtige Wohnungen knapp und teuer.

Johann Schulz lebt auf dem Campingplatz „Zum Katzenstein“ im Westerwald. Sein Kaffeewasser holt sich der 84-Jährige mit Flaschen aus Waschräumen – eine beschwerliche Aufgabe, gerade im Winter. Doch es gibt keine Alternative. „Die Leitungen liegen kreuz und quer über den ganzen Platz. Da friert das ja ein“, erklärte er in der ZDF-Sendung „Frontal 21“.

Schulz war Schlosser, erhält zur Rente einen Grundsicherungszuschuss – und kommt so auf insgesamt 632 Euro. Viel zu wenig für eine Wohnung. Also lebt er im Campingwagen, schon seit 20 Jahren. 250 Euro Miete zahlt er dafür, plus Strom. So wie 30 andere Dauermieter. „Wir haben eine Menge Leute auf dem Platz, die alle auf Wohnungssuche sind, die alle keine Wohnung haben“, sagt Schulz.

„Die schicken Leute hierher, weil in der Stadt gibt’s nichts“

Jeder Dritte von ihnen bekommt Hartz IV oder Grundsicherung. In drei Kilometern Entfernung liegt die Stadt Westerburg – doch dort ist bezahlbarer Wohnraum knapp. Deshalb empfiehlt das Jobcenter vor Ort seinen „Kunden“ ganz offiziell, sich beim Campingplatzbetreiber zu melden.

30 Dauermieter leben auf dem Campingplatz im Westerwald
ZDF30 Dauermietern auf dem Campingplatz im Westerwald

In Deutschland gibt es laut Schätzung der Wohnungslosenhilfe rund 1,2 Millionen Wohnungslose – und es werden wohl immer mehr, auch wenn es keine offiziellen Zahlen dazu gibt. Gerade dort, wo es extrem teuer ist, geben Bedürftige irgendwann auf und werden zu Dauercampern, erklärt der Campingplatzbetreiber. „Die schicken Leute hierher, weil in der Stadt gibt’s nichts“, bestätigt der Betreiber.

Kein fließend Wasser, Eimer als Toilette

Aus der gesamten Region kommen Menschen zu ihm und bitten um einen Platz. Das Jobcenter zahlt die Miete und einen Teil der Umlagen – und ist damit aus dem Schneider. „Ich bin quasi der Letzte, der dann hier die Leute an der Backe hat, um zu gucken, die Leute wieder auf den richtigen Weg zu bringen oder sie loszuwerden“, sagt der Betreiber.

Eine schwierige Aufgabe. Denn wer bei ihm wohnt, nimmt ohnehin harte Lebensbedingungen in Kauf: Schulz lebt ohne fließend Wasser und ohne Klo im Wohnwagen. Jeden Abend schleppt er einen Eimer mit etwas Wasser in den Wagen. „Bis zu den Toiletten zu gehen, würde ich gar nicht schaffen. Ein Paar Schuhe anziehen und noch was drüberziehen“ – das dauert ihm in der kalten Nacht zu lange. Außerdem kann er kaum noch gehen und sieht schlecht.

„Das darf es einfach nicht geben in unserem reichen Land“

„Das ist einfach menschenunwürdig“, sagt Jessica Hill vom Verein „Menschenwürdige Grundsicherung“. „Menschen dort abzustellen und zu vergessen – und dann auch noch so weit weg von der Infrastruktur – das darf es einfach nicht geben in unserem reichen Land.“

Einmal erhielt Schulz vom Amt eine Betreuerin zugeordnet. Sie besorgte ihm eine Unterkunft. Doch dort war es nicht viel besser: Alle 30 Minuten musste er zum Heizen Holz in einen Ofen schichten.

Enge und steile Treppe führte zur Toilette

Schlafen sollte er im selben Zimmer wie der Vermieter. Und wenn er auf die Toilette musste, wartete auf ihn eine enge und steile Treppe nach unten – ein Ding der Unmöglichkeit für den alten Mann.

Diesen Ofen musste Schulz alle 30 Minuten befeuern - eine Heizung gab es nicht
Privt/ZDFDiesen Ofen musste Schulz alle 30 Minuten befeuern – eine Heizung gab es nicht

„Die Betreuerin hat gesagt: Der braucht einen Eimer mit Deckel“, erzählt Schulz den Reportern und schnäuzt sich die Nase. „Da hat sie mir einen Eimer mit Deckel besorgt.“ Genau wie auf dem Campingplatz – auf den er nach drei Wochen zurückkehrte.

Dabei war er nicht der einzige Bedürftige, der ins das Haus geschickt wurde: Katrin Beeker lebt dort bis heute. Mehr kann sie sich nicht leisten, muss mit 680 Euro im Monat auskommen, weil sie nach dem Tod ihres Mannes die Raten für ihr Haus nicht mehr bezahlen konnte.

„Die Behörden hier haben definitiv versagt“

„Es gibt keine Heizung im Haus“, klagt sie. Außerdem befindet es sich mitten in einem Loch des Mobilfunknetzes. „Handy ist hier zwecklos – es gibt keinen Empfang“, sagt Beeker. Und die Dusche? Hat nur kaltes Wasser.

Jessica Hill hat sich in ihrer Sorge um die Menschen vom Campingplatz beim Amt beschwert und auch ans Amtsgericht gewandt – vergeblich. „Die Behörden hier haben definitiv versagt“, sagt sie. „Es wurde nicht geholfen.“

„Irgendwann ist mal Schicht im Schacht“

Stattdessen helfen sich die Menschen auf dem Campingplatz gegenseitig – seien es Fahrten zum Arzt oder der Austausch von Gasflaschen. „Aber irgendwann ist bei so einer Lebenssituation mal Schicht im Schacht“, sagt ein Nachbar, der selber als Arbeitslosengeld-Empfänger auf dem Campingplatz haust.

Johann Schulz kann kaum noch sehen
ZDFJohann Schulz kann kaum noch sehen

Und was sagen die Behörden zu der Situation?

Bürgermeister und Verbandsgemeinde fühlen sich laut „Frontal 21“ nicht zuständig. Die Kreisverwaltung wiederum erklärte, es gebe „in unserer Gesellschaft Menschen, die sich selbstbestimmt gerade für eine solche Wohn- und Lebensform im Einklang mit der Natur bewusst entscheiden und eine dauerhafte feste Behausung ablehnen.“ Für Menschen wie Schulz muss das wie Spott klingen.

https://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/rente/kein-fliessend-wasser-eimer-als-toilette-weil-wohnungen-zu-teuer-sind-jobcenter-schickt-arme-rentner-auf-campingplatz_id_10484446.html



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Quelle: via @Norbertschulze, March 22, 2019 at 11:37PM

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Postkarten-Edition für Hinz&Kunzt

Literarische Zitat zum Thema „Arbeit“ vereint eine exklusive Postkarten-Edition für Hinz&Kunzt. Die Postkarten sind nun in vielen Museumsshops in Hamburg erhältlich. Drei kreative Frauen, eine Idee: Astrid Froese, Meike Catarius und Anne von Karstedt haben Hinz&Kunzt zum 25. Geburtstag 2018 mit einer ganz besonderen Postkarten-Edition überrascht. Die Karten sind bedruckt mit neun verschiedenen Zitaten bekannter [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, March 22, 2019 at 03:06PM

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Ferienwohnungen müssen angemeldet werden

Ab dem 1. April dürfen in Hamburg bei Airbnb und anderen Mitwohn-Portalen nur noch registrierte Ferienwohnungen angeboten werden. Bezirke und Stadtentwicklungsbehörde wollen damit der Zweckentfremdung von Wohnraum einen Riegel vorschieben. In Hamburg ist es verboten, eine Wohnung vollständig als Ferienwohnung über einen Zeitraum von mehr als zwei Monaten anzubieten. Trotzdem lassen sich auf Portalen wie [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, March 22, 2019 at 12:13PM

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Anspruch auf Hartz IV bei Haftunterbrechung

Allzu oft dürfte es nicht vorkommen. Doch für jene, die betroffen sind, ist es ein gutes Urteil: Während einer Haftunterbrechung besteht Anspruch auf Hartz IV. Das entschied jüngst das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen und gab damit einem 50-jährigen Gefangenen recht, der für die Zeit einer Bypass-OP und der anschließenden Reha staatliche Leistungen beantragt hatte. Keine zeitliche Mindestgrenze für Hilfebedürftigkeit Strafgefangene erhalten keine […]

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Quelle: via @HartzIV.org, March 22, 2019 at 09:47AM

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Donnerstag, 21. März 2019

„Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen!“

Der City-Hof darf abgerissen werden. Die Genehmigung dafür hat die Stadtentwicklungsbehörde nach langem Hin und Her am Mittwoch erteilt. Marco Hosemann engagiert sich seit 2014 für den Erhalt und die Sanierung der denkmalgeschützten Hochhäuser. Er sagt: Der Kampf ist noch lange nicht verloren. Vor der Entscheidung hatte ein Beratungsgremium der Unesco (Icomos) seinen Abschlussbericht vorgelegt. [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, March 21, 2019 at 05:33PM

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„Diese Menschen brauchen Perspektiven“

Mit Lautsprecherdurchsagen warnt die Deutsche Bahn aktuell am Hauptbahnhof Reisende vor aggressiven Bettelgruppen, die ohne Hinz&Kunzt-Ausweis das Magazin verkaufen. Hinz&Kunzt setzt sich dafür ein, dass auch diese Menschen Hilfe erhalten. Seit mehreren Monaten bieten Bettler am Hauptbahnhof Hinz&Kunzt ohne Verkaufsausweis an, händigen teilweise Kunden trotz Zahlung kein Magazin aus, oder beleidigen diese, wenn sie kein [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, March 21, 2019 at 02:38PM

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Obdachlose von der Kennedybrücke sind weg

Unter der Kennedybrücke waren die Obdachlosen ganz offiziell geduldet. Doch jetzt hat die Polizei sie zur Räumung aufgefordert. Das sagt Bezirksamtsleiter Droßmann zu der Aktion. Seit Jahren duldet der Bezirk Mitte die Obdachlosen unter der Kennedybrücke an der Alster – mit offiziellem Segen von Bezirksamtsleiter Falko Droßmann (SPD). Sogar eine Feuerstelle hat er ihnen neben [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, March 21, 2019 at 12:39PM

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CDU will ältere Hartz IV Empfänger schonen

Die Generalsekretäre der CDU und SPD trafen sich am Mittwoch bei einer Diskussionsrunde der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), um über die Zukunft von Hartz IV zu debattieren. Die Themen: Sanktionen, Berufsausbildung und die Behandlung von langjährigen Beitragszahlern.   „Individuelle Vermittlung und Beratung findet in den Jobcentern oft nicht statt“ Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär, übt in der Diskussionsrunde zunächst starke Kritik […]

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Quelle: via @HartzIV.org, March 21, 2019 at 12:03PM

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Mittwoch, 20. März 2019

Hartz IV Wohnkosten: 84-jähriger Mann auf Campingplatz abgeschoben

In vielen Städten und Landkreisen steigen die Mietpreise weiter stetig an – so auch in dem beschaulichen Städtchen Westerburg in Rheinland-Pfalz. Geringverdiener und Hartz IV Empfänger können sich die teuren Mieten jedoch nicht leisten. Das zuständige Jobcenter schickt Betroffene auf einen nahe gelegenen Campingplatz. Die neuen Unterkünfte: Wohnwagen ohne fließend Wasser, eigener Toilette oder einer richtigen Heizung. Jobcenter schiebt Hartz […]

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Quelle: via @HartzIV.org, March 20, 2019 at 11:12AM

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Dienstag, 19. März 2019

Kanzlerin hält an Hartz IV fest

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich lange Zeit vornehm zurückgehalten und die Debatte um Hartz IV von anderen führen lassen. Doch im Rahmen des Bürgerdialogs in Bremerhaven blieb ihr keine Wahl. Sie musste Stellung beziehen. Und die weicht deutlich von den Vorstellungen des Koalitionspartners SPD ab. Laut Merkel müsse es beim Fördern und Fordern bleiben, samt aller Sanktionen. Hartz IV habe […]

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Quelle: via @HartzIV.org, March 19, 2019 at 10:54AM

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Montag, 18. März 2019

Volle Gefängnisse: Rot-Grün will Gesetz ändern

Weil in Hamburgs Gefängnisse viele Menschen wegen geringer Delikten wie Schwarzfahren einsitzen, will die rot-grüne Regierungskoalition Abhilfe schaffen. Eine Gesetzesänderung soll die Zahl und Dauer von Ersatzfreiheitsstrafen verkürzen – mithilfe gemeinnütziger Arbeit. 105 Menschen saßen im Februar in Hamburg allein deshalb im Gefängnis, weil sie eine Geldstrafe nicht zahlen konnten oder wollten – sie verbüßen [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, March 18, 2019 at 03:25PM

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Hartz IV: Prüfbericht enthüllt Schlampereien in Jobcentern

Jobcenter arbeiten schlampig – So lassen sich wohl am besten die Ergebnisse des 24-seitigen Prüfberichtes des Bundesrechnungshofes zusammenfassen. Dieser belegt falsche Arbeitslosenstatistiken auf Grund fehlerhafter Aktenführung. Fehlerhafte Arbeitslosenstatistik aufgedeckt Laut Meldung der „Bild am Sonntag“ übt der Bundesrechnungshof in einem internen Prüfbericht Kritik an der Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit. Die Statistik würde um 115.000 Menschen zu niedrig ausfallen. Derzeit […]

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Quelle: via @HartzIV.org, March 18, 2019 at 11:47AM

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Sonntag, 17. März 2019

Via: Harald Thomé Newsletter 11/2019 vom 17.03.2019

Und hier wieder mal mein aktueller Newsletter:

Thomé Newsletter 11/2019 vom 17.03.2019

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
jetzt mal wieder ein neuer Newsletter von mir.
Dieser zu folgenden Themen:

1. RAV Forderung: Mietendeckel ist nötig und möglich

Der Republikanische Anwaltsverein hatte zu einem Fachgespräch »Mietendeckel, geht das?« eingeladen. In der dreistündigen Debatte wurden die Möglichkeiten einer landesrechtlichen Regelung zur Miethöhe kontrovers diskutiert und Modelle einer Umsetzung vorgestellt. In der Debatte wurde intensiv über eine Mietbegrenzungen diskutiert und festgehalten, dass diese über landesrechtliche Regelungen möglich ist. Das soziale Mietrecht des BGB und ein öffentlich-rechtlicher Mietendeckel sind also zwei unterschiedliche Regelungsmaterien, die sich zwar überschneiden können, sich aber in Zweckrichtung und Wirkweise unterscheiden. Eine öffentliche Mietpreisbindung dient, anders als das soziale Mietrecht, allein der Bewahrung bezahlbaren Wohnraums und lässt Mietverträge in ihrem Bestand unberührt.

Diese Fragen sind Teil der juristischen Diskussionen, wie die nicht mehr bezahlbaren Mieten mit Gesetzgebungsmitteln gedeckelt werden können.

Mehr dazu unter: https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/mietendeckel-ist-noetig-und-moeglich/cfdc9ec115bd1eca81b51941c109cdf8/

Die zentrale Auseinandersetzung läuft aber auf der Straße, erst wenn öffentlicher Druck entsteht, sehen sich Politiker genötigt zu handeln! Zu handeln hat dann die Landespolitik.

2. NRW: Verzicht auf Erstattung bei Verpflichtungserklärungen auch in kommunalen Jobcentern / Erlass des MAGS

Die BA hatte Anfang März eine Weisung veröffentlicht, nach der in den meisten Fällen von Verpflichtungserklärungen , die vor August 2016 abgegeben worden sind, auf die Erstattung erbrachter Leistungen nach dem SGB II verzichtet werden soll: https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/Weisung-201903003_ba039560.pdf
Jetzt hat auch das MAIS mit einem Erlass für die Optionskommunen in NRW nachgezogen, den gibt es hier: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/20190307_MAGS_Verpflichtungserklaerungen.pdf

3. Bundestagsdebatte über unseriöses und überteuertes Inkasso

Im Bundestag wurde am 14. März ein Gesetzentwurf zum Thema „Schutz von Verbrauchern vor unverhältnismäßigen Inkassoforderungen“ nach erster Lesung zusammen mit einem Antrag mit dem Titel „Unseriöses und überteuertes Inkasso eindämmen“, beraten und dann in den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen. Hier tut sich was und das ist gut so, daher möchte ich auf den Vorgang hinweisen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw11-de-inkassoforderungen-595202

4. BA: Jede dritte offene Stelle in der Leiharbeit

Obwohl weniger als 3 % aller Beschäftigten in der Leiharbeit tätig sind, entfielen im Jahr 2018 rund 32 % der bei der BA und somit bei den Jobcentern gemeldeten offenen Stellen auf die Leiharbeitsbranche. Die regionalen Unterschiede sind dabei erheblich. In manchen Gegenden sind sogar 50 % aller Stellenangebote ein Leiharbeitsverhältnis.
http://www.o-ton-arbeitsmarkt.de/newsletter/bundesagentur-fuer-arbeit-jede-dritte-offene-stelle-in-der-leiharbeit-3
Damit wird das vom Ex-Kanzler Schröder formulierte Ziel des Aufbau eines Niedriglohnsektors mit der Agenda 2010 punktgenau zum Ausdruck gebracht:
prekäre Beschäftigung, Zeitarbeit, Hungerlöhne, Elend und die stetige Bedrohung mit Sanktionen.

5. NRW ALZ Treffen: Fachveranstaltung zur Zukunft der Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen

Die schwarz-gelbe Landesregierung NRW möchte die Finanzierung von Erwerbslosenberatung streichen. Dagegen regt sich Protest. Die LAG der Freien Wohlfahrtspflege NRW setzt sich für den Erhalt der landesgeförderten Infrastruktur von Erwerbslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren ein.
Dazu veranstaltet sie am Montag, den 17. Juni 2019 in der Jugendherberge Köln-Deutz einen großen Fachtag für alle landesgeförderten Erwerbslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren in Trägerschaft der Freien Wohlfahrtspflege und der Kirchen.
Daraus könnte sich eine Kampagne zu deren Erhaltung entwickeln.
Zum Fachtag am 17. Juni sind alle beruflich und ehrenamtlich Engagierten in Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen eingeladen. Wir bitten Sie herzlich, den Termin jetzt schon fest in Ihren Kalendern zu reservieren!

Über Details werde ich informieren. Gegen die Streichung der Förderung für eine behördenunabhängige Sozialberatung!

6. Voreingenommenheit bei Umweltfragen vom CDU-Petitionsausschussvorsitzenden – Aufforderung eine Petition zu Tempolimit jetzt erst recht zeichnen!

Die Evangelische Kirche Mitteldeutschland hat eine Eingabe beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags eingereicht, mit der ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen von 130 km/h gefordert wird. Dafür wurde sie vom CDU Ausschussvorsitzenden heftig öffentlich angegriffen. So zB: „Kirche sollte keine Tagespolitik machen, sondern sich um eigene Themen sowie grundsätzliche gesellschaftliche Fragen kümmern.“
Die Linke dazu: „Es geht nicht, dass der Vorsitzende eine Petition, die ihm inhaltlich nicht passt, in dieser Form öffentlich zurückweist und die Petenten belehrt. Das schadet dem Ansehen des Petitionsausschusses in der Öffentlichkeit und ist unangemessen für das Amt des Vorsitzenden. Auch wenn ihm der Inhalt einer Petition nicht gefällt, muss er solche Aussagen unterlassen.“

Ich denke hier sind die „parents for future“, also wir, gefragt und sich jetzt erst recht an der Petition zu beteiligen. Nach solch vollkommen unpassenden Angriffen umso mehr.
Hier ein Bericht der Linken mit Link zur Petition: https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/vorsitzender-des-petitionsausschusses-cducsu-kritisiert-oeffentlich-petenten/

Hier geht es zur Petition direkt: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2019/_01/_09/Petition_89913.mitzeichnen.html

7. Fortbildung zum Versammlungs- und Polizeirecht für Versammlungsleiter*innen am 04./05. Mai 2019 in Wuppertal

Der Verein Tacheles bietet eine zweitägige Fortbildung zum Versammlungs- und Polizeirecht an.
Diese Fortbildung richtet sich an Veranstalterinnen, “Anmelderinnen” von Versammlungen und Versammlungsleiterinnen die in der sozialen-, umwelt-, antirepressions- oder antifaschistischen Bewegung aktiv sind und für das Versammlungsrecht auf der Straße eintreten und eintreten wollen.
In der Fortbildung werden die Grundlagen des Versammlungsrechts, aus der Perspektive von “Anmelderinnen” und Versammlungsleiter*innen dargestellt und von da aus, unmittelbar angeknüpft, am jeweiligen Thema die praktischen Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt und besprochen.
Zudem werden typische Strategien und Arbeitsweisen von Versammlungsbehörden bzw. Polizeieinsatzleitungen dargestellt und die jeweiligen Interventionsmöglichkeiten, vor Ort, bis zum gerichtlichen Eilrechtsschutzes unmittelbar vor Versammlungen als auch die nachträgliche gerichtliche Feststellung rechtswidriger Verfahrensweisen durch die Polizei aufgezeigt.
Referenten: RA Rasmus Kahlen, Göttingen u. RA Christian Woldmann, Hamburg Kosten: 50 € zzgl. Verpflegung
Weitere Details und Anmeldungsbögen gibt es hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/fortbildungen-von-tacheles/

8. Nächste SGB II – Grundlagenseminare

Die nächsten SGB II-Grundlagenseminare biete ich zu folgenden Terminen an:

  • 08./09. April in Augsburg
  • 15./16. April in Hamburg
  • 17./18. April in Erfurt
  • 29./30. April in Stuttgart
  • 06./07. Mai in Wuppertal
  • 13./14. Mai in Berlin
  • 27./28. Mai in Frankfurt
  • 15./16. Juli in München
  • 28./29. Aug. in Dresden

Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de

NEU: Die Wuppertaler Fortbildungen können zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlt werden!

Bestellungen, das wird ne Zeit dauern bis die alle bearbeitet werden können!

9. SGB II-Fortbildung: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen und verstehen

Diese Fortbildung biete ich nunmehr wieder an, dabei geht es um die SGB II-Berechnung in allen Feinheiten und um die Prüfung der SGB II-Bescheide, sowie die Erklärung, wo man hinschauen muss.
Sie findet statt

  • 20./21. März in Hamburg (Anmeldung noch möglich)
  • 17./18. Juni in Wuppertal
    Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de

NEU: Die Wuppertaler Fortbildungen können zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlt werden!

10. SGB II – Intensivseminare über 5 Tage in 2019

Ich biete im nächsten Jahr an zwei Orten ein SGB II – Intensivseminar über je 5 Tage an, dieses gibt es am
– 20. – 24. Mai in Wuppertal
– 23. – 27. Sept. in Berlin.
Bei dem Wuppertal Seminar kann mit dem Bildungscheck NRW bezahlt werden (dh. halber Beitrag)
Ausschreibung (für Wuppertal) und Anmeldung hier: http://www.harald-thome.de
NEU: Die Wuppertaler Fortbildungen können zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlt werden!

11. Rechtsdurchsetzung in der sozialen Arbeit – KONKRET – Aus der und für die Praxis

SGB II – Leistungsberechtigten werden zum Teil systematisch die ihnen zustehenden Ansprüche von den Jobcentern vorenthalten. Ein repressives Gesetz wird häufig noch repressiver umgesetzt. Aufgabe der sozialen Arbeit ist es, sich schützend vor die Betroffenen zu stellen, zunächst die Existenzsicherung der Rat- und Hilfesuchenden sicherzustellen und sich gegen soziale Ausgrenzung und Vorenthaltungen von Rechtsansprüchen zu positionieren.
Die Teilnehmer*innen werden konkret darin angeleitet, wie Rechtsdurchsetzung aussehen kann und welche Schritte konkret erforderlich sind.

Aus dem Inhalt:+ der formlose Antrag zur Wahrung von Rechten + Zuständigkeitsfragen + die Durchsetzung des Anspruchs: Vorschuss und vorläufige Leistungsgewährung + einstweilige Rechtsschutz, die Klage mit und ohne anwaltliche Vertretung + das Widerspruchsverfahren + der Überprüfungsantrag + die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand + die wiederholte Antragstellung + der sozialrechtliche Herstellungsanspruch und Amtshaftung + Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe und vieles mehr.
Diese Fortbildung biete ich
– 11. Juni in Wuppertal
an.
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de
NEU: Die Wuppertaler Fortbildungen können zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlt werden!

Ausschreibung uns Anmeldung hier: http://www.harald-thome.de

12. SGB II-Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien

In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.
Diese findet statt
– 19. Juni in Wuppertal
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de

NEU: Die Wuppertaler Fortbildungen können zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlt werden!

13. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger

Diese Fortbildung biete ich
– 29. Mai in Wuppertal
wieder an.
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de
NEU: Die Wuppertaler Fortbildungen können zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlt werden!

14. Fortbildung: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste

Diese Fortbildung biete ich

    1. April in Wuppertal
      wieder an.
      Diese Spezialfortbildung ist speziell für Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und angedockten Diensten. Dort werden die SGB II/SGB XII relevanten Fragen bearbeitet. Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern.

Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de

NEU: Die Wuppertaler Fortbildungen können zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlt werden!

15. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete

Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die zweitägige Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen, beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen sowie Kostenersatz. Änderungen durch das Regelbedarfsermittlungsgesetz, das Bundesteilhabegesetz und das Pflegestärkungsgesetz II + III werden hierbei berücksichtigt.
Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.

Nächste Fortbildungen:

16. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII

Im Rahmen des Tagesseminars gibt Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug, die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind und das kommunale Satzungsrecht nach § 22a SGB II.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.

Nächste Fortbildungen:

So das war es dann.
Mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé



Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Norbertschulze, March 17, 2019 at 10:52PM

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