Montag, 30. November 2015

Musterantrag Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X

Absender
Max Mustermann
(hier alle weiteren Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft)
Musterstraße 123
Musterstadt 12345
BG-Nr. 1234567890

An
ARGE/Arbeitsamt/Options-Kommune Musterstadt
Musterstraße 9
Musterstadt 12345


Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X


Werte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich/beantragen wir die Überprüfung aller mich/uns betreffenden auf der Grundlage des SGB II erlassenen Bewilligungsbescheide rückwirkend zum 01.01.2005.
Gleichzeitig beantrage ich/beantragen wir, diesen Überprüfungsantrag bis zur Entscheidung des BVerfG über die dort anhängigen Verfahren 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 ruhend zu stellen.

Begründung:

Die derzeit beim BVerfG anhängigen Verfahren: 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 richten sich gegen die Berechnung und Höhe des Eckregelsatzes und der Regelsätze für Kinder, sowie die Bedarfsberechnungen und -festsetzungen im Allgemeinen.

Nach der Verhandlung des BVerfG vom 20.10.2009 zeichnet sich deutlich ab, dass das BVerfG entscheiden wird, dass sowohl die Berechnungsgrundlage des Eckregelsatzes als auch die prozentuale Ableitung der Kinderregelsätze und damit deren Höhe verfassungswidrig sind, möglicherweise auch die anderer Bedarfe des SGB II.

Für den Fall, dass das BVerfG hierbei eine rückwirkende Entscheidung trifft, aus der sich Mehransprüche an Regelleistung, Einmal- oder Mehrbedarfen sowie Unterkunftskosten ergeben, beantrage ich/beantragen wir hiermit die entsprechende Überprüfung aller mich/uns betreffenden o.g. Bescheide und sichere/sichern mir/uns damit rechtlich einen rückwirkenden Nachzahlungsanspruch.

Sollte das BVerfG keine rückwirkende Entscheidung treffen, werde ich/werden wir ohne Aufforderung ihrerseits diesen Antrag zurück ziehen, um ihren Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten.

Ihre Entscheidung über diesen Überprüfungsantrag vor der Entscheidung des BVerfG wäre auf Grund der noch offenen Rechtsfragen unsinnig und würde meinerseits/unsererseits nur zu Widerspruch und Klage führen.

MfG
Unterschrift Max Mustermann

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Norbertschulze, November 30, 2015 at 06:41PM

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Wie die Leiharbeit Hartz IV Bezieher ausbeutet

Erwerbslosen-Verbände und Hartz IV Betroffene kritisieren es schön länger: Das lukrative Geschäft zwischen den Jobcentern und der Zeitarbeitsbranche auf Kosten der Erwerbslose. Mit Sanktionsandrohungen werden Arbeitssuchende in die Fänge der Zeitarbeit gedrängt, die dafür auch noch Fördergelder erhalten. Nach ein paar Wochen oder Monaten sind die Meisten wieder arbeitslos.

Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums wurden allein 2014 über 100.000 Erwerbslose an Zeitarbeitsfirmen vermittelt. Somit lag der Anteil der Erwerbslosen, die in einen sozialversicherungspflichtigen Job vermittelt wurden und sich dann bei einer Leiharbeitsfirma wiederfanden, bei etwa 35 Prozent. Zum Vergleich: Der Anteil der regulär Beschäftigten auf alle Arbeitsnehmer in Deutschland gemessen liegt gerade einmal bei 2,5 Prozent. Eine Auffälligkeit, die viele Fragen verursacht.

Die Leiharbeitsbranche ist ein größer Profiteur von Hartz IV. Denn vom Jobcenter Vermittelte müssen den Job in aller Regel annehmen, weil ansonsten eine Sperre droht. Die Betroffenen müssen dann zu weitaus geringeren Löhnen als Branchenüblich arbeiten und werden oftmals je nach Auslastung des Zeitarbeitsunternehmens wieder nach kurzer Zeit entlassen. „Wir stellen je nach Auftragslage ein“, berichtet ein Jobhunter einer Zeitarbeitsfirma, der nicht genannt werden will. „Ist der Auftrag beendet, beenden wir auch das Arbeitsverhältnis. Kommt ein neue Auftrag, stellen wir wieder ein“. So geht das Tag ein Tag aus.

Eine Auswertung des Bundesrechnungshofs an das Bundesarbeitsministerium bestätigt diese Aussagen. Allein im zweiten Halbjahr 2013 wurden und 500.000 Leiharbeitsverhältnisse neu geschlossen, jedoch auch 547.000 im gleichen Zeitraum wieder beendet. Somit liegt es auf der Hand, dass die Leiharbeit nicht ein Teil der Lösung, sondern des Problems sind. Denn diese Form der modernen Ausbeutung für zur dauerhaften Erwerbslosigkeit mit Unterbrechungen. Carsten Seehorst (44) berichtet: „Zwei Wochen bin ich auf einer Bauchstelle beschäftigt, dann nochmal bei einem anderen Unternehmen im Lager. Nach etwa 2 Monaten wurde ich wieder entlassen. Danach musste ich wieder Hartz IV beantragen“.

Die Jobcenter kennen freilich das Problem. Aber die kurzfristigen Erfolge sind für die Statistikauswertungen wichtiger, als eine nachhaltige Reform, die diese Ausbeutung verhindert. Aber es kommt noch dicker. Dem Bundesrechnungshof ist aufgefallen, dass die Leiharbeitsbranche übermäßig viel von den Eingliederungszuschüssen profitiert. Die Zuschüsse können bis zur Hälfte des normalen Arbeitslohns ausmachen und dienen eigentlich dem Zweck, Vermittlungshemmnisse abzubauen. Zudem sollen von dem Geld Qualifizierungsmaßnahmen erfolgen. Doch eben das wird von den Leiharbeitsfirmen nicht erbracht, bemängelte der Bundesrechnungshof. Das bedeutet, für die Ausbeutung und die Kurzzeitbeschäftigung erhalten die Zeitarbeitsunternehmen auch noch satte Gelder. Der Rechnungshof mahnt: „Deshalb halten wir die Förderungen mit einem EGZ an Unternehmen der Zeitarbeitsbranche bei Leiharbeitsverhältnissen für nicht rechtmäßig“.

Die Summen, die hier transferiert werden, sind nicht gering. Allein drei Leiharbeitsfirmen, bei denen 2013 zusammen etwa 120.000 Leiharbeiter angestellt waren, erhielten 2013 und 2014 fast 9,7 Millionen Euro aus der EGZ-Förderung, stellten die Prüfer fest. Das führe „zu einer Lohnsubvention an einzelne Unternehmen“.

Quelle: Wie die Leiharbeit Hartz IV Bezieher ausbeutet

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Norbertschulze, November 30, 2015 at 06:15PM

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CH: Anzeige gegen das Sozialamt – sich durch Untätigkeit verweigern, dass andere helfen können – Eingangsbestätigung der Staatsanwaltschaft

Thema heute: wie’s der Titel sagt, die Staatsanwaltschaft bestätigt den Eingang des Strafantrags – Rechtsbeugung und Verdacht der Strafvereitelung.

Benötigt werden zusätzlich entscheidrelevante Beilagen, die Fritz Müller99 mit Frist bis 23.11.2015 der Staatsanwaltschaft auszuhändigen hat.

Dem aufmerksamen Leser wird nicht entgangen sein, dass die gesetzte Frist in der Vergangenheit liegt. Die Frist ist der 23.11.2015 – das Einschreiben wurde in Empfang genommen am 27.11.2015.

PS: Wenn Sie diesem Beitrag ein «Like» geben, dann finden sie nicht den Vorgang der „Ausgrenzung“ und die „(Behörden-) Willkür“ gut, sondern dass Menschen die Erinnerung an die stigmatisierten Opfer einer asozialen Politik wach halten.

++ EwuS•wngi ++

(Ein weiteres unnötiges Schreiben, welches nicht gemeinschaftsdienlich ist)

#tapschweiz #‎agenda2010leaks‬ http://twitter.com/tapschweiz
Permalink b26010

Absender (g____@justice.be.ch)
Staatsanwaltschaft des Kt. BE, G___, Amthaus, Hodlerstrasse 7, 3011 Bern


Empfänger (fritz.mueller99@nirgendwo.ch)
Einschreiben
Fritz Müller99
Nirgendwostrasse 99
CH-9999 Bern, BE

Als Beweismittel per Mail an
Cc: s____@justice.be.ch; l____@jgk.be.ch; g____@bern.ch; l___@bger.admin.ch; l___@bger.admin.ch; m___@justice.be.ch, Pressestellen und Politiker in der Schweiz


Bern, 19. November 2015 (erhalten am 27.11.2015)



Strafanzeige vom 04.11.2015 / Anzeigebeilagen

Sehr geehrter Herr Fritz Müller99

Ich bestätige Ihnen den Erhalt Ihrer Anzeige vom 04.11.2015 (b26008). Es ist mir leider nicht gelungen, alle von Ihnen aufgeführten, entscheidrelevanten Beilagen im Internet aufzurufen. Ich bitte Sie deshalb höflich, die folgenden Beilagen bis spätestens Montag, 23. November 2015, in Papierform nachzureichen:

aus der Anzeige

  • Antrag Nothilfe / Sozialhilfe (1/x) vom 03.08.2015 (b27001) (Anzeige S. 9)
  • Antrag Nothilfe / Sozialhilfe (2/x) vom 29.09.2015 (b27006) (Anzeige S. 9)
  • Antrag Nothilfe / Sozialhilfe (3/x) vom 10.10.2015 (b27008). (Anzeige S. 9)
  • Anmeldung zur Konsultation vom 08.06.2015 (b25091) (Anzeige S. 12)
  • Datenaustausch Hausverwaltung und Sozialamt Bern vom 17.06.2015 (b25090)
  • Stellungnahme EG Bern vom 22.01.2014 (b24031) (Anzeige S. 15)
  • Eingabe RSH vom 28.08.2015 (b26002) (Anzeige S. 18)


aus dem Beilageverzeichnis
  • b23012 Attest vom 19.06.2013
  • b24034 Gutachten vom 06.02.2014
  • b24037 Gutachten vom 04.03.2014
  • b25002 Anmeldeantrag Nr. 1 vom 25.02.2014
  • b25067 Krankenkassenpolice 2015
  • b25069 Vollmacht vom 08.06.2015
  • b25073 EG Bern Anmeldeantrag „offiziell“ datiert ab 01.06.2015
  • b25078 Vollmacht vom 10.06.2015
  • b25080 Verfügung vom 09.06.2015
  • b25081 TAP Weisung vom 08/11.06.2015 und folgende
  • b25090 illegaler Datentransfer zw. EG Bern und Arbeitgeber
  • b25091 illegaler Datentransfer zw. EG Bern und Vertrauensarzt Z___

Publiziert unter: http://tapschweiz.blogspot.ch/2015/11/b26010.html

Besten Dank für Ihre Bemühungen.

Freundliche Grüsse
Z___, Staatsanwalt (in Verantwortung von G___)


Weg mit #agenda2010 und #tapschweiz

Quelle: via @TAP Schweiz, November 30, 2015 at 03:59PM

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Sonntag, 29. November 2015

Wenn du glaubst es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Lichtlein her

Empfehle – “unseren” Hartz IV Adventskranz – dieser macht aktuell bei vielen Menschen die Runde?!
das Innenleben wurde bereits gefrühstückt und Trockenbrot macht nicht immer Wangen rot?!



Morgen Kinder https://www.youtube.com/watch?v=0SuQ1TjUfSs
Fotomontage aufgelesen Roland Scheuring

Epilog – Arme Menschen werden aufstehen!



Arme Menschen werden aufstehen
Und sich ihren Anteil nehmen
Ist euch das etwa nicht bewusst,
Ihr redet über eine Revolution
Es klingt wie ein Flüstern
Ist euch das denn nicht bewusst,
Sie reden über eine Revolution
Es klingt wie ein Flüstern

Während sie anstehen in der Armenküche
Weinend an den Eingangsstufen zu diesen Heilsarmeen
Zeit vertrödeln in den Reihen der Arbeitslosen
Herumsitzen und auf eine Anstellung warten

Ist euch das nicht bewusst,
Ihr redet über eine Revolution
Es klingt wie ein Flüstern

Arme Menschen werden aufstehen
Und sich ihren Anteil nehmen
Arme Menschen werden aufstehen
Und nehmen was ihnen gehört

Ist euch das nicht bewusst,
Ihr solltet besser laufen, laufen, laufen …(+ 9)
Oh, ich sagte, ihr solltet besser laufen, laufen, laufen …(+ 9)

Schließlich beginnt sich der Spieß umzudrehen
während über eine Revolution gesprochen wird
Schließlich beginnt sich der Spieß umzudrehen
während über eine Revolution gesprochen wird, oh nein
Während man über eine Revolution spricht, oh nein

Während sie anstehen in der Armenküche
Weinend an den Eingangsstufen dieser Heilsarmeen
Zeit vertrödeln in den Reihen der Arbeitslosen
Herumsitzen und auf eine Anstellung warten

Ist euch das nicht bewusst,
Ihr redet über eine Revolution
Es klingt wie ein Flüstern

Und schließlich beginnt sich der Spieß umzudrehen,
wenn von einer Revolution gesprochen wird
schließlich beginnt sich der Spieß umzudrehen
wenn von einer Revolution gesprochen wird, oh nein
wenn von einer Revolution gesprochen wird, oh nein
wenn von einer Revolution gesprochen wird, oh nein


Zum Original Songtext von Talkin’ Bout a Revolution

#Baltimore https://www.youtube.com/watch?v=7rZbvi6Tj6E

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Mantovan, November 29, 2015 at 05:23PM

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Wieder falsche Hartz IV Regelsatz-Berechnung

166248_1809622079519_7529854_nHartz IV Regelleistungen 2016 werden auf der Basis der Einkommens- und Verbrauchsstatistik 2008 berechnet

Das Erwerbslosenbündnis “AufRecht bestehen” kritisiert scharf die Entscheidung der Bundesregierung, die Regelsätze für Hartz IV- und Grundsicherungsbezieher lediglich auf der Basis der Einkommens- und Verbrauchsstatistik 2008 (EVS 2008) fortzuschreiben, anstatt – wie es das zwölfte Buch Sozialgesetzbuch in § 28 zwingend vorschreibt – die Regelsätze ab 1.1.2016 anhand der EVS 2013 grundlegend neu zu berechnen.
“Als empörend kritisieren wir Art und Weise des Gesetzgebungsverfahrens : Entscheidung Bundeskabinett am 23.9.2015, der Bundesrat wird darüber am Freitag, 16.10.2015 abstimmen.”
Den Regelsätzen für die Jahre 2011 bis 2015 lagen Einkommens- und Verbrauchs-Konsum-Daten aus dem Jahr 2008 zugrunde. Um Inflation auszugleichen, ist es der Regierung erlaubt, pauschale Regelsatzerhöhungen vorzunehmen, solange bis eine neue Verbrauchsstatistik vorliegt, was regelmäßig alle fünf Jahre geschieht.

Am 10.9.2015 veröffentlichte das Statistische Bundesamt die Ergebnisse der EVS 2013. Daher wäre jetzt die Bundesregierung in der Pflicht, neu ermitteln zu lassen, welcher Geldbetrag nötig ist, um das Existenzminimum von Grund­si­che­rungs­berechtigten zu decken.

Darüber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber ver­pflichtet, die Entwicklung der Strompreise zeitnah abzubilden und den Stromkostenanteil in den Regelsätzen gegebenenfalls zu erhöhen. Ausdrücklich gab das Urteil vor, dass damit nicht bis zur turnusgemäßen Anpassung der Hartz IV Regelsätze gewartet werden dürfe. Das war schon im Sommer 2014.

Gleichwohl ignoriert die Regierung sowohl ihr eigenes Gesetz, ihr Statistikmodell als auch die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes und verkündet lediglich eine Fortschreibung der Regelsätze um 5 Euro zum kommenden Jahresbeginn 2016. Die letzte parlamentarische Hürde stellt die 937. Sitzung des Bundesrates am 16. Oktober 2015 dar, die Entscheidung des Bundeskabinetts fiel bereits am 23. September 2015.

Das Erwerbslosenbündnis “AufRecht bestehen” kritisiert die parlamentarische Vorgehensweise bestehend aus einer ‘lautlosen’ Kabinettsentscheidung und als letzte Hürde die Vorlage beim Bundesrat am 16.10.2015.

Die Kampagne „AufRecht bestehen!“ wird auf Bundesebene getragen von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO) und dem Regionalverbund Weser-Ems, der Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG PLESA), dem Erwerbslosenforum Deutschland, dem Netzwerk und der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal und den ver.di-Erwerbslosen. (pm)

Quelle: http://www.gegen-hartz.de/.../wieder-falsche-hartz-iv-regelsatz-berechnung-361745.php
Aktuell: Das sind die Hartz IV Regelsätze 2016
Empfehlung: Hartz IV – ALG II » Hartz IV News

Epilog – der Turm stürzt ein



Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Mantovan, November 29, 2015 at 04:15PM

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Kein Krieg in meinem Namen

Gegen den Kriegseintritt der Bundesrepublik Deutschland in Syrien

Der geplante Kriegseintritt der Bundesregierung, über den am Dienstag im Bundestag abgestimmt werden soll, in Syrien ist ein Fehler.

Krieg kann man nicht mit Krieg bekämpfen. 14 Jahre Krieg im mittleren und nahen Osten haben gezeigt, dass damit weder Regionen stabilisiert werden können noch ein respektvolles Verhältnis zwischen Erdteilen aufgebaut werden kann.

Die Bundesregierung deklariert den Kriegseinstieg als Unterstützung Frankreichs. Eine militärische Antwort auf die Anschläge von Paris, bei der überwiegend Zivilist/innen sterben, spielt dem Islamischen Staat in die Hände. Wir stehen gegen den Kriegseintritt in Syrien.

Begründung:
Es geht uns alle an.
Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Kein Krieg in meinem Namen





Bitte mitzeichnen und teilen https://openpetition.de/.../online/kein-krieg-in-meinem-namen../syrien

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Mantovan, November 29, 2015 at 03:18PM

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Wir töten nicht mehr für die Nato!! Protest von US-Soldaten: Sie werfen bei einer Demonstration ihre Auszeichnungen weg und erklären warum! Zur Erinnerung, täglich nimmt sich ein US-Soldat das Leben, das bedeutet mehr Opfer als in den US-Kriegen fallen!

Ursprünglich veröffentlicht auf wirwollenkeinenkrieg:

Hier mal ein aktuelles Bild aus den USA welches sich im Netz verbreitet… es zeigt einen aktiven Soldaten der sich Gedanken über die Krise mit Putin bzw, Russland macht.

Stop the war drums!
“I’m an active duty army vet and a current national guardsman, and I’m sick at heart that it appears our leaders are trying to get us into a fight with Russia.”

“Unsere Feinde leben nicht 7000 Kilometer entfernt, es sind die Milliardäre und Millionäre hier in den USA!! Wir entschuldigen uns für das, was wir Irakern, Afghanen ….. angetan haben!

Quelle: http://img-fotki.yandex.ru/get/6724/207833497.6/0_bba19_7928598a_orig.jpg”

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Norbertschulze, November 29, 2015 at 03:08PM

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Samstag, 28. November 2015

Strom: Sonderkündigungsrecht bei Erhöhungen

Sonderkündigungsrecht bei Erhöhungen
Stromkunden: Sonderkündigungsrecht auch bei Erhöhungen durch Abgaben und Steuern

imageWenn Stromlieferanten ihre Preise aufgrund gestiegener oder neu eingeführter Steuern, Abgaben oder Umlagen erhöhen, muss dem Kunden ein Kündigungsrecht eingeräumt werden. Darauf verweist die Verbraucherzentrale in NRW und beruft sich dabei auf ein aktuelles Urteil. Gerade Hartz IV Bezieher müssen sehr auf die Strompreise achten, weil diese von den Regelsätze bezahlt werden müssen. Einige Studien deuten daraufhin, dass eine deutliche Unterdeckelung stattfindet.

Das Landgericht Düsseldorf (Urteil, Aktenzeichen 14d O 4/15, nicht rechtskräftig) hat aufgrund einer Klage der Verbraucherzentrale NRW entschieden, dass das gesetzliche Sonderkündigungsrecht in diesem Fall nicht ausgeschlossen sein darf. Eine gegenteilige Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stromio GmbH haben die Richter für unwirksam erklärt. Wird das Urteil rechtskräftig, können Kunden Geld aus Preiserhöhungen, die sich auf diese unzulässige Klausel stützten, zurückverlangen. Ferner entschied die Kammer, dass die zwingende Erteilung einer Einzugsermächtigung beim Bestellvorgang unzulässig ist.

“Hoheitliche Belastungen” wie Steuern, Abgaben und Umlagen machen inzwischen mehr als 50 Prozent des Strompreises aus. In der Energiebranche finden sich derzeit vermehrt Vertragsklauseln, die das gesetzliche Sonderkündigungsrecht des Kunden bei Preisänderungen aufgrund dieser Faktoren ausschließen. Damit können Anbieter dann ihre Preise erhöhen, ohne dass Kunden kündigen und den Energieversorger wechseln können.

Eine solche Klausel hat das Landgericht Düsseldorf der Stromio GmbH nun untersagt. Die Vorschrift des Paragrafen 41, Absatz 3, Satz 2, Energiewirtschaftsgesetz, die den Kunden nach ihrem Wortlaut bei einer Änderung der “Vertragsbedingungen” ein fristloses Kündigungsrecht einräumt, gelte auch für Preisänderungen. Durch die Möglichkeit zur Kündigung werde das wirtschaftliche Gleichgewicht zwischen den Vertragsparteien nicht gestört. Dieses “Äquivalenzverhältnis” sei bereits durch die Möglichkeit gewahrt, dass der Stromanbieter seine Preise überhaupt anpassen dürfe. “Das Urteil hat grundsätzliche Bedeutung”, so Jürgen Schröder, Energierechtsjurist der Verbraucherzentrale NRW, “denn es ist nach unserer Kenntnis die erste umfassend begründete Entscheidung zu solchen Preisanpassungsklauseln.”

Um ihre Rechte für den Fall zu wahren, dass der Richterspruch rechtskräftig wird, müssen Kunden rechtzeitig Widerspruch gegen eine Jahresrechnung einlegen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können sie einer Rechnung binnen drei Jahren rückwirkend taggenau widersprechen. Gegen eine Jahresrechnung vom 30. November 2012 könnte daher noch bis zum 30. November 2015 widersprochen werden. Auch gegen alle Jahresrechnungen von 2013 ist noch Widerspruch möglich.

Daneben ist die Verjährungsfrist zu beachten. “Zwar verjähren Ende 2015 die Ansprüche aus Rechnungen von 2012. Interessant sind aber vor allem Rechnungen von 2013 und 2014. Allein die EEG-Umlage stieg in diesem Zeitraum von 3,59 ct/kWh in 2012 auf 5,28 ct/kWh in 2013 und weiter auf 6,24 ct/kWh im Jahr 2014”, rechnet Schröder mögliche Rückforderungsmargen vor. Daher bleibt Kunden, die Geld aus Rechnungen von 2013 zurückhaben möchten, noch bis Ende 2016 Zeit, die Verjährung zum Beispiel durch eine Klage zu verhindern. Mit einem Musterbrief hilft die Verbraucherzentrale NRW bei der Formulierung des Widerspruchs.

Download hier.
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/strom-sonderkuendigungsrecht-bei-erhoehungen-3618007.php

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Norbertschulze, November 28, 2015 at 11:39AM

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Freitag, 27. November 2015

Stellungnahme des AKS Berlin zum Umgang mit Flucht, Migration und Rassismus

Innerhalb der Zivilgesellschaft und in den Medien scheint es derzeit ein brennendes Thema zu geben: Geflüchtete Menschen alias ‚Flüchtlinge’. Diese Thematik wird insbesondere durch ein Paradoxon geprägt, das sich einerseits aus Angela Merkels ‚We can do it’ und ‚Willkommenskultur’ sowie andererseits aus rassistischen Übergriffen und massiven Gesetzesverschärfungen zusammensetzt. Dieses Paradoxon und damit einhergehende, unzumutbare Lebensumstände, denen geflüchtete Menschen (teilweise seit Jahrzehnten) ausgeliefert sind und an denen sich auf politischer Ebene höchsten zum Negativen etwas ändert, sehen wir als Anlass zu dieser Stellungnahme.

Zunächst wechseln wir das Licht, das derzeit ehrenamtliches Engagement hell erleuchten lässt, in ein weniger Blendendes: Die große Euphorie der Hilfsbereitschaft verleitet viele Leute zu einem romantisierenden Blick auf den Umgang mit Flucht, Migration und Asyl. Dieser Eindruck wird durch das mediale Bild und Merkels Aussage „Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen zu wollen“ entschieden untermauert. So kommt es zum Anschein eines „herzerwärmenden“ Umgangs mit geflüchteten Menschen – der beispielsweise das Delegiertentreffen der International Federation of Social Workers (IFSW) dazu bewegte, Deutschland und Österreich als Beispielländer zu nennen, da dort die Haltung vertreten würde „Flüchtlinge so schnell wie möglich aufzunehmen und menschlich zu versorgen“. Im Hinblick auf die Zustände am LaGeSo, die vielen Not- und Massenunterkünfte sowie die kürzlich getroffenen Gesetzesverschärfungen – Pro Asyl spricht in diesem Zusammenhang von einem „Frontalangriff auf das individuelle Asylrecht“ – klingen derartige Statements jedoch zynisch. Und nicht nur diese Tatsache, die Grundlage dafür bietet, dass verschiedene ‚Flüchtlingsgruppen’ [...]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Einmischen.info, November 27, 2015 at 09:50PM

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Untätigkeitsandrohung – Wenn das Amt nicht in die Puschen kommt

Name, Vorname
Straße
PLZ/Ort
Kd.-Nr.
An die
Agentur für Arbeit/ Arge/Landkreis/Stadt
in
– Widerspruchsstelle –
Straße
PLZ/Ort
Ort, den …..
Betr.: Bescheid über ALG II vom …………………………….., mir zugegangen am……………………….
Ihr Aktenzeichen ………………….
Mein Antrag / mein Widerspruch vom …………………..
Sehr geehrte Damen und Herren,
am …………. habe ich einen Antrag auf…………….. gestellt / gegen den Bescheid vom…………….. Widerspruch erhoben.
Seitdem sind Monate/Wochen vergangen, ohne dass Sie in meiner Angelegenheit entschieden haben.
Ich bin dringend auf eine Entscheidung angewiesen.
Sollten Sie nicht innerhalb von Tagen/Woche/Datum entscheiden, werde ich im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz, sowie § 75 VwGO  meine Ansprüche durchsetzen.
Unterschrift
Veröffentlicht mit Word Press für Android von Schulze Norbert
Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Norbertschulze, November 27, 2015 at 08:03AM

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So sieht Mann aus ..

..wenn einem die Gesichtsmuskel der linken Gesichtshälfte entgleiten.

…wobei das Quasimodo-Pflaster verhindern soll, dass das Auge, auf Grund das sich das Lied nicht richtig schließt, nicht austrocknet, was irreparable Schäden am Auge nach sich ziehen könnte.

Zum Glück liegt dabei kein Schlaganfall vor, sondern nur eine Nerven-entzündung, die ich auf die zahlreichen negativen Erlebnisse im Rahmen meiner gesellschaftspolitischen Arbeit zurückführe. Diesbezüglich durchdringt mich inzwischen eine unbeschreibliche Traurigkeit, dass Menschen die sich für die Freibestimmung anderer einbringen, diese selbst oft überhaupt nicht verinnerlicht haben und entsprechend unfrei im Geist sind und unfrei handeln.

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Wendeberater, November 27, 2015 at 07:00AM

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Donnerstag, 26. November 2015

Das sind die Hartz IV Regelsätze 2016

Der Hartz IV Regelsatz wird ab 01.01.2016 auf EURO 404,- erhöht. Der monatliche Regelbedarf für Alleinstehende beträgt ab dem 1. Januar 2016 Regelbedarfsstufe 1 = EURO 404,00 (2015: EURO 399,00). Dieser Betrag liegt dem Arbeitslosengeld II, ebenso der Grundsicherung für Rentner zugrunde.

Regelbedarfsstufe 2 = EURO 364,00 (2015: EURO 360,00);
Regelbedarfsstufe 3 = EURO 324,00 (2015: EURO 320,00);
Regelbedarfsstufe 4 = EURO 306.00 (2015: EURO 302,00);
Regelbedarfsstufe 5 = EURO 270,00 (2015: EURO 267,00);
Regelbedarfsstufe 6 = EURO 237,00 (2015: EURO 234,00).
Laut Anlage zu § 28 SGB XII gelten die vorgenannten Regelbedarfe für folgende Personen:

Regelbedarfsstufe 1:
Für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die als alleinstehende oder alleinerziehende Person einen eigenen Haushalt führt; dies gilt auch dann, wenn in diesem Haushalt eine oder mehrere weitere erwachsene Personen leben, die der Regelbedarfsstufe 3 zuzuordnen sind.

Regelbedarfsstufe 2:
Für jeweils zwei erwachsene Leistungsberechtigte, die als Ehegatten, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führen.

Regelbedarfsstufe 3:
Für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die weder einen eigenen Haushalt führt, noch als Ehegatte, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führt.

Regelbedarfsstufe 4:
Für eine leistungsberechtigte Jugendliche oder einen leistungsberechtigten Jugendlichen vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.

Regelbedarfsstufe 5:
Für ein leistungsberechtigtes Kind vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.

Regelbedarfsstufe 6:
Für ein leistungsberechtigtes Kind bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres.
Und so stellt sich der aktuelle Regelsatz 2016 zusammen.

image

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Norbertschulze, November 26, 2015 at 05:05PM

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Beschuldigter bittet vor dem Amtsgericht Köthen um Verzeihung: Wut auf Hartz-IV-Gesetzgebung eskaliert

«Justitia» steht in der alten römischen Mythologie für die ausgleichende Gerechtigkeit.

Vor dem Amtsgericht Köthen wurde kürzlich gegen einen 26-jährigen Mann verhandelt, der während eines Beratungsgesprächs ausrastet und eine Mitarbeiterin der Agentur für Arbeit auf üble Art beschimpft und bedroht.

KÖTHEN – Immer wieder kommt es auch in Köthen zu gefährlichen Zwischenfällen. Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und Morddrohungen: Die Wut auf die Harz-IV-Gesetzgebung entlädt sich zunehmend in den Jobcentern und Agenturen für Arbeit. Leidtragende sind in der Regel die Sachbearbeiter.
Vor dem Amtsgericht Köthen wurde jüngst so ein Fall verhandelt. Sascha Sägefisch, 26 (alle Namen geändert), ist noch ledig, ist arbeitslos, beabsichtigt aber künftig mit seiner Freundin und den leiblichen zwei Kindern in einer gemeinsamen Wohnung zu leben.

Überraschend schnell findet er eine passende Wohnung in Köthen. Allerdings ist die Freude nicht ungetrübt: Der geborene Bernburger muss für einen kurzfristigen Wohnungswechsel bei der Agentur mindestens zwei weitere Mietangebote vorlegen. Von der Mitarbeiterin darauf angesprochen, muss Sascha Sägefisch passen.

„Sie erleben den nächsten Monat nicht“

Der gelernte Tischler rastet nun aus und beschimpft die Mitarbeiterin, nur weil diese die Mietverträge verlangt, wie es ihre Pflicht ist. Der Wutausbruch gipfelt in dem Satz: „Sie erleben den nächsten Monat nicht“, so der Vorhalt aus der Anklageschrift, die die Staatsanwältin verlas.

Sascha Sägefisch will aussagen. Bei seiner Einlassung wirkt er konzentriert und gut vorbereitet: „Ich habe das so nicht gesagt wie gerade vorgetragen. An den genauen Wortlaut kann ich mich heute ein Jahr später auch nicht mehr erinnern, aber inhaltlich sagte ich wohl: Sie kennen sich nicht aus mit Hartz IV“.

Die Staatsanwältin hakte hier sofort noch einmal ein und meinte: „Aus den Vernehmungsprotokollen der Polizei ist zu entnehmen, dass Sie an diesem Tag sehr angespannt waren und sich deshalb im Ton vergriffen hatten.“ Dabei habe die neue Wohnung wohl nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Eher sei es so gewesen, dass die verspätet eingereichten Leistungsbeantragungen dazu geführt hatten, dass Sascha und seine Familie kein Geld mehr bekommen hatten.

„Bis eine langjährige Agenturmitarbeiterin eine Anzeige bei der Polizei macht, muss schon einen ganze Menge passiert sein“, so die Staatsanwältin. „Sachlich vorgetragene Kritik müssen beiden Seiten vertragen können. Ich rate Ihnen dringend, sich bei der Mitarbeiterin zu entschuldigen, um die Sache vom Tisch zu bekommen“.

„Ich nehme die Entschuldigung an“

Weiterhin regte sie gegenüber der Richterin an, die Möglichkeiten zu prüfen, einen Ausgleich zwischen Beschuldigtem und Verletztem, den sogenannten Täter-OpferAusgleich , in die Wege zu leiten, der in diesem Stadium des Verfahrens noch möglich war.

Nachdem Liane Libelle, 53, betroffene Mitarbeiterin der Agentur, im Zeugenstand Platz genommen hatte, gab die Vorsitzende dem Angeklagten daher Gelegenheit, einige Worte an die Zeugin zu richten. Sascha Sägefisch entschuldigte sich: „Ich wollte Sie nicht persönlich angreifen oder verletzen. Es tut mir leid, wenn Sie sich durch meine Worte bedroht gefühlt haben sollten“.

Liane Libelle entgegnete Ihm darauf: „Ich hatte ihnen seinerzeit Lösungsvorschläge aufgezeigt, um die angefallenen Probleme zu bewältigen und hatte es nicht verdient, so ein Verhalten durch Sie zu erfahren“. Nach einer kurzen Atempause fuhr sie fort: „Ich nehme die Entschuldigung an“. Ein Täter-Opfer-Ausgleich konnte erreicht werden und das Verfahren wurde mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft wegen Geringfügigkeit eingestellt [...]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Norbertschulze, November 26, 2015 at 02:32PM

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Zeitarbeit und Weise – Milliarden fließen leise

Ein Brief, der mich aus einem Jobcenter aus NRW erreicht hat:

Dazu Ergänzung Frankfurter Rundschau: “Das Geschäft mit der Leiharbeit“
Sehr geehrte Frau Hannemann!

Auf Grund Ihres letzten Blogartikel und des Berichtes des BRH und der berechtigten Empörung in den Medien zum Thema Zeitarbeitsfirmen (ZAF) – Bundesagentur für Arbeit, möchten wir einmal darstellen was hier wirklich abläuft. Vorweg sei gesagt, dass es ausschließlich um die sogenannten großen Firmen mit vielen Niederlassungen geht, die sich Eingliederungszuschüsse (EGZ) erschleichen.

Wer mit diesen Firmen zu tun hat merkt schnell, dass sehr viele der gezahlten Gelder völlig unberechtigt sind. Hier werden im großen Stil falsche Angaben bei den angeblichen Vermittlungshemmnissen gemacht, um abzukassieren.

ZAF stellen einen Antrag und müssen einen Fragebogen ausfüllen. In diesem müssen die Vermittlungshemmnisse angegeben werden, die für eine Entscheidung relevant sind. Was hier gelogen und betrogen wird ist skandalös! Es gibt ZAF, die stellen für jeden einen Antrag, andere benutzen für jeden Antrag denselben Text. Daran sieht man, dass es hier nur darum geht, abzukassieren und sich auf dem Rücken der Lohnsklaven reich zu verdienen. Das Prinzip ist einfach. Wer drei Monate Gelder bekommt, der muss auch drei Monate danach weiter beschäftigt werden. Die sogenannte Nachbeschäftigungsfrist entspricht also der Förderdauer. Die meisten Menschen bekommen befristete Verträge über 6 oder 12 Monate. Warum ZAF dafür überhaupt Fördergelder erhalten ist uns allen ein Rätsel. Wenn diese Frist abgelaufen ist, schmeißen sie die Leute raus und stellen für denselben Arbeitsplatz neue ein. Denn jetzt können wieder Zuschüsse beantragt werden. Wieder raus nach der Frist und wieder neu einstellen. Davon profitiert in großem Stil die Quote der BA. So wird jedesmal eine erfolgreich besetzte Stelle generiert. Einige Beispiele aus der Praxis, wie Vermittlungshemmnisse begründet werden: „Die Einarbeitung geht über das übliche Maß hinaus“; „kennt die Maschinen nicht“; „kennt das System“ oder „bestimmte Programme nicht“; „kann kein Deutsch“; „muss an die Höhentauglichkeit herangeführt werden“; „muss Schulungen machen“ usw. Wenn man dann die eingestellten Menschen kontaktiert und nachfragt, sind diese entsetzt. Die Einarbeitung ist dann nur Stunden oder zwei Tage, mit Maschinen wird gar nicht gearbeitet, der Beruf im Fragebogen ist falsch, kein Einsatz als Lagerarbeiter, sondern als Industriemechaniker – und trotzdem nur die Bezahlung eines Lagerarbeiters. Auch beendet ein Zuschuss keine Höhentauglichkeit. Bei Callcenter-Mitarbeitern steht sogar als Begründung: „Er/sie hätte wenig Erfahrung im Umgang mit einem Telefon“. Bei jungen Menschen, die gerade ausgelernt haben, kann die Begründung heißen: „Keine Berufserfahrung“. Gerade ausgelernt und schon rein in die Zeitarbeit.

Ganz übel wird es, wenn die Leute im Jobcenter gemeldet sind. Im SGB II steht ja der Erpressungssatz, dass jede Tätigkeit zumutbar ist – ein gefundenes Fressen für die Leihfirmen. Da muss eben ein Ingenieur in der Küche als Spüler arbeiten, sonst wird seine Existenz gefährdet (Sanktionen). Tausende Facharbeiter werden in Deutschland als Helfer verheizt und Ingenieure als Facharbeiter eingestellt. Die bekommen 10,61 €, damit sie später als Rentner arm sind. Dafür erlerne ich einen Beruf oder studiere. Die Bundesagentur für Arbeit trägt somit bewusst zu einem Fachkräftemangel bei, den wir gar nicht haben.

Eine weitere Masche ist, das Dritte im Auftrag von Leihfirmen Anträge stellen. Das sind Träger oder angebliche Experten eines Kompetenzcenters aus völlig anderen Regionen. Die haben nie den Mitarbeiter gesehen, kennen den Entleiher und den Arbeitsplatz nicht, aber maßen sich an, Zuschuss zu beantragen. Auch hier haarsträubend, wie im Fragebogen gelogen wird. Hier verdienen also zwei an einem Lohnsklaven. Auch gibt es Leute, die werden von Zeitarbeitsfirma A nach B vermittelt. Firma B hat eine eigene Leihfirma, über die der Mitarbeiter dann bei Firma C landet. Jetzt verdienen drei an diesen Menschen. Der größte Hohn jedoch ist die Begründung, wir möchten die Langzeitarbeitslosigkeit beenden. Klar, nach 6-12 Monaten, abkassieren und wieder raus, ist diese für diese Zeit auch beendet. Für wenig Geld buckeln. Das ist eine Sauerei was hier läuft und alle schauen zu: Die Gewerkschaften und die BA natürlich auch sehr gerne. Auch entlassen die ZAF Mitarbeiter, wenn sie krank sind um Kosten zu sparen, wenn diese dann wieder gesund sind, dürfen sie wieder kommen.

Wir Mitarbeiter werden auch erpresst. Da kann es so heißen: „Wenn wir keinen Zuschuss bekommen, stellen wir den nicht ein“ oder „wir kennen die Agenturleiter gut“. Auch wird den Erwerbslosen angeboten dazuzuverdienen. Sie sollen die angeblichen Vermittlungshemmnisse bestätigen, wenn es dann Zuschuss gibt, bekommen sie etwas davon ab. Man stiftet also die Erwerbslosen zum Betrug an. Man kann nur jedem, der in einer ZAF einmündet raten, nicht zu unterschreiben, dass die Firma Zuschuss beantragt. Und was soll das erst werden wenn ZAF Flüchtlinge einstellen? Flüchtlinge, die die Sprache nicht sprechen und unser System nicht kennen. Hier muss die Politik dringend einen Riegel vorschieben.

Das ist wirklich nur ein Bruchteil, wie versucht wird, sich Gelder durch bewusste Falschangaben zu erschleichen. Sie haben in Ihrem Buch „Die Hartz IV Diktatur“ diesen Skandal sehr gut erklärt, das interessiert unsere Wirtschaftsmarionetten in Berlin aber nicht.

Der rhetorische Trick der BA ist nun der, dass man alle, die sechs Monate und einen Tag beschäftigt sind, als dauerhaft integriert bezeichnet. Wenn BA-Chef Weise wieder mal eines seiner vielen Interviews gibt und sagt: Wir haben eine Million dauerhaft integriert“, dann könnten es eine Million für ein halbes Jahr sein. So wird die Öffentlichkeit belogen und getäuscht. Ohne ZAF kann Weise unsere Behörde schließen, bringen doch genau diese Firmen seine Quote. Dass Zeitarbeit in der BA klar bevorzugt wird, weiß inzwischen jeder. Bringt es doch schnell die Arbeitslosenzahlen nach unten. Dass zigtausende Schicksale daran hängen interessiert niemanden. Pervers ist, dass die arbeitsuchenden Menschen zu 70 Prozent bis 85 Prozent nur Vermittlungsvorschläge von ZAF erhalten, obwohl die Jobbörse auch Stellen außerhalb der Leiharbeit hat. Dass tausende Stellen gar keine sind und die Jobbörse damit einen Fachkräftebedarf suggeriert, den es gar nicht gibt, wäre mal ein Extrathema. Aber, wenn man seinen Laden nicht im Griff hat, kommt eben so was heraus.

Trügerisch sind auch die sogenannten Jobmessen. Riesige Plakate, die den Erwerbslosen attraktive Arbeitgeber vorgaukeln. Wenn man sich dann dort umschaut sind es sehr viele ZAF.

Die Branche beklagt auch zu recht, dass die Wirtschaft nicht bereit ist zu zahlen! Sie wollen gut ausgebildete Fachkräfte beschäftigen, aber nichts zahlen. So liefert die Leihbranche billige Tagelöhner anstatt NEIN zu sagen. 11 Euro für einen Facharbeiter. Die immer mehr steigende Armut und die Aufstocker sind nur einige Konsequenzen dieser Menschenverachtung. Und wir Mitarbeiter sind diesem System hilflos ausgeliefert, haben keine unabhängige Stelle, wo wir den ganzen Betrug mit Beweisen melden könnten. Alles schön vertuschen ist die Devise der BA. Warum schützt die Politik uns nicht? Selbst Gewerkschaften profitieren mit eigenen Leihfirmen davon.

Es wird sich aufgeregt über den Betrug bei VW, aber über den jahrelangen Betrug in der Bundesagentur für Arbeit redet kein Mensch. Autos sind eben wichtiger als Menschenrechte, wichtiger als die tatsächlichen sieben Millionen Erwerbslosen, die wir haben, ( die übrigens auch in keiner Nachrichtensendung auftauchen), wichtiger als zehn Millionen Menschen in diesem Land, die inzwischen am Rande der Gesellschaft vegetieren müssen. Auch hier versagen die Gewerkschaften und die Politik seit Jahren jämmerlich.

Mit freundlichen Grüßen

Kolleginnen/Kollegen, die mit Leihfirmen zu tun haben
Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Altonabloggt, November 26, 2015 at 11:49AM

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Was macht eigentlich das Memorandum Jugendhilfe?

Nach gut zwei Monaten  lohnt ein erneuter Blick auf die Entwicklung und das Zwischenergebnis der Petition.

Mit dem heutigen Tag haben wir 770 Unterschriften, davon ca. 10 aus der Schweiz bzw. aus Österreich. Die Schwerpunkte innerhalb Deutschlands liegen in Berlin, NRW, Niedersachsen und Hessen. Inzwischen sind außerdem wirklich alle Bundesländer einbezogen.

Anonym unterschrieben haben 19%.
Es gibt 94 Kommentare von Unterzeichnern.

Sind wir als Ausrichter der Petition zufrieden?

Ich möchte erst mal allen danken, die uns ihr Vertrauen geschenkt und die Petition unterschrieben haben und wir haben uns über die vielen Kommentare gefreut. Wir danken ebenso allen, die durch das Weitersenden des Aufrufes oder durch Mund zu Mund Propaganda andere auf die Petition aufmerksam gemacht haben. Danken möchten wir auch für die Anregungen zu inhaltlichen wie technischen Fragen unseres Aufrufes.

Aber zufrieden sind wir nicht. Mit dieser Zahl werden wir bei der herrschenden Politik noch keinen Eindruck machen. Dafür müssten es schon mehrere Tausend KollegInnen sein.(Das bei der Petition angegebene Ziel von 12 000 ist natürlich unrealistisch. Hätten wir 5000 angegeben, dann hätten wir bisher immerhin 15% – vielleicht sollten wir das ändern, den 15% macht mehr Mut als 1%!)

Aber dennoch.
Sind wirklich nur 770 Leute aufzutreiben, die von den aktuellen Entwicklungen in der Kinder- und Jugendhilfe die Nase voll haben und bereit sind. sich mit uns dafür einzusetzen, dass grundlegende Veränderungen durchgesetzt werden? Wohl kaum.

Ich denke, es gibt noch viele, die bisher nicht unterschrieben haben, die es aber täten, wenn sie auf dieses Memorandum aufmerksam gemacht worden wären. Die Frage steht: wie erreichen wir sie noch?

Ich denke, es gibt auch noch viele, die irgendwann mal vor hatten, zu unterschreiben, die dann aber nicht mehr daran gedacht haben. Die Frage ist, wie schaffen wir es, den Leuten die Wichtigkeit dieser Petition besser zu verdeutlichen?

Wir wissen, dass es auch KollegInnen gibt, die gerne unterschrieben hätten, die sich aber an dem einen oder anderen Punkt des Memorandums gestoßen haben. Wir würden das gerne mit ihnen diskutieren!

Natürlich ist unser Aufruf auch erst mal nur ein Versuch, das zu formulieren, was uns auf der Seele brennt. Da wird mancher Aspekt fehlen oder manches auch schief oder unverständlich ausgedrückt sein. Lasst ihn uns verbessern und schärfen, verständlicher machen und nachvollziehbarer.

Manchem fehlten konkrete Forderungen oder auch konkrete Beispiele. Lasst uns gemeinsam dieses Memorandum untersetzen und für den Alltag präzisieren!

Wir verstehen unseren Aufruf nicht in erster Linie als reine Petition, also als Stimmensammlung, die wir dann der Politik präsentieren könnten. Viel wichtiger ist uns, dass dieser Aufruf diskutiert wird, das kritische Menschen der Kinder- und Jugendhilfe dadurch zusammen finden, dass Leute, die das Gleiche erreichen wollen, ihre  Positionen austauschen und zusammen Strategien entwickeln.

Es gibt in der Petition den Menüpunkt “Debatte”. Die wird bisher leider nicht geführt. Das wäre ein Ort, unterschiedliche Sichtweisen und Vorstellungen zu diskutieren, Fragen zu stellen und eine lebendige Auseinandersetzung in Gang zu setzen. Wir werden versuchen, eine solche Debatte in Gang zu bringen.

Wir möchten gerne im nächsten Spätherbst eine Tagung zur Kinder- und Jugendhilfe zu veranstalten. Dort sind natürlich auch unterschiedliche Meinungen und Sichtweisen gefragt, ebenso Erfahrungen aus der Praxis aus unterschiedlichsten Arbeitsfeldern und Regionen.

Wer sich dort oder auch schon in der Vorbereitung engagieren möchte, kann sich bei uns melden (info@memorandumjugendhilfe.de).

Möglicher weise kommen wir auch direkt auf einige von den UnterzeichnerInnen zu, um anzufragen, ob sie nicht Lust hätten in diesem Zusammenhang selbst aktiv zu werden.in jedem Fall:
weiter trommen, weiter informieren, weiter diskutieren, unterschreiben!

Bündnis Kinder- und Jugendhilfe -
für Professionalität und Parteilichkeit

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Einmischen.info, November 26, 2015 at 10:22AM

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Mittwoch, 25. November 2015

«Mit dem Grundeinkommen kommen wir aus dem Buchhalterwesen heraus»

«Natürlich kann man das BGE nicht bezahlen, wenn man es nicht will. Es braucht einen politischen Willen.»

«Wir haben unzählige Alibis, dieses Grundeinkommen nicht einzuführen.»

«Ich rechne nicht im Traum damit, dass die Initiative angenommen wird. Aber damit, dass wir ernsthaft darüber nachdenken und uns quasi ein geistiges Vitamin zuführen.»

«Wir haben immer weniger Arbeit, die bezahlt wird, und immer mehr, die nicht bezahlt wird.»

«Wie kann man stolz sein auf Europa, wenn in den Mittelmeerländern die Hälfte der gut ausgebildeten Jugendlichen arbeitslos ist?»

«Das BGE wäre ein Element eines völlig neuen, sinnvollen Wirtschaftssystems. Man muss die Wirtschaft neu denken. Sonst fahren wir den Planeten gegen die Wand.»

«Es ist eine Chance, dass sich das Individuum verantwortlich verhalten kann, weil ihm durch das BGE wirtschaftliche Freiheit gegeben wird.»

«Wenn wir es ernst meinen mit der Selbstbestimmung des Menschen, dann müssen wir ihm auch etwas zutrauen.»

«Wir brauchen die Fantasie und Kreativität dieser neuen Generationen, weil wir sonst die ökologischen und sozialen Probleme nicht lösen können.»

«Pensionierung wäre mir ein Horror und nicht mehr arbeiten zu können eine Strafe.»
Der Beitrag «Mit dem Grundeinkommen kommen wir aus dem Buchhalterwesen heraus» erschien zuerst auf grundeinkommen.

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Grundeinkommen.ch, November 25, 2015 at 05:11PM

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Die Wirtschaftssendung ECO Spezial redet das IV Desaster schön!!??

Hier der Link zur Sendung: http://www.srf.ch/sendungen/eco

ECO Spezial vom 23.11.2015 präsentiert anhand von Grafiken, dass;

  • Die Kosten für Neurenten seit 2004 bis 2014 faktisch auf die Hälfte reduziert wurde.
  • Im gleichen Zeitraum die Kosten für berufliche Eingliederung annähernd verdoppelt wurden.

In Zahlen sehen das so aus:

Gesamtkosten
Jahr 2004 2014 Veränderung CHF Veränderung %
Aufgaben für:
neue IV Renten 483’000 254’000 -229’000 -47.41%
berufliche Eingliederung 673’000 1’100’000 427’000 63.45%
total 1’156’000 1’354’000 198’000 17.13%

Und schon wieder eine neue „Helferlein“ Organisation COMPASSO, welche mehr kosten wird, als es den vielen Betroffenen hilft. Die Ansätze einiger Argumentationen im ECO Beitrag sind sicher gut, aber in der Realität kaum umsetzbar. Solange der Bundesrat die Wirtschaft nicht wirklich in die Pflicht nimmt, ändern die vielen guten Vorschläge auch nichts. Die, in Bezug auf das IV-Desaster, politische Traktandenliste muss geändert werden!

Die im Beitrag genannte Umfrage des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) hat bei 1‘400 Unternehmungen ergeben, dass:

  • Rund 70% sind nicht bereit bei gesundheitlichen Problemen eine Weiterbeschäftigung anzubieten.
  • Fast 90% erklären keine IV Rentner oder gesundheitlich beeinträchtigte einzustellen.

Betroffene ab dem Alter 50 schon gar nicht! Diese Aussagen sprechen eine deutliche Sprache. Mit 135‘000 Betroffenen sind das bereits mehr als die Hälfte aller IV Rentenbezüger.

 
Die neue IV-Statistik 2014 findet man mit dem

Link: http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/13/02/04/dos/00.html

Hier ein kleiner Auszug:

Eingliederungsmassnahmen, Tabelle:  T3.1.1

Jahr Integrationsmassnahmen Berufliche Ausbildung
2006 0 15’454
2007 0 15’673
2008 477 16’706
2009 1’528 17’800
2010 2’022 19’269
2011 2’372 20’700
2012 3’072 21’593
2013 4’054 23’198
2014 4’653 24’787

So viele Betroffene werden für Eingliederungsmassnahmen durch die vielen Institutionen geschleust. Der Erfolgsnachweis ist uns die Politik immer noch schuldig. Dazu habe ich am 1.3.2015 den Beitrag „Eingliederungswahnsinn ohne Ende“ veröffentlicht.

Hier der Link: http://www.ivdebakel.ch/eingliederungswahnsinn-ohne-ende/

Ständerätin Pascale Bruderer Weiss, Präsidentin von Handicap, des Dachverbandes aller Behindertenorganisationen, will jetzt Daten sammeln und Gewissheit bekommen, wie es in der Schweiz tatsächlich aussieht. Was soll denn das! Seit eh und je werden durch das Bundesamt für Statistik so viele Erhebungen und Statistiken gemacht.

Was haben der Bundesrat und das Parlament in den letzten 20 Jahren denn gemacht?


IV-Renten (BezügerInnen) In der Schweiz und im Ausland, Tabelle: T5.1.1

Jahr  Männer Frauen Total
2005 165’454 127’787 293’251
2006 163’714 127’175 290’889
2007 162’900 126’663 289’563
2008 161’226 126’527 287’753
2009 158’504 125’477 283’981
2010 155’760 123’767 279’527
2011 153’136 122’629 275’765
2012 150’184 120’826 271’010
2013 146’571 118’549 265’120
2014 143’557 116’373 259’930
Abnahme -13.24% -8.93% -11.36%
2014 davon: in der Schweiz 226’421
im Ausland 33’509


IV Rentner nach Alter , Tabelle:  T6.61

18-29 Jahre 18’543 8.19%
30-44 Jahre 44’126 19.49% 27.68%
45-49 Jahre 29’312 12.95%
50-54 Jahre 39’263 17.34%
55-59 Jahre 45’967 20.30%
60-    Jahre 49’210 21.73% 72.32%
226’421 100.00% 100.00%


Neurenten-bezüger in der Schweiz, Tabelele: T6.8.1 und T6.12.1

Jahr Total Neuzugänge Total ausgetretene BezügerInnen Nettoveränderung BezügerInnen
2002 26’956 13’796 13’160
2003 27’700 14’845 12’855
2004 24’432 15’196 9’236
2005 21’727 12’031 9’696
2006 15’565 16’285 -720
2007 17’044 17’174 -130
2008 16’903 17’384 -481
2009 15’628 17’556 -1’928
2010 15’136 17’532 -2’396
2011 15’426 17’247 -1’821
2012 14’518 17’382 -2’864
2013 13’621 17’464 -3’843
2014 13’646 16’983 -3’337


Die Finanzen der IV
(Beiträge in Mio. CHF), Tabelle: T1.1

Jahr 1960 1970 2000 2012 2013 2014
Einnahmen
Lohnbeiträge 75.4 298.9 3’436.8 4840.0 4’951.2 5’018.1
Beiträge der öffentlichen Hand 26.6 296.3 4’358.9 3’690.3 3’687.0 3’747.5
Bund MwSt. 0 0 0 1’090.0 1’116.9 1’119.4
Kapitalzinsen 0.5 0.5 0 0 0 0
aus Regress 0 0 101.7 68.5 58.9 53.7
Total Einnahmen 102.5 595.7 7’897.4 9’688.8 9’814.0 9’938.7
Ausgaben
Schuldzinsen 0 0 90.2 298.9 287.0 275.3
Geldleistungen  (ord. Renten) 32.0 297.7 4’676.2 5’233.1 5’154.6 5’008.1
Geldleistungen  (übrige) 5.4 67.3 774.6 1’443.9 1’429.6 1’498.8
individuelle Massnahmen 11.7 157.8 1’319.4 1’495.4 1’619.2 1’648.7
Beiträge an Institutionen und Organisationen 0.3 51.4 1’623.2 168.5 151.0 145.4
Durchführungskosten 4.0 14.4 64.9 151.0 164.0 177.7
Verwaltungskosten 0.2 4.2 169.3 503.7 500.3 500.2
Total Ausgaben 53.5 592.7 8’717.9 9’294.6 9’305.7 9’254.2
Betriebsergebnis 48.9 2.9 -820.4 394.3 508.3 684.5
Anlageergebnis 0 0 0 200.6 77.5 237.8
Total Betriebsergebnis 48.9 2.9 -820.4 594.9 585.8 922.3
Fehlbetrag

In meinem Beitrag vom 23.12.2013 schrieb ich „Mit einer geringen Erhöhung der IV Prämienprozente ab dem Jahr 2006, wäre diese heutige politische Schändlichkeit kein Thema. Die Schweizer Politik versagt kläglich, wenn sie es in den genannten 20 Jahren nicht fertig brachte, dieses Problem zu beheben.“

Hier der Link: http://www.ivdebakel.ch/geschichte-bisher-2/

Das ist doch Wahnsinn; Was der nach IVG Revision beschlossene Abbau von 17‘000 resp. 12‘500 gewichtete Renten innert 6 Jahren kostet. Die berechneten Gesamtosten dafür betragen CHF 4,2 MILLIARDEN. Demgegenüber steht eine Einsparung an berechneten Rentenzahlungen von CHF 375 MILLIONEN. Ebenfalls im obigen Link nachzulesen.



Weg mit #agenda2010 und #behoerdenwillkuer

Quelle: via @IV Debakel, November 25, 2015 at 04:00PM

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