Jobcenter zweigen über 500 Mio. Euro aus Hartz IV Fördertopf ab
- April 2015
Über eine halbe Milliarde Euro sollen die Jobcenter aus dem Hartz IV Fördertopf für die eigenen Verwaltungskosten im vergangenen Jahr 2014 umgeschichtet haben.
522 Millionen Euro sollen die Jobcenter im vergangenen Jahr aus dem Hartz IV Topf für die eigenen Verwaltungskosten umgeschichtet haben, dies berichtet „die ZEIT“. Die Zahlen basieren auf einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen, die das Bundesarbeitsministerium vorlegte. Damit wurden vom Hartz IV Budget (3,1 Milliarden Euro), welches eigentlich zur Förderung von Langzeitarbeitslosen vorgesehen ist, fast 17 Prozent eingesetzt, um die Fixkosten der Leistungsträger zu decken.
Als „neuen Negativrekord“ bezeichnete die Grünen-Politikerin, Brigitte Pothmer, das Vorgehen der Jobcenter gegenüber der „Rheinischen Post“. Pothmer kritisiert, dass damit die Chancen von Hartz IV Empfängern in 2014 weiter gesunken sein. Anzeichen dafür seien auch die „geringen Aktivierungsquoten“, so die Politikerin.
Die Jobcenter mussten im vergangene Jahr tiefer in die Tasche greifen, um die eigenen Kosten zu decken. So schreibt „die ZEIT“, dass Tariflohnerhöhungen, steigende IT- und Heizkosten die Verwaltungskosten der Leistungsträger in die Höhe trieben, jedoch das entsprechende Budget hierfür in den vergangenen Jahren eingefroren wurde. So bedienten sich die Jobcenter – legal! – am Hartz IV Eingliederungstopf, um eben diese finanziellen Löcher zu stopfen. Dies sei erlaubt, da die Eingliederungsgelder für Hartz IV Empfänger und die Verwaltungskosten der Jobcenter gegenseitig gedeckt werden können.
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Weg mit der #Agenda2010
Quelle: via @Norbertschulze, November 03, 2015 at 05:22PM
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