Freitag, 31. August 2018

Familiengeldstreit: Hartz IV Empfänger wieder die Dummen

Der Ärger war vorprogrammiert und weitet sich langsam in einen handfesten Streit aus: Dass die bayerische Landesregierung ein Familiengeld zahlt, das auch Hartz-IV-Empfängern zugutekommen soll, passt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gar nicht ins Konzept (wir berichteten). Davon lässt man sich in Bayern jedoch nicht beirren und wird ab dem 1. September loslegen. Trotz aller Warnungen aus Berlin, dass man mit […]

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Quelle: via @HartzIV.org, August 31, 2018 at 10:15AM

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Donnerstag, 30. August 2018

Großdemo für Seenotrettung

„Hamburg zum sicheren Hafen machen“ – unter diesem Motto ruft die Seebrücke für Sonntag zu einer Großdemonstration in Hamburg auf. Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und FC St. Pauli-Fans sind dabei. Die Seebrücke Hamburg, ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, hat für Sonntag zur Großdemonstration aufgerufen. „Seenotrettung ist eine humanitäre Pflicht und keine kriminelle Handlung“, heißt es in der [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, August 30, 2018 at 03:16PM

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Mittwoch, 29. August 2018

Ehrungen für Annemarie Dose

Nach der 2016 verstorbenen Gründerin der Hamburger Tafel wird ein Preis und ein Platz benannt. Am 29. August wäre Annemarie Dose 90 Jahre alt geworden   Annemarie Dose, die Gründerin der Hamburger Tafel, wäre am 29. August 90 Jahre alt geworden. Die Sozialbehörde hat nun angekündigt, im nächsten Jahr erstmals einen Preis zu vergeben, der [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, August 29, 2018 at 05:33PM

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Dienstag, 28. August 2018

Obdachlosem bleibt Geldstrafe erspart

Die Bahn hatte mehreren Obdachlosen, die auf ihrem Gelände schliefen, Hausfriedensbruch vorgeworfen. Doch nach Hinz&Kunzt-Recherchen wurden die Strafbefehle nun zurückgenommen: Die Bahn hatte zu spät geklagt.  Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat nach Recherchen von Hinz&Kunzt in mehreren Fällen Strafbefehle gegen Obdachlose zurückgenommen. Die Obdachlosen hatten im Frühjahr 2017 auf einem Bahn-Grundstück kampiert und waren dafür von [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, August 28, 2018 at 03:19PM

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Weltenbummler in Hamburg

Vasile, 38, verkauft Hinz&Kunzt vor der Europa Passage.  Sein Vorteil: Er spricht fließend Englisch, Serbisch und ein wenig Spanisch. In seinem Leben ist Vasile viel herumgekommen. Der gebürtige Rumäne kennt Kopenhagen, Mailand, Cardiff, London oder auch Paris. Dort schlief der Obdachlose mit anderen Clochards an der Seine. Mit Blick auf den Eiffelturm. „Alle kennen Gustave [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, August 28, 2018 at 03:04PM

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Winternotprogramm in Lokstedt geplant

Knapp zwei Monate vor dem Stadt des Winternotprogramms konkretisieren sich die Pläne für einen neuen Standort in der Kollaustraße in Lokstedt. Sozialbehörde, fördern&wohnen und Bezirk informieren Nachbarn und werben dabei für ein Miteinander. Mit 252 Plätzen soll es starten, wenn nötig, auf maximal 336 Plätze aufgestockt werden: das Winternotprogramm am neuen Standort in der Kollaustraße. [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, August 28, 2018 at 01:26PM

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Bildungspaket viel zu gering: Einsparungen auf Kosten der Kleinsten!

Bildung ist einer der Pfeiler, auf denen die eigene Zukunft ruht. Obwohl sich die Politik dessen durchaus bewusst ist, kann von Chancengleichheit keine Rede sein. Kinder aus Hartz-IV- und generell aus ärmeren Familien haben eine deutlich schlechtere Ausgangslage. Ganz einfach, weil das Geld fehlt. Die 100 Euro aus dem Bildungs- und Teilhabepaket reichen vorne und hinten nicht, um die Kosten […]

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Quelle: via @HartzIV.org, August 28, 2018 at 12:17PM

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Montag, 27. August 2018

Ganz nah dran

Vier Männer auf der Straße, vier Schicksale: Für ihre Doku „draußen“ haben zwei Kölner Filmemacherinnen vier Obdachlose begleitet. Herausgekommen ist ein leiser Film voller Würde. Er  startet am Donnerstag im Abaton. Ordnung ist Elvis wichtig. Die hat man ihm schon früh im Heim eingebläut. Nun ist er über 70 und lebt in Köln unter einer [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, August 27, 2018 at 01:52PM

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Freitag, 24. August 2018

„Hartz IV ist der größte Scheiß“

Sie ist 17 Jahre jung, geht zur Schule und macht demnächst das Abitur. Diese Konstellation hätte die Funke Medien Gruppe ganz bestimmt nicht zu einem längeren Beitrag inspiriert. Wohl aber, wenn eine junge Frau ihrem Herzen Luft macht und via Twitter schreibt: „Hartz IV ist der größte Scheiß.“ Warum? Weil die Grundsicherung verhindert, dass sie für ihre Zukunft sparen kann. […]

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Quelle: via @HartzIV.org, August 24, 2018 at 11:33AM

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Donnerstag, 23. August 2018

Slammen für den guten Zweck

Am 4. September ist es wieder so weit: Kampf der Künste lädt zum Benefiz-Poetry-Slam für Hinz&Kunzt auf die Cap San Diego. Mit dabei: Slammerin Lucia, die zuletzt mit ihrem Text „Mathilda“ für Furore sorgte. Wenn Poetry-Slammerin Lucia auf der Bühne steht, dann passiert etwas Magisches. Wörter, rundgeschliffen wie Kiesel in einem Bachbett, fügen sich in [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, August 23, 2018 at 10:43AM

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Dienstag, 21. August 2018

Bezirk Altona räumt radikal

Keine Gnade für die Obdachlosen am Fischmarkt: Am Dienstagmorgen ließ das Bezirksamt Altona ihre Platte räumen. Ex-Bewohner Dennis ratlos: „Es gab hier nie Stress.“ Es geht alles ganz schnell: Um Punkt 10 Uhr rückt ein Trupp der Stadreinigung am Fischmarkt an. Zelte, Matratzen, Kleidung – alles, was bis eben hier noch stand und lag, wird [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, August 21, 2018 at 12:46PM

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SPD-Wunsch: Sanktionen nur noch für ältere Hartz IV Empfänger

Die politische Sommerpause ist vorbei. Und schon gehen die Streitereien der Koalitionspartner weiter. Zu den Themen, bei denen offenbar noch Gesprächsbedarf besteht, zählt neben der Rente auch Hartz IV. Diesbezüglich hat sich die Parteichefin der Sozialdemokraten, Andreas Nahles, klar positioniert: Jüngere Personen sollen künftig keine Hartz IV Sanktionen mehr befürchten müssen. Oder anders formuliert: Strafen gibt es nur noch für […]

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Quelle: via @HartzIV.org, August 21, 2018 at 11:58AM

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Freitag, 17. August 2018

Bezirk vertreibt Obdachlose vom Fischmarkt

Hinz&Künztler Thomas ist entsetzt: Der Obdachlose muss seine Platte am St. Pauli Fischmarkt räumen. Mitarbeiter vom Bezirk Altona haben ihm eine Frist bis Dienstag, den 21. August um 10 Uhr gesetzt. Seit März nächtigte der 48-Jährige zusammen mit vier, manchmal fünf anderen Obdachlosen gleich neben dem Wohnmobilstellplatz am Fischmarkt. „Probleme mit Anwohnern und Besuchern des [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, August 17, 2018 at 02:23PM

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Unfassbar: JC kürzt Hartz IV wegen Bezug von Schadensersatzzahlung

Ein Hartz-IV-Empfänger aus Schleswig-Holstein erhält Schadensersatzzahlungen auf Grund eines vergangenen Unterschlagungsfalls. Daraufhin minderte das Jobcenters Kreis Plön die Höhe seines Arbeitslosengeldes II, da sie die Schadensersatzzahlungen als Einkommen anrechneten! Schadensersatzzahlungen als Einkommen? In dem Jahre 1998/1999 wurde ein Mann Opfer einer Unterschlagung von Baumaschinen und Baumaterial.  2002 wurde dem Betroffenen ein Schadensersatz von über 15.000 Euro zugesprochen. Der Schuldner war […]

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Quelle: via @HartzIV.org, August 17, 2018 at 12:30PM

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Hartz IV Frust dank bayerischem Familiengeld

Die eine Hand weiß zwar genau, was die andere tut. Das heißt jedoch nicht, dass man die jeweiligen Aktivitäten auch gutheißt. So ähnlich stellt sich die Situation rund um das bayerische Familiengeld und die Regeln für Hartz IV dar. Denn während Bayern darauf pocht, die 250 Euro an jeden auszahlen zu dürfen, ohne den Betrag auf die Sozialleistungen anrechnen zu […]

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Quelle: via @HartzIV.org, August 17, 2018 at 11:39AM

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Donnerstag, 16. August 2018

Hinz&Kunzt sucht Fläche

Hinz&Kunzt erklärt sich bereit, Obdachlose in Holzhäusern unterzubringen, in denen einst Geflüchtete lebten. Die Stadt Hamburg versteigert aktuell 60 dieser Häuser. Die Stadt Hamburg bietet Holzhäuser auf ebay an, in denen einst Geflüchtete lebten. Hinz&Kunzt würde sie gern für Obdachlose nutzen. „Wenn man uns eine entsprechende Fläche zur Verfügung stellt, könnten wir umgehend Obdachlose in den [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, August 16, 2018 at 03:40PM

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BSG-Urteil: Keine pauschale Zwangsverrentung für Hartz IV Empfänger!



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Quelle: via @HartzIV.org, August 16, 2018 at 02:23PM

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Lappen weg, Job weg – Jobcenter streicht Hartz IV

Ein 59-jähriger Kraftfahrer beging einen fatalen Fehler als er stark alkoholisiert nach der Feier zur Geburt seines ersten Enkelkindes noch einmal schnell Zigaretten holen wollte. Er setzte sich mit einem Alkoholgehalt von 2,9 Promille ins Auto und wurde an der nächsten Tankstelle von der Polizei aus dem Verkehr gezogen. Damit verlor er nicht nur seinen Führerschein und Job, sondern beinahe […]

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Quelle: via @HartzIV.org, August 16, 2018 at 01:55PM

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Mittwoch, 15. August 2018

BGH-Urteil: Schadensersatz bei Falschberatung vom Amt

Diese Geschichte beweist erneut die Unfähigkeit vieler Sozialleistungsträger und hat uns abermals erschüttert: Ein geistig behinderter Bedürftiger lebte über mehrere Jahre hinweg auf Grund von mangelnder Beratungsleistung des zuständigen Sozialleistungsträger am Rande des Existenzminimums – obwohl ihm eine volle Rente wegen Erwerbsminderung zugestanden hätte! Unzureichende Beratung des Sozialamtes Die Mutter des 34-jährigen Mannes hatte als seine Betreuerin im Jahre 2004 […]

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Quelle: via @HartzIV.org, August 15, 2018 at 02:10PM

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(BGE) Grundeinkommen – «Nicht Geld, sondern Macht umverteilen»

Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer. Und spätestens seit der ­Finanzkrise wird die Zukunft des Kapitalismus zunehmend hinterfragt. Es wird über eine neue Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung nachgedacht. Eine davon heisst: ­bedingungsloses Grundeinkommen.

VADUZ.«Wir sollten uns nicht um die Roboter sorgen machen, sondern vielmehr um den Kapitalismus.» Dieses Zitat stammt vom verstorbenen Wissenschaftler Stephen Hawking, der voraussagte, dass das ökonomische Ungleichgewicht schlag­artig steigen wird, «da immer mehr Jobs automatisiert werden und die reichen Besitzer der Maschinen ihren schnell wachsenden Reichtum nicht teilen wollen.» So sei es an der Zeit, sich ernsthaft mit Alternativen zum Kapitalismus auseinanderzusetzen. Nicht nur Hawking war überzeugt, dass eine neue Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung nottut. Und so ist es nicht weiter verwunderlich, dass eine Alternative mit Namen «Bedingungsloses Grundeinkommen» immer mehr Anhänger findet. Die Idee: Alle Menschen haben einen individuellen Rechtsanspruch auf das Grundeinkommen. Unabhängig davon, ob sie allein oder mit anderen leben, ob sie verheiratet sind oder nicht. Unabhängig von Einkommen und Vermögen und unabhängig davon, ob man bereit ist, für Geld zu arbeiten. Die Höhe des Grundeinkommens sichert die Exis­tenz und ermöglicht die Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben. Das Wichtigste: Niemand muss Angst vor Armut haben.

Auch wenn die Diskussion darum in der Schweiz und Liechtenstein relativ neu zu sein scheint, die Idee ist es nicht. Bereits in den USA gab es vor Jahrzehnten mehrere lokale Experimente mit Grundsicherungen, aktuell sind zwei weitere Versuche in Kalifornien in Planung. Auch in Kenia haben 21 000 Menschen an einem der wohl grössten Feldversuche teilgenommen: Erste Erkenntnisse zeigten positive Effekte auf Beschäftigung, Kriminalitätsrate und Gesundheit. Weitere Versuche finden derzeit in den Niederlanden, Deutschland, Finnland und der Schweiz statt. Und in Liechtenstein arbeitet derzeit eine Arbeitsgruppe an einem Konzept zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE).

Problem: Unterschiedliche Menschenbilder

Einst selbst Kritiker und Gegner des BGE, kämpft Markus Härtl von der BGE Rheintal heute für eine Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens. Oder zumindest dafür, dass das alternative Wirtschaftsmodell in der Region bekannt, verstanden und diskutiert wird. «Man kann nicht von heute auf morgen davon überzeugt sein», weiss er aus eigener Erfahrung. Und hat sich dementsprechend intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt. In einem rund zweistündigen Gespräch zeigt er die positiven Effekte, die mit einem BGE erzielt werden könnten. Es sichert das Menschenrecht auf Leben und soziale Sicherheit. Es erweitert den Freiraum für eigene Entscheidungen. Es unterstützt freiwillige und selbstständige Arbeiten im Sozialen, in Politik, Kunst und Kultur. Heute unbezahlte Arbeit wie Hausarbeit, Betreuung oder ehrenamtliche Tätigkeit wäre durch Bezahlung aufgewertet. Es ermöglicht eine gerechte Verteilung gesellschaftlichen Reichtums, verhindert materielle Armut und ihre Folgen, fördert die Wirtschaft, stabilisiert die Kaufkraft, vereinfacht die Verwaltung – und so weiter und so fort. «Es würde so viele Probleme auf einmal lösen», ist Härtl überzeugt.

Auch auf die vielgehörten Fragen, wer dann noch arbeitet, ob dann nicht alle Ausländer kommen und wer das bezahlen soll, hat Härtl Antworten parat. Augenfällig sei, dass die Menschen selber offenbar komplett unterschiedliche Menschenbilder hätten. Während die einen davon ausgingen, dass der Mensch grundsätzlich motiviert und arbeitswillig sei, gingen andere davon aus, dass Menschen einen Anreiz benötigen würden, um Leistungen zu erbringen. Härtl ist überzeugt: In einer neu gestalteten Arbeitswelt werden viele gerne arbeiten, noch dazu, wenn die Tätigkeit den eigenen Interessen, Fähigkeit und Qualifikationen entspricht und das Grundeinkommen damit finanziell aufgestockt werden kann. Menschen, die aufgrund fehlender Wertschätzung und unwürdiger Bedingungen unattraktive Arbeiten verrichten müssen, müsste endlich mehr Anerkennung entgegengebracht und diese besser bezahlt werden. Was den Zuzug von Ausländern betrifft: Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen seien Löhne und Sozialleistungen geringer als heute. Das macht die Schweiz und Liechtenstein für Ausländer weniger attraktiv. Mit der Bewilligung eines bedingungslosen Grundeinkommens habe der Staat mehr Möglichkeiten zur Steuerung des Zuzugs und des Aufenthalts, ist Härtl überzeugt. Und was die Finanzierung betreffe, so sei das BGE keine Frage des zusätzlichen Geldes, sondern der Umwandlung des heute bedingten Grundeinkommensanteils in einen bedingungslosen. Es gehe darum, den Sockel aller Einkommen bedingungslos zu machen. «Nicht Geld wird umverteilt, sondern Macht.»

Denkhürden überwinden

Wenn auch viele Menschen die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens nach wie vor als Spinnerei abtun – «es muss wenigstens darüber diskutiert ­werden», so Markus Härtls wichtigste Botschaft. Dies vor allem und immer mit dem Hintergrund, dass in rund 10 Jahren 50 Prozent aller Arbeitsplätze durch ­Roboter besetzt werden. «Maschinen machen menschliche Arbeitskräfte überflüssig. Warum also nicht weniger ­arbeiten statt mehr?», ist nur eine der zahlreichen Fragen, die sich künftig ­stellen wird. Dabei gehe es auch nicht ­darum, den Kapitalismus abzuschaffen, sondern vielmehr darum, ihn zu ­«zügeln». Auf den Punkt bringt dies auch Stephen Hawking, wenn er sagt: «Wenn Maschinen all das herstellen, was wir brauchen, wird das Ergebnis davon ­abhängen, wie diese Dinge verteilt sind.» Will heissen: Jeder kann ein Leben voll luxuriösen Müssiggangs führen, wenn der von den Maschinen produzierte Wohlstand geteilt wird. Dies kann nur ­gelingen, wenn die Besitzer eben dieser Maschinen nicht gegen eine Verteilung des Wohlstands vorgehen. Und wenn die bestehenden Denkhürden überwunden werden können. (dv)

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Quelle: via @Markus Härtl, 14.08.2018

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Dienstag, 14. August 2018

„Nie wieder“ war wohl zu selbstgefällig

Wir waren uns so sicher, dass sich Geschichte nicht wiederholt – doch die schrittweise Zurücknahme von Demokratie und Freiheit belehrt uns eines Besseren

In Gesprächen über Politik werden neuerdings immer öfter jene Fragen zitiert, die die Nachkriegsgenerationen spätestens seit den 68ern der Kriegsgeneration gestellt hat: „Was habt Ihr dagegen getan?“, „Warum habt Ihr keinen Widerstand geleistet?“ oder „Wieso habt Ihr bei dem faschistischen Wahnsinn einfach mitgetan?“

Ungezählt die Gespräche, die damals immer wieder nach dem gleichen Muster verliefen: Die Jungen konnten es einfach nicht fassen, dass die Alten sehenden Auges in das Verderben des Krieges gegangen waren. Groß war oft der Unmut, wenn dann noch Parteimitgliedschaften oder gar aktive Beteiligung der „Tätergeneration“ ruchbar wurde.

Für die damals Jungen war das alles einfach nur unfassbar. Wie konnte es so weit kommen? Warum hat niemand etwas rechtzeitig unternommen? Warum waren Menschen dem Faschismus gegenüber zumindest scheinbar so passiv-gleichgültig?

Wir waren uns sicher, dass sich Geschichte nicht mehr wiederholt

In den letzten Wochen beschleicht mich ein merkwürdiges Bild. Ich sehe die ganz Alten vor mir, jene, die eventuell sogar zwei Weltkriege miterleben mussten, zumindest aber die Zwischenkriegszeit und den Zweiten Weltkrieg. Ich sehe sie vor mir sitzen. Betroffen über die seinerzeitigen Anwürfe der Jungen. Mit leicht bitter-ironischem Lächeln scheinen sie ihre Arme zu verschränken, während sie sich zurücklehnen und zu uns sagen: „Nun? Da habt Ihr eurer Schlamassel! Jetzt zeigt mal, was Ihr besser macht als wir damals!“

Und es geht mir nicht gut bei dem Gedanken, wie sicher wir uns doch waren, dass wir sicher nie so naiv sein würden und der schrittweisen Zurücknahme von Demokratie und Freiheit einfach nur zusehen würden. Wie sicher wir uns doch waren, dass sich die Geschichte niemals wiederholen würde.

Doch wir tragen Verantwortung: Die Geschichte hat uns – viel eindringlicher, als es unseren Vorfahren widerfahren war – gelehrt, in welche Katastrophe fahrlässige oder gar gezielte Spaltung, blinde Hetze und wütende Feindbildkultur führen. Wir können nicht sagen, dass wir es nicht wüssten, denn wir haben es nur allzu oft erzählt bekommen.

Schnell waren wir bei der Verurteilung der Vorfahren, statt über unsere eigene Verantwortung nachzudenken. „Also nein! Uns? Uns könnte solcher Wahnsinn wie damals nie passieren“, sagten wir.

Das Ende des Humanismus

Wie steht es um den Unterschied zwischen ertrinken lassen und erschießen? Was ist mit der Zerstörung sozialen Zusammenhalts und Aufkündigung von Sicherheit? Das Verächtlichmachen einzelner Menschengruppen nach rassistischen Mustern oder das Lächerlichmachen von Armut? Was ist mit der Zerstörung solidarischer Werte zugunsten platter Feindbilder?

Und eine Opposition? Wo ist sie? Hat wohl Probleme – sowohl bei der Findung der Position als auch bei der Frage nach dem Wogegen. Wo bleiben die Ideale einer aufgeklärten, humanistisch geprägten Kultur Europas? Ist alles schon nicht mehr wahr? Sind wir endgültig kulturlos?

„Nie wieder“ war wohl zu selbstgefällig.

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Quelle: via @Bernhard Jenny, 9.8.2018

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NRW-SPD will Hartz IV abschaffen!

Die SPD hat in der Wählergunst spürbar Federn lassen müssen und dümpelt aktuell bei 17 bis 18 Prozent vor sich hin. Zeit für eine Kehrtwende, meint der Fraktionschef der Sozialdemokraten im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty. Er fordert die Genossen auf, das Thema Soziales wieder in den Mittelpunkt zu rücken und die Hartz IV Gesetze endlich abzuschaffen. Thomas Kutschaty: Weg mit Hartz […]

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Quelle: via @HartzIV.org, August 14, 2018 at 11:23AM

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Montag, 13. August 2018

„Wer auf dem Meer unterwegs ist, der hilft“

Als Seelsorger kennt Seemannsdiakon Fiete Sturm die Sorgen der Seeleute. Seenotrettung – auch von Flüchtlingen – ist für sie selbstverständlich. Die Flucht über das Mittelmeer war immer gefährlich. Die Internationale Organisation für Migration zählt allein in den vergangenen dreieinhalb Jahren mehr als 13.500 Tote. Damit ihre Zahl nicht weiter steigt, setzen Hilfsorganisationen wie Sea Watch, [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, August 13, 2018 at 05:01PM

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Freitag, 10. August 2018

Verband stellt fest: Hartz IV sorgt für soziale Ungleichheit!

Das Bild, das der Paritätische Gesamtverband in seinem Jahresgutachten vom deutschen Sozialsystem, insbesondere von Hartz IV, zeichnet, ist nicht sonderlich schmeichelhaft. Die empirische Analyse des aktuellen Ist-Zustands weist auf eine „wachsende soziale Ungleichheit“ und „eine Gefährdung des sozialen Zusammenhalts in Deutschland“ hin. Kurzum: Aus Sicht des Verbandes ist ein „echtes soziales Reform- und Investitionsprogramm“ erforderlich. Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen […]

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Quelle: via @HartzIV.org, August 10, 2018 at 12:42PM

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Mittwoch, 8. August 2018

Wir haben die Initiative „Weltrettung durch Therapie“ ins irre Leben gerufen

Nach inzwischen knapp neun Jahren gesellschaftspolitischer Aktivitäten, haben wir nun, ständig auf der Suche nach Antworten, z.B. warum wir mit der Idee des bedingungslosen Grundeinkommen in der Gesellschaft nicht wirklich vorwärt kommen bzw. warum es so schwer ist, seinen alten … Weiterlesen

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Quelle: via @Wendeberater, August 08, 2018 at 03:00PM

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Hamburgs Obdachlose leiden unter der Hitze

Das Wetter macht Hamburgs Obdachlosen zu schaffen: Mediziner melden schwere Sonnenbrände und entzündete Wunden. Zwei Tagesaufenthaltsstätten mit Duschen sind ausgerechnet jetzt geschlossen. Egal ob Winter oder Sommer, Obdachlose sind jedem Wetter schutzlos ausgeliefert. „Die Hitze ist scheiße“, sagt Bonnie. Die Hinz&Künztlerin leidet unter Diabetes und hat daher gerade mit massiven Kreislaufproblemen zu kämpfen. „Viel Trinken ist [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, August 08, 2018 at 01:34PM

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Dienstag, 7. August 2018

Hartz IV: Im Vergleich zum österreichischen Sozialsystem ein Witz!

Die Agenda 2010 wurde von der Politik gefeiert, während Betroffene gegen den Sozialabbau und die Einführung von Hartz IV protestierten. Das war vor 15 Jahren. Gefeiert und gehasst werden die Hartz-Gesetze nach wie vor. Sie gelten auf dem politischen Parkett als einer der Gründe für den anhaltenden Job-Boom. Doch ist das tatsächlich der Fall? Der österreichische Wirtschaftswissenschaftler Markus Marterbauer bezweifelt […]

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Quelle: via @HartzIV.org, August 07, 2018 at 02:48PM

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Montag, 6. August 2018

Europa mit welchen Werten?

Das ist ein interessanter Beitrag mit einer engagierten Politologin Ulrike Guérot, die sich für ein gemeinsames Europa einsetzt.

» republik.ch/2018/07/10/wir-brauchen-ein-souveraenes-europa

Statt sich zurück zu orientieren, in einen Nationalismus, spricht sie von einer „europäischen Demokratie“ der 520 Millionen Europäer.

Und ja, das stimmt. Die Souveränität geht von den Bürgern aus. Sollte von den Bürgerinnen und Bürgern ausgehen. Aber irgendwie wirkt Deutschland so, als ob nur die Politiker „souverän“ wären, in ihrer Bevormundung der Bevölkerung.

Ulrike Guérot stellt sich eine Union der EU-Bürger vor. Heute haben wir aber eine Union der EU-Staaten.

Und dann ist ihr Nationenbegriff bedenkenswert: „Eine Nation ist in erster Linie eine Staatsbürgergemeinschaft und nicht eine Ethnie, eine Sprache oder eine Geschichte.“
Sie stellt sich eine Europäische Republik vor, in der die Bürgerinnen und Bürger dieselben Rechte haben, unabhängig von ihrer nationalen Identität. – Sie begründen dann in dem großen Europa eine „Staatsbürgergemeinschaft“ mit europäischer Identität.

Dann hätten wir nicht nur, wie es heute der Fall ist, einen freien Warenaustausch und eine gemeinsame Währung, sondern auch eine Demokratiegemeinschaft.

Das klingt gut und ist sicher der richtige Weg. Aber warum haben wir diese Schritte nicht schon längst getan?

Wenn das „Modell Europa“ überzeugend wäre, würden die Bürger sich sicher „ins Zeug legen“ und dem gemeinsamen europäischen Gedanken mehr Zuspruch erteilen.

Tatsächlich ist aber nicht so sehr die populistische und nationale Politik in manchen EU-Staaten die Ursache, warum die Bürger sich von einem gemeinsamen Europa eher abwenden, sondern die Konsequenz einer Politik, insbesondere in Deutschland, die den europäischen Gedanken unmöglich macht.

Ein Europa der gemeinsamen Werte darf keine »Arbeitspflicht« enthalten. Die Hartz4-Gesellschaft Deutschlands, kann niemals Grundlage eines geeinten Europas sein.

Aber erkennen das die Politologen und Europa-Befürworter? Die deutsche Arbeitsmarktpolitik ist eine Schande für Europa und eines die Menschenrechte achtenden geeinten Europas nicht würdig.

Deshalb fehlt die Grundlage, für das von Frau Guérot propagierte »staatsbürgerschaftliche« Europa.

Kein Bürger in Europa will sich durch »Gesetze in Gangstermanier« zur Arbeit drängen lassen. – Hartz4 in Deutschland ist ein katastrophales Negativbeispiel für gescheiterte Politik und massivste Missachtung von Grundrechten. – Und vieles, was an Populismus in Europa möglich ist, wurde aus Protest der Bürger begründet, weil sie die Machenschaften eines Merkel-Europa nicht wollen.

Wer offene Gesellschaften will, muss den Bürgerinnen und Bürgern »Freiheit« geben.

Freiheit haben die Menschen in erster Linie über eine sichere Existenz. Diese darf nicht an die Arbeitspflicht gekoppelt sein, wie es in manchen europäischen Ländern der Fall ist.
Ein Bedingungsloses Grundeinkommen in Europa, wäre der richtige Einstieg und die richtige Basis für ein Mitmachen der Menschen aus den Nationalstaaten. – Wenn die Bürger erkennen, dass ein solches Europa ihnen Vorteile bietet, werden sie es auch haben wollen.
Ein Europa, in dem der »Terror gegen Arbeitslose« weitergeht, mit zu wenig Geld zum Leben, Drohungen auf »Einladungsschreiben«, miese Jobs vom Jobcenter und dem Sanktionssystem, dass den Betroffenen die Menschenwürde raubt und sie »tötet«, werden wir niemanden finden, der dieses »deutsche« Europa haben will.

Deshalb müssen Menschen, die ein Europa »mit Regierung« wollen, das die Regierungen in den »Nationalparlamenten« ablöst und Politik für alle Europäer macht, über die Werte sprechen, die ein solches Europa auszeichnen soll.

Niemals kann aber der heutige Merkel-Staat für Europa ein Vorbild sein.

Wie würde eine Gesellschaft der Bürgerinnen und Bürger aussehen, ein Europa durch und für die Bürger?

Alle wichtigen Entscheidungen werden von der Bevölkerung in Bewohnerabstimmungen entschieden. Alles, was die „Freiheit“ der Einwohner angeht, muss von ihnen selbst bestimmt werden.

Ob etwa die „Wehrpflicht“ wieder eingeführt wird, oder ob die Arbeitspflicht für „Geldlose“ per Gesetz angeordnet wird, all das darf nicht von ein paar Parteipolitikern und Lobbyisten entschieden werden, sondern allein durch die Bürger in Direkter Demokratie.

Ein Großteil der Entscheidungen würde überhaupt nicht mehr von „Parteien“ getroffen. Parteien und deren Mitglieder haben nicht das Wohl der Bevölkerung im Sinn, wenn sie Gesetze erlassen. – Sie wollen die Bürger „unter Kontrolle“ bekommen. Nur noch darum geht es.

Maßstab für Politik müssen die Menschenrechte und Grundrechte sein.

Ob die Grundrechte in einer Gesellschaft geachtet oder missachtet werden, kann jeder Staatsbürger selbst entscheiden. – Wer sich etwa die Hartz4-Gesetze anschaut, kann sehen, dass Grundrechte mit Hartz4 verletzt werden. – Das darf in einer werteorientierten Gesellschaft nicht passieren.

Die Bürger müssen sich aufraffen, die Gesellschaft mitzugestalten. – Wenn sie es nicht tun, werden sie von den Politikern „verramscht“.

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Quelle: via @internationalchangetheworld, 06.08.2018

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Freitag, 3. August 2018

IAB fordert härtere Strafen für Hartz IV Empfänger

Wohin soll die Reise denn nun gehen? Auf der einen Seite werden Sanktionen im Rahmen von Hartz IV als kontraproduktiv und überholt bezeichnet. Die entsprechende Forderung lautet daher, die Strafen endlich abzuschaffen. Andererseits gibt es genug Stimmen, denen die Sanktionen gar nicht hart genug sein können, um Arbeitsverweigerer in die Spur zu bringen. Hierzu gehört offenbar auch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), das jetzt längere Strafen fordert.

Obdachlosigkeit vermeiden
Wenn ein Thema in den vergangenen Wochen immer wieder hochkocht, dann die Sanktionen, mit denen sich Hartz IV Empfänger bisweilen konfrontiert sehen. Eine einheitliche Marschrichtung ist diesbezüglich noch lange nicht in Sicht. Eine Option zeigt jetzt das IAB auf. Die Forscher der Bundesagentur für Arbeit wollen laut „Bild“, dass die Sanktionen „stärker von der Art des Verstoßes abhängen“.

Konkret heißt das: Wer eine Fördermaßnahme ablehnt, kommt glimpflicher davon als jemand, der sich einer Arbeitsaufnahme verweigert. Aktuell werden die Leistungen von Hartz IV Empfängern in der Regel für drei Monate um zehn bis 30 Prozent gekürzt. Diese Frist soll künftig auf vier oder fünf Monate verlängert werden. Im Gegenzug werden die Zahlungen nicht noch weiter nach unten geschraubt. So soll vermieden werden, dass den Betroffenen auf Dauer die Obdachlosigkeit droht.

Sanktionen sind dringend geboten
Während die Linke und viele Sozialverbände schon lange am Nutzen der Strafenkataloge zweifeln und ein Ende des Sanktionswahnsinns fordern, wollen die IAB-Experten daran festhalten. Die Sanktionen dienten dazu, die bezweckten „arbeitsmarktpolitischen Wirkungen“ zu erreichen. Ziel sei es, eine raschere Integration in den Arbeitsmarkt zu erreichen. Außerdem würden Betroffene durch die Strafe an ihre gesetzlichen Pflichten erinnert.

Was hat es bislang gebracht? Herzlich wenig. Trotz 226.751 Sanktionen alleine im ersten Halbjahr 2018 sind nicht mehr Menschen in Lohn und Brot. Im Gegenteil. 7.000 Hartz IV Empfängern wurden die Leistungen aufgrund mehrfacher Verstöße sogar komplett gestrichen. Wie viele davon jetzt kein Dach mehr über dem Kopf haben, verrät die Statistik nicht.

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @HartzIV.org, August 03, 2018 at 12:21PM

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Sachbearbeiter müssen Sozialhilfeempfänger „verständnisvoll fördern“

Wer Sozialhilfe beantragt, muss von seinem Sachbearbeiter umfassend beraten werden – auch wenn er nicht danach fragt. Das hat der Bundesgerichtshof bekräftigt. Sachbearbeiter sind dazu verpflichtet, Sozialhilfeempfänger und Antragsteller „umfassend“ so zu beraten, dass sie sich im komplizierten Pa­ra­gra­fen­dschun­gel zurecht finden. Das hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung am Donnerstag betont. „Eine umfassende Beratung des Versicherten [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, August 03, 2018 at 11:21AM

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Donnerstag, 2. August 2018

Hamburg wird keine „Stadt der Zuflucht“

Will Hamburg sich einem europäischen Städteverbund anschließen und Bereitschaft signalisieren, mehr Flüchtlinge aufzunehmen? Der Senat verneint das. Düsseldorf, Köln und Bonn zeigen, dass es geht: In einem offenen Brief haben die Bürgermeister der drei Städte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Juli angeboten, in Not geratene Flüchtlinge aufzunehmen – und zwar mehr, als sie verpflichtet wären. Sie [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, August 02, 2018 at 03:14PM

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Unbekannter wirft Obdachlosem Stein ins Gesicht und verletzt ihn

Tatort Florapark: Ein unbekannter Mann hat am Mittwochabend offenbar einen Obdachlosen mit einem Stein beworfen und im Gesicht verletzt. Die Polizei sucht Zeugen. Am Mittwochabend ist in Hamburg erneut ein Obdachloser so schwer verletzt worden, dass er in ein Krankenhaus eingeliefert wurde. Der 36-Jährige sei im Park hinter der Roten Flora im Schanzenviertel mit einem [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, August 02, 2018 at 01:51PM

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