Dienstag, 22. September 2020

Projekt Grundeinkommen: Millionen Bewerber für Hartz IV Ersatz Studie

Das Pilotprojekt des Vereins „Mein Grundeinkommen“ findet Anklang. Fast 2 Millionen Menschen haben sich bis jetzt um eine Teilnahme an der Studie beworben -Tendenz steigend. Pilotprojekt: Mein Grundeinkommen Das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) wird bereits seit geraumer Zeit heißt diskutiert. Die Idee dahinter sieht für jeden Bürger der Bundesrepublik ein sanktionsfreies monatliches Einkommen vor… Projekt Grundeinkommen: Millionen Bewerber für Hartz IV Ersatz Studie

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Quelle: via @HartzIV.org, September 22, 2020 at 09:56AM

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Montag, 21. September 2020

Hartz IV: Mehrbedarf für Besuche im Gefängnis

Einen engen Freund oder gar einen Verwandten im Gefängnis zu besuchen, ist nicht nur eine große emotionale Belastung, sondern kann auch den Geldbeutel überstrapazieren. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat kürzlich entschieden, dass Hartz IV Empfängern in diesen Fällen ein Mehrbedarf zusteht. Mehrbedarf für Fahrtkosten zum Gefängnis Haftbesuche sind sowohl für die Inhaftierten als auch für deren… Hartz IV: Mehrbedarf für Besuche im Gefängnis

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Quelle: via @HartzIV.org, September 21, 2020 at 01:00PM

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Hartz IV Sanktionen: Bundesrat schmettert Rettungsversuch für U-25-Jährige ab

Junge Hartz IV Empfänger treffen Kürzungen der Leistungen oft besonders schwer – das wird auch in absehbarer Zukunft so bleiben: Der Bundesrat hat einen Entschließungsantrag der Länder Berlin und Bremen bezüglich der strikten Sanktionsregelungen für junge Erwachsene unter 25 Jahren abgelehnt. Hartz IV Sanktionen treffen junge Leute besonders schwer Im November 2019 entschied das Bundesverfassungsgericht,… Hartz IV Sanktionen: Bundesrat schmettert Rettungsversuch für U-25-Jährige ab

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Quelle: via @HartzIV.org, September 21, 2020 at 10:14AM

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Zwei Anträge Kunst am Bundestag

20.09.2020

Liebe Freunde –  

unsere Aktion zur Stele Artikel 20 GG hat jetzt eine überraschende Wendung erfahren:
Wir haben tatsächlich an den Kunstbeirat des Bundestages
Zwei Anträge zur künstlerischen Weitergestaltung des Bundestags
gestellt.


Unsere Idee der Errichtung des Artikels 20 am Bundestag hat sich dabei sehr verändert (aus Holz wird Glas, aus Stele wird Säule, s. Anträge) und wir sind gespannt, wie der Bundestag damit verfährt.

Vorsitzender des Kunstbeirates ist wieder Wolfgang Schäuble, den wir schon 2 Mal (s. hier und hier) in dieser Angelegenheit angesprochen haben.

- Zu den Anträgen geht es hier >>
- Zur Webseite der Aktion geht es hier >> 

 



Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Die Wuerde des Menschen, September 21, 2020 at 05:29AM

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Freitag, 18. September 2020

Rot-Grün will gegen Bodenspekulation vorgehen

Mit Baugeboten und erweiterten städtischen Vorkaufsrechten wollen SPD und Grüne gegen die Spekulation mit Bauland in Hamburg vorgehen. Die ersten Reaktionen auf die Initiative fallen positiv aus. Spekulation mit Bauland könnte in Hamburg bald schwerer werden: Mit neuen Maßnahmen wollen SPD und Grüne dagegen vorgehen, dass Immobiliengesellschaften gewinnbringend mit Grundstücken handeln, ohne dass darauf Wohnungen […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, September 18, 2020 at 03:15PM

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Donnerstag, 17. September 2020

Hartz IV ohne Rechentricks: Regelsatz müsste bei 658 Euro plus Strom liegen

In den vergangenen Wochen wurde bekannt, dass der Hartz IV Regelsatz von aktuell 432 Euro im kommenden Jahr steigen soll. Zunächst war eine Erhöhung auf 439 Euro angedacht, die dann später auf 446 Euro korrigiert wurde. Nachdem der Entwurf zum Regelbedarfsermittlungsgesetz (RBEG) veröffentlicht wurde, hagelte es Kritik von allen Seiten. Die Regierung rechne den Hartz… Hartz IV ohne Rechentricks: Regelsatz müsste bei 658 Euro plus Strom liegen

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Quelle: via @HartzIV.org, September 17, 2020 at 06:47PM

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Dienstag, 15. September 2020

Hamburg hat Platz für 500 weitere Geflüchtete

Die Bundesregierung wird laut übereinstimmender Medienberichte 1500 Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen. Die Caritas erklärt sich derweil bereit, die in Hamburg Ankommenden umgehend zu versorgen.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, September 15, 2020 at 03:36PM

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Mehr Drogentote in Hamburg

In Hamburg starben in den vergangenen Jahren mehr Menschen durch Drogenkonsum. Die Zahl der Drogentoten ist inzwischen auf dem höchsten Stand seit knapp 20 Jahren. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage der CDU hervor.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, September 15, 2020 at 03:22PM

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Hartz IV Wohnkosten dürfen nicht über Mittelwerte des Mietspiegels bestimmt werden

Das Bundessozialgericht beschloss Anfang September 2020 im Fall einer Familie aus Berlin, dass die Angemessenheit der Wohnkosten bei Hartz IV nicht über Mittelwerte eines einfachen Mietspiegels bestimmt werden darf. BSG entscheidet gegen LSG Das BSG entschied in 2 Verfahren, dass die angemessenen Wohnkosten für Hartz IV Empfänger in Berlin künftig nicht mehr anhand der Mittelwerte… Hartz IV Wohnkosten dürfen nicht über Mittelwerte des Mietspiegels bestimmt werden

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Quelle: via @HartzIV.org, September 15, 2020 at 09:56AM

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Montag, 14. September 2020

„Holt die Menschen aus dem Elend“

Die Evangelische Kirche in Norddeutschland und die Ärztekammer Hamburg fordern die Bundesregierung auf, umgehend Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen. Nachdem Brände das Flüchtlingslager Moria zerstörten, verbringen tausende Geflüchtete auf der griechischen Insel Lesbos die Nächte auf den Straßen – ohne jeden Schutz und sanitäre Anlagen. Vor dem Hintergrund der gesundheitlichen Gefahren durch eine rasche Ausbreitung der […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, September 14, 2020 at 04:09PM

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Hartz IV Urteil: Mehrbedarf für Nahrungsergänzungsmittel

Wenn die Kost kostspielig wird: Von der Norm abweichende Ernährungsweisen sind häufig teurer als gewöhnliche Vollkost. Hartz IV Empfänger können bei ärztlicher Indikation Ansprüche auf Mehrbedarf geltend machen. Mehrbedarf für Ernährung nur bei Attest In der Regel müssen Hartz IV Empfänger ihre Lebensmittel vom Regelsatz bezahlen. In besonderen kann die Ernährungsweise jedoch einen Mehrbedarf rechtfertigen.… Hartz IV Urteil: Mehrbedarf für Nahrungsergänzungsmittel

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Quelle: via @HartzIV.org, September 14, 2020 at 02:06PM

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BASIC INCOME MARCH am 19. 09. 2020

 ab 12 Uhr geht es los am Berliner Alexanderplatz und auch an anderen Orten rund um den Globus!

Alle Freund*innen des BEDINGUNGSLOSEN Grundeinkommens sind aufgerufen, sich da wo sie gerade sind, (regional in Einklang mit den für sie und ihre Umgebungsgesellschaften notwendigen Abstands- und Sicherheitsmaßnahmen) für das BGE auf die Straße zu begeben und sich zu zeigen.

In manchen Städten wie Berlin wird die idee vom letzten Jahr ausgehend von Andrew Yang einen "Marsch" (Demoumzug mit Musik, Reden und Transparenten) zu machen, aufgegriffen.

In Berlin geht es am 19. 09. 2020 um 12 Uhr los.

Infos insgesamt zur Idee:

https://www.basicincomemarch.com/


und einen Tag vorher am Abend:

Internationaler BGE-Stammtisch im Restaurant "CANCUN"



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Quelle: via @FriGGa 1|2|3|.., September 14, 2020 at 11:12AM

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Makabere Panne: Jobcenter bestätigt Hartz IV Empfänger den eigenen Tod

„Irren ist menschlich“, heißt es in einem Sprichwort. Auch im Jobcenter kommt daher es immer wieder mal zu Pleiten, Pech und Pannen. Gegenüber der Öffentlichkeit werden grobe Schnitzer von Seiten der Behörde gerne als „bedauernswerte Einzelfälle“ betitelt – so auch im folgenden Fall. Jobcenter verschickt Aufhebungsbescheid an Verstorbenen Das Jobcenter Dresden hat sich einen überaus… Makabere Panne: Jobcenter bestätigt Hartz IV Empfänger den eigenen Tod

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Quelle: via @HartzIV.org, September 14, 2020 at 09:57AM

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Sonntag, 13. September 2020

Zeitverlust

Zeitverlust Ich wäre da gewesen Als noch Zeit war Als noch Zeit war habe ich gewartet Ich habe angefragt Als ich noch da war habe ich ausgehalten, mich bemüht Als noch Zeit war Seid ihr dagewesen Als meine Zeit vorüber war? Habt ihr darauf gewartet?...

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Quelle: via @Sabeth

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Samstag, 12. September 2020

Urteil: Jobcenter darf keine Bettlägerigkeitsbescheinigung verlangen

Das Jobcenter darf keine Wegeunfähigkeitsbescheinigung, auch bekannt als sogenannte „Bettlägerigkeitsbescheinigung“, verlangen, wenn Leistungsempfänger aus Krankheitsgründen nicht zu einem Meldetermin erscheinen. Das geht aus dem Urteil eines niedersächsischen Sozialgerichts hervor. Sozialgericht urteilt über Wegeunfähigkeitsbescheinigung Können Leistungsempfänger einen Termin im Jobcenter nicht wahrnehmen, ist das Versäumnis in aller Regel durch einen wichtigen Grund zu entschuldigen – andernfalls… Urteil: Jobcenter darf keine Bettlägerigkeitsbescheinigung verlangen

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Quelle: via @HartzIV.org, September 12, 2020 at 01:50PM

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Freitag, 11. September 2020

Wohnungslose immer jünger und weiblicher 

Immer mehr jüngere Menschen sind wohnungslos, beobachtet die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe. Auch viele Familien mit Kindern seien betroffen. Die Diakonie fordert Unterkünfte mit Einzelzimmern.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, September 11, 2020 at 01:57PM

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1120 Saga-Wohnungen stehen zum Verkauf 

Obwohl günstige Wohnungen in Hamburg rar sind, privatisiert die Saga weiterhin einen kleinen Teil ihrer Bestandes. Das städtische Unternehmen beteuert, dass man Spekulation konsequent entgegentrete.  

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, September 11, 2020 at 01:47PM

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Hartz IV deckt Stromkosten nicht: Regierung verweigert sich

Der Hartz IV Regelsatz reicht nicht für den Strombedarf. Wie aus der Antwort auf eine Anfrage der Linken-Fraktionsvorsitzenden Mohamed Ali hervorgeht, hegt die Bundesregierung keine Pläne, an diesen katastrophalen Zuständen etwas verändern zu wollen. Regelsatz reicht nicht für Strom Die Kluft zwischen Hartz IV Regelsatz und Stromkosten wird immer größer und die Regierung weigert sich… Hartz IV deckt Stromkosten nicht: Regierung verweigert sich

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Quelle: via @HartzIV.org, September 11, 2020 at 01:52PM

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Hartz IV Empfänger müssen sich immer mehr Geld vom Jobcenter leihen

Das Jobcenter kann in finanziellen Notlagen Darlehen gewähren, um Hartz IV Empfängern in dringenden Fällen die Finanzierung notwendiger Anschaffungen zu ermöglichen. Wie die Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf die Anfrage einer Linken-Bundestagsabgeordneten nun beweist, steigen die dringend notwendigen Beträge weiter. Hält die Bundesregierung den Regelsatz angesichts dieser Erkenntnisse immer noch für ausreichend? Hartz IV… Hartz IV Empfänger müssen sich immer mehr Geld vom Jobcenter leihen

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Quelle: via @HartzIV.org, September 11, 2020 at 10:03AM

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Donnerstag, 10. September 2020

Obdachloser stirbt mit nur 38 Jahren 

Am Montagmorgen wurde ein 38-jähriger Obdachloser auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs tot aufgefunden. Er passt in eine traurige Statistik: Obdachlose sterben in Hamburg immer früher.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, September 10, 2020 at 01:39PM

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Skandal um Hartz IV Regelsatz 2021: Nur 1 Euro mehr für Kinder!

Der Regelsatz wird im Jahr 2021 stärker angehoben als bisher gedacht. Doch davon profitieren längst nicht alle Leistungsempfänger. Für die Kleinsten der Gesellschaft hat die Regierung gerade einmal einen Euro übrig. Regelsatz 2021: 6- bis 13-Jährige profitieren kaum Als die geplanten Hartz IV Regelsätze für das kommende Jahr zum ersten Mal durch die Medien gingen,… Skandal um Hartz IV Regelsatz 2021: Nur 1 Euro mehr für Kinder!

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Quelle: via @HartzIV.org, September 10, 2020 at 09:52AM

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Mittwoch, 9. September 2020

Hamburg bietet Hilfe an

Nach übereinstimmenden Medienberichten zerstörten in der Nacht auf Mittwoch mehrere Brände weite Teile des griechischen Flüchtlingslagers Moria. SPD, Grüne und Linke fordern die Bundesregierung auf, endlich und umgehend mehr Geflüchtete aufzunehmen.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, September 09, 2020 at 03:49PM

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Hartz-IV-Empfänger*innen erhalten nächstes Jahr etwas mehr Geld

Für Hilfeempfänger*innen gibt es ab dem kommenden Jahr etwas mehr Geld. Statt um anderthalb Prozent steigt der Regelsatz für Singles jetzt um etwas mehr als drei Prozent auf 446 Euro.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, September 09, 2020 at 02:57PM

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DGB: Anhebung des Hartz IV Regelsatzes mehr Schein als Sein

Die Regelsätze steigen nun doch höher als bislang geplant. Hatte die Bundesregierung endlich ein Einsehen? „Nein“, so der Deutsche Gewerkschaftsbund. Die Erhöhung der Sätze erfolgt aus rein rechnerischen Gründen. Regelsätze steigen stärker als bisher geplant Als gestern bekannt wurde, dass die Hartz IV Regelsätze im Jahr 2021 doch stärker angehoben werden als bisher angenommen, kam… DGB: Anhebung des Hartz IV Regelsatzes mehr Schein als Sein

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Quelle: via @HartzIV.org, September 09, 2020 at 09:58AM

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Dienstag, 8. September 2020

Notunterkunft braucht Notunterkunft 

Die Obdachlosenunterkunft Pik As zieht vorrübergehend von der Neustadt in den Stadtteil Hamm um. Das Gebäude am bisherigen Standort soll abgerissen und neugebaut werden. Während des Neubaus der Obdachlosenunterkunft Pik As in der Neustadt zieht die Einrichtung in die Eiffestraße im Stadtteil Hamm um. Wie der Senat auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Stephanie Rose mitteilte, sollen am Interrimsstandort 330 Übernachtungsplätze für […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, September 08, 2020 at 11:24AM

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Annette Bruhns wird neue Chefredakteurin

Die renommierte Journalistin Annette Bruhns wechselt zum 16. November 2020 vom „Spiegel“ zum Hamburger Straßenmagazin. Birgit Müller geht in den Ruhestand. Annette Bruhns wird neue Chefredakteurin von Hinz&Kunzt. Zum 16. November wechselt die 53-Jährige zum Hamburger Straßenmagazin und übernimmt zum 1. Januar 2021 die Leitung. Die gestandene Politikjournalistin ist seit 1995 „Spiegel“-Redakteurin, seit 2017 im […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, September 08, 2020 at 10:57AM

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Mehr Hartz IV: Regelsatz fällt höher aus als bisher geplant

Ein Silberstreif am Horizont? Der Regelsatz soll Medienberichten zufolge nun doch stärker angehoben werden als bisher angenommen. Hartz IV Satz steigt Die bisher geplante Regelsatzerhöhung zum 01. Januar 2021 ließ – gelinde gesagt – zu wünschen übrig. Für alleinstehende Hartz IV Empfänger sollte der Eckregelsatz von 432 Euro auf 439 Euro steigen – eine Erhöhung… Mehr Hartz IV: Regelsatz fällt höher aus als bisher geplant

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Quelle: via @HartzIV.org, September 08, 2020 at 09:02AM

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Erklärung zum Austritt aus der Partei DIE LINKE.

  Lüneburg, 6. September 2020 Inge Hannemann Parteiaustritt aus DIE LINKE. Liebe Genoss*innen Mit diesem Schreiben möchte ich ein wenig meinen Austritt aus der Partei DIE LINKE. begründen. Es umfasst, schon aus Lesefreudigkeit, nicht alle politischen Themen, sondern Einzelpunkte aus... Weiterlesen ›

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Quelle: via @Altonabloggt, September 08, 2020 at 08:16AM

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Montag, 7. September 2020

Prämie bei Wechsel des Stromanbieters wird auf Hartz IV angerechnet

Steigende Stromkosten und ein zu knapp bemessener Regelbedarf sorgen dafür, dass Hartz IV Empfänger zunehmend nicht mehr in der Lage sind, Strombedarf zu decken. Besonders erschreckend: Laut Urteil des Sozialgerichts Dortmund soll sogar die Prämie beim Wechsel des Stromanbieters auf Hartz IV angerechnet werden. Wechselprämie: Anzurechnendes Einkommen? Viele Stromanbieter locken potentielle Kunden mit einer Prämie.… Prämie bei Wechsel des Stromanbieters wird auf Hartz IV angerechnet

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Quelle: via @HartzIV.org, September 07, 2020 at 09:53AM

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Samstag, 5. September 2020

Hartz IV Urteil: Jobcenter muss Meldeaufforderung nachweisen

Erscheinen Hartz IV Empfänger nicht zu Meldeterminen beim Jobcenter, kann dies eine Kürzung der ALG II Leistungen zur Folge haben – vorausgesetzt, der betreffende Leistungsempfänger wurde vorher eingehend über den Termin in Kenntnis gesetzt. Gibt die Person jedoch an, die Meldeaufforderung nie erhalten zu haben, ist das Jobcenter in der Beweispflicht. So entschied das Landessozialgericht… Hartz IV Urteil: Jobcenter muss Meldeaufforderung nachweisen

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Quelle: via @HartzIV.org, September 05, 2020 at 12:52PM

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Anmerkungen zum Coronavirus, Covid-19, SarsCoV2 und Umgang damit Teil 2

Da dieser erste Teil sehr umfangreich ist, ich deshalb keine weiteren Einträge dort hinzufügen kann (bloghosting-Anbieter ermöglicht dies nicht), gibt es hier nun einen zweiten Teil. Über Planspiele zu Pandemien: "Es war ein kleiner erlesener Kreis von...

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Quelle: via @Sabeth

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Freitag, 4. September 2020

Akelius will auf Luxussanierungen verzichten

In den vergangenen Jahren sorgte Akelius mit Rekordmieten von bis zu 30 Euro pro Quadratmeter für Schlagzeilen in Hamburg. Jetzt kündigt der Wohnungskonzern einen Verzicht auf Luxussanierungen an. Mieter helfen Mietern begrüßt diesen Schritt.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, September 04, 2020 at 02:00PM

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Einladung zur Siegerehrung

Wer räumt dieses Jahr bei unserem Fotowettbewerb ab? Kommt am Montag zur Siegerehrung! Fast hätte uns Corona einen Strich durch den Fotowettbewerb gemacht – doch wir haben aus der Not eine Tugend gemacht und statt großer Workshops mehrere kleine mit unseren Lieblingsfotograf*innen organisiert. Lena Maja Wöhler, Dmitrij Leltschuk und Mauricio Bustamante haben an mehreren Tagen […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, September 04, 2020 at 10:50AM

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Fehlende Nachweise: Jobcenter zerrt kranken Hartz IV Empfänger vor Gericht

Das Leben mit Hartz IV ist nicht immer leicht, sondern birgt viele Hindernisse im Alltag. So auch für einen Hartz IV Empfänger aus Sachsen. Der Mann hatte versäumt, dem Jobcenter die nötigen Nachweise vorzulegen und wurde von der Behörde prompt vor Gericht gebracht – dort offenbart sich seine traurige Geschichte. 63-Jähriger wegen Sozialleistungsbetrug angeklagt Mit… Fehlende Nachweise: Jobcenter zerrt kranken Hartz IV Empfänger vor Gericht

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Quelle: via @HartzIV.org, September 04, 2020 at 10:02AM

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Donnerstag, 3. September 2020

In Hamburg sterben immer mehr Obdachlose

In diesem Jahr starben in Hamburg bereits mehr Obdachlose auf der Straße oder im Krankenhaus, als zusammengerechnet in den vergangenen zwei Jahren. Diese alarmierenden Zahlen gehen aus einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion hervor.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, September 03, 2020 at 02:36PM

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SPD läutet Sozial-Wende ein: Steht Hartz IV vor dem Aus?

Nur leere Versprechungen oder kehrt die SPD zu ihren sozialen Wurzeln zurück? Ein Beschlusspapier der SPD-Bundestagsfraktion sieht einen deutlichen Ausbau des Sozialstaats vor. Besonders bemerkenswert: Die Sozialdemokraten scheinen Hartz IV hinter sich lassen zu wollen. SPD-Beschlusspapier: Sozialreform? Bereits im vergangenen Jahr verkündete die SPD unter Ex-Chefin Andrea Nahles, man wolle „Hartz IV hinter sich lassen“… SPD läutet Sozial-Wende ein: Steht Hartz IV vor dem Aus?

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Quelle: via @HartzIV.org, September 03, 2020 at 01:27PM

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Hartz IV reicht nicht für Strom: Druck auf Regierung wächst

Und jährlich grüßt das Murmeltier: Berechnungen des Vergleichsportals Verivox zufolge reicht der Hartz IV Regelsatz auch im kommenden Jahr nicht zur Deckung der Stromkosten. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag Amira Mohamed Ali verlangt nun Antworten. Stromkosten: Regelsatz reicht hinten und vorne nicht Zusätzlich zum Regelsatz sehen die Hartz IV Leistungen die Übernahme der Kosten… Hartz IV reicht nicht für Strom: Druck auf Regierung wächst

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Quelle: via @HartzIV.org, September 03, 2020 at 10:04AM

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