Mittwoch, 31. Juli 2019

Hartz IV Kostensenkungsverfahren für Kosten der Unterkunft



Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @HartzIV.org, July 31, 2019 at 05:12PM

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In Deutschland haben 650.000 Menschen keine Wohnung

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) hat in ihrer jährlichen Schätzung die Zahl der Wohnungslosen deutlich nach unten korrigiert. Tatsächlich haben sich die Situation der Wohnungslosen allerdings nicht verbessert, beklagt die BAGW. Ist die Wohnungsnot in Deutschland doch nicht so groß wie befürchtet? Dieser Eindruck könnte bei einem Blick auf die neuen Zahlen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, July 31, 2019 at 05:06PM

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177 Hotels im Fairness-Check: Die Löhne der Hamburger Zimmermädchen

„Wie stellen Sie sicher, dass die Reinigungskräfte, die in Ihrem Haus arbeiten, korrekt bezahlt werden?“ Zum vierten Mal seit 2007 hat Hinz&Kunzt in den vergangenen Monaten Hamburgs Hotels befragt. Der Hintergrund: Viele Hotelbetreiber beauftragen Fremdfirmen mit der Reinigung ihrer Zimmer – und fühlen sich für die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen der Zimmermädchen nicht mehr verantwortlich. [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, July 31, 2019 at 02:16PM

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Hinz&Kunzt legt vierten Hotelreport vor

Was bekommen die Frauen und Männer, die Hotelzimmer putzen, eigentlich für ihre harte Arbeit? Wir haben für unseren 4. Hotelreport in der August-Ausgabe erneut mit Reinigungskräften gesprochen – und eine große Umfrage unter Hoteliers durchgeführt. 2,46 Euro die Stunde: Mit diesem Hungerlohn wurde das Zimmermädchen Antonia im Jahr 2007 abgespeist. Die junge Frau hatte in einem [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, July 31, 2019 at 02:13PM

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Zahnersatz bei Hartz IV – Kostenübernahme und Härtefallregelung

Die Krankenkasse übernimmt bei Hartz IV Empfängern nur die Regelversorgung des Zahnersatzes. Das heißt: Es werden zwar einfache Behandlungen, Füllungen oder Maßnahmen zum Erhalt des Zahnes übernommen, die Kosten für einen Zahnersatz außerhalb der Regelversorgung (§ 56 SGB V) trägt jedoch der Patient selbst. Kosten für Zahnersatz werden begrenzt übernommen Die gesetzliche Krankenversicherung übernimmt die Kosten für Zahnersatz und Implantate […]

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Quelle: via @HartzIV.org, July 31, 2019 at 01:12PM

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Hartz IV: Mehr Geld für Kinder ab 1. August

Nach der Erhöhung des Kindergeldes und der Neuregelung des Kinderzuschlags vom 1. Juli sollen ab dem 1. August weitere Reformen in Kraft treten: Die Bildungs-und Teilhabeleistungen für Schüler steigen. Im Sinne des Starke-Familie-Gesetzes will die Bundesregierung Kinder von Leistungsempfängern fördern.  Verbesserte Bildungs-und Teilhabeleistungen Konkret ergeben sich aus dem Gesetz folgende Verbesserungen für Bildungs-und Teilhabe-Leistungen: Erhöhung des Beitrages für die Ausstattung […]

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Quelle: via @HartzIV.org, July 31, 2019 at 10:28AM

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Dienstag, 30. Juli 2019

ARD Hartz IV Report: „Ich wurde behandelt wie Dreck“

Seit 15 ist das Arbeitslosengeld II oder auch Hartz IV fester Bestandteil des deutschen Sozialsystems. Insgesamt 6 Millionen Menschen sind in Deutschland darauf angewiesen. 4,2 Millionen von ihnen sind erwerbsfähig, finden aber einfach keine Arbeit. Genau diese Menschen waren Montagabend Fokus der ARD-Dokumentation „Der Hartz IV Report“, in der sie einem Kamerateam ihre Situation schildern. Menschen in der Armutsspirale Die […]

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Quelle: via @HartzIV.org, July 30, 2019 at 12:18PM

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Montag, 29. Juli 2019

Notschlafstätte für junge Obdachlose

Hamburg erhält eine Schlafstätte für junge Obdachlose. Das planen die Wohlfahrtsverbände. Bislang gibt es für diese Altersgruppe kein spezielles Angebot. Die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege will eine Notschlafstätte für Obdachlose eröffnen. Das Angebot soll sich speziell an junge Menschen richten. Für die Planung wird jetzt eine Projektstelle eingerichtet. Die Personalkosten trägt eine Stiftung, die Sachkosten [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, July 29, 2019 at 01:40PM

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Hartz IV: Jobcenter übernimmt Kosten für Tablets

Der digitale Wandel macht auch vor dem Klassenzimmer Halt: Immer mehr Schulen arbeiten im Unterricht mit iPads. Die Kosten für die Anschaffung tragen die Schüler selbst. Dies stellt gerade für Kinder, deren Eltern Hartz IV beziehen ein Problem dar, denn die Geräte sind nicht günstig. Bisher wollte sich auch das Jobcenter bei den dafür anfallenden Kosten nicht beteiligen und verwies […]

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Quelle: via @HartzIV.org, July 29, 2019 at 12:08PM

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Freitag, 26. Juli 2019

„Neue Wohnungen müssen bezahlbar sein“

Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) stellt fest, dass Hamburg spitze ist beim Wohnungsbau. Ob die neuen Wohnungen bezahlbar sind, darüber gibt sie keine Auskunft. Der Mieterverein fordert: Die Stadt muss 6000 günstige Wohnungen pro Jahr neu errichten.   Während andere Großstädte wie Köln und Stuttgart weit hinter dem Bedarf an Neubauten hinterherhinken, [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, July 26, 2019 at 01:53PM

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Wie die Hitze Obdachlosen zu schaffen macht

Mehr als 30 Grad in Hamburg. Das ist für jeden eine Belastung. Aber für Obdachlose besonders. Wir wollten von Dagmar (58) und Dennis (24) wissen, wie sie dieser Tage klarkommen. Die beiden Hinz&Künztler sind Mutter und Sohn und machen seit Mitte Mai in der City Platte. Hinz&Kunzt: Dagmar, das ist Euer erster Sommer draußen. Wie [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, July 26, 2019 at 11:37AM

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Armutskonferenz fordert höhere Hartz IV Sätze

Armutsgefährdungsquote: Dieses sperrige Wort steht für ein Problem, das in Deutschland recht unterschiedlich ausgeprägt ist und dennoch Sprengstoff für die gesamte Republik birgt. Die Gefahr, von Armut betroffen zu sein, nimmt zwar in vielen Regionen ab. Gleichwohl gibt es Landstriche, in denen Armut zum Flächenbrand gerät. Die Armutskonferenz pocht daher unter anderem auf höhere Hartz IV Sätze. Bremen: Jeder Fünfte […]

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Quelle: via @HartzIV.org, July 26, 2019 at 09:59AM

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Donnerstag, 25. Juli 2019

Hartz IV Protest: 15 Zeugen bei Meldetermin im Jobcenter

Beim Meldetermin im Jobcenter steht es jedem Hartz IV Empfänger zu, einen Beistand als Zeuge, seelischen oder fachlichen Beistand mitzunehmen. Der Verein „Kölner Erwerbslose in Aktion“ (KEA) hat jetzt eine Hartz IV Empfängerin begleitet, die sich von ihrer Sachbearbeiterin seit längerer Zeit schikaniert und diskriminiert fühlt. Um ein Zeichen zu setzen, stellte der Verein gleich 15 Aktivisten als Beistände an […]

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Quelle: via @HartzIV.org, July 25, 2019 at 12:01PM

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Nur scheinbar mehr Geld vom Amt

Die Sozialbehörde hat zum 1. Juni die sogenannten Kosten der Unterkunft für Hilfeempfänger angepasst. Bei der angekündigten Erhöhung handele es sich in Wahrheit jedoch um eine Kürzung. Auf den Preisanstieg durch den Mietenspiegel 2017 hat die Sozialbehörde jetzt reagiert. Seit Juni 2019 übernimmt das Jobcenter auch höhere Mieten. Für einen Ein-Personen-Haushalt dürfen die Mietkosten monatlich [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, July 25, 2019 at 11:53AM

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Mittwoch, 24. Juli 2019

„Obdachlose wecken, die in der prallen Sonne eingeschlafen sind“

Die Temperaturen steigen auf mehr als 30 Grad: Schwerstarbeit für den Körper. Obdachlose sind von der Hitze besonders betroffen. Krankenmobil-Leiterin Annette Antkowiak appelliert deshalb an die Hamburger, mit „offenen Augen“ durch die Stadt zu gehen. Die Stadt ächzt unter der Hitze. Was für viele Hamburger einfach nur unangenehm ist, kann für andere schwere gesundheitliche Folgen [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, July 24, 2019 at 05:01PM

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Datenschutzskandal: Jobcenter entsorgt öffentlich Hartz IV Dokumente

Letzte Woche Dienstag wurden im Papiermüll vor dem Jobcenter Gütersloh mehrere Dokumente mit personenbezogenen Daten gefunden. Diese waren für jeden Passanten öffentlich zugänglich, womit das Jobcenter einen groben Verstoß gegen den Datenschutz begangen hat.   Sensible Daten von Hartz IV Empfängern im Müll entdeckt Weder Schloss, noch Versiegelung – der Inhalt der überfüllten Mülltonnen waren für jeden frei einsehbar. Mehrere Dokumente […]

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Quelle: via @HartzIV.org, July 24, 2019 at 11:25AM

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Dienstag, 23. Juli 2019

Kinderarmut: 44,8 Prozent auf Hartz IV angewiesen

In Berlin freut man sich, anderenorts schrillen die Alarmglocken. Während die aktuelle Statistik für die Bundeshauptstadt weniger Hartz IV Empfänger ausweist, sind in Nette bei Dortmund inzwischen 44,8 Prozent aller Kinder unter 15 Jahren auf Grundsicherung angewiesen. Ähnlich verhält es sich in vielen anderen Städten, wo Armut längst an der Tagesordnung ist. Positive Entwicklung in Berlin Angesichts der neuen Hartz […]

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Quelle: via @HartzIV.org, July 23, 2019 at 10:02AM

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Montag, 22. Juli 2019

Bedürftige sollen kostenlos fahren dürfen

Bürgermeister Peter Tschentscher hat auf die angekündigten Preiserhöhungen beim HVV reagiert: Statt wie geplant um 2,2 Prozent sollen die Ticketpreise nur um 1,8 Prozent steigen dürfen. Sozialverbände fordern stattdessen: Wer arm ist, soll kostenlos fahren dürfen. Beim HVV nennt man es harmlos „Tarifanpassung“ – doch für viele Hamburger sind die erneuten Fahrpreiserhöhungen ab Dezember (hier [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, July 22, 2019 at 02:25PM

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Sonntag, 21. Juli 2019

Wie ist zu sein?

Wie ist zu sein? Wie wäre je Entkommen möglich - wodurch, womit, wohin? Liegt verborgen im Zufall der Sinn? Jenseits von Grund, Halt und Freiheit - wie kannst du sein? Wie weit gehst du in dich mit dir allein? Fragst du noch nach dem Warum? Flüchtest...

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Quelle: via @Sabeth

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Freitag, 19. Juli 2019

News zur 2. 30% Sanktion, die im April (noch) nicht verhandelt wurde

Jetzt möchte das Gericht dem Jobcenter wohl nahelegen, die Sanktion zum "marktgerechten Lügen" zurückzuziehen?! Oder interpretiere ich das Schreiben falsch?

Nun, ich MÖCHTE aber eine VERHANDLUNG und ein URTEIL in der Sache!

Hier, was sie dem JC geschrieben und mir zur Kenntnis weitergeleitet haben:


Vorheriger Blogeintrag zu diesem Thema (abgesagte) Gerichtsverhandlung vom 18. 04. 2019
https://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.com/2019/03/marktgerecht-lugen-friggas.html

Ursprünglicher SANKTIONSFALL:
http://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.com/p/einmal-ist-keinmal-er-will-mich-schon_99.html

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Quelle: via @FriGGa 1|2|3|.., July 19, 2019 at 11:07PM

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Abzocke! Mit Hoffnung von Hartz IV Bedürftigen gespielt

Über Sinn und Unsinn vieler Weiterbildungsmaßnahmen lässt sich streiten. Wenn eine solche Maßnahme jedoch mit einer Jobgarantie verknüpft ist, werden Hoffnungen geweckt. Viele Hartz IV Empfänger haben bei „Neos“ darauf gebaut, endlich nicht mehr vom Jobcenter abhängig zu sein – und wurden bitter enttäuscht. Denn die Garantie hat sich ganz schnell als leere Versprechen entpuppt. Enttäuschung statt Job Neos nennt […]

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Quelle: via @HartzIV.org, July 19, 2019 at 12:13PM

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Donnerstag, 18. Juli 2019

Obdachlose in Altona räumen ihren Schlafplatz

Seit Jahren leben Christina (48) und ihr Mann Costel (50) in einem Zelt, das sie abends im Stadtgrün aufschlagen. An ihrem bisherigen Schlafplatz in einem Altonaer Park kassierten sie einen Platzverweis. Doch ohne geregelte Jobs finden sie auch keine Wohnung.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, July 18, 2019 at 11:14AM

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Mittwoch, 17. Juli 2019

FC St. Pauli verkauft Stadion an die Fans

Das neue Sonderheft von Hinz&Kunzt kommt mit einer heißen Exklusivnews heraus: Der FC St. Pauli plant, das Millerntor-Stadion in neue Hände zu geben – und zwar in die der Fans! 

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, July 17, 2019 at 04:09PM

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Hartz IV: Jobcenter drangsaliert alleinerziehende Mutter

Das Jobcenter Vorpommern-Greifswald verhängt in kürzester Zeit drei Sanktionen gegen eine Mutter mit zwei Kindern. Zwar ging ihr Betreuer in Widerspruch, doch wurden diese in allen drei Fällen abgelehnt. Darauf hin engagierte er eine Rechtsanwältin, die jetzt insgesamt drei Klagen gegen das Jobcenter beim Sozialgericht einreichte. Drei Sanktionen innerhalb von zwei Monaten verhängt Silke Meier (Name geändert) ist 40 Jahre […]

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Quelle: via @HartzIV.org, July 17, 2019 at 11:28AM

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Dienstag, 16. Juli 2019

Hört die Signale!

In den 1980er-Jahren brennt auf St. Pauli die Luft. Das FC St. Pauli-Museum widmet dem „Kiezbeben“ eine aufwendige Ausstellung. Autor Frank Keil hat sie angeschaut – und mit ihr auch Erinnerungen aufgefrischt. Ein Vorgeschmack auf unser FC St. Pauli-Sondermagazin.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, July 16, 2019 at 03:31PM

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Urteil: Hartz IV trotz Immobilie im Ausland

Das Landessozialgericht Celle (AZ: L 11 AS 209/19 B ER Beschluss vom 22. Mai) entschied, dass das Jobcenter einem Ehepaar trotz Hausbesitz in Thailand, Hartz IV Leistungen auszahlen muss. Jobcenter fordert zum Hausverkauf auf Geklagt hatte ein deutsch-thailändisches Ehepaar aus der Nähe von Wolfenbüttel. Die Frau besitzt ein Haus in Thailand, welches von Mutter und Neffe bewohnt ist. Das Paar […]

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Quelle: via @HartzIV.org, July 16, 2019 at 02:24PM

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Hartz IV: Dürfen Hygiene und Verhütung Luxusgüter sein?

Dass der Hartz IV Satz überarbeitet werden müsste, um dem tatsächlichen Bedarf gerecht zu werden, darüber sind sich zumindest die Sozialverbände einig. Dass einzelne Bereiche der Hartz IV Berechnung nicht mehr zeitgerecht sind, ist indes auch der Politik aufgefallen. In Hessen sollen Personen mit geringem Einkommen daher künftig kostenlos Hygiene- und Verhütungsmittel erhalten. Kostenfreier und unkomplizierter Zugang Seitens der schwarz-grünen […]

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Quelle: via @HartzIV.org, July 16, 2019 at 11:30AM

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Montag, 15. Juli 2019

Die Geschichte des Grundeinkommens

Philip Kovce und Birger P. Priddat veröffentlichen Grundlagentexte Über das bedingungslose Grundeinkommen wird immer wieder lebhaft diskutiert. Es bewegt inzwischen die ganze Gesellschaft – Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmen und nicht zuletzt Wissenschaftler nahezu aller Disziplinen. Philip Kovce, der an der Universität Witten/Herdecke (UW/H) Wirtschaft und Philosophie studierte, und Birger P. Priddat, der die UW/H-Seniorprofessur für…

Der Beitrag Die Geschichte des Grundeinkommens erschien zuerst auf grundeinkommen.



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Quelle: via @Grundeinkommen.ch, July 15, 2019 at 05:57PM

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Obdachloser Pole stirbt in Abschiebehaft

Ein 30-jähriger Obdachloser aus Polen ist am Sonntag tot in seinem Raum im Abschiebegefängnis am Hamburger Flughafen aufgefunden worden. Woran er gestorben ist, ist noch unklar.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, July 15, 2019 at 05:34PM

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BSG Urteil: Mehr Hartz IV Leistungen bei geteilter Kindererziehung

Wenn Paare sich trennen, sind die Kinder oft die Leidtragenden. Glücklicherweise entscheiden sich jedoch immer mehr Eltern für ein geteiltes Sorgerecht und das damit verbundene Wechselmodell. Das BSG hat diese Form der gleich geteilten Kinderbetreuung mit einem Urteil (Az.: B 14 AS 23/18 R)  am 11. Juli 2019 unterstützt. Denn Eltern in Hartz IV Bezug steht bei Anwendung des Wechselmodells […]

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Quelle: via @HartzIV.org, July 15, 2019 at 09:17AM

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Sonntag, 14. Juli 2019

Über den Erwerbsarbeitsfetisch und seine Hintergründe, über Arbeit, Ausbeutung, Leistungsideologie, Sorge-Arbeit, bedürfnisorientiertes Gemeinwohl, Muße, einen zeitgemäßen Arbeitsbegriff und Folgen dessen - Bewusstseinswandel, Systemwechsel

Über den Erwerbsarbeitsfetisch und seine Hintergründe, über Arbeit, Ausbeutung, Leistungsideologie, Sorge-Arbeit, bedürfnisorientiertes Gemeinwohl, Muße einen zeitgemäßen Arbeitsbegriff und Folgen dessen - Bewusstseinswandel, Systemwechsel Nicht nur,...

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Quelle: via @Sabeth

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Samstag, 13. Juli 2019

Jobcenter Chef rechnet mit Hartz IV ab

Mit Tritten und Schlägen erkrankten Hartz IV Bezieher aus dem Jobcenter geworfen

Weil seine Familie trotz Hartz IV Bescheid kein Geld bekam, weigerte sich ein Familienvater das Jobcenter zu verlassen

Beinahe täglich ereignen sich dramatische Szenen in Deutschlands Jobcentern. So auch im Juni im Jobcenter Mannheim. Vor dem Amtsgericht Mannheim wurde gegen den Angeklagten Ufuk T. verhandelt. Von Seiten der Staatsanwaltschaft wurde dem Hartz IV Betroffenen Widerstand gegen die Staatsgewalt, Hausfriedensbruch und Körperverletzung vorgeworfen. Doch vor Gericht stellte sich der Fall vollkommen anders dar. Dennoch wurde der Angeklagte verurteilt.

Seit über einem Monat kein Geld

Der Angeklagte war gegen 16 Uhr im Jobcenter mit seiner Familie erschien. Zu dieser Zeit werden in der Behörde durchaus noch “Kunden”, wie es neudeutsch, vorgelassen. Der Leistungsberechtigte trug sein Anliegen an der Eingangspforte vor. Er sagte, dass er sich in einer großen Notlage befinde und Hilfe benötige. Trotz Hartz IV Bescheid habe er über einen Monat kein Geld bekommen. Er könne die Miete nicht zahlen und habe zudem kein Geld für seine Familie, um Essen zu kaufen.

Beim Empfang am Tresen wurde dem Mann gesagt, dass sein zuständiger Sachbearbeiter bereits gegangen sei. Zudem würde es keine Vertretung geben. Stattdessen solle er in 4 Tagen wiederkommen, dann würde sein Anliegen bearbeitet werden. Er wurde aufgefordert das Jobcenter zu verlassen.

Familienvater weigerte sich zu gehen

Weil aber die existenzielle Not so groß war, ging der Angeklagte nicht. Stattdessen wollte er so lange bleiben, bis er mit einem Sachbearbeiter sprechen könne. Die Mitarbeiter des Jobcenters riefen daraufhin die Polizei. Diese sollte den verzweifelten Mann mit samt seiner Familie aus der Behörde begleiten. Zunächst kamen zwei Polizisten. Auch diese konnten den Mann nicht dazu veranlassen, die Behörde zu verlassen, obwohl angeblich bereits ein Hausverbot sowie Platzverweis ausgesprochen wurden. Er bestand weiterhin darauf, einen Sachbearbeiter zu sprechen, damit wenigstens die nächsten Tage Verpflegung gesichert sind.

Frische Wunde durch Operation

Nun wurde der Familienvater zwangsweise mithilfe eines Security-Mitarbeiter von der Polizei nach draußen begleitet. Dabei versuchte der Beklagte sich dem Zugriff zu entziehen. Die Auseinandersetzung, die zunächst als Rangelei begann, eskalierte. Dabei wurde der Angeklagte zu Boden geworfen. Ufuk T. wurde aber kurz zuvor am Unterleib operiert und hatte starke Schmerzen. Aus diesem Grund verschränkte er seine Arme vor seinem Bauch, um sich zu schützen. Dennoch brachte einer der Polizisten den Mann in die Bauchlage und setzte sich auf ihn, um die Hände auf dem Rücken zu fixieren. Weiterhin hielt aber der Familienvater seine Hände vor dem Bauch. Dabei rief er sinngemäß: “Ich habe Schmerzen und wurde gerade operiert, bitte hören sie auf!”.

Nun forderte ein Polizeibeamter Verstärkung an. Nach einer kurzen Zeit waren insgesamt sechs Polizisten anwesend. Mit einem Schlagstock hebelte ein Polizist die Arme auf dem Rücken, während die anderen 5 Beamten hin festhielten, seine Nase nach oben zogen und sich auf die Beine setzten. In dem Polizeibericht war zu lesen: „Mit leichten Schlägen auf die Rippen wurde Atemnot erzeugt, damit der Wille des Angeklagten gebrochen wird“.

Nach dem Zugriff war der Angeklagte beim Arzt. Dort wurden schwere Hämatome diagnostiziert. Entsprechende Beweisfotos wurden dem Gericht vorgelegt.

Bis zur Eskalation fand laut Polizeibericht ein 20 minütiges Gespräch zwischen Polizisten und Angeklagtem statt. In dem Bericht war zu lesen: Etwa 20 Minuten fand “zuvor in vernünftiger Atmosphäre ohne Aggressivität von Seiten des Angeklagten” eine Komunikation zwischen Beamten und Ufuk T. statt. Zudem sagte einer der Polizisten, dass keine erkennbaren und gezielten Schläge seitens des Angeklagten gegen die Polizisten erkennbar gewesen wären.

Angeklagter war zu keiner Zeit aggressiv

Während der Verhandlung vor dem Amtsgericht sagte der Angeklagte, dass er zu keiner Zeit aggressiv gewesen sei und auch keinen Menschen schädigen wollte. Er habe dies auch nicht getan. Diese Aussage wurde laut eines Prozessbeobachters lautstark von Seiten des Richters unterbrochen. Er habe nur Fragen zu beantworten und keine Statements abzugeben. Ihm wurde stattdessen angedroht, dass er vom Prozess ausgeschlossen würde und eine Ordnungsstrafe bekäme.

Nach den Aussagen der Polizisten, die insgesamt mit leichten Differenzen gleich lauteten, wurden die Ehefrau und die Tochter als Zeugen befragt. Die Tochter sagte, ihr Vater habe vor Schmerzen geschrien. Auf dem Weg zum Polizeirevier habe er zudem nach seinen Medikamenten verlangt, die ihm aber verwehrt wurden. Auch danach wurden dem Mann die Tabletten nicht ausgehändigt, obwohl die Familie die Medikamente zur Polizeistation brachten.

Der Anwalt des Angeklagten bezog danach Stellung. Sein Mandant habe zu keiner Zeit Gewalt gegen Menschen oder Sachen angewendet. Er habe sich in einer großen Notsituation befunden, da die Familie nichts mehr zu essen hatte. In dem Haushalt lebe eine zweite Tochter, die hochschwanger sei. Der Rechtsanwalt sagte, dass das Urteil durch den “ergangenen Strafbefehl schon im Raum stehe, der Beklagte aber freizusprechen ist.”

Von Seiten der Staatsanwaltschaft wurde deutlich gemacht, dass das Jobcenter nicht vor Gericht stehe und darüber nicht verhandelt würde. Vielmehr sah der Staatanwalt die Schuld beim Angeklaten. Dieser sei allein an der Eskalation verantwortlich. Tochter und Ehefrau seien befangen und würden nicht die Wahrheit sagen. Der Staatsanwalt forderte daher als Strafmaß 7 Monate auf 2 Jahre Bewährung. Die Polizisten hätten bis „zur Ausschöpfung der Schmerzobergrenzen gehen dürfen, um den Willen des Angeklagten zu brechen“.

Strafmaß höher als im ursprünglichen Strafbefehl

Das Gericht verurteilte daraufhin den Angeklagten zu 170 Tagessätze à 15 Euro. Mit dem Urteil ging das Gericht nochmals erheblich höher, als die ursprüngliche Geldstrafe, die mittels Starfbefehl zuvor ergangen war. In dem wurde der Mann zu 120 Tagessätze à 10 Euro verdonnert. Zudem muss der Angeklagte die Gerichts und Anwaltskosten tragen.

Nach Ansicht des Sozialarbeites und Schuldnerberaters Matz Müllerschön blieben vor Gericht wesentliche Fragen ungeklärt. “Wenn der Staatsanwalt Dr. Hager sagt das Jobcenter steht nicht vor Gericht, so halte ich ihm entgegen, mit einer gesetzeskonformen Bearbeitung beim Jobcenter in Mannheim hätte es den brutalen Polizeieinsatz mit den nicht nachvollziehbaren Folgen nicht gegeben. Das Jobcenter hätte aus meiner Sicht die Verpflichtung gehabt, Ufuk T. anzuhören, da es bereits vom Jobcenter Mannheim einen vorläufigen Becheid gab, und es hätte auch handeln müssen. In solch einem Fall durch einen Vorschuss, der später mit der Leistung verrechnet wird. Ein solcher Automat stand zum Zeitpunkt auch im Vorraum des Jobcenters (mit Kamera), warum er heute nicht mehr da steht, wurde im Prozess nicht beleuchtet.”

Gab es überhaupt ein Hausverbot?

Weiter blieb unklar, wer ein Hausverbot ausgesprochen hatte und ob dies überhaupt geschah. Die Polizisten hätte laut des Sozialarbeiters keinen Namen nennen können. Bis zu dem Moment der Durchsetzung des Hausverbots gab es eine normale Gesprächsebene ohne Gewalt. Lediglich beharte der Familienvater darauf, einen Sachbearbeiter sprechen zu wollen, da er sich in einer Notsituation befunden habe. “Ein Security-Mann des Jobcenters gab als Begründung, die Polizei zu rufen an, Ufuk T. habe nicht gehen wollen und „wir schließen um 18.00 Uhr“. Ufuk ist aber 16.00 Uhr in der Behörde erschienen”.

Auch wurden alle Anträge des Anwalts vor Gericht abgelehnt. Unter anderem hatte der Anwalt Zeugen vom Jobcenter und Umstehenden zu laden. Eine Putzfrau im Jobcenter hatte beispielsweise gesagt, sie wolle “nicht aussagen, weil sie sonst den Job verliere”. Zudem wurde der Sache nicht nachgegangen, ob der Security-Mann vom Jobcenter die Eskalation befeuerte, wie es Tochter und Mutter aussagten. Stattdessen wurden beide von Seiten der Staatsanwaltschaft für unglaubwürdig eingestuft. “Aus meiner Sicht muss die Öffentlichkeit die dunklen Flecken des Jobcenters weiter ausleuchten, aber es braucht auch Aufklärung, warum die Polizei offensichtlich mit keinem Offiziellen des Jobcenters gesprochen hat und warum es zu solch einer brutalen Gewaltanwendung gekommen ist”, so Matz Müllerschön

https://www.gegen-hartz.de/news/mit-tritten-und-schlaegen-erkrankten-hartz-iv-bezieher-aus-dem-jobcenter-geworfen



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Quelle: via @Norbertschulze, July 13, 2019 at 07:11PM

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Freitag, 12. Juli 2019

Urteil: Hartz IV Antrag auch auf den letzten Drücker fristgerecht

FC St. Pauli lädt Hinz&Künztler in die Loge ein

Eintrittskarten für die Séparées im Millerntorstadion kosten richtig viel Geld. Kein Hinz&Künztler könnte sie sich leisten. Deshalb lud das Präsidium des FC St. Pauli in die Vereinsloge ein: Ein Ausblick auf unser neues Sondermagazin.

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, July 12, 2019 at 05:16PM

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