Mittwoch, 23. Oktober 2019

Harrsche Kritik am Erfrierungsschutz

Ab November schützt das Winternotprogramm der Stadt Obdachlose vor dem Erfrieren. Doch die Kritik am Konzept ist groß – und beschäftigt sowohl Sozialarbeiter und Fachleute als auch die Hamburgische Bürgerschaft.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, October 23, 2019 at 01:11PM

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Diakonie fordert Hilfe für Wohnungsnotfälle

Die Hamburgische Bürgerschaft wertet heute das Gesamtkonzept für Menschen in Wohnungsnot aus. Kritik kommt von der Diakonie: Der Senat baut zwar sein Hilfsangebot aus. Trotzdem würden weit mehr als 10.000 Bedürftige verzweifelt auf eine Wohnung warten. In den vergangenen fünf Jahren fanden in Hamburg jedes Jahr mehr Menschen mit einem Dringlichkeitsschein eine neue Wohnung. 2013 [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, October 23, 2019 at 12:06PM

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Hartz IV: Alleinerziehende in der Armutsspirale

Das Leben als alleinerziehender Elternteil ist nicht leicht, doch das System macht es noch härter. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts sind Alleinerziehende besonders häufig von Arbeitslosigkeit betroffen. Alleinerziehende nicht für den Arbeitsmarkt verfügbar Alleinerziehende sind wesentlich häufiger arbeitslos als der Durchschnittsdeutsche. Dies geht aus Antworten des Bundesarbeitsministeriums auf Anfragen der Linksfraktion hervor. 2018 waren 2,34 Millionen Deutsche arbeitslos gemeldet, von […]

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Quelle: via @HartzIV.org, October 23, 2019 at 10:22AM

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Dienstag, 22. Oktober 2019

Seenotretter „Alan Kurdi“ wieder auf Mission

Das Rettungsschiff Alan Kurdi der NGO Sea-Eye fährt seit Freitag wieder. Die letzten Wochen lag es in spanischen Häfen, weil Geld fehlte. Das kommt jetzt von bislang ungewohnter Seite.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, October 22, 2019 at 12:37PM

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Eskalation: Hartz IV Empfänger aus Jobcenter geprügelt

Trotz Hartz IV Bescheid erhielt ein Familienvater aus Mannheim kein Geld. Da er beim Jobcenter zunächst abgewiesen wurde, weigerte er sich aufgrund der großen Notlage zugehen. Schließlich wurde der Mann mit Tritten und Schlägen aus dem Jobcenter abgeführt. Kurz darauf stand er jedoch selbst als Angeklagter wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt vor Gericht und wurde verurteilt. Heute steht fest: Der […]

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Quelle: via @HartzIV.org, October 22, 2019 at 11:02AM

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Montag, 21. Oktober 2019

Pizza-Andacht bei Hinz&Kunzt

Am Samstag, den 26. Oktober laden wir wieder zusammen mit Pastor Jonas Goebel zur Pizza-Andacht in den Hinz&Kunzt-Vertriebsraum ein. Los geht es um 15 Uhr.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, October 21, 2019 at 11:24AM

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Raumzeit

Raumzeit In kleinen Räumen Stunden sieben Schatten zwischen Jahre schieben Pfeiler aus Granit In die Wände Tage kleben aus der Stille Leben weben Staub in jedem Schritt In kleinen Räumen Heimat finden Licht in blinde Leere binden sich ins Schweigen legen...

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Quelle: via @Sabeth

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Achtung: Gefälschte Jobcenter Briefe an Hartz IV Empfänger versendet

Die Polizei warnt Hartz IV Empfänger vor dubiosen Schreiben vom Jobcenter. Aktuell verschicken Betrüger eine Reihe gefälschter Briefe an Leistungsbezieher, um vom guten Glauben der Empfänger zu profitieren. Betrüger verlangen persönliche Daten In den gefälschten Briefen, die vor allem in Norddeutschland im Umlauf sind, geben sich die Betrüger als Mitarbeiter des Jobcenters aus. Die Empfänger werden dazu aufgefordert, persönliche Daten, […]

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Quelle: via @HartzIV.org, October 21, 2019 at 10:50AM

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Sonntag, 20. Oktober 2019

FriGGas "Mundtot" Sanktion ruht (nicht) wegen Sanktionsurteil des BVerfG

Hallo Freunde!

Hier News zu meiner 2. 30% Sanktion "wegen Bewerbungsformulierungen":
Das JC schickte ans Sozialgericht:



Das Gericht schreibt:


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Quelle: via @FriGGa 1|2|3|.., October 20, 2019 at 01:44PM

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Samstag, 19. Oktober 2019

Ohrfeigen-Performance vom dem BVerfG

Hartz IV-Urteil: Ohrfeigen-Performance durch Ex-Fallmanager vor dem Bundesverfassungsgericht geplant



Der Ex-Fallmanager im jobcenter und kritische Hartz IV-Aktivist Burkhard Tomm-Bub, M.A. wird die Urteilsverkündung in Sachen

Sanktionen im SGB II“

als Zuhörer aufmerksam verfolgen.

Diese findet am Dienstag, 5. November 2019, ab 10.00 Uhr durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe, statt.
Zugleich ist von 9:00 bis 14:00 ein Info- und Proteststand vor dem Gebäude genehmigt. Diese Aktion steht unter dem Motto:

„Jedes Prozent Sanktion ist ein Schlag ins Gesicht des Grundgesetzes!
Hartz IV - die ethische Katastrophe!“.
Entsprechende Flyer und Broschüren liegen dort als Beleg bereit.
Eine entsprechende „Ohrfeigen-Performance“ wurde außerdem vorbereitet und beginnt am Infostand ca. 30 Minuten nach dem Ende der Urteilsverkündung.
Der Insider steht ab sofort für Kommentare und nach der Urteilsverkündung auch für eine erste Bewertung bereit.

::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
KEINE SPERRFRIST
::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

Freigegebene (CCO) Fotobeigaben im Anhang als pdf.
Mehr / andere Formate gern auf Anfrage.

Kontakt:
Burkhard Tomm-Bub, M. A.
67063 Ludwigshafen

ogma1@t-online.de


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Quelle: via @FriGGa 1|2|3|.., October 19, 2019 at 01:59AM

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Freitag, 18. Oktober 2019

Hilfsprojekt für Obdachlose sucht Ärzte

Für den Fortbestand einer Sprechstunde für Obdachlose ohne Krankenversicherung werden weitere ehrenamtliche Fachärzte gesucht. Die Stadt prüft seit Monaten den zusätzlichen Bedarf für das Hilfesystem – bislang ohne Ergebnis.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, October 18, 2019 at 03:01PM

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Hartz IV Studie: Arbeitslose sterben erheblich früher

Einer Studie des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung in Rostock zufolge hat Arbeitslosigkeit weitreichende Konsequenzen für die Gesundheit. Wer eine schlecht bezahlte oder gar keine Arbeitsstelle hat, muss mit einer kürzeren Lebenserwartung rechnen. Männer besonders betroffen Besonders bei Männern hat Armut und Arbeitslosigkeit einen großen Einfluss auf die Lebenserwartung: Bei arbeitslosen Männern im Alter zwischen 30 und 59 Jahren ist das […]

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Quelle: via @HartzIV.org, October 18, 2019 at 10:38AM

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Donnerstag, 17. Oktober 2019

Spiegel-Autor Bruno Schrep zu Gast bei Hinz&Kunzt

Am Montag, den 21. Oktober, stellt Bruno Schrep seinen Reportageband „Nachts ist jeder ein Feind – Wahre Geschichten“ bei Hinz&Kunzt vor. Wir veröffentlichen die gekürzte Fassung von „Nimm mal die Flossen weg!“: die Tragödie um eine alte Dame im Heim und eine Altenpflegerin, die ihren Schützling quält. Ich liebe meinen Beruf“, sagt die Altenpflegerin Doreen [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, October 17, 2019 at 05:51PM

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„Weniger is nix“: Katholische Verbände verurteilen Hartz IV Sanktionen

Heute ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Armut. In diesem Zusammenhang kritisieren katholische Verbände öffentlich die Sanktionspraxis der Jobcenter und rufen einen Aktionstag gegen die existenzbedrohenden Hartz IV Sanktionen ins Leben. Bundesweiter Aktionstag gegen Hartz IV Sanktionen Zwei Fachverbände der Caritas, der Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) und der Sozialdienst katholischer Männer (SKM), führen heute bundesweit einen Aktionstag durch, um bei […]

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Quelle: via @HartzIV.org, October 17, 2019 at 11:02AM

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Mittwoch, 16. Oktober 2019

Hamburger Wohnstifte polieren alte Perlen

Rund 30 Hamburger Stiftungen haben sich zusammengetan, um ihren Bestand an günstigem Wohnraum für bedürftige Menschen langfristig zu sichern. Sie hoffen auf die Unterstützung der Stadt. Mehr als 100 Wohnstifte gibt es insgesamt in Hamburg. Sie wurden oftmals im 19. und 20. Jahrhundert von erfolgreichen Kaufmannsfamilien mit sozialem Gewissen gestiftet und dienten als Unterkünfte für [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, October 16, 2019 at 12:05PM

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Hartz IV Empfängern werden Mietzuschüsse gekürzt

Die Mietzuschüsse des Jobcenters werden oft kritisiert; sie seien zu gering und realitätsfern. Doch was, wenn diese bereits geringen Zuschüsse noch weiter gekürzt werden? Rund 40 Prozent der Hartz IV Empfänger im Landkreis Regensburg mussten diese existenzbedrohende Erfahrung machen. Anfrage deckt Missstände auf Laut einer Anfrage der Partei DIE LINKE zur „Einsparung von Sozialleistungen“, die der Redaktion von Regensburg-digital.de vorliegt, […]

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Quelle: via @HartzIV.org, October 16, 2019 at 10:54AM

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Dienstag, 15. Oktober 2019

Hartz IV: Mann darf 74.000 Euro zu viel gezahlte Leistungen behalten

Als „Hartz IV Betrüger“ wurde ein Mann aus Lahnstein (Rhein-Lahn-Kreis) über eine lange Zeit abgestempelt, da das Sozialgericht Koblenz ihn zur Rückzahlung von scheinbar zu Unrecht erhaltenen Leistungen in Höhe von 74.163,62 Euro verurteilt hat. Das Urteil wurde zwei Jahre später schließlich vom LSG Rheinland Pfalz zu Gunsten des Mannes aufgehoben, so dass der Mann das Geld jetzt behalten darf. […]

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Quelle: via @HartzIV.org, October 15, 2019 at 10:58AM

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Kleiderspenden für Obdachlose

Vor vier Jahren eröffnete in den Messehallen mit der Kleiderkammer Hamburg ein riesiges Hilfsprojekt für Obdachlose. Jetzt starten die Macher von Hanseatic Help eine Spendensammlung auch für Obdachlose. Pünktlich zum vierten Geburtstag startet der Verein Hanseatic Help am 15. Oktober eine Kleidersammlung für Bedürftige. Bis zum 31. Dezember können Hamburger in den Räumlichkeiten der einst [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, October 15, 2019 at 10:49AM

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Montag, 14. Oktober 2019

Neue Tagesaufenthaltsstätte in Altona

Die Stadt Hamburg weitet das Angebot für Obdachlose in Altona aus: Ab dem kommenden Jahr öffnet in der Stresemannstraße eine Tagesaufenthaltsstätte. Für das Hamburger Hilfsangebote ist es ein Paradigmenwechsel: In der Vergangenheit trugen meistens die freien Träger der Wohlfahrtsverbände die Verantwortung für Tagesaufenthaltsstätten für Obdachlose und beschäftigten Sozialarbeiter. Von der Stadt kam das Geld – [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, October 14, 2019 at 11:28AM

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Hartz IV: Arbeitsagentur Chefin verurteilt Sanktionen für junge Leute

Die Hartz IV Sanktionen stehen schont seit der Einführung des Arbeitslosengeld II in der Kritik. Jetzt spricht sich auch die Nord-Chefin der Bundesarbeitsagentur, Margit Haupt-Koopmann, für eine Reform des Systems und gegen Sanktionen für unter 25-Jährige aus. Besonders strenge Sanktionen für junge Leute Erscheinen Hartz IV Empfänger nicht zu einem vereinbarten Termin beim Jobcenter oder lehnen eine Arbeitsstelle ab, können […]

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Quelle: via @HartzIV.org, October 14, 2019 at 10:50AM

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Freitag, 11. Oktober 2019

Quo vadis Jobbörse?

Um die Jobbörse ist es ruhiger geworden. Oder doch nicht? Zumindest nach außen. Im Hintergrund tat sich jedoch einiges. Vertreter*innen der Bundesagentur für Arbeit aus den Fachbereichen Arbeitsmarkt und IT, des Bundesarbeitsministeriums (BMAS), des Bundesarbeitsgeberverbandes (BAP), der Privaten-Arbeits- und Personalvermittler... Weiterlesen ›

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Quelle: via @Altonabloggt, October 11, 2019 at 04:48PM

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Sozialamt verweigert Rentner Brille

Ein 76-Jähriger Sozialhilfeempfänger beantragte die Kostenübernahme für Reparaturen an seiner Brille in Höhe von 78 Euro und wurde sowohl vom Sozialamt als auch vom Bundessozialgericht abgelehnt. Brille als therapeutisches Gerät Der 76-Jährige aus Reutlingen bezieht neben seiner Rente ergänzend auch Leistungen der Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung nach SGB XII. Der Mann beantragte beim Sozialamt die Kostenübernahme für eine Reparatur […]

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Quelle: via @HartzIV.org, October 11, 2019 at 10:58AM

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Donnerstag, 10. Oktober 2019

Trauer um Hinz&Künztler Valentin

Hinz&Kunzt trauert um einen verstorbenen Verkäufer. Valentin wurde am Morgen des 5. Oktobers leblos auf seinem Schlafplatz in Mümmelmannsberg gefunden. Woran er gestorben ist, ist unklar. Er wurde nur 45 Jahre alt.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, October 10, 2019 at 05:20PM

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Hartz IV: Beleidigt Jobcenter Arbeitslose in Hassbrief?

„Hallo ihr Penner“, heißt es in der Anrede eines Briefes, den ein Kölner Arbeitslose Verein erhalten habe.  Zudem würden die Hartz IV Empfänger darin unter anderem als „Asis“, „Kanaken“ und „Arme Würstchen“ beschimpft – versehen mit dem Stempel des Jobcenters Köln Porz. Arbeitslosenverein enthält Hassbrief mit Jobcenter Stempel Erhalten habe den besagten Brief in zweifacher Ausführung der Arbeitslosen Verein „KEAs“ […]

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Quelle: via @HartzIV.org, October 10, 2019 at 01:30PM

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BGH: Mieterhöhung für Hartz IV Empfänger nach Modernisierung unzulässig

Am Mittwoch hat sich der Bundesgerichtshof mit einer Grundsatzfrage bezüglich Mieterhöhungen nach Modernisierung beschäftigt. Ein Hartz IV Empfänger klagte aufgrund unzumutbarer Härte und bekam jetzt Recht zugesprochen.

Hartz IV Empfänger klagt gegen Mieterhöhung wegen unzumutbarer Härte

Ein Berliner Hartz IV Empfänger lebt seit 1962 in derselben Wohnung. Zuletzt hat er jedoch um sein Zuhause gefürchtet, da die Vermieterin ihm eine Mieterhöhung von 240 Euro auferlegt hat. Bei der Modernisierung handelte es sich eine umfassende Sanierung des Hauses inklusive neuer Außendämmung, Inbetriebnahme des alten Fahrstuhls und Vergrößerung der Balkone. Für den Empfänger von Sozialleistungen ist eine Mieterhöhung in derartigem Ausmaß jedoch besonders dramatisch, da diese für ihn zwangsweise den Wohnungsverlust bedeuten würde.

Der betroffene Mann erhob daher Klage, um festzustellen, dass er nicht zur Zahlung der Mieterhöhung von 240 Euro monatlich verpflichtet sei. Dabei berief sich der Mann auf unzumutbare Härte nach § 559 Abs. 4 Satz 1 BGB:

„Die Mieterhöhung ist ausgeschlossen, soweit sie auch unter Berücksichtigung der voraussichtlichen künftigen Betriebskosten für den Mieter eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist.“

Berliner Landgericht kürzt Mieterhöhung auf 4,16 Euro

Nachdem die Feststellungsklage des Betroffenen vorm Amtsgericht Berlin zunächst abgewiesen wurde, landete der Fall im November 2018 vorm Berliner Landgericht. Die Richterin sprach der Vermieterin damals zwar das Recht auf Mieterhöhung nach Modernisierung zu, jedoch nicht in dem gewünschten Umgang. Gerechtfertigt sei lediglich ein Betrag in Höhe von 4,16 Euro, welchen eine Teil der Kosten für die Dämmung der Außenfassade betreffe. Die Zahlung der restlichen Beträge für Dämmung und Balkon würde für den Hartz IV Empfänger eine unzumutbare Härte nach § 559 Abs. 4 Satz 1 BGB bedeuten.

Daraufhin legte die Vermieterin Revision beim BGH mit Berufung auf die die Größe der Wohnung ein. Dem Leistungsempfänger würden nach den geltenden Vorschriften nur 50 qm als angemessener Wohnraum zustehen. Sie wolle indirekt nicht für den „Luxus“ des Mieters aufkommen. Tatsächlich umfasst die Wohnung des Betroffenen 86 Quadratmeter und liegt bei 570 Euro Kaltmiete. Das Amt zahlt dem Mann jedoch nur 460 Euro zum Wohnen. Zusätzlich muss der Hartz IV Empfänger noch für 90 Euro Heizkosten monatlich aufkommen. Der betroffene Mann hat somit bereits ohne Mieterhöhung eine erhöhte finanzielle Belastung, da die gezahlte Miete vom Amt die tatsächlichen Mietkosten nicht decken.

BGH stellt sich auf Mieterseite

Für die Richter des Bundesgerichtshofes sei die Größe der Wohnung für die Entscheidung über eine geltenden Härtefall unerheblich. Unabhängig davon müsse beachtet werden, dass der Mann seinen Lebensmittelpunkt seit über 50 Jahren in der Wohnung hätte und ein Umzug nicht zumutbar wäre. Die Revision der Vermieterin wies der Bundesgerichtshof somit ab. Es verbleibt lediglich eine zuzahlende Mieterhöhung von monatlich 4,16 Euro für den betroffenen Hartz IV Empfänger.

Für Mieter in ähnlichen Situationen bedeutet die Entscheidung des BGH, dass sie sich bei finanzieller Überforderung gegen Mieterhöhungen wehren können. Es muss jedoch weiterhin immer eine umfassende Einzelprüfung stattfinden.

Achtung: Ein Härteeinwand des Mieters nach § 559 Abs. 4 Satz 2 BGB ist jedoch ausgeschlossen, wenn Modernisierungsmaßnahmen aufgrund von gesetzlicher Verpflichtung des Mieters durchgeführt wurde, wegen Schäden oder der allgemein übliche Wohnstandard wiederhergestellt wurde.

Bundesgerichtshof, VIII ZR 21/19, Urteil vom 9. Oktober 2019

Vorinstanzen:

AG Berlin-Charlottenburg – 234 C 257/16 – Entscheidung vom 16. August 2017

LG Berlin – 64 S 197/17 – Entscheidung vom 14. November 2018

Achtung immer mit einem Anwalt für Mietrecht zusammen Arbeiten !

https://www.hartziv.org/news/20191010-bgh-mieterhoehung-fuer-hartz-iv-empfaenger-nach-modernisierung-unzulaessig.html



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Quelle: via @Norbertschulze, October 10, 2019 at 11:55AM

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BGH: Mieterhöhung für Hartz IV Empfänger nach Modernisierung unzulässig

Am Mittwoch hat sich der Bundesgerichtshof mit einer Grundsatzfrage bezüglich Mieterhöhungen nach Modernisierung beschäftigt. Ein Hartz IV Empfänger klagte aufgrund unzumutbarer Härte und bekam jetzt Recht zugesprochen. Hartz IV Empfänger klagt gegen Mieterhöhung wegen unzumutbarer Härte Ein Berliner Hartz IV Empfänger lebt seit 1962 in derselben Wohnung. Zuletzt hat er jedoch um sein Zuhause gefürchtet, da die Vermieterin ihm eine  […]

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Quelle: via @HartzIV.org, October 10, 2019 at 11:29AM

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Mittwoch, 9. Oktober 2019

Hinz&Künztler Erich Heeder zeigt seine Bilder

Erich Heeder verkauft Hinz&Kunzt – ist aber auch seit Jahrzehnten als Künstler aktiv. Im Bergedorfer Schloss beginnt am Donnerstag eine Ausstellung mit seinen Bildern. So eine hatte ich noch nie“, meint Erich Heeder stolz und man merkt, dass mit der Ausstellung für ihn ein persönlicher Traum in Erfüllung geht. Seit Jahren wartet der 66-Jährige darauf, [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, October 09, 2019 at 12:38PM

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Hartz IV: Bildungs – und Teilhabepaket lässt Kinder im Stich

Das Bundes- und Teilhabepaket für Kinder aus Hartz IV Familien ist nicht praktikabel. Nur bei wenigen Kindern von Leistungsbeziehern kommt das Geld auch wirklich an. Aus Sicht der Experten ist dies eine dramatische Lage. Geld kommt bei Kindern nicht an Die staatlichen Zuschüsse sollen Kinder aus Hartz IV Haushalten den Zugang zu Lernförderung, Schulbedarf und Freizeitaktivitäten, wie Sportvereinen erleichtern. Allerdings […]

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Quelle: via @HartzIV.org, October 09, 2019 at 10:37AM

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Dienstag, 8. Oktober 2019

Bei Wind und Wetter: Hartz IV Empfänger zum Fahrradfahren verurteilt

Ein 28-jähriger Mann beantragte beim Jobcenter die Förderung eines Autos, um täglich zu seiner 35 Kilometer entfernten Ausbildungsstätte zu gelangen. Das Jobcenter lehnte jedoch ab und wurde im Eilverfahren durch das LSG Niedersachsen-Bremen bestätigt. Stattdessen soll der Mann den Weg per Rad und Zug zurücklegen. Auszubildender beantragt Förderung eines Autos Der betroffene Auszubildende zum Einzelhandelskaufmann wohnt in der Innenstadt von […]

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Quelle: via @HartzIV.org, October 08, 2019 at 11:04AM

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Montag, 7. Oktober 2019

Hartz IV Empfänger klagen höhere Mietzuschüsse ein

Das System hatte sie im Stich gelassen, also zogen mehrere Hartz IV Empfänger vor Gericht gegen Mietkürzungen – und das mit Erfolg! Das Sozialgericht Düsseldorf betrachtete die Mietobergrenzen von offizieller Seite als zum Teil unzulässig. Mietobergrenzen viel zu niedrig Gleich mehrere Haushalte und Einzelpersonen aus dem Kreis Remscheid, Solingen und Rhein-Kreis Neuss wandten sich gegen die Entscheidung der Jobcenter, ihren […]

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Quelle: via @HartzIV.org, October 07, 2019 at 10:37AM

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Samstag, 5. Oktober 2019

(D) Das Geschenk an die Bundesrepublik wird entsorgt – am 5. Oktober 2019

Über die Grundgesetzstele Artikel 20 GG.

grundgesetzstele-art-20-gg-das-geschenk-wird-entsorgt


#deineverfassung, #ralph_boes, #tdde2019#tapschweiz #‎agenda2010leaks‬ #bgetweet

PS: Wenn Sie diesem Beitrag ein «Like» geben, dann finden sie nicht den Vorgang der „Ausgrenzung“ und die „(Behörden-) Willkür“ gut, sondern dass Menschen die Erinnerung an die stigmatisierten Opfer einer asozialen Politik wach halten.

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Quelle: via @DeineVerfassung, 05.10.2019

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Freitag, 4. Oktober 2019

Sozialbehörde stellt Pläne vor

Die Sozialbehörde hat ihre Pläne für das Winternotprogramm vorgestellt, das am 1. November startet. Deutliche Veränderungen zum letzten Jahr gibt es nicht. Deshalb ist auch die Kritik weiterhin groß.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, October 04, 2019 at 11:53AM

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100 Prozent Behinderung: Amt verweigert Unterstützung

Die Bundesagentur für Arbeit muss die weiterführende Ausbildung einer Hörgeschädigten nicht zahlen, das entschied das Sozialgericht Osnabrück in einem Beschluss vom Juli 2019, der vergangene Woche veröffentlicht wurde. Hörgeschädigte Frau wollte Erzieherin werden Die 19-Jährige absolvierte trotz ihrer schweren Hörschädigung bereits eine zweijährige Ausbildung zur sozialpädagogischen Assistentin, die von der Agentur für Arbeit gefördert wurde. Die Ausbildung schloss sie ungeachtet […]

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Quelle: via @HartzIV.org, October 04, 2019 at 08:30AM

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Mittwoch, 2. Oktober 2019

Mehr Unterhalt für Kinder ab 2020

Ab dem 1. Januar 2020 steht Kindern von getrennt lebenden Eltern aus der untersten Einkommensgruppe mehr Unterhalt zu. Dies ist einer neuen Verordnung aus dem Gesetzblatt der Bundesregierung zu entnehmen. Zudem sind bereits Anpassungen der Unterhaltssätze für Kinder im Jahr 2021 angedacht. Mindestsatz für Kindesunterhalt steigt Je nach Alter der Kinder sollen die Mindestsätze für minderjährige Kinder von getrennt lebenden […]

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Quelle: via @HartzIV.org, October 02, 2019 at 04:43PM

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Bundesverfassungsgericht kündigt Urteil zu Hartz IV Sanktionen an

Den Stein ins Rollen gebracht hat das Sozialgericht Gotha bereits im Jahre 2015 (AZ: 1 BvL 7/16), welches 30, 60 oder 100-prozentige Hartz IV Kürzungen wegen wiederholter Pflichtverletzungen für verfassungswidrig hielt. Die Frage über die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen für Hartz IV Empfänger beschäftigt seitdem auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Verfassungswidrigkeit von Sanktionen Sanktionen treffen Empfänger von Hartz IV, welche Jobangebote […]

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Quelle: via @HartzIV.org, October 02, 2019 at 09:49AM

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Dienstag, 1. Oktober 2019

(CH) Die Sozialhilfe wurde zu Recht eingestellt (100% Sanktion)

Bei einer Frau, die ihre Finanzen nicht transparent machte, wurde die Sozialhilfe zu Recht eingestellt. Das hat das Berner Verwaltungsgericht entschieden.

Ein Sozialdienst aus dem Seeland hatte die Frau ermahnt und auf die Konsequenzen hingewiesen. Mehrfach, mündlich und schriftlich. Wenn die 30-Jährige die verlangten Unterlagen nicht einreiche, könne die Sozialhilfe eingestellt werden. Bei den Papieren ging es um einen Fragebogen und Kontoauszüge im Original.

Als die Frau die Dokumente nicht einreichte, reagierte der Sozialdienst. Er strich der Frau im Juli 2018 die finanzielle Unterstützung, einige Beiträge sogar für vier Monate rückwirkend. Wegen grober Missachtung der Mitwirkungspflicht sei die Bedürftigkeit nicht nachgewiesen, begründete der Sozialdienst.

Gegen diese Verfügung legte die Betroffene Einsprache ein. Das Regierungsstatthalteramt Seeland hiess die Beschwerde insofern gut, dass die rückwirkende Einstellung aufgehoben wurde. Die Frau gelangte danach ans Verwaltungsgericht, blitzte aber mit ihrer Beschwerde ab. Die Sozialhilfe sei zu Recht eingestellt worden.

«Habe nichts»

Die Sozialhilfebezügerin machte geltend, sie habe keine näheren Angaben zum Vermögen und zum Einkommen gemacht, weil sie «noch immer nichts habe». Sie stellte sich auf den Standpunkt, dass der schreibgeschützte Download aus dem Onlinebanking ein offizielles Dokument sei. Zudem gab sie an, sie könne sich das Billett für die Fahrt zum Sozialdienst nicht leisten, weshalb sie eine Einladung zu einem Gespräch abgelehnt habe. Einen Hausbesuch des Sozialdienstes lehnt sie ab.

Mit diesen Argumenten kam sie vor Gericht nicht durch. So seien beim eingereichten Kontoauszug gewisse Teile abgedeckt gewesen. Auch die Fahrt zum Sozialdienst, der sich drei Dörfer entfernt befindet, sei zumutbar. Es gehe um einen äusserst geringen Betrag, der über den Grundbedarf gedeckt sei.

Offene Fragen

Das Verwaltungsgericht schreibt in seinem Urteil von einem «unkooperativem Verhalten», das es verunmöglicht habe, offene Fragen und mögliche Missverständnisse zu den finanziellen Verhältnissen zu klären. Es bestünden erhebliche Zweifel an der Bedürftigkeit, wofür die Frau unmittelbar verantwortlich sei. Das Einstellen der Sozialhilfe sei verhältnismässig. Im Übrigen, so das Gericht, könne die Frau jederzeit ein neues Gesuch für eine Unterstützung einreichen, wobei sie die «verlangten Unterlagen vollständig und im Original einreichen müsste».



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Quelle: via @Bernerzeitung, 30.09.2019, bit.ly/2p71vmn (Mirror1)

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ENTSCHEIDUNG ÜBER SANKTIONEN am 5.11.2019 um 10 Uhr in Karlsruhe!

#Bundesverfassungsgericht- #Urteilsverkündung in Sachen „#Sanktionen im #SGB2“ am Dienstag, 5. November 2019, um 10.00 Uhr » t.co/C8R8JYIogt

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Quelle: via @FriGGa 1|2|3|.., October 01, 2019 at 04:12PM

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Hartz IV: Landes-Datenschutzbeauftragte maßregelt Jobcenter

Es ist allgemein bekannt, dass das Jobcenter es mit dem Datenschutz nicht ganz so genau zunehmen scheint. In der Vergangenheit kamen immer wieder neue Skandale diesbezüglich ans Licht. Im aktuellsten Fall hat sich nun die Landes-Datenschutzbeauftragte eingeschaltet, um eine Verwarnung gegenüber dem sündigen Jobcenter des Kreises Schleswig Flensburg auszusprechen. Datenschutzbeauftrage rügt Jobcenter Die Hartz IV Empfängerin Natascha Kahlund ist vom […]

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Quelle: via @HartzIV.org, October 01, 2019 at 10:53AM

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