Mittwoch, 30. Oktober 2019

„Das ist wie Lotto“

Am Mittwochmorgen sind viele der begehrten Wohncontainerplätze für Obdachlose vergeben worden. Wer einen Platz zugelost bekommt, hat darauf über die gesamten Wintermonate Anspruch – und kann zumindest etwas Ruhe finden.

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, October 30, 2019 at 04:53PM

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Hartz IV: Bundesregierung offenbart Unwissen über Sanktionen

Fraktionen, so steht es auf der Webseite des Bundestags geschrieben, „können die Regierung mittels Kleiner oder Großer Anfragen zu Stellungnahmen über bestimmte Sachverhalte bewegen“ – wenn es allerdings um Hartz IV Sanktionen geht, wird es plötzlich still in Berlin. Linke stellt Anfrage Die Linksfraktion stellt häufig kleine oder große Anfragen an den Bundestag zwecks Informationsgewinnung. Dabei wird oft nach Sozial-Statistiken, […]

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Quelle: via @HartzIV.org, October 30, 2019 at 10:28AM

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Dienstag, 29. Oktober 2019

§ 16i SGB II – Teilhabe am Arbeitsmarkt

(1) Zur Förderung von Teilhabe am Arbeitsmarkt können Arbeitgeber für die Beschäftigung von zugewiesenen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten Zuschüsse zum Arbeitsentgelt erhalten, wenn sie mit einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis begründen. (2) Der Zuschuss nach Absatz 1 beträgt 1. in den ersten beiden Jahren des Arbeitsverhältnisses 100 Prozent, 2. im dritten Jahr des Arbeitsverhältnisses 90 Prozent, 3. im vierten Jahr des […]

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Quelle: via @HartzIV.org, October 29, 2019 at 03:12PM

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Mieten steigen weiter, aber langsam

Die Mietpreisspirale in Hamburg dreht sich deutlich langsamer. Das geht aus einer jetzt veröffentlichten Studie der Hamburger Wohnungswirtschaft hervor. Im Schnitt zahlen die Mieter eine Nettokaltmiete von 8,21 Euro pro Quadratmeter.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, October 29, 2019 at 02:36PM

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Hier können Sie viel über Obdachlosigkeit lernen

Am Dienstag beginnt an der Hamburger Universität die Vortragsreihe "Hamburg für alle – aber wie?". In elf Veranstaltungen werden unterschiedliche Aspekte von Obdachlosigkeit betrachtet. Eingeladen sind alle – nicht nur Studierende.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, October 29, 2019 at 01:56PM

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Steht Hartz IV kurz vor dem Ende?

Das Hartz IV System ist auf dem Grundsatz Fördern und Fordern aufgebaut, wobei Hartz IV Sanktionen ebenso als unverzichtbare Basis des Systems gelten. Über die Rechtmäßigkeit der Sanktionspraxis entscheidet jetzt das Bundesverfassungsgericht. Bundesverfassungsgericht entscheidet über Teil der Sanktionen Am 05. November entscheidet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, ob Sanktionen bezüglich Meldeversäumnissen und Pflichtverletzungen gegen die Verfassung und gegen die Menschenwürde (Artikel […]

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Quelle: via @HartzIV.org, October 29, 2019 at 11:17AM

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Montag, 28. Oktober 2019

Hartz IV: Jobcenter verstößt gegen Datenschutz – Verfahren eingestellt

Es scheint, als wäre Datenschutz ein Fremdwort für das Jobcenter. Als bekannt wurde, dass das Jobcenter Gütersloh einen schweren Verstoß gegen das Datenschutzgesetz beging, erwartete man rechtliche Konsequenzen für die Einrichtung – doch weit gefehlt. Das Jobcenter kam ungeschoren davon. Dokumente ungeschreddert entsorgt Im Juli diesen Jahres wurde bekannt, dass das Jobcenter in Gütersloh zahlreiche persönliche Dokumente von Hartz IV […]

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Quelle: via @HartzIV.org, October 28, 2019 at 10:36AM

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Freitag, 25. Oktober 2019

Mietwucher?

Erneut haben am Donnerstag Mitarbeiter mehrerer Behörden Wanderarbeiter-Unterkünfte aufgesucht und Bewohner befragt. Der Verdacht: Überbelegung, Mietwucher und Ausbeutung. Die Aktionen richten sich nicht gegen die Opfer, beteuert die Sozialbehörde.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, October 25, 2019 at 01:54PM

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Licht aus: Stromsperren für Hartz IV Empfänger

In Deutschland wurde im Jahr 2018 rund 300.000 Haushalten der Strom zeitweise abgestellt, berichtet das ZDF. Besonders Hartz IV Empfänger sind von den Stromsperren betroffen, die ganze Haushalte ins Mittelalter befördern und von den Grünen heftige Kritik erntet. Hartz IV Empfänger sitzen im Dunkeln Laut einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung wird zwei Gruppen von Menschen besonders häufig der […]

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Quelle: via @HartzIV.org, October 25, 2019 at 10:49AM

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Donnerstag, 24. Oktober 2019

Investor haftet nicht für Lohndumping

Enttäuschendes Ende eines jahrelangen Kampfes: Zwei rumänische Wanderarbeiter sind vor dem Bundesarbeitsgericht mit dem Versuch gescheitert, mehrere Tausend Euro Lohn einzuklagen. Ein Subunternehmer hatte sie auf einer Berliner Baustelle betrogen.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, October 24, 2019 at 02:48PM

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Hartz IV: Jobcenter Mitarbeiter der sexuellen Belästigung angeklagt

Ein 44-jähriger Jobcenter Mitarbeiter soll eine Hartz IV Empfängerin im Jobcenter Altona sexuell belästigt haben. Der Mann muss sich zu den Vorwürfen nun vor Gericht äußern. Ein ähnlicher Fall sorgte vor einigen Jahren bereits für Aufsehen. Jobcenter Mitarbeiter soll Frau an Po gefasst haben Der traurige Vorfall soll sich laut Staatsanwaltschaft bereits am 4. September letzten Jahres ereignet haben. In […]

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Quelle: via @HartzIV.org, October 24, 2019 at 10:57AM

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Mittwoch, 23. Oktober 2019

Harrsche Kritik am Erfrierungsschutz

Ab November schützt das Winternotprogramm der Stadt Obdachlose vor dem Erfrieren. Doch die Kritik am Konzept ist groß – und beschäftigt sowohl Sozialarbeiter und Fachleute als auch die Hamburgische Bürgerschaft.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, October 23, 2019 at 01:11PM

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Diakonie fordert Hilfe für Wohnungsnotfälle

Die Hamburgische Bürgerschaft wertet heute das Gesamtkonzept für Menschen in Wohnungsnot aus. Kritik kommt von der Diakonie: Der Senat baut zwar sein Hilfsangebot aus. Trotzdem würden weit mehr als 10.000 Bedürftige verzweifelt auf eine Wohnung warten. In den vergangenen fünf Jahren fanden in Hamburg jedes Jahr mehr Menschen mit einem Dringlichkeitsschein eine neue Wohnung. 2013 [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, October 23, 2019 at 12:06PM

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Hartz IV: Alleinerziehende in der Armutsspirale

Das Leben als alleinerziehender Elternteil ist nicht leicht, doch das System macht es noch härter. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts sind Alleinerziehende besonders häufig von Arbeitslosigkeit betroffen. Alleinerziehende nicht für den Arbeitsmarkt verfügbar Alleinerziehende sind wesentlich häufiger arbeitslos als der Durchschnittsdeutsche. Dies geht aus Antworten des Bundesarbeitsministeriums auf Anfragen der Linksfraktion hervor. 2018 waren 2,34 Millionen Deutsche arbeitslos gemeldet, von […]

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Quelle: via @HartzIV.org, October 23, 2019 at 10:22AM

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Dienstag, 22. Oktober 2019

Seenotretter „Alan Kurdi“ wieder auf Mission

Das Rettungsschiff Alan Kurdi der NGO Sea-Eye fährt seit Freitag wieder. Die letzten Wochen lag es in spanischen Häfen, weil Geld fehlte. Das kommt jetzt von bislang ungewohnter Seite.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, October 22, 2019 at 12:37PM

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Eskalation: Hartz IV Empfänger aus Jobcenter geprügelt

Trotz Hartz IV Bescheid erhielt ein Familienvater aus Mannheim kein Geld. Da er beim Jobcenter zunächst abgewiesen wurde, weigerte er sich aufgrund der großen Notlage zugehen. Schließlich wurde der Mann mit Tritten und Schlägen aus dem Jobcenter abgeführt. Kurz darauf stand er jedoch selbst als Angeklagter wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt vor Gericht und wurde verurteilt. Heute steht fest: Der […]

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Quelle: via @HartzIV.org, October 22, 2019 at 11:02AM

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Montag, 21. Oktober 2019

Pizza-Andacht bei Hinz&Kunzt

Am Samstag, den 26. Oktober laden wir wieder zusammen mit Pastor Jonas Goebel zur Pizza-Andacht in den Hinz&Kunzt-Vertriebsraum ein. Los geht es um 15 Uhr.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, October 21, 2019 at 11:24AM

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Raumzeit

Raumzeit In kleinen Räumen Stunden sieben Schatten zwischen Jahre schieben Pfeiler aus Granit In die Wände Tage kleben aus der Stille Leben weben Staub in jedem Schritt In kleinen Räumen Heimat finden Licht in blinde Leere binden sich ins Schweigen legen...

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Quelle: via @Sabeth

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Achtung: Gefälschte Jobcenter Briefe an Hartz IV Empfänger versendet

Die Polizei warnt Hartz IV Empfänger vor dubiosen Schreiben vom Jobcenter. Aktuell verschicken Betrüger eine Reihe gefälschter Briefe an Leistungsbezieher, um vom guten Glauben der Empfänger zu profitieren. Betrüger verlangen persönliche Daten In den gefälschten Briefen, die vor allem in Norddeutschland im Umlauf sind, geben sich die Betrüger als Mitarbeiter des Jobcenters aus. Die Empfänger werden dazu aufgefordert, persönliche Daten, […]

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Quelle: via @HartzIV.org, October 21, 2019 at 10:50AM

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Sonntag, 20. Oktober 2019

FriGGas "Mundtot" Sanktion ruht (nicht) wegen Sanktionsurteil des BVerfG

Hallo Freunde!

Hier News zu meiner 2. 30% Sanktion "wegen Bewerbungsformulierungen":
Das JC schickte ans Sozialgericht:



Das Gericht schreibt:


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Quelle: via @FriGGa 1|2|3|.., October 20, 2019 at 01:44PM

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Samstag, 19. Oktober 2019

Ohrfeigen-Performance vom dem BVerfG

Hartz IV-Urteil: Ohrfeigen-Performance durch Ex-Fallmanager vor dem Bundesverfassungsgericht geplant



Der Ex-Fallmanager im jobcenter und kritische Hartz IV-Aktivist Burkhard Tomm-Bub, M.A. wird die Urteilsverkündung in Sachen

Sanktionen im SGB II“

als Zuhörer aufmerksam verfolgen.

Diese findet am Dienstag, 5. November 2019, ab 10.00 Uhr durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe, statt.
Zugleich ist von 9:00 bis 14:00 ein Info- und Proteststand vor dem Gebäude genehmigt. Diese Aktion steht unter dem Motto:

„Jedes Prozent Sanktion ist ein Schlag ins Gesicht des Grundgesetzes!
Hartz IV - die ethische Katastrophe!“.
Entsprechende Flyer und Broschüren liegen dort als Beleg bereit.
Eine entsprechende „Ohrfeigen-Performance“ wurde außerdem vorbereitet und beginnt am Infostand ca. 30 Minuten nach dem Ende der Urteilsverkündung.
Der Insider steht ab sofort für Kommentare und nach der Urteilsverkündung auch für eine erste Bewertung bereit.

::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
KEINE SPERRFRIST
::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

Freigegebene (CCO) Fotobeigaben im Anhang als pdf.
Mehr / andere Formate gern auf Anfrage.

Kontakt:
Burkhard Tomm-Bub, M. A.
67063 Ludwigshafen

ogma1@t-online.de


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Quelle: via @FriGGa 1|2|3|.., October 19, 2019 at 01:59AM

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Freitag, 18. Oktober 2019

Hilfsprojekt für Obdachlose sucht Ärzte

Für den Fortbestand einer Sprechstunde für Obdachlose ohne Krankenversicherung werden weitere ehrenamtliche Fachärzte gesucht. Die Stadt prüft seit Monaten den zusätzlichen Bedarf für das Hilfesystem – bislang ohne Ergebnis.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, October 18, 2019 at 03:01PM

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Hartz IV Studie: Arbeitslose sterben erheblich früher

Einer Studie des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung in Rostock zufolge hat Arbeitslosigkeit weitreichende Konsequenzen für die Gesundheit. Wer eine schlecht bezahlte oder gar keine Arbeitsstelle hat, muss mit einer kürzeren Lebenserwartung rechnen. Männer besonders betroffen Besonders bei Männern hat Armut und Arbeitslosigkeit einen großen Einfluss auf die Lebenserwartung: Bei arbeitslosen Männern im Alter zwischen 30 und 59 Jahren ist das […]

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Quelle: via @HartzIV.org, October 18, 2019 at 10:38AM

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Donnerstag, 17. Oktober 2019

Spiegel-Autor Bruno Schrep zu Gast bei Hinz&Kunzt

Am Montag, den 21. Oktober, stellt Bruno Schrep seinen Reportageband „Nachts ist jeder ein Feind – Wahre Geschichten“ bei Hinz&Kunzt vor. Wir veröffentlichen die gekürzte Fassung von „Nimm mal die Flossen weg!“: die Tragödie um eine alte Dame im Heim und eine Altenpflegerin, die ihren Schützling quält. Ich liebe meinen Beruf“, sagt die Altenpflegerin Doreen [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, October 17, 2019 at 05:51PM

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„Weniger is nix“: Katholische Verbände verurteilen Hartz IV Sanktionen

Heute ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Armut. In diesem Zusammenhang kritisieren katholische Verbände öffentlich die Sanktionspraxis der Jobcenter und rufen einen Aktionstag gegen die existenzbedrohenden Hartz IV Sanktionen ins Leben. Bundesweiter Aktionstag gegen Hartz IV Sanktionen Zwei Fachverbände der Caritas, der Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) und der Sozialdienst katholischer Männer (SKM), führen heute bundesweit einen Aktionstag durch, um bei […]

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Quelle: via @HartzIV.org, October 17, 2019 at 11:02AM

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Mittwoch, 16. Oktober 2019

Hamburger Wohnstifte polieren alte Perlen

Rund 30 Hamburger Stiftungen haben sich zusammengetan, um ihren Bestand an günstigem Wohnraum für bedürftige Menschen langfristig zu sichern. Sie hoffen auf die Unterstützung der Stadt. Mehr als 100 Wohnstifte gibt es insgesamt in Hamburg. Sie wurden oftmals im 19. und 20. Jahrhundert von erfolgreichen Kaufmannsfamilien mit sozialem Gewissen gestiftet und dienten als Unterkünfte für [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, October 16, 2019 at 12:05PM

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Hartz IV Empfängern werden Mietzuschüsse gekürzt

Die Mietzuschüsse des Jobcenters werden oft kritisiert; sie seien zu gering und realitätsfern. Doch was, wenn diese bereits geringen Zuschüsse noch weiter gekürzt werden? Rund 40 Prozent der Hartz IV Empfänger im Landkreis Regensburg mussten diese existenzbedrohende Erfahrung machen. Anfrage deckt Missstände auf Laut einer Anfrage der Partei DIE LINKE zur „Einsparung von Sozialleistungen“, die der Redaktion von Regensburg-digital.de vorliegt, […]

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Quelle: via @HartzIV.org, October 16, 2019 at 10:54AM

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Dienstag, 15. Oktober 2019

Hartz IV: Mann darf 74.000 Euro zu viel gezahlte Leistungen behalten

Als „Hartz IV Betrüger“ wurde ein Mann aus Lahnstein (Rhein-Lahn-Kreis) über eine lange Zeit abgestempelt, da das Sozialgericht Koblenz ihn zur Rückzahlung von scheinbar zu Unrecht erhaltenen Leistungen in Höhe von 74.163,62 Euro verurteilt hat. Das Urteil wurde zwei Jahre später schließlich vom LSG Rheinland Pfalz zu Gunsten des Mannes aufgehoben, so dass der Mann das Geld jetzt behalten darf. […]

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Quelle: via @HartzIV.org, October 15, 2019 at 10:58AM

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Kleiderspenden für Obdachlose

Vor vier Jahren eröffnete in den Messehallen mit der Kleiderkammer Hamburg ein riesiges Hilfsprojekt für Obdachlose. Jetzt starten die Macher von Hanseatic Help eine Spendensammlung auch für Obdachlose. Pünktlich zum vierten Geburtstag startet der Verein Hanseatic Help am 15. Oktober eine Kleidersammlung für Bedürftige. Bis zum 31. Dezember können Hamburger in den Räumlichkeiten der einst [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, October 15, 2019 at 10:49AM

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Montag, 14. Oktober 2019

Neue Tagesaufenthaltsstätte in Altona

Die Stadt Hamburg weitet das Angebot für Obdachlose in Altona aus: Ab dem kommenden Jahr öffnet in der Stresemannstraße eine Tagesaufenthaltsstätte. Für das Hamburger Hilfsangebote ist es ein Paradigmenwechsel: In der Vergangenheit trugen meistens die freien Träger der Wohlfahrtsverbände die Verantwortung für Tagesaufenthaltsstätten für Obdachlose und beschäftigten Sozialarbeiter. Von der Stadt kam das Geld – [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, October 14, 2019 at 11:28AM

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Hartz IV: Arbeitsagentur Chefin verurteilt Sanktionen für junge Leute

Die Hartz IV Sanktionen stehen schont seit der Einführung des Arbeitslosengeld II in der Kritik. Jetzt spricht sich auch die Nord-Chefin der Bundesarbeitsagentur, Margit Haupt-Koopmann, für eine Reform des Systems und gegen Sanktionen für unter 25-Jährige aus. Besonders strenge Sanktionen für junge Leute Erscheinen Hartz IV Empfänger nicht zu einem vereinbarten Termin beim Jobcenter oder lehnen eine Arbeitsstelle ab, können […]

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Quelle: via @HartzIV.org, October 14, 2019 at 10:50AM

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Freitag, 11. Oktober 2019

Quo vadis Jobbörse?

Um die Jobbörse ist es ruhiger geworden. Oder doch nicht? Zumindest nach außen. Im Hintergrund tat sich jedoch einiges. Vertreter*innen der Bundesagentur für Arbeit aus den Fachbereichen Arbeitsmarkt und IT, des Bundesarbeitsministeriums (BMAS), des Bundesarbeitsgeberverbandes (BAP), der Privaten-Arbeits- und Personalvermittler... Weiterlesen ›

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Quelle: via @Altonabloggt, October 11, 2019 at 04:48PM

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Sozialamt verweigert Rentner Brille

Ein 76-Jähriger Sozialhilfeempfänger beantragte die Kostenübernahme für Reparaturen an seiner Brille in Höhe von 78 Euro und wurde sowohl vom Sozialamt als auch vom Bundessozialgericht abgelehnt. Brille als therapeutisches Gerät Der 76-Jährige aus Reutlingen bezieht neben seiner Rente ergänzend auch Leistungen der Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung nach SGB XII. Der Mann beantragte beim Sozialamt die Kostenübernahme für eine Reparatur […]

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Quelle: via @HartzIV.org, October 11, 2019 at 10:58AM

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Donnerstag, 10. Oktober 2019

Trauer um Hinz&Künztler Valentin

Hinz&Kunzt trauert um einen verstorbenen Verkäufer. Valentin wurde am Morgen des 5. Oktobers leblos auf seinem Schlafplatz in Mümmelmannsberg gefunden. Woran er gestorben ist, ist unklar. Er wurde nur 45 Jahre alt.

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, October 10, 2019 at 05:20PM

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Hartz IV: Beleidigt Jobcenter Arbeitslose in Hassbrief?

„Hallo ihr Penner“, heißt es in der Anrede eines Briefes, den ein Kölner Arbeitslose Verein erhalten habe.  Zudem würden die Hartz IV Empfänger darin unter anderem als „Asis“, „Kanaken“ und „Arme Würstchen“ beschimpft – versehen mit dem Stempel des Jobcenters Köln Porz. Arbeitslosenverein enthält Hassbrief mit Jobcenter Stempel Erhalten habe den besagten Brief in zweifacher Ausführung der Arbeitslosen Verein „KEAs“ […]

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Quelle: via @HartzIV.org, October 10, 2019 at 01:30PM

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BGH: Mieterhöhung für Hartz IV Empfänger nach Modernisierung unzulässig

Am Mittwoch hat sich der Bundesgerichtshof mit einer Grundsatzfrage bezüglich Mieterhöhungen nach Modernisierung beschäftigt. Ein Hartz IV Empfänger klagte aufgrund unzumutbarer Härte und bekam jetzt Recht zugesprochen.

Hartz IV Empfänger klagt gegen Mieterhöhung wegen unzumutbarer Härte

Ein Berliner Hartz IV Empfänger lebt seit 1962 in derselben Wohnung. Zuletzt hat er jedoch um sein Zuhause gefürchtet, da die Vermieterin ihm eine Mieterhöhung von 240 Euro auferlegt hat. Bei der Modernisierung handelte es sich eine umfassende Sanierung des Hauses inklusive neuer Außendämmung, Inbetriebnahme des alten Fahrstuhls und Vergrößerung der Balkone. Für den Empfänger von Sozialleistungen ist eine Mieterhöhung in derartigem Ausmaß jedoch besonders dramatisch, da diese für ihn zwangsweise den Wohnungsverlust bedeuten würde.

Der betroffene Mann erhob daher Klage, um festzustellen, dass er nicht zur Zahlung der Mieterhöhung von 240 Euro monatlich verpflichtet sei. Dabei berief sich der Mann auf unzumutbare Härte nach § 559 Abs. 4 Satz 1 BGB:

„Die Mieterhöhung ist ausgeschlossen, soweit sie auch unter Berücksichtigung der voraussichtlichen künftigen Betriebskosten für den Mieter eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist.“

Berliner Landgericht kürzt Mieterhöhung auf 4,16 Euro

Nachdem die Feststellungsklage des Betroffenen vorm Amtsgericht Berlin zunächst abgewiesen wurde, landete der Fall im November 2018 vorm Berliner Landgericht. Die Richterin sprach der Vermieterin damals zwar das Recht auf Mieterhöhung nach Modernisierung zu, jedoch nicht in dem gewünschten Umgang. Gerechtfertigt sei lediglich ein Betrag in Höhe von 4,16 Euro, welchen eine Teil der Kosten für die Dämmung der Außenfassade betreffe. Die Zahlung der restlichen Beträge für Dämmung und Balkon würde für den Hartz IV Empfänger eine unzumutbare Härte nach § 559 Abs. 4 Satz 1 BGB bedeuten.

Daraufhin legte die Vermieterin Revision beim BGH mit Berufung auf die die Größe der Wohnung ein. Dem Leistungsempfänger würden nach den geltenden Vorschriften nur 50 qm als angemessener Wohnraum zustehen. Sie wolle indirekt nicht für den „Luxus“ des Mieters aufkommen. Tatsächlich umfasst die Wohnung des Betroffenen 86 Quadratmeter und liegt bei 570 Euro Kaltmiete. Das Amt zahlt dem Mann jedoch nur 460 Euro zum Wohnen. Zusätzlich muss der Hartz IV Empfänger noch für 90 Euro Heizkosten monatlich aufkommen. Der betroffene Mann hat somit bereits ohne Mieterhöhung eine erhöhte finanzielle Belastung, da die gezahlte Miete vom Amt die tatsächlichen Mietkosten nicht decken.

BGH stellt sich auf Mieterseite

Für die Richter des Bundesgerichtshofes sei die Größe der Wohnung für die Entscheidung über eine geltenden Härtefall unerheblich. Unabhängig davon müsse beachtet werden, dass der Mann seinen Lebensmittelpunkt seit über 50 Jahren in der Wohnung hätte und ein Umzug nicht zumutbar wäre. Die Revision der Vermieterin wies der Bundesgerichtshof somit ab. Es verbleibt lediglich eine zuzahlende Mieterhöhung von monatlich 4,16 Euro für den betroffenen Hartz IV Empfänger.

Für Mieter in ähnlichen Situationen bedeutet die Entscheidung des BGH, dass sie sich bei finanzieller Überforderung gegen Mieterhöhungen wehren können. Es muss jedoch weiterhin immer eine umfassende Einzelprüfung stattfinden.

Achtung: Ein Härteeinwand des Mieters nach § 559 Abs. 4 Satz 2 BGB ist jedoch ausgeschlossen, wenn Modernisierungsmaßnahmen aufgrund von gesetzlicher Verpflichtung des Mieters durchgeführt wurde, wegen Schäden oder der allgemein übliche Wohnstandard wiederhergestellt wurde.

Bundesgerichtshof, VIII ZR 21/19, Urteil vom 9. Oktober 2019

Vorinstanzen:

AG Berlin-Charlottenburg – 234 C 257/16 – Entscheidung vom 16. August 2017

LG Berlin – 64 S 197/17 – Entscheidung vom 14. November 2018

Achtung immer mit einem Anwalt für Mietrecht zusammen Arbeiten !

https://www.hartziv.org/news/20191010-bgh-mieterhoehung-fuer-hartz-iv-empfaenger-nach-modernisierung-unzulaessig.html



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Quelle: via @Norbertschulze, October 10, 2019 at 11:55AM

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BGH: Mieterhöhung für Hartz IV Empfänger nach Modernisierung unzulässig

Am Mittwoch hat sich der Bundesgerichtshof mit einer Grundsatzfrage bezüglich Mieterhöhungen nach Modernisierung beschäftigt. Ein Hartz IV Empfänger klagte aufgrund unzumutbarer Härte und bekam jetzt Recht zugesprochen. Hartz IV Empfänger klagt gegen Mieterhöhung wegen unzumutbarer Härte Ein Berliner Hartz IV Empfänger lebt seit 1962 in derselben Wohnung. Zuletzt hat er jedoch um sein Zuhause gefürchtet, da die Vermieterin ihm eine  […]

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Quelle: via @HartzIV.org, October 10, 2019 at 11:29AM

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Mittwoch, 9. Oktober 2019

Hinz&Künztler Erich Heeder zeigt seine Bilder

Erich Heeder verkauft Hinz&Kunzt – ist aber auch seit Jahrzehnten als Künstler aktiv. Im Bergedorfer Schloss beginnt am Donnerstag eine Ausstellung mit seinen Bildern. So eine hatte ich noch nie“, meint Erich Heeder stolz und man merkt, dass mit der Ausstellung für ihn ein persönlicher Traum in Erfüllung geht. Seit Jahren wartet der 66-Jährige darauf, [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, October 09, 2019 at 12:38PM

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Hartz IV: Bildungs – und Teilhabepaket lässt Kinder im Stich

Das Bundes- und Teilhabepaket für Kinder aus Hartz IV Familien ist nicht praktikabel. Nur bei wenigen Kindern von Leistungsbeziehern kommt das Geld auch wirklich an. Aus Sicht der Experten ist dies eine dramatische Lage. Geld kommt bei Kindern nicht an Die staatlichen Zuschüsse sollen Kinder aus Hartz IV Haushalten den Zugang zu Lernförderung, Schulbedarf und Freizeitaktivitäten, wie Sportvereinen erleichtern. Allerdings […]

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Quelle: via @HartzIV.org, October 09, 2019 at 10:37AM

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Dienstag, 8. Oktober 2019

Bei Wind und Wetter: Hartz IV Empfänger zum Fahrradfahren verurteilt

Ein 28-jähriger Mann beantragte beim Jobcenter die Förderung eines Autos, um täglich zu seiner 35 Kilometer entfernten Ausbildungsstätte zu gelangen. Das Jobcenter lehnte jedoch ab und wurde im Eilverfahren durch das LSG Niedersachsen-Bremen bestätigt. Stattdessen soll der Mann den Weg per Rad und Zug zurücklegen. Auszubildender beantragt Förderung eines Autos Der betroffene Auszubildende zum Einzelhandelskaufmann wohnt in der Innenstadt von […]

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Quelle: via @HartzIV.org, October 08, 2019 at 11:04AM

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Montag, 7. Oktober 2019

Hartz IV Empfänger klagen höhere Mietzuschüsse ein

Das System hatte sie im Stich gelassen, also zogen mehrere Hartz IV Empfänger vor Gericht gegen Mietkürzungen – und das mit Erfolg! Das Sozialgericht Düsseldorf betrachtete die Mietobergrenzen von offizieller Seite als zum Teil unzulässig. Mietobergrenzen viel zu niedrig Gleich mehrere Haushalte und Einzelpersonen aus dem Kreis Remscheid, Solingen und Rhein-Kreis Neuss wandten sich gegen die Entscheidung der Jobcenter, ihren […]

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Quelle: via @HartzIV.org, October 07, 2019 at 10:37AM

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Samstag, 5. Oktober 2019

(D) Das Geschenk an die Bundesrepublik wird entsorgt – am 5. Oktober 2019

Über die Grundgesetzstele Artikel 20 GG.

grundgesetzstele-art-20-gg-das-geschenk-wird-entsorgt


#deineverfassung, #ralph_boes, #tdde2019#tapschweiz #‎agenda2010leaks‬ #bgetweet

PS: Wenn Sie diesem Beitrag ein «Like» geben, dann finden sie nicht den Vorgang der „Ausgrenzung“ und die „(Behörden-) Willkür“ gut, sondern dass Menschen die Erinnerung an die stigmatisierten Opfer einer asozialen Politik wach halten.

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @DeineVerfassung, 05.10.2019

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