Donnerstag, 30. April 2015

Ab Juli 2015 steigen die Pfändungsfreigrenzen

Zum 01. Juli 2015 werden die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen erhöht. Damit steigt der Grundfreibetrag für das unpfändbare Einkommen des Schuldners von aktuell 1.045,04 Euro auf 1.073,88 Euro monatlich […]

Quelle: via @Hartziv.org, April 30, 2015 at 01:05PM

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Prügel für Hartz IV Bezieher?

Am 25 April 2015 wurde dem Jobcenter Neukölln der Goldene Knüppel für seine Verdienste als besonders repressives Organ verliehen. Eine Mitarbeiterin hatte laut der Initiative "Zwangsumzüge verhindern" in einem Interview gesagt, gerne für einige ALG II-Bezieher*innen die Prügelstrafe einführen zu wollen [...]

Quelle: via @Gegen-Hartz.de, April 30, 2015 at 02:00AM

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Zeitpunkt des Hartz IV-Antrages genau bedenken

Ist erst einmal ein Hartz IV Antrag gestellt, und drohen durch den Zeitpunkt der Antragsstellungen finanzielle Einbußen, kann der Antrag nicht ohne weiteres zurückgenommen werden, um diesen zu einem für den Antragssteller günstigeren Zeitpunkt erneut zu stellen, wie das Bundessozialgericht Az.: B 4 AS 22/14 R aktuell urteilte. Damit wies das Gericht eine Klage eines ehemaligen Strafgefangenen ab [...]

Quelle: via @Gegen-Hartz.de, April 30, 2015 at 02:00AM

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Mittwoch, 29. April 2015

Trotz Schulden: Erbe bei Hartz IV voll anrechenbar

Ein Bezieher von Hartz IV Leistungen erbte rund 8000 Euro. Davon zahlte der Erbe teilweise seine Schulden ab. Obwohl er einen Anteil zur Schuldentilgung verwandte, berechnete das Jobcenter den kompletten Erbbetrag als Einkommen. Dagegen klagte der Betroffene und verlor vor dem Bundessozialgericht [...]

Quelle: via @Gegen-Hartz.de, April 29, 2015 at 02:00AM

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Keine Hartz IV Sanktionen in Serie

Das Jobcenter in Dillingen versandte insgesamt sieben Termine an eine erwerbslose Hartz IV Bezieherin. Jeden verpassten Termin sanktionierte die Behörde mit 10 Prozent gemessen an den Regelleistungen. Dagegen klagte die Betroffene durch alle Instanzen und bekam nun teilweise vor dem Bundessozialgericht Recht [...]

Quelle: via @Gegen-Hartz.de, April 29, 2015 at 02:00AM

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Schulden: Immer mehr Hartz IV Empfänger brauchen Kredite

Die Hartz IV Leistungen reichen vielen Menschen nicht aus, um das Nötigste anzuschaffen. So sind zehntausende Leistungsbezieher auf Kredite angewiesen, mit der Folge, dass die Tilgung der Schulden den monatlichen […]

Quelle: via @Hartziv.org, April 29, 2015 at 05:34PM

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Wenn die «Hartz-IV Stasi» an der Haustür klingelt!

Wenn Stefan Röttges von der ARGE Kreis Viersen vor der Kamera erklärt; „[…]Herr X habe von seinem Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung Gebrauch gemacht, somit er u.a. in letzter Konsequenz jetzt auch die Verantwortung für die Entscheidung trägt, dass Leistungen nicht weiter gewährt werden können[…]“. Im Umkehrschluss nur das eine bedeuten kann, dass hier ein Mitarbeiter einer öffentlichen Behörde der Öffentlichkeit erklärt, Leistungen der ARGE können nur unter Verzicht auf das Grundgesetz gewährt werden?



Quelle: via @Agenda 2010 Leaks, Youtube

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Immer mehr Hartz IV Darlehen

Immer Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, benötigen ein Darlehen vom Amt. Diese werden vor allem dann gestellt, wenn dringend benötigte Gegenstände wie eine Waschmaschine, ein Kühlschrank oder das Notwendigste an Kleidung nicht zur Verfügung stehen. Allein im letzten Jahr gestatteten die Jobcenter pro Monat rund 18.700 ALG II Beziehern ein solches Darlehen, dass stotterweise vom Regelsatz abbezahlt wird. Doch immer öfter werden solche Anträge auch abgelehnt, da es sich hierbei um eine sogenannte „Kann-Leistung“ handelt [...]

Quelle: via @Gegen-hartz.de, April 29, 2015 at 02:00AM

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Dienstag, 28. April 2015

Mittel für Hartz IV Eingliederung drastisch gestrichen

Hartz IV Fördergelder sind nach den Zahlen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales reichlich vorhanden, dennoch werden die Gelder nicht vollständig ausgeschöpft, so dass Jobcenter regelmässig Geld aus dem Budget für Eingliederung in die eigenen Verwaltungskosten umschichten […]

Quelle: via @Hartziv.org, April 28, 2015 at 02:07PM

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Höhere Pfändungsfreigrenzen ab Juli 2015

Ab 1. Juli 2015 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Der Pfändungsschutz stellt sicher, dass Schuldner auch bei einer Pfändung ihres Arbeitseinkommens ihr Existenzminimum sichern und die gesetzlichen Unterhaltspflichten erfüllen können. Die Höhe der Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen wird jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres an die Entwicklung des steuerlichen Grundfreibetrages für das sächliche Existenzminimum angepasst [...]

Quelle: via @Gegen-hartz.de, April 28, 2015 at 02:00AM

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Sozialpolitik und Soziale Arbeit

In der neuen Ausgabe der Zeitschrift Sozial Extra (2/15) sind unter dem Rahmenthema „Sozialpolitik und Soziale Arbeit“ vier zusammengehörige Texte erschienen, die die gegenwärtige Lage der Sozialpolitik und der Sozialen Arbeit kritisch und ungewöhnlich offen thematisieren. Es handelt sich um folgende Texte: Christoph Butterwegge: Sozialstaatsentwicklung, Armut und Soziale Arbeit. Prekarisierung als Herausforderung für die Profession […]

Quelle: via @Einmischen.info, April 28, 2015 at 07:56AM

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Montag, 27. April 2015

EU: Kurz vor dem Crash?

Ein Blick zurück aus einer nahen, aber unschönen Zukunft auf die EU heute: Fünf Geschichten beleuchten in Annalisa Piras’ Dokumentarfilm die Identitätskrise des aktuellen Europas. Wird die EU angesichts von wachsenden nationalistischen Bestrebungen, sieben Jahren Wirtschaftskrise und zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung in die Katastrophe schlittern?



Quelle: via @Mantovan9, April 27, 2015 at 08:08PM

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Höhere Hartz IV Mietobergrenzen ab Juni 2015

Die Mietspiegel sollen aktualisiert werden, womit auch die Mietobergrenzen für die Erstattung der Kosten der Unterkunft und Heizung in der Region Hannover für Bezieher von Leistungen nach dem SGB II und dem […]

Quelle: via @Hartziv.org, April 27, 2015 at 08:02PM

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Verwaltungskosten des “Hartz IV Systems” auf Rekordhoch

Die Verwaltungskosten des Hartz IV Systems waren im vergangenen Jahr auf einem Höchststand. In 2014 sind die Kosten des Bundes für die Grundsicherungsleistung nach dem SGB II auf insgesamt 4,7 Milliarden Euro gestiegen und damit um 200 Millionen mehr als noch im Jahr 2013 […]

Quelle: via @Hartziv.org, April 27, 2015 at 05:15PM

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«Wann kommt der Kommunismus» mit Sahra Wagenknecht und David Precht

David Precht diskutiert mit Sahra Wagenknecht über «Utopien», gesellschaftliche Zusammenhänge, BGE und digitale Revolution.



Kommentar Sepiano Denkaser – ich schätze die Art und Denkweise von Sahra Wagenknecht sehr – doch vier Statements im Interview von Sahra Wagenknecht, die mich nachdenklich stimmen (ab 28:50) – im Umkehrschluss nichts anderes bedeutet, dass jeder Mensch nur dann eine Daseinsberechtigung haben darf, wenn er oder sie in Zukunft einer Erwerbsarbeit nachgehen wird.
Zitat 1; [..]ich glaube das jeder die Chancen haben sollte, sich in einem guten (bezahlten) Job wirklich sein Lebensunterhalt zu verdienen und dann braucht er kein Grundeinkommen[..] 
Zitat 2; [..]wer krank ist sollte abgesichert werden[..] 
Zitat 3; [..]da reden wir über Menschen die berufsunfähig sind[..] 
Zitat 4; [..]wer aus Krankheitsgründen nicht einer Arbeit (Erwerbsarbeit) nachgehen kann, muss eine soziale Absicherung kriegen[..]
Quelle: via @Agenda 2010 Leaks, Youtube

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Kinderzuschlag Erhöhung bewahrt nur Wenige vor Hartz IV

Die beschlossene Erhöhung des Kinderzuschlags bewahrt nur wenige Eltern vor dem Hartz IV Bezug. Gerade einmal 20.000 Familien können von der Erhöhung profitieren und fallen so aus dem Hartz IV […]

Quelle: via @Hartziv.org, April 27, 2015 at 01:26PM

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Tagung in Wien: Was ist los in unserem Sozial- und Gesundheitssystem

Am 24. April fand unter diesem Titel in Wien eine interessante Tagung statt. Es handelte sich um eine Tagung für die Wiener Personal- und Betriebsräte im Sozial- und Gesundheitsbereich. VeranstalterInnen waren die Arbeiterkammer Wien, die Ärztekammer Wien sowie das Gesellschaftspolitische Diskussionsforum -GEDIFO -AK Wien. 

Quelle: via @Einmischen.info, April 27, 2015 at 09:52AM

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Hartz IV: Landkreis treibt zum Schwarzfahren an

Wie das Erwerbslosen Forum Deutschland berichtet, treibe offenbar der Landkreis Mayen-Koblenz „aus haushaltpolitischen Erwägungen Methadon-Patienten, die im Hartz IV-Bezug sind, seit dem 1. Februar systematisch zum Schwarzfahren und damit auch in die Kriminalität“ hinein. Denn bis Ende Januar hatte der Landkreis die Fahrtkosten zum ärztlichen Methadon-Programm für Drogenkranke Hartz IV Beziehende übernommen [,..]

Quelle: via @Gegen-Hartz.de, April 27, 2015 at 02:00AM

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Sonntag, 26. April 2015

Goldener Knüppel für Hartz IV Behörde

Am Freitag, 24.4.2015, haben rund 60 Protestierer den Eingangsbereich des Jobcenters Berlin-Neukölln besetzt. Dort fand eine „feierliche Übergabe“ des „Goldenen Knüppel“ statt. Die Hartz IV-Behörde ist für Zwangsräumungen mitverantwortlich [...]

Quelle: tvia @Gegen-Hartz.de, April 26, 2015 at 02:00AM

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Hartz IV News: Zwangsräumungen! Forscher empfehlen Widerstand – und mehr



Die Zahl der Zwangsräumungen nimmt weiter zu. Das besagt die neue Studie “Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems”
“Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“
Forscher empfehlen Widerstand
Hoffnung setzten die ForscherInnen dagegen auf zunehmende MieterInnenproteste: “Angesichts der sich stetig verschärfenden Wohnungsmarktsituation und der zunehmenden Verarmung von immer mehr Menschen sind Widerstand und Protest notwendiger Motor und Voraussetzung für Veränderung”, heisst es am Schluss der Studie.

Quelle: via @Mantovan9, April 26, 2015 at 11:02AM

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Samstag, 25. April 2015

Update: Bundeskongress der Strassenkinder



Rückblick – Mitglieder des Organisationsteams berichten über ihre Eindrücke vom 1. Bundeskongress der Strassenkinder, der im September 2014 in Berlin stattfand. Gleichzeitig laden wir zum zweiten Kongress ein, der auch wieder in der Hauptstadt stattfinden wird.

Die 24 Stunden non Stop Konferenz der Strassenkinder findet am 25 und 26.September 2015 in Berlin statt. Wir erwarten 300 Jugendliche, darunter aus Polen, Vietnam, Nicaragua, Finnland und Norwegen, zudem 200 Beobachter aus der Zivilgesellschaft, darunter auch Manuela Schwesig, die Bundesjugendministerin [...]

Quelle: via @Mantovan9, April 25, 2015 at 11:06AM

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Die Hartz-IV-Diktatur

Aus “Die Hartz-IV-Diktatur” Immer wieder werde ich von Journalisten gefragt, ob es ein einschneidendes Erlebnis im Jobcenter gab, das mich dazu bewegte, an die Öffentlichkeit zu gehen. Die Antwort lautet: Es gab viele einschneidende Erlebnisse. Diese Eindrücke sammelten sich über [...]

Quelle: via @Altonabloggt, April 25, 2015 at 08:26AM

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Freitag, 24. April 2015

BSG Urteil: Hartz IV Datenabgleich nicht verfassungswidrig

Heute hatte sich das Bundessozialgericht (BSG) damit zu beschäftigen, ob ein Datenabgleich bei Hartz IV Bezug möglicherweise gegen die Grundrechte verstößt – die Antwort dazu lautet: Nein. Dazu haben Deutschlands […]

Quelle: via @Hartziv.org, April 24, 2015 at 04:31PM

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Jobcenter legen Hartz IV Gesetze repressiv aus

Laut einer Studie mit dem Titel „Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems“ der Berliner Humboldt-Universität werden allein in Berlin rund 10.000 Räumungsklagen pro Jahr erhoben. Die Hauptschuld der Zunahmen von Zwangsräumungen tragen laut Studienautoren zumeist die Jobcenter. Sie und die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften seien „Motoren der Verdrängung”...

Quelle: via @Gegen-Hartz.de, April 24, 2015 at 02:00AM

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Du wirst wie ein Drogenabhängiger behandelt werden

Würdelos, obdachlos, einkommenslos und ohne Perspektive (via Rüdiger Steinbeck)


Quelle: via @Anita Zerk und Rüdiger Steinbeck, April 23, 2015 at 10:38PM

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Europa - Machwerk und Bestimmung; Bielefelder Vortrag von Ralph Boes

Teil 1: Von der Zerstörung Europas durch unsere gegenwärtige Politik (ab 0:01) Teil 2: Die Grundkräfte Europas und ihr idealisches Dreigestirn (ab 35:15) Teil 3: Was angesichts der Zerstörung Europas jetzt noch sinnvoll getan werden kann (ab 1:04:48)


Quelle: via @Ralph Boes, April 23, 2015 at 10:38PM

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Richard David Precht: "Die vierte industrielle Revolution"

ORF vom 16.Oktober 2014: Das ist die große Vision, die Unternehmen wie Google in die Welt setzen: Den Menschen von der Diktatur der Freiheit zu befreien!" Richard David Precht Im Gespräch mit Claudia Reiterer zeichnet der angesehene Philosoph ein faszinierendes, aber auch bedrückendes Bild einer vernetzten Gesellschaft, die an niemandem spurlos vorüber geht. Aber wir können lernen, das Denken nicht komplett den Maschinen zu überlassen.


Quelle: via @Don R. Wetter, April 23, 2015 at 10:38PM

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Klare Worte in 6 Minuten zu einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Zeit

Flammende Rede von Andreas Popp auf dem Wissensforum zu unserer völlig aus dem Ruder gelaufenen Zeit. Andreas Popp sprach Klartext, wie es sonst nicht üblich ist und wollte auch auf die vorgegebene Political Correctness keine Rücksicht nehmen. Mit tosendem, langem Applaus und höchster Begeisterung bedankte sich das Publikum. Mehr unter http://www.wissensmanufaktur.net/


Quelle: via @DresdnerSozialwacht, April 23, 2015 at 10:37PM

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So werden Sie manipuliert! Vortrag von Rico Albrecht

„Niemand ist hoffnungsloser versklavt als jene, die fälschlicherweise glauben, frei zu sein.” Johann Wolfgang von Goethe (1749 - 1832). Wer für Andere arbeiten muss, weil er durch Staatsgewalt und ohne Entschädigung von einer Teilhabe an den natürlichen Ressourcen der Erde ausgeschlossen wird, ist nicht frei. Der erste Schritt auf dem Weg in die Freiheit ist Wissen. Das Wissen über die eigene Unfreiheit bleibt den meisten Menschen aufgrund der Manipulation der Massen ein Leben lang verborgen. Wer die Manipulation erkennt, kommt der Freiheit ein Stück näher. Manipulation ist ein Begriff aus der Psychologie, Soziologie und Politik und bedeutet eine gezielte und verdeckte Einflussnahme auf unser Erleben und Verhalten. Die Methoden der Manipulation wurden über Jahrhunderte perfektioniert und sind heute dank Massenmedien allgegenwärtig. Freiheit bedeutet Abwesenheit von Herrschaft. Im Kapitalismus herrscht das Kapital. Es übt seine Macht über die Medien aus, die durch Manipulation der Massen die Illusion einer Demokratie erzeugen. Die Massenmedien entscheiden, wer die Interessen des Kapitals gegenüber dem Volk vertreten soll, denn nur wer wohlwollend erwähnt wird, kommt in einer politischen Karriere nach oben. Wer solche Aussagen vertritt, wird schnell als „Verschwörungstheoretiker“ abgestempelt, ein Totschlagargument, mit dem heute praktisch jedes kritische Hinterfragen der Macht im Keim erstickt werden soll. Doch dieses Unwort des Jahrzehnts manipuliert uns auf fatale Weise, denn unser Unterbewusstsein kennt keinen Unterschied zwischen einem Verschwörungstheoretiker und einem Verschwörer – die Kritiker werden unbewusst als Täter wahrgenommen. So tragen viele Menschen durch Verwendung von Begriffen wie Verschwörungstheoretiker, Verschwörungsszene, verschwörungsfreundlich, Verschwörungsideologe, Verschwörungsbewegung usw. oft unfreiwillig und unbemerkt zur Verbreitung der Manipulation bei. Mehr dazu in diesem spannenden und kurzweiligen Vortrag, den Rico Albrecht am 29.11.2014 auf dem Wege in die Freiheit Kongress (http://www.die-neuzeit.org) hielt. http://www.wissensmanufaktur.net/so-werden-sie-manipuliert


Quelle: via @Wissensmanufaktur, April 23, 2015 at 10:37PM

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10 Strategien die Gesellschaft völlig zu manipulieren - Gedankenkontrolle-Mindcontrol

Wie die Gesellschaft und jeder einzelne manipuliert werden, zeigt sich in diesem Video. Man sollte es gesehen haben und auch regelmässig ansehen, damit man nicht vergisst, wo man alles manipuliert wird und zu welchem Zweck. Denn eine Manipulation findet überall statt. Jeder manipuliert sein Umfeld auf eine gewisse Art und Weise, ob bewusst oder unbewusst. Doch ich behaupte, alles geschieht völlig im Bewusstsein, doch keiner würde es zugeben!


Quelle: via @I show you things, April 23, 2015 at 10:37PM

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Donnerstag, 23. April 2015

Neuer Selbstbehalt bei Düsseldorfer Tabelle

Da sich die Hartz IV Regelsätze am Anfang des Jahres veränderten, haben sich auch die Unterhaltsansprüche und Selbstbehalte in der Düsseldorfer Tabelle verändert. Die Düsseldorfer Tabelle gilt als Richtlinie für die Berechnung des Kindesunterhaltes bei getrennten Eltern [...]

Quelle: via @Gegen-Hartz.de, April 23, 2015 at 02:00AM

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Mittwoch, 22. April 2015

Hartz IV Willkür im Jobcenter Zwickau

Das Jobcenter Zwickau hat eine Sanktion wegen eines vermeintlichen Meldeversäumnisses gegen eine Hartz IV-Bezieherin verhängt, die nur deshalb nicht zum vereinbarten Termin in der Behörde erscheinen konnte, da sie eine Beschäftigung angetreten hatte. Die Arbeitsvermittlerin der Frau wollte die Leistungskürzung dennoch nicht zurücknehmen [...]

Quelle: via @Gegen-Hartz.de, April 22, 2015 at 02:00AM

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Dienstag, 21. April 2015

Das Tamera Projekt – ein gewaltfreies Lebensmodell

Ein gewaltfreies Lebensmodells für Mensch, Tier und Natur.

Von der Verweigerung zur Neugestaltung. Umrisse einer ökologischen und menschlichen Alternative.
Tamera ist eine Schule und Forschungsstation für konkrete Utopie. Das Projekt wurde im Jahre 1978 in Deutschland gegründet. Im Jahr 1995 erfolgte der Umzug nach Portugal. Heute leben und arbeiten auf einem Gelände von 130 Hektar ca. 170 Menschen » www.tamera.org
KenFM im Gespräch mit: Martin Winiecki und Juliane Eckmann, Friedensbotschafter aus Tamera.


Quelle: via @Agenda 2010 Leaks, April 21, 2015 at 21:10PM

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Ohne Ausweg: Hartz IV wird für viele zur Einbahnstraße

Für viele Leistungsbezieher wird Hartz IV zum Dauerzustand, so die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Von den 6,125 Millionen Menschen die auf Hartz IV und Sozialgeld angewiesen[…]

Quelle: via @HartzIV.org, April 21, 2015 at 03:58PM

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Alleinerziehend: Oft Fehler beim Hartz IV-Bescheid

1,4 Millionen Mütter sind in Deutschland alleinerziehend. Viele von ihnen sind in Teil- oder Vollzeit berufstätig, um ihren Kindern ein einigermaßen normales Leben ermöglichen zu können. Dennoch müssen viele der Frauen mit Hartz IV aufstocken, um annähernd die Bedürfnisse des täglichen Lebens für sich und ihre Kinder[...]

Quelle: via @Gegen-Hartz, April 21, 2015 at 02:00AM

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Hartz IV: Wieder rechtswidrige Mietobergrenzen

Immer wieder müssen sich die Gerichte mit der Angemessenheit der Unterkunftskosten bei Hartz IV- und Sozialhilfebeziehern beschäftigen, da diese von den Kommunen vielerorts häufig zu niedrig festgesetzt werden. So auch das Sozialgericht Heilbronn, das zu dem Schluss kam, dass die Datengrundlage zur Ermittlung der Mietobergrenzen verlässlich und gültig sein muss[...]

Quelle: via @Gegen-Hartz, April 21, 2015 at 02:00AM

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Montag, 20. April 2015

Untätigkeitsklage gegen das Schweizerische Bundesgericht

Das überlange Gerichtsverfahren (>3 bis ~5 Jahren) wird von Fritz Müller99 gerügt. Um den Prozess zu beschleunigen und da kein zureichender Grund vorliegt, was diese Zeitverzögerung gerechtfertigt, reicht der obdachlose Schweizer heute eine Untätigkeitsklage beim Schweizerischen Bundesgericht ein. Das Thema heute folglich: Einreichen der Untätigkeitsklage im Zusammenhang mit der unrechtmässigen Einstellung von Sozialhilfeleistungen […]

Quelle: via @TAP Schweiz, April 20, 2015 at 09:44PM

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IT Probleme haben BA und Jobcenter lahmgelegt

Medienberichte zu Folge hat die Bundesagentur für Arbeit derzeit bundesweit Probleme mit ihrem ihrem IT Netzt, so dass auf die Daten des Zentralrechners nicht zugegriffen werden kann […]

Quelle: via @Hartziv.org, April 20, 2015 at 05:17PM

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Jobcenter bei Hartz IV Bescheiden personell unterbesetzt

Wer Hartz IV beantragt, benötigt Grundsicherung und damit auch die Absicherung des Existenzminimums. Doch bei der Bearbeitung der teils komplizierten Berechnungen von Hartz IV Leitungen kommen die Jobcenter nicht mehr […]

Quelle: via @Hartziv.org, April 20, 2015 at 04:46PM

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Lückenhafter Mietspiegel ungültig für Hartz IV Mietkosten

Im Rahmen der Kosten der Unterkunft und Heizung erhalten Hartz IV- und Sozialhilfeempfänger die Miete ganz oder teilweise von der Stadt oder dem Jobcenter erstattet […]

Quelle: via @Hartziv.org, April 20, 2015 at 02:46PM

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Info für “Beamte”

Sie arbeiten in einer Behörde, stellen sich freiwillig unter das Beamtengesetz welches für Jeden gilt, der in einem Amt, einer Behörde arbeitet, auch wenn er nur Angestellter ist. In diesem Gesetz steht: § 60…

Quelle: via @Norbertschulze, April 20, 2015 at 11:18AM

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Mittwoch, 15. April 2015

Kansas will regeln, was Sozialhilfeempfänger kaufen dürfen

Der Gouverneur muss nur noch unterzeichnen, dann sollen Zigaretten, Alkohol, Eintrittskarten für Schwimmbäder, Kinos, Themenparks, Sportveranstaltungen etc. für die Armen verboten sein

Mit grosser Mehrheit wurde im von den Republikanern beherrschten Repräsentantenhaus und im Senat von Kansas das Gesetz HB2258 verschiedet. Noch hat es der Gouverneur Sam Brownback, ebenfalls ein Republikaner, nicht unterzeichnet, aber er wird es in den nächsten Tagen machen, ebenso wie er ein schärferes Abtreibungsgesetz unterzeichnet hat, während man nun an Schusswaffen noch leichter in Kansas herankommt. Das Gesetz zeigt, wohin die Republikaner das Land in der Sozialpolitik führen werden, wenn sie auch in Washington nicht nur den Kongress, sondern auch den Präsidenten stellen sollten.
Gouverneur Sam Brownback mit neoliberalem Sendungsauftrag. Bild: Gage Skidmore/CC-BY-SA-3.0
Kern des Gesetzes ist die Beschränkung der Verwendungsmöglichkeiten der sozialen staatlichen Hilfen an bedürftige Familien. Sie sollen merken, dass es kein Spass ist, von der staatlichen Wohlfahrt leben zu müssen und sie möglichst schnell nicht mehr in Anspruch zu nehmen. Senator Michael O'Donnell, der den Gesetzesentwurf eingebracht hat, will damit erreichen, wie er sagt, dass diejenigen, die zeitlich begrenzte Hilfe für bedürftige Familien (TANF) erhalten, das Geld "verantwortlicher" ausgeben.
TANF ist sowieso Vorbild für Hartz IV, die Hilfe ist zeitlich auf maximal 60 Monate in der Lebenszeit eines erwachsenen Empfängers begrenzt, der Zweck ist es, Kinder zu unterstützen und Eltern möglichst schnell wieder durch "Fördern und Fordern" in den Arbeitsmarkt zu bringen. Erwachsene Empfänger müssen eine bestimmte wöchentliche Stundenzahl arbeiten oder mit Arbeit verbundenen Tätigkeiten wie Schulungen nachgehen. Die Bundesstaaten haben viele Möglichkeiten, die Bedingungen für die Gewährung von TANF zu modifizieren.
Verantwortlich heisst, dass die Empfänger staatlicher Hilfen davon keinen Alkohol, keine Zigaretten, keine Lose und Konzertkarten, keine Karten für Sport- und Unterhaltungsveranstaltungen kaufen dürfen. Die Politiker waren offensichtlich darum bemüht, alles zu verbieten, was irgendwie als nicht überlebensnotwendig zu gelten hat. Dazu gehören auch Besuche im Kino, in einem Themenpark oder in einem Schwimmbad, von Hunde- oder Pferderennen, in Geschäften, in denen Glücksspiel, Piercing, Tätowierung, Massage oder ähnliches angeboten wird. Sexuell orientierte Unterhaltung bzw. solche Produkte sind sowieso pfui, also für Sozialempfänger verboten. Auch sollen vom Sozialgeld keine Kreuzfahrten bezahlt werden. Letzteres macht klar, dass das Gesetz suggerieren will, die TANF-Empfänger würden in Saus und Braus leben, also in "anstrengungslosem Wohlstand", um es mit Westerwelles bekannten Worten zu fassen.
An Geldautomaten sollen die TANF-Bezieher täglich nur noch 25 US-Dollar ziehen können, grosse Sprünge lassen sich damit nicht machen, Kreuzfahrten schon gar nicht, zumal oft nur 20 Dollar ausgegeben werden. Die Verbote zeigen auf, was man in manchen republikanischen Kreisen für (unnötigen) Luxus hält bzw. dass es Fun nur für den geben soll, der sein Geld erarbeitet hat, auch wenn dabei nur das Kapital "arbeitet", oder was jemand nicht machen darf, wenn er der Sozialhilfe würdig sein soll. Und statt 60 Monaten darf TANF in Kansas nur noch 36 Monate lebenslang in Anspruch genommen werden. Eine vierköpfige Familie erhält maximal 497 US-Dollar in bestimmten Counties.
Der republikanische Gouverneur Brownback wird vermutlich das Gesetz in Kraft setzen, seine Sprecherin meinte nur, er werde es zuvor genau prüfen: "Der Gouverneur ist der Überzeugung, dass Beschäftigung der effektivste Weg aus der Arbeit ist und er unterstützt Arbeitsanforderungen, die Menschen helfen, selbständig zu werden." Allerdings werden die Verhaltensgebote in einer Zeit verschärft, in die Zahl der TANF-Bezieher sowieso schon rückläufig ist, auch wenn die Zahl derjenigen leicht angestiegen ist, die Lebensmittelgutscheine erhalten.
Brownback ist auch schon 2010 mit dem alten republikanischen Programm angetreten, die Steuern herunterzusetzen, die Ausgaben zu kürzen und den Staat schlank zu machen. Er nannte das ein "real live experiment", um Kansas aus der Rezession zu bringen. Das gelang nicht, Brownback wurde 2014 dennoch wiedergewählt. Die Steuereinnahmen gehen weiter zurück, bis Juni fehlen 344 Millionen US-Dollar. Der Gouverneur spart weiter bei den Bildungsausgaben, so dass nun die Schulen in zwei Distrikten früher schliessen müssen, weil sie kein Geld mehr haben. Während der staatliche Pensionsfonds geschröpft wird, spart man bei Infrastrukturausgaben. Brownback will neue Verkaufssteuern einführen, die die Ärmsten am stärksten betreffen, während die Steuerkürzungen für Unternehmen und Reiche fortgesetzt werden.
Kansas ist bei den Erziehungsmassnahmen für Bedürftige nicht allein. Der republikanische Abgeordnete Rick Brattin hat in Missouri einen Gesetzesvorschlag eingebracht, nach dem Lebensmittelgutscheine nicht für den Kauf von "cookies, chips, energy drinks, soft drinks, seafood or steak" verwendet werden dürften. Das Supplemental Nutritional Assistance Program (SNAP) sieht bislang lediglich vor, dass damit nur Lebensmittel erworben werden können.

Quelle: via @heise.de, April 15, 2015 at 18:10PM

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