Mit grosser Mehrheit wurde im von den Republikanern beherrschten Repräsentantenhaus und im Senat von Kansas das Gesetz HB2258 verschiedet. Noch hat es der Gouverneur Sam Brownback, ebenfalls ein Republikaner, nicht unterzeichnet, aber er wird es in den nächsten Tagen machen, ebenso wie er ein schärferes Abtreibungsgesetz unterzeichnet hat, während man nun an Schusswaffen noch leichter in Kansas herankommt. Das Gesetz zeigt, wohin die Republikaner das Land in der Sozialpolitik führen werden, wenn sie auch in Washington nicht nur den Kongress, sondern auch den Präsidenten stellen sollten.
| Gouverneur Sam Brownback mit neoliberalem Sendungsauftrag. Bild: Gage Skidmore/CC-BY-SA-3.0 |
Kern des Gesetzes ist die Beschränkung der Verwendungsmöglichkeiten der sozialen staatlichen Hilfen an bedürftige Familien. Sie sollen merken, dass es kein Spass ist, von der staatlichen Wohlfahrt leben zu müssen und sie möglichst schnell nicht mehr in Anspruch zu nehmen. Senator Michael O'Donnell, der den Gesetzesentwurf eingebracht hat, will damit erreichen, wie er sagt, dass diejenigen, die zeitlich begrenzte Hilfe für bedürftige Familien (TANF) erhalten, das Geld "verantwortlicher" ausgeben.
TANF ist sowieso Vorbild für Hartz IV, die Hilfe ist zeitlich auf maximal 60 Monate in der Lebenszeit eines erwachsenen Empfängers begrenzt, der Zweck ist es, Kinder zu unterstützen und Eltern möglichst schnell wieder durch "Fördern und Fordern" in den Arbeitsmarkt zu bringen. Erwachsene Empfänger müssen eine bestimmte wöchentliche Stundenzahl arbeiten oder mit Arbeit verbundenen Tätigkeiten wie Schulungen nachgehen. Die Bundesstaaten haben viele Möglichkeiten, die Bedingungen für die Gewährung von TANF zu modifizieren.
Verantwortlich heisst, dass die Empfänger staatlicher Hilfen davon keinen Alkohol, keine Zigaretten, keine Lose und Konzertkarten, keine Karten für Sport- und Unterhaltungsveranstaltungen kaufen dürfen. Die Politiker waren offensichtlich darum bemüht, alles zu verbieten, was irgendwie als nicht überlebensnotwendig zu gelten hat. Dazu gehören auch Besuche im Kino, in einem Themenpark oder in einem Schwimmbad, von Hunde- oder Pferderennen, in Geschäften, in denen Glücksspiel, Piercing, Tätowierung, Massage oder ähnliches angeboten wird. Sexuell orientierte Unterhaltung bzw. solche Produkte sind sowieso pfui, also für Sozialempfänger verboten. Auch sollen vom Sozialgeld keine Kreuzfahrten bezahlt werden. Letzteres macht klar, dass das Gesetz suggerieren will, die TANF-Empfänger würden in Saus und Braus leben, also in "anstrengungslosem Wohlstand", um es mit Westerwelles bekannten Worten zu fassen.
An Geldautomaten sollen die TANF-Bezieher täglich nur noch 25 US-Dollar ziehen können, grosse Sprünge lassen sich damit nicht machen, Kreuzfahrten schon gar nicht, zumal oft nur 20 Dollar ausgegeben werden. Die Verbote zeigen auf, was man in manchen republikanischen Kreisen für (unnötigen) Luxus hält bzw. dass es Fun nur für den geben soll, der sein Geld erarbeitet hat, auch wenn dabei nur das Kapital "arbeitet", oder was jemand nicht machen darf, wenn er der Sozialhilfe würdig sein soll. Und statt 60 Monaten darf TANF in Kansas nur noch 36 Monate lebenslang in Anspruch genommen werden. Eine vierköpfige Familie erhält maximal 497 US-Dollar in bestimmten Counties.
Der republikanische Gouverneur Brownback wird vermutlich das Gesetz in Kraft setzen, seine Sprecherin meinte nur, er werde es zuvor genau prüfen: "Der Gouverneur ist der Überzeugung, dass Beschäftigung der effektivste Weg aus der Arbeit ist und er unterstützt Arbeitsanforderungen, die Menschen helfen, selbständig zu werden." Allerdings werden die Verhaltensgebote in einer Zeit verschärft, in die Zahl der TANF-Bezieher sowieso schon rückläufig ist, auch wenn die Zahl derjenigen leicht angestiegen ist, die Lebensmittelgutscheine erhalten.
Brownback ist auch schon 2010 mit dem alten republikanischen Programm angetreten, die Steuern herunterzusetzen, die Ausgaben zu kürzen und den Staat schlank zu machen. Er nannte das ein "real live experiment", um Kansas aus der Rezession zu bringen. Das gelang nicht, Brownback wurde 2014 dennoch wiedergewählt. Die Steuereinnahmen gehen weiter zurück, bis Juni fehlen 344 Millionen US-Dollar. Der Gouverneur spart weiter bei den Bildungsausgaben, so dass nun die Schulen in zwei Distrikten früher schliessen müssen, weil sie kein Geld mehr haben. Während der staatliche Pensionsfonds geschröpft wird, spart man bei Infrastrukturausgaben. Brownback will neue Verkaufssteuern einführen, die die Ärmsten am stärksten betreffen, während die Steuerkürzungen für Unternehmen und Reiche fortgesetzt werden.
Kansas ist bei den Erziehungsmassnahmen für Bedürftige nicht allein. Der republikanische Abgeordnete Rick Brattin hat in Missouri einen Gesetzesvorschlag eingebracht, nach dem Lebensmittelgutscheine nicht für den Kauf von "cookies, chips, energy drinks, soft drinks, seafood or steak" verwendet werden dürften. Das Supplemental Nutritional Assistance Program (SNAP) sieht bislang lediglich vor, dass damit nur Lebensmittel erworben werden können.
Quelle: via @heise.de, April 15, 2015 at 18:10PM
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