Straßenmusik wieder erlaubt – teilweise, manchmal

Nach einem Jahr Zwangsstille darf in der Spitalerstraße wieder musiziert werden – jedenfalls ein bisschen. Das Bezirksamt Mitte hat gemeinsam mit Straßenmusikern und Gewerbetreibenden einen Kompromiss erarbeitet. Der Bezirk Mitte hat das Verbot von Straßenmusik in der Spitalerstraße gelockert. In einem kurzen Teilstück am Glockengießerwall dürfen Straßenmusiker unter der Woche zwischen 16 und 21 Uhr […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, April 30, 2018 at 04:23PM

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Mann überfahren – war es ein Obdachloser?

Mitten in der Nacht ist beim Michel ein Mann von einem Mercedesfahrer überfahren worden. Er liegt schwerverletzt im Krankenhaus. Zuvor hatten sich in der Nähe zwei Obdachlose gestritten. Vermutlich handele es sich bei dem Unfallopfer um einen 42-jährigen Obdachlosen, heißt es aus der Polizeipressestelle. Jedenfalls gebe es Hinweise darauf, zweifelsfrei identifiziert ist der Mann noch […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, April 27, 2018 at 05:14PM

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Neuer Freibetrag für Grundsicherungsempfänger

Wer bei der Rente auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, kann von einer neuen Regelung profitieren: Erträge aus privater Vorsorge werden nicht mehr voll auf die Grundsicherung angerechnet. Arm im Alter: Bei rund einer Million Menschen in Deutschland reicht die Rente nicht zum Leben – sie bekommen Grundsicherung vom Staat. Anspruch darauf hat jeder Bundesbürger ab […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, April 27, 2018 at 02:43PM

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Mieter im Reetwerder 3 ohne Wasser

Sie leben zu überhöhten Mieten in einem heruntergekommenen Haus in Bergedorf. Nun ist den Bewohnern am Reetwerder 3 in Bergedorf auch noch das Wasser abgestellt worden – weil die Vermieterin die Rechnung nicht zahlt. Jetzt ist auch noch das Wasser weg. Einen Monat nach dem „Aktionstag Sozialleistungsmissbrauch“ gegen die Vermieterin des Hauses am Reetwerder 3 in […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, April 27, 2018 at 04:16PM

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„Botschaft an alle Immobilieneigner“

Nach jahrelangem Leerstand hat der Bezirk Mitte endlich durchgegriffen und in der Ohlendorffstraße sechs Wohnungen zwangsvermietet. Vor fast 20 Jahren hatte sich erstmals ein Nachbar über den Leerstand im Haus beschwert. Horst Reuß ist ehrlich: Es gab Momente, da glaubte der 80-Jährige nicht mehr daran, dass die sechs leer stehenden Wohnungen um ihn herum je […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, April 27, 2018 at 10:44AM

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Wie können die es wagen?!

Jede in der Schweiz stimmberechtigte Person kann das fakultative Referendum ergreifen. Man muss dazu nicht einem Komitee angehören, dies erleichtert aber die Aufgabe.

So steht es auf ch.ch, dem Onlineauftritt der Schweizer Behörden. Dass nun ein paar Jungsozialisten («Jungpolitiker, direkt «vom Hörsaal in den Plenarsaal des Parlaments» gerutscht, kennen die Realität nicht»), eine Künstlerin («Kün-st-ler-in!») und ein Anwalt («geltungsbedürftig!») ihr Bürgerrecht tatsächlich wahrnehmen und sich erdreistet haben, das Referendum gegen die «Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten» zu ergreifen, löst beim ehemaligen SP-Nationalrat und Preisüberwacher Rudolf Strahm (Jg. 1943) offenbar so grosses Unbehagen aus, dass er seinen Kommentar vom 24.4.2018 im Tagesanzeiger gleich mal mit einer persönliche Diskreditierung (siehe oben) des Referendumskomitees einleitet.

Strahm degradiert die international erfolgreiche Schriftstellerin Sibylle Berg zur namenlosen «Künstlerin» und statt den 20-jährigen Studenten Dimitri Rougy (der sich selbst als «politisches Baby» bezeichnet, obwohl er schon bei einigen erfolgreichen politischen Kampagnen die Fäden im Hintergrund gezogen hat) beim Namen zu nennen, spricht Strahm von «ein paar Jungsozialisten, die im Internet mobilisieren». Einzig der Anwalt im Trio, Philip Stolkin, wird von Strahm als genügend «wichtig» wahrgenommen, um ihn als Person namentlich zu erwähnen.

Strahms allererster Satz lautet: «Eigentlich wollte niemand ein Referendum gegen die Sozialdetektiv-Vorlage.» Das ist inhaltlich nicht ganz präzise, denn über 10’000 Personen hatten innerhalb weniger Tage online kundgetan, dass sie genau das wollen: Das Referendum gegen Versicherungsdetektive ergreifen und es auch tatkräftig unterstützen. Erst nach dieser Vorab-Zusicherung haben die InitiantInnen ihr Vorhaben überhaupt in Angriff genommen.

Was Strahm wirklich meinte: «Niemand, den ich für relevant halte, wollte das Referendum ergreifen». Die SP-Spitze wollte in der Tat kein Referendum. Ein Referendum gegen Versicherungsdetektive sei kaum zu gewinnen, liess SP-Präsident Christian Levrat Anfang April in einem Blick-Interview verlauten, und ausserdem würde man den Gegnern unnötigerweise eine Plattform bieten, um eine aufgebauschte Sozialmissbrauchs-Debatte zu führen. Die Basis sah das allerdings anders und die SP-Führung sicherte – zwar eher widerwillig – doch noch ihre Unterstützung zu. Im Jahr vor den nationalen Wahlen eine leidige Debatte über Sozialschmarotzer zu führen, dürfte ungefähr das Allerletzte sein, was die SP-Spitze wollte. Und ein Alt-Nationalrat aus den eigenen Reihen, der den Gegnern des neuen Spitzelgesetzes gleich mal nichts weniger als «die Unterhöhlung des Sozialstaates» unterstellt, ist wohl auch nicht ganz das, was sich Parteistrategen gemeinhin unter einem geglückten Einstieg in die öffentliche Debatte vorstellen.

Also die SVP-Strategen schon. Denn es ist natürlich ungemein praktisch, wenn man selbst gar nichts mehr tun muss, weil die jahrelange Indoktrination der Bevölkerung («Missbrauch! Überall Missbrauch!») so gut geklappt hat, dass zum einen die SP-Spitze zuerst aus lauter Angst kneift («Bei dem Thema können wir eh nicht gewinnen») und sich dann SP-Exponent Strahm sehr öffentlichkeitswirksam wie eine Art SVP-Papagei gebärdet.

Obwohl Strahm sich als der einzig wahre Experte inszeniert (O-Ton: «Ich frage mich, ob jene Journalisten, die die Kampagne gegen das Gesetz in Gang setzten, den Gesetzestext überhaupt gelesen und studiert hatten.») und ausführlich über den Inhalt des Gesetzes doziert (und dabei übrigens munter immer wieder Beispiele aus der Sozialhilfe hineinmischt, obwohl die Sozialhilfe kantonal geregelt ist, also vom neuen Gesetz gar nicht betroffen ist) geht es ihm auf der Metaebene offensichtlich um ganz etwas anderes: Wie können die es wagen? Wie kann eine zusammengewürfelte Truppe aus diesen Internet es wagen, die göttliche Ordnung zu stören?

Die Ordnung, nach der ein paar altgediente, natürlich männliche Partei-Obere darüber bestimmen, was genügend wichtig ist für eine öffentliche Debatte. Jetzt zwingt uns dieses illustre Trüppchen doch tatsächlich eine öffentliche Diskussion darüber auf, ob ein Gesetz, das BezügerInnen von staatlichen Leistungen betrifft, rechtsstaatlichen Ansprüchen genügen soll?! Soweit sind wir schon! Rechtsstaatliche Grundsätze für Unterstützungsbedürftige! Ja, wo kommen wir denn da hin? Die sollen doch froh sein, dass man sie nicht verhungern lässt.

Das sagt Strahm zwar nicht so deutlich, aber wenn er schreibt:

Wer Leistungen bezieht, muss auch eine Kontrolle in Kauf nehmen.

offenbart er eine ganz krude Vorstellung von «Kontrolle»: Bei vielen der dem ATSG unterstellten Versicherungen (IV, Unfall- und Krankentaggeldversicherungen) ist – anders als bei der von ihm so ausgiebig zitierten Sozialhilfe – eine gesundheitlich bedingte Arbeits- oder Erwerbsunfähigkeit Voraussetzung für eine Leistungszusprache. Die Kontrolle Abklärung der Erwerbs(un)fähigkeit ist Aufgabe von Ärzten und nicht diejenige von obskuren Detektiven, die keinerlei Qualifikationen nachweisen müssen.

Wenn man so sehr für Kontrolle plädiert, müsste die Kontrolle der Versicherungen, ihrer Detektive und ihrer Gutachter genauso wichtig sein. Aber während man heutzutage – SVP-Indoktrination sei Dank – wie ein obligatorisches Gebet (oder Gebot), ständig zuerst versichern muss, dass man natürlich für Missbrauchsbekämpfung ist (Was ich hiermit getan habe), bevor man überhaupt was zu Sozialversicherungen sagen kann, wird von Vertretern des gegenüberliegen Meinungsspektrums kein obligatorischer Disclaimer («Natürlich soll man die Versicherungen kontrollieren») verlangt. Sollte man aber genauso einfordern. Denn wenn z.B. Lucien Scherrer heute in der NZZ weltwocheverdächtig über «Das falsche Spiel mit den Schwächsten» schnödet,  fällt irgendwie ganz zufällig unter den Tisch, dass Versicherungen sich bei der Verfolgung ihrer Eigeninteressen auch nicht immer über jeden Zweifel erhaben verhalten.

Wenn aber Anwälte vorschlagen, dass Begutachtungsgespräche aufgezeichnet werden sollen, findet z.B. Yvonne Bollag, Leiterin der Begutachtungsstelle Asim des Universitätsspitals Basel, plötzlich Vertrauen wichtiger als Kontrolle:

Das Gespräch zwischen Arzt und versicherter Person sei keine Einvernahme; es gehe darum, vertrauensvoll die Krankheitsgeschichte der Person zu erfassen.

Strahm findet scheinbar auch, dass man den Versicherungen doch mit Vertrauen begegnen könne, und offenbart damit, dass er offensichtlich weder Ahnung von der gängigen Praxis der Versicherungen noch von derjenigen des Bundesgerichtes hat, denn er schreibt:

Werden diese restriktiven Observationsvorschriften verletzt, ist das Resultat der Observation ungültig.

Zum einen sind die Observationen gerade nicht restriktiv geregelt (Versicherungen müssen keine richterliche Verfügung für eine Observation einholen, ausser sie wollen «technische Instrumenten zur Standortbestimmung» einsetzen) zum anderen hat das Bundesgericht zwar Observationen für «widerrechtlich» erklärt, lässt aber aktuell in Gerichtsverfahren Observationsergebnisse als Beweismittel nach wie vor zu. Der Staats- und Sozialversichungsrechtsprofessor Thomas Gächter schrieb dazu im Jusletter letzten Dezember:

Nüchtern betrachtet folgt die Verwertbarkeit widerrechtlich erlangter Observationsergebnisse im Sozialversicherungsrecht damit keiner Interessenabwägung, sondern einer ziemlich starren Regel: Das Interesse an der Verhinderung des unrechtmässigen Leistungsbezugs überwiegt immer!

Gächter schreibt ausserdem:

Angesichts dieser Ausgangslage darf man sich – etwas zugespitzt – fragen, weshalb sich der Gesetzgeber überhaupt die Mühe macht, mit einigem Aufwand eine verfassungs- und EMRK-konforme gesetzliche Grundlage für Observationen zu formulieren. Wenn schon das verfassungswidrige, gänzliche Fehlen einer solchen nicht zu einem Verwertungsverbot der gewonnenen Erkenntnisse führt, wird wohl kaum ein Verstoss gegen einen neuen Art. 43a ATSG schwer genug wiegen, um eine Verwertung zu verbieten. Damit scheint der neue Art. 43a ATSG, noch vor seiner definitiven Verabschiedung, zu einer blossen Verhaltensempfehlung zu verkommen.

Kurz: ein Gesetz, das kein Verwertungsverbot enthält (wie z.B. die StPO) und dessen Nichtbeachtung somit keinerlei Konsequenzen nach sich zieht, ist für die Katz. Gächter ist nicht der einzige Rechtsprofessor, der das Parlament eindringlich vor diesem Gesetz gewarnt hat. Auch der Basler Staatsrechtsprofessor Markus Schefer zeigt in einem lesenswerten Interview in der WOZ auf, wo weitere juristische Stolpersteine liegen.

Diese juristisch fundierten Einwände überhört Strahm allerdings komplett. Eine rechtsstaatliche Gesetzgebung, sowie das Recht, ein Referendum zu ergreifen, sollten nach Meinung des Alt-SP-Nationalrats offenbar nur einer auserwähnten Kaste zugestanden werden. Denn wo kämen wir denn hin, wenn die «natürliche Ordnung» auf den Kopf gestellt wird und alle Bügerinnen und Bürger dieses Landes dieselben Rechte hätten?

Referendumsbogen als PDF zum Ausdrucken und Unterschriften sammeln
(Für diejenigen, die noch nie Unterschriften für ein Referendum gesammelt haben: Wenn Personen aus verschiedenen Gemeinden unterschreiben, braucht es für jede Gemeinde einen eigenen Unterschriftenbogen)

. . . . .
Fakten zum Missbrauch bei der IV:
Die Missbrauchsquote beträgt 0,3%. Drei Viertel dieser Fälle werden ohne Observation aufgedeckt (z.B. Dossierüberprüfung, erneute Begutachtung). Pro Jahr werden ca. 100 IV-Bezüger observiert, denen kein Missbrauch nachgewiesen werden kann.
Quelle: Bekämpfung des Versicherungsmissbrauchs in der IV (BSV)

Weg mit der #behoerdenwillkuer und dem #ivdebakel

Quelle: via @ IVInfo, April 26, 2018 at 09:54PM

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Mietpreise auf Rekordhoch

In ganz Hamburg ziehen die Mietpreise weiter an. Das geht aus einer Analyse aktueller Wohnungsanzeigen durch Schüler des Gymnasiums Ohmoor hervor. Demnach liegt der durchschnittliche Quadratmeterpreis inzwischen bei 13,24 Euro netto kalt. Im Vergleich zum Vorjahr zogen die Preise bei den Wohnungsanzeigen in Hamburg um weitere 4,4 Prozent an. „Ein Grund für den massiven Anstieg […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, April 26, 2018 at 11:20AM

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Der Wille zur Vernichtung III

 
"Die Zumutbarkeit einer Verpflichtung scheitert nicht an einer fehlenden Eigenleistungsfähigkeit"

Nachdem das Jobcenter mit der hier angegebenen Formulierung mir eine 100-Prozent-Sanktion verabreicht hat -
ich dagegen einen Antrag auf einstweiligen Rechtschutz gestellt habe
und das Jobcenter alles getan hat, um den einstweiligen Rechtschutz zu verhindern

hat das Sozialgericht Berlin ...

meinem Antrag stattgegeben!

Wow! Die erste positive Entscheidung in meinem Fall.

So weit so gut?

Nein!

Das Jobcenter hat gegen die Entscheidung des Sozialgerichtes beim Landessozialgericht Beschwerde eingelegt, mit Gründen, die seine asoziale und finstere Gesinnung deutlich zu Tage treten lassen.

Auf die Beschwerde habe ich eine Erwiderung geschrieben ...

Auf die Antwort des Landessozialgerichtes bin ich jetzt gespannt.

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Die Wuerde des Menschen, April 25, 2018 at 06:29PM

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‘Happiness’ takes home a Webby Award!

I’m excited to share that ‘Happiness’ is the official Webby Winner in the Film & Video: Animation category!! Huge thanks to all who voted / supported the film and of course the jury at this years Webby awards! Massively chuffed!!

https://bit.ly/2FdlbqT

#WakeUp! Ein erster Schritt aus der Krise. Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @SteveCuttsArt, April 24, 2018 at 06:07PM

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Wenn Papa Platte macht

Andrea Niendorf will Kindern und Jugendlichen Mut machen, sich nicht wie die Erwachsenen an Armut und Obdachlosigkeit zu gewöhnen. Dafür hat sie ein Hörspiel geschrieben, das jetzt in Hamburg auf die Bühne kommt. Aljoscha ist elf und glaubt, dass sein leiblicher Papa tot ist. Stimmt aber gar nicht: „Papa macht Platte.“ Der ehemalige Architekt schlägt […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, April 24, 2018 at 10:58AM

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Café für Obdachlose macht weiter

Aus dem Winter Café für Obdachlose ist ein Sonnenschein Café geworden: Jeden Sonntag gibt es in der Schanze einen kostenlosen Mittagstisch und vieles mehr. Auch nach der spontanen Hilfsaktion im eiskalten März macht das Café für Wohnungslose im Schanzenviertel weiter. Ehrenamtliche um den Verein Clubkinder hatten zusammen mit Nachbarn quasi aus dem Nichts für eine […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, April 23, 2018 at 03:14PM

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„Ich habe immer mein Ding durchgezogen“

Birgit, 48, verkauft Hinz&Kunzt zweimal im Monat bei DESY und ist aktuell auf der Suche nach einem festen Verkaufsplatz. Obdachlosigkeit kann jeden treffen. Ein platter Spruch. Und doch so wahr. Hinz&Kunzt-Verkäuferin Birgit könnte ein Lied davon singen. Die gebürtige Hamburgerin stammt aus gutem Hause: Abitur in Barmbek. Anschließend Lehre im Einzelhandel. Später sogar stellvertretende Marktleiterin. […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, April 23, 2018 at 02:44PM

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Vonovia-Mieter protestieren

Der Wohnungskonzern Vonovia soll die Instandhaltung von Wohnungen nicht länger als Modernisierung verkaufen und angekündigte Mieterhöhungen zurücknehmen: Das fordert die Mieterinitiative Steilshoop gemeinsam mit 500 Mietern. Sie sind seit Monaten Thema im Stadtteil: die umfangreichen Bauarbeiten der Vonovia und damit einhergehende Mieterhöhungen. Nun hat die Mieterinitiative Steilshoop in der örtlichen Geschäftsstelle des Konzerns einen Katalog […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, April 20, 2018 at 07:52PM

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Um die Wette singen – auf Platt

„Plattbeats“ ist der wohl ungewöhnlichste Bandwettbewerb des Nordens: Junge Musiker texten auf Plattdeutsch – ob sie selbst Muttersprachler sind, spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle. Ich verstehe zwar kein Wort, ist aber trotzdem geil!“ hat jemand unter dem Musikvideo der Band der plattdeutschen Hip-Hopper De fofftig Penns kommentiert. Die ursprünglich aus Bremen kommenden Jungs sind […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, April 20, 2018 at 12:45PM

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Wer es sich leisten kann, wohnt leise

Wer in Hamburg weniger Geld hat, muss mehr Straßenlärm als Besserverdienende ertragen. Das ist nicht nur unangenehm, sondern wirkt sich auch auf die Gesundheit aus. In Hamburg entscheidet der Geldbeutel darüber, wie viel Lärm die Stadtbewohner ausgesetzt sind. Eine neue Studie von Universität, Universitätsklinikum und Technischer Universität kommt zu dem Schluß, dass Menschen mit weniger […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, April 18, 2018 at 12:49PM

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Zwei tote Wohnungslose im Männerwohnheim gefunden

In einer Unterkunft für wohnungslose Männer in Hamburg-Billbrook sind am Mittwochmorgen die Leichen zweier Bewohner gefunden worden. Die Polizei ermittelt nun die Todesumstände. Der Notruf ging um 8 Uhr 11 bei der Polizei ein. Eine Putzfrau hatte in einem Zimmer der Wohnungslosenunterkunft am Billbrookdeich die Leichen zweier Bewohner gefunden. Laut Polizei hatten die beiden sich […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, April 18, 2018 at 10:52AM

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Versteigerung für den guten Zweck

Maler Uli Pforr ist Fan der Band Jennifer Rostock. Der Song „Hengstin“ inspirierte ihn zu einem Bild – und mit Sängerin Jennifer Weist.  Jetzt versteigert er das Original und Drucke – auch zu unseren Gunsten. Er war hin und weg von ihr und ihrem Song. Er: der Hamburger Maler Uli Pforr von ihr: der Musikerin […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, April 14, 2018 at 06:15PM

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Herzlich Willkommen in der KunztKüche!

Zu unserem 25. Geburtstag erwartet uns ein Abenteuer für den Gaumen: In unserer KunztKüche im kredenzen Ihnen Hamburger Köche ein leckeres Gericht. Und ein Hinz&Kunzt-Team hilft in der Küche und serviert. 25 Köche an 25 Tagen: Zum 25. Geburtstag von Hinz&Kunzt haben wir zusammen mit dem Verein clubkinder ein Restaurant in Eimsbüttel eröffnet. In der […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, April 13, 2018 at 02:53PM

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DGB fordert Minijob-Beratungsstelle

Minijobber verdienen oft schlecht, sind von Altersarmut bedroht und ihnen werden häufig Arbeitnehmerrecht verwehrt: Das dokumentiert ein neuer Report des Hamburger DGB. Dessen Vorsitzende Katja Karger fordert eine neue Beratungsstelle für Beschäftigte und Betriebe. „Ein großer Teil der Minijobbenden hat von Rechten, Pflichten und Folgen dieser Beschäftigungsform keine Ahnung“, sagt Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger bei […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, April 13, 2018 at 02:52PM

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Den Abzock-Vermietern auf der Spur

Der Wohnungsmarkt ist viel zu intransparent, bemängelt das Rechercheteam von Correctiv.org. Hamburgs Mieter sollen jetzt bei der Suche nach Abzock-Vermietern helfen, um diese in das Licht der Öffentlichkeit zu zerren. „Gleich am ersten Tag erhielten wir mehr als 100 Mietverträge“, sagt Justus von Daniels von Correctiv.org über den Start der Kampagne „Wem gehört Hamburg“. Online […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, April 12, 2018 at 12:35PM

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Scheele will Miet-Sanktionen abschaffen

Hartz-IV-Empfängern soll die Zahlung der Mietkosten nicht mehr gestrichen werden können: dafür spricht sich der Chef der Bundearbeitsagentur, Detlef Scheele, aus. Detlef Scheele schaltet sich in die Debatte über die Zukunft von Hartz IV ein. Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit hat sich dafür ausgesprochen, etwa die Zahlungen der Mietkosten bei Verstößen gegen Auflagen der […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, April 11, 2018 at 05:06PM

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„Mieter in Ballungsräumen werden die Verlierer sein“

Die Steuer auf Grundstücke muss neu geregelt werden, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Wieso eine Neuregelung zu hohen Mietsteigerungen führen könnte, erklärt der Chef des Mietervereins zu Hamburg, Siegmund Chychla. Hinz&Kunzt: Bislang wurde die Grundsteuer nach dem Grundstückswert bemessen – allerdings dem Wert vor mehr als 50 Jahren. Die meisten Bundesländer wollen die Steuer in Zukunft […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, April 11, 2018 at 01:29PM

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Rechtsmedizin untersucht die Wasserleiche

Bei dem am Morgen des 9. Aprils aus der Wandse geborgenen Leichnam handelt es sich um einen 46-jährigen Mann. Er soll der Obdachlosenszene angehören, teilt die Polizei mit. Die Todesursache wird jetzt untersucht. Nach Polizeiangaben soll der 46-Jährige in einem Zelt unweit des Fundortes genächtigt haben. Im Hamburger Institut für Rechtsmedizin wird der Leichnam jetzt […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, April 10, 2018 at 03:49PM

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‘Happiness’ nominated in the 2018 Webby Awards!

My film ‘Happiness’ has been nominated in the Film & Video: Animation category in the 2018 Webby Awards!! If you liked it, please give it a vote here: https://bit.ly/2GLpECM Thanks!

#WakeUp! Ein erster Schritt aus der Krise. Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @SteveCuttsArt, April 09, 2018 at 06:39PM

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Erfolgreiche Kooperation mit Mietervereinen

Im vergangenen Jahr haben Hilfeempfänger erneut zahlreiche unrechtmäßige Forderungen ihrer Vermieter erfolgreich abgewehrt und dadurch der Stadt Hamburg Ausgaben von rund 130.000 Euro eingespart. Seit mehr als 15 Jahren besteht in Hamburg eine Kooperation zwischen Sozialbehörde und den Hamburger Mietervereinen. Die Stadt übernimmt die Mitgliedsbeiträge für Sozialhilfeempfänger, die Stress mit ihrem Vermieter haben. Eine absolute […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, April 09, 2018 at 04:16PM

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Hartz IV: BA-Vorsitzende hält nichts vom solidarischen Grundeinkommen

Mit Spitzenwerten in der Statistik ist denen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, nicht geholfen. Das weiß auch der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele. Dem Vorschlag eines solidarischen Grundeinkommens, die aktuell heftig diskutiert wird, kann er nur wenig abgewinnen. Er braucht vor allem eines: Geld – um der Arbeitslosigkeit auch weiter den Kampf anzusagen. Hartz IV diskriminiert […]

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Quelle: via @HartzIV.org, April 09, 2018 at 12:16PM

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Im Neoliberalismus „habe ich die Freiheit, überall hin zu reisen. Die Freiheit, nicht das Geld“

 

Liebe Frau Merkel,

mein Name ist Heidi Langer, ich bin 45 Jahre alt und stamme aus der ehemaligen DDR.
Als Kind, Jugendliche und junge Frau habe ich die Bundesbürger glühend um das beneidet, das man Freiheit nennt. 1989 bin ich – gemeinsam mit vielen anderen – auf die Straße gegangen, weil ich diese Freiheit auch für mich und meine Kinder wollte. Wir haben damals etwas bewirkt. Etwas Großartiges.… Für unser Land, für uns alle.
Dachten wir.

Heute bin ich selbst Bundesbürgerin. Ich habe die Freiheit, überall hin zu reisen. Die Freiheit, nicht das Geld. Da geht es mir wie Millionen anderen in diesem Land. Darüber beklage ich mich nicht, denn es war meine eigene Entscheidung, drei Kinder zu bekommen, sie großzuziehen und dafür meine berufliche Laufbahn zurückzustellen. Im Jahre 2002 habe ich mich selbstständig gemacht, musste meine Firma aber 2006 nach dem Tod meines Mannes wieder schließen, um für meine traumatisierten Kinder da sein zu können. Seither habe ich in mehreren Firmen Teilzeit- oder Minijobs gemacht, um mir zu meiner Witwenrente etwas dazuzuverdienen; auch der Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB II ist mir nicht fremd.
Ich habe also all das schon mal selbst erlebt, und meine Meinung beruht auf meinen eigenen Erfahrungen.

Was außer der Reisefreiheit habe ich 1989 noch für mich erreicht?

Ich habe die Freiheit, nicht zur Wahl zu gehen, ohne anderntags unfreundlichen Besuch zu bekommen. Aber diese Freiheit verliert viel an Gewicht, wenn man erstmal erkannt hat, dass ohnehin keine Partei zur Wahl steht, die wirklich die Interessen der Bevölkerung vertritt.

Ich habe die Freiheit, mit meinen Steuergeldern andere Länder, Banken oder Großkonzerne zu unterstützen, in mittelbarer Täterschaft in wieder anderen Ländern Krieg zu führen und mich bestrafen zu lassen, falls ich die AO, all ihre Ausnahmeregelungen und die Ausnahmen von den Ausnahmen nicht verstehe, für deren Auslegung spezialisierte Rechtsänwälte jahrelang studieren.

Ich habe die Freiheit, mich einem Justizsystem zu unterwerfen, das immer häufiger Willkür statt Recht spricht – im Namen des Volkes wohlgemerkt – und das gelegentlich das Grundgesetz komplett außer acht lässt oder es so verzerrt, dass es nicht mehr wiederzuerkennen ist.

Ich habe die Freiheit, Ihnen, Frau Merkel, Ihren Politikerkollegen und den Lobbyisten und Aktionären der Konzerne und Banken ein gutes Auskommen zu ermöglichen, dessen Höhe Sie selbst willkürlich festlegen.

Ich habe die Freiheit, mit meinen GEZ-Gebühren die Gehirnwäsche mitzufinanzieren, der man die Bevölkerung jeden Tag unterzieht. Immerhin soll ich ja nicht irgendwann behaupten können, ohne mein eigenes aktives Zutun verblödet zu sein.

Das Grundgesetz gesteht mir mit Artikel 5 auch die Freiheit zu, meine Meinung zu sagen, zu schreiben, zu veröffentlichen.
Und davon mache ich hiermit Gebrauch.

Frau Merkel, ich schäme mich.
Ich schäme mich für Ihre Politikerkollegen, für die Bundesminister und ganz besonders für Sie, die Sie offenbar Ihren Amtseid „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“ bereits in jener Sekunde wieder vergaßen, in der Sie ihn ablegten.

Wie kann man „zum Wohle eines Volkes handeln“, indem man den Willen der Menschen nicht respektiert?

Wie kann man „den Nutzen eines Volkes mehren“, indem man zulässt, dass Armut und Elend im Land um sich greifen, Rentner, die ihr ganzes Leben lang hart gearbeitet haben, ihre Renten über Hartz 4 aufstocken müssen, Kinderarmut um sich greift und gleichzeitig angeblich ein Wirtschaftswachstum zu verzeichnen ist?

Wie kann man „Schaden von einem Volk abwenden“, indem man die Interessen der Menschen denen von großen Wirtschaftskonzernen unterordnet oder zulässt, dass sie auf geradezu kriminelle Weise durch ausländische Geheimdienste überwacht und bespitzelt werden? Und, um den nächsten Punkt des Amtseides gleich ebenfalls zur Sprache zu bringen, im Zusammenhang damit auch noch zulässt, dass das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes mit Füßen getreten werden?

Sieht so Ihre Vorstellung von gewissenhafter Pflichterfüllung und Gerechtigkeit gegen jedermann aus? Und, wenn wir schon mal beim leidigen Thema sind, wie passt die geplante Abschaffung der Prozesskostenhilfe in das Konzept der Gerechtigkeit gegen jedermann?

Ja, Frau Merkel, ich schäme mich.
Ich schäme mich, dass ich der Welt gegenüber von einer Frau vertreten werde, die gegen den Willen von 88 Prozent der Bürger ihres Landes, von denen sie Schaden abzuwenden geschworen hat, die Einführung von Genmais 1507 durch eine feige Stimmenthaltung möglich machte.
Ich schäme mich abgrundtief, der Welt gegenüber von einer Frau vertreten zu werden, für die die Menschen im Land nur Wahl- und Zahlvieh sind, und die, obwohl die Schlangen vor den Tafeln immer länger werden, nichts besseres zu tun hat, als sich und ihren Politikerkollegen in Zusammenarbeit mit ebendiesen erst mal kräftig die Diäten zu erhöhen.
Ich schäme mich, der Welt gegenüber von einer Frau vertreten zu werden, die trotz allen Wissens und aller Erfahrungen nicht zu erkennen scheint, wohin die Europäische Union sich entwickelt. Oder dass die Marktwirtschaft nur mit dynamischen Währungen funktionieren kann.
Und noch viel mehr schäme ich mich bei dem Gedanken, dass Sie es möglicherweise doch erkennen, aber nicht danach handeln.

Ich bin eine Mutter, Frau Merkel. Meine Kinder mögen zwar mittlerweile erwachsen sein, aber das macht sie nicht weniger zu meinen Kindern.
Mitansehen zu müssen, wie Sie ihre Zukunft – unser aller Zukunft – einem dem Untergang geweihten System opfern, sie immer wieder und immer nachhaltiger zur Kasse bitten, um eine künstlich geschaffene statische Währung, die schon längst in den letzten Zügen liegt, zu erhalten, das erfüllt mich nicht mehr nur mit Scham.
Mitansehen zu müssen, wie Sie bewusst ihre Zukunft und ihre Gesundheit, sowie die Zukunft und Gesundheit ihrer Kinder und Kindeskinder aufs Spiel setzen, um amerikanische Großkonzerne zu deren eigenen Bedingungen und dem Verbraucherschutz zum Trotz auf dem europäischen Markt zu etablieren, erfüllt mich nicht mehr nur mit Scham.
Es erfüllt mich mit Zorn.

Ich bin eine Mutter, wie es hier in unserem Land Millionen Mütter gibt.
Ich bin eine Tochter, eine Schwester, eine Großmutter, eine Enkelin, wie es in unserem Land Millionen Töchter, Schwestern, Großmütter und Enkelinnen gibt.
Genau wie es Millionen Großväter gibt, Väter, Brüder, Söhne und Enkel.

Wir sind Ihr Souverän.
Sie, Frau Merkel, arbeiten für uns, auch wenn Sie das offenbar vergessen oder verdrängt haben.

Da ich mich angesichts der Umstände leider außerstande sehe, Hochachtung für Sie zu empfinden, verbleibe ich ohne derartige Grußformeln

Heidi Langer

aufgelesen -> Politik und Zeitgeschehen

links zum Thema

-> „Armut ist die schlimmste Form der Gewalt“

05.04.2018: Ein Heer armer Kinder (Tageszeitung junge Welt)

blogbeiträge https://mantovan9.wordpress.com/?s=agenda+2010

 

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Mantovan, April 08, 2018 at 01:18PM

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Matt Damon über ziviler Ungehorsam

Er zitiert dabei die Worte seines Freundes Howard Zinn, US-amerikanischer Historiker und Politikwissenschaftler, der sich auf die Forschung der Bürgerrechts- und Friedensbewegungen spezialisierte. Es sind wahre Worte die Zinn bereits 1970 aussprach, die Matt Damon hier zitiert.

Ich gehe von der Annahme aus, die Welt ist auf den Kopf gestellt, dass die Dinge alle falsch sind. Dass die falschen Leute im Gefängnis sind und die falschen Leute ausserhalb. Dass die falschen Leute an der Macht sind und die falschen nicht an der Macht. Dass das Vermögen in diesem Land und auf der Welt so verteilt ist, es benötigt keine kleine Reform, sondern eine drastische Umverteilung des Vermögens. Ich gehe von der Annahme aus, wir müssen nicht viel darüber reden, denn alles was wir nur tun müssen ist über den heutigen Zustand dieser Welt nachzudenken, um zu realisieren, alles ist auf den Kopf gestellt.

Wenn sie nicht nachdenken, sondern nur dem Fernsehen zuhören, nur akademische Sachen lesen, dann kommt man auf den Gedanken, es ist alles nicht so schlimm. Oder nur Kleinigkeiten laufen falsch. Man muss sich aber nur etwas entfernen und die Welt betrachten, dann ist man entsetzt. Also müssen wir von der Annahme ausgehen, die Welt ist völlig verkehrt. Und unser Thema ist auch verkehrt, ziviler Ungehorsam.

Sobald man sagt, das Thema ist ziviler Ungehorsam, dann sagt man, unser Problem ist ziviler Ungehorsam. Das ist aber nicht unser Problem. Unser Problem ist ziviler Gehorsam. Unser Problem sind die Anzahl Menschen auf der ganzen Welt, welche die Diktate der Anführer ihrer Regierungen gehorchen und in den Krieg gezogen sind. Millionen sind wegen diesem Gehorsam getötet worden.
Wir kennen das von Nazi-Deutschland. Wir wissen, das Problem damals war der Gehorsam, dass die Menschen dort Hitler gehorchten. Die Menschen haben gehorcht, was aber falsch war. Sie hätten Fragen stellen und Widerstand leisten sollen. Wären wir dort gewesen hätten wirs ihnen gezeigt. Auch in Stalins Russland waren die Menschen gehorsam. Diese ganzen Leute waren wie eine Herde.
Erinnert ihr euch an die bösen alten Zeiten wo die Menschen wegen Feudalismus ausgebeutet wurden? Es war schlimm damals im Mittelalter. Aber jetzt haben wir westliche Zivilisation, den Rechtsstaat. Nur, der Rechtsstaat hat die Ungerechtigkeit maximiert und zur Regel gemacht, so wie es vor dem Rechtsstaat war. Das hat der Rechtsstaat gemacht.

In allen Ländern der Welt ist der Rechtsstaat der Liebling der Führer und die Plage der Bevölkerung. Wir müssen das endlich erkennen. Wir müssen die nationalen Grenzen in unserem Denken überwinden. Nixon und Breschnew haben mehr Gemeinsamkeiten als wir mit Nixon. J. Edgar Hoover hat mehr Gemeinsamkeiten mit dem Chef des sowjetischen Geheimpolizei als mit uns.
Es ist die internationale Hingabe zu Recht und Ordnung, welche die Führer der Länder kameradschaftlichen verbindet. Deshalb sind wir immer so überrascht wenn sie sich treffen, dabei lachen und Hände schütteln, Zigarren rauchen. Sie mögen sich, egal was sie sagen.

Was wir versuchen, nehme ich an, ist zu den Prinzipien, Zielen und zum Geist zurückzukehren, die in der Unabhängigkeitserklärung stehen. Dieser Geist ist der Widerstand zu illegitimer Autorität und der Macht, welche die Menschen das Leben, die Freiheit und das Recht auf Glück vorenthalten. Deshalb drängt es sich auf, unter diesen Umständen die aktuelle Form der Regierung zu ändern oder abzuschaffen. Die Betonung liegt aber auf abschaffen.

Aber um die Prinzipien der Unabhängigkeitserklärung durchzusetzen, müssen wir uns ausserhalb der Gesetze stellen. Wir müssen aufhören den Gesetzen zu gehorchen, die das Töten verlangen, oder wie das Vermögen verteilt wird, oder Leute wegen kleinen Vergehen ins Gefängnis wirft und andere Leute vom Gefängnis fernhält, die enorme Verbrechen begangen haben.

Meine Hoffnung ist, dass dieser Geist nicht nur in unserem Land einkehrt, sondern auch in anderen Ländern, denn alle benötigen es. Die Menschen in allen Ländern benötigen den Geist des Ungehorsams gegenüber dem Staat. Das ist keine metaphysische Sache, sondern eine Sache der Kraft und des Vermögens. Und wir benötigen eine Abhängigkeitserklärung zwischen allen Ländern der Welt, die für die gleiche Sache streben. (Von Geburt her Gleichwertig nicht Gleichheit verwechselt das bitte nicht.)

Quelle: via @Howard Zinn, 1970

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Die KunztKüche ist eröffnet!

Direkt zum Auftakt ein voller Erfolg: Nach dem ersten Abend in der KunztKüche waren Gäste, Veranstalter und Köche hochzufrieden. Auf die nächsten 24! „Der erste Abend war total super!“, schwärmt Hinz&Kunzt-Restaurantleiterin Sybille Arendt nach der Premiere der KunztKüche in der Weidenallee. Anlässlich des 25. Geburtstags von Hinz&Kunzt kochen an 25 Tagen im April 25 Hamburger […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, April 05, 2018 at 05:31PM

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Über rumänische Verhältnisse

Der Hamburger Filmemacher Fabian Daub hat für seine Doku „Transilvania Mea“ in Rumänien Menschen getroffen, deren Leben unterschiedlicher nicht sein könnte. Sein Film läuft am Freitagabend im Metropolis. Transsilvanien – das klingt nach Vampirgeschichten, Graf Draculas Schloss und Aberglauben. Unheimliche Geschichten, die den Hamburger Filmemacher Fabian Daub nicht interessieren. Daub ist in das „Land hinter […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, April 05, 2018 at 02:45PM

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Azubis machen Osterfrühstück für Hinz&Künztler

200 belegte Brötchen für Hinz&Künztler hat eine Gruppe von Azubis und dualen Studenten geschmiert. Und es hat allen geschmeckt! Eigentlich hätten die 17 Azubis und duale Studenten mit ihrer Zeit so ziemlich alles machen können, denn ihre Aufgabe lautete ganz allgemein, als Team etwas gemeinsam zu erarbeiten. Doch nach Hedonismus war ihnen nicht zu Mute: […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, April 04, 2018 at 02:39PM

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„Bisher hat es immer gereicht!“

Nur noch Deutsche sollen Lebensmittelspenden bekommen: Diese umstrittene Regelung hat die Essener Tafel jetzt wieder zurückgenommen. Wie wird diese Debatte bei uns geführt? Ein Besuch bei der Hamburger Tafel und der Tafel in Wilhelmsburg. Was war denn da los in Essen? Heidi Kyritz vom Team der Wilhelmsburger Tafel winkt ab. Sie will aus der Ferne nicht […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, April 04, 2018 at 11:51AM

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Hartz IV: Jobcenter produzieren unnötige Kosten durch sinnlose Kurse

Hauptsache von der Straße. Dann stimmt die Statistik, ist der eigene Job sicher und gibt es vielleicht sogar einen Bonus. Die Mitarbeiter der Jobcenter wissen offenbar genau, wie sie ihre Schäfchen ins Trockene bringen. Das belegen Zahlen und Daten, die unter anderem der Bundesrechnungshof ermittelt hat. Dabei geht es um mehrstellige Millionenbeträge und somit um massive Misswirtschaft. Keine zielgerichtete Planung […]

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Quelle: via @HartzIV.org, April 03, 2018 at 06:13PM

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Winternotprogramm für Obdachlose geschlossen

Das Winternotprogramm für Obdachlose in Hamburg ist zu Ende. Bis zu 750 Obdachlose gehen  wieder zurück auf die Straße. Endlich frühlingshafte Temperaturen in Hamburg! Darüber freuten sich viele Hamburger an den Osterfeiertagen. Für viele Obdachlose nur bedingt ein Grund zur Freude, denn für sie geht es jetzt zurück auf die Straße, nachdem die Stadt Hamburg […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, April 03, 2018 at 03:25PM

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Steht Hartz IV vor dem Aus?

Dass Hartz IV im Laufe der vergangenen Jahre nur wenige Sympathiepunkte sammeln konnte, ist unbestritten. Dem System deshalb den Rücken zu kehren und stattdessen staatlich finanzierte Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu etablieren, ist aus Sicht einiger SPD-Politiker die Zukunft. Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht durchaus Vorteile. Dabei füllt man eigentlich alten Wein in neue Schläuche, so die überwiegende Meinung in den Kommentaren zur […]

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Quelle: via @HartzIV.org, April 03, 2018 at 12:42PM

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