„Obdachlose brauchen tatkräftige Unterstützung“

In seiner traditionellen Grußbotschaft für Straßenzeitungen appelliert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier daran, Obdachlose tatkräftig zu unterstützen und zu ermutigen: „Jeder Mensch, ob arm oder reich, hat unseren Blick, und, wenn er sie braucht, auch unsere Hilfe verdient.“  Liebe Leserinnen und Leser, in einer Wohnung zu leben, Obdach zu haben, ist für die meisten von uns eine [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, November 30, 2018 at 09:00AM

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Hartz IV trotz dickem Geldbeutel – Schonvermögen in 6-stelliger Höhe?

Dem Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, reicht´s. Er präsentierte nicht nur positive Arbeitsmarktzahlen, sondern kritisierte auch die Debatte um Hartz IV. „Wer die Grundsicherung abschaffen will, muss auch sagen, was dem folgen soll“, betonte Scheele. Eine Idee von Grünen-Chef Robert Habeck steht bereits im Raum: ein höheres Schonvermögen von 100.000 Euro. Dann gäbe es Hartz IV trotz dickem […]

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Quelle: via @HartzIV.org, November 30, 2018 at 09:53AM

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Wir verändern gerade die Debatte | Mein Grundeinkommen

Als ich vor vier Jahren mit Mein Grundeinkommen startete, tat ich das aus der fixen Idee heraus, einfach mal auszuprobieren, was Grundeinkommen mit Menschen macht. Hätte mir zu dem Zeitpunkt jemand gesagt, dass ich bald bei Anne Will vor 4 Mio. Zuschauer*innen sprechen würde – ich hätte die Person für verrückt erklärt.

Aber genauso ist es gekommen. Wir erleben gerade den vielleicht rasantesten Aufstieg einer politischen Idee überhaupt. Vor 10 Jahren kannte nur jede*r dritte in Deutschland das Konzept des Grundeinkommens, heute ist bereits jede*r zweite für seine Einführung. Diese Welle haben wir mit Mein Grundeinkommen nicht nur geritten, sondern sie auch – dank euch – selbst losgetreten. Wie aufregend!

Anlass der Anne-Will-Sendung waren die zunächst vollmundigen Versprechen der SPD, Hartz IV überwinden zu wollen. Dazu kamen aus der Partei zwei halbgare Vorschläge, die zwar das Wort Grundeinkommen benutzen, aber nicht im Geringsten etwas damit zu tun haben. Konkreter wurde der Vorschlag von Grünen-Chef Robert Habeck. Seine Garantiesicherung kommt unserer Meinung nach einem Grundeinkommen noch am nächsten.

Immerhin: Die meisten Parteien erkennen mittlerweile, dass Hartz IV Armut nicht nur verschärft, sondern auch für schlechtere Jobs und niedrigere Löhne sorgt. Bei Anne Will wollten meine Mitdiskutant*innen von SPD, CDU und Linken allerdings noch lange keine fundamentalen Änderungen am System, sondern nur Nachbesserungen.

Hartz IV spaltet und lähmt alle

Aus meiner Sicht haben sie nicht verstanden, wie weitreichend die Wirkung von Hartz IV ist. Durch die Androhung von Existenzkürzungen sind Erwerbslose gezwungen, jeden noch so miesen Job anzunehmen. Einen Effekt hat das nicht nur auf die Betroffenen selbst: Hartz IV erhöht die Abstiegsangst in der gesamten Gesellschaft. Diese diffusen Ängste, die nur den wenigsten wirklich bewusst sind, führen oftmals zu Krankheit. Jede*r dritte Deutsche ist Burnout-gefährdet. Und sie führen zu einem gesellschaftlichen Klima, in dem es einfacher ist, mit dem Finger auf Schwächere zu zeigen als die Verhältnisse zu verändern, welche die Ängste auslösen.

Kurz gesagt: Hartz IV spaltet die Gesellschaft und lähmt den Mut aller in unserem Land – das können wir uns nicht mehr leisten!

Zwar verfingen sich meine Mitdiskutant*innen immer wieder in kleinteiligen Diskussionen um Fragen wie „Wer soll wie bestraft werden?“ und „Was ist zumutbare Arbeit?“. Trotzdem konnten wir glücklicherweise ein Drittel der Sendung tatsächlich über das Bedingungslose Grundeinkommen sprechen.

Grundeinkommen ist ein neues Paradigma

Wichtig war mir, klarzumachen: Grundeinkommen ist kein besseres Hartz IV, sondern ein fundamental neues Paradigma. Anders als Hartz IV ist Grundeinkommen nämlich keine bevormundende Versorgungsleistung für Arme, sondern eine Investition in alle Menschen der Gesellschaft. Ja, auch für arme Menschen, aber eben auch für alle anderen.

https://youtu.be/l-mX8_LIhYE

Seine größte Sorge formulierte Gesundheitsminister Jens Spahn sogleich: Wer geht denn dann noch arbeiten, wenn er nicht mehr muss? Meine Antwort hätte gelautet: Alle Grundeinkommens-Experimente weltweit, auch unser eigenes, zeigen: Zwar kündigen bis zu 10% der Menschen ihre Jobs, aber sie arbeiten in besseren Jobs weiter, machen sich selbstständig oder bilden sich weiter. Niemand wird faul.

Über seine langwierigen Ausführungen kam es gar nicht mehr dazu, dass ich eine Antwort geben konnte. Vermutlich war er daran auch gar nicht interessiert. Es geht in Wahrheit sowieso um etwas anderes.

Es geht gar nicht ums Geld

Aus der Praxis von über 200 Grundeinkommensgewinner*innen haben wir nämlich gelernt: Ein Grundeinkommen wirkt vor allem deshalb, weil es bedingungslos ist.
Denn die Tatsache, etwas von der Gemeinschaft geschenkt zu bekommen, fühlt sich wie ein monatlicher Mutmacher an. Wir haben herausgefunden: Die Menschen wandeln diesen Vertrauensvorschuss in Selbstvertrauen um. Sie arbeiten motivierter und sind dabei weniger gestresst, leben gesünder, bilden sich fort und entwickeln einen neuen Tatendrang.

Es geht also nicht so sehr um die Frage, was die Menschen mit dem Geld machen, sondern vielmehr darum, was das Geld mit den Menschen macht. Genauso, wie wir bei Hartz IV die Strahlkraft auf die gesamte Gesellschaft verstehen müssen, anstatt immer nur technokratisch über den Geldtransfer zu debattieren, müssen wir beim Grundeinkommen verstehen, dass sich seine große Wirkung dadurch entfaltet, dass es seinen Empfänger*innen im Subtext sagt: Wir glauben an dich, wir vertrauen dir!

Wir müssten diese Debatte also nicht nur rational, sondern auch empathisch führen. Dazu sind allerdings nicht alle bereit. Es war deshalb wenig überraschend für mich, dass an dieser Stelle Jens Spahn den Fokus schnell aufs angeblich rationale, berechenbare lenkte, indem er fragte: Wie in aller Welt wollen sie das finanzieren?

Finanzierung: Grundeinkommen ist schon da

Schwieriges Thema. Deshalb ist es mir in der Sendung auch nicht gelungen. Das Stichwort „Finanzierbarkeit“ ist ein beliebtes Totschlagargument. Wer die Antwort verweigert und auf die Komplexität verweist, wird mit einem „Siehste, es ist eben nicht finanzierbar!“ niedergemacht. Wer versucht die Komplexität einfach zu erklären, verheddert sich schnell in irgendwelchen Details, die man dann munter diskutiert anstelle des Prinzips, um das es eigentlich geht. So etwas wird in Rhetorik-Seminaren gelehrt. Ich muss noch lernen, dem nicht auf den Leim zu gehen.

Klar ist: Grundeinkommen ist finanzierbar, wenn man es einführen will. Darüber haben sich schon verschiedene Expert*innen gründliche Gedanken gemacht (wer’s genauer wissen will, dem lege ich diesen Einstieg in die vielfältigen Finanzierungsmodelle ans Herz). Natürlich müssen wir als Gesellschaft entscheiden, ob wir die Einnahmen aus dieser oder jener Quelle dafür verwenden (etwa Einkommenssteuer, Vermögenssteuer oder Transaktionssteuer etc.) und wieviel wir dafür ausgeben wollen. Aber das sind Details, die grundsätzlich nicht das Grundeinkommen in Frage stellen. Wenn ich nach Paris reisen will, kann ich mit dem Auto, dem Bus oder der Bahn fahren. Aber zuallererst muss ich entscheiden, ob ich überhaupt nach Paris will.
Jens Spahn will – im Bild gesprochen – offenbar prinzipiell nicht nach Paris, allerdings aus Gründen, die er uns nicht verrät, und diskutiert deswegen lieber über den Busfahrplan als über das Reiseziel.

Vertrauen statt Misstrauen

So ist meine wichtigste Botschaft leider in dem verbalen Scharmützel fast untergegangen. Dass es nämlich nicht zuallererst eine Frage des Geldes ist, ob wir uns wechselseitig ein Grundeinkommen gönnen. Stattdessen müssen wir uns fragen, ob wir einander a priori eine existenzsichernde und kulturelle Teilhabe ermöglichende Grundsicherung gönnen. Da geht es noch gar nicht darum, wie hoch die ist und wieviel sie kostet, sondern um die gemeinsame Grundhaltung. Heute lautet unser Gesellschaftsvertrag in etwa so: „Leiste erstmal, dann wirst du bestraft oder belohnt“ (Misstrauen). Mit Grundeinkommen heißt es: „Hier hast du! Zeig was du kannst“ (Vertrauen).
Dieser Vertrauensvorschuss ist es, der die Kraft der Menschen freisetzt, sie mutiger macht und für bessere Arbeit sorgt.

Bedingungslos geht nur, weil es alle bekommen

Möglich wird dies nur, wenn wir das Grundeinkommen allen Menschen auszahlen und folglich von niemanden mehr im Voraus prüfen müssen. Genau deshalb aber ist das Grundeinkommen heute so schwer zu denken. Wie bei Anne Will gesehen, verharren wir oft in der Logik „Die einen zahlen und machen deshalb die Regeln und die anderen nehmen und müssen deshalb spuren“. Grundeinkommen ist anders: Alle kriegen es und alle zahlen es nach ihren Möglichkeiten.

Worüber wir eigentlich reden sollten

Nachdem die Parteivertreter*innen lieber wieder auf ihnen vertrautem Terrain über die Höhe der anzusetzenden Bestrafungen bei Hartz IV stritten, sagte die Unternehmensberaterin Simone Menne etwas Kluges:

Die Digitalisierung ist die größte Transformation der Gesellschaft seit der Industrialisierung, vielleicht sogar seit der Sesshaftwerdung des Menschen. Immer wenn Menschen so fundamental neue Technologien eingesetzt haben, haben sich daraufhin auch komplett neue Gesellschaftssysteme, Werte, Familienmodelle und Lebensweisen entwickelt. Unser Sozialsystem entspringt dem Weltbild und Denken des späten 19. Jahrhundert, des Zeitalters der industrielle Revolution. Jetzt entspricht es nicht mehr den Vorstellungen unserer digitalen Welt des 21. Jahrhunderts. Immer wenn die Welt sich dermaßen transformiert hat, gab es gesellschaftliche Konflikte. Der US-amerikanische Präsident Trump und die zahlreichen anderen autoritären Führer sind dafür möglicherweise die ersten Vorboten. Dass dieser Umbruch der Digitalisierung in einem nie dagewesenen Tempo vor sich geht, macht die Sache nicht einfacher.

Digitalisierung: Kein Grundeinkommen können wir uns nicht leisten!

Wir können dieser gigantischen Herausforderung nur gerecht werden, wenn wir unser industrielles Denken überwinden und einen Weg finden, die Menschen mit den Fähigkeiten auszustatten, die sie in der neuen, hyperkomplexen Welt brauchen: Gesundheit, Selbstvertrauen, Empathie und Neugier.

Die Gehirnforschung und die Arbeitspsychologie wissen längst, wie man die Voraussetzungen dafür schafft: Durch Sicherheit und Wohlwollen. Und wir bei Mein Grundeinkommen haben in den letzten vier Jahren herausgefunden: Grundeinkommen wirkt genau so! Es macht die Menschen resilient und fit für Veränderung.

Andere Arbeit statt Ende der Arbeit

Zwar glaube ich nicht an ein Ende der Arbeit aber an eine Veränderung der Berufsbilder in einem rasanten Tempo. Eine Million Menschen fahren heute beispielsweise hauptberuflich Auto. Das werden „Computer“ bald günstiger, sicherer und rund um die Uhr machen.

Solange wir unser Einkommen nur über Erwerbsarbeit beziehen, sind die heutigen Kraftfahrer jedoch gezwungen mit den Maschinen zu konkurrieren. Das wird kurzfristig zu niedrigeren Löhnen führen, mittelfristig zu Arbeitslosigkeit und Armut und langfristig zu Kränkung, Wut und Frustration. Wenn wir aber Arbeit und Einkommen voneinander entkoppeln, also ein Grundeinkommen einführen, dann können wir uns die Frage stellen, was wir Menschen eigentlich besser können als Maschinen. Zu tun gibt es in jedem Fall genug.

Wir bringen Hoffnung auf den Spielplan

Vor der Sendung war ich sehr aufgeregt, ob ich gegen die Politprofis bestehen würde oder ob sie mir ständig ins Wort fallen würden. Als ich dann aber in der Sesselrunde saß und gemerkt habe, dass die anderen uns und das Thema ernst nehmen, konnte ich meine wichtigsten Punkte machen. Ein bisschen stolz war ich am nächsten Tag, als die FAZ schrieb: „Von Frau Menne und Herrn Bohmeyer hätte man gerne mehr erfahren, aber das ging nicht, weil der Spielplan immer noch vorsieht, der Vergangenheit die Bühne zu geben.“

Zum Glück sind wir inzwischen über eine Million* Menschen, die sich einen neuen Spielplan wünschen. Weil ihr dieses Projekt seit Jahren unterstützt, wurden wir überhaupt in die Sendung eingeladen und hatten so die Möglichkeit, zu zeigen, dass es Hoffnung gibt und dass sich viele Menschen da draußen ein anderes Zusammenleben wünschen.
Wenn es in diesem Tempo weitergeht, dann sind wir sehr gespannt, wo wir nach den nächsten vier Jahren stehen.

Danke für euren Mut und eure Unterstützung!

https://www.mein-grundeinkommen.de/news/unser-auftritt-bei-anne-will

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Norbertschulze, November 29, 2018 at 12:44PM

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Dresden erhöht Hartz IV-Wohnzuschüsse

Die Wohnzuschüsse für Hartz IV-Empfänger in Dresden steigen ab dem kommenden Jahr. Von der Erhöhung um 3,4 bis 11,2 Prozent profitieren vor allem Alleinlebende und große Familien mit vier und mehr Haushaltsangehörigen.

Vermieter dürfen ihre Mieten aber keinesfalls einfach an die neuen Obergrenzen anpassen. Quelle: dpa/Kai Remmers

Empfänger von Hartz IVerhalten vom Dresdner Jobcenter und vom Sozialamt ab 2019 höhere Wohnkosten. Wie die Stadtverwaltung am Mittwoch mitteilte, steigen die sogenannten Angemessenheitsrichtwerteje nach Haushaltsgröße zwischen 3,4 und 11,2 Prozent. Davon profitieren insbesondere Alleinlebende und Haushalte mit vier oder mehr Personen.

„Die neuen Angemessenheitsrichtwertespiegeln die steigenden Mieten am Dresdner Wohnungsmarkt wider“, erklärt Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (Linke) die neuen, wissenschaftlich ermittelten Werte. Diese dienen aber keinesfalls als Vorgaben für Vermieter, ihre Mieten unabhängig von Wohnfläche und Ausstattung an diese Richtwerte anzupassen, stellt die Stadtverwaltung klar.

Betroffene Hartz IV-Bezieher werden automatisch umgestellt. Es müssen keine Überprüfungsanträge gestellt werden. Die bestehenden Ausnahmeregelungen und Einzellfallentscheidungen für Menschen in besonderen Lebenslangen – also etwa mit gesundheitlichen Einschränkungen, Behinderungen oder Pflegebedürftigkeit – gelten weiterhin.

Die mit der Anpassung einhergehenden höheren Ausgaben der Stadtverwaltung sind bereits in der Haushaltsplanung 2019/20 berücksichtigt, heißt es. Die Angemessenheitsrichtwerte werden alle zwei Jahre überprüft und mit Daten des aktuellen Mietspiegels und der letzten kommunalen Bürgerumfrage abgeglichen. Ende 2020 steht die nächste Überprüfung an.

Von tbh/fkä

http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Dresden-erhoeht-Hartz-IV-Wohnzuschuesse

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Quelle: via @Norbertschulze, November 28, 2018 at 04:22PM

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Behörden aktiv gegen Sozialmissbrauch

Die Stadt will den Druck auf Abzock-Vermieter erhöhen und hat deswegen heute in drei Objekten in Bramfeld, Lurup und Wilhelmsburg einen sogenannten Aktionstag Sozialleistungsmissbrauch durchgeführt. Bereits zum fünften Mal innerhalb der vergangenen 14 Monaten geht die Stadt Hamburg betrügerischen Mietverhältnissen nach. Ab den frühen Morgenstunden kontrollierte die Sozialbehörde am 28. November in Zusammenarbeit mit den [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, November 28, 2018 at 05:35PM

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Meine offene Antwort an Enno Schmidt zu seinem Hinweis einer Fake-Meldung

Sorry schon vorab für meine sehr offene Reaktion, aber ich muss mal ordentlich virtuellverbal ausholen, weil es der (allgemeinen) Aufarbeitung, meiner Grundrechte-Vorsorge sowie der Resozialisierung der Gesellschaft und somit meinem seelischen Wohlbefinden dient. 😉 Die (Fake-) Meldung, die von mir … Weiterlesen →

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Quelle: via @Wendeberater, November 28, 2018 at 01:52PM

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Mehr Unterhalt ab 2019: Neue Düsseldorfer Tabelle

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Quelle: via @HartzIV.org, November 28, 2018 at 12:37PM

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Das Grundgesetz als Magazin

Im Mai des nächsten Jahres wird das Grundgesetz 70 Jahre alt. Ab heute schon liegt es überall an Bahnhofskiosken aus: als Magazin. Medienberater Oliver Wurm und Art Direktor Andreas Volleritsch wünschen sich, dass es viele (neue) Leser findet.  Irgendwie ist Oliver Wurm ein Missionar. Nicht im religiösen Sinn. Sondern in Bezug auf das Grundgesetz für [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, November 27, 2018 at 12:37PM

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Hartz IV bei Anne Will: Reden um den heißen Brei

Jahrelang dümpelte das Thema Hartz IV vor sich hin. Ab und an meldete sich ein Politiker zu Wort oder wurde angesichts neuer Arbeitslosenzahlen über das Thema gesprochen. Inzwischen geht es ans Eingemachte. Im Raum stehen neue Konzepte und klare Forderungen, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Kein Wunder, das jetzt auch Talkshows wie „Anne Will“ Hartz IV aufgreifen und eine Diskussionsbühne […]

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Quelle: via @HartzIV.org, November 27, 2018 at 10:17AM

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Richter kippten rechtswidrige Obergrenze für Hartz IV Mietgrenze

LSG München kippt Obergrenzen für Hartz IV Beziehende in Stadt und Kreis Hof

Die Kommunen versuchen mit aller Härte die angemssenen Mietgrenzen für Hartz IV Leistungsberechtigte so tief wie möglich anzusetzen, um den Kostendruck auf die Betroffenen abzuwelzen. Doch das Bayerische Landessozialgericht (LSG) (Az.: L 11 AS 52/16 und L 11 AS 620/16) hat dieser Praxis einen Riegel vorgeschoben. Die Richter entschieden, dass diese Handhabung rechtswidrig ist.

Liegen deutlich mehr als die Hälfte aller Hartz-IV-Bezieher einer Kommune bei ihren Mieten über der Grenze, die eine Kommune als „angemessen“ ansieht, darf dies nicht ohne Folgen bleiben. Die Kommune muss die hohen Mieten in ihrem Konzept über die zu zahlenden angemessenen Unterkunftskosten berücksichtigen, entschied das Bayerische Landessozialgericht (LSG) (Az.: L 11 AS 52/16 und L 11 AS 620/16). Die Münchener Richter rügten, dass Stadt und Landkreis Hof die zu übernehmenden Unterkunftskosten viel zu niedrig angesetzt haben und damit das menschenwürdige Existenzminimum der Hilfebedürftigen gefährdet wird.

Konkret ging es um eine alleinstehende Arbeitslosengeld-II-Empfängerin aus der Stadt Hof und einem Vier-Personen-Haushalt im Landkreis Hof. Die zuständigen Jobcenter hielten die Unterkünfte der Hilfebedürftigen für nicht angemessen. Nach dem Gesetz könnten aber nur die „angemessenen Unterkunftskosten“ erstattet werden. Welche Kosten der Unterkunft (KdU) als „angemessen“ anzusehen sind, hatten Stadt und Landkreis in der „Mietwerterhebung zur Ermittlung von KdU-Richtwerten“ festgelegt.

Die Hartz-IV-Bezieher zweifelten die „Angemessenheits“-Rechnung an und zogen vor Gericht. Das Bundessozialgericht (BSG) verlange hierfür ein „schlüssiges Konzept“. Die Mietwerterhebung von Landkreis und Stadt sei aber nicht „schlüssig“.

Dem folgte nun das LSG in seinen Urteilen vom 28. März 2018. Da es in Stadt und Landkreis keinen Mietspiegel gebe, müssten für die Ermittlung der Angemessenheit der Unterkunftskosten repräsentative Daten her. Dazu sei es erforderlich, mindestens zehn Prozent der Wohnungen des in Betracht kommenden Wohnungsmarktes zu erfassen. Auch kleinere Vermieter müssten hierbei berücksichtigt werden.

Nach einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit lägen jedenfalls in der Stadt Hof die Mieten von 59,6 Prozent der Leistungsberechtigten über der ermittelten Angemessenheitsgrenze. Diese Tatsache müsse für die Erstellung eines schlüssigen Konzeptes berücksichtigt werden, forderte das LSG. Es sei auch erforderlich, dass es angemessenen Wohnraum nicht nur in einigen wenigen Stadtteilen gibt.

Da es bislang keine repräsentativen Daten über den Wohnungsmarkt in Stadt und Landkreis Hof gebe, könne auch keine Angemessenheitsgrenze festgesetzt werden. Bis auf Weiteres müssten die Jobcenter daher für die Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten auf die Tabellenwerte im Wohngeldgesetz zuzüglich eines Sicherheitszuschlags von zehn Prozent zurückgreifen, entschied das LSG. fle/mwo

Via:

https://www.gegen-hartz.de

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Quelle: via @Norbertschulze, November 27, 2018 at 05:31AM

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Harbarth - und die große Frage

Liebe Freunde – 

am 22.11.2019 ist nun tatsächlich Stephan Harbarth zum neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichtes gewählt worden.

- S. etwa FAZ >>

Für unsere Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Sanktionen in Hartz IV hat das natürlich Konsequenzen, da der jetzt abgelöste Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes, Ferdinand Kirchhof, die Frage am kommenden 15.01. noch entscheiden wollte.

-	Wird der Termin am 15.01. gehalten werden?
-	Werden die im Senat verbleibenden sieben Richter jetzt ohne ihren bisherigen Senatsvorstand entscheiden?
-	Oder wird Harbarth bei diesem Prozess schon mit abstimmen wollen (oder müssen)  und der Termin zu seiner Einarbeitung verschoben werden?
-	Und welchen Einfluss auf die Entscheidung selbst wird der Wechsel an der Spitze des Senates haben?

Das sind die Fragen, so weit sie „unseren“ Prozess betreffen.

Aber es gibt weitere:

Mit Harbarth wird ein Mensch in die Spitze des BVerfG gebracht, der Fraktionsvize in der CDU, Anwalt für Konzerne und die Geldmärkte und darüber hinaus auch führender Kommentator in der Rechtsliteratur auf dem Felde der Firmen- und der Geldmarktgesetze war. 

Bei der Rolle, die die Firmen und die Geldmärkte in der Gegenwart spielen, ist es sicher angebracht, einen tiefgehenden Kenner für die damit verbundenen rechtlichen Fragen beim Bundesverfassungsgericht zu haben.

Aber muss er dann auch gleich an der Spitze des Bundesverfassungsgerichtes sein?

Die Befürchtung ist nicht abzuweisen, dass so zunehmend Entscheidungen getroffen werden, die den Kapitalmarkt statt die Rechte des individuellen Einzelmenschen und die (demokratischen) Rechte der Gemeinschaft stärken, dass sozusagen die Kapitalmarktmächte dabei sind, das Bundesverfas-sungsgericht zu übernehmen.

Nun, wir werden sehen.

FÜR Harbarth spricht in dieser Beziehung, dass er als zuverlässig und als konsequenter Denker in seinen Kreisen wahrgenommen wird.

GEGEN ihn spricht allerdings, dass er tief verzahnt gerade mit den Kapitalmarktmächten ist und schon als Abgeordneter für seine „Nebentätigkeiten“ als Anwalt für Konzerne und Kapitalinteressen „Nebeneinkünfte“ in der höchsten anzugebenden Stufe überhaupt (d.i. "über 250.000 €") erhielt.

Ob er sich da lösen kann?
Ob er wirklich zum Geist des Grundgesetzes findet - und diesen

sowohl gegen die vielfältigen menschenrechtswidrigen staatlichen 
als auch gegen die nicht weniger vielfältigen menschenrechtswidrigen wirtschaftlichen Kräfte stärkt?

Die Frage ist offen.
Wir werden sehen.

(25.11.2018, Ralph Boes)

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Quelle: via @Die Wuerde des Menschen, November 26, 2018 at 07:17AM

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Pendler zwischen den Welten

Alexandru verkauft Hinz&Kunzt vor dem Rewe-Markt in der Dorotheenstraße. Dadurch hat er jetzt sogar einen richtigen Job gefunden: Als Müllwerker bei der Stadtreinigung. Alexandrus Glück ist offensichtlich: Stolz betritt der 23-Jährige den Vertriebsraum von Hinz&Kunzt – in der orange leuchtenden Arbeitskleidung der Stadtreinigung. „Dieser Job ist perfekt!“, sagt der Rumäne. „Ich bekomme einen Plan, und [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, November 23, 2018 at 04:02PM

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Ohne Zeigefinger, mit Selbstironie

20 Jahre lang hat Gerd Arland die Theatergruppe „Obdach Fertig Los“ geleitet und damit Menschen Gehör verschafft, denen sonst niemand mehr zuhören wollte. Jetzt ist er nach langer Krankheit verstorben. Eine Erinnerung. Als wir das letzte Mal Gerd Arland zum Interview trafen, hatte er mit seiner Theatergruppe „Obdach Fertig Los“ gerade das Stück „Nestkälte“ einstudiert. [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, November 23, 2018 at 02:40PM

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Trauerfeiern für Obdachlose

Obdachlose sterben oft einsam und allein. Am Sonntag gibt es in Hamburg drei Möglichkeiten, sich von ihnen zu verabschieden. Damit niemand vergessen wird. Sie hießen Joanna, Macij und Biggi: Drei Obdachlose sind seit Ende Oktober in Hamburg auf der Straße gestorben. Und das Leben auf der Straße fordert jedes Jahr viele Opfer, denn Obdachlose werden [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, November 23, 2018 at 03:29PM

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Happy Black Friday Folks!

#WakeUp! Ein erster Schritt aus der Krise. Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @SteveCuttsArt, November 23, 2018 at 12:29PM

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Hartz IV Kosten 2018 explodiert: Mehraufwand in Millionenhöhe

Vorhersagen gleichen einem Würfelspiel: Die richtige Zahl kommt nur selten. Das gilt inzwischen auch für sämtliche Hochrechnungen, Prognosen und Erwartungen zu Hartz IV. Schönrechnen kann jeder. Wenn dann aber die „echten“ Zahlen auf dem Tisch liegen, werden die Gesichter lang. So auch jetzt. Denn die Ausgaben rund um Hartz IV liegen 450 Millionen Euro über der Schätzung. 76.000 Bedarfsgemeinschaften mehr […]

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Quelle: via @HartzIV.org, November 23, 2018 at 01:07PM

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Hartz IV Sanktionen: Wirtschaftsweisen sind gegen Abschaffung

Die Debatte um die Sozialleistungen, konkret Hartz IV bzw. das Arbeitslosengeld II, wird inzwischen aus mehreren Blickwinkeln geführt. Jetzt haben sich auch die Wirtschaftsweisen zu Wort gemeldet. Sie halten an den Sanktionen für Hartz IV Empfänger fest. Alles andere wäre zu teuer und ginge zulasten der Schwächsten, so Christoph Schmidt und Peter Bofinger. Am Prinzip „Fördern und Fordern“ festhalten Gegenüber […]

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Quelle: via @HartzIV.org, November 23, 2018 at 10:26AM

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Im Winternotprogramm sind noch Plätze frei

Das Leben auf der Straße ist bei Temperaturen knapp über dem Gefrierpunkt gerade lebensgefährlich. Im städtischen Erfrierungsschutz sind aber noch Betten frei – darauf weist der Betreiber fördern&wohnen hin. Nach dem Tod der Obdachlosen Biggi in der Nacht zum vergangenen Samstag weist der städtische Unterkunftsbetreiber fördern&wohnen darauf hin, dass im Winternotprogramm noch Plätze frei sind. [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, November 22, 2018 at 04:11PM

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Wie Hinz&Kunzt das soziale Klima erwärmte

Hinz&Kunzt-Gründer Stephan Reimers hat ein Buch über all die Projekte geschrieben, die er ins Leben rief. Am Freitag stellt er es in Hamburg vor. Hier lesen Sie einen Auszug. Die starke Zuwanderung der 1990er-Jahre traf auf eine Stadt, die bereits von einer Aufspaltung in arme und reiche Stadtteile geprägt war. Entweder tendierten Ortsteile dazu, sich [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, November 22, 2018 at 02:13PM

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Traurig: Datenschutz raubt Hartz IV Kindern das Weihnachtsgeschenk

Leuchtende Kinderaugen sind für Eltern an Weihnachten das Schönste. Wenn die Kleinen ihre Geschenke auspacken, anfangen zu spielen, Mama und Papa drücken. Für Kinder aus Hartz IV Familien fällt die Bescherung in der Regel nicht ganz so groß aus. Deshalb kann das Bemühen vieler Vereine und Hilfswerke gar nicht hoch genug eingeschätzt werden, diesen Familien zu helfen. Doch damit ist […]

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Quelle: via @HartzIV.org, November 22, 2018 at 12:49PM

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Hartz IV Urteil: Wie Jobcenter das Hartz IV Eilverfahren umgehen dürfen

Befindet sich der Hartz IV Hilfebedürftige in einer existentiellen Notsituation, hat er die Möglichkeit, parallel zum Widerspruch einen Antrag auf einstweiligen Eilrechtsschutz beim Sozialgericht zu stellen. Durch diesen wird innerhalb kürzester Zeit eine einstweilige Anordnung bewirkt, die vom Jobcenter umgesetzt werden muss. Die Kosten für diesen Aufwand müssen vom Jobcenter getragen werden. Jobcenter können Eilverfahren verhindern Bevor das Sozialgericht eine […]

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Quelle: via @HartzIV.org, November 21, 2018 at 04:38PM

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Diese Sofortmaßnahmen würden Obdachlosen Leben retten!

Damit nicht noch mehr Obdachlose auf Hamburgs Straßen sterben, fordern Hinz&Kunzt, Diakonie und Caritas die Stadt auf, Sofortmaßnahmen zu ergreifen. Die ganztägige Öffnung des Winternotprogramms und ein Kältebus würden Leben retten. Angesichts drei verstorbener Obdachloser seit Ende Oktober fordern Hinz&Kunzt, Diakonie und Caritas Sofortmaßnahmen, um das Leben der mindestens 2000 Menschen auf Hamburgs Straßen zu [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, November 21, 2018 at 02:12PM

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Ermäßigung weg – Hundesteuer für Hartz IV Bedürftige steigt wieder

Hunde gelten als treue Begleiter. Meist sind die Vierbeiner schon einige Jahre in der Familie oder ersetzen den besten Freund. Gerade bei Hartz IV Empfängern übernehmen sie auch die Rolle des Seelentrösters. Gut, wenn eine Gemeinde die Hundesteuer für Leistungsempfänger halbiert. Traurig, wenn sie nach weniger als einem Jahr den Spieß wieder umdreht und den vollen Satz verlangt. Und das […]

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Quelle: via @HartzIV.org, November 21, 2018 at 10:32AM

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Obdachlose Biggi tot am Michel aufgefunden

Der Winter hat offiziell noch gar nicht begonnen, aber in Hamburg ist schon wieder eine Obdachlose auf der Straße gestorben: Die 64-jährige Birgit, genannt Biggi, wurde am Samstagmorgen leblos am Michel gefunden. Der frühe Kälteeinbruch in diesem Jahr hat womöglich eine weitere Obdachlose das Leben gekostet: Am vergangenen Samstag wurde die Obdachlose Birgit, genannt Biggi, [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, November 20, 2018 at 04:26PM

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Wer die Hartz-IV-Sanktionen abschaffen will – und wer nicht

Soll Hartz IV abgeschafft werden? Spitzenpolitiker von SPD und Grünen debattieren auch über ein mögliches Ende der Sanktionen für Leistungsbezieher. Hamburgs SPD-Chefin Leonhard geht das aber zu weit. Grünen-Chef Robert Habeck hat die Debatte über ein mögliches Ende von Hartz IV, die im Frühjahr in der SPD begonnen wurde, neu angefacht. In einem Papier forderte [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, November 20, 2018 at 04:23PM

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Kältebus-Aufruf mit falscher Nummer

Alle Jahre wieder: Sobald es kalt wird, kursiert in den sozialen Netzwerken eine Telefonliste mit Nummern für Kältebusse, die Obdachlosen sofort helfen sollen. Doch die Nummer für Hamburg ist falsch.   Kaum sinken die Temperaturen, kursiert sie wieder auf Facebook und Twitter: die Telefonliste mit Rufnummern zu Kältebussen in Deutschland. Wer in den kalten Winternächten einen [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, November 20, 2018 at 02:45PM

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Heftige Hartz IV Debatte entbrannt: Kein Ende in Sicht?!

Die Debatte um Hartz IV ist voll entbrannt. Die Parteien haben sich positioniert – nicht immer in Eintracht – und erste Vorschläge präsentiert. Auch die Wirtschaft und jetzt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mischen in der Diskussion mit. Verwunderlich ist allerdings, dass ausgerechnet der DGB-Vorsitzende Rainer Hoffmann die Lanze für Hartz IV bricht – wenn auch ein paar Änderungen nötig seien. […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @HartzIV.org, November 20, 2018 at 11:07AM

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(D, CH, ..) Das Faulheits-Verbrechen

„Es gibt ein Verbrechen im Kapitalismus, das schlimmer ist, als Mord: Das Faulheits-Verbrechen. Wer kein als Kapital verwertbares Vermögen besitzt und sich erdreistet, nicht zu jedem Preis zu knechten, darf, anders als jeder Mörder im Gefängnis, dem Hunger- und Erfrierungstod ohne Gnade preisgegeben werden.“ (Susan Bonath, 2018)

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @KenFM, Tagesdosis, 19.11.2018

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„Vier Wände sind die beste Medizin!“

Obdachlose sterben mit durchschnittlich 49 Jahren. Hinz&Kunzt-Sozialarbeiter Stephan Karrenbauer kennt die Gründe dafür – und formuliert in seinem Kommentar einen ebenso einfachen wie wirkungsvollen Appell.  In unserem Vertriebsraum hängt eine eng beschriebene Gedenktafel. Immer wenn ein Hinz&Kunzt-Verkäufer stirbt, schreiben wir seinen Namen darauf – im Schnitt 20-mal pro Jahr. Unsere Hinz&Künztler sterben meist früh. Dass [...]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, November 19, 2018 at 01:15PM

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Hartz IV: Hartz 4 – Empfänger zahlen Steuern!

– Der Staat braucht sie! Die Behauptung „Hartzer“ leben nur auf Kosten der Steuerzahler, ist volkswirtschaftlich – und politisch gewollter Blödsinn! Der Staat braucht den Konsum der „Hartzer“!

Wieder einmal gibt es Schlagzeilen vom Jobcenter – Chef Scheele, der einen völlig unsinnigen Vergleich zwischen einer Single – Verkäuferin und einer 3 köpfigen Hartz IV – Familie ins Feld führt.

Scheele rechtfertigt Sanktionsregime!

Neben dem sozial – und gesellschaftsfeindlichen Vergleich zwischen einer Single – Verkäuferin und einer 3 köpfigen Familie, deren Auskommen von dem Einkommen eines Arbeitnehmers finanziert werde, lässt Scheele durchblicken, dass ihm offenbar „Nächstenliebe, Empathie und soziales Gewissen“ fremd sind.

Mathematik scheint ihm auch schwer zu fallen!?

Aufgrund seines Beispiels zahlt die 3 köpfige Familie rund 3 x soviel an Mehrwertsteuer als die Verkäuferin! Man könnte auf dem 1. Blick also auch argumentieren, dass die Familie dem Staat durch ihren Konsum sogar mehr gibt – als er von der Verkäuferin bekommt – was natürlich auf dem 2. Blick ökonomischer Unsinn ist! Die Verkäuferin bekommt einen großen Teil ihrer Steuerzahlungen beim Lohnsteuerjahresausgleich zurück, den sie – wenn sie ihn nicht spart – auch wieder ausgibt.

Die Familie bekommt keine Steuern zurück und kann dem zufolge – nicht mehr als „vorgeschrieben“ ausgeben.Es ist immer wieder eine erbärmliche Strategie und eine Provokation an die niedrigen Instinkte der Gesellschaft, den einen gegen den anderen auszuspielen.

Das ist AFD – Gebaren und deshalb ist Herr Scheele fehl am Platz

Herr Scheele treten sie sofort ab, denn mit ihrer populistischen Stimmungsmache sind sie für das Amt des BA – Chefs moralisch völlig ungeeignet und unqualifiziert!

Mit dem Hinweis darauf, dass man zwar bei den Sanktionspraktiken der unter 25 Jährigen etwas ändern müsse, macht er in dem Artikel jedoch keinen Hehl daraus, dass es ihm egal ist – wenn Betroffene mittellos werden.

Wenn Menschen hungern müssen, ohne Strom dastehen, sich verschulden müssen, die Telefon – Versicherungskosten nicht zahlen oder keine Fahrkarten kaufen können, nennt man das „weiße Folter“ ! Das ist ua. die unmittelbare – nicht abschließend aufgezählte Konsequenz aus den Sanktionenpraktiken der Jobcenter – welche auch u.a. massiv – psychologische Probleme und dauerhafte Spätfolgen verursacht.

Was Herr Scheele aber konsequent verschweigt, ist die Tatsache: das Hartz IV – Empfänger tatsächlich einen großen volkswirtschaftlichen Nutzen haben.

Sie sind nämlich auch Steuerzahler!

Hartz – Empfänger zahlen auf alle Produkte und Dienstleistungen die gleichen Steuern, wie eben auch – jeder Arbeitnehmer!

Häufig konsumieren Sozialleistungsempfänger sogar „teurer“, weil ihnen die notwendige Flexibilität durch mangelhafte Bewegungs – Konsumfreiheit genommen wird. Die wenigstenkönnen sich einen PKW leisten, um zum Beispiel einen Großeinkauf in einem weiter entfernten günstigeren Supermarkt zu machen. Gerade in Kleinstädten und Dörfern ist dies ein Problem, weil zudem auch der öffentliche Nahverkehr nur unzureichend ausgebaut ist.

Häufig müssen Hartz IV – Betroffene auch auf teure Strom – und Telefonanbieter zurückgreifen, weil zum Beispiel auf Grund von Verschuldung, die Bonität zum Wechsel zu günstigeren Anbieter nicht mehr gegeben ist.

Höhere Kosten bei notwendigen Ausgaben, bedeuten logischerweise dann auch höhere Steuerabgaben.

Weit über 6 Millionen Hartz IV – Bezieher zahlen also aus ihrem menschenunwürdigen – und zu geringen Budget mit jedem Einkauf und jeder Zahlungsverpflichtung – Steuern an den Staat und geben somit einen großen Teil an die Solidargemeinschaft zurück.

Sehr viele der Hartz IV – Bezieher sind auch ehrenamtlich tätig und erfüllen in vielen Bereichen des täglichen Lebens sinnvolle Aufgaben, für die der Staat kein Geld hat – bzw. kein Geld ausgeben will!

Fazit:

Wenn der Staat mit Sanktionen das Budget der Betroffenen kürzt, können diese keinen Umsatz machen und somit schwinden die staatlichen Einnahmen!

Ja, der Staat schadet sich gleich mehrfach selbst, denn: Sanktionen machen nachweisbar krank und erhöhen das Sterberisiko. Die Gefahr einer dauerhaften (auch seelischen) Erkrankung steigt enorm bei Sanktionsbetroffenen und fängt bei den Kindern an. Krankheit kostet dem Staat enorm viel Geld. Sanktionen machen Obdachlos. Obdachlosigkeit kostet dem Staat viel Geld. Die dauerhaften Schäden und deren Kosten, die durch eine Sanktion erzeugt werden – sind um ein vielfaches höher – als die Einsparung von Sozialausgaben durch eine Sanktion.

Bevor Herr Scheele also weiter solchen volkswirtschaftlichen Unsinn verbreitet sollte er vielmahr darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoller ist, den Schaden an den Betroffenen zu verhindern! Das spart dem Staat nämlich mittel – und langfristig viel Geld!

Zum Beispiel durch: Sanktionen abschaffen!

Wer aus fiskalischen Gründen Sanktionen befürwortet, sollte ersteinmal das Einsparpotenzial bei Panzern, Militär und Steuerflucht ins Auge fassen! Wer aus „erzieherischen Gründen“ Sanktionen befürwortet, sollte wissen, dass seelische Gewalt – ein völkerrechtliches Verbrechen ist!

Wer meint, dass Arbeitszwang und weiße Folter ein probates Mittel für die Integration in die Gesellschaft ist, hat aus den vielen gesellschaftspolitischen Fehlern der Vergangenheit des letzten Jahrhunderts, die u.a. in Kriege und Volksaufständen endeten, nichts gelernt.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion.

Via:

FHP: Freie Hartz IV Presse

Perry Feth: SGB II – Aktivist u.Publizist: Als Eltern, müssen wir gegen jede Art von Unrecht in der Hartz IV- Gesetzgebung, Widerstand leisten!

www.facebook.com/pages/FHP-Freie-Hartz-IV-Presse/710450658981366

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Norbertschulze, November 19, 2018 at 05:46AM

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