Mittwoch, 31. August 2016

Hartz IV soll 2017 steigen –

Die Erhöhung ist eigentlich eine Kürzung  

links zum Thema

Hartz IV Regelsätze sollen 2017 steigen

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-regelsaetze-sollen-2017-steigen.php

und

Hartz IV Sozialbetrug durch das BMAS?

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-sozialbetrug-durch-das-bmas.php

YouTube Dresdner Sozialwacht

 


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Quelle: via @Mantovan, August 31, 2016 at 07:21PM

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Die neue Hinz&Kunzt ist da!

Das erwartet Sie in unserer September-Ausgabe: Spende dein Pfand am Flughafen feiert Einjähriges! Wie leben osteuropäische Straßenmusiker und Bettler in Hamburg? Warum Theaterleute die Bühne verlassen und auf den Straßen in Horn unterwegs sind. Liebe Leserinnen und Leser, Wir haben allen Grund zum Feiern: Unser Kooperationsprojekt Spende Dein Pfand geht ins zweite Jahr. Tatsächlich werden unsere […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, August 31, 2016 at 09:47AM

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Dienstag, 30. August 2016

Neues zur Kinderarmut in Deutschland

Das Statistische Bundesamt hat für das Europäische Statistikamt eine Umfrage durchgeführt. Es ging um das Leben in Europa. Befragt wurden mehr als 12.000 Haushalte, und zwar nach Dingen, die sie sich nicht oder doch leisten können.

Kein Urlaub

Zwischen 3,4 Millionen Kinder und Jugendliche müssen aus Geldnot auf Urlaub verzichten.  Insgesamt waren es 16,7 Millionen Menschen in Deutschland insgesamt, die sich keinen Urlaub (mindestens eine Woche pro Jahr) leisten können.

Kindern ist Urlaub wichtig

Knapp 60 Prozent der Kinder finden, dass ihre Eltern im Urlaub glücklicher als im Alltag sind.  70 Prozent der Eltern sind der Ansicht, dass die Zeit mit den Kindern  im Urlaub an erster Stelle stehen sollte.

Unerwartete Ausgaben

5,5 Millionen Haushalte, in denen Kinder und Jugendlichen leben, hatten Schwierigkeiten, unerwartete Ausgaben von 980 Euro aus eigenen Mitteln zu bestreiten.

Auto und Fernsehen

Bei Auto und Fernsehen sieht es anders aus. Keinen Auto leisten können sich nur gut 600.000 Haushalte, keinen Fernseher haben lediglich 16.000 Haushalte.

Hartz 4

Hartz 4 steht oft als Synonym für Armut. Es handelt sich dabei um Leistungen nach dem SGB II (Sozialgesetzbuch 2. Buch) in Form von Arbeitslosengeld 2 oder Sozialgeld, das vom Jobcenter an die jeweilige Bedarfsgemeinschaft (Familie) gezahlt wird. Die Hartz 4 Leistung dient der Sicherung des Existenzminimums und wird nur gezahlt, wenn sonstiges Einkommen oder Vermögen nicht vorhanden oder nicht ausreichend ist.

Mehr als 1,5 Millionen der unter 15-Jährigen sind von Hartz 4 Leistungen abhängig.  Nimmt man als Armutskriterium ein Haushaltseinkommen von unter 60 Prozent des Durchschnitts, so leben insgesamt 19 Prozent aller Kinder unter 18 Jahren in armen Haushalten.  Und: die Armut setzt sich im Erwachsenenalter oft fort und verfestigt sich. Kinder aus armen Haushalten schaffen es in vielen Fällen nicht nach oben.

Infos zur Kinderarmut

Weitere Informationen zur Kinderarmut gibt es hier  auf der Seite des Vereins für soziales Leben e.V.: www.kinder-armut.de

Der Beitrag Neues zur Kinderarmut in Deutschland erschien zuerst auf News.



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Quelle: via @Sozialhilfe24.de, August 30, 2016 at 04:18PM

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Hartz IV Sätze sollen in 2017 steigen

Die Hartz IV Regelsätze sollen zum 01. Januar 2017 teilweise deutlich steigen. Hintergrund für die Hartz IV Erhöhung seien der Preisanstieg sowie die Neuberechnung der Bedarfsermittlung aufgrund neuer Statistikauswertungen. Ab Januar 2017 soll Hartz IV erhöht werden, das berichtet die „Bild“, die sich dabei auf einen Gesetzesentwurf des Bundessozialministeriums unter der Führung von Andrea Nahles (SPD) beruft. Alleine in 2017 […]

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Quelle: via @HartzIV.org, August 30, 2016 at 10:44AM

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Montag, 29. August 2016

Hartz IV: Immer mehr Zwangsverrentung und Altersarmut

Die Entwicklung für Empfänger von Hartz IV Leistungen, die kurz vor dem Renteneintritt stehen, wird immer dramatischer. Wie aktuelle Statistiken ergeben, schicken Jobcenter immer mehr Menschen in die Zwangsrente, obwohl Betroffene mit erheblichen Abschlägen rechnen müssen und damit in die Altersarmut getrieben werden.  Wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken preisgibt, stieg die Zahl der 63-Jährigen, die […]

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Quelle: via @HartzIV.org, August 29, 2016 at 05:39PM

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Auch ich stelle die verzweifelte Frage zum Weiterleben

Autor gane bat mich nachstehenden Beitrag zu veröffentlichen. Originaltext liegt der Redaktion vor.

„Da mein Mann nicht für sich selber schreiben kann, tue ich es. Mein Mann ist chronisch krank (Epilepsie durch ein Schädelhirntrauma und einige weitere Gebresten, die sich auf die Epilepsie auswirken).
Er wurde 2011 als 49%-IV-Fall anerkannt. Das war bereits Willkür, da er in anderen Ländern mit seiner Schwere der Krankheit 80-100% anerkannt wäre, da die Anfälle nicht eliminiert werden können und bei zunehmendem Alter schwerer und häufiger werden. Auch nehmen die psychischen Probleme zu und inzwischen hat auch eine nerodegenerative Entwicklung begonnen.
2002 erster IV-Antrag –> abgewimmelt
2007 zweiter IV-Antrag –> abgewimmelt
mit Anwalt gekämpft bis 2011, Anerkennung 49% (in Franken: 143.–)
2014 Rente gestrichen wegen “Nichteinhaltung der Schadensminderungspflicht”, daselbst wurde auch die EL gestrichen. Von den 143.– kann man ja nicht einmal die Krankenkasse bezahlen, also brauchte es EL. Unter der Begründung “Nichteinhaltung der Schadensminderungspflicht” verstand die IV in seinem Fall: Er hätte seinen Streifzug durch die Pharmazie weitermachen müssen, er sei noch nicht austherapiert. Da aber so etwas in seinem Fall sehr gefährlich ist – wegen falscher Medikamente wurde er straffällig (Er als “Sanftmut in Person” verprügelte andere Person und zertrümmerte sich selber dabei die Hand. Auch das Opfer wurde verletzt). Eine Medikamentenumstellung 2011/2012 musste abgebrochen werden wegen gefährlicher Zustände. Die Medikamentierung ist immer eine sehr subtile Gratwanderung (Wirkung und Nebenwirkung der Antiepileptika) und haben inzwischen weitere Schäden verursacht wie z.B. Osteoporose.
2014 ff Kampf mit Hilfe von Pro Handicap und Beobachter-Rechtsschutzversicherung. Ohne Erfolg. Auch Arbeitseingliederung wurde abgelehnt mit der Behauptung, er sei 100% arbeitsfähig in angepasster Tätigkeit. Wie soll ein Mensch, der 10-12 Stunden am Tag schläft bez. manchmal verzweifelt versucht zu schlafen, aber wegen anderer Krankheiten nicht kann, 100% arbeitsfähig sein? Dass er 100% arbeitsfähig sei, kam dadurch zustande, dass der Neurologe sagte, er sei schon 3 Jahre nicht mehr bei ihm gewesen, daher nehme er an, er sei 100% arbeitsfähig. Der Grund, warum mein Mann nicht mehr zu diesem Neurologen gegangen ist, war, weil der ihn auf ein Medikament umstellen wollte, von dem ich wusste, dass es ihm massivste psychische Probleme (Psychosen) verursachen würde. Die hat er jetzt zwar auch, aber nicht mehr mit absolutem Kontrollverlust. Meist bleibt es bei paranoiden Episoden, die kann man irgendwie aussitzen, auch als Ehepartner. Nachdem mein Mann die IV-Rente und die EL verloren hatte, ging er zum Gericht und gab die Trennung von mir ein. Dann suchte er ein Zimmer und meldete sich bei der Sozialhilfe. Der Grund liegt darin, dass ich selbständig bin, aber, wie das Gericht errechnete, wir etwa 300.– unter dem Existenzminimum leben. Das Sozialamt aber akzeptiert Selbständige nicht, sondern nimmt einen fiktiven Lohn an, der existenzgenügend ist. Da wir extrem bescheiden leben (kein Ausgang, kein Auto, ich trotz Krankheit meine Krankenkasse auf 2500.– Franchise erhöht, um Prämien zu sparen, billige Wohnung an dafür stark befahrener Strasse, usw.)konnten wir mit Fr. 2300.– bis 2500.– / Mt. existieren (leben nennt man das nicht). Nun aber ging das nicht mehr und wegen dieser Vorgaben des Sozialamts konnten wir uns das Verheiratet sein nicht mehr leisten. Jetzt geriet aber mein Mann in ein Dilemma: Aufgrund seiner Krankheit kann er nicht alleine leben, da er ja den Kochherd nicht benützen darf und auch nicht alleine duschen darf. Solange wir zusammenleben, bin ich da, wenn er duschen oder gar kochen oder etwas erwärmen will. Das Sozialamt aber verlangt eine Trennung von Tisch und Bett. Und so lebt er illegaler Weise immer noch bei mir und besucht seine Mansarde nur, um dort Post abzuholen und etwas Strom und Wasser zu brauchen. Auch die KESB war der Meinung, solange er bei mir lebe, sei er genug betreut. Wegen der zunehmenden neurodegenerativen Probleme weiss ich aber nie, was ich abends zuhause antreffe, wenn ich von der Arbeit nach Hause komme. Das Sozialamt unterstützt ihn nun und versucht eine Arbeitsintegration nach der anderen. Eigentlich gehört mein Mann erst einmal in neuropsychologische Abklärung und dringend in eine stationäre (anders ist es zu gefährlich) Medikamentenumstellung/-einstellung. Das ist sein zweites Dilemma. Er will unbedingt arbeiten und macht da voll mit, statt erst einmal wegen seiner Gesundheit zu schauen. Die IV hat er “abgehakt”, da fehlt ihm inzwischen einfach die Kraft. Beim ersten Versuch ist er nach zwei Wochen zusammengebrochen, beim jetzigen hat er gleich mit einem Anfall (zum Glück noch vor Verlassen des Hauses, auf der Strasse oder am Bahnhof hätte das tödlich enden können) und entsprechend verspätetem Arbeitsantritt begonnen.
Ich bin der Meinung, dass das Sozialamt Menschen, die eigentlich in die IV gehören, unterstützen soll, damit die IV sie (wieder) aufnimmt. Schliesslich ist die Sozialhilfe nicht dafür gedacht, behinderte Menschen durchzutragen, sondern als letzte Säule, wenn alles andere versagt. Die IV ist ursprünglich einmal für die Behinderten geschaffen worden, das allein ist ihre Bestimmung. Heute ist sie ein riesiger Wasserkopf, der sich selber füttert und immenses Geld ausgibt, um Invalide zu schikanieren und rauszuwerfen, Geld, das besser den Behinderten zugutekommen muss.
Eine persönliche Bemerkung: Wir haben am 5. Juni über das Bedingungslose Grundeinkommen abgestimmt. Wir haben es bachab geschickt. Man könnte praktisch die ganze Sozialindustrie canceln, hätte man das eingeführt. Nur für Menschen, deren Kosten aus gesundheitlichen oder altersbedingten Gründen höher sind, bräuchten noch die EL. Alles andere, IV, Arbeitslosenkasse, Sozialhilfe, Kindergeld, usw., usf. könnte man streichen. Das BGe wäre ein Nullsummenspiel. Leider hat das die Mehrheit nicht erkannt und folgte seinem Urinstinkt des Fressneids. Dabei wäre die abnehmende Qualität des Sozialwesens nur einer von ganz vielen Gründen, warum das BGE kommen muss. Der wichtigste ist wohl, dass das Geldsystem seinen Zyklus ziemlich vollendet hat. Kommt es nicht, wird das Ganze in einem weiteren Weltkrieg enden. Das ist zwangsläufig. Eigentlich sollte man aus den letzten Weltkriegen gelernt haben, aber dem ist wohl nicht so.
Ich weiss nicht, was es bringt, unsere Geschichte hier zu erzählen, abgesehen davon, dass ich es mir ein weiteres Mal von der Seele geschrieben habe. Wer uns helfen kann, damit wir uns das Verheiratet sein wieder leisten können und den Druck von meinem Mann wegnimmt, immer kämpfen zu müssen, ist herzlich willkommen, sich zu melden. Nur: Es darf (finanziell) nichts kosten.“



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Quelle: via @IV Debakel, August 29, 2016 at 12:19PM

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Samstag, 27. August 2016

Kein Notvorrat für Hartz IV-Empfänger?

– Ministerium lehnt Zusatzzahlung für Hamsterkauf ab

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Jeder Bundesbürger soll sich einen Notvorrat an Lebensmitteln anschaffen. Doch wie steht es um Hartz IV-Empfänger, bei denen das monatliche Budget meist bis auf den letzten Euro eingeplant ist? Diesen steht keine zusätzliche Unterstützung für die Katastrophenvorsorge zu, gab das Bundessozialministerium bekannt.

Wie das Hamburger Straßenmagazin „Hinz&Kunzt“ berichtet, können Hartz IV-Empfänger auf keine zusätzliche finanzielle Unterstützung für die Katastrophenvorsorge zählen. Im neuen Zivilschutzkonzept, welches das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) vergangene Woche vorstellte und das vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen wurde, wird allen Bundesbürgern empfohlen, einen Notvorrat mit rund 80 Litern an Getränken und 58 Kilo an Nahrung vorrätig zu halten. Bei der dafür erstellten Liste kommt einiges zusammen.

Laut Berechnungen kostet die Hamsterkauf-Komplettausstattung eine vierköpfige Familie rund 300 Euro. Besonders für Hartz IV-Empfänger, bei denen das Geld, wenn überhaupt, meist punktgenau bis zum Monatsende reicht, ist dies eine nur schwer zu stemmende Investition. Kein Wunder: Die Hartz IV-Sätze werden äußerst rigide berechnet. Für Lebensmittel stehen jedem Leistungsempfänger exakt 128,46 Euro pro Monat zu. Da wird es schwer Vorräte anzulegen.

Wenn es die Regierung ernst meint mit ihrer Empfehlung, dass sich jeder Haushalt individuell auf mögliche Krisenfälle vorbereiten soll, beträfe dies natürlich auch die 4,3 Millionen ALG II-Empfänger in Deutschland. Die Ämter müssten eigentlich eine Sonderzahlung gewähren, damit die Einkäufe für den Notfall getätigt werden können.

Doch laut Bundessozialministerium reicht der Regelsatz aus, um diesen Zusatzbedarf abzudecken. Hinz&Kunzt zitiert aus dem Antwortschreiben der Behörde:

ganzen beitrag lesen

https://deutsch.rt.com/inland/40203-kein-notvorrat-fur-hartz-iv/

und

Hartz-IV-Empfänger: Keine Unterstützung für Notfallvorsorge

_

epilog –

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Quelle: via @Mantovan, August 27, 2016 at 10:19AM

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Aufruf zur Demonstration am 8.X.2016 in Berlin

Die Waffen nieder!!!

Kooperation statt NATO-Konfrontation, Abrüstung statt Sozialabbau!

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Die aktuellen Kriege und die militärische Konfrontation gegen Russland treiben uns auf die Straße.

Deutschland befindet sich im Krieg fast überall auf der Welt. Die Bundesregierung betreibt eine Politik der drastischen Aufrüstung. Deutsche Konzerne exportieren Waffen in alle Welt. Das Geschäft mit dem Tod blüht.

Dieser Politik leisten wir Widerstand. Die Menschen in unserem Land wollen keine Kriege und Aufrüstung – sie wollen Frieden.

Die Politik muss dem Rechnung tragen. Wir akzeptieren nicht, dass Krieg immer alltäglicher wird und Deutschland einen wachsenden Beitrag dazu leistet: in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Mali. Der Krieg in der Ukraine ist nicht gestoppt. Immer geht es letztlich um Macht, Märkte und Rohstoffe. Stets sind die USA, NATO-Mitgliedstaaten und deren Verbündete beteiligt, fast immer auch direkt oder indirekt die Bundesrepublik.

Krieg ist Terror. Er bringt millionenfachen Tod, Verwüstung und Chaos. Millionen von Menschen müssen fliehen. Geflüchtete brauchen unsere Unterstützung und Schutz vor rassistischen und nationalistischen Übergriffen. Wir verteidigen das Menschenrecht auf Asyl. Damit Menschen nicht fliehen müssen, fordern wir von der Bundesregierung, jegliche militärische Einmischung in Krisengebiete einzustellen.

Die Bundesregierung muss an politischen Lösungen mitwirken, zivile Konfliktbearbeitung fördern und wirtschaftliche Hilfe für den Wiederaufbau der zerstörten Länder leisten.

Die Menschen brauchen weltweit Gerechtigkeit. Deshalb lehnen wir neoliberale Freihandelszonen wie TTIP, CETA, ökologischen Raubbau und die Vernichtung von Lebensgrundlagen ab.

Deutsche Waffenlieferungen heizen die Konflikte an. Weltweit werden täglich 4,66 Milliarden Dollar für Rüstung verpulvert. Die Bundesregierung strebt an, in den kommenden acht Jahren ihre jährlichen Rüstungsausgaben von 35 auf 60 Milliarden Euro zu erhöhen. Statt die Bundeswehr für weltweite Einsätze aufzurüsten, fordern wir, unsere Steuergelder für soziale Aufgaben einzusetzen.

Das Verhältnis von Deutschland und Russland war seit 1990 noch nie so schlecht wie heute. Die NATO hat ihr altes Feindbild wiederbelebt, schiebt ihren politischen Einfluss und ihren Militärapparat durch Stationierung schneller Eingreiftruppen, Militärmanöver, dem sogenannten Raketenabwehrschirm – begleitet von verbaler Aufrüstung – an die Grenzen Russlands vor. Das ist ein Bruch der Zusagen zur deutschen Einigung. Russland antwortet mit politischen und militärischen Maßnahmen. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden. Nicht zuletzt steigert die Modernisierung genannte Aufrüstung der US-Atomwaffen die Gefahr einer militärischen Konfrontation bis hin zu einem Atomkrieg.

Sicherheit in Europa gibt es nur MIT und nicht GEGEN Russland.

Wir verlangen von der Bundesregierung:

  • den Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen
  • die drastische Reduzierung des Rüstungsetats
  • den Stopp der Rüstungsexporte
  • die Ächtung von Kampfdrohnen
  • keine Beteiligung an NATO-Manövern und Truppenstationierungen entlang der Westgrenze Russlands.

Wir sagen Nein zu Atomwaffen, Krieg und Militärinterventionen.Wir fordern ein Ende der Militarisierung der EU.Wir wollen Dialog, weltweite Abrüstung, friedliche zivile Konfliktlösungen und ein auf Ausgleich basierendes System gemeinsamer Sicherheit. Für diese Friedenspolitik setzen wir uns ein.

Wir rufen auf zur bundesweiten Demonstration am 8.10.2016 in Berlin.

quelle Aufruf zur Demonstration am 8.X.2016 in Berlin bitte unterzeichnen

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epilog – frei nach Gandhi🙂

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Quelle: via @Mantovan, August 27, 2016 at 07:37AM

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Freitag, 26. August 2016

Ist das nicht bloß was für Nerds?

Am 7. September lädt Kampf der Künste zum Benefiz-Slam Momentaufnahmen #4 für Hinz&Kunzt. Wir haben die drei Macher Jan-Oliver Lange (rechts), Elisa Fischer und Hinnerk Köhn vorab verbal in die Zange genommen. Hinz&Kunzt: Elisa, Jan-Oliver und Hinnerk, ich schieße gleich los mit dem ersten Vorurteil: „Poetry-Slam? Das ist doch nur was für Studis, die zu viel Freizeit […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, August 26, 2016 at 02:01PM

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Das Bestrafungssystem Hartz IV hat versagt, Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland vom 23.08.2016

Die PIRATEN lehnen die von der Bundesagentur für Arbeit angekündigten strengeren Überprüfungen und Datenabgleiche von Hartz IV-Empfängern und deren Angehörigen entschieden ab. Stattdessen fordern sie die Einstellung des Sanktionssystems Hartz IV und die Einführung eines Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE).

Jörg Arweiler, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Saarland, will das Sozialsystem zu einem solchen umbauen, das seinen Namen zurecht trägt:
»Das Bestrafungssystem Hartz IV hat versagt. Wir wollen ein Sozialsystem, das es jedem in Deutschland ermöglicht, menschenwürdig zu leben und eine Arbeitsförderung zu erhalten, die ihren Namen verdient. Ein System wie Hartz IV, das Menschen gängelt, sie stigmatisiert und schikaniert, gehört längst auf den Friedhof der gescheiterten Sozialpolitik.

Arbeitlosengeld II-Empfänger werden gezwungen, sich auf Jobs zu bewerben, die entweder gar nicht ihren Qualifikationen oder Vorstellungen entsprechen, oder von vornherein prekär sind. Es gilt Bewerbungsmasse statt Klasse. Natürlich muss der „Kunde“ bei den Bewerbungskosten in Vorlage treten, weitere Formulare ausfüllen und Wochen warten, bis er dann anteilig seine Auslagen erstattet bekommt.

Darüber hinaus muss ein „Kunde“ sein hart erspartes Geld zunächst vollständig verbrauchen, das eigene Auto, das er für einen neuen Job vielleicht benötigt, verkaufen und seine eigenen und die Finanzen seiner Angehörigen bis ins letzte Detail offenlegen. Tut er das nicht, drohen von Seiten der Jobcenter heftige Sanktionen. Die Bundesagentur und die Jobcenter als ihr verlängerter Arm sind keine Jobvermittlungs-, sondern vielmehr Überwachungs- und Bestrafungsbehörden.

Wir PIRATEN wollen mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen ein sanktionsfreies, modernes und zukunftsfähiges Sozialsystem einführen, in dem jeder Mensch so viel Geld bekommt, dass er davon ein menschenwürdiges Leben führen kann – auch wenn er keinen Job hat. Gerade in einer Gesellschaft, die immer stärker automatisiert und technisiert arbeitet, werden immer mehr Arbeiter durch Roboter, Computer und Maschinen ersetzt. Der Traum von der Vollbeschäftigung ist sehr bald zu Ende geträumt. Nicht jeder wird einen Arbeitsplatz bekommen können, insbesondere im produzierenden Gewerbe.«


Kritiker behaupten, mit einem Bedingungsloses Grundeinkommen würde niemand mehr arbeiten gehen. Denen erwidert Arweiler: » Studien zeigen, dass das nicht der Fall sein wird. Nur wenige würden ihre Arbeit aufgrund des BGE aufgeben und andere würden sich, auch ohne klassisch bezahlte Arbeit etwa im sozialen Bereich gesellschaftlich engagieren, was ihnen bislang ohne Einnahmen nicht möglich ist.

Die Abschaffung des teuren und bürokratischen Selbstverwaltungsapparats Bundesagentur/Jobcenter wird unterm Strich viel Geld einsparen. Die Arbeitsagentur könnte dann ihrem Namen gerecht werden und sich nur noch um die Vermittlung von Arbeitsplätzen kümmern«, betont Arweiler abschliessend.

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Quelle: via @Piratenpartei Deutschland, August 26, 2016 at 12:52PM

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Donnerstag, 25. August 2016

Keine Unterstützung für Notfallvorsorge

Hartz-IV-Empfänger bekommen keine zusätzliche Unterstützung, um sich den von der Bundesregierung empfohlenen Lebensmittelvorrat für Notfälle zuzulegen. Der Paritätische Hamburg kritisiert das als „zynisch und menschenunwürdig“. Für den Fall der Fälle vorbereitet sein: Falls der Strom über Tage ausfällt, Naturkatastrophen wüten oder Hamburg sogar Ziel eines Terroranschlags werden sollte, kann ein Lebensmittelvorrat daheim sinnvoll sein. „Die […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, August 25, 2016 at 03:47PM

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Glitzern im Beton

Seit sieben Jahren kämpft das Gängeviertel für seinen Erhalt. Mittlerweile haben die „Gängstars“einiges erreicht: In einst maroden Häusern wohnen jetzt Leute, es gibt neue Arbeitsräume und viel Kultur. Trotzdem – das Ringen mit der Stadt geht weiter. Aber erstmal wird Geburtstag gefeiert! Das Herz des Viertels schlägt wieder: Nach anderthalb Jahren Sanierung wird wieder gefeiert, […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, August 25, 2016 at 10:58AM

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Electroboy – Zwischen Grössenwahn und Totalabsturz [Filmtipp]

Auf der Webseite von 3Sat kann man sich zur Zeit den eindrücklichen Dok-Film «Elektroboy» des Schweizer Filmemachers Marcel Gisler anschauen.

«Electroboy» erzählt die bewegte Lebensgeschichte von Florian Burkhardt. Er zieht aus, begibt sich auf die Suche nach Ruhm und Anerkennung, wird ein international erfolgreiches Fotomodell, Webdesign-Pionier und Musikdesigner. Und stützt jäh ab. Zur Zeit der Filmaufnahmen lebt Burkhardt ein zurückgezogenes Leben als IV-Bezüger in einer Wohnung, die er danach ausgesucht hat, dass er sich für wichtige Besorgungen nicht zu weit von seinem Zuhause entfernen muss.

«Generalisierte Angststörung bei narzisstischer Persönlichkeitsstruktur mit Selbstwert- und Identitätsproblematik mit Anteilen einer sozialen Phobie.» Dieser Satz aus der psychiatrischen Akte, die nach Florians Selbsteinlieferung angelegt worden war, gab für Marcel Gisler den Ausschlag, das Dokumentarfilmprojekt über den «Electroboy» anzugehen.

Gisler führt ein langes Interview mit Florian Burkhardt in dessen Wohnung in Bochum. Dieses Gespräch ist der Lebensnerv des Films. Florian erzählt, wie sein eigenes Leben mit 21 Jahren begonnen hatte. Er hatte das Lehrerpatent in der Tasche und liess das strenge Diktat des Elternhauses hinter sich. Mit Hilfe eines Freundes baute er eine komplette Identität als künftiger Filmstar auf. In Los Angeles fand er auch gleich den passenden Agenten.

Florian Burkhardts Erinnerungen bekommen nicht nur durch seine Formulierungen eine manische Qualität. Es ist vor allem auch sein eigenes, fast ungläubiges Staunen über die eigene Unverfrorenheit, den naiven Erfolgsdrive, der ihn damals beherrschte – und ihm offensichtlich Flügel verlieh. Ihm, und seinem Mentor, Freund, Manager, Financier, Chauffeur, Agent Urs «Fidji» Keller. Und dann folgt Gislers Film in bewährter Dokumentarfilmdramaturgie, immer wieder eine neue Seite umzublättern, eine weitere Überraschung aus der Vergangenheit aufzudecken, weitere Zusammenhänge sichtbar zu machen.

Die unglaublichen und zu guten Teilen unglaublich erfolgreichen Selbst-Erfindungen des Florian Burkhardt sind schon für sich genommen derart phantastisch, dass es manchmal schwer fällt, alles für bare Münze zu nehmen. Marcel Gisler ist es offenbar schon bei den Recherchen ebenso ergangen. Aber verblüffenderweise ist es dann ausgerechnet Florian Burkhardts eigenes, distanziertes und analytisches Erzählen, welches die Glaubwürdigkeit herstellt. Der Mann hat in den wenigen Jahren, seit seinen Höhenflügen, eine kritische Distanz zum eigenen Leben entwickelt, die mitreisst und mitleiden lässt.

Vielleicht liegt es daran, dass einen die effiziente und zupackende Dramaturgie des Filmes unruhig werden lässt. Denn die Geschichte wird immer mehr zum Familiendrama, ihre Protagonisten schälen sich unter Schmerzen aus der eigenen Vergangenheit heraus, und das Publikum im Saal weiss sich des öfteren seines eigenen Unbehagens nur noch durch Lachen zu erwehren. Wenn Gisler mit seiner Zwiebelschäldramaturgie den wilden Ritt also noch wilder macht, kann einem schon wind und weh werden.

Aber am Ende ist auch dies eine der grossen Qualitäten des Films. Denn das Lachen gilt, wie meist, der Diskrepanz zwischen dem Offensichtlichen und dem Formulierten, dem Abgrund zwischen dem, was sichtbar wird und dem was man bloss vermuten kann. Wir reagieren mit Sympathie und Mitleid. Die Burkhardts sind bei aller Tragik und in ihrer aussergewöhnlichen Konstellation doch auch eine typische Schweizer Familie; die ungleichen Brüder Florian und Claudius sind in der gleichen Zeit aufgewachsen wie viele von uns.

Text: Michael Sennhauser bei srf.ch




Weg mit der #behoerdenwillkuer und dem #ivdebakel

Quelle: via @ IVInfo, August 24, 2016 at 07:29PM

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Dienstag, 23. August 2016

Jobcenter kontrolliert bald monatlich

Ab Januar wird das Hamburger Jobcenter jeden Monat automatisch Daten von Hartz-IV-Empfängern und deren Haushalts- und Familienmitgliedern überprüfen. So will die Bundesagentur für Arbeit Leistungsmissbrauch verhindern. In Zukunft werden die Jobcenter bei Hartz-IV-Empfängern noch genauer hinsehen: Jeden Monat statt bislang vierteljährlich werden künftig ihre Daten zum Beispiel beim Finanzamt oder der Rentenversicherung automatisch überprüft. So sollen […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, August 23, 2016 at 12:56PM

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Montag, 22. August 2016

Jobcenter Weisung: Hartz IV Haushalte sollen noch strikter kontrolliert werden

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eine neue interne Weisung an Jobcenter herausgegeben, wonach diese Hartz IV Haushalte noch strenger überprüfen sollen. Dabei sollen Personen, die mit Leistungsempfängern von Hartz IV zusammenleben aber selbst keine Leistungen beziehen, gründlicher unter die Lupe nehmen. Konkret geht es um strengere Datenabgleiche von nicht Leistungsbeziehern, die zusammen mit Hartz IV Beziehenden in einem Haushalt […]

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Quelle: via @HartzIV.org, August 22, 2016 at 04:26PM

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Nie wieder Knast!

Immer wieder landeten Mathias Schmarje und Michael Klesper hinter Gittern. Wegen Drogen und Diebstahl. Es wäre wohl noch ewig so weitergegangen, wenn die beiden nicht eines Tages den Verein Integrationshilfen kennengelernt hätten. An den Tag seiner Haftentlassung erinnert sich Mathias Schmarje noch gut. „Als ich raus bin, wollte ich erst mal nur was Vernünftiges essen. Ein richtiges Steak […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, August 22, 2016 at 03:47PM

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Mord in Raten


Liebe Freunde -
 
am 31.07.2016 habe ich auf eine neue (per Verwaltungsakt über mich verhängte) Eingliederungsvereinbarung und die Aufforderung, mir einen Coach "zur Eingliederung in Arbeit" zu suchen, Stellung bezogen.
 
Die Antwort vom Jobcenter ist da. Sie blendet den Inhalt meiner Stellungnahme (wieder einmal) vollständig aus.
 
Mord in Raten - das grausame Spiel, das wir alle kennen:
Mit der Auslöschung der Gründe beginnt der Holocaust! 
  
 


Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Die Wuerde des Menschen, August 22, 2016 at 06:37AM

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Freitag, 19. August 2016

Geld für Rechtsberatung gestrichen

Minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen streicht die Stadt die finanzielle Unterstützung für eine Rechtsberatung. Bislang haben sie 150 Euro erhalten, wenn sie einen Asylantrag gestellt haben. Nun sollen die Vormünder zahlen. Seit dem 15. August zahlt die Sozialbehörde minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen keine Unterstützung mehr für Rechtsberatungen, wenn sie einen Asylantrag gestellt haben. Wie die taz berichtet, hat […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, August 19, 2016 at 02:48PM

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Zuweisung zum Maßnahmeträger ...


Liebe Freunde –

Das Jobcenter hat auf meinen Brief vom
31.07.2016 geantwortet ...

Es gibt verschiedene Wege, Menschen zu töten.
Der eine ist, einem vollständig die Lebensgrundlage zu entziehen.
(Perfide ist diese Art des Mordens, wenn der Mörder sie sich schön redet, indem er so tut, als WÜRDE er – z.B. in Form von Einkaufsgutscheinen - noch Leistungen erbringen, dabei aber
immer höhere Hürden baut … usw. usf.)

Der andere Weg des Tötens eines Menschen ist, ihn GEISTIG zu annullieren - mit keinem Wort auf seine Gründe einzugehen.
Das ist immer der erste Schritt des Jobcenters im Konflikt mit dem "Kunden", weil es ja sonst "das Gesetz" nicht durchsetzen kann.
Und das ist in besonders extremer Form – einmal wieder –
hier geschehen …

Ich habe in meinem Brief vom 31.07. genau 23 Punkte zur Sprache gebracht.

Geantwortet wurde genau auf Punkt eins –
und das auf - freundlich gesagt - recht unwahre Weise …
Da brauche ich weiter nichts zu sagen.


Ich bin gespannt, wie ich damit der Situation werde.
Vielleicht habt ja auch Ihr eine gute Idee ...
Euer Ralph

-
Mein Schreiben vom 31.07.2016 an Jobcenter
- Die Antwort des Jobcenters



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Quelle: via @Die Wuerde des Menschen, August 19, 2016 at 04:33AM

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Donnerstag, 18. August 2016

Spenden aus Hamburg verdreifacht

Die Katastrophenhilfe der Diakonie hat 2015 angesichts der Flüchtlingskrise und der Erdbebenkatastrophe in Nepal deutlich mehr Spenden als im Vorjahr erhalten. Aus Hamburg kamen mehr als drei Mal so viel Spenden wie noch 2014. Der Spendenzuwachs kann sich sehen lassen: 74 Prozent mehr Spenden als im Vorjahr haben 2015 die Katastrophenhilfe der Diakonie erreicht. Insgesamt […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, August 18, 2016 at 03:15PM

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Mittwoch, 17. August 2016

„Ich will doch nicht wie ein Idiot dastehen“

Das Beste aus seinem Leben machen – mit dem Ziel zog Gyursel (43) von Bulgarien nach Deutschland. Was er hier erlebt, ist oft hart und unfair. Doch er kämpft sich durch und stellt fest: Es lohnt sich. Wer Gyursel einmal getroffen hat, vergisst ihn so bald nicht wieder. Das hat auch mit seinem hellblauen linken […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, August 17, 2016 at 12:07PM

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Sozialgericht: Arbeitslose können sinnlose Maßnahmen ablehnen

Dienstag, 16. August 2016

Sozialgericht: Arbeitslose können sinnlose Maßnahmen ablehnen

Das Sozialgericht Leipzig hat ein wegweisendes Urteil zu Gunsten von Arbeitslosen erlassen. Verhandelt wurde, ob Arbeitslose jede von der Arbeitsagentur angeordnete Maßnahme hinnehmen oder mit Sanktionen rechnen müssen.  Im vorliegenden Fall klagte eine 61-jährige Frau aus Schkeuditz, die von der Agentur für Arbeit Oschatz betreut wird. In den Jahren 2005 bis 2014 war Monika M, die Diplom-Wirtschaftsingenieurin ist, ununterbrochen als […]

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Quelle: via @HartzIV.org, August 16, 2016 at 10:02PM

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Montag, 15. August 2016

Hartz IV: Jobcenter muss Heizkosten nachzahlen

Grundsätzlich werden die angemessenen Heizkosten beim Hartz IV Bezug im Rahmen der Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen. Gibt es eine Erstattung, wandert dieses Geld wieder an das Jobcenter. Bei einer Nachzahlung haben Leistungsempfänger jedoch häufig Probleme mit der Behörde. Nun hat das Sozialgericht Heilbronn entschieden, dass Hartz IV Leistungsempfänger vom Jobcenter verlangen können, die Nachzahlung zu übernehmen, zumindest unter […]

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Quelle: via @HartzIV.org, August 15, 2016 at 06:10PM

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Empfänger von Hartz IV soll Führungszeugnis beim Jobcenter vorlegen!

Dass Empfänger von Hartz IV Leistungen gegenüber dem Jobcenter nahezu alles offenlegen müssen, ist nicht neu. Schaut man sich in Hilfegruppen und -foren um, so verlangen die Jobcenter teilweise sogar Führungszeugnisse. So auch in einem aktuellen Fall, bei dem das Jobcenter von einem Leistungsbezieher die Beantragung eines erweiterten, behördlichen Führungszeugnis fordert. Hartz IV Bezieher soll erweitertes Führungszeugnis vorlegen Scheinbar ist […]

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Quelle: via @HartzIV.org, August 15, 2016 at 04:33PM

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Serienräuber bleibt in Haft

Die Polizei konnte vergangenen Donnerstag den wohnungslosen Mann festnehmen, der zuvor in Altona und St. Pauli mindestens drei Frauen in ihren Autos überfiel. Er sitzt in Untersuchungshaft und wartet auf die endgültige Anklageerhebung. Anfang August hatte der wohnungslose Mann innerhalb weniger Tage drei Frauen in ihren Autos mit einem Messer bedroht und dabei Geld erbeutet. […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, August 15, 2016 at 04:04PM

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Yo, ihr Hipster… und privilegierten Feuilletonisten. Betroffene verteidigen ihre Interessen. Wie ihr auch. Gewöhnt euch dran.

Die Werber der deutschen Agentur Jung von Matt (Die Schweizer «Filiale» von JvM konzipiert seit einigen Jahren die Spots für Pro Infirmis) veröffentlichten im April einen Werbespot für den Fremdsprachendienst Arenalingua. Im Video wollen Bankräuber nach ihrem Coup die Flucht antreten. Da es sich um ein englisches Original handelt, werden deutsche Untertitel eingeblendet. Die Bankräuber stolpern allerdings auf der Flucht über die kastenförmigen Untertitel, da diese als reale Objekte in den Film eingebaut werden. Die Botschaft des Spots: Untertitel zerstören Filme. Lernt Englisch!

Der deutsche Inklusions-Aktivist Raúl Krauthausen kommentierte dies auf Twitter mit:

Und die gehörlose Julia Probst twitterte:

Probst und Krauthausen haben auf Twitter zusammen fast 70’000 Follower. Statt Begeisterung für ihre «kreative» Idee ernteten die Werber von JvM einen heftigen Shitstorm. Über diesen Shitstorm schreibt Simon Urban in seinem Artikel «Ein Volk der Beleidigten» am 31.7.2016 in der Zeit:

Noch schlimmer wird es, wenn die Beleidigten nicht mal gemeint wurden, aber trotzdem beleidigt sind, weil sie zwanghaft alles auf sich beziehen. Machen wir uns nichts vor: pedantische Inklusionsaktivisten, die einen Werbespot kritisieren, der ihre politische Agenda nicht mal streift, sind mehr als nur die Vorboten einer völlig mutierten Empörungskultur. Sie sind der nörgelnde Beweis dafür, dass es bereits fünf vor zwölf ist.

Wenn wir unsere liberale Normalität und unsere nahezu uneingeschränkte Kunstfreiheit langfristig erhalten wollen, müssen wir endlich zu der Einsicht kommen, dass sich hinter überbordenden Shitstorms und permanent „verletzten Gefühlen“ keine menschlichen Tragödien verbergen, die es zu bedauern gilt.

(…) Falls wir also in zehn Jahren in einem Land leben wollen, in dem man als Sexist gilt, wenn man bei einer Kellnerin in einer Cocktailbar einen Sex on the Beach bestellt, dann sollten wir unbedingt so weitermachen.Wenn wir der Ansicht sind, dass individuelle Unzufriedenheit immer schon der Preis für die Freiheit aller war, dann müssen wir die Auswüchse des Beleidigtseins von erdoğanhafter Qualität viel konsequenter zurückweisen als bisher.

Urbans Artikel ist einer von gefühlt hunderten in den letzten Jahren, in denen i.d.R. gutsituierte, weisse, heterosexuelle Männer Minderheiten darüber belehren, dass sie sich gefälligst nicht so wehleidig anstellen sollen. Darauf aufmerksam zu machen, dass Untertitel weder überflüssig noch «uncool» sondern für Gehörlose sehr wichtig sind, ist «gefühlsduseliges Gejammer», während die Befürchtung eines weissen heterosexuellen Mannes, dass er in Zukunft möglicherweise keinen Sex on the Beach mehr bestellen kann, ohne als Sexist zu gelten, ein echtes Problem darstellt.

Während der WHM wild um sich schlägt, merkt er gar nicht, wie sehr er selbst seine eigenen subjektiven Befindlichkeiten zelebriert.

Was Urban (und all seinen Mitstreitern im Geiste) so unangenehm ist, ist nämlich, dass das «Gejammer» der vemeintlichen «Randgruppen» die naturgegebene (sprich durch den WHM definierte und dominierte) Ordnung in Frage stellt. Jetzt kommen da tatsächlich Menschen mit Behinderung und wagen es, den Hipstern einer Werbeagentur zu sagen, dass sie so gar nicht hip sind?

Vor nicht allzulanger Zeit, war «der Behinderte» der Dorftrottel, und wurde wie Weltwocheautor Phillip Gut das in einem Artikel romantisch verklärt darstellte, von allen «Walterli» genannt. «Walterli» war froh, wenn man ihm ab und zu «einen Fünfliber in die Hand drückte» und zettelte keine Shitstorms im Internet an. Menschen wie «Walterli» konnte man sich entspannt haushoch überlegen fühlen. Genausowenig musste man sich damit auseinandersetzen, was all die «Minderwertigen» (Schwuchteln! Neger! Möngis! Weibsbilder!) denken (Können die überhaupt denken?).

Die Idee, dass die Sichtweisen sogenannter Randgruppen (also alles was vom WHM abweicht) gleichberechtigt neben derjenigen der WHM stehen und man miteinander ausdiskutiert, nach welchen Regeln das gemeinsame Zusammenleben ausgestaltet wird, scheint jedoch auch für den NZZ-Feuilletonchef René Scheu heute noch eine komplett absurde Vorstellung zu sein.

Scheu schwurbelt sich in seinem Artikel «Diskriminierung und Viktimisierung: Der neue Opferautoritarismus» (NZZ, 12.8.16) mithilfe von privilegierten ausschliesslich männlichen Kronzeugen (Anthropologen, Philosophen, vor 200 Jahre lebender französischer Adliger) eine Weltsicht zurecht, laut der «der Wettbewerb um den Status des Meistdiskriminierten den gesellschaftlichen Diskurs beherrsche».

Scheu behauptet, dass es in einer (laut Scheu) «egalitär-inklusiven» Gesellschaft wie der unsrigen (wer ist «uns»?) keine «echten» Diskriminierten mehr gäbe, sondern nur noch Heulsusen. Als Beleg dafür zitiert er (neben den adligen französischen Denkern) den 86-jährigen (weissen heterosexuellen) Schauspieler Clint Eastwood, der (mehr Männlichkeitsklischee geht nicht) als Western- und Actionheld bekannt wurde, zu Beginn des Artikels mit:

Die Leute beschuldigen einander, Rassisten zu sein. Als ich ein Kind war, hat man all diese Dinge nicht rassistisch genannt.»

und zum Ende das Artikels:

«Mich quält der Gedanke an all die Arschlöcher, die sich beklagen. Ich sah Leute, denen es wirklich mies ging.» Eastwood spricht als guter alter Individualist à la Tocqueville, seine Botschaft ist uramerikanisch: Hört auf zu jammern – und macht das Beste aus eurem privilegierten Leben.

Man fragt sich: Glaubt Scheu wirklich, dass er als dunkelhäutige Muslimin mit Behinderung heute NZZ-Feuilletonchefin wäre? Oder wissen er und seine liberalen Mitstreiter, dass sie ihre berufliche und gesellschaftliche Stellung selbstverständlich nicht nur ihrem Können und ihrer Leistung zu verdanken haben, sondern auch gewissen völlig unverdienten Privilegien (Geschlecht, Hautfarbe ect.)? Und schreiben sie deshalb so vehement und unermüdlich davon, dass «Diskriminierung nicht existiert», um von ihren eigenen Privilegien abzulenken und sie weiter aufrecht erhalten zu können?

Es ist nämlich beispielsweise ein sehr grosses Privileg, seine eigene Weltsicht als «Wahrheit» in der NZZ kundtun zu dürfen. Allerdings haben Journalisten heute nicht mehr das selbe Welterklärungsmonopol wie «in den guten alten Zeiten». Heute kann ja jeder Schwule oder Behinderte (und dann auch noch die Frauen!) was ins Internet schreiben und zuweilen wird das dann sogar beachtet. Da kann man(n) schon etwas griesgrämig werden.

Zum Thema:
Christiane Link: Debattenkultur: Wenn Randgruppen nicht mehr am Rand stehen 
Marlies Hübner: «Der intellektuelle, privilegierte Mensch hat einen neuen Feind: Die Minderheit, die sich gegen Diskriminierung wehrt und gleichberechtigte Teilhabe am Leben fordert. Gleichberechtigte Teilhabe! Das muss man sich mal vorstellen! (…)» 




Weg mit der #behoerdenwillkuer und dem #ivdebakel

Quelle: via @ IVInfo, August 15, 2016 at 01:41PM

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Freitag, 12. August 2016

Sperrmüll kommt von wohlmeinenden Helfern

Heute am frühen Morgen bekamen die Obdachlosen unter der Kersten-Miles-Brücke Besuch von Müllabfuhr und Ordnungsamt. Grund: der angehäufte Sperrmüll. Den laden immer wieder wohlmeinende Helfer unter der Brücke ab, sagt Bewohnerin Angie. Für die Obdachlosen ein großes Problem. Um 8 Uhr morgens rückte die Müllabfuhr an der Kersten-Miles-Brücke an und weckte die schlafenden Obdachlosen. Im […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, August 12, 2016 at 03:47PM

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Hartz IV: Jobcenter muss Telefonanschluss und Nachsendeauftrag zahlen

Müssen Empfänger von Hartz IV Leistungen umziehen, so hat das Jobcenter die angemessenen Umzugskosten zu tragen bzw. zu erstatten. Zu diesen Kosten gehören auch ein neuer Telefon- und Internetanschluss sowie der Nachsendeauftrag, wie das Bundessozialgericht (BSG) mit aktuellem Urteil bestätigte. Im konkreten Fall ging es um einen 1955 geborenen Empfänger von Hartz IV Leistungen, der sich von seiner Ehefrau trennte und […]

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Quelle: via @HartzIV.org, August 12, 2016 at 12:06PM

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Donnerstag, 11. August 2016

Kersten-Miles-Brücke: Aufräumen statt räumen

Sollen die Obdachlosen an der Kersten-Miles-Brücke erneut vertrieben werden? Einige Presseberichte erweckten den Anschein. Das Bezirksamt Mitte dementiert nun. Es gehe nur darum, die großen Mengen Müll zu entsorgen.  Die Kersten-Miles-Brücke ist wieder in den Schlagzeilen: Die Platte nahe der Landungsbrücken wurde 2011 zum Politikum, als der damalige Bezirksamtsleiter Markus Schreiber (SPD) einen Zaun gegen […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, August 11, 2016 at 03:49PM

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Dienstag, 9. August 2016

HVV-Tickets sollen wieder teurer werden

Um durchschnittlich 1,4 Prozent will der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) im kommenden Jahr seine Fahrpreise erhöhen. Vor allem Zeitkarten-Abonnenten betroffen. Die Opposition kritisiert die „unsoziale“ Maßnahme. Der HVV hat für den 1. Januar 2017 eine Tariferhöhung angekündigt – schon wieder. Um durchschnittlich 1,4 Prozent sollen die Fahrpreise steigen. Betroffen davon sind besonders die Abonnenten von Zeitkarten […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, August 09, 2016 at 06:21PM

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Der nächste Richter versucht, eine Klage aus dem Feld zu räumen

„Entweder Sie ziehen Ihre Klage freiwillig zurück 

oder ich werde sie als unzulässig abweisen …“

Der nächste Richter versucht, eine meiner Klagen aus dem Feld zu räumen.

Darauf brauchte es eine schöne Antwort!

Die volle Antwort mit allen Links gibt es hier:

http://grundrechte-brandbrief.de/…/2016-08-08-RB-to-SG-Able…

Eine abgespeckte Version der Antwort gibt es hier:

Sehr geehrter Herr Dr. ….

herzlichen Dank für die Anregung, die Klage zurückzunehmen. 
Ich werde das NICHT tun.

Auch gegen Ihre Absicht, in solchem Falle die Klage ohne mündliche Verhandlung als unzulässig zu erklären, lege ich meinen Widerspruch ein.

Ich widerspreche, dass die Klage unzulässig ist und ich lehne einen Gerichtsbescheid ohne mündliche Verhandlung ab.

Ich möchte Ihnen hiermit die Gründe nennen.

1.) Zur Unzulässigkeitserklärung:

In der Rechtsbehelfsbelehrung eines jeden Widerspruchsbescheides steht: „Gegen diese Entscheidung kann jeder Betroffene für sich innerhalb eines Monats (…) Klage erheben.“ Damit ist die Klage auf jeden Fall zulässig und muss inhaltlich behandelt werden.

2.) Zur Ablehnung durch Gerichtsbescheid ohne mündliche Verhandlung:

Ein solcher Gerichtsbescheid kann nach § 105 SGG nur erfolgen, wenn „die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist.“

Ob „der Sachverhalt geklärt“ ist, wage ich zu bezweifeln …
Dass die Sache „keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist“ stimmt sicher nicht.
Ich möchte Ihnen die Gründe nennen:

a. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in meiner Angelegenheit:

Am 26.05..2015 hat das Sozialgericht in Gotha Hartz IV für Verfassungswidrig erklärt und in Folge eine Richtervorlage die §§ 31 f SGB II dem BVerfG vorgelegt
– Beschluss des SG Gotha: http://goo.gl/l7EOg2

– Aktenzeichen im BVerfG BvL 7/15

Zumindest das Sozialgericht Dresden hat sich inzwischen ebenfalls dem Urteil von Gotha angeschlossen, 
– s.: https://goo.gl/9OpUfr.

Die Richtervorlage aus Gotha ist inzwischen zwar vom BVerfG als unzulässig abgewiesen worden, dies aber nur, weil die Klagevoraussetzungen, die Gültigkeit der der Klage zugrunde liegenden Eingliederungsvereinbarungen, nicht ausreichend geprüft worden sind,
– s.: 1 BvL 7/15, Beschluss des BVerfG vom 06. Mai 2016,http://goo.gl/c6ZYFR, Teil II, Absatz 2b.

Hinsichtlich der Kritik des Gothaer Gerichtes an der Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregeln schreibt es aber, der Vorlagebeschluss werfe „durchaus gewichtige verfassungsrechtliche Fragen“ auf 
– s.: 1 BvL 7/15, Beschluss des BVerfG vom 06. Mai 2016,http://goo.gl/c6ZYFR, Randnr. 16
und genüge auch in der Form den Anforderungen des BVerfG:

„Das vorlegende Gericht hat sich mit dem Gewährleistungsgehalt des Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG und der Rechtsprechung des Bundesverfas-sungsgerichts zur Grundsicherung (vgl. BVerfGE 125, 175; 132, 134; 137, 34 sowie BVerfGK 5, 237; 17, 375) ausführlich auseinandergesetzt.
(…)
Das Gericht befasst sich daneben auch mit weiteren verfassungsrechtlichen Zweifeln sowie den seiner Ansicht entgegenstehenden Interpretationen der bisherigen bundesverfassungs-gerichtlichen Rechtsprechung.
Auch setzt es sich mit den in Literatur und sozialgerichtlicher Rechtsprechung vertretenen Ansichten zur verfassungskonformen Auslegung der zur Prüfung vorgelegten Regelungen auseinander und verwirft diese vertretbar.“
– S.: 1 BvL 7/15, Beschluss des BVerfG vom 06. Mai 2016

http://goo.gl/c6ZYFR, Randnr. 17

– Ich möchte nun darauf hinweisen, dass der „durchaus gewichtige verfassungsrechtliche Fragen“ aufwerfende und vom BVerfG auch in seiner Form akzeptierte Teil der Richtervorlage aus Gotha eben derjenige Teil ist, der allen meinen Klagen – auch der hier vorgelegten, zugrunde liegt.

Er ist als Gutachten auf meine Veranlassung und unter meiner Mitwirkung von Verfassungsrechtlern für mich geschrieben, später durch einen anderen Hartz-IV-Betroffenen dem Sozialgericht Gotha vorgelegt und vom Sozialgericht Gotha dann verwendet worden. Ich habe die Herstellung des Gutachtens besorgt, um den Richtern sowohl ihre Urteilsfindung als auch ihre Arbeit zur Begründung der Sache vor dem BVerfG zu erleichtern.

Spätestens seitdem das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat, dass dieses Gutachten „durchaus gewichtige verfassungsrechtliche Fragen“ aufwirft und auch die in Literatur und sozialgerichtlicher Rechtsprechung vertretenen Ansichten zur verfassungskonformen Auslegung der zur Prüfung vorgelegten Regelungen „vertretbar verwirft“ (a.a.O.), 
ist nicht mehr anzunehmen, dass meine Klage „keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist“.

Ein Gerichtsbescheid nach § 105 SGG ist spätestens seit diesem Urteil ohne Basis.

b. Zur Unabhängigkeit des Richters:

Sie begründen ihre Anregung, die Klage zurückzunehmen, mit der Tatsache, dass ich vor dem SG Berlin bereits mehrere abweisende Entscheidungen erhalten habe.

Meines Wissens nach sind Richter unabhängig und nur dem Gesetz – aber nicht der Gruppenmeinung ihrer Behörde unterworfen. Und so habe ich das Recht, ein eigenes Urteil von Ihnen in der Sache zu erhalten.

c. Zur Häufung meiner Klagen:

Die Vielzahl der Prozesse hat zwei Ursachen.

Die eine ist, dass ich eine Normenkontrollklage anstrebe und davon ausgehe, dass, was ich zu sagen habe, gerade NICHT die Auffassung des überwiegenden Teils der Richter ist. Sonst hätte sich das Problem schon längst erledigt. Hinzu kommen Zeitprobleme, die es für den Richter schwer machen, sich tiefgründig mit der Sache zu beschäftigen. Und es existiert für den Richter natürlich auch ein nicht unerhebliches Karriereproblem. 
Bei der großen rechtlichen und auch politischen Dimension meiner Klage wäre es naiv anzunehmen, dass sich leicht ein Richter findet, der sich darauf einlassen will. Da ich aber davon abhängig bin, dass sich ein Richter der Sache annimmt, habe ich mich darauf eingerichtet, mehrere/viele Richter anzufragen.

Die zweite Ursache der Häufung der Klagen ist, dass ich Hartz IV tatsächlich für verfassungs- und menschenrechtswidrig halte und dementsprechend damit verfahre. Bis zur endgültigen Lösung meiner Frage durch Karlsruhe fallen die Sanktionen und die Prozesse gewissermaßen unabwendbar und automatisch an.

d. Zum Querulanzproblem:

Es könnte sein, dass man auf die Schiene geht, mich zu einem Querulanten abzustem-peln. Die Art, wie Sie mir die Rücknahme der Klage empfehlen und mir für den Fall, dass ich sie nicht zurücknehme, gleich ihre Unzulässigkeit in Aussicht stellen, lässt jedenfalls in diese Richtung denken.

Zur Querulanz gehören allerdings zwei Dinge: 
Eine nicht Erfolg versprechende verbissene Beharrlichkeit – und Unbelehrbarkeit.

Entschiedenheit in einer Sache, die auch die Probleme des Gegners würdigen kann (s. Punkt c) und deswegen von vorneherein davon ausgeht, dass mit einem einmaligen Prozess nicht zum Ziel gelangt werden kann, die mit Weitsicht davon ausgeht, dass etliche Prozesse notwendig werden, hat nichts mit Querulanz zu tun.

Dass mein Weg „nicht Erfolg versprechend“ ist, ist schon durch den Einsatz der Verfassungsrechtler, die das Gutachten für mich geschrieben haben, dann durch die Annahme meines Gutachtens durch die Sozialgerichte in Gotha und Dresden, in bisher bedeutendster Form aber durch das Urteil des BVerfG widerlegt.

Die Unbelehrbarkeit sehe ich erst einmal auf IHRER Seite!

Zum letzten Punkt hänge ich Ihnen Ausschnitte eines Berufungsschreibens zum LSG an, in dem die, pardon, Unzulänglichkeit der Arbeit ihrer Kollegen, die Sie zur Basis ihrer Entscheidung genommen haben, beschrieben ist.

Siehe Anlage

Vielleicht sehen Sie ja wie ich eine gewisse Notwendigkeit, in Ihrem Urteil auch aus den dort beschriebenen Punkten Konsequenzen zu ziehen …

Mit freundlichem Gruß,
Ralph Boes


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Quelle: via @Norbertschulze, August 09, 2016 at 01:35PM

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