Dienstag, 16. Juli 2019

Urteil: Hartz IV trotz Immobilie im Ausland

Das Landessozialgericht Celle (AZ: L 11 AS 209/19 B ER Beschluss vom 22. Mai) entschied, dass das Jobcenter einem Ehepaar trotz Hausbesitz in Thailand, Hartz IV Leistungen auszahlen muss. Jobcenter fordert zum Hausverkauf auf Geklagt hatte ein deutsch-thailändisches Ehepaar aus der Nähe von Wolfenbüttel. Die Frau besitzt ein Haus in Thailand, welches von Mutter und Neffe bewohnt ist. Das Paar […]

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Quelle: via @HartzIV.org, July 16, 2019 at 02:24PM

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Hartz IV: Dürfen Hygiene und Verhütung Luxusgüter sein?

Dass der Hartz IV Satz überarbeitet werden müsste, um dem tatsächlichen Bedarf gerecht zu werden, darüber sind sich zumindest die Sozialverbände einig. Dass einzelne Bereiche der Hartz IV Berechnung nicht mehr zeitgerecht sind, ist indes auch der Politik aufgefallen. In Hessen sollen Personen mit geringem Einkommen daher künftig kostenlos Hygiene- und Verhütungsmittel erhalten. Kostenfreier und unkomplizierter Zugang Seitens der schwarz-grünen […]

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Quelle: via @HartzIV.org, July 16, 2019 at 11:30AM

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Montag, 15. Juli 2019

Die Geschichte des Grundeinkommens

Philip Kovce und Birger P. Priddat veröffentlichen Grundlagentexte Über das bedingungslose Grundeinkommen wird immer wieder lebhaft diskutiert. Es bewegt inzwischen die ganze Gesellschaft – Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmen und nicht zuletzt Wissenschaftler nahezu aller Disziplinen. Philip Kovce, der an der Universität Witten/Herdecke (UW/H) Wirtschaft und Philosophie studierte, und Birger P. Priddat, der die UW/H-Seniorprofessur für…

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Quelle: via @Grundeinkommen.ch, July 15, 2019 at 05:57PM

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Obdachloser Pole stirbt in Abschiebehaft

Ein 30-jähriger Obdachloser aus Polen ist am Sonntag tot in seinem Raum im Abschiebegefängnis am Hamburger Flughafen aufgefunden worden. Woran er gestorben ist, ist noch unklar.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, July 15, 2019 at 05:34PM

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BSG Urteil: Mehr Hartz IV Leistungen bei geteilter Kindererziehung

Wenn Paare sich trennen, sind die Kinder oft die Leidtragenden. Glücklicherweise entscheiden sich jedoch immer mehr Eltern für ein geteiltes Sorgerecht und das damit verbundene Wechselmodell. Das BSG hat diese Form der gleich geteilten Kinderbetreuung mit einem Urteil (Az.: B 14 AS 23/18 R)  am 11. Juli 2019 unterstützt. Denn Eltern in Hartz IV Bezug steht bei Anwendung des Wechselmodells […]

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Quelle: via @HartzIV.org, July 15, 2019 at 09:17AM

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Sonntag, 14. Juli 2019

Über den Erwerbsarbeitsfetisch und seine Hintergründe, über Arbeit, Ausbeutung, Leistungsideologie, Sorge-Arbeit, bedürfnisorientiertes Gemeinwohl, Muße, einen zeitgemäßen Arbeitsbegriff und Folgen dessen - Bewusstseinswandel, Systemwechsel

Über den Erwerbsarbeitsfetisch und seine Hintergründe, über Arbeit, Ausbeutung, Leistungsideologie, Sorge-Arbeit, bedürfnisorientiertes Gemeinwohl, Muße einen zeitgemäßen Arbeitsbegriff und Folgen dessen - Bewusstseinswandel, Systemwechsel Nicht nur,...

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Quelle: via @Sabeth

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Samstag, 13. Juli 2019

Jobcenter Chef rechnet mit Hartz IV ab

Mit Tritten und Schlägen erkrankten Hartz IV Bezieher aus dem Jobcenter geworfen

Weil seine Familie trotz Hartz IV Bescheid kein Geld bekam, weigerte sich ein Familienvater das Jobcenter zu verlassen

Beinahe täglich ereignen sich dramatische Szenen in Deutschlands Jobcentern. So auch im Juni im Jobcenter Mannheim. Vor dem Amtsgericht Mannheim wurde gegen den Angeklagten Ufuk T. verhandelt. Von Seiten der Staatsanwaltschaft wurde dem Hartz IV Betroffenen Widerstand gegen die Staatsgewalt, Hausfriedensbruch und Körperverletzung vorgeworfen. Doch vor Gericht stellte sich der Fall vollkommen anders dar. Dennoch wurde der Angeklagte verurteilt.

Seit über einem Monat kein Geld

Der Angeklagte war gegen 16 Uhr im Jobcenter mit seiner Familie erschien. Zu dieser Zeit werden in der Behörde durchaus noch “Kunden”, wie es neudeutsch, vorgelassen. Der Leistungsberechtigte trug sein Anliegen an der Eingangspforte vor. Er sagte, dass er sich in einer großen Notlage befinde und Hilfe benötige. Trotz Hartz IV Bescheid habe er über einen Monat kein Geld bekommen. Er könne die Miete nicht zahlen und habe zudem kein Geld für seine Familie, um Essen zu kaufen.

Beim Empfang am Tresen wurde dem Mann gesagt, dass sein zuständiger Sachbearbeiter bereits gegangen sei. Zudem würde es keine Vertretung geben. Stattdessen solle er in 4 Tagen wiederkommen, dann würde sein Anliegen bearbeitet werden. Er wurde aufgefordert das Jobcenter zu verlassen.

Familienvater weigerte sich zu gehen

Weil aber die existenzielle Not so groß war, ging der Angeklagte nicht. Stattdessen wollte er so lange bleiben, bis er mit einem Sachbearbeiter sprechen könne. Die Mitarbeiter des Jobcenters riefen daraufhin die Polizei. Diese sollte den verzweifelten Mann mit samt seiner Familie aus der Behörde begleiten. Zunächst kamen zwei Polizisten. Auch diese konnten den Mann nicht dazu veranlassen, die Behörde zu verlassen, obwohl angeblich bereits ein Hausverbot sowie Platzverweis ausgesprochen wurden. Er bestand weiterhin darauf, einen Sachbearbeiter zu sprechen, damit wenigstens die nächsten Tage Verpflegung gesichert sind.

Frische Wunde durch Operation

Nun wurde der Familienvater zwangsweise mithilfe eines Security-Mitarbeiter von der Polizei nach draußen begleitet. Dabei versuchte der Beklagte sich dem Zugriff zu entziehen. Die Auseinandersetzung, die zunächst als Rangelei begann, eskalierte. Dabei wurde der Angeklagte zu Boden geworfen. Ufuk T. wurde aber kurz zuvor am Unterleib operiert und hatte starke Schmerzen. Aus diesem Grund verschränkte er seine Arme vor seinem Bauch, um sich zu schützen. Dennoch brachte einer der Polizisten den Mann in die Bauchlage und setzte sich auf ihn, um die Hände auf dem Rücken zu fixieren. Weiterhin hielt aber der Familienvater seine Hände vor dem Bauch. Dabei rief er sinngemäß: “Ich habe Schmerzen und wurde gerade operiert, bitte hören sie auf!”.

Nun forderte ein Polizeibeamter Verstärkung an. Nach einer kurzen Zeit waren insgesamt sechs Polizisten anwesend. Mit einem Schlagstock hebelte ein Polizist die Arme auf dem Rücken, während die anderen 5 Beamten hin festhielten, seine Nase nach oben zogen und sich auf die Beine setzten. In dem Polizeibericht war zu lesen: „Mit leichten Schlägen auf die Rippen wurde Atemnot erzeugt, damit der Wille des Angeklagten gebrochen wird“.

Nach dem Zugriff war der Angeklagte beim Arzt. Dort wurden schwere Hämatome diagnostiziert. Entsprechende Beweisfotos wurden dem Gericht vorgelegt.

Bis zur Eskalation fand laut Polizeibericht ein 20 minütiges Gespräch zwischen Polizisten und Angeklagtem statt. In dem Bericht war zu lesen: Etwa 20 Minuten fand “zuvor in vernünftiger Atmosphäre ohne Aggressivität von Seiten des Angeklagten” eine Komunikation zwischen Beamten und Ufuk T. statt. Zudem sagte einer der Polizisten, dass keine erkennbaren und gezielten Schläge seitens des Angeklagten gegen die Polizisten erkennbar gewesen wären.

Angeklagter war zu keiner Zeit aggressiv

Während der Verhandlung vor dem Amtsgericht sagte der Angeklagte, dass er zu keiner Zeit aggressiv gewesen sei und auch keinen Menschen schädigen wollte. Er habe dies auch nicht getan. Diese Aussage wurde laut eines Prozessbeobachters lautstark von Seiten des Richters unterbrochen. Er habe nur Fragen zu beantworten und keine Statements abzugeben. Ihm wurde stattdessen angedroht, dass er vom Prozess ausgeschlossen würde und eine Ordnungsstrafe bekäme.

Nach den Aussagen der Polizisten, die insgesamt mit leichten Differenzen gleich lauteten, wurden die Ehefrau und die Tochter als Zeugen befragt. Die Tochter sagte, ihr Vater habe vor Schmerzen geschrien. Auf dem Weg zum Polizeirevier habe er zudem nach seinen Medikamenten verlangt, die ihm aber verwehrt wurden. Auch danach wurden dem Mann die Tabletten nicht ausgehändigt, obwohl die Familie die Medikamente zur Polizeistation brachten.

Der Anwalt des Angeklagten bezog danach Stellung. Sein Mandant habe zu keiner Zeit Gewalt gegen Menschen oder Sachen angewendet. Er habe sich in einer großen Notsituation befunden, da die Familie nichts mehr zu essen hatte. In dem Haushalt lebe eine zweite Tochter, die hochschwanger sei. Der Rechtsanwalt sagte, dass das Urteil durch den “ergangenen Strafbefehl schon im Raum stehe, der Beklagte aber freizusprechen ist.”

Von Seiten der Staatsanwaltschaft wurde deutlich gemacht, dass das Jobcenter nicht vor Gericht stehe und darüber nicht verhandelt würde. Vielmehr sah der Staatanwalt die Schuld beim Angeklaten. Dieser sei allein an der Eskalation verantwortlich. Tochter und Ehefrau seien befangen und würden nicht die Wahrheit sagen. Der Staatsanwalt forderte daher als Strafmaß 7 Monate auf 2 Jahre Bewährung. Die Polizisten hätten bis „zur Ausschöpfung der Schmerzobergrenzen gehen dürfen, um den Willen des Angeklagten zu brechen“.

Strafmaß höher als im ursprünglichen Strafbefehl

Das Gericht verurteilte daraufhin den Angeklagten zu 170 Tagessätze à 15 Euro. Mit dem Urteil ging das Gericht nochmals erheblich höher, als die ursprüngliche Geldstrafe, die mittels Starfbefehl zuvor ergangen war. In dem wurde der Mann zu 120 Tagessätze à 10 Euro verdonnert. Zudem muss der Angeklagte die Gerichts und Anwaltskosten tragen.

Nach Ansicht des Sozialarbeites und Schuldnerberaters Matz Müllerschön blieben vor Gericht wesentliche Fragen ungeklärt. “Wenn der Staatsanwalt Dr. Hager sagt das Jobcenter steht nicht vor Gericht, so halte ich ihm entgegen, mit einer gesetzeskonformen Bearbeitung beim Jobcenter in Mannheim hätte es den brutalen Polizeieinsatz mit den nicht nachvollziehbaren Folgen nicht gegeben. Das Jobcenter hätte aus meiner Sicht die Verpflichtung gehabt, Ufuk T. anzuhören, da es bereits vom Jobcenter Mannheim einen vorläufigen Becheid gab, und es hätte auch handeln müssen. In solch einem Fall durch einen Vorschuss, der später mit der Leistung verrechnet wird. Ein solcher Automat stand zum Zeitpunkt auch im Vorraum des Jobcenters (mit Kamera), warum er heute nicht mehr da steht, wurde im Prozess nicht beleuchtet.”

Gab es überhaupt ein Hausverbot?

Weiter blieb unklar, wer ein Hausverbot ausgesprochen hatte und ob dies überhaupt geschah. Die Polizisten hätte laut des Sozialarbeiters keinen Namen nennen können. Bis zu dem Moment der Durchsetzung des Hausverbots gab es eine normale Gesprächsebene ohne Gewalt. Lediglich beharte der Familienvater darauf, einen Sachbearbeiter sprechen zu wollen, da er sich in einer Notsituation befunden habe. “Ein Security-Mann des Jobcenters gab als Begründung, die Polizei zu rufen an, Ufuk T. habe nicht gehen wollen und „wir schließen um 18.00 Uhr“. Ufuk ist aber 16.00 Uhr in der Behörde erschienen”.

Auch wurden alle Anträge des Anwalts vor Gericht abgelehnt. Unter anderem hatte der Anwalt Zeugen vom Jobcenter und Umstehenden zu laden. Eine Putzfrau im Jobcenter hatte beispielsweise gesagt, sie wolle “nicht aussagen, weil sie sonst den Job verliere”. Zudem wurde der Sache nicht nachgegangen, ob der Security-Mann vom Jobcenter die Eskalation befeuerte, wie es Tochter und Mutter aussagten. Stattdessen wurden beide von Seiten der Staatsanwaltschaft für unglaubwürdig eingestuft. “Aus meiner Sicht muss die Öffentlichkeit die dunklen Flecken des Jobcenters weiter ausleuchten, aber es braucht auch Aufklärung, warum die Polizei offensichtlich mit keinem Offiziellen des Jobcenters gesprochen hat und warum es zu solch einer brutalen Gewaltanwendung gekommen ist”, so Matz Müllerschön

https://www.gegen-hartz.de/news/mit-tritten-und-schlaegen-erkrankten-hartz-iv-bezieher-aus-dem-jobcenter-geworfen



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Quelle: via @Norbertschulze, July 13, 2019 at 07:11PM

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Freitag, 12. Juli 2019

Urteil: Hartz IV Antrag auch auf den letzten Drücker fristgerecht

FC St. Pauli lädt Hinz&Künztler in die Loge ein

Eintrittskarten für die Séparées im Millerntorstadion kosten richtig viel Geld. Kein Hinz&Künztler könnte sie sich leisten. Deshalb lud das Präsidium des FC St. Pauli in die Vereinsloge ein: Ein Ausblick auf unser neues Sondermagazin.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, July 12, 2019 at 05:16PM

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Wer hat den Obdachlosen in Jenfeld umgebracht?

Die Mordkommission hat die Ermittlungen im Fall des toten Obdachlosen übernommen, der am Dienstag nahe der Autobahn 24 in Jenfeld gefunden worden war. Die Ermittler suchen nun Zeugen. War es Mord? Der Obdachlose, den Spaziergänger am Dienstagabend in Jenfeld nahe der Autobahn 24 tot neben seinem Zelt gefunden hatten, ist nach ersten Ermittlungen der Polizei [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, July 12, 2019 at 03:34PM

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Urteil: Hartz IV Antrag auch auf den letzten Drücker fristgerecht

Kein Jobcenter hat rund um die Uhr geöffnet. Nichtsdestotrotz kann auch am Monatsletzten um 23.59 Uhr noch ein gültiger Hartz IV Antrag gestellt werden. Sofern er bewilligt wird, gilt der Antrag rückwirkend für den gesamten Monat. Darauf hat jetzt das Bundessozialgericht aufmerksam gemacht. Im konkreten Fall ging es um einen Antrag, der abends per E-Mail eingereicht wurde. Antrag außerhalb der […]

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Quelle: via @HartzIV.org, July 12, 2019 at 10:22AM

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Donnerstag, 11. Juli 2019

Hartz IV Urteil: Jobcenter muss Eigenanteil von Schulbüchern zahlen

Das Sozialgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil (AZ: S 40 AS 352/19) entschieden, dass das Jobcenter zukünftig den Eigenanteil für Schulbücher übernehmen muss. Höhe des Eigenanteils bis zu 234 Euro Nach § 96 Abs. 3 SchulG NRW iVm VO zu § 96 Abs. 5 SchulG müssen Eltern vielerorts einen Eigenanteil für Schulbücher zahlen – in NRW können Eigenanteile sogar […]

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Quelle: via @HartzIV.org, July 11, 2019 at 12:25PM

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Mittwoch, 10. Juli 2019

Obdachloser stirbt neben seinem Zelt

In Jenfeld haben am Dienstag Spaziergänger die Leiche eines Obdachlosen gefunden, der sein Zelt auf einer Brachfläche aufgeschlagen hatte. Eine Obduktion soll nun klären, ob er an einer natürlichen Todesursache gestorben ist. Das orangene Zelt steht auf der Brachfläche, als würde sein Bewohner bald wieder kommen: Eine Packung Kekse liegt darin, Tetrapacks mit Saft und [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, July 10, 2019 at 05:40PM

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Die gerichtliche (Liebes)geschichte von einer, die sich "souverän" nannte und einem, der sich "Exekutive" nannte

02. 08. 2019:  9 Uhr FriGGa im Strafgericht wegen "Beleidigung" (des hochwohlgeborenen Arbeitsvermittlers Herrn...)   
im Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91, 10559 Berlin (es gibt aber auch einen Seiteneingang in der Wilsnacker Str. 4)

Raum kann geändert werden! Fallnummer: (237 CS) 3034 Js 15575/17 (236, 18) erfragen - also am besten selber um Raumauskunft bitten.

Hier der Strafbefehl wegen "Beleidigung", gegen den Einspruch erhoben wurde: https://blogueberanderenblog.blogspot.com/p/frigga-und-das-jobcenter-teil-30-jetzt.html


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Quelle: via @FriGGa 1|2|3|.., July 10, 2019 at 02:51PM

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Jeder siebte Deutsche zu arm für Urlaub

In den Sommerferien mit der Familie eine Woche in den Urlaub fahren? Für viele selbstverständlich, für andere schlichtweg nicht bezahlbar. Denn viele Deutsche sind zu arm, um zu verreisen. Besonders betroffen sind Alleinerziehende. Urlaubsreise für viele Menschen „unerfüllter Luxus“ Laut Eurostat (Europäisches Statistikamt) konnte im letzten Jahr jeder Siebte noch nicht einmal eine Woche im Jahr wegfahren. Das sind knapp […]

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Quelle: via @HartzIV.org, July 10, 2019 at 11:20AM

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Dienstag, 9. Juli 2019

„Seenotrettung ist ein Gebot der Menschlichkeit“

Wer darf flüchtende Menschen auf dem Mittelmeer in Sicherheit bringen? Während Politiker um Zuständigkeit streiten, zeigt die Seemannsmission Haltung: "Wir fordern Freiheit für die Seenotretter*innen", schreibt der Seemannsclub Duckdalben.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, July 09, 2019 at 05:28PM

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Hohe Mieten: Ausnahmeregelung entlastet Hartz IV Empfänger

Betrachtet man die Kaltmieten in Großstädten wie Hamburg, stellt sich die Frage: Wer soll das bezahlen? Insbesondere für Hartz IV Empfänger wird es durch den steigenden Mietendruck immer schwerer, eine „angemessene“ Wohnung zu finden. Schließlich darf sie nicht zu teuer sein, sonst gibt es den „blauen Brief“ vom Jobcenter. Anders in Hamburg – hier mindert eine Hartz IV Ausnahmeregel den […]

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Quelle: via @HartzIV.org, July 09, 2019 at 10:02AM

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Montag, 8. Juli 2019

Behördenwillkür: Schwerkranker Mann in Hartz IV gedrängt

Trotz schwerer Krankheit muss sich ein 60-jähriger Mann aus Bernburg (Saale) mit den Behörden herumärgern. Nun droht Hartz IV, doch der unheilbar kranke Mann versucht den Mut nicht zu verlieren. Die MZ (Mitteldeutsche Zeitung – DuMont) berichtet aktuell über Jörg Dietrich, der vor einigen Jahren an COPD erkrankt ist. Die chronische Lungenkrankheit erschwert insbesondere das Atmen. „Das ist so, als […]

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Quelle: via @HartzIV.org, July 08, 2019 at 01:49PM

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Persönliches - über Selbstentwürdigung, Blutgeld, Schweigegeld, Täter-Opfer-Umkehr, Mangel an sowie Erhalt von Integrität

Wenn Menschen sich fehlverhalten, andere damit - durchaus wissentlich, häufig somit auch absichtsvoll - intensiv, wiederholt und/oder langfristig physisch und/oder psychisch-emotional schädigen, so werden diese Schädigenden immer dann kaum bis gar nicht...

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Quelle: via @Sabeth

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Sonntag, 7. Juli 2019

"Künstler öffnen ihre Türen" - kreative Idee anlässlich von HAUSBESUCHEN durch Jobcenter und Gerichte

Hallo allerseits!

Kürzlich erfuhr ich von der Idee einer Künstlerin, sich kreativ zu einem "Wohnungskontrolltermin" zu verhalten.
Der Termin ist anberaumt von einem Gericht auf Antrag eines Jobcenters (das mit dem Außendienst nicht erfolgreich war, um ihre Wohnverhältnisse zu überprüfen).
Stichwort "Wohnungskontrolle, wer da ggf. mit wem lebt" u.ä.

Anlässlich dieses Termins will sie gleich ihre Wohnung für eine AUSSTELLUNG nutzen!

Sie nennt ihr Vorhaben "Künstler öffnen ihre Türen"** und freut sich am 22. 07. 2019 zwischen 15 und 18 Uhr über Besuch. Der Gerichtstermin findet inmitten dieses Zeitfensters statt.

Um persönliche Anmeldung wird gebeten.
Wer Interesse hat, möge mich per Mail anschreiben und damit sich bereiterklären, dass ich die Anfrage an die Künstlerin weiterleiten darf.

Besten Gruß
FriGGa




** so etwas ist bekannt von "48 Stunden Neukölln" oder "Kunst offen" in Mecklenburg, wobei Künstler*innen dann ihre privaten Wohnungen, Häuser oder Ateliers zugänglich machen für interessierte Menschen. Auch Kommunen oder alternative Zentren schließen sich gern solchen Ideen an, um sich und ihre Kunst bekannter zu machen. Es ist kein "Demo" oder "Geschäftlichkeit", sondern eben die offizielle Bekanntgabe jemandem im Privaten Raum zu besuchen.
Ich selber habe auch schon eine "Vernissage" anlässlich meiner 180% Sanktionen in meiner Wohnung gefeiert.

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Quelle: via @FriGGa 1|2|3|.., July 07, 2019 at 03:47PM

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Freitag, 5. Juli 2019

Schönt die BA die Hartz IV Statistik?

Der Vorwurf gegen die Bundesagentur für Arbeit (BA) wiegt schwer: Sie soll allein in Sachsen fast 50.000 Hartz IV Bezieher verschwiegen haben. Die Leistungsempfänger tauchen nirgends in der Statistik auf. Linken-Politikerin Sabine Zimmermann fordert daher transparentere Zahlen. Die BA weist die Kritik von sich. 111.907 Hartz IV Empfänger in Sachsen Der Freistaat Sachsen zählte im Juni 2019 insgesamt 111.907 Arbeitslose. […]

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Quelle: via @HartzIV.org, July 05, 2019 at 10:13AM

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Donnerstag, 4. Juli 2019

Die Wohnung ist unverletzlich – theoretisch

Die Hamburger Ausländerbehörde holt weiter Flüchtlinge ohne richterlichen Beschluss aus ihren Unterkünften, obwohl das Verwaltungsgericht das als Grundrechtsverstoß kritisiert.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, July 04, 2019 at 02:28PM

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Neue Pfändungstabelle: Höhere Freigrenzen ab 01.07.2019

Die Pfändungsfreigrenzen werden alle zwei Jahre zum 1. Juli erhöht. Dabei werden die Freigrenzen unter Berücksichtigung des steuerlichen Grundfreibetrags für das gesetzliche Existenzminium angepasst. Zum 1. Juli 2019 haben sich die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen erneut um etwa 4 Prozent erhöht. Für Schuldner wurde der Grundfreibetrag von 1.133,80 Euro auf 1.179,99 Euro angehoben. Auf dem Pfändungsschutzkonto besteht damit dann ein Freibetrag […]

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Quelle: via @HartzIV.org, July 04, 2019 at 10:03AM

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Mittwoch, 3. Juli 2019

Statt Hartz IV Betrug ein groteskes Wirrwarr

Schlampigkeit der Behörde bringt Mann vor Gericht

Von einem „grotesken Wirrwarr“ wurde unlängst vor dem Amtsgericht Stendal gesprochen. Ein 43-jähriger Mann wurde beschuldigt, “Hartz IV-Betrug” begangen zu haben. Beim Prozess zeigte es sich jedoch, dass das Jobcenter schlampig gearbeitet hatte.

Der ursprünglich aus Schleswig-Holstein stammende ehemalige Hartz IV Bezieher, soll das Jobcenter um 1258,17 Euro betrogen haben. Die Behörde wirft dem Familienvater vor, eine langfristige Arbeitsstelle vom 3. April bis 31. Mai des letzten Jahres bei einem Stendaler Bauunternehmen verschwiegen und trotz Gehalt weiterhin Hartz IV Leistungen bezogen zu haben. Doch das Verfahren wurde gegen den Angeklagten ohne irgendwelcher Auflagen eingestellt. Denn vieles blieb dem Gericht verborgen. Der Richter sprach in diesem Zusammenhang gar von einem „grotesken Wirrwarr“.

Angeklagter hatte sich sehr wohl abgemeldet

Denn in der Akte, die durch das Jobcenter selbst erstellt und eingereicht hatte, fand sich ein eindeutiger Vermerk, dass der Angeklagte sich von seiner Arbeitslosigkeit abgemeldet hatte. Schriftlich war dort zu lesen: „In-Arbeit-Meldung“. Bereits am 13. April hatte der Angeklagte diese Meldung abgegeben. Zwar ergab dies eine Differenz von zehn Tagen “zu später” Meldung, von einem Betrug kann dennoch keine Rede sein. Denn als Begründung nannte der Betroffene, dass das Bauunternehmen ihn zunächst nur probeweise für zehn Tage anstellte und erst danach ein regulärer Arbeitsvertrag folgte, der dann offiziell zurückdatiert wurde. Ein vollkommen normales Prozedere.

Viel Aufwand wegen nichts

Bereits vor zwei Wochen sollte der Prozess stattfinden. Doch zu diesem Termin erschien der kinderreiche Vater nicht. Das Gericht ließ den Mann dann durch die Polizei vorführen. “Meine Termine werden durch meine Frau in den Kalender eingetragen”, entschuldigte sich der Angeklagte. Der letzte Gerichtstermin war wohl nicht eingetragen.

Drei Polizisten waren angereist, um den Unglücksraben zum Gericht zu fahren. In der Region Sangershausen hatte die Polizei den Angeklagten angetroffen und ihn sofort mitgenommen. Weil der Mann aber nicht mit dem Polizeiauto wie ein Schwerverbrecher vor seinen Nachbarn weggebracht werden wollte, bat er um die Eigenanreise mit dem eigenem PKW. Dieser Bitte kamen die Polizisten freundlicherweise nach und eskortierten diesen bis zum nächsten Polizeirevier. Erst dann wurde die Fahrt zum Gericht im Dienstfahrzeug fortgesetzt. Sehr viel Aufwand, der bei manch einem Schwerstkriminellen nicht vollzogen wird.

Schon längst eine Ratenvereinbarung getroffen

Die Frage, ob tatsächlich keine Meldung vorlag, war nun wiederlegt. Im Raum stand jedoch die Frage, was mit den zu viel gezahlten Leistungen passiert. Doch auch hier war der Angeklagte längst aktiv geworden. Denn in der Zwischenzeit hatte der Familienvater hatte mit der Behörde bereits eine Ratenzahlung vereinbart. Zu einer Überzahlung sei es nach Ansicht des Betroffenen überhaupt nicht gekommen, da sein Gehalt immer mit dem Aufstockungsbetrag verrechnet wurde.

Hier folgte das Gericht allerdings nicht gänzlich den Aussagen des Angeklagten, wie die “Volkszeitung” berichtet. Das Gericht glaubte den Ausführungen nicht, dass der Eingang des Geldes nicht bemerkt worden sei. Der Angeklagte begründete den Umstand, dass er nur Quartalsweise Kontoauszüge durch seine Bank bekommt und erst dann Einsicht über Eingänge und Ausgänge seines Konto hat.

Es war dem Richter anzumerken, dass hier ein vollkommen überflüssiges Verfahren statt fand. „Zahlen Sie das Geld zurück, und gut!”, sagte der Richter. Das Verfahren wurde zugunsten des Angeklagten eingestellt.



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Quelle: via @Norbertschulze, July 03, 2019 at 10:47PM

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Retten, was geht

Das Retten von Lebensmitteln aus Supermärkten sollte erlaubt sein, forderte Justizsenator Till Steffen (Grüne). Leider vergeblich. Trotzdem: Kreative Projekte gegen Lebensmittelverschwendung gibt es viele – bald vielleicht auch von Hinz&Kunzt?

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, July 03, 2019 at 03:57PM

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Hartz IV Urteil: Schlüssige Berechnungsgrundlage für KdU notwendig

Hartz IV Empfänger haben Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU). Die Höhe der Unterkunftskosten orientiert sich an den durchschnittlichen Mieten in der jeweiligen Gemeinde. Jedoch kommt es bei der Berechnung der Kosten immer wieder zu Unstimmigkeiten. So auch im Fall einer 58-jährigen Leistungsempfängerin. 2016 zog sie wegen einer Mieterhöhung vor Gericht und gewann jetzt den Prozess. Leistungsempfängerin klagt […]

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Quelle: via @HartzIV.org, July 03, 2019 at 11:09AM

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Dienstag, 2. Juli 2019

Startschuss: solidarisches Grundeinkommen statt Hartz IV

Heute könnte in Berlin der Startschuss für das solidarische Grundeinkommen fallen. Das Modellprojekt des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) hat in den vergangenen Wochen für viel Wirbel und längst nicht überall für Begeisterungsstürme gesorgt. Im Gegenteil: Es hagelte und hagelt auch jetzt noch Kritik am Berliner Hartz IV Ersatz. Tarif- oder Mindestlohn Der rot-rot-grüne Senat der Bundeshauptstadt wird heute darüber […]

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Quelle: via @HartzIV.org, July 02, 2019 at 10:08AM

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Montag, 1. Juli 2019

Neue Sozialwohnungen, Ateliers und Werkstätten entstehen

Was lange währt, wird endlich gut: Die Selbstverwaltung des Gängeviertels ist für die kommenden 75 Jahre gesichert! Die Sprecherin der Gängeviertel-Genossenschaft erklärt, wie es mit dem Viertel jetzt weitergeht. Knapp eine Woche nach der Verkündung des Vertragsabschlusses ist Christine Ebeling noch immer im Stress und rast von Termin zu Termin. Doch die Sprecherin der Gängeviertel-Genossenschaft [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, July 01, 2019 at 03:30PM

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Mehr Kindergeld ab 1. Juli 2019

In regelmäßigen Abständen gibt es eine Erhöhung des Kindergeldes. Zuletzt wurde das Kindergeld um schlappe zwei Euro erhöht. Ab heute gibt es eine neue Kindergelderhöhung – dieses Mal gleich um zehn Euro pro Kind. 10 Euro mehr Kindergeld je Kind Ab heute (1.07.2019) erhalten Eltern für ihre Kinder mehr Kindergeld. Pro Kind werden zehn Euro mehr als zuvor ausgezahlt. Für […]

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Quelle: via @HartzIV.org, July 01, 2019 at 01:34PM

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Jobcenter-Chef rechnet mit Hartz IV ab

Hartz IV wird von allen Seiten scharf kritisiert, dass sich nun auch ein Jobcenter-Chef höchst persönlich den Kritikerstimmen anschließt, war jedoch nicht zu erwartet. Gegenüber dem Hamburger Abendblatt macht er seinem Ärger jetzt Luft. „Hartz IV einer konstruktiv-kritischen Bilanz unterziehen“ „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“, eröffnete die SPD noch vor einigen Monaten unter Führung von Andrea Nahles. Seitdem […]

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Quelle: via @HartzIV.org, July 01, 2019 at 11:21AM

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Freitag, 28. Juni 2019

Hartz IV Aufstocker dank Lohndumping

Wenn der Lohn für geleistete Arbeit nicht einmal das Existenzminimum abdeckt, läuft etwas gewaltig falsch. Besonders häufig von diesem Dilemma betroffen sind Beschäftigte im Einzelhandel. Lohndumping treibt hier die Zahl der Hartz IV Aufstocker seit Jahren kontinuierlich in die Höhe. Zeit, etwas daran zu ändern, fordern die Linken mit Blick auf die aktuellen Tarifverhandlungen. Eine Million Niedriglöhner Der Einzelhandel kann […]

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Quelle: via @HartzIV.org, June 28, 2019 at 09:12AM

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Donnerstag, 27. Juni 2019

Endlich: Neuer Mietdeckel ab 1. Juli

Steigende Mietpreise, kostenintensive Modernisierungsmaßnahmen und fehlender Wohnraum macht der Bevölkerung mehr und mehr zu schaffen – und die Politik dreht sich weiter im Kreis. Nun will eine große deutsche Immobiliengesellschaft das Thema selbst in die Hand nehmen. Sie kündigt unter anderem die Einführung eines eigenen Mietendeckels an. Deutsche Wohnen veröffentlicht Manifest „Unser Versprechen an unsere Mieter“ Die Idee der eigenen […]

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Quelle: via @HartzIV.org, June 27, 2019 at 03:20PM

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Mittwoch, 26. Juni 2019

Warum ein Alkoholverbot nichts bringt

Auf der Reeperbahn rumort es: Einige Gewerbetreibende wollen ein Alkoholverbot. Herumliegende Betrunkene seien ein „Kulturschock“. Nun kommt Gegenwind: von Hilfeeinrichtungen und anderen Gewerbetreibenden vom Kiez. Neu ist die Idee wirklich nicht, doch seit die „Bild“ zu Wochenbeginn darüber berichtete, ist sie mal wieder im Gespräch: Die Rede ist von einem Alkoholverbot – nicht irgendwo, sondern [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, June 26, 2019 at 07:03PM

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Hartz IV: Jobcenter unterstellt Paar Bedarfsgemeinschaft

Arbeitnehmern ist es freigestellt, ob und wann sie sich entscheiden mit dem Partner in eine gemeinsame Wohnung zu ziehen. Für Hartz IV Empfänger gestaltet sich das leider nicht ganz so einfach. Sie stehen unter dauerhafter Kontrolle des Jobcenters. Ein unbedachter Satz gegenüber Mitarbeitern kann dabei schnell zum Verhängnis werden und zur Kürzung von Leistungen führen. Suche nach eigener Wohnung Die […]

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Quelle: via @HartzIV.org, June 26, 2019 at 10:51AM

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Dienstag, 25. Juni 2019

Wo Obdachlose jetzt kostenlos Wasser bekommen

Derzeit herrschen tropische Temperaturen in der Stadt. Menschen die auf der Straße leben, haben unter der Hitze besonders zu leiden. Wir sagen, wo sie kostenlos Trinkwasser bekommen.  Hamburg schwitzt: 33 Grad Celsius am Dienstag, am Sonntag vielleicht sogar 36 Grad. Die Hitze belastet den Körper enorm: Trinkt man zu wenig, drohen schwere körperliche Folgen wie [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, June 25, 2019 at 02:59PM

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Hartz IV trotz teurem Pick-up-Truck

Nur weil ein großes und vermeintlich teures Auto in der Garage steht, darf ein Jobcenter nicht automatisch die Grundsicherung verweigern. Auf diesen Nenner lässt sich ein Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen bringen. Geklagt hatte ein 58-jähriger Geringverdiener, dessen Hartz IV Antrag aufgrund eines Ford F 150 Pick-up-Trucks abgelehnt worden war. 7.500 Euro Kfz-Freibetrag Das Fahrzeug hatte sich der freischaffende Künstler 2014 […]

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Quelle: via @HartzIV.org, June 25, 2019 at 09:44AM

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Montag, 24. Juni 2019

„Diese Menschen sind doppelt stigmatisiert“

Was tut Hamburg für Menschen, die obdachlos und krank oder behindert sind? Jürgen Dusel, der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, wollte sich ein persönliches Bild von der Situation machen: in der Krankenstube für Obdachlose. Die Krankenstube ist die letzte Station an diesem Freitagabend für Jürgen Dusel. Hier, im ehemaligen Hafenkrankenhaus St. Pauli, finden 20 Obdachlose rund um [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, June 24, 2019 at 04:37PM

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Hartz IV auf Französisch: Gewerkschaften drohen mit Protesten

Die Themen Arbeitslosigkeit und Arbeitslosenversicherung standen von Anfang an auf der Agenda von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. Jetzt macht die Regierung Nägel mit Köpfen. Eines der Ziele der Reform: Erwerbslose zum Arbeiten drängen. Gleichzeitig sollen Kurzzeitverträge für Arbeitgeber richtig teuer werden. Einige Medien sprechen angesichts der Pläne vom französischen Hartz IV. 35 Milliarden Euro Schulden Während man in Deutschland über […]

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Quelle: via @HartzIV.org, June 24, 2019 at 10:01AM

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Freitag, 21. Juni 2019

Straßenmagazin „Asphalt“ feiert 25. Geburtstag

Das Straßenmagazin „Asphalt“ aus Hannover ist seit 1993 die Stimme für Arme und Wohnungslose in Niedersachsen. Bei der großen Feier zum Geburtstag wurde aber nicht nur nostalgisch zurückgeschaut. Großer Bahnhof in Hannover: Sogar Stephan Weil (SPD) ist ins Hannover Congress Centrum gekommen. Der amtierende Ministerpräsident von Niedersachsen ist einer von 500 geladenen Gästen, die „Asphalt“ [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, June 21, 2019 at 04:46PM

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Donnerstag, 20. Juni 2019

Boomerang: Einmal Hartz IV immer Hartz IV?

Aus Hartz IV heraus zu kommen ist schon schwer genug. Hat man es einmal geschafft, will niemand jemals wieder gerne in die Hartz IV Abhängigkeit und in ein Leben voller Entbehrungen fallen. Doch die Realität sieht anders aus: Viele landen nach kurzer Beschäftigung wieder im Leistungsbezug. 23 Prozent der Ex-Empfänger wieder in Hartz IV Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) aktuell […]

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Quelle: via @HartzIV.org, June 20, 2019 at 01:54PM

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Mittwoch, 19. Juni 2019

In einem Licht

In einem Licht vertraut erscheint der Fremde als Freund in ferner Nähe trägt das Wissen um sein Sein Licht herein vertraut der nahe Fremde in der Ferne weilend wirft der Freund sein Licht voraus wissend um den Schein nah in einem Sein -

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Quelle: via @Sabeth

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„Die Gäste sind hier das Wichtigste“

Seit einem Jahr gibt es Süden Hamburgs einen Zufluchtsort für Obdachlose: das Harburg Huus des Deutschen Roten Kreuzes (DRK). Rund 4000 Übernachtungen im ersten Jahr zeigen: Die Einrichtung wird dringend gebraucht. „Husch, ins Körbchen mit dir!“, sagt Kerstin. Ihr kleiner Hund Spooky hat aber so gar keine Lust, von seinem Frauchen getrennt zu sein. Kaum, [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, June 19, 2019 at 03:31PM

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Dienstag, 18. Juni 2019

Geldgewinn bei Hartz IV – Dürfen Leistungsempfänger Lotto spielen?

Der Gesetzgeber sieht mit dem monatlichen Regelbedarf Glücksspiele nicht als abgedeckt. Trotzdem dürfen Hartz IV Empfänger Glücksspiel im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten betreiben. Es besteht somit kein Hartz IV Lotto Spielverbot. Im Falle eines Gewinnes, muss darüber jedoch unverzüglich eine Meldung beim Jobcenter getätigt werden. Können ALG II Empfänger vom Glücksspiel ausgeschlossen werden? Nein, nur im Einzelfall nach vorheriger Anhörung. […]

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Quelle: via @HartzIV.org, June 18, 2019 at 04:11PM

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Siegerbeiträge von AudiYou gekürt

Rund 25 Beiträge zum Thema „Gastfreundschaft“ haben Schulklassen beim diesjährigen Hörwettbewerb AudiYou eingereicht. Am Montag wurden die Gewinner gekürt. Die Schulbehörde verkündete, dass sie den „einzigartigen Wettbewerb“ nun sponsort. Die Atmosphäre in der Zinnschmelze am Montag ist aufgeheizt: Gleich werden die Gewinner des diesjährigen Hörwettbewerbs AudiYou gekürt. „Gastfreundschaft“ war das Thema. Unter rund 25 Einsendungen [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, June 18, 2019 at 02:12PM

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Jobcenter fordern 2,6 Milliarden Euro von Hartz IV Empfängern zurück

Es kann vorkommen, dass Hartz IV Empfänger Leistungen oder Teilleistungen zu Unrecht erhalten. Zu viel gezahlte Beträge werden vom Jobcenter zurückgefordert. Im letzten Jahr belief sich die Höhe an Rückforderungen auf stolze 2,6 Milliarden Euro. Bezieher von Arbeitslosengeld I wurden aufgefordert 458 Millionen Euro zurück zu zahlen. Sechs Millionen Mahnverfahren gegen Leistungsempfänger Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet aktuell aus einer Antwort […]

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Quelle: via @HartzIV.org, June 18, 2019 at 01:23PM

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Hartz IV: Was tun, wenn eine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft vom Amt unterstellt wird?

Musterschreiben gegen Unterstellung Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft

Wer von Hartz IV Leistungen leben muss, muss sich auch darüber Gedanken machen, wie man kostengünstger wohnen kann. Denn die Mieten steigen allerorts und es wird immer schwerer eine Wohnung zu finden. Eine Wohngemeinschaft (WG) ist oftmals ein guter Ausweg. Nun ist es aber so, dass Jobcenter regelmäßig eine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft vermuten und deshalb den Hartz IV Regelbedarf zu niedrig bemessen oder gar ganz verweigern. Dagegen kann sich aber zur Wehr gesetzt werden. Denn das Jobcenter muss rechtssicher beweisen können, dass gemeinsam gewirtschaftet wird. Mit diesem Musterschreiben aus unserem HARTZ IV Forum kann erste Abhilfe geschaffen werden.

Musterschreiben

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit großer Verwunderung habe ich Ihr Schreiben vom xx.xx.xxxx zur Kenntnis genommen.
Ich vermisse darin jeden Hinweis darauf, dass es sich bei § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II lediglich um einen Vermutungstatbestand handelt, der durch geeignete Beweise widerlegt werden kann, so u.a. die Rechtsprechung des BSG dazu. Damit verstoßen Sie eklatant gegen ihre Obligenheitspflichten nach §§ 13 bis 16 SGB I. In diesem Zusammenhang empfinde ich Ihre Androhung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens als erhebliche Frechheit. Ebenso könnte ich Ihnen mit einer Strafanzeige wegen Nötigung drohen, denn genau das stellt Ihre Androhung dar, ohne dass ich zuvor von Ihnen im Zuge des § 24 SGB X darauf hingewiesen wurde und die Möglichkeit hatte, zu beweisen, dass trotz einem Jahr Zusammenlebens keine Wirtschaftsgemeinschaft vorliegt.

Hiermit widerspreche ich Ihrer Unterstellung, es würde aufgrund § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II eine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft zwischen mir und Herrn xxx bestehen.
Voraussetzung einer solchen ist, das gemeinsam gewirtschaftet wird. Das ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung insoweit anerkannt, ebenso, dass der gemeinsame Einkauf von Grundnahrungsmitteln und Sanitärartikeln aus einer Gemeinschaftskasse, oder die gemeinsame Nutzung von Kühlschrank und Bett noch keine Wirtschaftsgemeinschaft darstellt.

Die in § 7 Abs. 3a Nr. 2 bis 4 SGB II genannten Tatbestände, die i.d.R. mit einer Wirtschaftsgemeinschaft einhergehen, treffen hier nicht zu. Ihre Vermutung basiert somit einzig auf dem Umstand, dass Herr xxx und ich seit mehr als einem Jahr zusammenleben und unsere Beziehung deshalb so intensiv ist, dass wir deshalb gewillt sind, füreinander gegenseitig wirtschaftlich einstehen. Das ist aber nicht der Fall.
Herr xxx weigert sich, mich wirtschaftlich zu unterstützen. Ebenso weigere ich mich, ihn wirtschaftlich zu unterstützen. Wir wirtschaften getrennt, jeder hat sein eigenes Geld und Konto, seine eigenen Versicherungen etc, was wir Ihnen gegenüber auch gern belegen. Wir beabsichtigen nicht, daran in Zukunft etwas zu ändern.
Es liegt somit keine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft nach § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II vor.

Sofern Sie Daten von Herrn xxx fordern, sehe ich mich außerstande, Ihnen diese zu überlassen, da mir Herr xxx diese nicht aushändigt. Damit bestehen meinerseits keine Mitwirkungspflichten mehr (§ 65 SGB I). Zudem sind Sie gemäß § 60 SGB II verpflichtet, diese Daten von Herrn xxx direkt zu fordern.
Außerdem fordere ich Sie auf, es zu unterlassen, mich und Herrn xxx in ein und demselben Schreiben gemeinsam anzuschreiben. Da wir keine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft sind, gehen weder Herrn xxx meine Daten, noch mich die von Herrn xxx etwas an. Indem Sie uns aber gemeinsam anschreiben und darin Daten des jeweils anderen nennen, begehen Sie einen erheblichen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen. Sollten Sie dies nicht unterlassen, werden wir darüber den Datenschutzbeauftragen in Kenntnis setzen.

Ich erwarte, dass Sie die von mir genannten Beweise anerkennen oder widerlegen. Sollten Sie, trotz meiner gegenteiligen Beweise oder ohne diese zuvor belegbar widerlegt zu haben, weiterhin behaupten, dass zwischen mir und Herrn xxx eine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft besteht, werde ich dagegen auf dem Klageweg vorgehen. MfG

https://www.gegen-hartz.de/news/hartz-iv-was-tun-wenn-eine-verantwortungs-und-einstehgemeinschaft-unterstellt-wird

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Quelle: via @Norbertschulze, June 18, 2019 at 09:38AM

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