Dienstag, 20. Februar 2018

Kommentar Soziales im Koalitionsvertrag: Wieder nichts übrig für die Armen – taz.de

Wieder nichts übrig für die Armen für Hartz-IV-Empfänger hat die SPD erneut nichts zu bieten. Kein Wunder bei diesem Personal. Und die Presse interessiert das Thema auch nicht.

Empfänger von Transferleistungen kommen im Koalitionsvertrag praktisch nicht vor Foto: photocase/go2Es mag derzeit nicht so wirken, aber eigentlich hat die SPD allen Grund zum Feiern: Niemand redet mehr über Gerhard Schröders Agenda-Politik. Das war vergangene Woche gut zu beobachten. Die Presse sezierte jedes Satzzeichen im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD – ohne sich freilich daran zu stören, dass 6,2 Millionen Menschen darin gar nicht adressiert werden.Das Thema Hartz IV kommt im Koalitionsvertrag nicht vor.

Das brutale Sanktionsregime, die nicht existenzsichernden Sätze, all das interessiert Union und SPD nicht. Da wirkt es fast zynisch, das Regierungsprogramm mit „Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ zu überschreiben. AnzeigeEbenso zynisch wirkt in diesem Zusammenhang der kolportierte Kampf der SPD-Familienministerin Katarina Barley gegen Kinderarmut, der unter anderem durch eine Erhöhung des Kindergelds und des Kinderzuschlags gewonnen werden soll. Beides wird bei Hartz-IV-Empfängern mit deren Regel­betrag verrechnet beziehungsweise nicht gewährt – eine alleinerziehende Mutter in ALG II und deren armutsgefährdete Kinder gehen leer aus.

Nicht einmal die zaghaften Korrekturankündigungen des ehemaligen Kanzlerkandidaten Martin Schulz, die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I zu verlängern und das Schonvermögen für ALG-II-Empfänger zu erhöhen, haben es in das Regierungsprogramm geschafft.Mit Andrea Nahles übernimmt eine ehemalige Arbeitsministerin den Parteivorsitz, die die existenzgefährdenden Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger noch verschärfte. Das alles können die Genossen natürlich der Union in die Schuhe schieben. Dass die SPD das Thema Hartz IV in den Verhandlungen mit CDU und CSU nicht offensiver angegangen hat, verwundert allerdings kaum, wenn man die jüngst bekannt gewordenen Personalentscheidungen der SPD-Spitze betrachtet.

Mit Andrea Nahles übernimmt eine ehemalige Arbeitsministerin den Parteivorsitz, die die existenzgefährdenden Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger noch verschärfte.Der designierte Vizekanzler Olaf Scholz war und ist einer der brennendsten Unterstützer des Schröder’schen Sozialkahlschlags. Mit diesem Personal dürften die Interessen der Agenda-Verlierer in den kommenden dreieinhalb Jahren weiterhin keine Rolle spielen. Aber danach fragt ja ohnehin niemand mehr.

Quelle: Kommentar Soziales im Koalitionsvertrag: Wieder nichts übrig für die Armen – taz.de



Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Norbertschulze, February 20, 2018 at 01:47PM

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Wie schafft man Chancengleichheit?

Ist Chancengleichheit eine Illusion? Darüber diskutieren Experten kommenden Dienstag in der HafenCity Universität. Mit dabei: Katja Urbatsch von „arbeiterkind.de“. Im Hinz&Kunzt-Gespräch erklärt sie, was sich im Bildungswesen ändern muss. Hinz&Kunzt: Frau Urbatsch, in kaum einem Industrieland sind die Bildungschancen so ungerecht verteilt wie in Deutschland. Drei von vier Akademikerkindern studieren, bei den Kindern von Nicht-Akademikern […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, February 20, 2018 at 11:29AM

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Montag, 19. Februar 2018

Kickerturnier zugunsten von Hinz&Kunzt

Mehr als 200 Spieler nahmen am Wochenende am Kickerturnier zugunsten von Hinz&Kunzt teil. Ermöglicht wurde der Wettbewerb im Ballsaal des Millerntor-Stadions durch die Firma mg design sowie dem neuen Hauptsponsor Bobby&Fritz und natürlich den FC St. Pauli, der den Ballsaal zur Verfügung gestellt hat. 105 Teams hatten sich angemeldet: Am Samstag, den 17. Februar, kurbelten […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, February 19, 2018 at 03:48PM

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Sonntag, 18. Februar 2018

Katja Kipping, MdB Linksfraktion: Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile bei Hartz IV

Via: Katja Kipping!

Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile bei Hartz IV Rechtswidrig?! Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile bei Hartz IV Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben meine Frage beantwortet, ob Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile mit den Regelleistungen bei Hartz IV aufgerechnet werden dürfen – was letztlich eine Unterschreitung des eh schon kargen Hartz-VI-Regelsatzes bedeutet. (Eine Auswertung der Antwort der Wissenschaftlichen Dienste findet sich unten.)Sie fassen zutreffend zusammen, dass in Rechtsprechung und Fachschrifttum eine rege Diskussion darüber entbrannt ist.

 

Die Wissenschaftlichen Dienste positionieren sich nicht selbst in diesem Streit, da er dem anstehenden Urteil des Bundessozialgerichts nicht vorgreifen möchte. Sie schließen sich aber nicht der Auffassung der Bundesregierung an, dass die Aufrechnung rechtmäßig ist (s. Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/135/1813570.pdf, S. 5).

Außerdem wird in der Ausarbeitung deutlich, dass die Auffassungen, die die Aufrechnung für rechtmäßig halten, sich nicht mit dem Bedarfsdeckungskonzept bei Hartz IV auseinandersetzen. Ich hoffe, dass das Bundessozialgericht die ebenso erkennt, und die Aufrechnung als rechtswidrig ansieht. Eine Lösung wäre, dass Mietkautionen und Genossenschaftsanteile vom Jobcenter übernommen werden und dann bei Auszahlung an das Jobcenter gehen. Besser wäre, dass alle Menschen genug Geld haben, um Mietkautionen und Genossenschaftsanteile bezahlen zu können – und Hartz IV der Vergangenheit angehört.Hier die Medien: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1079546.kipping-kritisiert-hartz-iv-darlehen.html https://www.neues-deutschland.de/artikel/1079536.hartz-iv-schulden-beim-jobcenter.html

Hier die Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages : https://www.bundestag.de/blob/542342/91de01bf6492132817d503267d93d822/wd-6-076-17-pdf-data.pdf

Quelle: Katja Kipping, MdB Linksfraktion: Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile bei Hartz IV

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Quelle: via @Norbertschulze, February 18, 2018 at 01:46PM

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Freitag, 16. Februar 2018

Bald Rechtsfreiheit bei den Unterkunftskosten?

Hartz IV: Kommunen fordern totale Rechtsfreiheit bei der Angemessenheit der Unterkunftskosten

Wie aus Unterlagen hervor geht, die der Sozialrechtler Harald Thomé auf seiner Internetseite veröffentlicht hat, bereitet die ASMK Arbeitsgruppe der Bundesländer im Geheimen gravierende Änderungen bei den gesetzlichen Regelungen der Unterkunftskosten vor. Die Forderungen, die dort von den Kommunen formuliert wurden, jagen jedem einen Schauer des Entsetzens über den Rücken, der auf ALG II, Sozialhilfe oder Grundsicherung angewiesen ist.

Gefordert wird ganz konkret, der Gesetzgeber soll klare Vorgaben zur Datenerhebung und Berechnung der Angemessenheit der Unterkunftskosten machen, den Kommunen aber in Form einer Ausnahmeregelung freistellen, sich nicht an diese Vorgaben halten zu müssen. Und der Gesetzgeber soll verhindern, dass die von den Kommunen festgelegten Angemessenheitsgrenzen gerichtlich überprüft und angefochten werden dürfen. D.h. die Kommunen fordern einen rechtsfreien Raum für die Angemessenheit der Unterkunftskosten.

Damit würde nicht nur die bisher unzulässige Berechnungspraxis der Kommunen nach Haushaltslage legitimiert, sowie die Rechtsprechung des BSG zu menschenwürdigem Wohnen sozial Bedürftiger ad absurdum geführt. Auch das verfassungsmäßige Grundrecht auf Wohnen würde mit dem geforderten Klageverbot faktisch abgeschafft.

Angesichts dessen, dass damit auch die im Jahr 2011 mit § 55a SGG eingeführte Rechtsgrundlage zur Prüfung von KdU-Satzungen wieder abgeschafft würde, bedeutet dies auch einen erheblichen Rückschritt in der Rechtsentwicklung.

Begründet werden diese Forderungen damit, dass die Umsetzung der Vorgaben des Bundessozialgerichts zum sog. schlüssigen Konzept in der Praxis sehr aufwendig wäre. Fakt ist: jeder Gymnasiast verfügt über die mathematischen Kenntnisse, die dazu erforderlich sind. Der Rest sind simple Datenerhebungen.

Das tatsächliche Problem dabei ist: das schlüssige Konzept des BSG erlaubt keine Mutmaßungen und auch keine Schönrechnungen der Ergebnisse und erfordert alle 2 Jahre eine Neuberechnung. Genau das stinkt den Kommunen seit Jahren, die immer wieder vor den Gerichten scheitern, weil sie die Angemessenheit nach Haushalts- statt Faktenlage festlegen.

Die Kommunen fordern hier nun mit Nachdruck mehr „kommunale Gestaltungsspielräume“, was nichts Anderes heiß, als die Legitimierung und rechtliche Unangreifbarkeit der bisher bei der Festlegung der Angemessenheit praktizierten Willkür. Das ist nicht weniger als die Zementierung von Unrecht! Wir fordern hiermit alle auf, sich gegen diese menschenverachtenden und anti-rechtsstaatlichen Forderungen auszusprechen! (fm) (ASMK: Arbeits- und Sozialministerkonferenz; BSG: Bundessozialgericht; KdU: Kosten der Unterkunft und Heizung; SGG: Sozialgerichtsgesetz)

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Quelle: via @Norbertschulze, February 16, 2018 at 10:37AM

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Mittwoch, 14. Februar 2018

Update -> Zur Erinnerung an die Opfer der Agenda 2010

Schwerpunkt: Hartz IV Sanktionen – DER TRAUM IST AUS!

MÖRDERISCHER SOZIALSTAAT

von Mette de Thrireiri 

R I P -> Ich gebe den Tod meines lieben Nachbarn und Freund Marcus P. aus Bochum bekannt.
Er erhängte sich in der Zeit zwischen dem 27.01.18 und 29.01.18.
Am 29.01.18 fand ich ihn tot in seiner Wohnung.
Das ist das Ergebnis der perfiden sogenannten „Sozialpolitik“!

Er war berufstätig, als Fernfahrer bei diversen Abzocker-Firmen.
Mal gab es kein Gehalt, mal zu wenig, mal wurde ihm gesagt, er könne sich die „Zulagen“ vom Finanzamt beim Lohnsteuerjahresausgleich holen (O-Ton des Spediteurs).
Mal wurde der Erwerbstätigen-Freibetrag falsch berechnet, so daß er, der Unterhalt für zwei Kinder zahlte, weniger als Grundsicherung für 280 Arbeitstunden/Monat netto hatte- mal mußte er Strafzettel wegen Inkompetenz der Dispo und damit Überschreitung der Fahrerzeit selbst zahlen.

Fernfahrer sind die Säule der Gesellschaft!
Ohne Fernfahrer gibt es kein Brot, kein Obst und Gemüse, kein Smartphone und kein Öl/Benzin.
Erst recht keine Luxusgüter.

Ja, er hatte psychische Probleme. Aber um diese angehen zu können, hätte er seinen Beruf aufgeben müssen.
Das wollte/konnte er nicht, weil er nie wieder vom Amt abhängig sein wollte. Schwer traumatisiert durch die Behandlung beim Jobcenter seinerzeit und anderer Dinge, die nicht hierher gehören, zog er den Tod dem Leben vor.

Ich versuchte, ihm zu helfen, wo ich konnte:
Bot ihm an, niemand geht allein zum Amt, gab ihm die Telefonnnummern der Hilfeorganisationen, die in seinem Falle zuständig waren, machte in seinem Auftrag Termine aus.
Alles schien gut zu laufen.

Und dann…
… fand ich ihn erhängt in seiner Wohnung.

Mit 43 Jahren, zwei Töchter hinterlassend.

OBDACHLOSENHILFE???
Das ich nicht lache!
Ein Mensch, der zwei Mieten nicht bezahlen konnte und kein Geld mehr hatte, sich das Fahrgeld von mir, einer Grundsicherungsrentnerin (!) leihen mußte, wird von Pontius zu Pilatus geschickt.
Mal fehlt dieses, mal jenes, und jedes Mal sind Fahrtkosten fällig!
Bis er die Papiere zusammen hatte, vergingen (trotz meiner Hilfe via email usw) aufgrund der Weihnachtsfeiertage sechs Wochen!
Nun waren drei Mieten im Rückstand, und die fristlose Kündigung folgte. Das Amt zahlte auch nicht, weil ein einziger Arbeitsvertrag aus drei Jahren (Aushilfe befristet) fehlte.

Kein Geld fürs aufladen des SM, kein Geld mehr für Strom und Heizung, drei Monatsmieten hintenan, Obdachlosigkeit drohte.
Er nahm den Strick.

Liebe Admins, wenn es nicht paßt, bitte löschen.
Danke.

Facebook DIE LINKE und Hartz IV

Der Fluchtweg „Freitod“ aus Hartz-IV

 

Wer sagt: hier herrscht Freiheit, der lügt, denn Freiheit herrscht nicht.

Erich Fried

 



Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Mantovan, February 14, 2018 at 07:13PM

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Freiheit für Deniz!

Seit genau einem Jahr sitzt der Journalist Deniz Yücel ohne Anklageschrift in einem türkischen Gefängnis. Seine Kollegin und Freundin Yasemin Ergin hat ihre persönlichen Gedanken zu Deniz’ Haft  für uns aufgeschrieben. An einem Abend Ende Juli 2016 saßen Deniz und ich zusammen in seiner Istanbuler Wohnung. Wir tippten eifrig Texte in unsere Computer und unterhielten uns […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, February 14, 2018 at 11:47AM

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13.02.2018: Mit Hartz IV nur Kaltmiete (junge welt)

Mit Hartz IV nur Kaltmiete

ALG-II-Bezieher erhalten zuwenig Geld zum Wohnen. Welche Räume angemessen sind, wird willkürlich festgelegt. Regierung will Regeln verschärfen

Welche Unterkunft ist angemessen für Bezieher von Hartz IV, Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter? Das legen die Kommunen mit eigenen Mietobergrenzen selbst fest. Allerdings scheinen sie sich dabei oft mehr an ihrem Budget zu orientieren als an vorhandenen Wohnungen. Seit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 zieht das eine Klageflut nach sich. In fast der Hälfte aller Fälle endet das zugunsten der Betroffenen. Das heißt: Was die Kommunen als »angemessen« zementieren, ist es oft nicht. Eine Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und Kommunen soll das ändern. Das Gremium tagt im geheimen.

Das geht aus einem Rundschreiben des Landkreistages Sachsen-Anhalt vom 15. Januar hervor, das der Sozialrechtler Harald Thomé vergangene Woche veröffentlicht hatte. Demnach erarbeitet die Gruppe der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) bereits seit September »Eckpunkte für eine gesetzliche Neuregelung des Rechts der Kosten für Unterkunft und Heizung im Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuch«. Der darin enthaltene Begriff »angemessen« sei zu unbestimmt und »streitanfällig«, uneinheitliche Urteile der Sozialgerichte verunsicherten die Ämter zusätzlich, heißt es darin.

Bemängelt wird auch eine Vorgabe des Bundessozialgerichts (BSG) von 2013. Die führe zu erheblichem Ermittlungsaufwand. Danach müssen Kommunen ihre Mietobergrenzen mit einem schlüssigen Konzept belegen. Wer keins hat, muss sich an der Wohngeldtabelle orientieren. Die darin verankerten Höchstmieten sind jedoch häufig höher als die, die Städte und Kreise den Bedürftigen zu gewähren bereit sind. Zum Erstellen der Analysen beauftragen Kommunen oft externe Firmen; so manches Konzept wurde vom Gericht gekippt.

Ein jüngeres Beispiel ist ein Fall in Pirna im Osterzgebirge, über den vergangene Woche die Sächsische Zeitungberichtete. Eine Hartz-IV-Bezieherin hatte auf volle Übernahme ihrer Warmmiete von 441 Euro geklagt. Das Jobcenter hatte ihr nur 336 Euro bewilligt. Die fehlenden 105 Euro musste die Klägerin aus ihrem Regelsatz von rund 400 Euro berappen. Zwei Jahre zog sich das Verfahren hin. 2017 gab ihr das Sozialgericht recht. Doch der Landkreis wollte nicht zahlen, ging in Berufung. Die Frau beantragte ihrerseits einstweiligen Rechtsschutz. Das Landessozialgericht Chemnitz setzte dem behördlichen Gebaren im Dezember ein Ende. Die Klägerin muss ihr Geld bekommen.

Der Landkreistag Sachsen-Anhalt verlangt nun einen »klaren Rechtsrahmen«, der die Berechnungsmethode vorgibt. Andererseits fordert er, »kommunale Gestaltungsspielräume zu wahren«. Das Präsidium des Deutschen Landkreistags wird in einem Papier von Anfang Januar deutlicher: Der Bund soll den Jobcentern noch mehr Freiheit einräumen, als sie schon haben. Sie sollen künftig beim Festlegen der Obergrenzen auf eigene Daten zurückgreifen können. Das Präsidium plädiert auch für eine Gesamtangemessenheitsgrenze: Aus Kaltmiete, Neben- und Heizkosten wird ein Maximum gebildet, das Betroffene nicht überschreiten dürfen. Jobcenter können das seit der letzten Hartz-IV-Reform bereits so handhaben, Sozialämter müssen getrennt rechnen.

Sozialverbände kritisieren diese Praxis seit langem: Die damit verbundene Pauschalierung von Heizkosten führe dazu, dass Betroffene am Ende im Kalten säßen. »Damit will man offenbar die Ausgaben weiter drosseln«, sagte Inge Hannemann (Die Linke) am Sonntag im Gespräch mit jW. Schon jetzt müssen viele Bedürftige aus ihren Regelsätzen zuzahlen. Das ergibt sich aus einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA). Danach zahlten Hartz-IV-Bezieher alleine im September insgesamt 55 Millionen Euro mehr Miete, als ihnen die Ämter bewilligten. Rechnerisch erhält damit jeder betroffene Haushalt 17 Euro zuwenig. »In der Realität geht es oft um 50 Euro oder mehr«, so Hannemann. Die Sätze seien völlig realitätsfern.

Dass die Öffentlichkeit von der Arbeitsgruppe und ihren Plänen vorzeitig erfährt, wollte das SPD-geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) offenbar vermeiden. Thomé kritisierte, dass Verbände, die näher an der Realität seien, herausgehalten würden. BMAS-Sprecherin Jarmila Schneider rechtfertigte auf jW-Nachfrage das Vorgehen: »Wie alle Verwaltungsausschüsse tagen weder die ASMK noch ihre Unterarbeitsgruppen öffentlich.«

https://www.jungewelt.de/artikel/327170.mit-hartz-iv-nur-kaltmiete.html

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Quelle: via @Norbertschulze, February 14, 2018 at 10:45AM

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Dienstag, 13. Februar 2018

„So ein Schiff hat eine Seele“

Der Kapitän der Cap San Diego geht von Bord. Jens Weber blickt auf 13 abwechslungsreiche Jahre an Bord des Museumsschiffs zurück. Mit allen Höhen und Tiefen. Neulich hat doch tatsächlich jemand die alte Kapitänsuniform aus der Ausstellung geklaut. Tragen wird der Dieb sie aber kaum können, vermutet Jens Weber. „Die gehörte mal einem sehr dicken […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, February 13, 2018 at 04:00PM

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DGB fordert mehr Kontrollen

Viele Gaststätten und Hotels umgehen laut einer neuen Studie den Mindestlohn. Sollte Bürgermeister Olaf Scholz neuer Finanzminister in Berlin werden, fordert ihn die Gewerkschaft auf, die Zahl der Mindestlohn-Kontrolleure beim Zoll deutlich aufzustocken. „Der gesetzliche Mindestlohn ist ein Erfolgsmodell“, sagt Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord. „Aber bei vielen Beschäftigten kommt er nicht an, weil […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, February 13, 2018 at 01:22PM

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Mit dem BGE den Begriff Arbeit neu definieren

Die Forderung „Hartz IV muss weg“ klingt durchaus polarisierend, wenn keine Alternativen im selben Atemzug genannt werden. Allerdings hört man diese Forderung aus politischer Seite immer weniger. Die CDU, CSU und die SPD halten am Hartz-IV-Regime fest, die Grünen konkurrieren... Read More ›

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Quelle: via @Altonabloggt, February 13, 2018 at 08:14AM

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Montag, 12. Februar 2018

Der Aufrüstungsvertrag

VIA: Ralph Boes lt. Freie Presse: 12.02.18

Koalitionsvereinbarungen. Gastkommentar
Von Sevim Dagdele.

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Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Sevim Dagdelen ist seit 2005 Mitglied der Bundestagsfraktion Die Linke.

Während die Öffentlichkeit gebannt auf den Ringkampf von Martin Schulz und Sigmar Gabriel um das Amt des Außenministers schaut, über den sich jetzt sicher ein Dritter freut, wird nahezu unbemerkt den SPD-Mitgliedern ein Koalitionsvertrag zur Abstimmung gestellt, der es in sich hat. Schulz und Gabriel haben in ihrem Duell eindrucksvoll die Haltbarkeit von Versprechen führender Sozialdemokraten zur Schau gestellt. Gleiches gilt auch für die gesamte Außen- und Sicherheitspolitik. Man erinnert sich, wie heftig sowohl Schulz als auch Gabriel im Wahlkampf dagegen eintraten, die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Zu Recht wiesen sie darauf hin, dass dies eine Verdoppelung des deutschen Militärhaushalts von derzeit 37 auf rund 75 Milliarden Euro im Jahr 2024 bedeuten würde. Der Kampf der SPD gegen das Zwei-Prozent-Ziel mutete aber schon damals wenig glaubwürdig an – stellte sie doch mit Frank-Walter Steinmeier selbst den deutschen Außenminister, der die Aufrüstungsverpflichtung bei der NATO mitgezeichnet hatte. Dazu bekennen sich Union und SPD im nun vorliegenden Koalitionsvertrag ohne Wenn und Aber.

Alle Wahlkampfversprechen der SPD für Frieden und Abrüstung erweisen sich als dreiste Lügen. Wie gewohnt wird das Unangenehme schonend verpackt: Lapidar heißt es im Text, man wolle dem »Zielkorridor der Vereinbarungen der NATO folgen«. Union und SPD zeichnen damit für das größte Aufrüstungsprogramm seit Ende des Zweiten Weltkriegs verantwortlich. Schmackhaft gemacht werden soll dies, indem man sich zugleich verpflichtet, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit entsprechend zu erhöhen. Nach Jahren der schleichenden Militarisierung dieser Zusammenarbeit – etwa über die Finanzierung afrikanischer Truppen – ist aber nicht einmal davon auszugehen, dass die versprochene Kompensation überwiegend für zivile Zwecke ausgegeben wird.

Die entscheidende Frage ist, was die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik mit einer Verdoppelung der Rüstungsausgaben bezweckt. Auch darauf gibt der Koalitionsvertrag eine klare Antwort. Der neue Feind Deutschlands soll Russland sein. Und Moskau will man eben nicht nur durch neue NATO-Hauptquartiere in Deutschland und die Stationierung deutscher Truppen an Russlands Grenze drangsalieren. Investiert wird in eine globale Kriegführungsfähigkeit der Bundeswehr, um Russland auch international auf den Schlachtfeldern herausfordern zu können. Die aktuelle Eskalation in Syrien jedenfalls zeichnet genau dieses Bild.

Der Koalitionsvertrag ist ein moralischer und politischer Offenbarungseid von Union und SPD. Dieser gigantische Aufrüstungsvertrag entlarvt jedes Gerede von sozialer Gerechtigkeit. Jeder Euro für die Rüstung ist ein Euro weniger für Soziales. Wer für Frieden und Sozialstaat eintritt, kann nur mit Nein stimmen.



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Quelle: via @Norbertschulze, February 12, 2018 at 11:16AM

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Samstag, 10. Februar 2018

Ein Weiter so! Schnellanalyse zum Koalitionspapier Arbeitsmarkt CDU / SPD

Kommentar / Schnellanalyse – Arbeitsmarktpolitik letztes Update: 8. Februar 2018 Der Entwurf des zukünftigen Koalitionsvertrages zwischen der Union und der SPD wurde ja bereits gestern Abend „geleakt“. Inzwischen ist auch der vollständige Koalitionsvertrag öffentlich. Meine Zeilennummern orientieren sich daran. Die... Read More ›

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Quelle: via @Altonabloggt, February 10, 2018 at 03:53PM

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Freitag, 9. Februar 2018

Silly Con Valley

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#WakeUp! Ein erster Schritt aus der Krise. Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @SteveCuttsArt, February 09, 2018 at 05:44PM

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„Die Zeitschrift gibt mir Struktur“

Steve Taylor (44) hat schreckliche Zeiten hinter sich. Früher machte er mit seinem Hund Platte an einer U-Bahn-Station. Seit er The Big Issue UK in London verkauft, geht es bergauf. Was war bisher der größte Erfolg in Ihrem Leben? Vater zu werden. Ich habe vier Kinder – zwei Söhne und zwei Töchter – und zwei […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, February 09, 2018 at 12:21PM

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Happiness poster artwork

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#WakeUp! Ein erster Schritt aus der Krise. Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @SteveCuttsArt, February 09, 2018 at 01:10AM

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Donnerstag, 8. Februar 2018

„Es müsste einen Kurs für Empathie geben“

Rachel verkauft das Straßenmagazin Big Issue Australia in Sydney. Das hat ihr Leben verändert, sagt die 44-Jährige. „Ich versuche, jeden Tag glücklich zu sein“, sagt sie. Was war Ihr bisher größter Erfolg? Ich habe drei, ich kann sie nicht auf einen Erfolg beschränken. Der erste Erfolg ist, den Mut aufzubringen eine Big-Issue-Verkäuferin zu sein. Worte […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, February 08, 2018 at 02:48PM

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„Ich will nach vorne gucken“

Jürgen (54) verkauft Hinz&Kunzt vor dem Passage-Kino in der Innenstadt. Jürgen hat gerade wenig Zeit. Gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin sucht er eine Wohnung, und das ist beinahe ein Vollzeitjob: Internet und Zeitungen durchforsten, Besichtigungen ausmachen, „Wir suchen seit fünf Monaten“, so der Hinz&Künztler. Frust schwingt in seiner Stimme mit. „Jedes Mal ist es eine Sammelbesichtigung. […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, February 08, 2018 at 02:02PM

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Mittwoch, 7. Februar 2018

„Hartz IV Sanktionen sind illegal und verfassungswidrig“

vorweg! Hartz4 Sanktionen verstoßen gegen das garantierte Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums..
Jede politische Gruppierung, die sich an diesem Grundrechts- und Verfassungsbruch beteiligt,  ob sie ihn eingerichtet hat oder in politischer Verantwortung nicht beseitigt,  ist verfassungsfeindlich!! Punkt. ->F.Haslbeck 

Weg mit den Hartz4 Sanktionen! -> Christoph Sieber

 

Disziplinieren mit Hungerstrafen

Ein Kommentar von Susan Bonath.

Schwarz-blau-gelber Block für härteste Hartz-IV-Sanktionen. SPD macht mit.

4,3 Millionen Erwachsene, zwei Millionen Kinder: Die Zahl der Menschen, die von Hartz IV leben müssen, stagniert seit Jahren. Neben Mietzuschüssen in einer Höhe, für die es kaum noch Wohnungen gibt, erhalten sie das Existenzminimum. Das liegt aktuell, je nach Alter und Familienstand, zwischen 237 und 416 Euro. Nur gut ein Drittel der erwachsenen Hartz-IV-Bezieher zählt die Bundesagentur für Arbeit als arbeitslos, der Rest hat einen Job, leistet eine Maßnahme oder ist krank. Doch jedem, der eine einzige Auflage des Amtes nicht ausreichend erfüllt, können Jobcenter das gesamte Budget, einschließlich Wohnkosten, bis auf Null kürzen. Bei den unter 25jährigen schlägt das Gesetz besonders hart zu: Ein »Vergehen« – Regelsatz weg.

Allein die Möglichkeit, sanktioniert zu werden, wirke wie in Damoklesschwert auf die Psyche der Menschen, sagt die Linke-Abgeordnete Katja Kipping am Freitag im Bundestag. Mehr noch: Das gesamte Hartz-IV-System, zu dem nur Zugang hat, wer nichts mehr hat, diszipliniere auch die Arbeiter. Freiwillig akzeptierten diese schlechteste Bedingungen und mieseste Löhne, um nur nicht ganz unten zu enden. So habe die Politik einen riesigen Niedriglohnsektor geschaffen, Menschen enteignet, Gewerkschaften entmachtet.

Dass es genauso beabsichtigt war, weiß man seit de Wirtschaftsgipfel 2003 in Davos. Altkanzler Gerhard Schröder von der SPD legte diese Ziele damals ausführlich unter dem Beifall der Kapitalelite dar. Seine Partei boxte das Konzept zusammen mit der Union, der FDP und den Grünen durch. Inzwischen peilen Österreich und Frankreich ein ähnliches Modell an. Nach 13 Jahren Hartz IV in Deutschland lebt ein Sechstel der Bevölkerung an oder unter der Armutsgrenze. Rund eine Million Menschen haben keine Wohnung. Doch Kipping erntet am Freitag wie gewohnt Hohn und Spott.

Matthias Zimmer, CDU, nennt den Antrag der Linken auf Abschaffung der Sanktionen und Einhaltung der Grundrechte auf Menschenwürde und körperliche Unversehrtheit einen »parlamentarischen Dauerbrenner«. Wolle ein Erwerbsloser, dass die Gesellschaft sein Leben erhalte, müsse er dafür schon etwas tun. »Das ist ein Naturrecht«, höhnt er ins Mikrofon und ergänzt: »Für die Fleißigen«.

Die von Zimmer dann eingeläutete Faulheitsdebatte greift Jörg Schneider von der AfD dankbar auf. Die Linke stehe auf der Seite derer, »die gar nicht arbeiten wollen«, ätzt er und findet: Wer nicht willig sei, müsse eben sanktioniert werden. Dann vergleicht der AfD-Mann: »Genauso geht es ja auch Steuerhinterziehern.« Dass jene, die nennenswerte Summen an Steuern hinterziehen, in der Regel Millionäre oder Milliardäre sind, lässt er weg und jammert: Die Linken wollten immer nur die Unternehmer zur Kasse bitten.

FDP-Mann Pascal Kober reiht sich nahtlos in den neoliberalen Slang von Schwarz-Blau ein. Die Linken wollten Hartz-IV-Bezieher von der Arbeitspflicht befreien, wettert er. Den Antrag nennt er einen »Angriff auf das Solidaritätsprinzip«. Immerhin würden nur drei Prozent der Hartz-IV-Bezieher sanktioniert, schwadroniert Kober. Damit wiederholt er eine Lüge, die in allen Parteien, selbst der Linken, kursiert.

Zwar verzeichnet die Bundesagentur monatlich rund 140.000 Betroffene, darunter etwa 7.500 vollständig Sanktionierte. Das sind tatsächlich 3,2 Prozent der 4,3 Millionen als erwerbsfähig Erfassten. Allerdings: Im zuletzt bemessenen Jahreszeitrum sanktionierten die Jobcenter insgesamt 430.000 Menschen fast eine Million mal für jeweils drei Monate. Es trifft in Wahrheit also zehn Prozent – pro Jahr und teils mehrfach.

Als Friedrich Straetmanns von der Linken mahnt, Betroffene würden regelmäßig obdachlos und könnten sich nicht mehr angemessen ernähren, ficht das auch Jana Schimke von der CDU und den CSU-Abgeordneten Max Straubinger nicht an. Sie plädieren für autoritäre Erziehung, bezeichnen den Entzug der existenziellen Grundlagen als »nötige Konsequenz« – »ganz besonders für Jugendliche«.

Die SPD-Politiker Matthias Bartke und Michael Gerdes weisen mühsam den Vorwurf von links zurück, sich um mehr als sechs Millionen Hartz-IV-Beziehern in den Koalitionsverhandlungen nicht zu scheren. Man wolle, aber könne leider nicht, so die beiden. Nur der Grünen-Politiker Sven Lehmann schlägt sich auf die Seite der Antragsteller. Er betont: Jedem Menschen müsse das Minimum garantiert werden.

ganzen beitrag lesen

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links zum Thema

 

in Echtzeit -> Neues aus den Unterklassen: Arme gehen leer aus

 



Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Mantovan, February 07, 2018 at 04:22PM

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Rund 95.000 Menschen unterstützen Hinz&Künztler

94.983 Unterschriften für die Öffnung des Winternotprogramms für alle Obdachlosen – auch tagsüber. So viele Unterschriften übergab der ehemalige Obdachlose Jörg Petersen zusammen mit einer kleinen Hinz&Kunzt-Delegation im Hamburger Rathaus. Zwei Monate lang sammelten Jörg Petersen und Hinz&Kunzt im Internet Unterschriften. Die Forderung des Initiators: Das Winternotprogramm solle nicht nur nachts, sondern auch am Tage […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, February 07, 2018 at 03:57PM

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„Niemand soll hungrig schlafen gehen müssen“

Im Rahmen der internationalen #VendorWeek stellen wir jeden Tag einen Straßenzeitungsverkäufer aus einem anderen Land vor: Heute: Wesley. Der 31-Jährige verkauft Hus Forbi in Kopenhagen/Dänemark. Was war bisher der größte Erfolg in Ihrem Leben? Ich habe zwei Menschen das Leben gerettet. Vor mir stieg ein älterer Mann direkt vor mir aus einem Taxi aus. Dabei […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, February 07, 2018 at 01:02PM

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Dienstag, 6. Februar 2018

„Ich hoffe auf gute Gesundheit und stabile Umsätze“

Dank seines Jobs als Verkäufer von The Big Issue Taiwan lebt Long-Zhu Li wieder in einer eigenen Wohnung. „Ich fühle mich damit wieder wie ein normaler Mensch“, sagt er.  Der Verkaufsplatz von Long-Zhu Li befindet sich vor der U–Bahn Haltestelle Dongmen in Taipei. Aufgrund eines Arbeitsunfalls wurde der 54-Jährige obdachlos und seine Frau und zwei […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, February 06, 2018 at 03:34PM

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Unbekannter zündet Schlafsack an

Nach einem Streit mit zwei Obdachlosen im Berliner S-Bahnhof Neukölln hat in der Nacht zu Dienstag ein Unbekannter einen Schlafsack und eine Jacke in Brand gesteckt, die in der Bahnhofshalle lagen. Verletzt wurde zum Glück niemand. Er wollte nicht, dass die Obdachlosen Schutz vor der Kälte im S-Bahnhof suchen: Ein Unbekannter hat die 22 und […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, February 06, 2018 at 01:12PM

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Montag, 5. Februar 2018

Tagesdosis 5.2.2018 – Disziplinieren mit Hungerstrafen

Ein Kommentar von Susan Bonath.

Schwarz-blau-gelber Block für härteste Hartz-IV-Sanktionen. SPD macht mit.

4,3 Millionen Erwachsene, zwei Millionen Kinder: Die Zahl der Menschen, die von Hartz IV leben müssen, stagniert seit Jahren. Neben Mietzuschüssen in einer Höhe, für die es kaum noch Wohnungen gibt, erhalten sie das Existenzminimum. Das liegt aktuell, je nach Alter und Familienstand, zwischen 237 und 416 Euro. Nur gut ein Drittel der erwachsenen Hartz-IV-Bezieher zählt die Bundesagentur für Arbeit als arbeitslos, der Rest hat einen Job, leistet eine Maßnahme oder ist krank. Doch jedem, der eine einzige Auflage des Amtes nicht ausreichend erfüllt, können Jobcenter das gesamte Budget, einschließlich Wohnkosten, bis auf Null kürzen. Bei den unter 25jährigen schlägt das Gesetz besonders hart zu: Ein »Vergehen« – Regelsatz weg.


Allein die Möglichkeit, sanktioniert zu werden, wirke wie in Damoklesschwert auf die Psyche der Menschen, sagt die Linke-Abgeordnete Katja Kipping am Freitag im Bundestag. Mehr noch: Das gesamte Hartz-IV-System, zu dem nur Zugang hat, wer nichts mehr hat, diszipliniere auch die Arbeiter. Freiwillig akzeptierten diese schlechteste Bedingungen und mieseste Löhne, um nur nicht ganz unten zu enden. So habe die Politik einen riesigen Niedriglohnsektor geschaffen, Menschen enteignet, Gewerkschaften entmachtet.

Dass es genauso beabsichtigt war, weiß man seit de Wirtschaftsgipfel 2003 in Davos. Altkanzler Gerhard Schröder von der SPD legte diese Ziele damals ausführlich unter dem Beifall der Kapitalelite dar. Seine Partei boxte das Konzept zusammen mit der Union, der FDP und den Grünen durch. Inzwischen peilen Österreich und Frankreich ein ähnliches Modell an. Nach 13 Jahren Hartz IV in Deutschland lebt ein Sechstel der Bevölkerung an oder unter der Armutsgrenze. Rund eine Million Menschen haben keine Wohnung. Doch Kipping erntet am Freitag wie gewohnt Hohn und Spott.

Matthias Zimmer, CDU, nennt den Antrag der Linken auf Abschaffung der Sanktionen und Einhaltung der Grundrechte auf Menschenwürde und körperliche Unversehrtheit einen »parlamentarischen Dauerbrenner«. Wolle ein Erwerbsloser, dass die Gesellschaft sein Leben erhalte, müsse er dafür schon etwas tun. »Das ist ein Naturrecht«, höhnt er ins Mikrofon und ergänzt: »Für die Fleißigen«.

Die von Zimmer dann eingeläutete Faulheitsdebatte greift Jörg Schneider von der AfD dankbar auf. Die Linke stehe auf der Seite derer, »die gar nicht arbeiten wollen«, ätzt er und findet: Wer nicht willig sei, müsse eben sanktioniert werden. Dann vergleicht der AfD-Mann: »Genauso geht es ja auch Steuerhinterziehern.« Dass jene, die nennenswerte Summen an Steuern hinterziehen, in der Regel Millionäre oder Milliardäre sind, lässt er weg und jammert: Die Linken wollten immer nur die Unternehmer zur Kasse bitten.

FDP-Mann Pascal Kober reiht sich nahtlos in den neoliberalen Slang von Schwarz-Blau ein. Die Linken wollten Hartz-IV-Bezieher von der Arbeitspflicht befreien, wettert er. Den Antrag nennt er einen »Angriff auf das Solidaritätsprinzip«. Immerhin würden nur drei Prozent der Hartz-IV-Bezieher sanktioniert, schwadroniert Kober. Damit wiederholt er eine Lüge, die in allen Parteien, selbst der Linken, kursiert.

Zwar verzeichnet die Bundesagentur monatlich rund 140.000 Betroffene, darunter etwa 7.500 vollständig Sanktionierte. Das sind tatsächlich 3,2 Prozent der 4,3 Millionen als erwerbsfähig Erfassten. Allerdings: Im zuletzt bemessenen Jahreszeitrum sanktionierten die Jobcenter insgesamt 430.000 Menschen fast eine Million mal für jeweils drei Monate. Es trifft in Wahrheit also zehn Prozent – pro Jahr und teils mehrfach.

Als Friedrich Straetmanns von der Linken mahnt, Betroffene würden regelmäßig obdachlos und könnten sich nicht mehr angemessen ernähren, ficht das auch Jana Schimke von der CDU und den CSU-Abgeordneten Max Straubinger nicht an. Sie plädieren für autoritäre Erziehung, bezeichnen den Entzug der existenziellen Grundlagen als »nötige Konsequenz« – »ganz besonders für Jugendliche«

» https://kenfm.de/tagesdosis

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Quelle: via @KenFM, Tagesdosis 05.02.2018

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„Ich bin auf jeden Fall mein eigener Chef“

Antrieb, Unabhängigkeit, und Beharrlichkeit sind nur einige der Eigenschaften, die man braucht um sein eigenes Geschäft zu führen sagt der Straßenzeitungsverkäufer Lukas aus Melbourne. Wir stellen ihn im Rahmen der internationalen Verkäuferwoche des INSP vor. Wenn Lukas zu spät zur Arbeit kommt, steht kein Chef an der Tür und zeigt auf seine Uhr. Es gibt […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, February 05, 2018 at 05:05PM

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Donnerstag, 1. Februar 2018

Wir müssen reden!

Bekannt geworden ist Louis Klamroth an der Seite seines Vaters Peter Lohmeyer in „Das Wunder von Bern“. Heute hat der 27-Jährige seine eigene Polit-Talkshow, mit der er jetzt den Deutschen Fernsehpreis gewann. Wir trafen ihn im September 2017 zu einem Gespräch über Ruhm, Rollenwechsel, Rumpöbler im Netz und Redefreiheit. Eben ist er noch auf einem […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, February 01, 2018 at 05:59PM

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Übergabe der Online-Petition

Am 7. Februar übergeben Hinz&Künztler die Online-Petition für die Öffnung des Winternotprogramms im Rathaus. Treffpunkt ist um 11.30 Uhr im Vertriebsraum. Mehr als 86.000 Menschen fordern: Winternotprogramm tagsüber öffnen Hamburg. Der ehemalige Obdachlose Jörg und eine Delegation von Hinz&Künztlern überreichen am Mittwoch, 7. Februar, um 12 Uhr im Hamburger Rathaus die Winternotprogramm-Petition an Bürgermeister Olaf […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, February 01, 2018 at 05:31PM

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Bettler soll 450 Euro Strafe zahlen

Weil sie auf einem Grundstück der Deutschen Bahn ein Lager errichtet hatten, sollen 28 Obdachlose nun Strafen bezahlen, berichtet Hinz&Kunzt in seiner Februar-Ausgabe. Die Bahn stellte Anzeige wegen Hausfriedensbruchs. Für David war das eine teure Nacht. Ein Freund habe ihn im vergangenen Mai mit in das Lager an der Amsinckstraße genommen, wo zu diesem Zeitpunkt […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, February 01, 2018 at 03:30PM

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Dienstag, 30. Januar 2018

Von «Luxuswohnungen» und «Edelkassen» für «Sozialfälle»

In der anstehenden Frühjahrssession wird im Parlament die EL-Reform behandelt werden. Nachdem die Vorlage in die Vernehmlassung geschickt worden war, schrieb ich am 26. April 2014:

Liebe ErgänzungsleistungsbezügerInnen, die in einer WG oder mit dem Konkubinatspartner zusammen wohnen,

Was seitens des BSV in formvollendetem Neusprech unter dem Titel «Höhere anrechenbare Mietzinse in den Ergänzungsleistungen» Mitte Februar in die Vernehmlassung geschickt wurde, klingt zwar sehr grosszügig («Neben der Erhöhung der Mietzinsmaxima sieht der Bundesrat vor, die unterschiedliche Mietzinsbelastung zwischen Grosszentren, Stadt und Land zu berücksichtigen und dem erhöhten Raumbedarf von Familien Rechnung zu tragen») geht aber voll auf eure Kosten.

Und am 12. April 2015:

Die Pro Infirmis «begrüsste» gar die neuen (nach Wohnregion und Familiensituation) «bedarfsangepassten» Mietzinse, obwohl (oder vermutlich eher gerade weil) sie einen massiven Bruch mit dem bisherigen EL-System bedeuten, in dem Eigenverantwortung grossgeschrieben wurde. (…)

Die Idee, dass zukünftig ein allein in der Stadt Zürich wohnender EL-Bezüger («bedarfsangepasst») ein x-faches für die Miete erhalten soll, wie jemand, der in Hindertupfingen in einer 5-er WG wohnt, entspricht zufälligerweise exakt der der Pro Infirmis in jeder Zelle der Institution innewohnende Doktrin (von der leider auch das BSV und andere staatliche Stellen infiziert sind) dass Menschen mit Behinderungen unselbständige Kinder sind, die ihre Situation keinesfalls selbstständig mit ihnen verfügbaren Mitteln verändern können oder verbessern dürfen.

Kürzlich (am 16.1.2018) titelte nun der Tages Anzeiger: Tausende Rentner bekommen weniger Geld fürs Wohnen (nur mit ABO zugänglich):

Rentner, die Ergänzungsleistungen (EL) beziehen, werden bald mehr Geld fürs Wohnen erhalten. (…) Allerdings haben nicht alle EL-Bezüger Grund zur Freude. Wer nämlich in einer Wohngemeinschaft oder mit einem Konkubinatspartner zusammenlebt, wird künftig Ehepaaren gleichgestellt und damit deutlich weniger Wohngeld bekommen als bisher.

Tja, wer hätte das gedacht?!

Weiter im Tagi:

Behindertenorganisationen, die die Erhöhung der Mietzinsbeträge für dringend halten, befürchten insbesondere für Wohngruppen einschneidende Konsequenzen.

Ach, wirklich?

Der Bundesrat begründet die Kürzung der Wohnbeiträge für Mehrpersonenhaushalte mit der Gleichbehandlung mit Ehepaaren. Diese erhielten schon bisher nicht den doppelten Mietbetrag einer Einzelperson, sondern höchstens 1250 Franken pro Monat(…) Zudem hatte die bisherige Regelung den Nachteil, dass Wohngemeinschaften mit drei, vier oder noch mehr EL-Bezügern theoretisch ein grosses Haus mieten konnten, da für jede Person maximal 1100 Franken angerechnet wurden. Eine Vierer-WG könnte so Mietkosten von 4400 Franken tragen. (Tagi)

Oh, sind wir jetzt schon bei der Vierer-WG, damit es noch exorbiatanter klingt? In den Vernehmlassungsunterlagen war noch von einer Luxus-Dreier-WG die Rede:

Heute wird für eine alleinstehende Person in einem Mehrpersonenhaushalt ein Mietzinsanteil bis zum Mietzinsmaximum für Alleinstehende berücksichtigt. Allerdings wird bereits heute in diesen Fällen eine Aufteilung des Mietzinses auf die Anzahl Personen im Haushalt gemacht. Trotzdem wäre es möglich, dass einer EL-beziehenden Person, die mit zwei weiteren Personen zusammen lebt, ein Mietanteil von bis zu 1’100.- im Monat berücksichtigt wird. Die Wohnung könnte in diesem Fall bis zu 3’300 Franken im Monat kosten. Gemäss vorliegendem Vorschlag sollen dieser Person noch höchstens 592 Franken (Grosszentren) für die Miete berücksichtigt werden.

Ich kommentierte dies 2014 folgendermassen:

Damit die Behinderten wissen, wohin sie gehören. Nicht, dass die sich auf Kosten der Allgemeinheit noch ein schönes Leben machen. (…)

Die tendenziöse Formulierung «Jemand mit EL könnte – mit 2 Mitbewohnern – in einer 3300.- Franken Wohnung leben!» ist ausserdem nicht mal mit Zahlen unterlegt, die zeigen würden, wieviele EL-Bezüger das tatsächlich tun. Die Vernehmlassungsunterlagen zeigen hingegen, dass über 70% (!) der EL-Bezüger den maximalen Mietzins gar nicht ausschöpfen, und wenn, dann sind es vor allem Familien und Bewohner von Grossstädten, die dann oftmals sogar noch selbst draufbezahlen, weil das bisherige Mietzinsmaximum nicht reicht.

Tagi, 16.1.2018:

Die Behindertenverbände halten die Gleichbehandlung von Wohngemeinschaften mit Ehepaaren aber für problematisch. Ehepaare teilten meist das Schlafzimmer und benötigten deshalb in der Regel ein Zimmer weniger, sagt Alex Fischer. Es sei kaum vorstellbar, dass zwei IV-Bezüger in Wohngemeinschaften eine Zweizimmerwohnung teilten.

Punkt eins: Herr Fischer von der Procap geht offenbar davon aus, dass IV-Bezüger nur mit IV-Bezügern zusammenleben. So Behinderten-Ghetto-mässig. Punkt zwei: Herr Fischer, wollen Sie etwa andeuten, dass die EL nun auch noch fragen soll/darf/muss, ob die/der WG-PartnerIn auch die/der Bett-PartnerIn ist? Ernsthaft?! Und hätte den schlauen Menschen bei den Behindertenorganisationen nicht schon vor vier Jahren klar sein müssen, dass «bedarfsorientiert» IMMER bedeutet, dass den EL-Bezügern NOCH genauer in die Lebensführung hineingeguckt wird als eh schon? Ach so, dass hat Sie nicht interessiert? Ja, das dachte ich mir.

Ausserdem (Tagi):

Folgen hat die Neuregelung auch für Eltern, die mit einem erwachsenen behinderten Kind zusammenleben. (…) Neu erhält ein solches Rentner-Ehepaar, das auf EL angewiesen ist, zusammen mit der Tochter noch maximal 1800 Franken (Region 1) für die Wohnung. In der Region 2 sind es 1725 und in der Region 3 1610 Franken. Vor allem in grösseren Städten wird die Familie Mühe haben, noch eine genug grosse Wohnung zu mieten.

Ach so ja, die «Behindis» leben allerhöchstens dann mit Nichtbehindis zusammen, wenn es die eigenen Eltern sind. Klar.

Nun denn (Tagi):

Die Behindertenverbände hoffen, dass im Nationalrat die Reduktion der Wohnbeiträge für Mehrpersonenhaushalte nochmals diskutiert wird.

Hoffen kann man natürlich. Viel anderes bleibt einem auch nicht übrig, wenn man die letzten vier Jahre verschlafen hat.

Es ist mir ein Rätsel, wie die Behindertenorganisationen ernsthaft glauben konnten, ihr Ruf nach höheren Mietzinsmaxima für Ehepaare würde für andere Gruppen von EL-BezügerInnen keine negativen Konsequenzen haben. Statt lautstark zu jammern, hätten die Organisationen auch einfach still und leise den Betroffenen raten können, nicht zu heiraten bzw. sich scheiden zu lassen, dann hätte jeder selbst entschieden können, ob das nach dem Abwägen von Vor- und- Nachteilen für die persönliche Situation eine gescheite Option darstellt. Aber wo kämen wir denn hin, wenn Behindertenorganisationen statt öffentlich lautstark über die armen Behinderten zu lamentieren, Menschen mit Behinderung einfach etwas Eigenverantwortung zugestehen würden!?

Die vorgesehenen Bedarfsmieten (nach Wohnregion und Personen im Haushalt) jedenfalls schränken die Möglichkeiten zur Eigenverantwortung für EL-BezügerInnen massiv ein. Und Politiker von rechts bis links finden das richtig gut. Der ungeheuerliche Gedanke, dass sich einzelne Behinderte (oder Menschen im AHV-Alter) – theoretisch – in einer LUXUS-WG einrichten könnten, lässt das ansonsten lautstark vorgetragene Plädoyer für Eigenverantwortung für «Sozialfälle» aller Couleur selbst bei den sogenannt «Liberalen» komplett verstummen.


Auch bei der im Rahmen der EL-Revision zur Diskussion stehenden Vergütung der Krankenkassenprämien griff man bei der NZZ ganz tief in die Neid-Schublade und titelte am 19.1.2018: «Keine Edelkassen für Sozialfälle». 


Man denkt kurz: Huch, Blick? Nein tatsächlich, es ist die NZZ. Und der Artikel beginnt so:

Sollen sich Menschen, die ganz oder teilweise vom Sozialstaat abhängig sind, nur noch billigen Junkfood leisten können? Nein. Sollen sie in Bruchbuden leben müssen, in die es reinregnet? Natürlich nicht. Sollen sie bei einer möglichst günstigen Krankenkasse versichert sein? Unbedingt.

(War da nicht mal was mit vom Sozialamt finanzierten Wohnungen in Gammelhäusern…?)

100% der IV-Bezüger mit EL sind krank oder behindert und auch zwei Drittel der Langzeitbezüger in der Sozialhilfe haben gesundheitiliche Probleme. EL-Bezüger im AHV-Alter zählen ebenfalls nicht gerade zur von Krankenkassen am heftigsten umworbenen Zielgruppe. Aber hey, klar, Billigkassen tun’s auch für «die».

Sogar die NZZ bemerkt aber, dass sich dabei ein klitzekleines administratives Problem ergibt:

Würde man alle Bedürftigen immer bei der jeweils günstigsten Kasse versichern, stiegen deren Kosten stark an, sie müsste die Prämien im Folgejahr erhöhen. Die Sozialfälle wären gezwungen, immer wieder zu einer neuen Kasse zu wechseln – ein administrativer Unsinn.

Das Schlimmste an der Bestrafung der «Sozialfälle» (sind ja keine Menschen) ist aber laut NZZ, dass es leider leider für Privilegierte unangenehme Folgen haben könnte:

Leidtragende wären auch alle anderen, vornehmlich jungen und gesunden Versicherten, die Billigkassen bevorzugen.

Kommen wir nun noch zu den – laut NZZ – ganz grossen Abzockern unter den Sozialfällen:

Besonders stossend ist die heutige Praxis bei den Ergänzungsleistungen: EL-Bezüger erhalten die kantonale Durchschnittsprämie ausbezahlt. Ist ihre Kasse günstiger, dürfen sie die Differenz behalten – pro Jahr kann sich das auf Beträge von weit über 1000 Franken summieren.

Dieses «weit über 1000 Franken» hat übrigens eine ganz entzückende Geschichte. Anno 2014 löste die NZZ mit dem Artikel «Prämien-Geschenke vom Staat» haushohe Wellen öffentlicher Empörung aus, in dem sie behauptete, es gäbe EL-Bezüger, die mit der geschickten Wahl des Versicherungssmodells bis zu 5000.- «vorwärts» machen würden. Was aber schlicht nicht stimmte und die NZZ dann (Monate später) korrigierte:

In einer früheren Version dieses Artikels wurde ein Prämienüberschuss von 5000 Franken in einem extremen Einzelfall genannt. Laut der zuständigen Krankenkasse wurde dieser Subventionsüberschuss 2014 tatsächlich an einen EL-Bezüger ausbezahlt. Aufgrund kritischer Reaktionen auf den NZZ-Artikel hat die Kasse den Fall nun noch einmal eingehend überprüft. Diese Überprüfung hat laut der Kasse ergeben, dass der zuständige Kanton ihr eine deutlich zu hohe Durchschnittsprämie gemeldet hatte. Deshalb zahlte die Kasse einen zu hohen Prämienüberschuss an den betroffenen EL-Bezüger aus. Auch ohne diesen Fehler hätte die Person laut Angaben der Kasse immer noch Anrecht auf einen Subventionsüberschuss in vierstelliger Höhe gehabt.

Von 5000.- auf «in vierstelliger Höhe» auf – im aktuellen NZZ-Artikel – angeblich «weit über 1000 Franken». Noch ein Artikel mehr und wir sind dann vermutlich bei «ein paar hundert Franken». Pro Jahr. Aber Hauptsache Empörung. Hauptsache «denen» wirft man das Geld nicht nach. Dass «die» wie oben schon erwähnt, eben auch oft gerade Personen mit eher schlechtem Gesundheitszustand sind und deshalb in der Regel (aber: keine Regel ohne Ausnahme) meist gar nicht die höchste Franchise wählen können (was auch zur Reduktion der Prämien führt) checkt man an der Falkenstrasse mal wieder nicht.

Aber ja, schüren wir doch noch bisschen Neid auf behinderte, kranke und alte Menschen und ihre vermeintliche Luxusversorgung. Man hat ja sonst keine Freuden im Leben.


Sollen staatliche Institutionen möglichst sparsam mit öffentlichen Geldern umgehen? Selbstverständlich.

Sollen bei der Gesetzgebung für den Umgang mit öffentlichen Geldern Bestrafungsfantasien eine entscheidende Rolle spielen? Nein.


Und zwar nicht zuletzt deshalb, weil Empörung den Blick auf weitergehende Folgen von solchen Beschlüssen oft verstellt. Vor einigen Jahren haben in einer ähnlichen Anwandlung von «Denen zeigen wir’s jetzt aber!» einige Kantone begonnen, Versicherte, die ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen, auf schwarze Listen zu setzen. Die entsprechenden Personen erhalten nur noch in Notfällen eine medizinische Behandlung. Mittlerweile hat sich gezeigt, dass das System fehleranfällig ist:

«Wir halten solche Listen für schädlich, unnötig und kontraproduktiv», sagt Sprecher Stefan Heini [Sprecher der Helsana], «da sie einen hohen Verwaltungsaufwand generieren». Zudem komme es zu Fehlern. «Wenn Kantone uns die Angaben betreffend Prämienverbilligungen erst nach Monaten liefern, sind allenfalls Versicherte auf den schwarzen Listen, die nicht drauf wären, würden wir die Angaben früher erhalten.» Dies komme oft vor, sagt Heini. (Quelle: Watson, 15.11.17)

Der Berner Gesundheitsökonom Heinz Locher:

Die Folgen der schwarzen Listen seien gravierend. Verschlechtere sich der Gesundheitszustand einer betroffenen Person, müsse sie später allenfalls notfallmässig behandelt werden. (…) «In vielen Fällen ist dies teurer, als wenn man zu Beginn einer Krankheit eingeschritten wäre», sagt Locher. «Aus meiner Sicht ist dieses System daher unsinnig.» (Quelle: Watson, 15.11.17)

Es ist auch gar nicht so selten, dass Menschen in schweren gesundheitlichen/psychischen Krisen über längere Zeit einfach ihre Post nicht mehr öffnen. Es landen dann also manchmal diejenigen, die medizinische Unterstützung ganz besonders nötig hätten, gerade wegen ihres gesundheitlichen Problems auf der schwarzen Liste. Und kommen davon dann auch nicht mehr so schnell weg.

Das Problem bei Ideen wie der schwarzen Liste oder der billigsten Krankenkasse für «Sozialfälle» ist, dass Nichtbetroffene Lösungen für Situationen vorschlagen, die sie selbst gar nicht kennen (Krankenkassenrechnungen pünktlich bezahlen, wo ist das Problem?). Und auch der persönliche Bekanntenkreis eines NZZ-Journalisten oder des durchschnittlichen Vernehmlassungsantwortenschreibenden setzt sich kaum je aus EL- und Sozialhilfebezügern zusammen. Selbst bei den Behindertenorganisationen, wo man erwarten könnte, dass die Probleme und Bedürfnisse ihrer Zielgruppe einigermassen bekannt wären, hat man bei der Änderung des Mietzins-Systems (wie oben beschrieben) geschlafen. Wenn bei Behindertenorganisationen mehr Betroffene (Auch in ganz kleinen Pensen) angestellt wären, die selber IV und EL beziehen (oder mal bezogen haben) könnte man solche Dinge früher wissen.

Dass hingegen fast 50% der IV-BezügerInnen psychisch krank sind, kann sogar ein NZZ-Journalist wissen. Sich vorzustellen, dass eine Zusatzversicherung (die dann z.B. eben aus dem KK-«Überschuss» bezahlt werden kann), für Menschen, die auf langjährige psychotherapeutische Begleitung angewiesen sind, nicht unbedingt ein Luxus darstellt, ist dann aber offenbar schon zuviel verlangt von so einem NZZ-Journalisten (Therapieplätze bei Psychiatern sind nicht überall leicht zu finden. Die Grundversicherung bezahlt aber nur Psychiater, für Psychologen braucht es eine Zusatzversicherung – ausser bei delegierter Psychotherapie, was aber auch nicht immer möglich ist). Ärzte und Therapeuten sind für chronisch psychisch (und auch körperlich) Kranke oft wichtige Bezugspersonen, die sie über Jahre hinweg begleiten. Die Arzt- und Therapeutenwahl hat für chronisch Kranke also einen etwas anderen Stellenwert als für den NZZ-Journalisten, der sich alle Jubeljahre mal ein Boboli verarzten lässt und salopp befindet:

«Die freie Arztwahl ist ein Luxus, den nicht der Staat finanzieren sollte.»

Ja aber… man kann doch nicht auf die persönlichen Befindlichkeiten eines jeden Sozialfalls Rücksicht nehmen, so geht das doch nicht… Eh, aber auf die persönlichen Befindlichkeiten von Leuten, die nachts nicht schlafen können, wenn sie sich vorstellen, dass möglicherweise irgendwo in der Schweiz ein paar Behinderte in einer Luxus-WG wohnen, darauf muss man Rücksicht nehmen, danach muss man das Gesetz ausrichten?

Das EL-System war mal ganz einfach: EL-BezügerInnen bekamen einen Pauschalbetrag (in dem auch ein Teil für die Krankenkasse einberechnet war) und zusätzlich das Geld für den effektiven Mietzins (bis höchstens 1100.-). Administrativ war das leicht zu handhaben. Mittlerweile überweist die EL wie eine Nanny die kantonale Durchschnittsprämie an die jeweilige Krankenkasse des EL-Bezügers. Kostet die Krankenkasse weniger als die Durchschnittsprämie, erhält der EL-Bezüger den Überschuss zurück (Tipp an die EL-Bezüger: Ihr könnt allfällige Überschüsse direkt Anfang Jahr von der Krankenkasse zurückfordern. Das Geld gehört rechtlich euch. Und nicht den Krankenkassen, die es i.d.R. bis Ende Jahr einbehalten). Das alles verursacht zusätzlichen administrativen Aufwand. Und mit den neu vorgesehenen noch spezifischeren Regelungen wird alles noch aufwändiger. Wenn es mit der demagogischen Neid-Bewirtschaftung und der daraus folgenden Bevormundung so weitergeht, sind wir irgendwann am Punkt, wo man den Leuten sagt, was sie essen dürfen. Und – aufgrund ihres BMI – wieviel. Dafür gibt’s dann entsprechende Essenscoupons.

Das ist dann das komplette Gegenteil dessen, was die Professorin für Volkswirtschaftslehre, Monika Bütler, mal in einem Interview vorschlug:

Es wäre im übrigen sinnvoller, Krankenkassenprämien und Wohnungsmieten in der Sozialhilfe und den Ergänzungsleistungen nicht separat abzurechnen. Die Sozialhilfebezüger sollten den gesamten Betrag erhalten, der ihnen zusteht. Dann können sie selber entscheiden, ob sie mehr für eine Wohnung bezahlen oder ihre Zähne flicken lassen wollen. Das Aufschlüsseln der Leistungen führt eher zu Überkonsum. Gerade der Mietzinswucher in Zürich ist ein gutes Beispiel. Wenn die Sozialhilfeempfänger die Wohnungsmiete von 1100 Franken aus ihren Bezügen selber bezahlen müssten, würden viele ein solches Loch für ihr Geld nicht akzeptieren. Zahlt hingegen der Staat, nimmt man es hin. Gibt man den Leuten das Geld in die Hand, kann jeder damit das Beste für sich machen. Nehmen wir zum Beispiel die Ergänzungsleistungen: Weshalb soll ein alter Mann, der bescheiden in einem ganz kleinen Zimmer wohnt, und dafür jeden Tag sein „Zweierli“ trinken geht, weniger erhalten, als jemand, der Wohn- und Gesundheitskosten ausreizt? Ich finde das nicht besonders liberal.

«Liberal» ist aber leider momentan nicht so in Mode. Neid auf Kranke, Behinderte und Arme dafür um so mehr.

(For the record: das finanzielle Hauptproblem der EL sind nicht die Lebenshaltungskosten; das Hauptproblem sind die Pflegekosten. Aber Neid auf das alte pflegebedürftige Grosi schüren… DAS getraut man sich dann doch nicht. Noch nicht.)



Weg mit der #behoerdenwillkuer und dem #ivdebakel

Quelle: via @ IVInfo, January 30, 2018 at 08:46PM

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