Donnerstag, 13. Dezember 2018

Vermittlerteam soll Wohnungslosen helfen

Die Bürgerschaft hat insgesamt 20 neue Vollzeitstellen bewilligt, um Wohnungslosen bei der Wohnungssuche zu helfen. Beim Unterkunftsbetreiber fördern&wohnen soll ein neues Vermittlungsteam entstehen. Notunterkunft, Folgeunterkunft, Wohnung: In der Theorie ist der Weg aus der Obdachlosigkeit in Hamburg gar nicht so lang. In der Praxis hapert es aber spätestens beim Umzug aus den Unterkünften des städtischen [...]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, December 13, 2018 at 05:05PM

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Diakonie fordert besseres Winternotprogramm

Nach dem vierten toten Obdachlosen noch vor Winterbeginn kritisiert die Diakonie das Angebot der Stadt. Das Winternotprogramm sei für viele Obdachlose „zu abschreckend“ und müsse „einladender“ werden – für alle, gleich welcher Nationalität. Die Diakonie Hamburg hat das Winternotprogramm der Stadt in seiner jetzigen Form als „zu abschreckend“ für die Zielgruppe kritisiert: Viele Obdachlose blieben [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, December 13, 2018 at 04:34PM

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BSG: Kinder haften nicht für Hartz IV Schulden der Eltern

Hartz IV Eltern erhalten für ihre minderjährigen Kinder Leistungen vom Jobcenter. In manchen Fällen ergeben sich jedoch Überzahlungen auf Grund von Fehlangaben der Eltern oder durch Bearbeitungsfehler des Jobcenters. Das Bundessozialgericht in Kassel urteilte nun, dass Kinder aus Hartz IV Familien schuldenfrei in die Volljährigkeit starten sollen (BSG, 28.11.2018, Az.: B 14 AS 34/17 R und B 4 AS 43/17 […]

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Quelle: via @HartzIV.org, December 13, 2018 at 04:30PM

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Heinricht Alt zur Hartz IV Vollsanktion: „Wer im Obdachlosenheim wohnt, ist nicht obdachlos…“



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Quelle: via @HartzIV.org, December 13, 2018 at 01:58PM

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Mittwoch, 12. Dezember 2018

„Ich bin froh über das, was ich erreicht habe“

Elena Pacuraru hat mehrere Jahre in Hamburg auf der Straße gelebt. Heute ist die Rumänin bei Hinz&Kunzt als Reinigungskraft angestellt. Ihr nächstes großes Ziel: Lesen und Schreiben lernen – auch auf Deutsch. Die Geschichte einer Frau, die nicht aufhört zu kämpfen. „Mein Kopf …“, seufzt Elena Pacuraru und wischt sich mit der Hand über die Augen. [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, December 12, 2018 at 02:10PM

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Vierter toter Obdachlose innerhalb eines Monats

Erneut starb ein Obdachloser auf Hamburgs Straßen. Er hatte bei Minustemperaturen die Nacht an der Alster verbracht. Hinz&Kunzt fordert weiterhin Sofortmaßnahmen: Ein Kältebus könnte Obdachlosen helfen ins Winternotprogramm zu kommen. Todesursache könnte laut Polizei Unterkühlung sein: Am Morgen des 28. Novembers entdeckte die Stadtreinigung einen Toten in dem Fußgängerdurchgang unter der Lombardsbrücke. Er hatte offenbar [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, December 12, 2018 at 10:27AM

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Wie der Kältebus Leben rettet

Seit 1994 fährt der Kältebus der Berliner Stadtmission im Winter durch die Hauptstadt und bringt hilflose Obdachlose in Notunterkünfte. Ein Vorbild für Hamburg? Wie vielen Obdachlosen der Kältebus schon das Leben gerettet hat, kann Yannick Büchle nicht genau sagen. Aber zehn bis 15 Mal allein im vergangenen Winter habe er sich nach einer Nacht im [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, December 12, 2018 at 10:07AM

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BSG-Urteil: Ohne Hartz IV Schulden ins 18. Lebensjahr

Hartz IV Eltern erhalten für ihre minderjährigen Kinder Leistungen vom Jobcenter. In manchen Fällen ergeben sich jedoch Überzahlungen auf Grund von Fehlangaben der Eltern oder durch Bearbeitungsfehler des Jobcenters. Das Bundessozialgericht in Kassel urteilte nun, dass Kinder aus Hartz IV Familien schuldenfrei in die Volljährigkeit starten sollen (BSG, 28.11.2018, Az.: B 14 AS 34/17 R und B 4 AS 43/17 […]

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Quelle: via @HartzIV.org, December 12, 2018 at 10:59AM

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Dienstag, 11. Dezember 2018

Obdachlose überfallen Flaschensammler

Die Polizei hat auf St. Pauli zwei Obdachlose festgenommen, die einen Flaschensammler tätlich angegriffen und ausgeraubt haben sollen. Bei dem Überfall wurde das Gebiss des Mannes zerstört. Ein 67-jähriger Flaschensammler ist am Montagabend auf dem Hamburger Berg überfallen worden. Wie die Polizei berichtet, habe ihn gegen 19.50 Uhr zunächst ein Mann von hinten mit einem [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, December 11, 2018 at 06:55PM

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Fear Of The Deer (Trailer)

Here’s a little festive teaser to bring joy to your day.  Happy holidays!

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#WakeUp! Ein erster Schritt aus der Krise. Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @SteveCuttsArt, December 11, 2018 at 02:47PM

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Eisstockschießen für Hinz&Kunzt

Die Clubkinder luden zum Eisstockschießen vor die Rindermarkthalle. Der Erlös des Charity-Turniers Ende November ging an Hinz&Kunzt. Lange Zeit hielt man Eisstockschießen für einen Volkssport in Oberbayern oder Südtirol. Doch seit einigen Jahren schießen auch die Hamburger mit immer größerer Begeisterung den Eisstock über die Bahn. Die besteht zwar vor der Rindermarkthalle auf St. Pauli [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, December 11, 2018 at 12:44PM

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Wohnschiffe und Turnhallen für Obdachlose

Seit 1992 öffnet die Stadt jeden Winter Notunterkünfte für Obdachlose. Hinz&Kunzt hat immer berichtet: über Wohnschiffe, Turnhallen und marode Gebäude, Überbelegung, Zwei-Klassen-System und Abschreckungspolitik. Ein Blick ins Archiv. Da war dieses Loch, mitten in der Wand. Faustgroß, eins davon in jedem Raum. Weil die Fenster sich nicht mehr öffnen ließen, sollten die Zimmer dadurch gelüftet [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, December 11, 2018 at 12:09PM

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Hartz IV überwinden: das DGB-Konzept für mehr Gerechtigkeit

In der Debatte um Hartz IV sind klare Aussagen zur Zukunft des Sozialsystems bislang noch Mangelware. Stattdessen werden einzelne Aspekte wie die Sanktionen oder das Schonvermögen herausgepickt. Einen weitaus umfassenderen Ausblick präsentierte jüngst der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Oberste Prämisse des Positionspapiers, das von „Zeit online“ publiziert wurde: Weniger Menschen sollen auf Hartz IV angewiesen sein. Längerer Bezug von Arbeitslosengeld I […]

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Quelle: via @HartzIV.org, December 11, 2018 at 09:56AM

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Montag, 10. Dezember 2018

BVerfG - Mündliche Verhandlung am 15.01.2019



Und sie bewegt sich doch ...
 
Das Bundesverfassungsgericht teilt mit:
 

 
P.s.: In der Einladung ist die übrigens wieder die vollständige Fragestellung der Richtervorlage angegeben




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Quelle: via @Die Wuerde des Menschen, December 10, 2018 at 06:32PM

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Bundesverfassungsgericht prüft Zulässigkeit von Hartz IV Sanktionen



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Quelle: via @HartzIV.org, December 10, 2018 at 03:28PM

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LSG-Urteil: Erneutes Hartz IV Kostensenkungsverfahren im Einzelfall

Wenn eine Wohnung zu groß und zu teuer ist, verhängt das Jobcenter ein Kostensenkungsverfahren. Der Hilfesuchende hat daraufhin in der Regel 6 Monate Zeit, die Wohnkosten zu senken. Andernfalls zahlt das Jobcenter nur noch die angemessen Wohnkosten – Die restliche Miete muss dann vom Hilfesuchenden aus eigener Tasche bezahlt werden. Das Landessozialgericht hat nun entschieden, dass im Einzelfall ein erneutes […]

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Quelle: via @HartzIV.org, December 10, 2018 at 12:17PM

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Freitag, 7. Dezember 2018

Hartz IV Studie: Leben ohne Angst vor Sanktionen

Die Hartz-IV-Debatte hat viele Reaktionen ausgelöst. Sie reichen von „weg damit“ bis „denen es geht noch viel zu gut“. Dabei werden auch immer wieder die Sanktionen angesprochen. Doch was bewirken die Strafen und generell die Androhung von Konsequenzen überhaupt? Diese Fragen wissenschaftlich zu untersuchen, hat sich der Verein Sanktionsfrei zur Aufgabe gemacht. Dafür wird 250 Hartz-IV-Empfängern im Rahmen einer Studie […]

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Quelle: via @HartzIV.org, December 07, 2018 at 09:57AM

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Donnerstag, 6. Dezember 2018

BVerfG ändert die Fragestellung

@ Änderung der Fragestellung im BVerfG
Mit der Ernennung Harbarths zum Vorsitzenden des ersten Senates des BVerfG wurde in der Jahresvorschau des BVerfG die Fragestellung unseres Prozesses verändert.
 Während bis dahin dort stand ...  steht dort jetzt:
Vorlage zu der Frage, ob die Sanktionsregelungen in § 31a in Verbindung mit §§ 31 und 31b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) in der Fassung vom 13. Mai 2011 (BGBI I S. 850, 2094), gültig ab 1. April 2011, mit Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG - Sozialstaatlichkeit - und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und mit Art. 12 GG vereinbar sind.
S. Eintrag im Web.arcive vom 09.09.18: https://goo.gl/NVhgAE
Vorlage zu der Frage, ob die Sanktionsregelungen in § 31a in Verbindung mit §§ 31 und 31b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) in der Fassung vom 13. Mai 2011 (BGBI I S. 850, 2094), gültig ab 1. April 2011, mit Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG - Sozialstaatlichkeit - und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar sind.
 
S. Änderung vom 25.11.2018:
https://goo.gl/Bzuwzp
D.h., der Hinweis auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und auf Art. 12 GG ist entfallen.


 xx
 



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Quelle: via @Die Wuerde des Menschen, December 06, 2018 at 10:10PM

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Ein Geschenk für Hamburgs Obdachlose

Zahlreiche Helfer, Sponsoren und Prominente haben in der Fischauktionshalle eine Weihnachtsfeier für mehr als 400 Bedürftige organisiert. Der Duft von frischem Gebäck hängt sicherlich auch heute noch in der Irena-Sendler-Schule in Wellingsbüttel. Lehrerin Hille Flemming hatte die Lehrküche der Stadtteilschule in den vergangenen Tagen zusammen mit Schülern von der fünften bis elften Klasse in eine [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, December 06, 2018 at 03:22PM

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Hartz IV: Jobcenter verschickt Mahnung an 11-jähriges Kind

Geschichten über Deutschlands Jobcenter hören wir nur allzu oft. Was sich jetzt jedoch das Jobcenter Bielefeld geleistet hat, ist nahezu absurd. Eine 11-Jährige erhielt vom Inkasso-Service der Agentur für Arbeit eine Rückzahlungsforderung inklusive Mahngebühren. Dabei ist weder das Kind, noch ihre Mutter beim Jobcenter gemeldet. Weder Kind noch Mutter beim Jobcenter gemeldet Das Jobcenter Bielefeld schießt den Vogel ab: Einer […]

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Quelle: via @HartzIV.org, December 06, 2018 at 09:19AM

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Mittwoch, 5. Dezember 2018

62 Obdachlose starben allein im Krankenhaus

Nach dem Tod von drei Obdachlosen in den vergangenen Wochen hat die Linksfraktion Zahlen zur Obdachlosigkeit abgefragt. Ergebnis: Bereits vor zwei Jahren starben im Winter mindestens zwei Obdachlose voraussichtlich an Unterkühlungen. Aus jetzt veröffentlichten Zahlen der Hamburger Krankenhäuser geht hervor: In den 60 Monaten zwischen Oktober 2013 und August 2018 verstarben insgesamt 62 Obdachlose. In [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, December 05, 2018 at 04:07PM

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BSG-Urteil: Hartz IV Empfänger müssen Mietkaution von Regelleistungen abstottern

Das leidige Thema rund um die Mietkaution ist unter Hartz IV Empfängern sehr umstritten. Es halten sich seit Jahren hartnäckig Halbweisheiten. Nun bringt das Bundessozialgericht Licht ins Dunkeln. Auch Hartz IV Empfänger müssen bei Anmietung einer neuen Wohnung die Mietkaution an den Vermieter zahlen. Zwar haben sie Anspruch auf ein Darlehen vom Jobcenter, doch muss dieses von den Regelleistungen abgestottert […]

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Quelle: via @HartzIV.org, December 05, 2018 at 11:43AM

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Dienstag, 4. Dezember 2018

Hartz IV ist kein Wunschkonzert – Jens Spahn über zumutbare Jobs

Im Kampf um den CDU-Parteivorsitz hat Jens Spahn, der am wenigsten aussichtsreiche Kandidat auf die Merkel-Nachfolge, mal wieder die Keule ausgepackt. Seine Meinung zu Hartz IV ist hinlänglich bekannt: Die Grundsicherung sei nicht mit Armut gleichzusetzen. Und er legte beim Bild-Talk auch gleich nach. Es sei besser, einer schlecht bezahlten Arbeit nachzugehen, als nichts zu tun. Schliesslich drehe sich nicht alles um den Wunsch-Job.

Schlecht bezahlte Arbeit ist akzeptabel
In die Nesseln gesetzt hat sich Jens Spahn bereits. Warum also nicht weiter austeilen und munter auf dem Klischee des arbeitsscheuen Hartz IV Empfängers herumreiten. Die Diskussion über die Zumutbarkeit von Jobs sei für ihn absolut unverständlich, betonte der CDU-Mann. „Warum hätten wir das Recht, von Verkäufern im Einzelhandel, von ihren Steuern, unseren Lebensunterhalt finanzieren zu lassen, obwohl wir doch im Zweifel arbeiten könnten?“

Man müsse sich vom Wunsch-Job verabschieden. Für ihn sei es kein Problem, wenn man nicht den Traumjob hat. Es sei vielleicht nicht die Arbeit als Minister, „es ist kellnern, es ist reinigen, es ist Handwerk“. „Warum ist uns das nicht mehr zumutbar, das muss mir mal jemand erklären?“, so Spahn. Die Gesellschaft dürfe die Erwartung haben, dass jeder sich im Rahmen seiner Möglichkeiten einbringt.

Hartz-IV-Sanktionen müssen bleiben
Deshalb müssen die Hartz IV Sanktionen aus Sicht von Jens Spahn auch bleiben. Selbst eine Lockerung der Sanktionen lehnt der Kandidat auf den Parteivorsitz grundlegend ab. „Warum soll jemand, der 23 ist und nächste Woche einen Termin im Jobcenter hat, nicht um 10 Uhr aufstehen?“, meint der Bundesminister für Gesundheit.

Damit bedient Spahn die Hardliner seiner Partei. Während viele andere Politiker sich Gedanken darüber machen, wie das Sozialsystem überarbeitet und verbessert werden kann, drückt er den Hartz IV Empfängern den „Schwarzen Peter“ in die Hand. Dabei ist es nachweislich nur ein kleiner Teil derer, die Grundsicherung erhalten, der sich nicht an die Spielregeln hält.

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Quelle: via @HartzIV.org, December 04, 2018 at 10:04AM

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Montag, 3. Dezember 2018

Erster Kunztbuchflohmarkt erfolgreich!

Am 28. Oktober sah man Menschen mit großen Bücherstapeln und glücklichen Gesichtern das Bucerius Kunst Forum verlassen: Kunstliebhaber, Schnäppchenjäger und Studenten haben tolle Bücherfunde gemacht und unterstützen damit Hinz&Kunzt und die Rathauspassage. Gespendet für den Verkauf hatten die Bücher die Rathauspassage sowie Leser des Straßenmagazins Hinz&Kunzt. Obendrein hat der Bucerius Buch Shop seine Regale geleert und [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, December 03, 2018 at 12:49PM

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Freitag, 30. November 2018

„Obdachlose brauchen tatkräftige Unterstützung“

In seiner traditionellen Grußbotschaft für Straßenzeitungen appelliert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier daran, Obdachlose tatkräftig zu unterstützen und zu ermutigen: „Jeder Mensch, ob arm oder reich, hat unseren Blick, und, wenn er sie braucht, auch unsere Hilfe verdient.“  Liebe Leserinnen und Leser, in einer Wohnung zu leben, Obdach zu haben, ist für die meisten von uns eine [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, November 30, 2018 at 09:00AM

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Hartz IV trotz dickem Geldbeutel – Schonvermögen in 6-stelliger Höhe?

Dem Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, reicht´s. Er präsentierte nicht nur positive Arbeitsmarktzahlen, sondern kritisierte auch die Debatte um Hartz IV. „Wer die Grundsicherung abschaffen will, muss auch sagen, was dem folgen soll“, betonte Scheele. Eine Idee von Grünen-Chef Robert Habeck steht bereits im Raum: ein höheres Schonvermögen von 100.000 Euro. Dann gäbe es Hartz IV trotz dickem […]

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Quelle: via @HartzIV.org, November 30, 2018 at 09:53AM

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Donnerstag, 29. November 2018

Wir verändern gerade die Debatte | Mein Grundeinkommen

Als ich vor vier Jahren mit Mein Grundeinkommen startete, tat ich das aus der fixen Idee heraus, einfach mal auszuprobieren, was Grundeinkommen mit Menschen macht. Hätte mir zu dem Zeitpunkt jemand gesagt, dass ich bald bei Anne Will vor 4 Mio. Zuschauer*innen sprechen würde – ich hätte die Person für verrückt erklärt.

Aber genauso ist es gekommen. Wir erleben gerade den vielleicht rasantesten Aufstieg einer politischen Idee überhaupt. Vor 10 Jahren kannte nur jede*r dritte in Deutschland das Konzept des Grundeinkommens, heute ist bereits jede*r zweite für seine Einführung. Diese Welle haben wir mit Mein Grundeinkommen nicht nur geritten, sondern sie auch – dank euch – selbst losgetreten. Wie aufregend!

Anlass der Anne-Will-Sendung waren die zunächst vollmundigen Versprechen der SPD, Hartz IV überwinden zu wollen. Dazu kamen aus der Partei zwei halbgare Vorschläge, die zwar das Wort Grundeinkommen benutzen, aber nicht im Geringsten etwas damit zu tun haben. Konkreter wurde der Vorschlag von Grünen-Chef Robert Habeck. Seine Garantiesicherung kommt unserer Meinung nach einem Grundeinkommen noch am nächsten.

Immerhin: Die meisten Parteien erkennen mittlerweile, dass Hartz IV Armut nicht nur verschärft, sondern auch für schlechtere Jobs und niedrigere Löhne sorgt. Bei Anne Will wollten meine Mitdiskutant*innen von SPD, CDU und Linken allerdings noch lange keine fundamentalen Änderungen am System, sondern nur Nachbesserungen.

Hartz IV spaltet und lähmt alle

Aus meiner Sicht haben sie nicht verstanden, wie weitreichend die Wirkung von Hartz IV ist. Durch die Androhung von Existenzkürzungen sind Erwerbslose gezwungen, jeden noch so miesen Job anzunehmen. Einen Effekt hat das nicht nur auf die Betroffenen selbst: Hartz IV erhöht die Abstiegsangst in der gesamten Gesellschaft. Diese diffusen Ängste, die nur den wenigsten wirklich bewusst sind, führen oftmals zu Krankheit. Jede*r dritte Deutsche ist Burnout-gefährdet. Und sie führen zu einem gesellschaftlichen Klima, in dem es einfacher ist, mit dem Finger auf Schwächere zu zeigen als die Verhältnisse zu verändern, welche die Ängste auslösen.

Kurz gesagt: Hartz IV spaltet die Gesellschaft und lähmt den Mut aller in unserem Land – das können wir uns nicht mehr leisten!

Zwar verfingen sich meine Mitdiskutant*innen immer wieder in kleinteiligen Diskussionen um Fragen wie „Wer soll wie bestraft werden?“ und „Was ist zumutbare Arbeit?“. Trotzdem konnten wir glücklicherweise ein Drittel der Sendung tatsächlich über das Bedingungslose Grundeinkommen sprechen.

Grundeinkommen ist ein neues Paradigma

Wichtig war mir, klarzumachen: Grundeinkommen ist kein besseres Hartz IV, sondern ein fundamental neues Paradigma. Anders als Hartz IV ist Grundeinkommen nämlich keine bevormundende Versorgungsleistung für Arme, sondern eine Investition in alle Menschen der Gesellschaft. Ja, auch für arme Menschen, aber eben auch für alle anderen.

https://youtu.be/l-mX8_LIhYE

Seine größte Sorge formulierte Gesundheitsminister Jens Spahn sogleich: Wer geht denn dann noch arbeiten, wenn er nicht mehr muss? Meine Antwort hätte gelautet: Alle Grundeinkommens-Experimente weltweit, auch unser eigenes, zeigen: Zwar kündigen bis zu 10% der Menschen ihre Jobs, aber sie arbeiten in besseren Jobs weiter, machen sich selbstständig oder bilden sich weiter. Niemand wird faul.

Über seine langwierigen Ausführungen kam es gar nicht mehr dazu, dass ich eine Antwort geben konnte. Vermutlich war er daran auch gar nicht interessiert. Es geht in Wahrheit sowieso um etwas anderes.

Es geht gar nicht ums Geld

Aus der Praxis von über 200 Grundeinkommensgewinner*innen haben wir nämlich gelernt: Ein Grundeinkommen wirkt vor allem deshalb, weil es bedingungslos ist.
Denn die Tatsache, etwas von der Gemeinschaft geschenkt zu bekommen, fühlt sich wie ein monatlicher Mutmacher an. Wir haben herausgefunden: Die Menschen wandeln diesen Vertrauensvorschuss in Selbstvertrauen um. Sie arbeiten motivierter und sind dabei weniger gestresst, leben gesünder, bilden sich fort und entwickeln einen neuen Tatendrang.

Es geht also nicht so sehr um die Frage, was die Menschen mit dem Geld machen, sondern vielmehr darum, was das Geld mit den Menschen macht. Genauso, wie wir bei Hartz IV die Strahlkraft auf die gesamte Gesellschaft verstehen müssen, anstatt immer nur technokratisch über den Geldtransfer zu debattieren, müssen wir beim Grundeinkommen verstehen, dass sich seine große Wirkung dadurch entfaltet, dass es seinen Empfänger*innen im Subtext sagt: Wir glauben an dich, wir vertrauen dir!

Wir müssten diese Debatte also nicht nur rational, sondern auch empathisch führen. Dazu sind allerdings nicht alle bereit. Es war deshalb wenig überraschend für mich, dass an dieser Stelle Jens Spahn den Fokus schnell aufs angeblich rationale, berechenbare lenkte, indem er fragte: Wie in aller Welt wollen sie das finanzieren?

Finanzierung: Grundeinkommen ist schon da

Schwieriges Thema. Deshalb ist es mir in der Sendung auch nicht gelungen. Das Stichwort „Finanzierbarkeit“ ist ein beliebtes Totschlagargument. Wer die Antwort verweigert und auf die Komplexität verweist, wird mit einem „Siehste, es ist eben nicht finanzierbar!“ niedergemacht. Wer versucht die Komplexität einfach zu erklären, verheddert sich schnell in irgendwelchen Details, die man dann munter diskutiert anstelle des Prinzips, um das es eigentlich geht. So etwas wird in Rhetorik-Seminaren gelehrt. Ich muss noch lernen, dem nicht auf den Leim zu gehen.

Klar ist: Grundeinkommen ist finanzierbar, wenn man es einführen will. Darüber haben sich schon verschiedene Expert*innen gründliche Gedanken gemacht (wer’s genauer wissen will, dem lege ich diesen Einstieg in die vielfältigen Finanzierungsmodelle ans Herz). Natürlich müssen wir als Gesellschaft entscheiden, ob wir die Einnahmen aus dieser oder jener Quelle dafür verwenden (etwa Einkommenssteuer, Vermögenssteuer oder Transaktionssteuer etc.) und wieviel wir dafür ausgeben wollen. Aber das sind Details, die grundsätzlich nicht das Grundeinkommen in Frage stellen. Wenn ich nach Paris reisen will, kann ich mit dem Auto, dem Bus oder der Bahn fahren. Aber zuallererst muss ich entscheiden, ob ich überhaupt nach Paris will.
Jens Spahn will – im Bild gesprochen – offenbar prinzipiell nicht nach Paris, allerdings aus Gründen, die er uns nicht verrät, und diskutiert deswegen lieber über den Busfahrplan als über das Reiseziel.

Vertrauen statt Misstrauen

So ist meine wichtigste Botschaft leider in dem verbalen Scharmützel fast untergegangen. Dass es nämlich nicht zuallererst eine Frage des Geldes ist, ob wir uns wechselseitig ein Grundeinkommen gönnen. Stattdessen müssen wir uns fragen, ob wir einander a priori eine existenzsichernde und kulturelle Teilhabe ermöglichende Grundsicherung gönnen. Da geht es noch gar nicht darum, wie hoch die ist und wieviel sie kostet, sondern um die gemeinsame Grundhaltung. Heute lautet unser Gesellschaftsvertrag in etwa so: „Leiste erstmal, dann wirst du bestraft oder belohnt“ (Misstrauen). Mit Grundeinkommen heißt es: „Hier hast du! Zeig was du kannst“ (Vertrauen).
Dieser Vertrauensvorschuss ist es, der die Kraft der Menschen freisetzt, sie mutiger macht und für bessere Arbeit sorgt.

Bedingungslos geht nur, weil es alle bekommen

Möglich wird dies nur, wenn wir das Grundeinkommen allen Menschen auszahlen und folglich von niemanden mehr im Voraus prüfen müssen. Genau deshalb aber ist das Grundeinkommen heute so schwer zu denken. Wie bei Anne Will gesehen, verharren wir oft in der Logik „Die einen zahlen und machen deshalb die Regeln und die anderen nehmen und müssen deshalb spuren“. Grundeinkommen ist anders: Alle kriegen es und alle zahlen es nach ihren Möglichkeiten.

Worüber wir eigentlich reden sollten

Nachdem die Parteivertreter*innen lieber wieder auf ihnen vertrautem Terrain über die Höhe der anzusetzenden Bestrafungen bei Hartz IV stritten, sagte die Unternehmensberaterin Simone Menne etwas Kluges:

Die Digitalisierung ist die größte Transformation der Gesellschaft seit der Industrialisierung, vielleicht sogar seit der Sesshaftwerdung des Menschen. Immer wenn Menschen so fundamental neue Technologien eingesetzt haben, haben sich daraufhin auch komplett neue Gesellschaftssysteme, Werte, Familienmodelle und Lebensweisen entwickelt. Unser Sozialsystem entspringt dem Weltbild und Denken des späten 19. Jahrhundert, des Zeitalters der industrielle Revolution. Jetzt entspricht es nicht mehr den Vorstellungen unserer digitalen Welt des 21. Jahrhunderts. Immer wenn die Welt sich dermaßen transformiert hat, gab es gesellschaftliche Konflikte. Der US-amerikanische Präsident Trump und die zahlreichen anderen autoritären Führer sind dafür möglicherweise die ersten Vorboten. Dass dieser Umbruch der Digitalisierung in einem nie dagewesenen Tempo vor sich geht, macht die Sache nicht einfacher.

Digitalisierung: Kein Grundeinkommen können wir uns nicht leisten!

Wir können dieser gigantischen Herausforderung nur gerecht werden, wenn wir unser industrielles Denken überwinden und einen Weg finden, die Menschen mit den Fähigkeiten auszustatten, die sie in der neuen, hyperkomplexen Welt brauchen: Gesundheit, Selbstvertrauen, Empathie und Neugier.

Die Gehirnforschung und die Arbeitspsychologie wissen längst, wie man die Voraussetzungen dafür schafft: Durch Sicherheit und Wohlwollen. Und wir bei Mein Grundeinkommen haben in den letzten vier Jahren herausgefunden: Grundeinkommen wirkt genau so! Es macht die Menschen resilient und fit für Veränderung.

Andere Arbeit statt Ende der Arbeit

Zwar glaube ich nicht an ein Ende der Arbeit aber an eine Veränderung der Berufsbilder in einem rasanten Tempo. Eine Million Menschen fahren heute beispielsweise hauptberuflich Auto. Das werden „Computer“ bald günstiger, sicherer und rund um die Uhr machen.

Solange wir unser Einkommen nur über Erwerbsarbeit beziehen, sind die heutigen Kraftfahrer jedoch gezwungen mit den Maschinen zu konkurrieren. Das wird kurzfristig zu niedrigeren Löhnen führen, mittelfristig zu Arbeitslosigkeit und Armut und langfristig zu Kränkung, Wut und Frustration. Wenn wir aber Arbeit und Einkommen voneinander entkoppeln, also ein Grundeinkommen einführen, dann können wir uns die Frage stellen, was wir Menschen eigentlich besser können als Maschinen. Zu tun gibt es in jedem Fall genug.

Wir bringen Hoffnung auf den Spielplan

Vor der Sendung war ich sehr aufgeregt, ob ich gegen die Politprofis bestehen würde oder ob sie mir ständig ins Wort fallen würden. Als ich dann aber in der Sesselrunde saß und gemerkt habe, dass die anderen uns und das Thema ernst nehmen, konnte ich meine wichtigsten Punkte machen. Ein bisschen stolz war ich am nächsten Tag, als die FAZ schrieb: „Von Frau Menne und Herrn Bohmeyer hätte man gerne mehr erfahren, aber das ging nicht, weil der Spielplan immer noch vorsieht, der Vergangenheit die Bühne zu geben.“

Zum Glück sind wir inzwischen über eine Million* Menschen, die sich einen neuen Spielplan wünschen. Weil ihr dieses Projekt seit Jahren unterstützt, wurden wir überhaupt in die Sendung eingeladen und hatten so die Möglichkeit, zu zeigen, dass es Hoffnung gibt und dass sich viele Menschen da draußen ein anderes Zusammenleben wünschen.
Wenn es in diesem Tempo weitergeht, dann sind wir sehr gespannt, wo wir nach den nächsten vier Jahren stehen.

Danke für euren Mut und eure Unterstützung!

https://www.mein-grundeinkommen.de/news/unser-auftritt-bei-anne-will



Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Norbertschulze, November 29, 2018 at 12:44PM

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Mittwoch, 28. November 2018

Dresden erhöht Hartz IV-Wohnzuschüsse

Vermieter dürfen ihre Mieten aber keinesfalls einfach an die neuen Obergrenzen anpassen.
Vermieter dürfen ihre Mieten aber keinesfalls einfach an die neuen Obergrenzen anpassen. Quelle: dpa/Kai Remmers

Empfänger von Hartz IVerhalten vom Dresdner Jobcenter und vom Sozialamt ab 2019 höhere Wohnkosten. Wie die Stadtverwaltung am Mittwoch mitteilte, steigen die sogenannten Angemessenheitsrichtwerteje nach Haushaltsgröße zwischen 3,4 und 11,2 Prozent. Davon profitieren insbesondere Alleinlebende und Haushalte mit vier oder mehr Personen.

„Die neuen Angemessenheitsrichtwertespiegeln die steigenden Mieten am Dresdner Wohnungsmarkt wider“, erklärt Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (Linke) die neuen, wissenschaftlich ermittelten Werte. Diese dienen aber keinesfalls als Vorgaben für Vermieter, ihre Mieten unabhängig von Wohnfläche und Ausstattung an diese Richtwerte anzupassen, stellt die Stadtverwaltung klar.

Betroffene Hartz IV-Bezieher werden automatisch umgestellt. Es müssen keine Überprüfungsanträge gestellt werden. Die bestehenden Ausnahmeregelungen und Einzellfallentscheidungen für Menschen in besonderen Lebenslangen – also etwa mit gesundheitlichen Einschränkungen, Behinderungen oder Pflegebedürftigkeit – gelten weiterhin.

Die mit der Anpassung einhergehenden höheren Ausgaben der Stadtverwaltung sind bereits in der Haushaltsplanung 2019/20 berücksichtigt, heißt es. Die Angemessenheitsrichtwerte werden alle zwei Jahre überprüft und mit Daten des aktuellen Mietspiegels und der letzten kommunalen Bürgerumfrage abgeglichen. Ende 2020 steht die nächste Überprüfung an.

Von tbh/fkä

http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Dresden-erhoeht-Hartz-IV-Wohnzuschuesse



Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Norbertschulze, November 28, 2018 at 04:22PM

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Behörden aktiv gegen Sozialmissbrauch

Die Stadt will den Druck auf Abzock-Vermieter erhöhen und hat deswegen heute in drei Objekten in Bramfeld, Lurup und Wilhelmsburg einen sogenannten Aktionstag Sozialleistungsmissbrauch durchgeführt. Bereits zum fünften Mal innerhalb der vergangenen 14 Monaten geht die Stadt Hamburg betrügerischen Mietverhältnissen nach. Ab den frühen Morgenstunden kontrollierte die Sozialbehörde am 28. November in Zusammenarbeit mit den [...]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, November 28, 2018 at 05:35PM

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Meine offene Antwort an Enno Schmidt zu seinem Hinweis einer Fake-Meldung

Sorry schon vorab für meine sehr offene Reaktion, aber ich muss mal ordentlich virtuellverbal ausholen, weil es der (allgemeinen) Aufarbeitung, meiner Grundrechte-Vorsorge sowie der Resozialisierung der Gesellschaft und somit meinem seelischen Wohlbefinden dient. 😉 Die (Fake-) Meldung, die von mir … Weiterlesen

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Wendeberater, November 28, 2018 at 01:52PM

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Mehr Unterhalt ab 2019: Neue Düsseldorfer Tabelle



Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @HartzIV.org, November 28, 2018 at 12:37PM

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Dienstag, 27. November 2018

Das Grundgesetz als Magazin

Im Mai des nächsten Jahres wird das Grundgesetz 70 Jahre alt. Ab heute schon liegt es überall an Bahnhofskiosken aus: als Magazin. Medienberater Oliver Wurm und Art Direktor Andreas Volleritsch wünschen sich, dass es viele (neue) Leser findet.  Irgendwie ist Oliver Wurm ein Missionar. Nicht im religiösen Sinn. Sondern in Bezug auf das Grundgesetz für [...]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, November 27, 2018 at 12:37PM

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Hartz IV bei Anne Will: Reden um den heißen Brei

Jahrelang dümpelte das Thema Hartz IV vor sich hin. Ab und an meldete sich ein Politiker zu Wort oder wurde angesichts neuer Arbeitslosenzahlen über das Thema gesprochen. Inzwischen geht es ans Eingemachte. Im Raum stehen neue Konzepte und klare Forderungen, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Kein Wunder, das jetzt auch Talkshows wie „Anne Will“ Hartz IV aufgreifen und eine Diskussionsbühne […]

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Quelle: via @HartzIV.org, November 27, 2018 at 10:17AM

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Richter kippten rechtswidrige Obergrenze für Hartz IV Mietgrenze

LSG München kippt Obergrenzen für Hartz IV Beziehende in Stadt und Kreis Hof

Die Kommunen versuchen mit aller Härte die angemssenen Mietgrenzen für Hartz IV Leistungsberechtigte so tief wie möglich anzusetzen, um den Kostendruck auf die Betroffenen abzuwelzen. Doch das Bayerische Landessozialgericht (LSG) (Az.: L 11 AS 52/16 und L 11 AS 620/16) hat dieser Praxis einen Riegel vorgeschoben. Die Richter entschieden, dass diese Handhabung rechtswidrig ist.

Liegen deutlich mehr als die Hälfte aller Hartz-IV-Bezieher einer Kommune bei ihren Mieten über der Grenze, die eine Kommune als „angemessen“ ansieht, darf dies nicht ohne Folgen bleiben. Die Kommune muss die hohen Mieten in ihrem Konzept über die zu zahlenden angemessenen Unterkunftskosten berücksichtigen, entschied das Bayerische Landessozialgericht (LSG) (Az.: L 11 AS 52/16 und L 11 AS 620/16). Die Münchener Richter rügten, dass Stadt und Landkreis Hof die zu übernehmenden Unterkunftskosten viel zu niedrig angesetzt haben und damit das menschenwürdige Existenzminimum der Hilfebedürftigen gefährdet wird.

Konkret ging es um eine alleinstehende Arbeitslosengeld-II-Empfängerin aus der Stadt Hof und einem Vier-Personen-Haushalt im Landkreis Hof. Die zuständigen Jobcenter hielten die Unterkünfte der Hilfebedürftigen für nicht angemessen. Nach dem Gesetz könnten aber nur die „angemessenen Unterkunftskosten“ erstattet werden. Welche Kosten der Unterkunft (KdU) als „angemessen“ anzusehen sind, hatten Stadt und Landkreis in der „Mietwerterhebung zur Ermittlung von KdU-Richtwerten“ festgelegt.

Die Hartz-IV-Bezieher zweifelten die „Angemessenheits“-Rechnung an und zogen vor Gericht. Das Bundessozialgericht (BSG) verlange hierfür ein „schlüssiges Konzept“. Die Mietwerterhebung von Landkreis und Stadt sei aber nicht „schlüssig“.

Dem folgte nun das LSG in seinen Urteilen vom 28. März 2018. Da es in Stadt und Landkreis keinen Mietspiegel gebe, müssten für die Ermittlung der Angemessenheit der Unterkunftskosten repräsentative Daten her. Dazu sei es erforderlich, mindestens zehn Prozent der Wohnungen des in Betracht kommenden Wohnungsmarktes zu erfassen. Auch kleinere Vermieter müssten hierbei berücksichtigt werden.

Nach einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit lägen jedenfalls in der Stadt Hof die Mieten von 59,6 Prozent der Leistungsberechtigten über der ermittelten Angemessenheitsgrenze. Diese Tatsache müsse für die Erstellung eines schlüssigen Konzeptes berücksichtigt werden, forderte das LSG. Es sei auch erforderlich, dass es angemessenen Wohnraum nicht nur in einigen wenigen Stadtteilen gibt.

Da es bislang keine repräsentativen Daten über den Wohnungsmarkt in Stadt und Landkreis Hof gebe, könne auch keine Angemessenheitsgrenze festgesetzt werden. Bis auf Weiteres müssten die Jobcenter daher für die Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten auf die Tabellenwerte im Wohngeldgesetz zuzüglich eines Sicherheitszuschlags von zehn Prozent zurückgreifen, entschied das LSG. fle/mwo

Via:

https://www.gegen-hartz.de



Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Norbertschulze, November 27, 2018 at 05:31AM

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Montag, 26. November 2018

Harbarth - und die große Frage


Liebe Freunde – 

am 22.11.2019 ist nun tatsächlich Stephan Harbarth zum neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichtes gewählt worden.
- S. etwa FAZ >>

Für unsere Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Sanktionen in Hartz IV hat das natürlich Konsequenzen, da der jetzt abgelöste Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes, Ferdinand Kirchhof, die Frage am kommenden 15.01. noch entscheiden wollte.


-
Wird der Termin am 15.01. gehalten werden?
-
Werden die im Senat verbleibenden sieben Richter jetzt ohne ihren bisherigen Senatsvorstand entscheiden?
-
Oder wird Harbarth bei diesem Prozess schon mit abstimmen wollen (oder müssen)  und der Termin zu seiner Einarbeitung verschoben werden?
-
Und welchen Einfluss auf die Entscheidung selbst wird der Wechsel an der Spitze des Senates haben?

Das sind die Fragen, so weit sie „unseren“ Prozess betreffen.

Aber es gibt weitere:

Mit Harbarth wird ein Mensch in die Spitze des BVerfG gebracht, der Fraktionsvize in der CDU, Anwalt für Konzerne und die Geldmärkte und darüber hinaus auch führender Kommentator in der Rechtsliteratur auf dem Felde der Firmen- und der Geldmarktgesetze war. 

Bei der Rolle, die die Firmen und die Geldmärkte in der Gegenwart spielen, ist es sicher angebracht, einen tiefgehenden Kenner für die damit verbundenen rechtlichen Fragen beim Bundesverfassungsgericht zu haben.

Aber muss er dann auch gleich an der Spitze des Bundesverfassungsgerichtes sein?

Die Befürchtung ist nicht abzuweisen, dass so zunehmend Entscheidungen getroffen werden, die den Kapitalmarkt statt die Rechte des individuellen Einzelmenschen und die (demokratischen) Rechte der Gemeinschaft stärken, dass sozusagen die Kapitalmarktmächte dabei sind, das Bundesverfas-sungsgericht zu übernehmen.

Nun, wir werden sehen.

FÜR Harbarth spricht in dieser Beziehung, dass er als zuverlässig und als konsequenter Denker in seinen Kreisen wahrgenommen wird.

GEGEN ihn spricht allerdings, dass er tief verzahnt gerade mit den Kapitalmarktmächten ist und schon als Abgeordneter für seine „Nebentätigkeiten“ als Anwalt für Konzerne und Kapitalinteressen „Nebeneinkünfte“ in der höchsten anzugebenden Stufe überhaupt (d.i. "über 250.000 €") erhielt.

Ob er sich da lösen kann?
Ob er wirklich zum Geist des Grundgesetzes findet - und diesen
sowohl gegen die vielfältigen menschenrechtswidrigen staatlichen 
als auch gegen die nicht weniger vielfältigen menschenrechtswidrigen wirtschaftlichen Kräfte stärkt?

Die Frage ist offen.
Wir werden sehen.

(25.11.2018, Ralph Boes)



Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Die Wuerde des Menschen, November 26, 2018 at 07:17AM

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