Montag, 17. Februar 2020

Armut trotz Arbeit: Linke will Hartz IV abschaffen

Es ist ein buchstäbliches Armutszeugnis für ein angeblich so reiches Land wie Deutschland: Trotz Arbeit sind viele Bürger der Bundesrepublik von Armut bedroht, dies belegt eine Datenveröffentlichung des Statistischen Bundesamtes. Für Linken-Politiker ist das Ausmaß dieser Zustände empörend. Jeder vierte Armutsgefährdete berufstätig In Deutschland ist jeder vierte Armutsgefährdete berufstätig. Diese Zahlen gehen aus einer Antwort des Statistischen Bundesamts auf eine […]

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Quelle: via @HartzIV.org, February 17, 2020 at 10:49AM

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Samstag, 15. Februar 2020

Hartz IV Urteil: Kein Jobcenter Zuschuss für Ferienfahrt von Parteien

Ferienfreizeiten bedeuten für Kinder und Jugendliche oft jede Menge Spaß. Besonders für Kinder, deren Familien von Hartz IV abhängig sind, können Sommercamp und Co. eine willkommene Ablenkung vom schweren Alltag sein. Da Ferienfreizeiten oft sehr kostenaufwändig sind, bewilligt das Jobcenter regelmäßig Zuschüsse im Sinne der Bildungs-und Teilhabeleistungen – dies gilt allerdings nicht, wenn die Fahrten von politischen Parteien gefördert werden. […]

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Quelle: via @HartzIV.org, February 15, 2020 at 11:00AM

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Freitag, 14. Februar 2020

Wohnungslose werden endlich als NS-Opfer anerkannt

In der Zeit des Nationalsozialismus wurden Obdachlose, Bettler*innen oder auch Wanderarbeiter*innen als Asoziale gebrandmarkt und im KZ inhaftiert. Knapp 75 Jahre nach Kriegsende erkennt der Bundestag endlich auch diese Menschen als NS-Opfer an.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, February 14, 2020 at 01:04PM

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Hartz IV: Jobcenter will ausgesprochene Sanktionen überprüfen

3 Monate nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, sollen die ausgesprochenen Hartz IV Sanktionen eines Jobcenters nochmals überprüft werden. Im November vergangenen Jahres entschieden die Karlsruher Richter, dass Sanktionen von über 30 Prozent des Regelsatzes nicht vereinbar mit der Verfassung seien. Jobcenter Bremen kontrolliert Sanktionen Das Jobcenter Bremen will viele ausgesprochene Sanktionen von Hartz IV Empfängern einer erneuten Kontrolle unterziehen, berichtet […]

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Quelle: via @HartzIV.org, February 14, 2020 at 10:49AM

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Donnerstag, 13. Februar 2020

Kinder haften für ihre Eltern: Grüne kritisieren Hartz IV Sippenhaft

Wer meint, Sippenhaft sei schon seit Jahrzehnten abgeschafft, der irrt gewaltig. Kinder von Hartz IV Empfängern müssen immer noch für die zu viel gezahlten Hartz IV Leistungen ihrer Eltern aufkommen. Dieser Zustand ist für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen nicht zu akzeptieren. Kinder zahlen zu viel gezahlte Leistungen Fast 750.000 junge Erwachsene in Deutschland haben Schulden bei Vater Staat. […]

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Quelle: via @HartzIV.org, February 13, 2020 at 03:03PM

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Jobcenter Studie: Hartz IV Eingliederungsvereinbarungen nicht sinnvoll

Wenn die Kritik aus den eigenen Reihen laut wird, kann man das grundlegende Problem nicht mehr ignorieren: Schon lange steht die Frage im Raum, wie sinnvoll und effektiv die Eingliederungsvereinbarungen für den Hartz IV Bezug wirklich sind. Eine Studie der Agentur für Arbeit sollte Klarheit schaffen – die Ergebnisse geben jedoch zu denken. Kritik aus den eigenen Reihen Die Eingliederungsvereinbarung […]

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Quelle: via @HartzIV.org, February 13, 2020 at 10:49AM

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Mittwoch, 12. Februar 2020

Cremonbrücke wird abgerissen

Jetzt steht fest: Die Cremonbrücke in der Innenstadt wird abgerissen. Vergeblich stritten zuletzt Denkmalschützer*innen mit der Aktion „Cornern auf Crémant“ für den Erhalt der ungewöhnlichen, blauen Brücke am Hopfenmarkt.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, February 12, 2020 at 03:12PM

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Hartz IV: Minderjährige sollen rund 300 Millionen Euro zurückzahlen

Wenn in den Medien von Sozialbetrug die Rede ist, schließt sich die Bevölkerung schnell zu einer Gesellschaft der Richter und Henker zusammen. Man verurteilt den Schuldigen und kritisiert das „viel zu gutgläubige“ System – Im Fall von hunderttausenden Minderjährigen wäre dieses Urteil jedoch mehr als ungerecht. 274 Millionen Euro schulden Hunderttausende Minderjährige sollen über Jahre zu hohe Beiträge aus Sozialleistungen […]

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Quelle: via @HartzIV.org, February 12, 2020 at 10:47AM

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Stalking - Kommunikation, Dialog, statt Verweigerung, Kontaktabbruch und Strafe, Autoritarismus

Stalking - Kommunikation, Dialog, statt Verweigerung, Kontaktabbruch und Strafe, Autoritarismus Den gegenwärtig von insbesondere der Polizei propagierten "Umgang" mit Stalking halte ich für nicht nur völlig unangemessen, sondern sogar zusätzlich schädigend....

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Quelle: via @Sabeth

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Dienstag, 11. Februar 2020

„Expedition Grundeinkommen“ sammelt Unterschriften für Modellprojekt

Ausprobieren, wie das bedingungslose Grundeinkommen wirkt – das ist das Ziel der neuen Volksinitiative „Expedition Grundeinkommen“ in Hamburg. Am Mittwoch startet die Unterschriftensammlung.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, February 11, 2020 at 06:34PM

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Hartz IV Regelsatz für Kinder: 2,96 Euro für Essen

Kinder, deren Eltern von Hartz IV leben, haben es oft nicht leicht. Sie haben nicht die gleichen Freiheiten wie andere Kinder und sehen sich daraus resultierend häufig mit sozialer Ausgrenzung konfrontiert. Doch wie hoch ist der für Kinder vorgesehene Betrag im Hartz IV Regelsatz der Eltern wirklich? Kinderarmut in Deutschland Nachdem bekannt wurde, dass 1,5 Millionen Kinder in Deutschland auf […]

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Quelle: via @HartzIV.org, February 11, 2020 at 10:50AM

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Die Säuberung

Die große Säuberung hat begonnen, wie zu DDR Zeiten, beginnt eine AH Tochter damit, wahlen zu beeinflussen, nach dem Motto, es wird solange gewählt bis das richtige Ergebnis da ist.

AutorVera LengsfeldVeröffentlicht am11. Februar 2020

kemmerich-am-mikrofon

Seit der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, die nicht so ausgegangen war, wie die Kanzlerin zugunsten der Linken geplant hatte, passieren im Stundentakt Dinge, die jeder vor Monaten noch für undenkbar gehalten hätte, obwohl es seit Langem deutliche Zeichen gibt, dass sich Deutschland zu einer Gesinnungsdiktatur entwickelt. Gestern in der Früh wurden wir in den Nachrichten von der Mitteilung überrascht, dass Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Kanzlerkandidatur verzichten und auch den CDU-Parteivorsitz abgeben wird. Vorher will sie aber noch klären, wer der Kanzlerkandidat der Partei wird, um diesem Kandidaten dann den Parteivorsitz zu überlassen, denn beides gehöre wieder in eine Hand, wie Sie betont. Dem noch zu DDR-Zeiten geübten Zwischen-den -Zeilen-Leser ist klar, dass dies der letzte Versuch ist, Angela Merkel eine erneute Kanzlerkandidatur zu verbauen. Ob es AKK gelingt, bleibt dahingestellt.

Seit den Ereignissen in Thüringen zeichnet sich ab, dass der Verzicht Merkels auf den Parteivorsitz ein perfider Plan gewesen sein könnte, die Schuld an den absehbar desaströsen Wahlergebnissen für die CDU bei den Landtagswahlen in den Neuen Ländern, auf die Parteivorsitzende abladen zu können, um die wahre Ursache für die Verluste, Merkels Politik der „großen Transformation“ des Landes in eine deindustrialisierte Gesellschaft ohne den gegenwärtigen Wohlstand und das gewohnte gute Leben, zu vertuschen.

AKK war das wohl von Anfang an bewusst, denn sie versuchte, sich mit neuen Akzenten deutlich von der Kanzlerinnen-Politik abzusetzen, mit ihrer Zuhör-Tour oder dem Werkstattgespräch zum Thema Migration. Leider ist Letzteres ein Solitär ohne Folgen geblieben.

An AKKs Erklärung ist noch interessant, dass sie als einzigen Punkt die Uneinigkeit in der CDU wegen der Abgrenzungsbeschlüsse gegen Linke und AfD genannt hat.

Merkel hat schon des Öfteren demonstriert, dass sie sich einen feuchten Kehricht um Parteitagsbeschlüsse kümmert, wenn sie ihr nicht in den Kram passen. Erinnert sei nur an ihre Ignoranz des Beschlusses gegen die doppelte Staatsbürgerschaft.

Diesmal geht es ihr darum, die Abgrenzung gegen die SED-Linke aufzuheben, denn sie braucht diese Partei als eventuellen Mehrheitsbeschaffer für eine fünfte Amtsperiode. Das ist meiner festen Überzeugung nach immer ihr Ziel gewesen. Nur deshalb hat sie zeitweilig den Parteivorsitz abgegeben. Schon lange vor der Thüringenwahl haben die merkelhörigen Medien immer wieder AKK angegriffen, um sie als überfordert darzustellen. Da war die Thüringenwahl nur ein willkommener Anlass, sie aus dem Amt zu drängen, so wie damals Fukushima den perfekten Vorwand bot, aus der Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke auszusteigen, um für die Grünen koalitionsfähig zu werden.

Inzwischen wird die „mächtigste Frau der Welt“ längst zu immer neuen Zugeständnissen, wie den Kohleausstieg, gepresst. Oder nun, Säuberungen in ihrer Partei durchzuführen, wie unisono von SPD und Grünen verlangt.

Als Nächstes ist die Werteunion fällig. Die letzten Konservativen, die bisher geduldet wurden, weil sie der CDU noch eine nicht unbeträchtliche Wählerschicht garantierten, sollen, wie Merkelmann Elmar Brock in einem Interview freimütig äußerte, “mit aller Rücksichtslosigkeit bekämpft… abgeschnitten“ werden, wie „ein Krebsgeschwür“, das sich nicht „in die Partei fressen“ darf. Welche Folgen solch drastische Wortwahl hat, kann man in den sozialen Netzwerken nachlesen. Unter dem Post mit dem Brock-Interview kommentierte Martin-Schmidt Schweflinghaus: „Starke Worte gegen rechts! Ausmerzen, ausrotten – tertium non datur“.

Immer wieder wird die Verrohung der Sprache und der Sitten in den Mainstream-Medien beklagt. An Beispielen wie diesen sieht man, dass auch in dieser Beziehung der Fisch vom Kopf her stinkt.



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Quelle: via @Norbertschulze, February 11, 2020 at 10:16AM

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Montag, 10. Februar 2020

Winternotprogramm auch am Montag geöffnet

Auch nach dem stürmischen Sonntag sind Obdachlose in Hamburg noch heftigen Böen und Starkregen ausgesetzt. Das Winternotprogramm bleibt deshalb auch am Montag tagsüber geöffnet.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, February 10, 2020 at 05:40PM

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Zuerst die Wohnung

Der heroinabhängige Helmut schläft auf der Straße. Er kann nicht mehr. Dann bekommt der 63-Jährige eine gute Nachricht… Am Dienstag startet die Doku-Reihe „Obdachlos – Einzug in ein neues Leben“ auf VOX. Wir haben vorab rein geschaut.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, February 10, 2020 at 05:05PM

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Wohnungsbaugesellschaft plant Häuser für Hartz IV Empfänger

Hartz IV Empfänger müssen dieser Tage viel einstecken. Die rasant steigenden Mieten vertreiben sie aus mittelständischen Wohngebieten, wodurch sich viele gezwungen sehen, in ärmlichere Stadtviertel zu ziehen (HartzIV.org berichtete). Doch auch hier wird der Wohnraum immer knapper. In Magdeburg will eine Wohnungsbaugesellschaft nun Abhilfe schaffen. 50 Reihenhäuser für Hartz IV Empfänger Die Wobau Magdeburg plant den Bau von etwa 50 […]

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Quelle: via @HartzIV.org, February 10, 2020 at 10:44AM

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Sonntag, 9. Februar 2020

Winternotprogramm tagsüber offen

Wegen des Sturmtiefs Sabine lässt die Stadt die Unterkünfte des Winternotprogramms für  Obdachlose auch tagsüber geöffnet. Die Warnung des Deutschen Wetterdienstes angesichts des aufziehenden Sturms klingt dramatisch: „Achtung! Es besteht Lebensgefahr durch Sturmschäden wie umstürzende Bäume und herabstürzende Gegenstände!“, heißt es in einer Gefahrenmitteilung von Sonntagnachmittag. Der Rat der Wetterexperten*innen: „Vermeiden Sie den Aufenthalt im […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, February 09, 2020 at 04:10PM

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Samstag, 8. Februar 2020

Hartz IV: Arbeitsminister fordert neue Regelung für Sanktionen

Als das Bundesverfassungsgericht Hartz IV Sanktionen von über 30 Prozent des Regelsatzes für verfassungswidrig erklärte, hofften viele auf eine schnelle Neuordnung der bestehenden Gesetze. Mittlerweile sind seit der Verkündung des Karlsruher Richterspruches über 3 Monate vergangen – vollkommene Rechtssicherheit besteht dahingehend bislang nicht. Der Arbeitsminister aus Mecklenburg-Vorpommern, Harry Glawe (CDU), fordert nun Klarheit. Rechtssichere Neuregelung Für Harry Glawe ist es […]

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Quelle: via @HartzIV.org, February 08, 2020 at 11:00AM

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Freitag, 7. Februar 2020

Hartz IV: Jobcenter kürzt Mietzuschüsse

Seit dem 01. Januar diesen Jahres erhalten rund 660.000 Menschen in Deutschland mehr Wohngeld. Die höheren staatlichen Zuschüsse kommen vielen angesichts der teils exorbitanten Mieten in Großstädten sehr gelegen. Hartz IV Empfänger waren von dieser Entwicklung jedoch nicht betroffen – im Gegenteil: Einigen Leistungsbeziehern wurden die Mietzuschüsse gar gekürzt. Kein Wohngeld für Hartz IV Empfänger Um es klarzumachen: Hartz IV […]

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Quelle: via @HartzIV.org, February 07, 2020 at 10:48AM

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Donnerstag, 6. Februar 2020

Kommunale Rechtsabbieger

Kontroverse: Darf die AfD rechtsextrem benannt werden? Bei den Oppositionsparteien und in der Öffentlichkeit wird die AfD immer wieder als rechtspopulistisch oder rechtsextrem benannt. Die AfD selbst sieht sich nicht so und bezeichnet sich als demokratisch. Ein Fall aus Lüneburg... Weiterlesen ›

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Quelle: via @Altonabloggt, February 06, 2020 at 04:50PM

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Kein Hartz IV für Ausländer: Verfassungsgericht verweigert sich

Einzig das Bundesverfassungsgericht hat die Möglichkeit, deutsche Gesetze für verfassungswidrig zu erklären. Erst im November vergangenen Jahres erklärte das Gericht Hartz IV Sanktionen von über 30 Prozent für unvereinbar mit der Verfassung. Doch die Karlsruher Richter entscheiden nicht immer zu Gunsten der Schwächsten der Gesellschaft. Ausländer von Hartz IV ausgenommen Das Bundesverfassungsgericht weigert sich, sich damit zu befassen, dass Ausländer […]

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Quelle: via @HartzIV.org, February 06, 2020 at 02:51PM

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Hier können Sie gegen den Mietenwahnsinn unterschreiben

Zahlreiche Hamburger Organisationen wollen den Senat mit Volksinitiativen dazu bringen, städtische Grundstücke nicht mehr an Unternehmen zu verkaufen und dauerhaft günstige Mieten zu garantieren. Am Mittwoch startete die Unterschriftensammlung.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, February 06, 2020 at 12:10PM

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Kinderarmut: Millionen Kinder von Hartz IV betroffen

Während die Zahl der Hartz IV Empfänger in Deutschland sinkt, scheint diese Entwicklung nicht auf die Jüngsten unter uns zuzutreffen: Die Zahl der Kinder im Hartz IV System ist um ein Vielfaches höher als erwartet – ein Trend, der zu denken gibt. 1,5 Millionen Kinder betroffen Insgesamt seien 1,5 Millionen Kinder unter 14 Jahren auf Hartz IV angewiesen. Damit sind […]

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Quelle: via @HartzIV.org, February 06, 2020 at 10:50AM

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Mittwoch, 5. Februar 2020

„Schönreden hilft niemandem“

In Hamburg wird gebaut wie lange nicht – und trotzdem finden Menschen mit geringem Einkommen oft keine Wohnung. Wie kann das sein, und was muss sich ändern? Das erklärt Stadtsoziologin Ingrid Breckner im Gespräch mit Hinz&Kunzt.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, February 05, 2020 at 12:28PM

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Das Eis brechen mit Instagram

Die Menschen hinter dem Magazin Hinz&Kunzt zeigen – das ist das Ziel einer neuen Kampagne auf Instagram. Wenn Sie das soziale Netzwerk nutzen, begegnen Ihnen die Hinz&Künztler*nnen Jörg, Jan, Mario und Elisa demnächst in den „Stories“. Der Anruf von Instagram im vergangenen Herbst war fast ein bisschen unheimlich: Ob wir Interesse an einer Kampagne hätten. […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, February 05, 2020 at 11:20AM

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Hartz IV: Sozialamt verweigert Schulbücher trotz BSG Urteil

„Niemand steht über dem Gesetz“ – dieses Prinzip gilt offenbar nur in der Theorie. Erwerbslosenaktivist Harald Thomé, tacheles e.V., machte vor Kurzem einen Fall publik, in dem sich das Sozialamt Rotenburg (Wümme) über ein Urteil des Bundessozialgerichts hinwegzusetzen scheint. Das Opfer: Ein Mädchen, dem die Kostenübernahme von Schulbüchern verweigert wurde. BSG urteilt für eine Kostenübernahme von Schulbüchern „Die Kosten für […]

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Quelle: via @HartzIV.org, February 05, 2020 at 10:52AM

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Dienstag, 4. Februar 2020

„Verachtung“ für Hartz IV Empfänger: Grüne attackiert Arbeitsminister

Nach der Äußerung des nordrhein-westfälischen Arbeitsministers Karl-Josef Laumann, Hartz IV Sanktionen müssten dem Staat auch in Zukunft als Maßnahme der Abstrafung zur Verfügung stehen, hagelt es viel Kritik für den CDU-Politiker. Besonders der Vorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Felix Banaszak, bietet Laumann Paroli. Arbeitsminister will Sanktionen beibehalten Diese Äußerung schockierte: NRW-Arbeitsminister und CDU-Politiker Karl-Josef Laumann ließ im Rahmen einer Mitteilung […]

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Quelle: via @HartzIV.org, February 04, 2020 at 03:09PM

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Arbeitsminister verkündet: Hartz IV Sanktionen müssen bestehen bleiben

Als das Bundesverfassungsgericht Sanktionen für verfassungswidrig erklärte, atmeten viele Hartz IV Empfänger erleichtert auf. Wie viele Opfer das System Hartz IV bis dato gefordert hatte, ist nicht in Zahlen zu bemessen – der Karlsruher Richterspruch ließ jedoch in vielen eine Art vorsichtigen Optimismus aufkommen. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann sieht das Urteil jedoch mit ganz anderen Augen. NRW-Arbeitsminister spricht sich […]

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Quelle: via @HartzIV.org, February 04, 2020 at 10:44AM

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Montag, 3. Februar 2020

"Amtliche Helden" spielen?!

Neues aus der BA:
https://www.arbeitsagentur.de/ba-karriere/ba-amtliche-helden
und diesen lustigen TRailer gibt es dazu:
https://www.youtube.com/watch?v=LAIG0gjlOAo&feature=youtu.be

Wer spielt noch mit bei "Widerstand gegen Menschenhandel" und bei "Sand im Getriebe der Verwertungslogik sein"?

Ich spiele schon... Gruß aus dem Urlaub von Hartz IV - mein Folgeantrag lauert aber schon neben meinen bis zu 100 Bewerbungen als Jobtesterin diesen Monat (wer weiß, wie lange die Kasse jetzt reicht ohne Hartz IV),

Eure FriGGa

P.s.: Falls Ihr "Jobs zum Testen" habt oder was machen sollt, was erst getestet werden sollte - meldet Euch die-Jobtesterin.de

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Quelle: via @FriGGa 1|2|3|.., February 04, 2020 at 03:48AM

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Staatliches Handeln darf nicht auf Vorurteilen beruhen

Zusammenfassung: Wenn das indikatorengeleitete Abklärungsverfahren ein faires, sinnvolles und auf wissenschaftlichen Grundlagen basierendes Instrument wäre, das einzig der Abklärung der Erwerbsfähigkeit dient, könnte und sollte es bei allen Arten von Leiden gleichermassen angewandt werden. Das Bundesgericht erachtet allerdings bei einem somatischen Leiden eine Prüfung nach den Standardindikatoren als «nicht zulässig» (BGE 9C_106/2019). Das legt den Verdacht nahe, dass es sich beim indikatorengeleiteten Abklärungsverfahren weniger um ein vorurteilsfreies und ergebnisoffenes Abklärungsprocedere handelt, sondern viel eher um ein juristisches Konstrukt ohne jegliche (arbeits-)medizinische Evidenz, das vor allem dazu dient, Versicherte mit psychischen Leiden mittels irrwitzigen Begründungen («Kann mit dem Hund spazieren gehen») von Leistungen auszuschliessen.

Die vom Bundesgericht juristisch-theoretisch konstruierte Einteilung in grundsätzlich «glaubwürdige» Versicherte (mit somatischen Leiden) und «unglaubwürdige» Versicherte (mit psychischen Leiden), deren Aussagen von Gesetzes wegen angezweifelt werden müssen, hält einer näheren Betrachtung nicht stand. Diese Einteilung basiert eindeutig mehr auf Klischees und Vorurteilen über unterschiedliche Arten von Behinderungen als auf der – tatsächlich weitaus komplexeren – Realität.


Indikatorengeleitetes Abklärungsverfahren: Schlimmer geht immer.


Während über 10 Jahren hat das Bundesgericht ohne jegliche medizinische Evidenz, einzig aufgrund einer – hauptsächlich auf Vorurteilen beruhenden – «Vermutung» psychosomatische Krankheitsbilder (bzw. was die Bundesrichter*innen für «psychosomatisch» hielten) als «überwindbar» eingestuft.

Als das Bundesgericht dann 2015 beschloss, die «Überwindbarkeitsvermutung» aufzugeben und durch ein «ergebnisoffenes indikatorengeleitetes Abkärungsverfahren» zu ersetzen, war die Euphorie gross. Ich teilte diese Euphorie nur sehr bedingt. Denn statt endlich einer Gleichbehandlung aller Versicherten gab es erneut eine Spezialrechtsprechung für eine bestimmte Gruppe, die es – so meine Befürchtung – erlauben würde, die von diesen Krankheitsbildern Betroffenen einfach mit besseren (?) Argumenten von IV-Leistungen auszuschliessen.

Zwei Jahre nach dem Grundsatzentscheid des Bundesgerichtes zeigte eine Analyse des Rechtswissenschaftlichen Instituts der Universität Zürich, dass meine Befürchtungen berechtigt gewesen waren:

Untersucht wurden dabei alle seit Juni 2015 vom Bundesgericht behandelten Fälle, in denen es um Schmerzpatienten ging, insgesamt 220 Urteile. In nur gerade einem Fall hat das oberste Gericht eine IV-Rente gutgeheissen. In weiteren drei Fällen hat es die Rentenzusprache der Vorinstanz gestützt, 10 Fälle wurden zur Neubegutachtung zurückgewiesen. In den restlichen rund 200 Fällen hat das Gericht den Anspruch auf eine IV-Rente verneint.

Angesichts dieser Bilanz könne von einem Meinungsumschwung, wie ihn das Bundesgericht angekündigt hatte, keine Rede sein, sagt Rechtsprofessor Thomas Gächter. Im Gegenteil. Es sei gar eine «sukzessive Verschärfung» festzustellen, die ihm ernsthafte Sorgen bereite. «Aufgrund unserer Analyse erhält man den Eindruck, dass die IV alles vorkehrt, um Renten abzuweisen, und das Bundesgericht stützt sie. Dabei müsste das Gericht die IV zumindest stellenweise korrigieren.»

Keine IV-Rente für Depressive, Tagesanzeiger, 11.06.2017

Als das Bundesgericht dann Ende 2017 auch seine Praxis bei leichten und mittelschweren Depressionen änderte, war der Jubel wieder gross: «Depressive erhalten bessere Chancen auf IV-Rente» titelte beispielsweise SRF. Dass das Bundesgericht Versicherte mit Depressionen – und im gleichen Aufwasch gleich alle psychisch Erkrankten (also nicht mehr «nur» Versicherte mit psychosomatischen Leiden) – dem indikatorengeleiteten Abkärungsverfahren Simulantentest unterstellte, konnte mir damals beim besten Willen keinen Jubel entlocken:

Dass alle Versicherten mit psychische Störungen nun unter noch grösserer Beweislast stehen, ist sicher kein «Fortschritt im Sinne der Betroffenen». Vielmehr sind SVP und Weltwoche endlich dort angekommen, wo sie schon immer hinwollten: Alle psychischen Krankheiten gelten jetzt als gleichermassen «schwer objektivierbar». Das ist genau das, was sie all die Jahre unermüdlich sagten und schrieben: «Richtige» Invalide sind die mit dem Rollstuhl und die mit den komischen Krankheiten sind sowieso grundsätzlich verdächtig, und sollen erstmal «beweisen», dass sie wirklich nicht arbeiten können.

ivinfo, 29. Dezember 2017


Gleichbehandlung aller Versicherten? BSV: Ja. Bundesgericht: Nein


Mein Standpunkt war immer – und ist es nach wie vor: Wenn ein Abklärungsverfahren wirklich fair ist und die Erwerbsfähigkeit aufgrund wissenschaftlich abgestützter Erkenntnisse abgeklärt wird, kann und soll dieses Verfahren bei allen – also somatischen wie psychischen – Erkrankungen gleichermassen angewandt werden. Es ist für mich nicht ersichtlich, warum es z.B. bei psychisch Erkrankten die Ausübung eines Hobbys als «Ressource» gewertet wird, während ein Rollstuhlfahrer – etwas plakativ gesagt – so viele Hobbys haben kann, wie er will. Bei vielen der «Indikatoren» scheint nicht (arbeits-)medizinsche Evidenz dahinter zu stecken, sondern einfach nur populäre Vorurteile über Menschen mit Behinderungen. Während die Rollstuhlfahrerin bewundert wird, dass sie – trotz seiner offensichtlichen Behinderung – nicht nur zu Hause rumsitzt, vermutet man beim Depressiven, der nicht nur zu Hause rumsitzt, dass er doch sicher ein Simulant sei.

Nachdem das Bundesgericht 2015 die Überwindbarkeitsrechtsprechung durch das indikatorengeleitetes Abkärungsverfahren ersetzte, hielt das BSV dann auch im IV-Rundschreiben Nr. 339 fest:

Der Auftrag ist für alle Arten von Gesundheitsschädigungen anwendbar, da es im Hinblick auf eine ressourcenorientierte Abklärung keinen Sinn mehr macht, zwischen psychosomatischen und anderen Leiden zu differenzieren.

Im CHSS Nr. 4 / Dezember 2017 bekräftigten Kocher und Hermelink noch einmal:

Indem es [das BSV] das neue Beweis- und Abklärungsverfahren in der IV nicht nur bei psychosomatischen, sondern auch bei psychischen und somatischen Leiden anwendet, geht es allerdings einen Schritt weiter als das Bundesgericht.

Dem BGE 9C_106/2019 ist allerdings zu entnehmen, dass das Bundesgericht das ganz anders sieht als das BSV:

Die Diagnose ist – insbesondere auch in rechtlicher Hinsicht – von zentraler Bedeutung (vgl. auch BGE 141 V 281 E. 2.1 S. 285) : Bei einem Chronic Fatigue Syndrom oder dergleichen ist grundsätzlich in einem strukturierten Beweisverfahren zu prüfen, ob eine Invalidität vorliegt, sind hingegen die Fatigue und weiteren Symptome der Beschwerdeführerin auf einen somatischen Gesundheitsschaden (ZNS-Erkrankung) zurückzuführen, ist eine Prüfung nach den Standardindikatoren nicht zulässig (SVR 2018 IV Nr. 31 S. 99, 8C_350/2017 E. 5.3; BGE 139 V 346 E. 2 und 3.4).

Das Bundesgericht findet nämlich, dass bei der Einschätzung einer Erwerbsunfähigkeit nicht die effektiven Einschränkungen relevant sind, sondern ob die Versicherte eine psychische Krankheit hat (dann sind ihre Symptome nicht invalidisierend) oder ob sie eine somatische Erkrankung hat (dann glauben wir, dass die genau gleichen Symptome – auch wenn diese nicht direkt nachweisbar sind – Einfluss auf die Erwerbsfähigkeit haben können und der RAD tut ihr unrecht):

Diese Arbeitsfähigkeitseinschätzung des RAD vermag jedoch, falls sich herausstellen sollte, die Beschwerden sind somatisch bedingt, nicht zu überzeugen (…).

(Der Treppenwitz bei diesem Fall ist, dass auch das vom Bundesgericht als «psychisch» kategorisierte Chronic Fatigue Syndrom (ME/CFS) laut WHO gar nicht als psychisches, sondern ebenfalls als organisches Leiden gilt, aber das ist nochmal eine ganz andere Geschichte.)

Das Bundesgericht erachtet es also ausdrücklich als «nicht zulässig», dass ein somatisches Leiden mittels Standardindikatoren dem Simulantentest abgeklärt wird. Damit stellt es sich nicht nur gegen die Vorgaben des BSV an die IV-Stellen, sondern auch gegen die Ausführungen von Prof. Dr. Peter Henningsen (Klinik und Poliklinik für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie, Technische Universität München), dessen von Indemnis in Auftrag gegebenes Gutachten entscheidend dazu beitrug, dass das Bundesgericht 2015 von der «Überwindbarkeitsvermutung» Abstand nahm. Den folgenden Ausschnitt aus dem Gutachten von Henningsen hat man aber offenbar beim Bundesgericht gefliessentlich überlesen:

Es gibt im Rahmen eines bio-psycho-sozialen Ätiologiemodells keinen prinzipiellen Unterschied zwischen Situationen, in denen eine organpathologisch definierte Komponente des Körperbeschwerdeerlebens gegeben ist (z.B. bei Fatigue-Syndromen im Rahmen einer Multiplen Sklerose oder im Kontext einer Krebserkrankung) und solchen, in denen eine solche Komponente nicht gegeben ist (in beiden Fällen unterliegt dem Beschwerdeerleben eine ätiologische Mischung der bio-psycho-soziale Komponenten, so sind auch für das Ausmass von Fatigue im Rahmen einer Multiplen Sklerose die psychosozialen Ätiologiekomponenten gewichtiger als die unzweifelhaft biologisch-organische Komponente (vgl Bol 2009) – es gibt nur einen relativen Unterschied in der Gewichtung und Benennbarkeit der biologischen Komponente (…). Es ist insofern nicht gerechtfertigt, Körperbeschwerdesyndrome mit eindeutiger organischer Ätiologiekomponente im Hinblick auf die Begutachtung der Arbeitsfähigkeit anders zu behandeln als solche ohne eindeutige Komponente.

Die Vorgabe des BSV, alle Leiden gleich abzuklären, ist also aus medizinischer Sicht gerechtfertigt. Aber aus Sicht des Bundesgerichts nicht. Auf meine Anfrage an das Bundesamt für Sozialversicherungen, ob die IV-Stellen denn nicht widerrechtlich handeln, wenn sie das Indikatoren-Verfahren trotz dem oben zitierten BGE auch bei somatischen Erkrankungen anwenden, antwortete mir das BSV:

(…) Erst diese umfassende fachliche Beurteilung aller Indikatoren vermag die vorgebrachten Einschränkungen plausibel zu begründen und erlaubt es den IV-Stellen zu beurteilen, ob die geklagten Einschränkungen im Erwerbsbereich glaubhaft sind und welche Eingliederungsmassnahmen oder Leistungen der IV angezeigt sind. Deshalb sind wir nach wie vor der Meinung, dass das strukturierte Beweisverfahren auch für objektivierbare Beschwerden und damit auch auf somatische Leiden anwendbar ist.

Da ich keine Juristin bin, habe ich keine Ahnung, was diese Differenz zwischen BSV und Bundesgericht nun bedeutet. Es erscheint aber irgendwie so, wie wenn das BSV sagt: «Hey cool, das Bundesgericht hat uns ein super Instrument in die Hand gegeben. Das können wir doch auch bei oganischen Leiden anwenden, um mit irrwitzigen Begründungen Rentenansprüche abzulehnen.» Bundesgericht dann aber so: «Hey nein, Moment, ihr sollt doch nicht alle unfair behandeln, nur die psychischen!» BSV: «We don’t fucking care.»


Und dann… stieg der Rollstuhlfahrer auf einen Aprikosenbaum


Ich kann durchaus nachvollziehen, dass Jurist*innen die Indikatoren als völlig neutrales Abklärungsinstrument sehen (wollen), das einzig und alleine als Hilfsmittel dazu dient, um etwas – in ihren Augen – nicht beweisbares über Umwege zumindest «plausibel» zum machen. Und dass man meint, diese Hilfsmittel nicht zu benötigen, wenn «Beweise» in Form von Röntgenbildern oder Laboranalysen vorliegen. Was ich hingegen nicht nachvollziehen kann: Warum es laut Bundesgericht explizit nicht zulässig sein soll, die Indikatoren bei organischen Erkrankungen anzuwenden. Warum ist es nicht zulässig, das Ausmass einer Fatigue (die man auf keinem MRI sehen kann) bei einer Multiplen Sklerose über die Indikatoren festzustellen? Warum sollen hier nicht nicht die Hobbys oder gar die psychosozialen Umstände einbezogen werden dürfen? Und warum sollte man Versicherte mit organischen Leiden nicht genau so selbstverständlich auf «Aggravation» überprüfen, wie das die Standardindikatoren für psychische Leiden vorsehen? Ist das Abklärungsinstrument dann vielleicht doch nicht so «neutral», wie man immer behauptet? Und es wäre doch irgendwie bösartig, «richtige» Behinderte einem Simulantentest zu unterziehen?

Blenden wir doch mal kurz in den Abstimmungskampf über die Versicherungsdetektive zurück. Um zu unterstreichen, wie dringend notwendig es sei, dass Versicherte durch Detektive überwacht werden können, zeigten die Befürworter der Vorlage ihrer Ansicht nach besonders dreiste Fälle von Versicherungsbetrug auf. Ein immer wieder äusserst genussvoll zitierter Fall war jener des Rollstuhlfahrers, der von einem Detektiv dabei beobachtet wurde, wie er in seinem Garten auf einen Aprikosenbaum stieg.

Im entsprechenden BGE 9C_852/2014 ist ersichtlich, aufgrund welcher Voraussetzungen die Rente einst zugesprochen wurde:

In dem in der Folge in Auftrag gegebenen Gutachten des Zentrums C.________ vom 7. Dezember 2011 kamen die Ärzte zum Schluss, insgesamt bestehe klinisch das Bild einer inkompletten, linksbetonten Tetraplegie mit neurogener Blasenfunktionsstörung sowie einer ausgeprägten neurogenen Schmerzsymptomatik. Für die Fortbewegung sei der Versicherte zwingend auf einen Rollstuhl angewiesen. Insgesamt schätzten sie die zumutbare Arbeitsfähigkeit auf unter 30%

«Klarer Fall» sagt da der Jurist. Gibt ja Röntgenbilder.

Nachdem bei der IV-Stelle allerdings eine anonyme Verdachtsmeldung eingegangen war, wonach sich der Versicherte in der Öffentlichkeit mit dem Rollstuhl fortbewege, bei sich zu Hause aber in der Lage sei, anstrengende Gartenarbeiten zu verrichten, ordnete sie eine Observation an. Nochmal aus dem BGE:

Es habe beobachtet werden können, wie er auf eine Leiter gestiegen sei und sich dabei nach vorne gebückt und auf einem Bein stehend die Aprikosen gepflückt habe. Die notwendige Gewichtsverlagerung wäre bei einer den Gutachtern gegenüber geltend gemachten Parästhesie im linken Bein schlicht unmöglich gewesen. (…) Seine Behauptung gegenüber den Gutachtern, er könne den Kopf nicht reklinieren und diesen nur langsam drehen, sei erlogen, denn die Videoaufnahmen zeigten, wie er ohne Schwierigkeiten den Kopf drehe und rekliniere, um die Früchte zu ernten. Der Eindruck liege nahe, das sich der Versicherte bei den medizinischen Abklärungen in die Rolle eines Behinderten versetzt und mehr Einschränkungen vorgespielt habe, als dies in Tat und Wahrheit der Fall gewesen sei. In Kenntnis der Observationsberichte und des -materials sei die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit von unter 30% als offensichtlich falsch zurückzuweisen. Es bestehe kein invalidisierender Gesundheitsschaden.

Das neckische an diesem Fall ist: Das Bundesgericht selbst hatte einige Jahre zuvor die Beschwerde des Versicherten gutgeheissen, in der dieser sich gegen die folgende Einschätzung der Medas gewehrt hatte:

Die Experten kamen im Gutachten vom 25. August 2008 zum Schluss, G.________ sei in der bisherigen und jeder anderen Tätigkeit zu 100% arbeitsfähig. Er leide an einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung, deren Symptome mit einer zumutbaren Willensanstrengung in einer an die objektivierbaren körperlichen Beeinträchtigungen angepassten Berufstätigkeit zu überwinden seien.

BGE 9C_666/2010

Das Bundesgerichtes begründete seinen Entscheid damals damit, dass eben «objektive Befunde» vorlägen:

Zwar hat die Vorinstanz richtig dargelegt, dass nicht jede nach einer Administrativbegutachtung auftauchende divergierende Auffassung der behandelnden Ärzte zu Beweisweiterungen Anlass gibt; davon ist aber abzuweichen, wenn wie hier die Kritik objektive Befunde und nachprüfbare Angaben enthält, welche die bisherige Sichtweise in Frage stellen können (Urteil 9C_210/2010 E. 2.3 in fine). Die erforderliche beweismässige Klärung lässt sich nur durch ein Gerichtsgutachten erreichen (vgl. BGE 122 V 157 E. 1d in fine S. 163). Die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie ein solches bei einer bisher nicht mit dem Beschwerdeführer befassten spezialisierten Klinik einholt. Anschliessend wird die Vorinstanz über die Beschwerde neu entscheiden.

Vom Kantonsgericht wurde dem Versicherten dann aufgrund eines Gerichtsgutachtens eine ganze Rente zugesprochen (die IV-Stelle war – verständlicherweise – not amused).

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich die Richter*innen stark davon leiten liessen, dass «objektive Befunde» vorlagen (was das ursprüngliche Medas-Gutachten auch gar nicht verneint hatte) und es scheinbar total unfair fanden, dass man von einem Rollstuhlfahrer verlangte, seine Schmerzen mit zumutbarer Willensanstrengung zu überwinden. Sowas geht doch nicht, sagen da die Jurist*innen, so ein Rollstuhlfahrer ist doch ein echter Behinderter, das sieht man doch sofort! Ausser er steht aus seinem Rollstuhl auf, dann ist er laut den Juristen natürlich 100% erwerbsfähig. Auch das sieht man doch sofort.

Auch wenn das Bundesgericht bestreitet, dass die Erwerbsfähigkeit alleine daran festgemacht worden sei, ob und in welchem Umfang der Versicherte auf den Rollstuhl angewiesen sei, wirkt es doch so, als sei der Tatsache, dass der Versicherte auf einen Aprikosenbaum klettern kann, ziemlich viel Raum eingeräumt worden, während die viel entscheidendere Frage kaum erläutert wurde, nämlich: Kann der Versicherte während fünf Tagen pro Woche jeweils acht Stunden lang Aprikosen zu pflücken?

Wenn man sieht, wie stark sich in diesem Fall – je nach Gutachten und Instanz – die Einschätzungen unterscheiden (zuerst 100% erwerbsfähig, dann eine ganze Rente und schlussendlich wieder 100% erwerbsfähig), muss man sich schon fragen, ob die Erwerbsfähigkeit bei Leiden, bei denen klar objektivierbare Befunde vorliegen, tatsächlich soviel einfacher zu bestimmen ist, als bei psychischen Leiden.


Behinderung ist komplex – auch bei somatischen Erkrankungen


Es ist gar nicht so ungewöhnlich, dass – manche – Rollstuhlfahrer*innen kurz aufstehen können. Die meisten machen das aber ganz bewusst nicht in der Öffentlichkeit, weil man ihnen dann unterstellt, sie seien doch «Scheininvalide» (siehe oben). Stefan Keller, Gleitschirmlehrer und Rollstuhlfahrer mit inkompletter Paraplegie erzählte in der Radiosendung  «Persönlich» (Min. 44 – 48) eindrücklich, wie irritiert die Leute reagieren, wenn er in der Migros aus dem Rollstuhl aufsteht, um schnell den Basilikum aus dem oberen Regal zu nehmen. Keller kann sogar auf einer Slackline laufen, weil er dafür gleichviel Konzentration braucht, wie wenn er normal auf dem Boden laufen würde. Was Keller aber auch sagt: «Die Schmerzen sehen die Leute halt nicht.»

Wenn also das Bundesgericht (siehe oben) dem Versicherten ziemlich verschnupft vorhält, dass dieser sich bei den medizinischen Abklärungen «in die Rolle eines Behinderten versetzt habe» verkennt es, dass die Gesellschaft (und damit auch die Gutachter*innen, Richter*innen usw. die ja alle Teil der Gesellschaft sind) ziemlich genaue Vorstellungen darüber haben, wie ein «richtiger «Behinderter sich sich zu verhalten habe (Goffman: Wir alle spielen Theater) und wer diesem vorgefertigten Bild nicht entspricht, wird entsprechend abgestraft («Ist ja gar nicht richtig behindert» bzw. erhält keine Leistungen der Invalidenversicherung).

Da das Bundesgericht selbst seit 15 Jahren geradezu fanatisch auf objektivierbare Beweise setzt und Schmerzen, Erschöpfung und andere nicht direkt «beweisbare» Symptome als überwindbar einstuft(e), braucht es sich nicht wundern, wenn Versicherte sich danach richten und das Narrativ über ihre Einschränkungen auf den Aspekten aufbauen, die irgendwie «beweisbar» sind. Denn was nicht beweisbar ist, wird ihnen ja (sonst) nicht geglaubt.

Einige Jurist*innen (vor allem die vom Bundesgericht) hören das jetzt nicht gern; aber eine Behinderung oder chronische Krankheit und die daraus resultierende Erwerbsunfähigkeit sind unglaublich komplexe und multifaktorielle Geschehen – auch zwar auch dann, denn wenn es sich um ein – aus juristischer Sicht – «klar objektvierbares Leiden» handelt. Auch Rollstuhlfahrer*innen können ihr Leiden verdeutlichen, auch Rollstuhlfahrer*innen können aufgrund von (nicht) vorhandenen persönlichen Ressourcen besser oder weniger gut in der Lage sein, trotz ihrer Behinderung erwerbstätig zu sein.

Röntgenbilder und Laboranalysen sind keine direkten «Beweise», sondern auch bloss «Indikatoren». Der exakte Grad der Erwerbsunfähigkeit ergibt sich nämlich nur sehr selten direkt aus klinischen Befunden (z.B. dann, wenn der Patient im Koma liegt), in den allermeisten Fällen müssen auch «objektive» Befunde interpretiert und in ihrer Auswirkung auf die Erwerbsfähigkeit eingeschätzt werden. Diese Interpretation ist – zum Leidwesen einiger beweisfanatischer Jurist*innen – keine exakte Wissenschaft. Und zum noch grösseren Unbehagen der beweisfanatischen Jurist*innen müssen sich Ärzt*innen auch bei «objektivierbaren» Befunden auf die Aussagen der Versicherten stützen, da Symptome wie Schmerz, Fatigue ect. schlicht nicht bildgebend erfasst werden können.

Die «Klarheit» und «Eindeutigkeit», die manche Jurist*innen bei organisch bedingten Leiden sehen wollen, gibt es schlicht nicht. Es ist eine Zuschreibung, die stark auf Vorurteilen beruht («Der arme Rollstuhlfahrer, der sagt doch bestimmt die Wahrheit»), ebenso wie die frühere – komplett aus der Luft gegriffene – Zuschreibung, dass nicht bildgebend beweisbare Leiden «überwindbar» wären. Indem das Bundesgericht das Indikatorengeleitete Abklärungsverfahren bei somatischen Leiden für unzulässig erklärt, sagt es ganz klar: Bei Versicherten mit somatischen Leiden gehen wir grundsätzlich davon aus, dass sie über Art und Intensität ihrer Symptome die Wahrheit sagen (deshalb wäre es unzulässig, sie einem Simulantentest zu unterziehen), während wir bei Versicherten mit psychischen Leiden grundsätzlich davon ausgehen, dass sie lügen (weshalb ihre Aussagen routinemässig einer Plausibilitätsprüfung unterzogen werden müssen).

Das ist diskriminierend.


Und nun?


Das Ziel kann natürlich nicht sein, dass man nun einfach bei allen Versicherten davon ausgeht, dass sie grundsätzlich lügen bzw. die Indikatoren einfach dazu benutzt werden, dass auch bei organischen Leiden ein allfälliger Rentenanspruch mit obskuren Begründungen abgelehnt wird. Es sollte deshalb ein für alle Versicherten gleichermassen anwendbares Abklärungsverfahren entwickelt werden, dass dem Simulantentest der Plausibilitätsprüfung einen angemessenen Stellenwert einräumt, aber nicht – so wie es jetzt bei der Indikatorenprüfung der Fall ist – praktisch ausschliesslich darauf basiert. Vielmehr sollte in erster Linie möglichst nachvollziehbar dargelegt werden, wie sich die Einschränkungen auf die Erwerbsfähigkeit auswirken, denn darum geht es bei einer IV-Abklärung: Um die Erwerbsfähigkeit, nicht um die Hobbys und nicht die sozialen Kontakte. Es sollte sehr viel relevanter sein, wie sich die spezifischen Symptome einer Erkrankung ganz konkret auf die berufliche Tätigkeit auswirken, als ob die versicherte Person imstande ist, regelmässig ihren Hamster zu füttern. Dabei sollten ggf. auch Aussagen des (ehemaligen) Arbeitgebers miteinbezogen und/oder die effektive Arbeitsfähigkeit vermehrt (wie das diverse Autoren vorschlagen) im Rahmen von beruflichen Abklärungen (BEFAS) eruiert werden.

Primär auf die Erwerbsfähigkeit bezogene Abklärungen wären deutlich realitätsnaher, als ein Abklärungsverfahren, das auf der bauchgefühligen bundesrichterlichen Vermutung basiert, wonach bei organischen Befunden ein Einfluss auf die Erwerbsfähigkeit grundsätzlich «plausibler» sei, als bei psychischen Leiden. Der BSV-Forschungsbericht 8/18 «Beruflich-soziale Eingliederung aus Perspektive von IV-Versicherten» (2018) zeigte zudem gerade das Gegenteil: Während die Eingliederungsmassnahmen bei Versicherten mit muskoskelettalen Leiden (Hui! Röntgenbilder!) in 45% der Fällen erfolgreich verliefen, war das bei Versicherten mit einem psychischen Leiden nur bei einem Viertel der Fall. «Nichtbeweisbarkeit» korreliert also eher nicht mit einer grundsätzlich höheren Eingliederungs- und somit Erwerbsfähigkeitswahrscheinlichkeit.

Zugegeben: Die Thematik ist insgesamt äusserst komplex (darum ist der Artikel auch mal wieder sehr lang geworden). Vom Bundesgericht sollte man allerdings schon erwarten können, dass es dieser Komplexität angemessen Rechnung trägt und seine Rechtsprechung nicht exakt auf denselben holzschnittartigen Vorurteilen beruht, welche die realitätsverweigernden Retro-Romantiker von der Weltwoche seit Jahren zum Thema «IV und psychische Erkrankungen» in die öffentliche Diskussion einspeisen.



Weg mit der #behoerdenwillkuer und dem #ivdebakel

Quelle: via @ IVInfo, February 03, 2020 at 03:42PM

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Quelle: via @HartzIV.org, February 03, 2020 at 10:49AM

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Samstag, 1. Februar 2020

Ehemaliger Unternehmer: Hartz IV ist politisch nicht vertretbar

Vom Millionär zum Tellerwäscher: Es sind Geschichten wie diese, die einem die unerbittliche Realität des Hartz IV Systems vor Augen führen. Für den ehemaligen Personalrat und Geschäftsführer Rainer Bohnet war Hartz IV anderthalb Jahre lang fester Bestandteil des Alltags. Dem General-Anzeiger Bonn gegenüber erzählte er seine Geschichte. Nach Freiberuflichkeit arbeitslos Als er vor 20 Jahren die Freiberuflichkeit dem Beamtenstatus vorzog, […]

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Quelle: via @HartzIV.org, February 01, 2020 at 11:00AM

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Freitag, 31. Januar 2020

Offene Fragen

Johnny ist einer von mehr als 500 Hinz&Künztler. Seit über 20 Jahren ist der Wilhelmsburger schon dabei. Für unsere monatliche Momentaufnahme haben wir ihn getroffen und über seinen Lebensweg gesprochen.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, January 31, 2020 at 04:03PM

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Wie Sieghard Wilm nach St. Pauli kam

Sieghard Wilm ist in einer frommen Gemeinde in Schleswig-Holstein aufgewachsen – und ist nun liberaler Pastor im Rotlichtbezirk St. Pauli. Im Interview mit Hinz&Kunzt erzählt er von der Wandlung, die er durchgemacht hat. Und davon, was er an St. Pauli schätzt.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, January 31, 2020 at 03:41PM

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Bald mehr Wohnungen für Menschen in Wohnungsnot?

Drei Wochen vor der Bürgerschaftswahl lud die Kampagne #einfachwohnen Vertreter*innen der Bürgerschaftsfraktionen zur Diskussion: Welche Hilfe können Menschen in Wohnungsnot von der Politik erwarten? Rund 60 Gäste wohnten der Veranstaltung im Haus der Kirchlichen Dienste in St. Georg bei.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, January 31, 2020 at 12:54PM

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Hartz IV Urteil: Jobcenter zahlt für Einfrieren von Spermien

Ein unerfüllter Kinderwunsch ist für viele Menschen nur schwer zu verarbeiten. Ein Gericht in Nordrhein-Westfalen hat nun entschieden, dass das Jobcenter für das Einfrieren von Spermien eines Hartz IV Empfängers zahlen muss. Dieses Urteil könnte nun wegweisend sein für den künftigen Umgang mit Kosten von fruchtbarkeitsfördernden Maßnahmen sein. Kläger schwer erkrankt Hintergrund: Der Kläger aus Nordrhein-Westfalen erkrankte schwer und sollte […]

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Quelle: via @HartzIV.org, January 31, 2020 at 10:59AM

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Donnerstag, 30. Januar 2020

Bürgerschaft beschließt Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit

In der Bürgerschaftsdebatte am Mittwoch haben die Parteien intensiv über Obdachlosigkeit diskutiert. Rot-grüne Anträge für ein Housing First-Modellprojekt, eine Pension für Arbeitssuchende und eine bessere Gesundheitsversorgung von Obdachlosen wurden teils einstimmig angenommen. Zusatzanträge anderer Parteien wurden abgelehnt.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, January 30, 2020 at 03:39PM

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Piraten fordern völlige Abschaffung von Hartz IV Sanktionen

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im November vergangenen Jahres Hartz IV Sanktionen von über 30 Prozent des Regelsatzes für verfassungswidrig erklärte, zeigten sich viele hoffnungsvoll. Einige sahen damit der Menschenwürde im Hartz IV System wieder Genüge getan – Die Piratenpartei sieht dies völlig anders. Piratenpartei kritisiert Sanktionen Als selbst ernannte „bürgerfreundliche Partei“ stehen die Piraten für Menschenrechte und Gleichberechtigung, so heißt es […]

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Quelle: via @HartzIV.org, January 30, 2020 at 11:10AM

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Mittwoch, 29. Januar 2020

Grüne wollen „Winternotprogramm für alle“

Im Winternotprogramm sollen alle ein Bett bekommen, fordert die grüne Bürgermeisterkandidatin Katharina Fegebank im Interview. Wie auch Amtsinhaber Peter Tschentscher (SPD) lehnt sie eine ganztägige Öffnung aber ab. Die Hamburger Grünen fordern im Bürgerschaftswahlkampf ein „Winternotprogramm für alle“ und wenden sich damit gegen die bisherige Politik von Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD), die Obdachlose vor allem […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, January 29, 2020 at 02:09PM

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Soziale Entmischung: Hartz IV Empfänger aus Innenstädten vertrieben

Hartz IV Empfänger und Leistungsbezieher müssen viel einstecken: Als Sozialschmarotzer deklariert werden sie gesellschaftlich geächtet und ausgegrenzt – buchstäblich. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, so heißt es im ersten Artikel des Grundgesetzes. Eine Studie beweist nun, dass dies scheinbar nicht für Hartz IV Empfänger gilt. Hartz IV Empfänger verdrängt Wie kürzlich eine in Schwerin vorgestellte Studie bewies, werden Hartz […]

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Quelle: via @HartzIV.org, January 29, 2020 at 10:51AM

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Dienstag, 28. Januar 2020

Hartz IV: Jobcenter bedient sich am Geld für Arbeitslose

Der Alltag eines Arbeitslosen ist alles nur nicht leicht: Zwischen Stellenanzeigen und Jobcenterbesuchen wollen viele Hartz IV Empfänger die Zeit nutzen, um sich weiterzubilden. Doch nicht selten verweigert das Jobcenter die wichtigen Weiterbildungsmöglichkeiten – ohne jede nachvollziehbare Rechtfertigung. Der Grund: Das Geld aus dem Topf der Arbeitslosen wird an anderer Stelle verwendet. Etat wurde nicht ausgeschöpft Eine Anfrage der Linken […]

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Quelle: via @HartzIV.org, January 28, 2020 at 11:15AM

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