Montag, 16. September 2019

Hartz IV: Blinde Sanktionswut gegen Alleinerziehende

Ein Kind alleine großzuziehen ist nicht einfach – schon gar nicht, wenn der Staat die Lebensgrundlage kürzt. Zum nahenden Jubiläum des Arbeitslosengeld II bzw. Hartz IV im Januar 2020, hat die Linke im Bundestag eine Anfrage zur Bilanz von Hartz IV Sanktionen bei Alleinerziehenden gestellt. Die Ergebnisse waren besorgniserregend. Alleinerziehende deutlich häufiger sanktioniert Im Jahr 2018 wurden rund 72.000 alleinerziehende […]

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Quelle: via @HartzIV.org, September 16, 2019 at 10:37AM

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Gibt es in Hamburger Hotels moderne Sklaverei?

Am Dienstag diskutieren Fachleute bei der Veranstaltungsreihe „Gerechte Stadt“ über die Ausbeutung von Zimmermädchen. Mit dabei ist auch der Autor des Hinz&Kunzt-Hotelreports Ulrich Jonas. Hinz&Kunzt: Acht Jahre nach unserem dritten Report von 2011 hast du vergangenen Monat wieder einen Hotelreport veröffentlicht. Warum war das nötig? Ulrich Jonas: Uns erreichen immer wieder Hinweise von Betroffenen und [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, September 16, 2019 at 08:46AM

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Sonntag, 15. September 2019

Mitteilungen, e-mails, Fragen an "meinen" Täter, meinen Ex-Partner - zu Vergewaltigung, Rechtsextremismus, Rassismus, Frauenhass, , Freier, Porno, pathologischem Narzissmus, Schuld, Scham, Verzeihen, Wiedergutmachung, Versöhnen - Heilung, Frieden, Mitgefühl, Verantwortung, Reife, statt Strafe, Rache, Gewalt und Selbstbetrug, Selbstflucht

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Quelle: via @Sabeth

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Samstag, 14. September 2019

Tagesdosis 11.9.2019 – Die Faschismus-Maschine – ..über die Dauerbetäubung

Den vollständigen Tagesdosis-Text » kenfm.de/tagesdosis-11-9-2019-die-faschismus-maschine (inkl. ggf. Quellenhinweisen und Links)

Ein Kommentar von Anna Zollner.

1946, sprich nur ein Jahr nachdem der zweite Weltkrieg zu Ende gegangen war, entstand in der völlig zertrümmerten ehemaligen Reichshauptstadt Berlin der erste Spielfilm, der den Zuschauer mit der Frage konfrontierte wie der „Erfolg“ der Nationalsozialisten von 1933 bis 1945 erklärt werden könne und ob das Schweigen der Mehrheit damals, dem Schweigen der Mehrheit nach dem Krieg nicht ähnlich sei. Ähnlich fatal. Als „Die Mörder sind unter uns“ entstand, fanden in Nürnberg die Prozesse gegen die Hauptverantwortlichen des NS-Regimes statt.

Auch hier stand über der gesamten Szenerie die bis heute nicht vollkommen beantwortete Frage:

Wie war es den Nazis gelungen das Volk der Dichter und Denker so geschickt auf die Strasse in den eigenen Untergang umzuleiten?

Wann war aus dem schlendernden Gang Einzelner der Stechschritt der Massen geworden?

Warum hatte es während der gesamten NS-Zeit keinen grossen Aufschrei, keinen geballten Widerstand gegen das nicht zu übersehende Unrecht, die Barbarei gegeben?

Warum verschloss die Masse bewusst die Augen, als immer mehr Nachbarn über Nacht einfach verschwanden?
Als neben Juden, Linken, Homosexuellen, aber eben auch nur einfach Andersdenkende systematisch denunziert und dann abtransportiert wurden?

Wem es nach 1945 wirklich ernst war, dass sich ein ähnlich obszönes Verbrechen in der Zukunft der Menschheit nie wieder wiederholen möge, kam nicht umhin sich die Methoden der Nationalsozialisten anzusehen. Was hatten die Nazis über den Menschen und sein Verhalten in der Masse, das er dieser anpasste, herausgefunden? Welche Techniken, vor allem der subtilen Manipulation der Massen, hatten die Nazis gegen die eigene Bevölkerung zur Anwendung gebracht? Welche Rolle spielten die damaligen Massenmedien? Wie hatten sie es angestellt, dass sich bis dahin mit Moral und Ethik ausgestattete Bürger- viele von ihnen Christen- zu einem vollkommen kontrollierten Rädchen der Faschismus-Maschine hatten umprogrammieren lassen?

Rädchen einer Killer-Maschine, in der Millionen Menschen nicht nur eiskalt ermordet wurden, sondern in der es möglich wurde, dass der menschliche Körper als Rohstoff z.B für Seife herhalten musste? Ein Verbrechen bei dem bis heute die Worte fehlen, um es in seiner ganzen Obszönität zu begreifen. Seife aus Menschen!

Nur exakt diese NS-Seife wirkt bis heute nach. Sie hat unsere Spezies als Ganzes für immer mit der Erkenntnis verschmutzt, dass der Homo Sapiens Sapiens keine Beißhemmung kennt, wenn man es nur richtig anstellt und ihn entsprechend aus- und abrichtet. Auschwitz wird sich nur dann nicht wiederholen, wenn wir als einzelne Individuen bei einem erneuten Weg in den Faschismus den Regierenden und ihrer zuvor sukzessive installierten Faschismus-Maschine in den Arm fallen.

Das aber kann nur funktionieren, wenn jeder Einzelne von uns seine ganz private Angst überwindet, die Angst vor Isolation, wenn er der Konzernpresse und seinen Vertretern in der Politik widerspricht.

Die Angst vor den Konsequenzen der Wahrheit, wenn die Regierung lügt. Und die Regierung lügt immer. Überall und ohne Ausnahme.

Zudem kommen wir nicht umhin zu erkennen, dass sich Menschen in der Masse viel leichter manipulieren lassen, als es der Einzelnen wahrhaben will. Joseph Goebbels wusste um die Macht der Wiederholung; Sein Ausspruch „Eine Lüge muss nur oft genug wiederholt werden. Dann wird sie geglaubt“ kann heute von jedem Werber bestätigt werden » weiterlesen » kenfm.de/tagesdosis-11-9-2019-die-faschismus-maschine (..)

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Bildhinweis: Joyce Nelson / Shutterstock

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KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Alle weiteren Beiträge aus der Rubrik „Tagesdosis“ findest Du auf unserer Homepage » kenfm.de/tagesdosis

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Quelle: via @KenFM, youtube.com/watch?v=uhaf08bGX2k, 11.09.2019



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Quelle: via @Retweeter, September 14, 2019 at 11:47AM

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Tagesdosis 11.9.2019 – Die Faschismus-Maschine – ..über die Dauerbetäubung

Den vollständigen Tagesdosis-Text » kenfm.de/tagesdosis-11-9-2019-die-faschismus-maschine (inkl. ggf. Quellenhinweisen und Links)

Ein Kommentar von Anna Zollner.

1946, sprich nur ein Jahr nachdem der zweite Weltkrieg zu Ende gegangen war, entstand in der völlig zertrümmerten ehemaligen Reichshauptstadt Berlin der erste Spielfilm, der den Zuschauer mit der Frage konfrontierte wie der „Erfolg“ der Nationalsozialisten von 1933 bis 1945 erklärt werden könne und ob das Schweigen der Mehrheit damals, dem Schweigen der Mehrheit nach dem Krieg nicht ähnlich sei.

Ähnlich fatal. Als „Die Mörder sind unter uns“ entstand, fanden in Nürnberg die Prozesse gegen die Hauptverantwortlichen des NS-Regimes statt.

 

Auch hier stand über der gesamten Szenerie die bis heute nicht vollkommen beantwortete Frage: Wie war es den Nazis gelungen das Volk der Dichter und Denker so geschickt auf die Strasse in den eigenen Untergang umzuleiten? Wann war aus dem schlendernden Gang Einzelner der Stechschritt der Massen geworden? 

Warum hatte es während der gesamten NS-Zeit keinen grossen Aufschrei, keinen geballten Widerstand gegen das nicht zu übersehende Unrecht, die Barbarei gegeben?

Warum verschloss die Masse bewusst die Augen, als immer mehr Nachbarn über Nacht einfach verschwanden? Als neben Juden, Linken, Homosexuellen, aber eben auch nur einfach Andersdenkende systematisch denunziert und dann abtransportiert wurden?

Wem es nach 1945 wirklich ernst war, dass sich ein ähnlich obszönes Verbrechen in der Zukunft der Menschheit nie wieder wiederholen möge, kam nicht umhin sich die Methoden der Nationalsozialisten anzusehen. Was hatten die Nazis über den Menschen und sein Verhalten in der Masse, das er dieser anpasste, herausgefunden? Welche Techniken, vor allem der subtilen Manipulation der Massen, hatten die Nazis gegen die eigene Bevölkerung zur Anwendung gebracht?

Welche Rolle spielten die damaligen Massenmedien? Wie hatten sie es angestellt, dass sich bis dahin mit Moral und Ethik ausgestattete Bürger- viele von ihnen Christen- zu einem vollkommen kontrollierten Rädchen der Faschismus-Maschine hatten umprogrammieren lassen? Rädchen einer Killer-Maschine, in der Millionen Menschen nicht nur eiskalt ermordet wurden, sondern in der es möglich wurde, dass der menschliche Körper als Rohstoff z.B für Seife herhalten musste?

Ein Verbrechen bei dem bis heute die Worte fehlen, um es in seiner ganzen Obszönität zu begreifen. Seife aus Menschen! Nur exakt diese NS-Seife wirkt bis heute nach. Sie hat unsere Spezies als Ganzes für immer mit der Erkenntnis verschmutzt, dass der Homo Sapiens Sapiens keine Beißhemmung kennt, wenn man es nur richtig anstellt und ihn entsprechend aus- und abrichtet. Auschwitz wird sich nur dann nicht wiederholen, wenn wir als einzelne Individuen bei einem erneuten Weg in den Faschismus den Regierenden und ihrer zuvor sukzessive installierten Faschismus-Maschine in den Arm fallen.

Das aber kann nur funktionieren, wenn jeder Einzelne von uns seine ganz private Angst überwindet, die Angst vor Isolation, wenn er der Konzernpresse und seinen Vertretern in der Politik widerspricht. Die Angst vor den Konsequenzen der Wahrheit, wenn die Regierung lügt. Und die Regierung lügt immer.

Überall und ohne Ausnahme. Zudem kommen wir nicht umhin zu erkennen, dass sich Menschen in der Masse viel leichter manipulieren lassen, als es der Einzelnen wahrhaben will. Joseph Goebbels wusste um die Macht der Wiederholung; Sein Ausspruch "Eine Lüge muss nur oft genug wiederholt werden.

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Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Agenda 2010 Leaks, Youtube

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Freitag, 13. September 2019

Das Sonnenschein Café zieht um

Das Sonnenschein Café hat ein neues Zuhause gefunden. Jeden Sonntag dient es von nun an wieder als Anlaufstelle für Obdachlose und Nachbarn.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, September 13, 2019 at 01:25PM

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Hartz IV: Die 5 skurrilsten Jobcenter Maßnahmen

Deutschlands Jobcenter erhalten jährlich Millionen Euro für Eingliederungsmaßnahmen. Die ursprüngliche Idee: Hartz IV Empfänger mit individuell ausgewählten Fördermaßnahmen möglichst schnell wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Neben einigen guten Bildungskursen, werden leider immer wieder Maßnahmen angeboten, die schlichtweg sinnfrei sind. Die Folgen: Verschwendete Steuergelder und verlorene Lebenszeit für die Teilnehmer. Für Sie haben wir unsere traurige Top 5 der skurrilsten Jobcenter […]

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Quelle: via @HartzIV.org, September 13, 2019 at 11:39AM

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Donnerstag, 12. September 2019

Rathauspassage wird umgebaut

Am Mittwoch hat der Umbau der Rathauspassage offiziell begonnen. Um den zu finanzieren, startet parallel eine Spendenkampagne.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, September 12, 2019 at 04:32PM

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Kirche will mit eigenem Schiff Flüchtlinge retten

Mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis will die evangelische Kirche ein eigenes Schiff ins Mittelmeer schicken, um dort Flüchtlinge vor dem Ertrinken zu retten. Außerdem stellt die Kirche Forderungen an die Bundesregierung. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) will sich mit einer eigenen Rettungsmission im Mittelmeer engagieren und Flüchtlinge vor dem Ertrinken retten. „Wir wollen ein [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, September 12, 2019 at 01:35PM

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Jobcenter diskriminiert taube Hartz IV Empfängerin

Anstatt einer gehörlosen Hartz IV Empfängerin für einen Gesprächstermin unaufgefordert einen Dolmetscher zur Seite zur stellen, musste die betroffene Frau neben Organisation auch die Kosten für diesen selbst übernehmen. Mit dieser Entscheidung hat das Jobcenter jedoch klar gegen das SGB X verstoßen. Gehörlose Hartz IV Empfängerin soll Dolmetscher zahlen Der Fall: Im Zuge der Klärung von leistungsrechtlichen Angelegenheiten bittet eine […]

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Quelle: via @HartzIV.org, September 12, 2019 at 12:29PM

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Kreatur

Kreatur Fragst du dich nicht: wozu? Fragst du dich nicht: wie lange noch? Woran hängst du: d i c h? - Weshalb? Wie lange noch? Wozu? Wann ist es genug: für dich? - Wirst du niemals satt? Meinst du, es sei (deine) Pflicht? Fürchtest du das "Danach", das:...

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Quelle: via @Sabeth

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Quelle: via @FriGGa 1|2|3|.., September 12, 2019 at 01:00AM

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Mittwoch, 11. September 2019

Hartz IV TV: Armut als Erfolgskonzept im Programm

Ein Kamerateam folgt ihnen durch die Ödnis der sozialen Brennpunktviertel und TV-Deutschland sitzt gebannt vorm Fernseher: Hartz IV Empfänger bringen Quote. Beinahe täglich bieten uns Sender die Möglichkeit, Leistungsempfänger zur Prime-Time dabei zu bestaunen, wie sie ihr Leben meistern oder uns über ihre vermeintliche Faulheit zu echauffieren.  Zahltag – ein Koffer voller falscher Hoffnung? In der RTL Sendung „Zahltag – […]

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Quelle: via @HartzIV.org, September 11, 2019 at 11:30AM

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Erfolgsrezept Hartz IV TV: Armut ist Programm

Ein Kamerateam folgt ihnen durch die Ödnis der sozialen Brennpunktviertel und TV-Deutschland sitzt gebannt vorm Fernseher: Hartz IV Empfänger bringen Quote. Beinahe täglich bieten uns Sender die Möglichkeit, Leistungsempfänger zur Prime-Time dabei zu bestaunen, wie sie ihr Leben meistern oder uns über ihre vermeintliche Faulheit zu echauffieren.  Zahltag – ein Koffer voller falscher Hoffnung? In der RTL Sendung „Zahltag – […]

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Quelle: via @HartzIV.org, September 11, 2019 at 11:19AM

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Dienstag, 10. September 2019

Hartz IV Ersatz: Solidarisches Grundeinkommen erntet Spott und Häme

Im August diesen Jahres ist das Projekt „Solidarisches Grundeinkommen“ angelaufen. Begeisterungsstürme hat die neue Maßnahme zur Verringerung der Arbeitslosenzahl jedoch noch nicht ausgelöst – ganz im Gegenteil. Berlins Bürgermeister Michael Müller erntet aktuell scharfe Kritik für das Pilotprojekt. Einigkeit: Hartz muss weg „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen.“, erklärte Ex SPD-Chefin Nahles letztes Jahr noch völlig unverblühmt der Presse. […]

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Quelle: via @HartzIV.org, September 10, 2019 at 11:03AM

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Montag, 9. September 2019

Altersvorsorge – Private Rentenversicherung Hartz IV sicher machen

Im deutschen Rentensystem zahlen Arbeitnehmer monatlich in die Rentenkasse ein, wovon der jeweilige Arbeitgeber ebenfalls einen Teil übernimmt. Hartz IV Empfänger beziehen dagegen Leistungen vom Jobcenter und zahlen nicht in die Rentenversicherung ein. Durch das Umlageverfahren erhalten Menschen im Ruhestand grundsätzlich weiterhin Geld, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Doch wie gestaltet sich die Altersvorsorge für Hartz IV Empfänger? Wird bei […]

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Quelle: via @HartzIV.org, September 09, 2019 at 04:38PM

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Behördenfehler: Hartz IV Empfänger erhält 50.000 Euro Schadensersatz

Der Bundesgerichtshof (BGH) tritt für Leistungsempfänger ein: In einem Urteil straft der BGH Sozialleistungsträger ab, weil sie schlechte Aufklärungsarbeit leisteten. Mann erhielt zu wenig Geld Der Kläger, ein 35-Jähriger mit Schwerstbehinderung, erhielt jahrelang lediglich Hartz IV, obwohl er Anspruch auf Erwerbsminderungsrente gehabt hätte. Das Sozialamt kam seiner Beratungspflicht jedoch nicht nach und informierte den Mann nicht darüber, dass ihm deutlich […]

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Quelle: via @HartzIV.org, September 09, 2019 at 10:33AM

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Freitag, 6. September 2019

„Wir wollen für Obdachlose bauen“

Rund 3000 Wohnungen verwaltet die Behrens-Stiftung in Hamburg. Eine Stiftung mit besonderem Zweck: Sie baut Wohnraum für bedürftige Menschen – speziell für Obdachlose. Doch der Bau stockt. Nur tröpfchenweise geht es mit dem Wohnungsbau für die sogenannten vordringlich Wohnungssuchenden voran: Sechs Wohnungen wurden in Hamburg im vergangenen Jahr fertiggestellt. Acht weitere im Jahr zuvor. Dabei [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, September 06, 2019 at 01:07PM

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Schon wieder Angriff auf Obdachlose in Berlin

In der Hauptstadt sind drei Obdachlose m Donnerstagabend bei einem Angriff gefährlich verletzt worden. Es ist der zweite Angriff in dieser Woche. Sozialsenatorin: „perfide und feige“. Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche sind in Berlin Obdachlose attackiert worden. Die Polizei berichtet, dass ein 30-Jähriger am Donnerstagabend auf der Warschauer Brücke im Bezirk Friedrichshain durch Schläge [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, September 06, 2019 at 12:33PM

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Hartz IV: Kein Entkommen trotz neuem Job

Selbst für die arbeitende Bevölkerung ist der Ausstieg aus Hartz IV immer noch zu schwer, berichtet die Düsseldorfer „Rheinische Post“. Laut einer Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, beziehen viele selbst nach Einstieg in einen Job noch Sozialleistungen. Viele Beschäftigte weiter auf Hartz IV angewiesen Im Jahr 2018 konnten über 40 Prozent der alleinstehenden […]

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Quelle: via @HartzIV.org, September 06, 2019 at 10:02AM

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Donnerstag, 5. September 2019

Immer weniger Arbeit für Gerichtsvollzieher

In Hamburg gibt es immer weniger Zwangsräumungen: 2018 waren es noch knapp 1300 Fälle. Dass 300 davon auf das Konto der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Saga gehen, findet die Linksfraktion „skandalös“. 1293 Mal haben in Hamburg im vergangenen Jahr Menschen ihre Wohnung bei einer Zwangsräumung verloren. Das geht aus einer Senatsantwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, September 05, 2019 at 06:16PM

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Brutales Urteil: 100% Hartz IV Sanktionen erlaubt

Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen verhängte am Mittwoch, den 04.09.2019, ein folgenschweres Urteil: Trotz Verfahren beim Bundesverfassungsgericht zur Rechtmäßigkeit von Sanktionen, darf das Jobcenter Hartz IV Leistungen vollständig streichen. Jobcenter zahlt Mann keinerlei Hartz IV Leistungen Ein Hartz IV Empfänger aus Aachen wurde vom Jobcenter angewiesen im Rahmen einer Eingliederungsmaßnahme, monatlich fünf Bewerbungen zu schreiben und dies entsprechend zu dokumentieren. Der […]

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Quelle: via @HartzIV.org, September 05, 2019 at 11:10AM

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Mittwoch, 4. September 2019

Unbekannte zünden die Decke eines Obdachlosen an

Gefährliche Attacke auf einen Obdachlosen, dieses Mal in Berlin: Unbekannte zündeten die Decke eines schlafenden Mannes an. Die Ermittlungen in einem ähnlichen Fall aus Hamburg sind noch immer nicht abgeschlossen. Im Berliner Volkspark am Weinberg endete die Nacht zu Mittwoch für einen Obdachlosen jäh: Wie die Polizei berichtet, habe der 35-Jährige auf einer Parkbank gelegen, [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, September 04, 2019 at 04:17PM

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Hartz IV: Dank Jobcenter 17.000 Menschen ohne Geld

Ein Fehler im System des Jobcenters führte am Monatsende August dazu, dass im Kreis Steinfurt rund 17.000 Leistungsempfänger ohne Hartz IV Zahlungen dastanden. Fehler „leider so passiert“ Ein Buchungsfehler sei laut Vorstandsmitglied des Jobcenters Thomas Ostholthoff „leider so passiert“. Dadurch wurden die Leistungen erst am Montag, den 02.09.2019, auf die Konten überwiesen und nicht wie üblich zum Monatsende. Hartz IV […]

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Quelle: via @HartzIV.org, September 04, 2019 at 10:35AM

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Dienstag, 3. September 2019

Neue Hoffnung für Mieter

Besseren Schutz für Neu- und Altmieter verspricht eine Bundesratsinitiative des Senats. Beim Mieterverein zu Hamburg überwiegt jedoch die Skepsis, denn Abzock-Vermietern drohen weiterhin keine Konsequenzen. Geht es nach dem Willen des Hamburger Senats, dann sollen Mieter künftig besser vor horrenden Mietsteigerungen geschützt werden. Die Hebel dazu: Kappungsgrenze absenken, Mietpreisbremse verschärfen und Kündigungsschutz verbessern. Am Dienstag, [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, September 03, 2019 at 03:52PM

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Einladung zum Sommerfest

Hinz&Kunzt lädt seine Verkäufer im September zum Sommerfest ins FC St. Pauli Clubheim ein. Wir freuen uns, auch in diesem Jahr wieder ein Sommerfest mit unseren Verkäufern zu feiern! Am Donnerstag, den 19. September, gibt es ab 17 Uhr Essen, Musik und ein kulturelles Rahmenprogramm von Bingo bis „Schlag den Stein“, ein Ratespiel mit Vertriebsmitarbeiter [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, September 03, 2019 at 02:35PM

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Obdachloser überlebt brutalen Angriff

Vor einer Woche wurde ein Obdachloser Opfer eines brutalen Überfalls am U-Bahn-Station Lübecker Straße. Er überlebte schwer verletzt. Seit einer Woche liegt der 42-jährige Obdachlose nun schon schwer verletzt im Krankenhaus. Vor dem Eingang zur U-Bahnstation Lübecker Straße hatten stark alkoholisierte Männer den obdachlosen Polen in der Nacht auf den 27. August nach Schilderung der [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, September 03, 2019 at 11:54AM

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Ex-Hinz&Künztler sammelt Spenden

Richard Edel verkaufte viele Jahre Hinz&Kunzt und war schwer drogenkrank. Inzwischen ist er clean, hat einen Job – und hat für uns ein Bowling-Benefizturnier organisiert.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, September 03, 2019 at 11:45AM

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Hartz IV Rückzahlung: Psychische Probleme sind kein sozialwidriges Verhalten

Ein junger Mann begann 2014 eine außerbetriebliche Berufsausbildung, die ihm zuvor durch das Jobcenter Herne vermittelt wurde. Während der Ausbildungszeit fehlte der 24-jährige jedoch insgesamt etwa 800 Stunden unentschuldigt wegen psychischer Probleme. Nach mehreren Personalgesprächen und einer Abmahnung folgte die fristlose Kündigung- und das Jobcenter will sein Geld zurück. Jobcenter wirft Mann sozialwidriges Verhalten vor Das Jobcenter bewilligte dem Mann […]

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Quelle: via @HartzIV.org, September 03, 2019 at 11:06AM

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Montag, 2. September 2019

Bundesrechnungshof kritisiert Förderung von Menschen mit Behinderung in den Jobcentern

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) musste sich erneut einer Prüfung durch den Bundesrechnungshof (BRH) unterziehen. Diesmal prüfte der Bundesrechnungshof die rechtmäßige und wirtschaftliche Verteilung der Lohnzuschüsse durch die Jobcenter bei Menschen mit Behinderung. Der sog. Eingliederungszuschuss an die ArbeitgeberInnen kann vergeben... Weiterlesen ›

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Quelle: via @Altonabloggt, September 02, 2019 at 11:27AM

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Hartz IV: Weniger Sperrzeit für abgelehnte Arbeit

Lehnen Hartz IV Empfänger Arbeitsstellen ohne wichtigen Grund ab, verhängt das Jobcenter laut Bund-Verlag Sperrzeiten von bis zu 12 Wochen. Doch dies soll sich nun ändern. Urteil des Bundessozialgerichts Wenn Leistungsempfänger Arbeit zwei- oder dreimal unzureichend begründet ablehnen, können sie bis zu 12 Wochen lang kein Hartz IV mehr bekommen. Das Bundessozialgericht (BSG) entschied jedoch in zwei Verfahren, dass Hartz […]

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Quelle: via @HartzIV.org, September 02, 2019 at 10:33AM

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Freitag, 30. August 2019

Lösungen müssen für alle Menschen sein

Hartz IV: Umgang mit Kind kann Anspruch auf größere Wohnung bedingen

Sobald die Wohnung auch nur ein paar Quadratmeter zu groß ist, zückt das Jobcenter bei Hartz IV Empfängern üblicherweise den Rotstift. Was aber, wenn man getrennt lebt und das Umgangsrecht mit dem Kind bzw. den Kindern wahrnehmen möchte? In dem Fall entscheiden die Umstände, darüber, ob gegebenenfalls Anspruch auf eine größere Wohnung besteht, urteilte das Bundessozialgericht gestern. Generell gelte: Die […]

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Quelle: via @HartzIV.org, August 30, 2019 at 10:18AM

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Donnerstag, 29. August 2019

Herr Heil, was nun? Fragen zur Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit

Sehr geehrter Herr Heil Wie Ihnen bekannt sein dürfte gab es aufgrund des Datenverkaufs in der Jobbörse auf arbeitsagentur.de eines Einzelnen Verwirrung und Empörung von Seiten der Erwerbslosen, der Datenschutzbeauftragte sowie auf Seiten der Opposition im Bundestag. Die Bundesagentur für Arbeit hat daraufhin... Weiterlesen ›

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Quelle: via @Altonabloggt, August 29, 2019 at 05:00PM

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Sozialbehörde vergibt Annemarie-Dose-Preis

Drei Hilfsprojekte für Obdachlose und straffällige Jugendliche sind die ersten Preisträger des Annemarie-Dose-Preises. Der neue Sozialpreis erinnert an die Gründerin der Hamburger Tafel. Am 29. August 2018 hätte Annemarie Dose, Gründerin der Hamburger Tafel, ihren 91. Geburtstag gefeiert. Sie verstarb im April 2016. In Erinnerung an „Ami“ Dose wurde in diesem Jahr erstmals der vom [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, August 29, 2019 at 05:12PM

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Immer weniger Sozialwohnungen in Hamburg

Keine andere deutsche Stadt baut so viel wie Hamburg. Trotzdem schrumpft die Zahl der Sozialwohnungen weiter zusammen. Aktuell gibt es in Hamburg weniger als 80.000 Sozialwohnungen. Erstmal ist es eine gute Nachricht: Niemand baut so viele Wohnungen wie Hamburg, bescheinigte das Institut der deutschen Wirtschaft der Hansestadt jüngst in einer neuen Studie. Auf 10.000 Einwohner [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, August 29, 2019 at 04:26PM

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Hinnerk & Co slammen für Hinz&Kunzt

Poetry Slam ist schnell, oft bitterböse und meist sehr komisch. Hinnerk Köhns sarkastische Texte über seine Jugend im tiefsten Norddeutschland passen da genau. Am Montag ist er beim „Kampf der Künste“ zugunsten von Hinz&Kunzt mit dabei. „Alle Kreativen haben eine Schacke“, findet Hinnerk Köhn und grinst. Das gilt natürlich auch für Poetry Slammer wie ihn, [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, August 29, 2019 at 01:01PM

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Zoll stößt auf Schwarzarbeiter

Vier Hamburger Häuser der Hotelkette a&o standen im Mittelpunkt einer Zollkontrolle. Den meisten Putzkräften fehlten Aufenthaltspapiere oder Arbeitsgenehmigungen. Den Arbeitnehmern drohen in jedem Fall Strafen. Was ihr Arbeitgeber, eine Hotelreinigungsfirma, zu befürchten hat, ist noch unklar. „Dass wir derart viele Menschen angetroffen haben, die nicht legal beschäftigt worden sind, macht mich persönlich betroffen.“ So kommentiert [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, August 29, 2019 at 12:18PM

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Mittwoch, 28. August 2019

Kreide vor einem Gerichtsgebäude

Vor einem  Gerichtsgebäude in der norddeutschen Metropole H.
auf dem öffentlichen Straßenland waren am 27. 08. 2019 nachmittags Kreidemalereien erschienen, die sich so lasen:

"Grundrechte-für-alle.de von Anfang an beachten - und viele Prozesse sind überflüssig."

"Der Anspruch auf Menschenrechte ist ein terroristischer Anschlag auf Neoliberalismus und juristische Straflust."

"Staatsdienende mit Angst vor Kontrollverlust gehören in Weltrettung-durch-Therapie.de"

und ein kleines Strichmännchen neben dem Satz: "Sitzen Sie nicht so selbstgefällig da!"


Hier ein paar Fotos mir zugeschickt von Leuten vor Ort:







Eine Polizistin hielt eine vor Ort befindliche Person eine Weile auf und rief diverse Polizisten herbei. Die Einzelperson beschrieb ihr Empfinden von Diskriminierung ob einer repression gegen den schlichten Gebrauch von Kunst- und Meinungsäußerungsfreiheit sowie der zulässigen erweiterten Nutzung des Straßenlandes, in welchem an vielen Ort ungestraft mit harmloser Straßenkreide - eigens für solche Zwecke produziert - geworben, informiert, künstlerisch sich ausgetobt wird - von Menschen jeglichen Alters.***
Es entstand dann durch die Polizei Aufmerksamkeit, mehr Passanten als vordem wurden auf die Kreide aufmerksam. Eine Passantin fragte zivilcouragiert nach in der Befürchtung der "in einer Sicherheitsmaßnahme" befindlichen Bürgerin könne etwas zustoßen. Diese jedoch nutzte die

 
Zeit unfreiwilligen aufgehalten Werdens über die Folgen von Sanktionen in Hartz IV aufzuklären und über strafenden "Rechtspositivismus" und "Gehorsam des braven Bürgers", der "nur seinen Job mache". Sie fragte auch diverse Menschen mit oder ohne Uniform, ob diese mit ihr eine Spontankundgebung veranstalten würden - politisch gegen "diese Polizeimaßnahme".
Die Polizei indessen fragte in guter Entfernung Herumstehende, "ob sie zu der vermeintlichen Kreidemalerin gehörten", deren Personalien aufgenommen wurden.

Warum blogge ich denn eigentlich sowas?
Nur, weil es mal wieder deutlich eine NEUROTIK veranschaulicht, die Obrigkeitshandlungen oft zugrunde liegt, in dem Fall total PASSEND zum INHALT jener "Kreidesprüche"?****

Nein, denn da gab es doch neulich in Hamburg eine Gerichtsverhandlung wegen vermeintlich "uneidlicher Falschausage" als Folgeprozess von Folgeprozessen eines Prozesses gegen eine "Beleidigungsbriefe" schreibende von ihrem Jobcenter Schwersanktionierte ...
nun, die weitere Verhandlung fiel erstmal aus, da die Richterin nur in der Hoffnung auf "Einstellung gegen Bezahlung" spekuliert hatte, diese "Rechnung" aber ohne die Angeklagte** gemacht hat. Denn diese fand die unter der mahnenden Worten vorgebrachte Aussicht "auf einen ganz großen Prozess mit vielen Tagen und vielen Zeugen"eigentlich ganz gut, würde sie doch ihr eigenes Verfahren, mit dem die ganze Chose im Gericht begann, gern wieder aufrollen (lassen).

Chapeau!



**Die Angeklagte war bezichtigt worden, Aussagen über ihren eigenen Prozess wegen einer "Jobcenterbeleidigungspost" in falscher Erinnerung gehabt zu haben. Ihre Aussage stützte die These vieler Leute, dass ein Haufen Prozessbeobachtender nicht böswillig entgegen eines nicht klar vernehmbaren "Beschlusses" (ergo "autoritäts(willkür)aktes") den Hausfrieden auf ihrer Verhandlung gebrochen habe.
Nun, wenn jmd. aber verurteilt wird, dann müssen alle, die anderes ausgesagt haben, was diese These nicht stützt, halt gelogen haben. Logisch, oder?



Ein nicht vollständiger Vergleich: 
ich frage 10 Leute zu einer Sache. 5 sagen hü, 5 sagen hott, zwei sagen zusätzlich holla die Waldfee. auf den aussagen einer Gruppe, z.B. hott, begründe ich ein Urteil. Ergo müssen natürlich alle anderen gelogen haben...
Übertrüge man dieses Vorgehen auf die Naturwissenschaft, würde das bedeuten:
5 von 10 Aussagen werden als Messfehler deklariert. Die Hersteller von 4 Messgeräten einer Art werden belangt wegen Falschmessung. Der eine wird in Ruhe gelassen. von den "Richtigmessungen" wird ebenfalls einer belangt bzw. das versucht. Die Herstellerfirma ist im Ausland angesiedelt. Dieses Vorgehen hat nichts mit anständiger naturwissenschaftlicher Arbeit zu tun und würde auch zu einem anständigen Gerichtsverfahren nicht passen... aber diese vergleichende Aussage grenzt ggf. selber auch schon wieder an strafrechtlich relevantes.


übrigens: nachdem die Richterin meinte empfehlen zu können, was "für die Angeklagte besser sei" (in Hinblick auf das "Angebot", das Verfahren mit Geldzahlung einzustellen), ließ die Angeklagte sich nicht beirren und brachte vor, was ihrer Meinung nach für alle - inkl. die derzeitige Richterin - besser sei...  In einem normalen Gespräch auf Augenhöhe wäre es ein normales kontern gewesen.
Doch es fiel dann -der Erinnerung einer Prozessbeobachtenden folgend- eine Äußerung "Sie sitze da so selbstgefällig da!"seitens der Richterin.
Diese emotionale Äußerung missfiel der Angeklagten, denn wie sie dasitze habe doch keiner vorzuschreiben...
Darauf schloss die Richterin sehr abrupt die Verhandlung und sagte (die Angeklagte oder alle - es war nicht eindeutig)  könne nun gehen, "worum ich Sie bitte".
Eine Prozessbeobachtende, die Notizen anfertigte, fragte, was für Sanktionen vorgesehen seien, wenn sie noch im Saal bleiben und ihre Notizen abschließen wolle.
Darauf entgegnete die Richterin sinngemäß: "das fragen Sie mal die Angeklagte"...
aha... also hat diese gerade das Hausrecht? ist ausgebildete Juristin? Kennt die Gedanken und Beschlüsse der Richterin? Hmmm... wer weiß, was im Kopfe dieser Richterin vor sich ging.
Wer eine Aufforderung, die Mütze abzunehmen so formuliert:
"Den Herrn mit dem Cappy würde ich bitten dieses abzusetzen," der verlässt sich zudem sehr auf indirekte Autorität. War es eine BITTE oder ein BEFEHL? Grammatikalisch war es weder ein Imperativ noch ein Infinitiv, sondern nur ein Konjunktiv. Sie äußerte also ein Möglichkeit, ohne die Bedingungen zu nennen "ich würde Sie bitten", (ohne eine Bedingung hinzuzufügen: WENN... FALLS... )
Das mag HÖFLICH klingen, in Bezug auf eine FORDERUNG ist das aber nicht FÖRDERLICH, denn einer Bitte MUSS niemand entsprechen, auch nicht einem Konjunktiv ohne den entsprechenden Bedingungssatz weiß mensch zudem nicht, wann diese "Bitte" denn eintreten "würde"...
Es hat an dieser Stelle niemand GETESTET, ob auch auf die "als Forderung gemeinte Konjunktiv-(Stimmungs)bekundung" eine "von der Gehorsamserwartung abweichende Handlung" Strafen oder Repressionen nach sich gezogen hätte. Der allgemeine Stimmungspegel "zwischen den Zeilen" ließ das vermuten - aber eine Vermutung ist natürlich nur eine Vermutung, solange es keinen klaren Beweis gibt... jedenfalls wenn sie von einer Nichtjuristin stammt...



***In Berlin haben sich schon viele derartige Hinweise in Kreideform vor Jobcentern, Sozial- und Strafgerichten, aber auch anderen öffentlichen Plätzen gefunden und oft haben Polizisten, so sie solches bemerkten, dieses (einfach nur schmunzelnd) angeschaut. Es soll auch Urteile und Beschlüse geben, die bereits angezeigten "Kreidekünstlern" eindeutig die Unstrafbarkeit solcher Handlungen zubilligten.
Einmal ist eine Wohnungslosenaktivistin ins Visier geraten, als sie beim Kreiden auf der Straße zum Grundrecht auf Wohnen einen markierten Parkplatz vor einem Ministerium übermalte... eine dieses Geschehen fotografierende Künstlerin war dann in einen Disput mit einer Wachschützerin geraten und hatte dann auch eine Personalienaufnahme seitens der Polizei.
Nun ja, es war NICHTS erfolgt, dennoch hatte sich vor allem die in Deutschland nur zu Studienaustauschzwecken geduldete Fotografin über diese Maßnahme sehr erschreckt.
Ihre Arbeit und Ausstellung hat sie aber dennoch fortgesetzt.


**** wird dieser Artikel, Blog oder deren Verantwortliche dafür oder deswegen ANGEGRIFFEN, dann bestätigt das NOCH MEHR hypothetische Ableitungen, dass ein Rechtsstaat faktisch nicht (mehr) umgesetzt, dafür aber Gesinnungszensur an der Tagesordnung sei...



Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @FriGGa 1|2|3|.., August 28, 2019 at 11:34PM

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Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @HartzIV.org, August 28, 2019 at 10:27AM

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