Donnerstag, 23. Mai 2019

Eine von 13.167 Freunden

Seit zehn Jahren hat Hinz&Kunzt eine Facebook-Seite, um mit den Lesern zu kommunizieren. Andrea Klinkhart hat an ihrem Geburtstag über das soziale Netzwerk Spenden für uns gesammelt. Das Thema Obdachlosigkeit lässt Andrea Klinkhart seit Jahren nicht los. Warum? Das weiß sie selbst nicht so genau. „Früher bin ich wie die meisten anderen an Obdachlosen vorbeigelaufen. [...]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, May 23, 2019 at 02:48PM

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70 Jahre Grundgesetz

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23. 05. 2019: HAPPY BIRTHDAY, Grundgesetz - von mir gab es ne Packung türkische Miniküchlein im
Kreise ehrenamtlicher Physik-Zauber-Kollegen ;-) Jetzt schaue ich mal, ob die abhanden gekommene Stele, das "Geb.-Geschenk", wieder aufgetaucht ist...
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Sie war ja am 18. 05. 2019 kurz nach ihrer "Lieferung" abhanden gekommen...








Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @FriGGa 1|2|3|.., May 23, 2019 at 01:26PM

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Kostenlose Hygieneartikel für Hartz IV Empfänger

Nur 16,11 Euro sind monatlich im Hartz IV Regelsatz für Gesundheitspflege vorgesehen. Davon müssen Arztbesuche, Zahnpasta, Medikamente und spezielle Hygieneprodukte wie Tampons und Binden bezahlt werden. Eigentlich ungerecht, denn insbesondere die Ausgaben für letztere Artikel benachteiligen Frauen und junge Mädchen finanziell gegenüber Männern. Wasserburg hat das Problem erkannt und stellt auf Antrag der Linken die speziellen Hygieneartikel für Frauen in […]

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Quelle: via @HartzIV.org, May 23, 2019 at 10:49AM

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Mittwoch, 22. Mai 2019

Was Hinz&Künztler zur Menschenwürde sagen

Das Grundgesetz wird 70 – und mit ihm auch sein Artikel 1, der die Menschenwürde garantiert. Was denken Hinz&Künztler und Obdachlose über diesen Satz? Geschichten, Gedanken und ein Wutausbruch. 70 Jahre wird das Grundgesetz in diesem Monat alt – und mit ihm der Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Wir wollten wissen, was [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, May 22, 2019 at 04:03PM

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Mitmach-Aktion-Jobbörse! Brief an die Bundesagentur für Arbeit – Kein Datenhandel mit unseren Daten – Keine Fake-Stellenangebote in der Jobbörse!

  Liebe UnterstützerInnen und LeserInnen! Heute rufe ich zu einer Mitmach-Aktion-Jobbörse! auf. Wir schreiben an die Bundesagentur für Arbeit, an die Regionaldirektionenund an die Medien und empören uns. Wir akzeptieren keinen Datenhandel mit unseren persönlichen Daten und wir wollen keine Fake-Stellenangebote in... Weiterlesen ›

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Quelle: via @Altonabloggt, May 22, 2019 at 11:00AM

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Mehr als 6000 Jobs für Langzeitarbeitslose weggefallen

Ein Bündnis aus Sozialbetrieben in ganz Deutschland schlägt Alarm: Das seit Januar geltende Teilhabechancengesetz habe bislang weniger neue Jobs für Langzeitarbeitslose geschaffen als alte vernichtet. Bundesweit seien gegenüber Ende 2018 gut 6000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren gegangen. In Hamburg sind es 125. „Ich möchte gerne wieder zurückkommen“, sagt Anna M. „Aber das Jobcenter lässt mich nicht.“ Die [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, May 22, 2019 at 12:03PM

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Jobcenter schikaniert Hartz IV Empfängerin bei Wohnungssuche

Wie schwer es für Hartz IV Empfänger wirklich ist, eine Wohnung zu finden, die das Jobcenter als angemessen anerkennt, zeigt dieser Fall. Kerstin Neumann aus Neuruppin ist bereits seit über einem Jahr auf Wohnungssuche. Dabei werden ihr durch Immobilienanbieter und Jobcenter wiederholt Steine in den Weg gelegt. Erfolglose Wohnungssuche Seit mehreren Jahren bezieht Kerstin Neumann Hartz IV. Im Oktober 2017 […]

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Quelle: via @HartzIV.org, May 22, 2019 at 11:03AM

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Ominöses Stellenangebot in der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit – Ein Erfahrungsbericht

  *** Update *** 21. Mai – 16:20 Uhr Das beschriebene Stellenangebot wurde inzwischen in der Jobbörse gelöscht. Na sowas … Aktuell erhielt ich eine Mail eines Stellenangebotes, welches es offensichtlich nicht gibt. Die Arbeitsplatzsuchende Person hat sein Einverständnis zur... Weiterlesen ›

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Quelle: via @Altonabloggt, May 22, 2019 at 07:46AM

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Dienstag, 21. Mai 2019

„Die Türkei ist nicht Erdoğan“

Der Journalist und Autor Barış İnce kämpft für eine offene türkische Gesellschaft. Das könnte ihn die Freiheit kosten. Gerade ist er Gast der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte, die am Montag mit einem Preis geehrt wurde. Er fühle sich wohl in der Schanze, sagt Barış İnce. Dass so viele Leute mit dem Fahrrad fahren, gefällt ihm, das Kulturleben [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, May 21, 2019 at 02:19PM

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Hartz IV Klagen: Jobcenter erschweren gütliche Einigung

Als wenn es rund um Hartz IV nicht schon genug Bürokratie gäbe, erschweren die Jobcenter jetzt auch noch den Sozialgerichten die Arbeit. War es bei Hartz IV Klagen bislang problemlos möglich, mit einem Vergleich eine gütliche Einigung zu erzielen, müssen die Prozessbevollmächtigten der Jobcenter jetzt erst mit ihren Vorgesetzten sprechen. Vergleiche kommen nicht mehr zustande Diese neue Regel für Jobcenter […]

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Quelle: via @HartzIV.org, May 21, 2019 at 09:25AM

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Montag, 20. Mai 2019

Mietpreise steigen auf neuen Rekordwert

Wer in Hamburg eine neue Wohnung sucht, muss immer mehr bezahlen: Um 5,8 Prozent sind die Angebotsmieten in Hamburg im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Das fanden die Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Ohmoor heraus. Während die Durchschnittsmiete im Vorjahr nach neuer Datenlage bei 12,51 Euro pro Quadratmeter lag, betrug sie in diesem Jahr schon 13,24 [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, May 20, 2019 at 08:03PM

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Obdachloser mit brennendem Papier beworfen

Schon wieder ist ein Obdachloser am helllichten Tag angegriffen worden. Der 50-Jährige hatte sich am Sonntagnachmittag auf St. Pauli zum Schlafen in den Park Fiction gelegt, als ein Mann begann, ihn mit brennenden Papierschnipseln zu bewerfen. Wie die Polizei mitteilt, zielte der Tatverdächtige dabei auf die Unterhose des Obdachlosen – das einzige Kleidungsstück, das der [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, May 20, 2019 at 06:39PM

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Hartz IV im Monat der Arbeitsaufnahme

Hartz IV Leistungen werden grundsätzlich im Voraus gezahlt, also zu Beginn des Monats für den laufenden Monat. Eine Vergütung in Form von Lohn oder Gehalt erhält ein Arbeitnehmer allerdings zum Ende des Monats bzw. sogar nach Ablauf des Monats. Und genau hier kommt es auf ein paar Tage an, denn bei Hartz IV Bezug git das Zuflussprinzip. Zuflussprinzip entscheidet über […]

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Quelle: via @HartzIV.org, May 20, 2019 at 12:10PM

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Hartz IV Sanktion obwohl Jobcenter Brief falsch adressiert

Ein Arbeitsloser erhält Post vom Jobcenter. Zunächst nichts Ungewöhnliches. Doch ist der Brief namentlich an einen ganz anderen Hartz IV Empfänger adressiert. Dem hat das Jobcenter in dem Schreiben nämlich eine wichtige Frist gesetzt, die durch die Fehlleitung verstrich. Die Folge: Dem eigentlichen Empfänger wird das Arbeitslosengeld gesperrt.  Fehlgeleiteter Brief hat Sanktion zur Folge Wie die Ruhr Nachrichten berichten hat […]

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Quelle: via @HartzIV.org, May 20, 2019 at 11:53AM

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Das JC hat mich nach Langem mal wieder EINGELADEN!

Hey, es ist wirklich eine EINLADUNG und keine VORLADUNG, denn die Rechtsfolgenbelehrung bei "Meldeaufforderungen" steht nicht drin!

Natürlich freue ich mich schon sehr auf den Termin, solange mir da nichts dazwischenkommt...


vielleicht schreibe ich Frau E. vorab noch eine Empfangsbestätigung und ein paar Dinge zum Termin... mal sehen...

Übrigens zum Thema "Meldeaufforderungen": Die Petition von Dr. Beate Kutschke ist noch unterzeichenbar

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Quelle: via @FriGGa 1|2|3|.., May 20, 2019 at 09:56AM

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Sonntag, 19. Mai 2019

Formalismenstreit mit der Krankenkasse - Abschlussbericht


Mein Sohn war aus der Familien-Krankenversicherung rausgeworfen worden und hatte infolge verwalterischer Automatismen schlagartig um die 6000 EUR Schulden angehäuft, weil ich ein Formular nicht abgeliefert hatte.  
Die darin erfragten Inhalte hatte ich jedoch unter Bestätigung einiger Kassenmitarbeiter*innen rechtzeitig vollständig übermittelt.
Ich sollte sozusagen "Äpfel liefern", die ich aber nicht in einem "handlichen Netz", sondern auf dem Arm zum Ziel trug. Das wurde lange vehement für "unannehmbar" eingestuft, denn ohne die Verpackung, das "Netz" konnte man die Äpfel nicht "verdauen"-ergo blieb ich trotz Lieferung "die Äpfel" (resp. Infos) schuldig. 
Nun erreichte mich ein Anruf aus einer Abteilung für Grundsätzliches, dass das ein Fehler gewesen sei und mein Sohn selbstverständlich schuldenfrei weiterhin und rückwirkend familienversichert bei mir sein kann...
Auch formalistisch wurde nach meiner aktuellen Kenntnis der Konflikt gelöst, weil "ein Formular" zu verwenden sei, aber es ginge auch "mein eigenes" wenn ich das der AOK nicht nutzen wollte...



Meta-Intro:

Man stelle sich vor, eine Delegation einer fremden Zivilisation reist auf die Erde und testet die dortigen Gesellschaften. Wäre ich so jemand, würde ich die "Freiheitsgrade" eines Individual-Anarchischen Wesens, das von Natur aus nicht geneigt ist, sich am Leid anderer zu nähren, in "Wechselwirkung" mit der vorfindbaren "Herrschafts- und Verwaltungsumgebung" testen.
Ich würde die von dieser Gesellschaft selbst verhängten Regeln und Abläufe hinsichtlich ihrer "Stimmigkeit" (erfüllen sie die Zwecke, für die sie "offiziell gedacht" sind?) austesten...

Nun, man muss dazu gar kein Außerirdischer sein, sondern einfach nur ein Mensch, der durch seine Fragen und seind nicht "vorauseilend gehorsame" oder "nicht unterwürfige" Art ausgezeichnet ist ;-)

Es kann schon erschreckend sein, wozu das Muster "Formalismendogmatik über Inhalte" führen kann bzw. das vom guten alten Jesus schon kritisierte "Der Mensch ist für den Sabbat gemacht" (was er selber gegenteilig bekundete: "der Sabbat ist für den Menschen, nicht der Mensch für den Sabbat").
Autoritäre Strukturen und vor allem die kleinteilige Fragmentierung von herrschafltichen Aufgaben führen zu Mechanismen, die "einen Inhalt nicht verdauen lassen", wenn man mit dem "Gesamtsystem" spricht, sofern dieser Inhalt nicht in der dem System verdaubaren Form geliefert wird.
Zudem sind in dem System die Egos und internen Befindlichkeiten (inkl. Überlebens- und Machtkämpfe der darin befindlichen Individuen, die sich regelmäßig "verdrängen" um "zu funktionieren" und "Abläufe zu garantieren") eng mit der systematischen Abarbeitung selber verwoben.

So ein "Test" passierte mir mal wieder unfreiwillig. 
Die Familienversicherung meines Sohnes bei unserer "Gesunheitskasse AOK" sollte standardmäßig überprüft werden.

Schilderung einer Auseinandersetzung über die Verwendung eines Vordruckes

Weil ich im Zuge diverser kommunikativer Überschneidungen und Missverständnisse zunächst versäumte, ein Standardformular auszufüllen, drohte meinem Sohn (13) der "Rausschmiss" aus der Familienversicherung.
Rückwirkend zum Datum der ALG-II-Neuantragsstellung sollte er ca. 800 EUR pro Monat für die Krankenversicherung in einem sog. "freiwilligen Weiterversicherungsverhältnis" zahlen. [Anm.: "freiwillig versichert" bedeutet: gezwungen sein, sich zu versichern oder sich vollstreckbar zu verschulden, wenn man nicht "freiwillig" zahlt.]
 
Ich übersandte der Krankenkasse mehrfach alle notwendigen Daten, die inhaltlich für die kostenlose Weiterversicherung meines Sohnes notwendig waren.
Einmal tippe ich die relevanten Punkte vom Formular ab und schrieb die Antworten auf meinen Sohn bezogen daneben.
Doch es stellte sich heraus, dass die Mitarbeiter*innen der AOK Nordost, unserer "Gesundheitskasse", n.e.A. nicht in der Lage waren bzw. die ihnen vorliegenden Anweisungen es verhinderten, allein aufgrund der korrekt mitgeteilten Daten + selbstausgedruckten und abgezeichneten Schreiben meinerseits, die Familienversicherung fortzusetzen.
 Im Gegenteil. Es wurde ziemlich emotional bei den Mitarbeiter*innen aufgenommen, dass ich nun angetriggert durch diese Situation, ergründen wollte, OB ein Inhalt auch ohne eine Formvorgabe "verdaut" werden könne.
Also eine meiner Grundsatzfragen: 

"Muss sich hier der Inhalt der FORM beugen oder ist die Form zwar stark erwünscht, jedoch letztlich nur "Diener" der Inhalte?" 

zeichnete sich immer deutlicher ab. 
Letztlich geht es der Krankenkasse ja darum, alle Menschen versicherungstechnisch zu erfassen - gerade Kinder - und alle DATEN vorliegen zu haben, die ein Familienversicherungsverhältnis rechtfertigen oder eben ausschließen - nicht darum, eine erwachsene Frau zu nötigen, einen bestimmten Zettel auszufüllen. Doch offenbar hing alles vor allem daran.
Der Zettel wird einem wie schon erwähnt immer als "Vereinfachung" von Abläufen "verkauft"/bzw. dargestellt. Doch wenn etwas eine Vereinfachung ist, kann diese nicht zum ZWANG, zum Diktat über den Inhalt werden.
Dazu verfasste ich jede Menge Schreiben und faxte sie erfolglos an diverse AOK-Mitarbeitende und Stellen, die alle mit mir bereits Kontakt aufgenommen hatten, um mir mitzuteilen, dass mein Sohn (bald) keine KV mehr habe und was er bezahlen müsse und dann von anderer Abteilung die Erstkontaktaufnahme zur "freiwilligen" Weiterversicherung "meines Familienangehörigen".

Da man sich stets auf eine "Vorgabe zum einheitlichen Vorgehen/die obligatorische Verwendung eines Formulars" berief und dazu als Verantwortlichen den/die/das (?) GKV benannte, wandte ich mich unmittelbar an jene Stelle.
Dort aber wollte man mir auch nicht helfen bzw. meinte, nur in irgendeiner Weise für "Firmen oder Krankenkassen" auskunfts-tätig zu werden - nicht für Privatpersonen, die sich eben an ihre Krankenkasse zu wenden hätten.
Trotzdem wollte man mir eine Telefonnummer geben, von einem Ministerium, das die Aufsicht habe o.ä. Ich flog dann aus der Warteschleife am Telefon, weitere Anrufe ließen mich 10 Minuten und länger in der Warteschleife verweilen und als ich dann mit unterdrückter Rufnummer nochmal anrief, bellte eine Stimme ins Telefon: "Frau Wendt, wenn Sie das sind, unterlassen Sie diese Anrufe oder wir zeigen Sie an." Aha, so geht das also. Dass ich mich VERARSCHT gefühlt habe, kann sich hier vermutlich jedeR denken.

Weitere Korrespondenzen brachten mir nur die Aussicht, bald vor das Sozialgericht ziehen zu können in dieser Angelegenheit und man fragte mich, ob ich denn nicht einfach der Einfachheit halber dieses Formular ausfüllen könne, was denn daran so schwer sei und es ja für meinen Sohn gut sei usw.

[Anm.: mein Sohn verfügt über eine derzeit einlesbare Versichertenkarte und hatte bei seinen (wenigen) Arztbesuchen in den betreffenden Monaten trotz der Drohkulisse und der Verschuldungsgeschütze keinerlei Nachteile. Auch erhielt ich noch keine Horrorrechnungen von den Ärzten nachträglich. Einen Notfallplan für den Fall, dass man eine Behandlung in Rechnung stellt oder gar eine Untersuchung zurückweisen würde, hatte ich aber schon. Die Gesundheit meines Sohnes kommt an erster Stelle! Ich lasse mich dies vorschiebend jedoch nicht zu vorauseilendem Gehorsam erpressen, wenn es wie in dieser Angelegenheit einen neuralgischen Punkt gibt, den ich wenigstens "ausprobieren" muss (und "gewinnen" kann!) bevor ich ggf. im Interesse meines Kind "zu Kreuze krieche" damit es nicht verschuldet ggf. von Ärzten abgewiesen wird.]


Da alles nichts genützt hatte, kam eine Freundin auf mich zu mit den Kontaktdaten
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/krankenversicherung/online-ratgeber-krankenversicherung/krankenversicherung/wahl-und-wechsel-der-krankenkasse/aufsichtsbehoerden-der-krankenkassen.html

Dort nannte man mir weitere Kontaktdaten für die regionale "Aufsicht der KV".

Nun konnte ich eines meiner Schreiben direkt dorthin schicken:

********************************************
Briefkopf "kein Rechtsfrieden ohne Grundrechte"
Aufsichtsbehörde der Krankenkasse
Fax: +49 (0)331 866-7070
Bundesversicherungsamt
0228 / 619-1870


Sehr geehrte Aufsichtsbehörde meiner Krankenkasse (zur Weiterleitung an die exakte Zuständigkeit)

hiermit beschwere ich mich über einen Formularzwang, der meinen Sohn trotz faktischen und bewiesenen Vorliegens einer Familienversicherungssituation und trotz mehrfach korrekt nach bestem Wissen und Gewissen mitgeteilten Daten/Inhalten ggf. aus der Familienversicherung ausschließt, uns mit horrenden für ihn und mich nicht leistbaren sinnlosen Zwangsversicherungsforderungen von tausenden von EUR bedroht.

Meine Krankenkasse, die AOK Nordost, bei der ich seit Jahren durchgehend mit meinem Sohn versichert bin (über das Jobcenter Berlin Pankow werden die Beiträge gezahlt), wurde über alle notwendigen Fakten informiert, die zur Beantragung bzw. FORTSETZUNG eines Familienversicherungsverhältnisses notwendig sind. Während ich in einem Jobcenter handschriftlich in eigenen Worten problemlos Anträge einreichen konnte, ohne dafür unbedingt einen bestimmten Zettel zu verwenden, verweigert die Krankenkasse AOK Nordost die Weiterversicherung meines Sohnes und steckt ihn gegen seinen und meinen Willen in eine „private PFLICHT-Versicherung“ (die sie euphemistisch „freiwillige“ private Versicherung nennt) und verlangt die Zahlung astronomischer Summen.

Ich beschwere mich über die betriebsimmanente mir gezeigte Sturheit und die damit einhergehende Missachtung von Logik und Situationsangemessenheit, dass sie auf einem bestimmten Papier bestehen. Besonders aberwitzig erscheinen die mündlich oder schriftlich vorgebrachten Argumente, „meinen Sohn nicht ohne das Formblatt versichern zu können“, angesichts der Tatsache, dass ohnehin alle Daten inkl. meiner handschriftlichen Unterschrift elektronisch erhoben und abgespeichert werden, die zur Feststellung des Familienversicherungsverhältnisses notwendig sind.
Ich beschwere mich, dass die inhaltlichen mehrfachen und rechtzeitigen Mitteilungen der für die Familienversicherung relevanten Daten seitens der Krankenkasse nicht verarbeitet und im Sinne der Antragstellenden ausgelegt wurden, mit einem Verweis auf ein „der Vereinfachung und dem SERVICE dienendes Formblatt“, welches nun de facto zu einem Zwangs-konditionierungs-Instrument wird, das meine Menschenrechte und die meines Sohnes gefährdet. Faktisch dient dieses Blatt nicht einer „Vereinfachung“, wenn Fakten und Tatsachen, wenn Inhalte hinter einer Zwangsformalisierung und Zwangsmechanisierung als „unverarbeitbar“ oder „unerfassbar“ deklariert werden. Die Sozialleistungsträger und Mitwirkenden der Gesundheitssysteme sind den Menschenrechten verpflichtet und sollen im Sinne der Menschen, der Antragstellenden, der „Kunden“, der Versicherten handeln und nicht diese mittels Formblättern „erziehen“ und ihnen das auch noch als „besonderen Service“ darstellen („als besonderen Service verkaufen“).

Ich beschwere mich, lege Einspruch ein, fechte die bisherigen Bescheide an, bitte um Hinweise auf entsprechende Zuständigkeiten zur Wahrnehmung rechtlichen Gehörs und effektiven Rechtsschutzes, um rechtsverbindliche Auskünfte und eine formfreie Klärung der Angelegenheit zugunsten der Weiterversicherung meines Sohnes.

Ich erbitte im selben Zuge ausschließlich Auskünfte in schriftlicher Form und weise darauf hin, dass sämtliche mich erreichenden Korrespondenzen in der Art abgefasst sein müssen, dass ich sie namentlich anonymisiert für Veröffentlichungen verwenden kann – ergo mir keine „Geheimdokumente“ zugestellt werden, die ich nicht in Eigenregie journalistisch und an Dritte weiterreichen dürfte.


Herzlichen Gruß


FriGGa Wendt
Anlage: aktuelles Schreiben an die AOK Nordost zur bereits länger bestehenden Thematik


FriGGa Wendt, [Adresse]
[LOGO]


An: AOK Nordost
[Mitarbeitername1], [Mitarbeitername2], [Mitarbeitername 3] et. al.
FAX: 0800 265080 21728, 0800 265080 222004
Ihre Zeichen[...]


Zu Ihrer Kenntnis das neueste von mir gesendete Schreiben an die AOK Nordost (diverse Stellen):


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit BEANTRAGE ich ERNEUT rückwirkend zum 04. 09. 2018 die Fortsetzung der FAMILIENVERSICHERUNG für meinen Sohn [....] Wendt.

KV- Nummer: U....
Name der Hauptversicherten FriGGa Wendt, geb. am 05.08.1980, ledig

Angaben zum Familienangehörigen:
Nachname: Wendt
Vorname(n): XXXX
Geburtsdatum:XXXXX
KV-Nr.:XXXX
Geschlecht: männlich
Verwandtschaftsverhältnis des Mitgliedes zum Kind: MUTTER
keine Angaben zu nicht vorhandenem Ehegatten
keine Versicherung bei anderer KV
keine Angaben für Kinder ab 23. Lebensjahr, weil [Kind] erst 13 Jahre alt ist

zu Einkommen Familienangehöriger:
regelmäßige monatliche Einkünfte: Kindergeld (bundeseinheitlich, sollte Ihnen bekannt sein),
Sozialgeld über den ALG-II-Bescheid (der Muter), sollte vom Jobcenter vorgelegt worden sein, bitte hinzuziehen für diesen Fall,
laufender Naturalunterhalt in den Haushalten von Vater und Mutter (worüber es keine schriftlichen Belege gibt, Erklärungen auf Anfrage)

unregelmäßige Einkünfte: Gewinn aus Kuchenbasaren an der Schule (ca 2-3 mal im Jahr), die die von der Mutter subventionierten Materialkosten nicht überschreiten, aber das für das Kind verfügbare Geld innerhalb des Familienbudgets leicht erhöhen, ebenso durch Taschengeldzahlungen innerhalb der verfügbaren Familiengesamteinkommen.

Ich bestätige die Richtigkeit der Angaben nach bestem Wissen und Gewissen. Über Änderungen werde ich Sie umgehend informieren, insbesondere, wenn sich das Einkommen meines Angehörigen ändert oder dieser Mitglied einer anderen KV werden sollte.
Ich erkläre, dass eine doppelte Familienversicherung (über den Vater meines Kindes) meiner Information nach nicht vorliegt.

Ich verweise auf die Verwendbarkeit dieser Daten zur Fortführung der beantragten Leistung, die zum Standardkatalog des demokratischen und sozialen Bundesstaates* BRD gehört, welche sich der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte laut Art.1 (2) des Grundgesetzes angeschlossen hat.

*Art. 20 (1) GG

Ich verweise auf §2 SGBI, insbesondere den Abs (2), den Antrag im Sinne des Inhaltes und des Ermessens als Antrag zu erkennen und sich darauf beziehend nicht weiter an einem MUSTERZETTEL festzubeißen.
Also die in diesem Schreiben und auch schon zuvor vollständig mitgeteilten INHALTE im Sinne des Versicherungsschutzes anzuerkennen und von einer Bedrohungskulisse mit Verschuldung aufgrund einer ZWANGSprivatversicherung (euphemistisch „freiwillige Versicherung“ betitelt) und weiteren Nachteilen für meinen Angehörigen und mich abzusehen.

Mit freundlichem Gruß

[handschriftliche Unterschrift]
FriGGa Wendt



DIE entspannende REAKTION

DARAUF nun machten diese Schreiben wohl die Runde und eine freundliche Mitarbeiterin eingangs erwähnter Abteilung der Krankenkasse für "Grundsätzliches" (vielleicht benutzte sie einen anderen ähnlichen Begriff) rief mich an und wir sprachen eine Weile über die Sache.
Sie war sehr freundlich und entschuldigte sich mehrfach für den Ärger und den Stress, lenkte auch selber ein, dass ich mir ja große Mühe gemacht hätte und diese gar nicht nötig gewesen sei, wenn ich das Formular einfach benutzt hätte...
doch die Mitteilung der Kollegen, meine eigenen Ausführungen und "Datenübermittlungen" nicht anzuerkennen, sei falsch gewesen. Natürlich würde man meinen Sohn rückwirkend wieder aufnehmen und weiterversichern über mich. Keine Schulden.
An der Stelle führte ich aus, wohin die Fragmentierung und Zuständigkeitsspaltung führt. Ein Gerichtsvollzieher würde z.B. nicht mehr fragen, ob Forderungen berechtigt seien, wenn ein Titel gegen mich oder meinen Sohn zum Vollstrecken bestünde, würde das erstmal laufen wie ein Automatismus.
 Die Mitarbeiterin dieser Grundsatzabteilung hatte sich eine Woche mit meinen Schreiben/den Korrespondenzen befasst (nun, vermutlich nicht ausschließlich ;-))
Ich erkundigte mich dann aber, wie nun grundsätzlich formalistisch aus ihrer Sicht das Problem gelöst wurde - oder ob es eine Sonderregelung für mich sei.
Sie erklärte: "Es wird verlangt, dass "ein Formular" verwendet wird. Nicht was für eins. Wenn Sie ihr eigenes Formular verwenden, wie Sie das gemacht haben mit viel Mühe, dann muss das auch akzeptiert werden. Letztlich geht es ja um die Inhalte, die eine Weiterversicherung ermöglichen."


In dem Sinne: ja, Form regiert hier nicht den Inhalt - ein kleiner Erfolg ;-)

Ein Schreiben dazu soll demnächst an mich versandt werden.
Aber es war in der Tat Mühe notwendig, das fragend und erstmal "Drohkulissen aushaltend" durchzusetzen entgegen der den Mitarbeitern geläufigen Anweisung, ein bzw. DAS Formular ausschließlich anzuerkennen und bei allem anderen erstmal zu mauern.








etliche Nachbemerkung(en): 
Der ASOZIALITÄT eines sozialen Versicherungswesens, wenn es einmal an einem Punkt ist, sich gegen sich selber zu verkehren und es gefühlt "kein zurück" mehr gibt, sind kaum Grenzen gesetzt.
In meinem Fall drohte "maximal", dass ich erstmal Ärger mit den Schulden bekäme und spätestens bei Ablauf der KV-Karte meines Sohnes oder beim Verlieren eines Gerichtsverfahrens das originale Formular nachträglich einreichen könnte. Ich war also in der Lage, jederzeit das "Experiment mit der Wahrheit" zum Thema "Form oder Inhalt", abzubrechen.

Ich habe wie schon des öfteren in gefühlt privilegierter und doch für viele Mitmenschen "normaler" Ausgangslage mit langem Atem meine Interessen durchgesetzt.
Ich bin trotz aller Widrigkeiten auf Menschen mit Herz und Gewissen gestoßen, die mich mit kühlem Kopf vor schlimmerem bewahrten.

Doch es kann auch anders laufen und genau diese absurden Fälle motivieren mich, in meinen Belangen auch mal "zäh" und "unnachgiebig" in einer zu klärenden Frage aufzutreten.
Ich möchte hier drei erwähnen.

Fall a) eine alleinerziehende Wissenschaftlerin verdient sich umständehalber nur mäßig bezahltes Geld. Sie ist chronisch krank und bräuchte eigentlich Ruhe/Krankschreibung und volle Energie, sich auf (ggf. mögliche) Heilung oder wenigstens Symptonverringerung zu konzentrieren.
Um sich aber all die von der Kasse NICHT ÜBERNOMMENEN Ergänzungen, Medikamente und Behandlungen, die für ihre Genesung empfohlen werden, LEISTEN ZU KÖNNEN, muss sich ZUSÄTZLICH arbeiten. An Wochenenden gibt sie Seminare in ihrer eigentlichen Profession. Diese werden mit Honoraren bezahlt. Teilweise besser als das, was sie regulär angestellt verdient.
Die Frau muss dann zweimal Krankenkasse zahlen und ackert eigentlich nur für eine Krankenkasse (abgesehen vom ihr wichtigen Inhalt der Arbeit), die ihre Medikamente NICHT übernimmt! Statt Ruhe zu haben und sich der Forschung zu widmen, ackert sie sich ab bis sie immer mal wieder Krankheitsschübe durchlebt, die sie völlig aus dem Alltag reißen oder auch Verschuldungen mit sich bringen.

Fall b) eine Frau in Führungsposition hat sich vor Jahren mit ihrer Krankenkasse herumgeschlagen. Ihre Tochter war mit einer lebensbedrohlichen Behinderung auf die Welt gekommen. Daraufhin wollte die Krankenkasse das Kind nicht versichern! Die Mutter musste also eine private Versicherung abschließen, um dem Kind, das besonders auf regelmäßige medizinische Hilfe angewiesen war, zu helfen. Sie stürzte sich in mehr Arbeit und hatte keine Zeit mehr, sich um ihre Rechte und die ihrer Tochter zu kümmern.

Fall c) D. ist seit Jahren wohnungslos. Seit sie ebenfalls seit vielen Jahren kein Hartz IV beantragt und bezieht, setzt die Krankenkasse den Höchstsatz fest pro Monat.
Ist ja logisch, wer nicht in Hartz IV auftaucht, der muss ja so viel Geld haben, dass automatisch das Maximum wie bei einem Investmentbanker fällig wird.
Es laufen riesige Schulden derzeit noch 5 stellig, vielleicht bald 6 stellig, auf. Sie führt(e) dazu auch schon Prozesse. Die Krankenversicherung stundet diese alten Schulden sowie die Neuverschuldung nicht. Obwohl D. ohne vorherige Zahlung keinerlei Anspruch auf medizinische Versorgung hat, muss sie rein theoretisch irgendwann die Schulden abzahlen. Sie muss dann rückwirkend für eine Zeit KV zahlen, in der ihr nichtmal die simpelsten normalen Untersuchungen und Rezepte zugestanden hätten. Wenn sie einmal ärztliche Hilfe oder Rat braucht, kann sie maximal lebensrettende Sofortmaßnahmen durch Passanten oder Notaufnahmen in Anspruch nehmen, bzw. sich ehrenamtlich arbeitenden Ärzten ohne Grenzen oder privat Ärzten vorstellen, wenn man Geld dafür gesammelt hat oder diese sich erbarmen und ggf. aus eigener Tasche medizinische Produkte an ihr aufbrauchen.
Dass D. eher auf Kräuter setzt und eh nicht gern zum Arzt geht, ist ihr persönliches Ding. Doch wenn sie einen Unfall hat (einmal brach sie sich die Nase), dann kann sie froh sein, wenn ihr eine Krankenschwester das Blut abwischt oder ihr dafür ein paar Einweghandtücher mitgibt. Hätte sie eine wie auch immer diagnostizierte chronische Krankheit, bekäme sie keine Rezepte, sobald sie noch oder wieder ansprechbar wäre und laufen könnte, würde man sie wegschicken oder sie müsste in Vorkasse selber zahlen. Doch wenn sie selber so viel Geld hätte, würde das ja theoretisch weggepfändet, z.B. zum Begleichen der alten KV-Schulden...

Das Fehlen der KV hat aber auch schon Leuten geholfen! Nämlich wenn diese gegen ihren Willen (psychiatrisch) behandelt und eingesperrt waren und die Einrichtungen befürchteten, dauerhaft draufzahlen zu müssen ohne eine Abrechnungsmöglichkeit mit der Krankenkasse. Mehrere Leute berichten, auf diese Weise schnell oder überhaupt herausgekommen zu sein aus der Zwangseinweisung.

Deutschland soll eines der Länder mit der höchsten Ärztedichte sein. Hier gibt es fortschrittliche technische Behandlungsmethoden und teilweise sogar natur- und alternativmedizin auf Rezept. Es ist die verwalterische Zwangsstruktur, die oft die hehren Ziele eines Gesetzes verkehrt. "keiner soll ohne KV sein" - tolle Idee, doch wenn das für Wohnungslose oder Herausgefallene nur Verschuldung statt Anrecht auf menschenwürdige Behandlung bedeutet? Dann heißt es von mir mal wieder "weltrettung-durch-therapie.de"


Warum es mir so wichtig ist, den mich treffenden Formalismen und Absurditäten mit meinen Gegenfragen und emanzipatorischen Positionen zu begegnen:

Insgesamt über verschiedene Orte und Zeiten betrachtet sind auch ganz andere Dinge möglich.
Etwa Mediziner bzw. "Medizyniker", die im Auftrag eines totalitären (sich selber aber nie so bezeichnenden) Systems im Rahmen ihres rechtskräftig aufgetragenen JOBs Menschen als "unwertes Leben" oder "Freiwild für Experimente" betrachten.
Um solches und ähnliche (als stärker oder schwächer empfundene) Ungerechtigkeitsblüten nicht (mehr bzw. wieder) Realität werden zu lassen, muss der Einzelne in jeder "Rolle" das Recht auf Widerspruch, Verweigerung, Widerstand nutzen können und in der Praxis sich auch zutrauen und dabei ggf. nach außen informieren und Solidarität "akquirieren".
An allen großen organisierten Verbrechen sind Obrigkeiten beteiligt, denn diese sind nicht als "Verbrechen" im jeweiligen Gesellschaftsgefüge markiert wie z.B. ein "Monster oder einE Psychopath*in".
Auch der Organhandel ägyptischer Ärzte, die flüchtende Menschen abfangen und "ausschlachten", der Organhandel chinesischer Inhaftierter** - das alles funktioniert nur mit Duldung oder aktivem Mitmischen der jeweiligen verwalterischen Zuständigkeit und deren Richtlinien und Erlassen, den Formalien und Formalienrastern, die das eine als "Verbrechen" einstufen, das andere als "nicht greifbar" durchrutscht, das andere als "systemisch gewollt" passiert..
Auch die "Mafia" selber hat in sich Gesetze, die sie in ihrer Praxis beständig selber legitimiert. Vorlagen westlicher Demokratien entstammen den Kodexen von PIRATEN untereinander...


** Die DDR hat politische Gefangene "am Stück" verkauft in den Westen - das scheint bei politischen Gefangenen, z.B. den im Bewusstsein vom autoriären Denken befreiten "Falun-Gong" Praktizierenden im heutigen China, anders zu sein. Da verkauft man gewinnbringend von den Leuten nur, was andere in gesundheitlicher Not befindliche Menschen sich einpflanzen lassen... 
gruselig!
Ich bin FROH, dass ich all diese schlimmen Dinge (noch) nicht selber erleben musste, aber das entartet bei mir nicht zu Systemanbetung oder bereitwilliger Unterstützung einer bestehenden Struktur, sondern wird zu einem "Arbeitsauftrag", nebenher und ohne so schlimmes Risiko die Dinge zu klären.
Wieviele Leute haben allein schon in meinem kleinen popeligen Fall erstmal NEIN gesagt und waren bereit, dadurch Tatsachen zu meinem Nachteil und zu meines Sohnes Nachteil zu schaffen, bevor eingelenkt wurde? Und das oft gegen ihren eigenen "gesunden Menschenverstand", denn viele bekundeten, meinen Sohn weiterversichern zu WOLLEN!

Unser Gesundheits- und Gesellschaftssystem ist zu all den im Text bereits erwähnten schlimmen Taten leider (immernoch) sehr fähig und systemisch passieren sie auch hier nicht so selten: 

Neulich starb ein Mann an den Folgen von schweren Verletzungen, die er erhielt, weil er auf dem Pausenhof einer Hamburger Klinik seine Psycho-Pillen nicht einnehmen wollte und die Security auf ihn einschlug - auch als der freiwillig in Behandlung befindliche Patient schon am Boden lag. Rassismus gegen einen Schwarzen (Patienten) und Psychiatriegewalt - zwei in Deutschland leider verbreitete Phänomene - trafen hier mit Todesfolge aufeinander.

Kleine Weigerungen oder nur der Gebrauch von Selbstbestimmung können also einem Menschen auch hierzulande den Tod bedeuten oder zumindest große Nachteile. Es geht dabei nicht um eine Statistik, dass ggf. etliche (ggf. nicht nur weiße, sondern auch schwarze) Patienten sich gut behandelt fühlen von netten Medizinern... sondern darum, dass strukturelle Gewalt vielfach Täter*innen stärkt und deckt eben allein durch ihre Struktur - und auf der anderen Seite Leute zu Täter*innen macht, die keine persönlich böse Absicht hegen, sondern eben in der Tat "nur ihren Job" machen.

Ich meine: mensch muss sich wehren und KLÄREN, solange und überall dort, wo das mit Reden und Bewusstmachung (noch) geht.
Letzlich bestätigen auch friedlich gestimmte und menschenrechtlich positiv überzeugte Mitwirkende in bestehenden Strukturen: "ohne Leute, die sich hartnäckig in einer Sache engagieren, kann es sich nicht ändern." oder "manche theoretischen Probleme fallen erst in der Praxis in einem Konflikt auf und können nur zu einem Überdenken und Umschwenken führen, wenn es die Stellen erreicht, die systemisch etwas ändern können".




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Quelle: via @FriGGa 1|2|3|.., May 19, 2019 at 07:41PM

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Über Pflicht und Glück ... und R.D. Precht

Habe mir die Sendung - "Precht - Mehr Fortschritt, mehr Wohlstand, mehr Glück?", 3sat, 19.05.2019 - nach langer Zeit ein Mal wieder angesehen. Kann mein Erstaunen (oder ist es schon Entsetzen?) kaum verbalisieren, insbesondere bezüglich des Fazits dieser...

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Quelle: via @Sabeth

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Samstag, 18. Mai 2019

Artikel 20 GG gesellt sich zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes zu seinen 19 Geschwistern

Soeben erhielt ich unten stehende Pressemitteilung von "deine-verfassung.de"  und habe auch schon selber ein paar Fotos gemacht:


 Artikel 20 GG erstrahlt im Morgenlicht. Fotografiert von FriGGa Wendt zur unkommerziellen Weiterverwendung. Völkische Gruppen dürfen diese Fotos nicht für ihre Werbung benutzen!



Deine-Verfassung.de




"Goldgeschenk zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes

   
Berliner Sozialkünstler haben heute, am 18. Mai 2019, eine 3 m hohe und 350 kg schwere Buchenstele am Reichstagsufer errichtet. Darauf prangt in goldenen Lettern der Wortlaut des Artikel 20 Grundgesetz (GG). Ein Jahr lang wurde er von Berliner Bürgern öffentlich per Hand in das Holz geschnitzt.
    
Am Reichstagsufer 2, direkt hinter dem Bundestagsgebäude, steht seit 2002 die Stelenskulptur “Grundgesetz 49" des israelischen Künstlers Dani Karavan. Sie zeigt die Artikel 1-19 GG, die die Menschengrundrechte enthalten. Der elementarste Baustein der deutschen Staatsstruktur - Artikel 20 GG (die sog. "Verfassung im Kleinen”) - fehlt jedoch. Artikel 20 GG schreibt fest, dass die Bundesrepublik eine Demokratie ("alle Staatsgewalt geht vom Volke aus”) und zugleich ein Sozial- und Rechtsstaat ist. Gegen alle Feinde dieser Ordnung eröffnet Artikel 20 GG ein Widerstandsrecht.
         
Die Sozialkünstler wollen mit ihrer Aktion ein klares Zeichen setzen gegen den Einfluss von Wirtschaftslobbyisten und demokratiefernen, totalitären Kräften auf Politik und Gesetzgebung: "Staatstrojaner, Privatisierungen, Kriegseinsätze im Ausland, CETA/TTIP etc. höhlen Individualgrundrechte aus und unterminieren das Sozialstaats-, das Rechtsstaats- und das Demokratieprinzip. Das ist gegen die Interessen der Bürger und gegen die Verfassung. Demokratie funktioniert auf Dauer nur, wenn die Staatsbürger ihre Interessen selbst vertreten können, wenn sie selbst über ihre Geschicke entscheiden." (Das Künstlerkollektiv).
            
Die Aktion wird getragen vom Verein zu Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen und ist die erste einer Serie von öffentlichen Interventionen zum Thema.
     
Wir freuen uns über Ihre Berichterstattung.
Alles Weitere auf unserer Webseite unter www.deine-verfassung.de
und am Reichstagsufer 2.
        
Details zu Verein zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen e.V.,
unter www.artikel20gg.de
E-Mail: kontakt@deine-verfassung.de

  1. Mai 2019, Berlin
_______________________________________________________________________

Aufgrund des sich jetzt schon stark abzeichnenden Interesses von Medienvertretern, werden heute ab 15 Uhr weitere Informationen am Ort der Stele (Reichtsagsufer 2, 10117 Berlin) von offizieller Seite des Vereins bekannt gegeben."


Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @FriGGa 1|2|3|.., May 18, 2019 at 01:52PM

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Freitag, 17. Mai 2019

Hartz IV: CDU warnt vor zu viel „Sozialklimbim“

Altersarmut, Energiearmut – Begriffe deren Tragweite erst jetzt so richtig deutlich wird. Immer mehr Menschen, nicht nur Hartz IV Empfänger, leben am oder sogar unter dem Existenzminimum. Trotzdem spricht der Wirtschaftsflügel der Union von „Sozialklimbim“ und warnt vor stetig wachsenden Sozialausgaben. Sie sind seit 2013 von 145 auf 180 Milliarden Euro gestiegen. Rundum-Versorgungsstaat Gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“ erklärte der wirtschaftspolitische […]

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Quelle: via @HartzIV.org, May 17, 2019 at 01:27PM

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Verein plant Geburtstagsfeiern für Obdachlose

Das Projekt StrassenGEBURTSTAG will die Geburtstage von Obdachlosen künftig zu etwas Besonderem machen. Geschenke dürfen dafür nicht fehlen, doch im Zentrum stehen Begegnung und Empathie. Dass sie wissen, was Obdachlosen guttut, zeigen die Macher vom Verein StrassenBLUES schon seit 2015: Seitdem organisieren sie jedes Jahr im Dezember eine Weihnachtsfeier für Obdachlose, auf der sie sie [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, May 17, 2019 at 10:57AM

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Donnerstag, 16. Mai 2019

Bauboom in Hamburg – was fehlt sind günstige Wohnungen

Die Stadtentwicklungsbehörde lobt die „herausragenden Fertigstellungszahlen“: Seit 1977 sei nicht mehr so viel neu gebaut worden. Doch damals gab es auch noch viel mehr Sozialwohnungen – im Gegensatz zu heute.  In dieser Woche verkündete Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeld (SPD) die aktuellen Zahlen im Wohnungsbau: 10.674 neue Wohnungen wurden vergangenes Jahr errichtet, 34,7 Prozent mehr als im [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, May 16, 2019 at 04:08PM

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Mehrheit gegen Grundeinkommen als Hartz IV Ersatz

Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) wollte den Stein ins Rollen bringen und Hartz IV durch ein solidarisches Grundeinkommen ersetzen. Seine Idee stößt jedoch zunehmend auf Widerstand. Sie kostet zu viel und scheint auch nicht bis ins letzte Detail durchdacht zu sein.  Und selbst wenn es noch grünes Licht geben sollte, profitieren maximal 1.000 Leistungsempfänger vom Programm. Grüne geben Geld […]

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Quelle: via @HartzIV.org, May 16, 2019 at 01:34PM

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8. Mai 2019, ein interessanter Prozesstag am LSG Berlin Brandenburg

Ich war letzten Mittwoch als Prozessbeobachterin im Landessozialgericht Berlin Brandenburg.
zwei Verhandlungen - Herr H. in einer Regelsatzhöhenthematik und Ralph Boes bzgl. seiner fast zum Hungertod geführt habenden, von den Jobcenterleuten für unverrückbar erklärten und dann später dem widersprechend sang- und klanglos "aufgelösten" 100% Sanktion standen auf dem Plan...



Leider kam ich termin- und verbindungstechnisch bedingt nicht pünktlich zum Start der ersten Verhandlung, einer Klage des Herrn H. gegen sein Jobcenter, die ich an diesem Tage ansehen wollte.
Auf dem Weg zum Saal entdeckte ich, dass ganz früh im selben Zimmer, wo Ralph Boes später seine öffentlich beworbene Gerichtsverhandlung haben sollte, bereits eine Freundin, die pressebekannte "Frau Schmidt steigt aus", eine Verhandlung gehabt hätte.
Doch da diese einen Wohnungslosenkongress besuchte, konnte sie ja nicht dort gewesen sein.
Später am Tage erfuhr ich auch, dass auch der entsprechende Senat heute stark unterbesetzt war.

Doch nun war ich zuerst beim Prozess des Herrn H., der eine "Regelsatzhöhenklage" eingereicht hatte vor einigen Jahren.
Neben Herrn H. saß der von ihm mitgebrachte Beistand, der offenbar akzeptiert worden war.
Sein Redepart startete gerade, als ich den Saal betrat, in welchem nicht nur etliche Prozessbeobachtende, sondern auch zwei Justizwachtmeister saßen (zwei Stuhlreihen, bei
denen sie die jeweils äußersten Plätze besetzten).

Herr H. fängt an zu rügen, dass er keine Fahrtkosten erstattet bekomme dann stellt er einen Antrag auf wörtliche Protokollierung.
Der vorsitzende Richter zeigt sein Diktiergerät hoch und erklärt, dass "aufgenommen würde".
Leider hakt Herr H. nicht näher nach, denn erst am Ende der Verhandlung stellt sich heraus,
dass überhaupt nicht aufgenommen wurde anstelle eines wörtlichen Protokolls, sondern nur die übliche Aufzeichnung von vom Richter diktierten Anträgen über das Gerät stattfand.
Damit ist Herr H. aus meiner Sicht übelst in seinem Recht beschnitten worden und man hat ihn aus
meiner sicht sogar bewusst getäuscht. Sein Antrag auf wörtliche (!) Protokollierung der gesamten Verhandlung war eindeutig gestellt worden!

Da es den Vorwurf einer "Verfristung" gegeben hatte, also dass Herr H. zu spät Rechtsmittel gegen den Gerichtsentscheid in erster Instanz eingereicht hatte, stellt dieser klar, dass dies nicht an ihm gelegen habe.
Er rügt in diesem Zusammenhang das Sozialgericht Berlin.
Seine Klage sei zuerst noch nichtmal registriert worden und ohne Nachforschung seinerseits hätte
sich daran wohl auch nicht viel geändert.
Zudem sei er an der Hauptregistratur diebezüglich auch getäuscht worden.
Der Richter lenkt nun ein: "Aber diese Klage hier ist doch da und jetzt verhandeln wir doch."
Dass das gar nicht der Punkt ist, um den es Herrn H. gerade geht, scheint er damit geschickt zu überspielen.
Da der Richter offenbar die Rechtsbeugung im Sozialgericht nicht erkennt, stellt Herr H. in den Raum, den Richter schon fast zurückweisen zu wollen. Mehrfach versucht der Richter Herrn H. zu bremsen und abzuwürgen, sein rechtliches Gehör soll er offenbar nicht weiter ausschöpfen und lieber äußerst zügig eine empörungsfreie untertreibende Rüge mit Hilfe des Richters formulieren.

Herr H. rügt elementare Grundrechtsverletzungen, "Unklarheiten des Weges,
wie die Klage an das Landessozialgericht kam", dass dieses Vorgehen nicht rechtstaatlich sei,
insbesondere der Verbleib eines Kuverts.

Dass solche Punkte ein eigener Fall wären, ist dem "durchpreschen wollenden Richter" ziemlich nebensächlich, er drängelt Herrn H. zum nächsten Punkt zu kommen

Herr H. rügt: Gericht lese seine Schreiben nicht, Verletzung des effektiven Rechtsschutzes und rechtlichen Gehörs durch Verweigerung der Akteneinsicht.

In dem Zusammenhang stellt er (erneut) den Antrag auf vollständige Akteneinsicht unter Bestätigung der Vollständigkeit der Akten, derweil Aussetzung des Verfahrens nach § 114 SGG.
Souverän erbittet er in diesem Zusammenhang "richterlichen Hinweis"
bzgl. der §§ zur Formulierung dieses Antrags.

Er betont nachvollziehbar wie wichtig eine Akteneinsicht ist, bevor man zur eigentlichen mündlichen Verhandlung übergeht, also den eigentlichen Klageinhalt/Sachverhalt verhandelt.

Doch dies scheint dem Richter meiner Einschätzung nach gar nicht so wichtig.
Es riecht schon sehr danach, dass er Herrn H.s Berufung abweisen möchte und das mit aller Eile, da er sich aus den vielen ernsthaften Bedenken schon im gesamten Prozessaufbau gar keine Sorgen zu machen scheint.
Für ihn ist offenbar alles wesentliche erläutert und er will im Rahmen der Urteilsverkündung
über Herrn H.s Eilantrag/Antrag auf sofortigen Beschluss zur Akteneinsicht entscheiden - also dann wohl nix mit erstmal 'ne Akteneinsicht, damit Herr H. seinen eigentlichen Sachvortrag und darauf aufbauende Argumente in einem weiteren Termin vorbringen kann.


Es wird noch kurz die Jobcenterseite vernommen.
Der Mitarbeiter sitzt mit zwei fetten Aktenordnern da, die ungeöffnet an seiner Seite liegen.
Ob das alles ist, was zu Herrn H. an Material vorliegt.... nun ja, er räumt ein, dass die "Unzulässigkeit der Berufung (wegen Verfristung)" von ihm nicht mehr beantragt wird.
Inhaltlich sei die Klage bzw. Berufung unbegründet... das übliche, was die immer sagen und schreiben.

Da sich inzwischen auch herausgestellt hat, dass der Richter die Aufzeichnung/ergo wörtl. Protokollierung nicht vollzogen hat, sondern nur kurz zum Diktieren der Anträge sein
Aufnahmegerät hervorholt, stellt Herr H. einen Antrag auf Protokollberichtigung - dass eben KEIN
Wortprotokoll so aufgenommen sei.

Ziemlich barsch wirft der Richter ein, dass Herr H. sich ja gern später beschweren oder Verfahrensfehler bemängeln könne...

Dann warten wir alle gespannt im Raum während sich der Senat zurückzieht.

Ich entdecke auf dem Tisch zwischen Kläger und Beklagtensitzplätzen eine Karaffe und Plastikgläser in blauer Kristalloptik.
Ich frage in den Raum, für wen eigentlich das Wasser sei.
Einer der Wachtmeister sagt, "für Sie!"
Darauf bringt er mir sogar ein Glas Wasser.

Bald kommt der Senat in den Raum und anstatt einen Beschluss zu verkünden, folgt nun in der Tat wie schon befürchtet OHNE Akteneinsicht und OHNE zuvorige darauf basierende Klageausführung eine Urteilsverkündung.
Dieser Satz reicht mir, ich fühle mich angepisst als habe gerade jemand meine eigenen Rechte gebrochen und verlasse den Saal.



Schließlich soll jetzt auch Ralph Boes dran sein.
Ich gehe in den noch fast leeren Saal gleich nebenan, wo Ralph selber und ein weiterer Prozessbeobachter warten. Kurz später kommen jede Menge Leute hinzu, die alle wegen Ralph da
sind und auch den anderen Fall des Herrn H. beobachtet haben. Die Justizwachtmeister kommen auch hinzu und auch der Jobcentervertreter nimmt Platz.

Eine Frau in Zivilkleidung betritt 5 vor 12 den großen Saal durch die Senats-Hinterzimmertür - folglich muss sie vom Senat sein.
Sie ist wohl die Berichterstatterin und erklärt, dass die Schöffen bzw. eine davon krank seien und sie jetzt ganz allein da wäre. [anm. die Schöffen heißen im Landessozialgericht eigentlich "ehrenamtliche Richter" - die Richterin hat den korrekten Ausdruck verwendet]

Sie schlägt Ralph vor, einen "Erörterungstermin" zu machen und später per Gerichtsbeschluss zu entscheiden.
Alternativ kann der Termin sofort aufgehoben werden.

Das ist auch das einzig sinnvolle, was Ralph hier machen kann. Schließlich ist ja niemand da.*
Die Richterin sagt, ein neuer Termin "würde aber wieder eine Weile auf sich warten lassen".**

*Wir scherzen hinterher, dass das ggf. Absicht gewesen sein könne, doch sowohl ein uns bekannter Rechtsanwalt, der zuvor am Tag im selben Senat eine Verhandlung hatte, als auch unsere eigene Beobachtung vom Termin danach ergeben: die besagte Richterin ist allein im Haus, trägt keine Robe, verkürzt wenn möglich die Prozesse zu Erörterungsterminen.

**vielleicht wollen die auch erstmal Karlsruhe abwarten? So dass nicht in weiteren Eilverfahren und Empörungen, wie sie im Fall der Sanktionskaskaden mit Hungerfolge gegen Ralph Boes das Entscheidungsklima in Karlsruhe beeinträchtigen? Nun, das ist natürlich reine Spekulation, die wir
natürlich auch nur als solche markiert äußern.


Dieser Prozesstag wurde Euch und Ihnen geschildert von FriGGa. Für Vollständigkeit und unmissverständliche Richtigkeit des Geschilderten wird keine Haftung übernommen, sondern es stellt die subjektive Wahrnehmung des Geschehens aus meiner Perspektive dar.  


Ralph Boes selber zur Verhandlung: http://grundrechte-brandbrief.de/BUKA-berichte-ereignisse-2019.htm#2019-05-08
und zum Prozess insgesamt: http://grundrechte-brandbrief.de/BUKA-berichte-ereignisse-2019.htm#2019-04-30


Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @FriGGa 1|2|3|.., May 16, 2019 at 02:49AM

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Mittwoch, 15. Mai 2019

Behördenwilllkür: Tafel-Lebensmittel als Einkommen angerechnet

Die Tafel unterstützt bedürftige Menschen mit Lebensmittelspenden, um monatlich über die Runden zu kommen. Ein Mann aus Berlin bezog wie viele Bedürftige in der Hauptstadt regelmäßig Lebensmittel von der Tafel, was er bei der Beantragung von Wohngeld auch offenlegte. Das Lichtenberger Bezirksamt rechnete ihm daraufhin 3.000 Euro als jährliches Einkommen an. Fast 3.000 Euro pro Jahr als „Sachbezug Tafel“ angerechnet […]

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Quelle: via @HartzIV.org, May 15, 2019 at 01:17PM

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Dienstag, 14. Mai 2019

Die fiktive Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit und die Sanktionen

** Ergänzung ** zur Petition: „Stoppt den Verkauf von Bewerberdaten aus der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit“           Die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit zeigt im Schnitt über eine Millionen Stellenangebote an. Nun ist das so... Weiterlesen ›

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Quelle: via @Altonabloggt, May 14, 2019 at 03:18PM

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Verfassungsgericht entscheidet über Hartz IV Sanktionen- Verbände fordern die Abschaffung

Zahreiche Sozialverbände fordern die schnelle Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen

Fördern, Fordern und Strafen- das soll die Erfolgsmaxime der Bundesagentur für Arbeit sein, die jeden Tag Menschen im Hartz IV System drangsaliert. Drangsalieren deshalb, weil in erster Linie mit Strafandrohung und Strafen gearbeitet wird. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt (AZ: 1 BvL 7/16) ab Dienstag, ob die Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher verfassungswidrig sind. Währenddessen fordern der Deutsche Städtetag, die Kirchen und Sozialverbände die Abschaffung des Strafsystems.

Ab Dienstag wird über die Frage verhandelt, ob das Hartz IV System mit seinen Strafen in Form von Leistungskürzungen gegen die bundesdeutsche Verfassung verstößt. Denn wenn Sanktionen bis zu 100 Prozent den Regelsatz kürzen dürfen, dann wird das menschenwürdige Existenzminimum weit unterschritten. Und dieses ist jedoch in der Verfassung verankert. Aus diesem Grund haben Verbände die sofortige Abkehr dieser Praxis gefordert.

“Eine Kürzung des Existenzminimums widerspricht dem Grundgesetz”, erklärte der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband am Dienstag. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, betonte, die Regelleistungen bei Hartz IV seien bereits zu niedrig. Werden diese gesenkt, würde es schnell existenzbedrohend. Gegenüber der “Augsburger Allgemeinen” kritisierte auch der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Verbandes, Ulrich Schneider: “Es kann nach Artikel 1 unseres Grundgesetzes nicht sein, Menschen durch eine Kürzung einer staatlichen Leistung in ein Leben unterhalb des Existenzminimums zu schicken.” Es müsse Schluss sein mit einem negativen Menschenbild, wonach “die Menschen von Grund auf faul sind, dass man ihnen Beine machen muss, dass sie, wenn man ihnen das Existenzminimum gibt, keine Lust mehr zum Arbeiten hätten und man sie deshalb sanktionieren muss.”

VDK-Chefin Verena Bentele sagte gegenüber dem SWR, dass es eigentlich in einem reichen Land wie Deutschland normal sein müsste, dass alle Bewohner ein menschenwürdiges Leben führen können. Vor allem jüngere Menschen, die sanktioniert würden, verlieren schnell den Kontakt zu Jobcenter. Sie würden dann “auf die schiefe Bahn” kommen. Das mache keinen Sinn, so Bentle. Daher müsse es andere Wege der Förderung von Erwerbslosen geben.

Kinder leiden mit, wenn Eltern sanktioniert werden

Das Deutsche Kinderhilfswerk empörte sich über Sanktionen von Familien mit Kindern. “Das muss ein Ende haben”, so die Forderung. Jeden Monat seien Zehntausende Kinder und Jugendliche betroffen, weil die Eltern sanktioniert würden. Besonders die Kürzung der Unterkunftskosten bedrohen die Kinder und sorgen für Wohnungslosigkeit. “Das grenzt an Sippenhaft”, mahnte Bundesgeschäftsführer Holger Hofmann.

Der Deutsche Städtetag kritisierte ebenfalls die Hartz IV Sanktionen. “Der Grundsatz des Förderns und Forderns ist durchaus sinnvoll”, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). “Die aktuell besonders harten Sonderregeln für Menschen unter 25 Jahren halten die Städte allerdings für überflüssig.” Derlei Strafen erhöhen das Risiko in die Obdachlosigkeit zu rutschen.

Anreize statt Strafen

Der Direktor des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Gerhard Wegner, sprach sich für mehr Möglichkeiten für Hartz-IV-Bezieher zum Hinzuverdienst und finanzielle Anreize aus. “Man muss die Logik umkehren: Du wirst belohnt, wenn Du es schaffst, und nicht: Du wirst bestraft, wenn Du es nicht schaffst”, erklärte er im Radiosender HR-Info. “Das Misstrauen muss raus dem System.” Fast eine Million Menschen werden jedes Jahr mit Strafen belegt. Das zeigt, dass es kein Vertrauen gebe.

https://www.gegen-hartz.de/news/verfassungsgericht-entscheidet-ueber-hartz-iv-sanktionen-verbaende-fordern-abschaffung



Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Norbertschulze, May 14, 2019 at 10:50AM

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