Freitag, 20. April 2018

Um die Wette singen – auf Platt

„Plattbeats“ ist der wohl ungewöhnlichste Bandwettbewerb des Nordens: Junge Musiker texten auf Plattdeutsch – ob sie selbst Muttersprachler sind, spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle. Ich verstehe zwar kein Wort, ist aber trotzdem geil!“ hat jemand unter dem Musikvideo der Band der plattdeutschen Hip-Hopper De fofftig Penns kommentiert. Die ursprünglich aus Bremen kommenden Jungs sind […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, April 20, 2018 at 12:45PM

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Mittwoch, 18. April 2018

Wer es sich leisten kann, wohnt leise

Wer in Hamburg weniger Geld hat, muss mehr Straßenlärm als Besserverdienende ertragen. Das ist nicht nur unangenehm, sondern wirkt sich auch auf die Gesundheit aus. In Hamburg entscheidet der Geldbeutel darüber, wie viel Lärm die Stadtbewohner ausgesetzt sind. Eine neue Studie von Universität, Universitätsklinikum und Technischer Universität kommt zu dem Schluß, dass Menschen mit weniger […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, April 18, 2018 at 12:49PM

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Zwei tote Wohnungslose im Männerwohnheim gefunden

In einer Unterkunft für wohnungslose Männer in Hamburg-Billbrook sind am Mittwochmorgen die Leichen zweier Bewohner gefunden worden. Die Polizei ermittelt nun die Todesumstände. Der Notruf ging um 8 Uhr 11 bei der Polizei ein. Eine Putzfrau hatte in einem Zimmer der Wohnungslosenunterkunft am Billbrookdeich die Leichen zweier Bewohner gefunden. Laut Polizei hatten die beiden sich […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, April 18, 2018 at 10:52AM

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Samstag, 14. April 2018

Versteigerung für den guten Zweck

Maler Uli Pforr ist Fan der Band Jennifer Rostock. Der Song „Hengstin“ inspirierte ihn zu einem Bild – und mit Sängerin Jennifer Weist.  Jetzt versteigert er das Original und Drucke – auch zu unseren Gunsten. Er war hin und weg von ihr und ihrem Song. Er: der Hamburger Maler Uli Pforr von ihr: der Musikerin […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, April 14, 2018 at 06:15PM

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Freitag, 13. April 2018

Herzlich Willkommen in der KunztKüche!

Zu unserem 25. Geburtstag erwartet uns ein Abenteuer für den Gaumen: In unserer KunztKüche im kredenzen Ihnen Hamburger Köche ein leckeres Gericht. Und ein Hinz&Kunzt-Team hilft in der Küche und serviert. 25 Köche an 25 Tagen: Zum 25. Geburtstag von Hinz&Kunzt haben wir zusammen mit dem Verein clubkinder ein Restaurant in Eimsbüttel eröffnet. In der […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, April 13, 2018 at 02:53PM

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DGB fordert Minijob-Beratungsstelle

Minijobber verdienen oft schlecht, sind von Altersarmut bedroht und ihnen werden häufig Arbeitnehmerrecht verwehrt: Das dokumentiert ein neuer Report des Hamburger DGB. Dessen Vorsitzende Katja Karger fordert eine neue Beratungsstelle für Beschäftigte und Betriebe. „Ein großer Teil der Minijobbenden hat von Rechten, Pflichten und Folgen dieser Beschäftigungsform keine Ahnung“, sagt Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger bei […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, April 13, 2018 at 02:52PM

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Donnerstag, 12. April 2018

Den Abzock-Vermietern auf der Spur

Der Wohnungsmarkt ist viel zu intransparent, bemängelt das Rechercheteam von Correctiv.org. Hamburgs Mieter sollen jetzt bei der Suche nach Abzock-Vermietern helfen, um diese in das Licht der Öffentlichkeit zu zerren. „Gleich am ersten Tag erhielten wir mehr als 100 Mietverträge“, sagt Justus von Daniels von Correctiv.org über den Start der Kampagne „Wem gehört Hamburg“. Online […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, April 12, 2018 at 12:35PM

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Mittwoch, 11. April 2018

Scheele will Miet-Sanktionen abschaffen

Hartz-IV-Empfängern soll die Zahlung der Mietkosten nicht mehr gestrichen werden können: dafür spricht sich der Chef der Bundearbeitsagentur, Detlef Scheele, aus. Detlef Scheele schaltet sich in die Debatte über die Zukunft von Hartz IV ein. Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit hat sich dafür ausgesprochen, etwa die Zahlungen der Mietkosten bei Verstößen gegen Auflagen der […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, April 11, 2018 at 05:06PM

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„Mieter in Ballungsräumen werden die Verlierer sein“

Die Steuer auf Grundstücke muss neu geregelt werden, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Wieso eine Neuregelung zu hohen Mietsteigerungen führen könnte, erklärt der Chef des Mietervereins zu Hamburg, Siegmund Chychla. Hinz&Kunzt: Bislang wurde die Grundsteuer nach dem Grundstückswert bemessen – allerdings dem Wert vor mehr als 50 Jahren. Die meisten Bundesländer wollen die Steuer in Zukunft […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, April 11, 2018 at 01:29PM

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Dienstag, 10. April 2018

Rechtsmedizin untersucht die Wasserleiche

Bei dem am Morgen des 9. Aprils aus der Wandse geborgenen Leichnam handelt es sich um einen 46-jährigen Mann. Er soll der Obdachlosenszene angehören, teilt die Polizei mit. Die Todesursache wird jetzt untersucht. Nach Polizeiangaben soll der 46-Jährige in einem Zelt unweit des Fundortes genächtigt haben. Im Hamburger Institut für Rechtsmedizin wird der Leichnam jetzt […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, April 10, 2018 at 03:49PM

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Montag, 9. April 2018

‘Happiness’ nominated in the 2018 Webby Awards!

My film ‘Happiness’ has been nominated in the Film & Video: Animation category in the 2018 Webby Awards!! If you liked it, please give it a vote here: https://bit.ly/2GLpECM Thanks!
happiness


#WakeUp! Ein erster Schritt aus der Krise. Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @SteveCuttsArt, April 09, 2018 at 06:39PM

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Erfolgreiche Kooperation mit Mietervereinen

Im vergangenen Jahr haben Hilfeempfänger erneut zahlreiche unrechtmäßige Forderungen ihrer Vermieter erfolgreich abgewehrt und dadurch der Stadt Hamburg Ausgaben von rund 130.000 Euro eingespart. Seit mehr als 15 Jahren besteht in Hamburg eine Kooperation zwischen Sozialbehörde und den Hamburger Mietervereinen. Die Stadt übernimmt die Mitgliedsbeiträge für Sozialhilfeempfänger, die Stress mit ihrem Vermieter haben. Eine absolute […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, April 09, 2018 at 04:16PM

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Hartz IV: BA-Vorsitzende hält nichts vom solidarischen Grundeinkommen

Mit Spitzenwerten in der Statistik ist denen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, nicht geholfen. Das weiß auch der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele. Dem Vorschlag eines solidarischen Grundeinkommens, die aktuell heftig diskutiert wird, kann er nur wenig abgewinnen. Er braucht vor allem eines: Geld – um der Arbeitslosigkeit auch weiter den Kampf anzusagen. Hartz IV diskriminiert […]

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Quelle: via @HartzIV.org, April 09, 2018 at 12:16PM

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Sonntag, 8. April 2018

Im Neoliberalismus „habe ich die Freiheit, überall hin zu reisen. Die Freiheit, nicht das Geld“

 

Liebe Frau Merkel,

mein Name ist Heidi Langer, ich bin 45 Jahre alt und stamme aus der ehemaligen DDR.
Als Kind, Jugendliche und junge Frau habe ich die Bundesbürger glühend um das beneidet, das man Freiheit nennt. 1989 bin ich – gemeinsam mit vielen anderen – auf die Straße gegangen, weil ich diese Freiheit auch für mich und meine Kinder wollte. Wir haben damals etwas bewirkt. Etwas Großartiges. Für unser Land, für uns alle.
Dachten wir.

Heute bin ich selbst Bundesbürgerin. Ich habe die Freiheit, überall hin zu reisen. Die Freiheit, nicht das Geld. Da geht es mir wie Millionen anderen in diesem Land. Darüber beklage ich mich nicht, denn es war meine eigene Entscheidung, drei Kinder zu bekommen, sie großzuziehen und dafür meine berufliche Laufbahn zurückzustellen. Im Jahre 2002 habe ich mich selbstständig gemacht, musste meine Firma aber 2006 nach dem Tod meines Mannes wieder schließen, um für meine traumatisierten Kinder da sein zu können. Seither habe ich in mehreren Firmen Teilzeit- oder Minijobs gemacht, um mir zu meiner Witwenrente etwas dazuzuverdienen; auch der Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB II ist mir nicht fremd.
Ich habe also all das schon mal selbst erlebt, und meine Meinung beruht auf meinen eigenen Erfahrungen.

Was außer der Reisefreiheit habe ich 1989 noch für mich erreicht?

Ich habe die Freiheit, nicht zur Wahl zu gehen, ohne anderntags unfreundlichen Besuch zu bekommen. Aber diese Freiheit verliert viel an Gewicht, wenn man erstmal erkannt hat, dass ohnehin keine Partei zur Wahl steht, die wirklich die Interessen der Bevölkerung vertritt.

Ich habe die Freiheit, mit meinen Steuergeldern andere Länder, Banken oder Großkonzerne zu unterstützen, in mittelbarer Täterschaft in wieder anderen Ländern Krieg zu führen und mich bestrafen zu lassen, falls ich die AO, all ihre Ausnahmeregelungen und die Ausnahmen von den Ausnahmen nicht verstehe, für deren Auslegung spezialisierte Rechtsänwälte jahrelang studieren.

Ich habe die Freiheit, mich einem Justizsystem zu unterwerfen, das immer häufiger Willkür statt Recht spricht – im Namen des Volkes wohlgemerkt – und das gelegentlich das Grundgesetz komplett außer acht lässt oder es so verzerrt, dass es nicht mehr wiederzuerkennen ist.

Ich habe die Freiheit, Ihnen, Frau Merkel, Ihren Politikerkollegen und den Lobbyisten und Aktionären der Konzerne und Banken ein gutes Auskommen zu ermöglichen, dessen Höhe Sie selbst willkürlich festlegen.

Ich habe die Freiheit, mit meinen GEZ-Gebühren die Gehirnwäsche mitzufinanzieren, der man die Bevölkerung jeden Tag unterzieht. Immerhin soll ich ja nicht irgendwann behaupten können, ohne mein eigenes aktives Zutun verblödet zu sein.

Das Grundgesetz gesteht mir mit Artikel 5 auch die Freiheit zu, meine Meinung zu sagen, zu schreiben, zu veröffentlichen.
Und davon mache ich hiermit Gebrauch.

Frau Merkel, ich schäme mich.
Ich schäme mich für Ihre Politikerkollegen, für die Bundesminister und ganz besonders für Sie, die Sie offenbar Ihren Amtseid „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“ bereits in jener Sekunde wieder vergaßen, in der Sie ihn ablegten.

Wie kann man „zum Wohle eines Volkes handeln“, indem man den Willen der Menschen nicht respektiert?

Wie kann man „den Nutzen eines Volkes mehren“, indem man zulässt, dass Armut und Elend im Land um sich greifen, Rentner, die ihr ganzes Leben lang hart gearbeitet haben, ihre Renten über Hartz 4 aufstocken müssen, Kinderarmut um sich greift und gleichzeitig angeblich ein Wirtschaftswachstum zu verzeichnen ist?

Wie kann man „Schaden von einem Volk abwenden“, indem man die Interessen der Menschen denen von großen Wirtschaftskonzernen unterordnet oder zulässt, dass sie auf geradezu kriminelle Weise durch ausländische Geheimdienste überwacht und bespitzelt werden? Und, um den nächsten Punkt des Amtseides gleich ebenfalls zur Sprache zu bringen, im Zusammenhang damit auch noch zulässt, dass das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes mit Füßen getreten werden?

Sieht so Ihre Vorstellung von gewissenhafter Pflichterfüllung und Gerechtigkeit gegen jedermann aus? Und, wenn wir schon mal beim leidigen Thema sind, wie passt die geplante Abschaffung der Prozesskostenhilfe in das Konzept der Gerechtigkeit gegen jedermann?

Ja, Frau Merkel, ich schäme mich.
Ich schäme mich, dass ich der Welt gegenüber von einer Frau vertreten werde, die gegen den Willen von 88 Prozent der Bürger ihres Landes, von denen sie Schaden abzuwenden geschworen hat, die Einführung von Genmais 1507 durch eine feige Stimmenthaltung möglich machte.
Ich schäme mich abgrundtief, der Welt gegenüber von einer Frau vertreten zu werden, für die die Menschen im Land nur Wahl- und Zahlvieh sind, und die, obwohl die Schlangen vor den Tafeln immer länger werden, nichts besseres zu tun hat, als sich und ihren Politikerkollegen in Zusammenarbeit mit ebendiesen erst mal kräftig die Diäten zu erhöhen.
Ich schäme mich, der Welt gegenüber von einer Frau vertreten zu werden, die trotz allen Wissens und aller Erfahrungen nicht zu erkennen scheint, wohin die Europäische Union sich entwickelt. Oder dass die Marktwirtschaft nur mit dynamischen Währungen funktionieren kann.
Und noch viel mehr schäme ich mich bei dem Gedanken, dass Sie es möglicherweise doch erkennen, aber nicht danach handeln.

Ich bin eine Mutter, Frau Merkel. Meine Kinder mögen zwar mittlerweile erwachsen sein, aber das macht sie nicht weniger zu meinen Kindern.
Mitansehen zu müssen, wie Sie ihre Zukunft – unser aller Zukunft – einem dem Untergang geweihten System opfern, sie immer wieder und immer nachhaltiger zur Kasse bitten, um eine künstlich geschaffene statische Währung, die schon längst in den letzten Zügen liegt, zu erhalten, das erfüllt mich nicht mehr nur mit Scham.
Mitansehen zu müssen, wie Sie bewusst ihre Zukunft und ihre Gesundheit, sowie die Zukunft und Gesundheit ihrer Kinder und Kindeskinder aufs Spiel setzen, um amerikanische Großkonzerne zu deren eigenen Bedingungen und dem Verbraucherschutz zum Trotz auf dem europäischen Markt zu etablieren, erfüllt mich nicht mehr nur mit Scham.
Es erfüllt mich mit Zorn.

Ich bin eine Mutter, wie es hier in unserem Land Millionen Mütter gibt.
Ich bin eine Tochter, eine Schwester, eine Großmutter, eine Enkelin, wie es in unserem Land Millionen Töchter, Schwestern, Großmütter und Enkelinnen gibt.
Genau wie es Millionen Großväter gibt, Väter, Brüder, Söhne und Enkel.

Wir sind Ihr Souverän.
Sie, Frau Merkel, arbeiten für uns, auch wenn Sie das offenbar vergessen oder verdrängt haben.

Da ich mich angesichts der Umstände leider außerstande sehe, Hochachtung für Sie zu empfinden, verbleibe ich ohne derartige Grußformeln

Heidi Langer

links zum Thema

-> „Armut ist die schlimmste Form der Gewalt“

05.04.2018: Ein Heer armer Kinder (Tageszeitung junge Welt)

blogbeiträge https://mantovan9.wordpress.com/?s=agenda+2010

 



Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Mantovan, April 08, 2018 at 01:18PM

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Samstag, 7. April 2018

Matt Damon über ziviler Ungehorsam

Er zitiert dabei die Worte seines Freundes Howard Zinn, US-amerikanischer Historiker und Politikwissenschaftler, der sich auf die Forschung der Bürgerrechts- und Friedensbewegungen spezialisierte. Es sind wahre Worte die Zinn bereits 1970 aussprach, die Matt Damon hier zitiert.

Ich gehe von der Annahme aus, die Welt ist auf den Kopf gestellt, dass die Dinge alle falsch sind. Dass die falschen Leute im Gefängnis sind und die falschen Leute ausserhalb. Dass die falschen Leute an der Macht sind und die falschen nicht an der Macht. Dass das Vermögen in diesem Land und auf der Welt so verteilt ist, es benötigt keine kleine Reform, sondern eine drastische Umverteilung des Vermögens. Ich gehe von der Annahme aus, wir müssen nicht viel darüber reden, denn alles was wir nur tun müssen ist über den heutigen Zustand dieser Welt nachzudenken, um zu realisieren, alles ist auf den Kopf gestellt.


Wenn sie nicht nachdenken, sondern nur dem Fernsehen zuhören, nur akademische Sachen lesen, dann kommt man auf den Gedanken, es ist alles nicht so schlimm. Oder nur Kleinigkeiten laufen falsch. Man muss sich aber nur etwas entfernen und die Welt betrachten, dann ist man entsetzt. Also müssen wir von der Annahme ausgehen, die Welt ist völlig verkehrt. Und unser Thema ist auch verkehrt, ziviler Ungehorsam.

Sobald man sagt, das Thema ist ziviler Ungehorsam, dann sagt man, unser Problem ist ziviler Ungehorsam. Das ist aber nicht unser Problem. Unser Problem ist ziviler Gehorsam. Unser Problem sind die Anzahl Menschen auf der ganzen Welt, welche die Diktate der Anführer ihrer Regierungen gehorchen und in den Krieg gezogen sind. Millionen sind wegen diesem Gehorsam getötet worden.
Wir kennen das von Nazi-Deutschland. Wir wissen, das Problem damals war der Gehorsam, dass die Menschen dort Hitler gehorchten. Die Menschen haben gehorcht, was aber falsch war. Sie hätten Fragen stellen und Widerstand leisten sollen. Wären wir dort gewesen hätten wirs ihnen gezeigt. Auch in Stalins Russland waren die Menschen gehorsam. Diese ganzen Leute waren wie eine Herde.
Erinnert ihr euch an die bösen alten Zeiten wo die Menschen wegen Feudalismus ausgebeutet wurden? Es war schlimm damals im Mittelalter. Aber jetzt haben wir westliche Zivilisation, den Rechtsstaat. Nur, der Rechtsstaat hat die Ungerechtigkeit maximiert und zur Regel gemacht, so wie es vor dem Rechtsstaat war. Das hat der Rechtsstaat gemacht.

In allen Ländern der Welt ist der Rechtsstaat der Liebling der Führer und die Plage der Bevölkerung. Wir müssen das endlich erkennen. Wir müssen die nationalen Grenzen in unserem Denken überwinden. Nixon und Breschnew haben mehr Gemeinsamkeiten als wir mit Nixon. J. Edgar Hoover hat mehr Gemeinsamkeiten mit dem Chef des sowjetischen Geheimpolizei als mit uns.
Es ist die internationale Hingabe zu Recht und Ordnung, welche die Führer der Länder kameradschaftlichen verbindet. Deshalb sind wir immer so überrascht wenn sie sich treffen, dabei lachen und Hände schütteln, Zigarren rauchen. Sie mögen sich, egal was sie sagen.

Was wir versuchen, nehme ich an, ist zu den Prinzipien, Zielen und zum Geist zurückzukehren, die in der Unabhängigkeitserklärung stehen. Dieser Geist ist der Widerstand zu illegitimer Autorität und der Macht, welche die Menschen das Leben, die Freiheit und das Recht auf Glück vorenthalten. Deshalb drängt es sich auf, unter diesen Umständen die aktuelle Form der Regierung zu ändern oder abzuschaffen. Die Betonung liegt aber auf abschaffen.

Aber um die Prinzipien der Unabhängigkeitserklärung durchzusetzen, müssen wir uns ausserhalb der Gesetze stellen. Wir müssen aufhören den Gesetzen zu gehorchen, die das Töten verlangen, oder wie das Vermögen verteilt wird, oder Leute wegen kleinen Vergehen ins Gefängnis wirft und andere Leute vom Gefängnis fernhält, die enorme Verbrechen begangen haben.

Meine Hoffnung ist, dass dieser Geist nicht nur in unserem Land einkehrt, sondern auch in anderen Ländern, denn alle benötigen es. Die Menschen in allen Ländern benötigen den Geist des Ungehorsams gegenüber dem Staat. Das ist keine metaphysische Sache, sondern eine Sache der Kraft und des Vermögens. Und wir benötigen eine Abhängigkeitserklärung zwischen allen Ländern der Welt, die für die gleiche Sache streben. (Von Geburt her Gleichwertig nicht Gleichheit verwechselt das bitte nicht.)

Quelle: via @Howard Zinn, 1970

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Donnerstag, 5. April 2018

Die KunztKüche ist eröffnet!

Direkt zum Auftakt ein voller Erfolg: Nach dem ersten Abend in der KunztKüche waren Gäste, Veranstalter und Köche hochzufrieden. Auf die nächsten 24! „Der erste Abend war total super!“, schwärmt Hinz&Kunzt-Restaurantleiterin Sybille Arendt nach der Premiere der KunztKüche in der Weidenallee. Anlässlich des 25. Geburtstags von Hinz&Kunzt kochen an 25 Tagen im April 25 Hamburger […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, April 05, 2018 at 05:31PM

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Über rumänische Verhältnisse

Der Hamburger Filmemacher Fabian Daub hat für seine Doku „Transilvania Mea“ in Rumänien Menschen getroffen, deren Leben unterschiedlicher nicht sein könnte. Sein Film läuft am Freitagabend im Metropolis. Transsilvanien – das klingt nach Vampirgeschichten, Graf Draculas Schloss und Aberglauben. Unheimliche Geschichten, die den Hamburger Filmemacher Fabian Daub nicht interessieren. Daub ist in das „Land hinter […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, April 05, 2018 at 02:45PM

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Mittwoch, 4. April 2018

Azubis machen Osterfrühstück für Hinz&Künztler

200 belegte Brötchen für Hinz&Künztler hat eine Gruppe von Azubis und dualen Studenten geschmiert. Und es hat allen geschmeckt! Eigentlich hätten die 17 Azubis und duale Studenten mit ihrer Zeit so ziemlich alles machen können, denn ihre Aufgabe lautete ganz allgemein, als Team etwas gemeinsam zu erarbeiten. Doch nach Hedonismus war ihnen nicht zu Mute: […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, April 04, 2018 at 02:39PM

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„Bisher hat es immer gereicht!“

Nur noch Deutsche sollen Lebensmittelspenden bekommen: Diese umstrittene Regelung hat die Essener Tafel jetzt wieder zurückgenommen. Wie wird diese Debatte bei uns geführt? Ein Besuch bei der Hamburger Tafel und der Tafel in Wilhelmsburg. Was war denn da los in Essen? Heidi Kyritz vom Team der Wilhelmsburger Tafel winkt ab. Sie will aus der Ferne nicht […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, April 04, 2018 at 11:51AM

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Dienstag, 3. April 2018

Hartz IV: Jobcenter produzieren unnötige Kosten durch sinnlose Kurse

Hauptsache von der Straße. Dann stimmt die Statistik, ist der eigene Job sicher und gibt es vielleicht sogar einen Bonus. Die Mitarbeiter der Jobcenter wissen offenbar genau, wie sie ihre Schäfchen ins Trockene bringen. Das belegen Zahlen und Daten, die unter anderem der Bundesrechnungshof ermittelt hat. Dabei geht es um mehrstellige Millionenbeträge und somit um massive Misswirtschaft. Keine zielgerichtete Planung […]

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Quelle: via @HartzIV.org, April 03, 2018 at 06:13PM

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Winternotprogramm für Obdachlose geschlossen

Das Winternotprogramm für Obdachlose in Hamburg ist zu Ende. Bis zu 750 Obdachlose gehen  wieder zurück auf die Straße. Endlich frühlingshafte Temperaturen in Hamburg! Darüber freuten sich viele Hamburger an den Osterfeiertagen. Für viele Obdachlose nur bedingt ein Grund zur Freude, denn für sie geht es jetzt zurück auf die Straße, nachdem die Stadt Hamburg […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, April 03, 2018 at 03:25PM

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Steht Hartz IV vor dem Aus?

Dass Hartz IV im Laufe der vergangenen Jahre nur wenige Sympathiepunkte sammeln konnte, ist unbestritten. Dem System deshalb den Rücken zu kehren und stattdessen staatlich finanzierte Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu etablieren, ist aus Sicht einiger SPD-Politiker die Zukunft. Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht durchaus Vorteile. Dabei füllt man eigentlich alten Wein in neue Schläuche, so die überwiegende Meinung in den Kommentaren zur […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @HartzIV.org, April 03, 2018 at 12:42PM

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Samstag, 31. März 2018

Der Wille zur Vernichtung


Der Wille zur Vernichtung 
Liebe Freunde - 
wenn jemand um 100 Prozent sanktioniert ist, also kein Geld für Essen, Wohnung und Krankenkasse erhält - und auch nichts Angespartes besitzt - kann man von ihm dann verlangen, Bewerbungskosten vorzustrecken?.
Nein?
Das Jobcenter sieht das anders: 
"Die Zumutbarkeit einer Verpflichtung scheitert nicht an einer fehlenden Eigenleistungsfähigkeit" 
hat man mir beschieden -
und eine weitere 100-Prozent-Sanktion verhängt.
Das ist der blanke Wille zur Vernichtung, wie er in allen Strukturen des Jobcenters wirkt (s. etwa hier >>), nur nicht immer so offen.
Natürlich habe ich im Jobcenter Widerspruch
und bei Gericht einen Antrag auf einstweiligen Rechtschutz eingelegt.
Ob das allerdings Wirkung hat ???
Herzlichst, euer Ralph




Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Die Wuerde des Menschen, March 31, 2018 at 08:04PM

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Happy Easter!

Happy Easter



#WakeUp! Ein erster Schritt aus der Krise. Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @SteveCuttsArt, March 31, 2018 at 05:49PM

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Donnerstag, 29. März 2018

Bezirk geht gegen Leerstand vor

Nach jahrelangem Leerstand wird eine Wohnung in der Elbchaussee jetzt wieder vermietet. Das Bezirksamt Altona hatte dem Eigentümer mit einer Zwangsverwaltung gedroht. Der Leerstand an der Elbchaussee war dem Bezirk seit drei Jahren bekannt. Damals gab es den Verdacht, dass die 90 Quadratmeter große Wohnung illegal als Ferienwohnung vermietet werde. Nach Angaben eines Sprechers des […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, March 29, 2018 at 03:29PM

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Captive Audience

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#WakeUp! Ein erster Schritt aus der Krise. Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @SteveCuttsArt, March 29, 2018 at 10:17AM

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Unbekannte enthaupten Obdachlosen

Schreckliches Verbrechen in Koblenz: In der Stadt am Rhein ist ein Obdachloser enthauptet worden. Die Polizei sucht nun nach Zeugen. Laut Polizei lebte der Obdachlose Gerd Michael Straten seit Jahren auf dem Koblenzer Hauptfriedhof und übernachtete dort auch regelmäßig. Nun ist der 59-Jährige dort Opfer eines Gewaltverbrechens geworden. Am vergangenen Freitag wurde er Nahe des […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, March 29, 2018 at 09:58AM

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Im Europa der Schande! Ist in Echtzeit jedes Verbrechen möglich

-> Juden werden wieder verbrannt und Obdachlose geköpft?

 

in echtzeit

Am vergangenen Freitag ist am Koblenzer Hauptfriedhof die Leiche eines Obdachlosen entdeckt worden. Er wurde enthauptet.

hier lesen  Obdachloser wurde enthauptet – SWR

und

Obdachloser gesteinigt https://www.youtube.com/watch?v=z4FZi8IFgeo

schuldig  sind all jene verantwortlichen aus politik und bürokratie, die obdachlosen ein menschenwürdiges leben verweigern?

 

in echtzeit

mensch versucht zu begreifen -> eine jüdin überlebt den größten massenmord der geschichte und wird unter den augen der polizei in echtzeit bestialisch ermordet???

Holocaust-Überlebende in Paris ermordet: Islamistischer Judenhass als Tatmotiv?

 

+++ usw +++ usw +++ usw +++ usw +++ usw +++

 

aufwachen!!!

frei nach fromm -> „Ich glaube, dass die Erkenntnis der Wahrheit nicht in erster Linie eine Sache der Intelligenz, sondern des Charakters ist. Dabei ist das Wichtigste, dass man den Mut hat, nein zu sagen und den Befehlen der Machthaber und der öffentlichen Meinung den Gehorsam zu verweigern; dass man nicht länger schläft, sondern menschlich wird; dass man aufwacht und das Gefühl der Hilflosigkeit und Sinnlosigkeit verliert.“

 

 

 

 



Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Mantovan, March 29, 2018 at 06:35AM

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Montag, 26. März 2018

Dekadenz der Macht und der Zerfall der Strukturen des bürgerlichen Staats

Der Bundestag diskutierte kürzlich über Abtreibungen. Kein Arzt dürfe für die eigentlich verbotenen, lediglich straffrei gestellten Eingriffe werben, wetterten die Fraktion der CDU/CSU und AfD unisono. Der neue Gesundheitsminister, Selbstdarsteller und gut nebenbei abkassierende Pharmalobbyist Jens Spahn kam dabei so richtig in Fahrt: Da gebe es wohl böse Frauen, die mehr für Tiere als für ungeborene Kinder übrig hätten, schlug er wie ein wild gewordener Patriarch um sich.

Nicht nur, dass es nicht um Werbung, sondern schlicht öffentliche Information für Frauen in Not geht: Da diskutieren allen Ernstes Männer in Anzügen, die mehr gekostet haben, als ein Leiharbeiter Monatslohn erhält, die Kriegseinsätzen und Rüstungsexporten zustimmen, die Banken und Grossaktionäre pampern, die Flüchtlingsfamilien mit Kindern internieren oder ins Elend abschieben, die Familien im Hartz-IV-Bezug das Existenzminimum bis auf null kürzen, denen Zehntausende Strassenkinder in Deutschland völlig egal sind, die Drohnenmorde wie Wirtschaftssanktionen gutheissen und Kindermörder in Uniform schützen, über den Wert des menschlichen Lebens? Welch eine erbärmliche Heuchelei!



Natürlich hat das Geplänkel der angeblichen »Lebensschützer«, denen die alte Adelssippe und ihre fundamentalchristliche Gefolgschaft, gerne mit AfD-Parteibuch, Rückenwind gibt, rein gar nichts mit Sorge um menschliches Leben zu tun. Es geht um Macht und Unterdrückung. Wo käme der deutsche Mann auch hin, würde er Frauen zubilligen, selbst über ihre Zukunft und die ihres ungeborenen Kindes zu entscheiden!

Es interessiert das gut honorierte politische Personal kein bisschen, dass immer mehr einfache Menschen unter dem wachsenden Notstand des Sozialsystems leiden. Dass mit Armut auch Perspektiven schwinden, und dass sich vermutlich auch darum Frauen dafür entscheiden, besser kein Kind in diese Welt zu setzen. Der Zerfall der Strukturen des bürgerlichen Staats wird an vielen Punkten sichtbar.

Man braucht nur einen Blick auf das Gesundheitssystem zu werfen. Viele Kliniken sind inzwischen privatisiert. Überall schliessen Kreisssäle, Kinder- und Frauenstationen, weil das keinen Profit bringt. Fachärzte spezialisieren sich auf wohlhabende Privatpatienten, weil mit ihnen mehr Geld zu verdienen ist, als mit gesetzlich Versicherten. Das Leistungsvolumen der Krankenkassen schrumpft seit Jahren.

Nicht nur das: Momentan kollabiert die Notfallversorgung. Landkreise, Städte und Bundesländer meldeten in den vergangenen Wochen eine medizinische Katastrophe. In München nahm zuletzt nur eine von 20 Kliniken schwer Kranke und Verletzte auf. Rettungskräfte müssten sogar beatmete Patienten oft stundenlang herumkarren, warnten Regionalsender. In den Kliniken herrsche totales Chaos: Betten auf dem Flur, fehlendes Personal, abgesagte Operationen sogar bei Krebspatienten. Ähnliches beklagen derzeit Mediziner aus Sachsen-Anhalt und Sachsen. Fallpauschalen, Einsparungen, Wettbewerb und Erfolgsdruck hätten das System zum Erliegen gebracht.

Nicht anders sieht es in den Pflegeheimen aus. Auch in den Schulen fehlen Lehrer, in den Kindergärten Erzieher. Doch Pharmalobbyist Spahn findet, der Pöbel möge sich nicht so anstellen. Der solle, mahnte er, doch nicht wegen jeder Kleinigkeit zum Arzt rennen. Klar, im Mittelalter starben auch mehr Menschen als heute an Grippe oder Lungenentzündung. Damals bekamen auch die Frauen der Unterschicht ihre Kinder in ihren ärmlichen Hütten – und überlebten nur selten.

Die Wahrheit ist auch: Es wird in Deutschland den Menschen immer schwerer gemacht, überhaupt an Sozialhilfe oder Hartz IV zu kommen. Es ist Alltag, dass Anträge über Monate nicht bearbeitet werden, bis Betroffene keine Miete mehr zahlen können und aus ihren Wohnungen fliegen. Jobcenter verschlampen Unterlagen und fordern Beweise, die unerbringlich sind. Sie rechnen Einkommen an, das nicht existiert, zwingen Menschen, ihre hart erarbeiteten Rücklagen auf Sozialhilfeniveau aufzuessen, bevor es auch nur einen Cent an Hilfe gibt. Sie sanktionieren skrupellos auch Eltern kleiner Kinder. Um an diesem System nicht in irgendeiner Weise zu scheitern, bräuchten Betroffene eigentlich ein spezielles Jurastudium (..)

Quelle: via @KenFM, 26.03.2018, ein Kommentar von Susan Bonath.

Weg mit der #Agenda2010

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Ein Dankeschön von Nicole

Im Januar berichtete Hinz&Kunzt über die obdachlose Nicole, die in einem Anhänger an der Alster lebte. Daraufhin bekam sie einen Berg an Leserzuschriften. Nun antwortet sie darauf. Liebe Leser, kurz nach Erscheinen meiner Geschichte hatte ich oft Besuch von der Polizei. Man fragte mich nach meinen Papieren und wies mich darauf hin, dass es doch […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, March 26, 2018 at 01:55PM

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SPD diskutiert über das „Ende von Hartz IV“

Hartz IV hat die SPD selbst eingeführt – nun läuft eine Debatte über eine mögliche Abschaffung innerhalb der Partei. Zur Diskussion steht stattdessen ein „solidarisches Grundeinkommen“. Doch der Begriff täuscht. Die Diskussion über die Absicherung von Sozialleistungsempfängern in der SPD gewinnt an Fahrt. Zwar äußert sich Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Leonhard auf Nachfrage noch nicht dazu. Dafür […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, March 26, 2018 at 01:01PM

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Sonntag, 25. März 2018

Zweierlei Mass

Im Oktober 2015 berichtete ich im Artikel «Besorgte Bürger» – und was sie nicht sehen» über «Andrea». Die 55-jährige Brigitte Obrist (wie Andrea wirklich heisst) leidet unter einer schweren Form von Cluster-Kopfschmerz und bezieht deshalb seit 18 Jahren eine IV-Rente. Aufgrund von mehreren anonymen Denunziationsschreiben, die ihr unterstellen, gar nicht «wirklich» krank zu sein (denn schliesslich könne sie sich in den Social Media äussern und sei sogar einmal in der Sendung «Club» des Schweizer Fernsehens aufgetreten und dies «ohne Probleme!» ) veranlasste die IV-Stelle Aargau eine medizinische Abklärung. Aufgrund dieser Abklärung halbierte die IV Obrists Rente im letzten Herbst auf 50%. Im Gutachten finden sich auch Passagen, die fast wörtlich dem Schreiben der Denunzianten entnommen sind, diese werden allerdings nicht als Zitate anonymer Denunzianten, sondern als «medizinische Tatsachen» wiedergegeben:

Die Versicherte hat eine sehr gute Fähigkeit, die Social Media zu verfolgen und sich darin in vielfältiger Weise zu äussern.

Watson.ch berichtete über den Fall von Brigitte Obrist und schreibt:

Nachdem Obrist von den [anonymen] Mitteilungen erfahren hatte, habe sie begonnen, sich selbst zu zensieren. «Ich traute mich nicht mehr, im Internet zu surfen. Ich fühlte mich beobachtet, wenn ich meinen Briefkasten leerte. Ich ging nicht auf den Markt im Nachbarsdorf, weil man mir dann hätte anhängen können, dass ich ja noch normal gehen kann».

Obwohl Obrist eine körperliche Krankheit hat, schienen Gutachter und die IV-Stelle Aargau die Einschätzung der Erwerbsfähigkeit zumindest teilweise auf «Indikatoren» abzustellen, wie sie bei den (ehemaligen) Päusbonogs (pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage) angewandt werden. Dies überrascht nicht besonders, da die IV-Stelle Aargau geradezu bekannt berüchtigt dafür ist, somatische Krankheiten wie Päusbonogs zu beurteilen, mit dem Ziel, einen möglichst tiefen IV-Grad zu errechnen. Die IV-Stelle Aargau hatte dies unter anderem mit CrF (Cancer-related Fatigue) versucht, blitzte damit aber 2013 vor Bundesgericht ab. Einige Monate nach der Kürzung von Obrists IV-Rente argumentierte die IV-Stelle Aargau in einem anderen Fall mit Cluster-Kopfschmerz vor Bundesgericht:

Unabhängig davon, ob es sich beim Cluster-Kopfschmerz um eine nachweislich organische Pathologie oder um ein unklares Beschwerdebild handle, bedürfe es im Hinblick auf die Folgenabschätzung eines konsistenten Nachweises mittels sorgfältiger Plausibilitätsprüfung (…)

Das Bundesgericht sah das allerdings anders:

5.3. Nach dem Gesagten handelt es sich beim Cluster-Kopfschmerz gemäss aktuellem Erkenntnisstand um ein organisch bedingtes Leiden. Laut geltender Rechtsprechung fällt es daher nicht in den Anwendungsbereich des strukturierten Beweisverfahrens nach BGE 141 V 281 (…).
BGE 8C 350/2017

Als 2015 das strukturierte Beweisverfahren vom Bundesgericht eingeführt wurde, geschah dies mit der Implikation, dass Versicherte mit «Päusbonog» in Zukunft fairer abgeklärt würden. Eine Analyse des Rechtswissenschaftlichen Instituts der Universität Zürich zeigte allerdings, dass dies nicht der Fall ist. Die Indikatoren werden nach bisherigen Erfahrungen vor allem dazu benutzt, Versicherte mit sogenannt «unklaren Beschwerdebildern» einfach besser begründet von Leistungen ausschliessen zu können. Dazu der Rechtsanwalt David Husmann im Plädoyer 1/2018:

Anstatt die Indikatoren zur Plausibilisierung einer vom Gutachter festgestellten Arbeitsunfähigkeit heranzuziehen, schreitet die Administration zu einer eigenen Beurteilung. Verbreitet ist dabei der Indikator «Familie» oder «Freunde und Bekannte», wonach jemandem, der in einer Familie mit Kindern lebt oder der Freunde und Bekannte hat, eine IV-relevante Arbeitsunfähigkeit mit dem Argument abgesprochen wird, wer zu Kindern schauen könne, könne auch arbeiten, und wer Freunde und Bekannte habe, könne daraus genügend Ressourcen ziehen, um die gesundheitliche Einschränkung zu kompensieren.

Bei der IV-Sachbearbeitung beliebt ist auch die Annahme einer Leidenskompensation wegen Hobbys, Autofahrten, Ferien und Fernsehen. Aber allein schon die Tatsache, dass jemand in der Lage ist, für sich selbst zu sorgen, wurde schon dafür verwendet, eine Kompensation des Leidens anzunehmen. Eine solche Argumentation findet man auch im Zusammenhang mit Haustierhaltung.

Ironisch überspitzt lässt sich kalauern, ähnlich wie Blindenhunde könne die IV Indikatoren- oder Kompensationshunde abgeben, um den Grundsatz «Eingliederung vor Rente» effizient umzusetzen.

Und weil die Rentenverweigerungen mit dem Indikatoren-geleiteten Verfahren so gut funktionieren, hat das Bundesgericht im Dezember 2017 diese Abklärungs Ablehungs-Methode auf (fast) alle psychischen Störungen ausgeweitet. Anne-Sylvie Dupont, Professorin an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universitäten Neuenburg und Genf, sieht dies kritisch:

Das Bundesgericht vertritt daher die Auffassung, dass psychiatrische Störungen in zwei Kategorien eingeteilt werden: in ernst zu nehmende und nicht ernst zu nehmende. Bisher wurde die Auffassung vertreten, dass «echte» psychiatrische Störungen den Grossteil der Diagnosen in der Psychiatrie ausmachen, wobei nur die ehemals psychogenen Störungen und in jüngster Zeit leichte bis mittelschwere depressive Störungen die Ausnahme bilden. Nach der neuen Rechtsprechung kehrt sich die Wahrnehmung um: Die Mehrzahl der psychiatrischen Diagnosen sind potenziell unbedeutend und müssen mittels eines extrem feinen analytischen Rasters beurteilt werden, um als invalidisierend erkannt zu werden, während nur wenige sehr spezifische Pathologien den Rang eines «echten» Gesundheitsschadens erreichen. Dadurch wird die Diskriminierung zwischen physisch und psychisch kranken Versicherten verstärkt.

Aus dem Französischen übersetzt. Ganzer Artikel als PDF: Caractère invalidant des troubles psychiques: changement de pratique. Analyse des arrêts du Tribunal fédéral 8C_130/2017 et 8C_841/2016 8C_841_2016

Ich schrieb im September 2017:

Und wenn Gutachter mittlerweile sogar aus der Tatsache, dass sich jemand in den Social Media äussert, Schlussfolgerungen über dessen Erwerbsfähigkeit ziehen, wird nicht nur der Bewegungs- sondern auch der Kommunikationsrahmen für Menschen mit unsichtbaren Erkrankungen immer enger. Während Menschen mit sichtbaren Behinderungen sich problemlos politisch engagieren, im Chor singen oder eine Selbsthilfegruppe leiten können, gilt dasselbe Verhalten bei sogenannt «nicht objektivierbaren» Störungen als «Ressource». Oder als «Verdachtsmoment».

Zum Thema «politisches Engagement» ein aktuelles Beispiel. Am 16. Februar 2018 erschien in der NZZ unter dem Titel «Ein Politiker allen Hindernissen zum Trotz» ein ausführliches Portrait über einen jungen Mann. Es beginnt so: «Islam Alijaj leidet seit seiner Geburt an einer Zerebralparese. Das hält ihn nicht davon ab, auf der SP-Liste für den Zürcher Gemeinderat zu kandidieren.» (Anmerkung: Die Wahl fand am 4. März 2018 statt).

Ein Auszug:

Ein Sauerstoffmangel führte zu Schäden im Gehirn. Die kognitiven Fähigkeiten wurden nicht beeinträchtigt, doch wird er zeitlebens an einer Sprach- und Bewegungsstörung leiden. (…)

Nach seiner KV-Lehre wollte er ein Studium beginnen. Wirtschaft oder Wirtschaftsinformatik, so sein Plan. Mit einem Hochschulabschluss und entsprechenden Hilfestellungen hätte er eine Chance im ersten Arbeitsmarkt gehabt, war der damals 22-Jährige überzeugt. Doch Vertreter seiner Lehrfirma und der Invalidenversicherung überredeten ihn, dass eine IV-Rente und eine geschützte Arbeitsstelle besser für ihn seien, erinnert sich Alijaj. Erst im Nachhinein erfuhr er, dass Betriebe für jeden besetzten Arbeitsplatz Beiträge von der IV bekommen. Zudem hängt die Höhe der IV-Rente vom Ausbildungsgrad ab. Alijaj fühlte sich hintergangen. Weder sein Arbeitgeber noch die Invalidenversicherung hätten Interesse an seinen Ausbildungsplänen gehabt, sagt er. «Finanzielle Fehlanreize aufseiten der Institutionen haben mich um mein Studium gebracht», ist Alijaj überzeugt. «Dieses Ereignis hat mich schlagartig politisiert.»

Ob Alijaj trotz seiner Behinderung effektiv fähig gewesen wäre, ein Studium zu absolvieren bleibt offen. Er hat es gar nicht erst versucht. Gegen den Willen der IV zu studieren wäre grundsätzlich möglich, ist aber auch sehr mühsam. Und selbst wenn die IV ein Studium vordergründig unterstützt, kann sie die Ausbildung zusätzlich erschweren. Die gehörlose Ärztin Tatjana Binggeli berichtete letztes Jahr in der Tageswoche über ihre langwierigen Kämpfe mit der Invalidenversicherung während ihrer Ausbildung:

Jeden Monat musste ich der IV einen Bericht schreiben, wie es um mein Studium steht. Verpasste ich zum Beispiel eine Prüfung, wollte die IV ihre Leistungen gleich stoppen. Irgendwann wurde es mir zu bunt, ich musste sogar das Studium kurz abbrechen. Ich holte mir ein Darlehen und Bankkredite, mit denen ich die Hilfsmittel selber bezahlte. So war ich die Scherereien mit der IV für eine gewisse Zeit los und konnte das Studium abschliessen. Gleichzeitig forderte ich mein Recht beim Verwaltungsgericht ein und bekam dieses zugesprochen.

Was Alijaj im Bezug auf die Institutionen andeutet, ist im Behindertenbereich allerdings ein so offenes Geheimnis, dass man es sogar in einem BSV-Forschungsbericht nachlesen kann:

In anderen Kantonen stellen die IVST [IV-Stellen] fest, dass Institutionen das Potenzial der Versicherten oft geringer einschätzen als sie selber; die Institutionen würden Eingliederungen auch eher im Weg stehen aufgrund des Interessenkonflikts, gute Werkstattmitarbeitende behalten zu wollen.

Ob Alijaj mit einem allfälligen Studienabschluss tatsächlich Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt gehabt hätte, ist ungewiss. Seinem auf seiner Webseite einsehbaren Lebenslauf nach hatte er trotz seines KV-Abschlusses nie eine Anstellung im ersten Arbeitsmarkt inne. Der mittlerweile 32-Jährige hat stattdessen eine Familie gegründet und ist unterdessen Vater zweier Kinder. In der NZZ klingt das dann so:

Neben seiner politischen Tätigkeit ist Alijaj Initiator eines Fördervereins, der Menschen mit Behinderung bei der Verwirklichung ihrer Karriereträume helfen soll. Die Suche nach Investoren ist in vollem Gang. Energie für diese Doppelbelastung tankt er bei seiner Familie.

Wie sich das für einen Politiker im Wahlkampf gehört, unterhielt Alijaj eine Webseite mit Blog und ist auf Twitter und Facebook präsent. Bei all diesen Ressourcen (Politisches Engagement! Vereinstätigkeit! Geschickte Socialmedia-Nutzung! Betreuung zweier! Kinder!) bekäme jeder Indiaktoren-Detektiv glänzende Augen. Aber die Indikatoren sind ja nur für die Ressourcen-Einschätzung von Versicherten mit unsichtbaren/psychischen Erkrankungen relevant. Menschen mit körperlichen Behinderungen haben keine Ressourcen. Und Geburtsbehinderte schon mal gar nicht. Diese Vorstellung Dieses Vorurteil zeigt sich auch bei der in den letzten Jahren von wirtschaftsnahen Kreisen immer lauter werdenden Forderung, dass jungen Erwachsenen keine IV-Rente mehr zugesprochen werden sollte.

Aus der  Vernehmlassungsantwort der FDP zur nächsten IV-Revision:

Wir fordern, dass junge Erwachsene nur noch in Ausnahmefällen (z.B. Geburtsgebrechen, etc.) IV-Renten zugesprochen erhalten. Anstelle einer Rente soll neu ein Taggeld entrichtet werden, welches Erwerbsanreize richtig setzt. Parallel dazu sollen junge Erwachsene eng von der IV betreut werden, um ihre gesundheitlichen Probleme zu stabilisieren und ihre Arbeitsmarktfähigkeit wiederherzustellen.

Und der Arbeitgeberverband fordert:

Die Berentung von unter 30-Jährigen muss die Ausnahme sein. Renten sollen Kindern und Jugendlichen mit schweren Geburtsgebrechen vorbehalten sein, die keine Aussicht auf einen Job im ersten Arbeitsmarkt haben. Die übrigen jungen Menschen müssen über positive Arbeitsanreize und gezielte Unterstützungsmassnahmen beruflich Tritt fassen können.

Aus einer kürzlich veröffentlichten HSG SECO-Studie über «Arbeitsanreize in der sozialen Sicherheit»:

Es stellt sich deshalb die Frage, ob man bis zu einem gewissen Alter (z.B. 30 Jahre) nur noch in Ausnahmefällen (insbesondere bei Geburtsgebrechen) eine Rente sprechen sollte, um bessere Anreize zur beruflichen Eingliederung zu setzen.

Wäre tatsächlich eine bessere Eingliederung von ALLEN beeinträchtigten Jugendlichen beabsichtigt, würde man nicht die «Geburtsgebrechen» als Ausnahmen so hervorheben. Diese Einteilung ist medizinisch schlicht nicht zu rechtfertigen. Da die «richtigen» Behinderten mit den Geburtsgebrechen – die will man dann also schon nicht in den Betrieben, die sind dann doch «zu behindert» – und dort die «nicht richtig behinderten» psychisch kranken Jugendlichen – die will man genau wenig in den Betrieben, aber DIE sollen gefälligst auch keine Rente erhalten. Es geht hier schlussendlich – einmal mehr – einfach darum, Versicherte mit psychischen Erkrankungen von Versicherungsleistungen auszuschliessen.

Diese polemische Stammtisch-Einteilung nach «richtigen» und «nicht richtigen» Behinderungen (statt nach effektiven Einschränkungen) wird Menschen mit Körper-/Geburtsbehinderungen nicht gerecht, weil man ihnen alleine aufgrund ihrer Behinderungsart jegliche Ressourcen abspricht, und ihnen quasi «automatisch» eine IV-Rente aufdrückt (und sie gegebenenfalls in geschützten Werkstätten «behält»). Und sie wird allen anderen, speziell unsichtbar/psychisch Kranken, nicht gerecht, weil man die behindernden Auswirkungen ihrer Erkrankung negiert und ihnen mittlerweile jegliche Lebensäusserungen als «Ressourcen» auslegt.

Brigitte Obrist übrigens, die vor ihrer Berentung als Projektleiterin gearbeitet hat (Und keinen Wahlkampf führt, keine Vereinsarbeit leistet und keine Kinder betreut) schreibt seit einem halben Jahr Bewerbungen. Sie sucht eine 50%-Stelle, bei der es keine Rolle spielt, dass sie pro Tag zwischen 20 und 35 Schmerzattacken erleidet und dann jedes Mal plötzlich ihre Arbeit unterbrechen muss. Bis jetzt hat sie nur Absagen erhalten. Sie wird bald auf die Unterstützung der Sozialhilfe angewiesen sein.



Weg mit der #behoerdenwillkuer und dem #ivdebakel

Quelle: via @ IVInfo, March 25, 2018 at 07:53PM

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Freitag, 23. März 2018

Kommentar Regierungserklärung Arbeits- und Sozialministerium

altonabloggt

Foto : Susi Knoll

Mit Spannung hörte ich der heutigen Regierungserklärung unseres neuen Arbeits- und Sozialministers Hubertus Heil (SPD) zu. Insbesondere unter der derzeitigen Debatte und medialen Inszenierung des Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) und seinen realitätsfernen Aussagen zu Hartz IV. Kurze Erinnerung zu Spahn:

„Die gesetzliche Grundsicherung ist mit großem Aufwand genau bemessen und wird regelmäßig angepasst. Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut. Diese Grundsicherung ist aktive Armutsbekämpfung! Damit hat jeder das, was er zum Leben braucht. Mehr wäre immer besser, aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen.“

Aber dazu hatte ich mich bereits in einem anderen Artikel geäußert.

Zurück zu Heil. Heil ist als Verfechter der Agenda 2010 bekannt und zum linken, sozialpolitischen Flügel seiner Partei zähle ich ihn nicht. Beim zehnjährigen „Jubiläum“ der Agenda 2010 wollte er in seiner Bundestagsrede am liebsten die Schrödersche Arbeitsmarktreform…

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Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Mantovan, March 23, 2018 at 10:44AM

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Donnerstag, 22. März 2018

Razzia in Mietshaus

Die Sozialbehörde hat am Donnerstag mit einer groß angelegten Aktion Überbelegung und Mietwucher in einem Wohnhaus in Bergedorf überprüft. Wie es für die Bewohner jetzt weitergeht, ist unklar. Gheorghe ist aufgewühlt. Um sechs Uhr klingelte es an der Tür des Hinz&Kunzt-Verkäufers. Zoll und Jugendamt hätten sich höflich, aber sehr bestimmt an der Tür vorgestellt. „Die […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, March 22, 2018 at 05:17PM

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