Agenda 2010 Leaks

Dienstag, 24. März 2020

Psychisch kranke Straftäter haben Anspruch auf Hartz IV

Der Maßregelvollzug dient der Rehabilitation von psychisch kranken oder suchtkranken Straftätern und ist von der regulären Haft des Strafvollzugs zu unterscheiden. Während des Maßregelvollzugs können Häftlinge je nach Verhalten und Länge des Vollzugs Lockerungsstufen erhalten, nach denen sie die Möglichkeit bekommen, die Vollzugsklinik auf bestimmte Zeit zu verlassen und sich eine Wohnung zu mieten. In…

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Quelle: via @HartzIV.org, March 24, 2020 at 01:42PM

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Jobcenter warnt vor einfachem Zugang zu Hartz IV

Die Corona-Krise hat die deutsche Wirtschaft auf eine Talfahrt geschickt, von der sie sich Experten zufolge nur schwer erholen wird. Infolgedessen stehen bundesweit viele Jobs auf dem Spiel – besonders Selbstständige sehen ihre Zukunft ungewiss. Um die Lage zu entspannen, plant die Bundesregierung die Lockerung der Regelungen für den Zugang zur Grundsicherung. Die Jobcenter warnen…

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Quelle: via @HartzIV.org, March 24, 2020 at 10:30AM

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Montag, 23. März 2020

BA: Physische Anwesenheit in Hartz IV Maßnahmen verboten

Um die Ausbreitung der Corona-Pandemie weiter einzudämmen, müssen Auch Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter Maßnahmen ergreifen, um ihre Kunden und Mitarbeiter zu schützen. Physische Teilnahme an Maßnahmen ausgesetzt Wie die Bundesagentur für Arbeit auf Ihrer, eigens für Fragen in der Corona-Krise, eingerichteten Webseite schreibt, wurden Leitlinien vereinbart, die auch Zusammenkünfte in privaten und öffentlichen Bildungseinrichtungen…

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Quelle: via @HartzIV.org, March 23, 2020 at 01:40PM

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Linke fordert: Corona-Zuschlag auf Hartz IV Leistungen

Die Corona-Krise verlangt Deutschland alles ab. Läden schließen, Unternehmer bangen um ihre Existenz und Hamsterkäufer sorgen bundesweit für gähnende Leere in den Supermarktregalen. Besonders für Empfänger von Sozialleistungen ist die aktuelle Lage bedrohlich – Die Chefin der Linkspartei Katja Kipping fordert deshalb mehr finanzielle Unterstützung für die finanziell schlechter aufgestellten Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik.…

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Quelle: via @HartzIV.org, March 23, 2020 at 10:46AM

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Sonntag, 22. März 2020

Hartz IV Prüfungen sollen massiv gelockert werden

Der Zugang zu Hartz IV Grundsicherungsleistungen soll angesichts der anhaltenden Corona Pandemie massiv gelockert werden, dafür legte der SPD Bundesarbeitsminister, Hubertus Heil, einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Hartz IV Bedürftigkeit wird steigen Wir wir bereits gestern berichtet haben, wird die Hartz IV Hilfebedürftigkeit in Deutschland zunehmen, da viele Menschen – besondern in der Selbständigkeit oder auch…

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Quelle: via @HartzIV.org, March 22, 2020 at 12:03PM

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Samstag, 21. März 2020

COVID19-Krise: Stromsperren werden ausgesetzt

Es ist wichtig, dass die Bürger jetzt zu Hause bleiben, um das Ansteckungsrisiko und die Ausbreitung des Coronavirus zu minimieren. Aus diesem Grund sind die Menschen aktuell mehr denn je auf Strom, Gas und Wasser im Haushalt angewiesen. Nachdem im Vorfeld von Verbraucherzentralen und auch der Politik an die Energieversorger appelliert wurde, Energiesperren für die…

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Quelle: via @HartzIV.org, March 21, 2020 at 03:15PM

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Freitag, 20. März 2020

Hamsterkäufe sind asozial und schädigen Hartz IV Bedürftige und Einkommensschwache

Wie sozial eine Gesellschaft ist, zeigt sich häufig in Notsituationen, die wir aktuell leider wegen der Corona Pandemie nicht nur in unserem Land, sondern auch auf der ganzen Welt haben. Besonders betroffen sind einkommenschwache Menschen und Hartz IV Bedürftige. Asoziale Hamsterkäufe benachteiligen arme Menschen Leergeräumte Regale in Geschäften zeigen, wie dramatisch die Situation aktuell ist. Zwar…

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Quelle: via @HartzIV.org, March 20, 2020 at 04:12PM

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Mehrere Bezirke verzichten auf Plattenräumungen

Die Corona-Epidemie trifft Obdachlose besonders hart. Dennoch wurde noch am vergangenen Freitag eine Platte in Eimsbüttel geräumt. Nun sind solche Räumungen in vielen Bezirken ausgesetzt.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, March 20, 2020 at 02:01PM

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Mit grenzenloser Solidarität gegen Corona

Die Corona-Pandemie ist besonders dramatisch für Geflüchtete, die in Lagern an den EU-Außengrenzen festsitzen und für Obdachlose. Die Kampagne #leavenoonebehind appelliert daran, sie nicht zu vergessen – und hat eine Petition gestartet.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, March 20, 2020 at 12:36PM

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COVID19 Krise: Hartz IV Bedürftigkeit wird ansteigen

Die Hartz IV Bedürftigkeit in Deutschland wird steigen. Bereits jetzt melden sich Menschen beim Jobcenter, die aufgrund der wirtschaftlichen Situation in unserem Land – ausgelöst durch Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus – hilfebedürftig werden. Viele von staatlichen Hilfen nicht erfasst Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, mit gelockertem Kurzarbeitergeld und vereinfachten Krediten zur Überbrückung den Unternehmen…

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Quelle: via @HartzIV.org, March 20, 2020 at 01:03PM

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Corona und die Bundesagentur für Arbeit / Jobcenter passen sich an

Die Coronakrise trifft natürlich auch auf die Jobcenter und Arbeitsagenturen. Die Bundesagentur für Arbeit hat zügig reagiert, in dem sie seit spätestens 17. März 2020 ihre Jobcenter und Arbeitsagenturen Türen geschlossen halten. Dieses gilt nicht für Notfälle. Weiterhin hat die... Weiterlesen ›

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Quelle: via @Altonabloggt, March 20, 2020 at 08:02AM

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Donnerstag, 19. März 2020

Wir stoppen den Zeitungsverkauf!

Das Corona-Virus breitet sich weiterhin mit hohem Tempo aus. Mit zunehmender Verbreitung steigt das Ansteckungsrisiko für alle. Da die meisten Hinz&Künztler*innen zur Risikogruppe gehören, ziehen wir jetzt die Notbremse. „Schweren Herzens haben wir uns heute entschieden, den Vertrieb unseres Magazins vorläufig einzustellen“, sagt Geschäftsführer Jörn Sturm. „Unsere Sorge ist, dass wir die Verkäufer anstecken oder […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, March 19, 2020 at 06:06PM

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Wasserwerke heben Sperren auf

Saga verzichtet auf Mieterhöhungen und Zwangsräumungen +++ Justiz setzt Ersatzfreiheitsstrafen aus +++ Diakonie sucht Freiwillige +++ Der Hinz&Kunzt-Corona-Sozialnewsblog. Die Ereignisse überschlagen sich – auch bei Hinz&Kunzt. Wir wollen deswegen in diesem Newsblog alle für uns wichtigen Nachrichten zur Corona-Pandemie bündeln. Hier finden Sie täglich Informationen darüber, was die Krise für das Soziale in Hamburg bedeutet. […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, March 19, 2020 at 05:06PM

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Mittwoch, 18. März 2020

Saga stoppt Mieterhöhungen und Zwangsräumungen

Mit der Ausbreitung des Coronavirus wächst bei vielen die Angst, in eine finanzielle Schieflage zu geraten. Zumindest Saga-Mieter*innen können aufatmen: Wer jetzt in Not gerät, wird seine Wohnung nicht verlieren. Die Verunsicherung ist groß. Geschäfte, Gast- und Produktionsstätten schließen, vielen Hamburger*innen befürchten Kündigungen und Kurzarbeit. Wer in Zeiten des Coronavirus keine Rücklagen hat, dem droht […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, March 18, 2020 at 05:53PM

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#WakeUp! Ein erster Schritt aus der Krise. Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @SteveCuttsArt, March 18, 2020 at 05:12PM

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Hamburger Justiz setzt Ersatzfreiheitsstrafen aus

Die Corona-Pandemie hat auch Auswirkungen auf die Justiz. Ersatzfreiheitsstrafen werden ausgesetzt und aufgeschoben, Zwangsräumungen von Wohnungen hingegen bislang nicht.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, March 18, 2020 at 11:58AM

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Zusammenfassung der Bundesländerseiten zu Corona und mehr

Zusammenfassung der Bundesländerseiten zu Corona und mehr – Stand: 18. März 2020 Die Corona-Krise in Deutschland nimmt an Umfang zu. Mit dieser Pandemie besteht auch eine Unsicherheit, welche Allgemeinverfügungen es inzwischen gibt oder was die Bundesregierung beschlossen hat. Die Informationen... Weiterlesen ›

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Quelle: via @Altonabloggt, March 18, 2020 at 11:10AM

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Diakonie sucht wegen Corona freiwillige Helfer

Aufruf zur Solidarität in Zeiten von Corona: Die Diakonie vernetzt ab sofort die Hilfe für insbesondere ältere, hilfsbedürftige Menschen. Freiwillige, die im Notfall helfen möchten, können sich jetzt online registrieren. Seit Dienstag gelten wegen des grassierenden Corona-Virus auch Besuchseinschränkungen in Hamburger Obdachlosenunterkünften, Alters- und Pflegeheimen. Aber auch für ältere und hilfsbedürftige Menschen, die alleine leben, […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, March 18, 2020 at 11:13AM

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Dienstag, 17. März 2020

Grundeinkommen und Virus

Gut, dass in den letzten Jahren so viele Menschen sich bereits mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) beschäftigt haben. Sonst müssten jetzt erst damit anfangen. – Bei den Regierungen ist dieser Lösungsansatz und Kulturimpuls aber noch nicht angekommen?

Im Schweizer Radio war gerade zu hören, dass es dringend nötig sei, jetzt für die Menschen finanzielle Unterstützung bereit zu halten, die existenziell von Geldeinnahmen abhängig sind, aber keine mehr haben, wegen der Viruskrise.

• Arbeitnehmer bleiben zu Hause und betreuen die Kinder. Aber nicht alle Arbeitgeber zahlen weiter Lohn.

• Selbstständige haben keine Einnahmen, aber die Miete muss weiterhin gezahlt werden, für Büros und Wohnungen.

Auch der Vorschlag mancher Regierungen, dass die Banken großzügig Kredite geben sollen, hilft nicht weiter, weil die Leute dann verschuldet sind, um ihre Existenz zu sichern.

Alles in allem ist jetzt zu sehen, wie wichtig das Bedingungslose Grundeinkommen ist!

Und dass die Politiker die letzten Jahre verschlafen haben, die Zeichen der Zeit zu erkennen und die Aufgaben für Gesellschaft und Staat neu zu definieren.

So aber, müssen wir Bürger die Politiker vor uns hertreiben und ihnen unentwegt zurufen, sie sollen doch endlich einmal wahrnehmen, dass ihre veralteten Vorstellungen von Staat und Gesellschaft nicht mehr brauchbar sind.

Hatten unsere Regierungen die letzten Jahren nicht immer wieder gebetsmühlenartig gepredigt, wir bräuchten nur für jeden Arbeitslosen einen Arbeitsplatz und dann „geht es uns gut“?

Schon längst haben viele Menschen der Zivilgesellschaft erkannt, dass es damit nicht getan ist.

Ein Großteil der Arbeitsplätze ist prekär. – Will heißen, sie sind schlecht bezahlt, zeitlich befristet, mit schlechten Arbeitsbedingungen verknüpft. – Unter solchen Umständen eine seriös gestaltete Existenzsicherung für sich selbst zu schaffen, die garantiert Tag für Tag die notwendigen Güter zugänglich macht, die wir zum Leben brauchen, ist für viele Menschen kaum zu leisten.

Und dann kommt der Virus und alles wird noch schwerer.

Außerdem führt der Arbeitszwang in den heutigen Arbeitsgesellschaften dazu, dass die Menschen ausgebeutet, erniedrigt und wie Arbeitssklaven behandelt werden. Dieser Umstand wird von den Politikern gerne übersehen. Davon wollen sie nichts wissen. Und die permanent hohe Zahl der Armen und Armutsgefährdeten im Land und die unverschämte Bereitschaft, sich mit dem Vorhandensein der „Tafeln“ abzufinden, runden das Bild unserer Parlamentarischen Demokratie negativ ab.

Sicher wird es so weitergehen und die Ignoranz gegenüber den Problemen der Bevölkerung, wird bei den Abgeordneten nicht nachlassen. – Dann aber hängt es davon ab, wie die Bürgerinnen und Bürger sich verhalten. Sie müssen sich einmischen und ihre Erfahrungen mit der Viruskrise, mit ihrer beruflichen Situation erzählen und öffentlich machen. Die Menschen, die unter der schlechten Politik der Parteien leiden, müssen diesen Umstand öffentlich machen. Anders wird es nicht gehen, bessere Verhältnisse zu erreichen.

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Quelle: via @Gesellschaftheute, March 17, 2020 at 08:16PM

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„Wir brauchen eine professionelle Corona-Koordinierungsstelle“

Hinz&Kunzt macht sich Sorgen um die Versorgung von Obdachlosen und Wohnungslosen. „Obdachlose gehören in der Regel zur Risikogruppe. Sie brauchen dringend Schutz“, sagt Geschäftsführer Jörn Sturm.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, March 17, 2020 at 06:23PM

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