Polizei sucht Zeugen für Totschlag an Obdachlosen

Am Ostersamstag entdeckte ein Passant die Leiche eines Wohnungslosen. Auf der Suche nach der Täter*in wenden sich Polizei und Staatsanwaltschaft erneut an die Öffentlichkeit.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, April 24, 2020 at 04:49PM

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Wie Hamburg versucht, Geflüchtete vor Corona zu schützen

Risikogruppen aus den Sammelunterkünften evakuieren – das fordert der Hamburger Flüchtlingsrat von der Stadt. Was tun die Behörden, um Geflüchtete vor einer Infektion zu schützen?

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, April 23, 2020 at 05:25PM

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COVID19: Hartz IV reicht nicht für Lebensmittel

Die Kombination aus stark gestiegenen Lebensmittelpreisen und geschlossenen Tafeln bringt viele Hartz IV Bedürftige – und auch andere finanzschwache Menschen – ein eine bedrohliche Situation und Mangelversorgung. Ohne einen Zuschlag von mindestens 100 Euro monatlich auf den Hartz IV Regelsatz ist dies auf Dauer für Leistungsempfänger nicht zu stemmen. Lebensmittelpreise stark gestiegen Die gestiegenen Lebensmittelpreise… COVID19: Hartz IV reicht nicht für Lebensmittel

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Quelle: via @HartzIV.org, April 22, 2020 at 03:24PM

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Saga erhöht während der Pandemie doch Mieten

Trotz der Coronakrise hat die Saga im April weiterhin Mieten angehoben – entgegen anderer Ankündigung. Kritik an den Mieterhöhungen kommt von der Linksfraktion.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, April 21, 2020 at 02:27PM

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Hartz IV: Keine Anrechnung von Nebenkostenerstattung

Grundsätzlich mindern alle Geldzuflüsse die Hartz IV Leistungen, so auch eine Erstattung der Nebenkosten – sofern nicht ein Eigenanteil an der Miete selbst von Hartz IV Bedürftigen selbst gezahlt wurde. Gleiches gilt normalerweise auch für neue Leistungsbezieher, die Nebenkostenerstattungen aus Zeiten erhalten, in denen noch keine Hilfebedürftigkeit bestand. Jobcenter rechnete Nebenkostenguthaben auf Leistungen an Der… Hartz IV: Keine Anrechnung von Nebenkostenerstattung

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Quelle: via @HartzIV.org, April 21, 2020 at 02:16PM

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Jobcenter verwirren beim Hartz IV Weiterbewilligungsantrag

Im Zuge der Coronavirus-Pandemie wurde ein Sozialschutz-Paket aus dem Boden gestampft, bei dem auch der Zugang zu Hartz IV Leistungen vereinfacht wurde – speziell hierfür wurde der neue § 67 SGB II eingeführt, der am 28.03.2020 in Kraft getreten ist. Ein Punkt dieses Paketes ist die vorübergehende Prüfungserleichterung bei Weiterbewilligungsanträgen. Weiterbewilligungsanträge sollen automatisch erfolgen Hartz… Jobcenter verwirren beim Hartz IV Weiterbewilligungsantrag

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Quelle: via @HartzIV.org, April 20, 2020 at 05:46PM

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Kultur zum Selbermachen

Corona legt Bühnen, Clubs und Kinos lahm. Damit sich trotzdem niemand langweilen muss, gibt das Hinz&Kunzt-Team persönliche Tipps für Kultur und Freizeit zu Hause. Ausbrechen und trotzdem drinnenbleiben von Meike Lehmann, Vertrieb: Wer fürchtet, es drinnen nicht mehr lange auszuhalten, kann mit der Spielereihe „EXIT“ die eigenen vier Wände zum Escape-Room machen und ausbüxen, ohne […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, April 20, 2020 at 05:10PM

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Grundrecht auf Versammlung (mancherorts) nicht mehr "pauschal ausgesetzt"

Die ersten Beschwerden und Klagen zeigen Wirkung: DEMONSTRIEREN wird vielerorts wieder erlaubt, wenn die Teilnehmer*innen Sicherheitsvorkehrungen treffen.

Hier eines von vielen Beispielen:
https://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/10-kammer-des-verwaltungsgerichts-hannover-stoppt-versammlungsverbot-187530.html

Anmerkung: vor dem "Lockdown" ging es doch auch - Leute haben FREIWILLIG schon den Abstand eingehalten, um auf ihre politischen Botschaften aufmerksam zu machen und sich und alle Interessierten vorsätzlich zu schützen.

Ich frage mich, was aus den vielen Strafzetteln und Repressionen wegen Platzverweisen wird, wo Leute vereinzelt mit Grundgesetzen oder Zetteln zu verschiedenen Themen durch die Gegend gelaufen sind... und zwar ohne Sicherheitsabstände vorsätzlich zu unterbieten (das hat ja dann meistens die Polente getan, um Personalien aufzunehmen...)...

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Quelle: via @FriGGa 1|2|3|.., April 20, 2020 at 01:57PM

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Wilhem Reich - "Kinder der Zukunft"

Hörenswertes Feature des dlf kultur (vom 18.04.2020) zu Wilhelm Reich. Hätte mir nur gewünscht, da darin immer wieder von "dem Bösen" die Rede ist sowie von "emotionaler Panzerung", dass miteingeflossen wäre, was wir heute wissen: bspw. aus den Neurowissenschaften...

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Quelle: via @Sabeth

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Wegen Corona bekommen EU-Bürger*innen Sozialhilfe

EU-Bürger*innen bekommen in Hamburg wegen der Corona-Pandemie Sozialhilfe, auch wenn sie eigentlich keinen Anspruch darauf hätten. Möglich macht das eine Sonderregelung der Sozialbehörde.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, April 17, 2020 at 04:09PM

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Sozialamt: Sachleistungen statt Geld im Quarantänefall

Sollte es aufgrund der COVID19-Pandemie zu eine Quarantäne für Betroffene kommen, sollen die Leistungen für Nahrungsmittel und Getränke nur in Form von Sachleistungen und nicht in Form von Geldleistungen fließen – so das Schreiben des Sozialamtes Landkreises Rostock als Vorabmitteilung. Bevormundung durch Sozialamt Die Vorabmitteilung des Sozialamtes Rostock, welche von der Linken Politikerin Karen Larisch… Sozialamt: Sachleistungen statt Geld im Quarantänefall

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Quelle: via @HartzIV.org, April 17, 2020 at 11:17AM

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Hartz IV Urteil: Jobcenter muss Kosten für Corona-Test nicht zahlen

Das Sozialgericht Karlsruhe ließ jüngst verlauten, dass Hartz IV Empfängern in der Corona-Krise kein Corona-Zuschlag zusteht. Die finanzielle Belastung in Zeiten der Pandemie wächst nun weiter für Leistungsempfänger: Jetzt urteilte das Sozialgericht Frankfurt, dass die Kosten für die Durchführung eines Testes auf das Virus Sars-CoV-2 nicht durch das Jobcenter zu übernehmen sind. SG Frankfurt lehnt… Hartz IV Urteil: Jobcenter muss Kosten für Corona-Test nicht zahlen

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Quelle: via @HartzIV.org, April 16, 2020 at 11:02AM

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Fast 100 Obdachlose schlafen bereits im Hotel

Diakonie, Caritas, Alimaus und Hinz&Kunzt holen immer mehr Menschen von der Straße. In der Nacht auf heute schliefen bereits 91 Obdachlose in einem Hotelbett. Auf Unverständnis stößt bei den Trägern die behördliche Kritik an der Unterbringung.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, April 15, 2020 at 05:57PM

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Wir zahlen nochmal 120 Euro aus!

Weil die Hamburger*innen so großzügig für unsere Verkäufer-Soforthilfe gespendet haben, können wir Euch bereits Mitte April eine zweite Soforthilfe auszahlen. Zusätzlich zu den 100 Euro, die ihr bereits erhalten habt, könnt ihr euch weitere 120 Euro von uns auszahlen lassen. Diese Unterstützung richtet sich an alle Hinz&Künztler*innen, die in den letzten Monaten verkauft haben und […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, April 15, 2020 at 04:25PM

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Covid-19: Erwerbslosenverein fordert Computer für Hartz IV Familien

Für die Kinder der Bundesrepublik bedeuten die geschlossenen Schulen, dass sie ab sofort vom Computer aus zuhause lernen müssen. Doch viele von ihnen haben diese Möglichkeit nicht. Der Grund: Kindern aus Familien im Hartz IV Bezug steht häufig kein PC zur Verfügung. Der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. rief deshalb eine Kampagne ins Leben, die den Betroffenen… Covid-19: Erwerbslosenverein fordert Computer für Hartz IV Familien

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Quelle: via @HartzIV.org, April 15, 2020 at 01:12PM

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Positiv-Trend: Zahl der Hartz IV Sanktionen sinkt enorm

Nachdem uns in den vergangenen Wochen angesichts der Covid-19 Pandemie fast ausschließlich Schreckensbotschaften erreichten, macht diese Nachricht der Bundesagentur für Arbeit Hartz IV Bedürftigen in der Bundesrepublik Hoffnung: Im Jahr 2019 ist die Zahl der Sanktionen deutlich gesunken. Bedeutend weniger Sanktionen als im Vorjahr Laut einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit, die HartzIV.org vorliegt, ist… Positiv-Trend: Zahl der Hartz IV Sanktionen sinkt enorm

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Quelle: via @HartzIV.org, April 15, 2020 at 10:41AM

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Grundrechte kürtzt man nicht! Berlin: Polizei setzt Corona-Versammlungsverbot gegen Demonstranten und Journalisten durch!

Einige Hundert Menschen haben am Samstag an ihre Grundrechte erinnert, die auch in der Corona-Krise gelten sollen. Ein Großaufgebot der Polizei hat versucht, die „Ansammlung“ aufzulösen. Dabei hat sie eine unbekannte Zahl von Menschen vorläufig verhaftet, darunter auch Sputnik-Autor Ulrich Gellermann. Sputnik war vor Ort.

Bis zu 400 Menschen haben am Samstag in Berlins Mitte gegen die Einschränkungen ihrer Grundrechte durch die Corona-Verordnungen der Bundes- und Landesregierungen protestiert. Sie waren einem Aufruf der „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ gefolgt, die auf ihrer Webseite das ankündigte: „Dritte Hygiene für Verfassung, Grundrechte & transparente Gestaltung der neuen Wirtschaftsregeln durch die Menschen selbst. Mit 2-Meter-Abstand, Mundschutz* und Grundgesetz.“

Doch damit verstießen sie gegen die „Sars-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung“ des Landes Berlin. Dort heißt es gleich in § 1: „Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen, Versammlungen, Zusammenkünfte und Ansammlungen dürfen nicht stattfinden.“ Mehrfach erklärte die massiv aufgefahrene Polizei den Anwesenden „Hier findet heute keine Versammlung statt“ und forderte dazu auf, den Rosa-Luxemburg-Platz bei der Volksbühne in Berlin-Mitte zu verlassen. Mehrfach wurde das mit der Eindämmungsverordnung erklärt und damit, dass die Menschen davor geschützt werden müssten, dass sich das Virus weiter ausbreitet. „Gehen Sie in den Park oder nach Hause oder sonst wohin“, forderte ein Polizist via Lautsprecher auf.

Weil das die meisten erst einmal ignorierten, dabei das Grundgesetz hochhaltend und verteilend, verhaftete die Polizei in Kampfuniform zahlreiche der Anwesenden. Diese wurden einem Sammelpunkt in der Nähe des Kinos „Babylon“ in der Alexanderstraße zugeführt und erhielten eine Anzeige sowie einen Platzverweis, nachdem ihre Personalien aufgenommen worden waren. Wer sich wehrte, wie eine junge Frau, wurde massiv gezwungen, mitzukommen. Die Polizisten waren alle so ausgerüstet, als würden sie gegen Gewalttäter vorgehen, fast alle mit Schutzmasken, eine ganze Reihe mit Helm.

Keine Rücksicht auf Journalisten

Es traf auch Journalisten wie Ulrich Gellermann und Ken Jepsen, denen ihr beruflicher Status nicht half. Journalisten, die nur den Presseausweis vorzeigten und keinen Personalausweis dabei hatten, wurde ebenso des Platzes verwiesen. Jepsen erklärte später gegenüber Sputniknews, er sei aufgegriffen worden, als er sich am Platz mit Kollegen traf. Mehr wisse er nicht, sagte er auf Nachfrage, nachdem er seine Anzeige bekommen hatte. Auch der Autor dieses Berichtes wurde mehrmals von Polizisten beim Arbeiten behindert.

© REUTERS / FABRIZIO BENSCHCorona-Krise: Sind Medien „panikvirusinfiziert“? – Medizinjournalist kritisiert BerichterstattungWaleska Jakubowski, Sprecherin der Polizei Berlin, konnte auf Nachfrage vor Ort nicht erklären, warum selbst Journalisten zugeführt wurden. Ebenso konnte sie nicht beantworten, warum zielgerichtet Personen mit Transparenten und Schildern herausgegriffen und zugeführt wurden. Sie erklärte, die Maßnahmen gegen die Anwesenden seien wegen des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz und der Eindämmungsverordnung erfolgt. Sie verwies auf den § 1 der Berliner Verordnung und darauf, dass die „Ansammlung“ am Rosa-Luxemburg-Platz nicht bei der Polizei angemeldet sowie keine Ausnahmegenehmigung beantragt wurde.

Laut Jakubowski waren zuerst Kommunikationsbeauftrage der Polizei im Einsatz, als solche gekennzeichnet, die auch viel mit den Anwesenden diskutierten und versuchten, sie zu überzeugen, den Platz zu verlassen und den Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Wer dem nicht nachgekommen sei, sei „angesprochen“ worden und zur Personenfeststellung gebracht worden.

Gezieltes Herausgreifen Einzelner

Kurz zuvor wurde Sputnik mehrfach Zeuge, wie gezielt Menschen mit Protestschildern von behelmten Polizisten festgenommen und zum Sammelpunkt gebracht worden, obwohl sie nicht in Gruppen standen. Eine junge Frau berichtete, dass ihr Freund in dem Moment von sechs Polizisten verhaftet wurde, als er ein Transparent „Für Menschenrechte“ in die Luft hielt. Er sei zu Boden gerissen worden und dann seien ihm Handschellen angelegt worden. Die Polizisten hätten ihr erklärt, dass ihr Freund ein „Straftäter“ sei.

Eine Frau wurde von mehreren Polizisten zum Sammelpunkt geführt, während sie weiter das Grundgesetz der Bundesrepublik hochhielt. So erging es einer bisher unbekannten Zahl von Menschen, wobei es reichte, dass sie auf dem Platz das Geschehen beobachteten und Polizisten meinten, sie würden falsch stehen.

Eine Frau trug ein Schild, dass nur an Absatz 4 des Grundgesetzartikels 20 erinnerte und aufforderte, die Lügen zu stoppen. In dem Artikel heißt es: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Eine ganze Gruppe behelmter Polizisten war ihr zielgerichtet gefolgt und verhaftete sie dann.

Buh-Rufe und Kopfschütteln

Die Polizisten auf dem Rosa-Luxemburg-Platz wurden nicht nur in Diskussionen verwickelt, sondern auch verbal attackiert, unter anderem mit „Kopf einschalten, Jungs“. Zum Teil geduldig versuchten sie die Anwesenden zu überzeugen, bevor sie härter durchgriffen. Als Antwort kamen unter anderem Beifall, Buh-Rufe und Sprechchöre wie „Wir sind das Volk“, auch das Singen der Nationalhymne oder Rufe wie „Stasi“.

Andreas Knopp sagte gegenüber Sputnik, er verstehe angesichts der Corona-Krise und der politischen Maßnahmen die Welt nicht mehr. Auch angesichts des Geschehens am Rosa-Luxemburg-Platz schüttelte der Chemiker, der nach eigenen Worten selbst im medizinischen Bereich tätig war, den Kopf. Er habe vorher in der Zeitung davon gelesen:

„Ich finde das unglaublich, dass die beim Verteilen des Grundgesetzes Ärger bekommen haben und das Grundgesetz beschlagnahmt worden ist.“

Er habe das erst nicht glauben können und habe sich selbst davon überzeugen wollen, „dass es das gibt“.

„Ich bin erschüttert“, erklärte Heinrich Kerstens aus Giffhorn (Niedersachsen), der nach Berlin gekommen war, „um für die Grundrechte einzustehen“, wie er Sputnik erklärte. Das habe er eine Woche zuvor bereits getan, worauf er von drei Polizeibeamten festgenommen und eingeschüchtert worden sei. Er habe eine Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz bekommen, nur weil er mit dem Grundgesetz über den Platz gelaufen sei.

Auf dem Rosa-Luxemburg-Platz sind Zitate der Namensgeberin in die Straßen- und Wegeoberfläche eingelassen, der deutschen Revolutionärin, die 1919 ermordet wurde. Gern wird an ihren Ausspruch „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“ erinnert, selbst von bundesdeutschen Politikern. Einer, der sich in der DDR auf sie berief und als Bürgerrechtler im Westen hofiert wurde, kam nach dem Ereignis radfahrend dem Autor im Prenzlauer Berg entgegen: Roland Jahn, „Stasi-Unterlagen“-Beauftragter der Bundesregierung. Bei der Aktion derjenigen, die sich heute in Berlins Mitte für ihre Grundrechte einsetzten, war Jahn nicht dabei.

Prominente Warnung vor Schaden für Grundrechte

Sein Motiv beschrieb der 62-Jährige so: Er habe vor 50 Jahren seinen Großvater und Vater gefragt, warum der Faschismus und dessen Verbrechen möglich waren. Damals habe er keine Antwort bekommen. „Ich möchte meinen Enkelkindern ein Antwort geben können, wenn ich gefragt werde: Wie ist das hier alles passiert?“

Das politische Argument, gegenwärtig gehe es nur um den Schutz der Bürger vor einem Virus, sieht er als Vorwand. Er sei vorher nie ein politischer Mensch gewesen, betonte er, könne jetzt aber nicht mehr einfach zuschauen. Er habe sich eine Ausrede einfallen lassen müssen, um nach Berlin fahren zu können, so Kerstens.

© CC0Corona-Krise: Will der Rechtsstaat eine Anwältin wegen Verfassungsklage einschüchtern?

Zu ähnlichen „Ansammlungen“ war bundesweit aufgerufen worden, so auch von der Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner. Sie hatte eine Verfassungsklage gegen die Corona-Verordnungen von Bund und Ländern angekündigt, die sie als „eklatant verfassungswidrig“ bezeichnete. Weil sie auch zu Protest-Versammlungen aufrief, ermittelt die Polizei gegen sie. Ein Eilantrag der Anwältin wurde vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Freitag abgelehnt. Zuvor war ihre Webseite vom Diensteanbieter 1&1 Ionos kurzzeitig gesperrt worden, wie nicht nur Sputnik meldete.

Unterdessen haben renommierte bundesdeutsche Verfassungs- und Staatsrechtler Alarm geschlagen, wie selbst der Sender 3sat berichtete. Sie warnen, dass derzeit die Grundrechte in Folge der Corona-Maßnahmen bedroht würden. Selbst der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor schweren Schäden für die Grundrechte gewarnt, sollten die Einschränkungen in der Corona-Krise lange andauern.

https://de.sputniknews.com/politik/20200411326883509-polizei-corona-versammlungsverbot-journalisten/

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Quelle: via @Norbertschulze, April 14, 2020 at 05:05PM

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Corona-Krise: Hartz IV Selbstständige können Sofort-Hilfe beantragen

In Zeiten der Corona-Krise leiden neben vielen Berufsgruppen im Niedriglohnsektor auch Selbstständige und Hartz IV Empfänger besonders unter dem wirtschaftlichen Ausnahmezustand der Bundesrepublik. Die Corona-Soforthilfe der Bundesregierung soll Selbstständige dabei in der Krise über Wasser halten – doch häufig befinden diese sich bereits im Hartz IV Bezug, um ihr Einkommen aufzustocken. Haben die Betroffenen ebenfalls… Corona-Krise: Hartz IV Selbstständige können Sofort-Hilfe beantragen

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Quelle: via @HartzIV.org, April 14, 2020 at 03:59PM

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Passant entdeckt toten Obdachlosen in Rothenburgsort

Ostersamstag entdeckte ein Passant eine Leiche in Grünanlagen an der Amsinckstraße. Es handelt sich um einen Wohnungslosen, der vermutlich ermordet wurde. Die Mordkommission der Polizei sucht Zeugen.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, April 14, 2020 at 02:50PM

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Hartz IV: Jobcenter übernimmt Fahrtkosten zur Drogenentwöhnung

Für Drogenabhängige ist der Weg zur Entwöhnung oft ein schwieriger. Viele Hürden müssen genommen werden, bevor Süchtige schlussendlich den Entzug meistern können. Hartz IV Bedürftigen wird der Weg nun ein Stück weit erleichtert, indem die Fahrtkosten zur Entwöhnung vom Jobcenter übernommen werden. Jobcenter zahlt Fahrtkosten für Methadonbehandlung Von Drogen loszukommen ist für viele Betroffene eine… Hartz IV: Jobcenter übernimmt Fahrtkosten zur Drogenentwöhnung

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Quelle: via @HartzIV.org, April 14, 2020 at 11:57AM

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Hartz IV Skandal: Regelsatz reicht kaum für Essen in Corona-Krise

Dass der Hartz IV Regelsatz hinten und vorne nicht reicht, ist hinlänglich bekannt. Nun beweist eine Sonderauswertung des Statistischen Bundesamts, dass die Lage noch viel ernster ist als bisher angenommen – und das mitten in der Corona-Krise. Kein Geld für vollwertige Mahlzeit Hartz IV machen aktuell schwere Zeiten durch. Geschlossene Tafeln und Sozialkaufhäuser sowie wie… Hartz IV Skandal: Regelsatz reicht kaum für Essen in Corona-Krise

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Quelle: via @HartzIV.org, April 14, 2020 at 10:46AM

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Gastbeitrag: Kampagne: Schulcomputer sofort!

Die Erwerbslosenberatung Tacheles e.V. (Wuppertal) ruft zu einer „Schulcomputer-Kampagne“ auf. So heißt es u.a.: Angesichts der Covid-19-Pandemie sind Schulcomputer für Einkommensschwache Haushalte unabdingbar Seit 16. März 2020 sind die Schulen zur Vermeidung weiterer Infektionen durch das Covid-19-Virus bundesweit geschlossen. Der... Weiterlesen ›

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Quelle: via @Altonabloggt, April 14, 2020 at 08:56AM

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Ein bisschen wie bei Freunden

Hinz&Kunzt, Diakonie und Alimaus bringen bis zu 250 Obdachlose in Hotelzimmern unter. Wir haben die ersten Hotelgäste im Bedpark im Schanzenviertel besucht. Stephan Karrenbauer wuchtet eine Kiste die Treppe zum Hotel hoch. Plastiktüten mit Hygieneartikel für die bislang 18 Gäste im Bedpark. Eigentlich wollte er jedem Obdachlosen hier einen prall gefüllten Kulturbeutel schenken. „Aber ich […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, April 11, 2020 at 06:25PM

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Geheimaktion: WHO und Unicef wollten Millionen Frauen geheim sterilisieren – Katholisches

WHO und Unicef versuchten geheime Massensterilisierung in Kenya

(Nairobi) WHO und UNICEF wollten in Kenia heimlich mehr als zwei Millionen Frauen zwangssterilisieren, ohne daß die betroffenen Frauen etwas davon gewußt hätten. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und das angebliche Kinderhilfswerk Unicef forcierten im ostafrikanischen Land ein Anti-Tetanus-Programm. Unter dem Vorwand, die Frauen gegen die Infektionskrankheit Tetanus zu schützen, sollte der Impfstoff in Wirklichkeit der Sterilisierung der Frauen dienen.

Die Katholische Kirche in Kenia deckte zusammen mit Ärzten den bevölkerungspolitischen Mega-Skandal von WHO und UNICEF auf. Die westlichen Medien schweigen sich über die „harmlose“ barbarische Impfung aus, die Millionen Frauen ohne ihr Wissen um die Möglichkeit bringen sollte, schwanger zu werden.

Katholische Ärzte und Bischöfe stoppen UNO-Kolonialismus

„Wir haben dem Parlament den wirklichen Inhalt des Impfstoffs gezeigt, der als Anti-Tetanus-Vorbeugung getarnt war. Daraufhin wurde das Impfprogramm gestoppt. Die Frauen sind gerettet“, so Stephen Karanja, der Vorsitzende der katholischen Ärztevereinigung des ostafrikanischen Landes.

Die kenianische Regierung war gezwungen, das Impfprogramm einzustellen. 2,3 Millionen Frauen im Alter zwischen 14 und 49 Jahren sollten an dem Impfprogramm teilnehmen.

Im vergangenen April schlugen die Katholische Ärztevereinigung und die Kenianische Bischofskonferenz Alarm. Stutzig wurden die Ärzte wegen der seltsamen Vorgangsweise und dem Fehlen einer akuten Tetanus-Gefahr. So wurden Proben des Impfstoffs analysiert.

WHO und Unicef bezahlte — Regierung schaute weg

Sofort wurde dem kenianischen Gesundheitsministerium Mitteilung gemacht. Dort wollte man jedoch nichts davon hören. Der Impfstoff sei sicher. WHO und Unicef würden dafür garantieren. Vor allem aber wurde die ganze Impfaktion von den beiden internationalen Institutionen finanziert, während die Regierung sich damit schmücken wollte, für die Gesundheit ihrer Bürger Sorge zu tragen.

Fünf Impfungen je Frau waren vorgesehen. Eine Million Frauen wurden bereits dreimal geimpft, bevor das Programm zum Stillstand gebracht werden konnte. Weitere 1,3 Millionen wären in den nächsten sechs Monaten hinzugekommen. Bischofskonferenz und Ärztevereinigung wandten sich daraufhin an das Parlament, das eine Anhörung vor dem zuständigen Gesundheitsausschuß ansetzte.

Dort konnte die vierte und fünfte Impfung verhindert werden. „Angesichts der wissenschaftlichen Fakten war keine Überzeugungsarbeit mehr notwendig. Die Abgeordneten hatten alles schwarz auf weiß vor sich liegen. Sie waren regelrecht schockiert. Ihre eigenen Frauen konnten darunter sein. Die weiblichen Abgeordneten selbst“, so Stephen Karanja.

„Schlimmster Kolonialismus nicht so schlimm wie diese Barbarei“

Ein Abgeordneter sagte: „Gibt es angesichts dieser Tatsachen noch Zweifel, wer hier lügt?“ Die Empörung ist groß, weil sich die Abgeordneten von der internationalen Staatengemeinschaft als Untermenschen behandelt fühlen, über die und deren Wachstum man beliebig und ohne jede Mitteilung verfügen kann. Ein Abgeordneter sagte anschließend zu Stephen Karanja: „Der schlimmste Kolonialismus war nicht so schlimm, wie dieser Barbarei.“

Impfstoffe können nur mehr eingesetzt werden, nachdem sie von der Regierung und Ärztevereinigungen kontrolliert wurden.

„Die Frauen sind glücklicherweise alle gerettet. Für die Wirksamkeit der Sterilisierung hätten alle fünf Impfungen durchgeführt werden müssen. Das konnte verhindert werden. Ich wage gar nicht zu denken, was sonst geschehen wäre“, so Stephen Karanja.

An der Anhörung durch das Parlament nahm auch der Generalsekretär der Kenianischen Bischofskonferenz teil. Er erklärte die katastrophalen sozialen Auswirkungen des geheimen Zwangssterilisierungsprogrammes. Man wolle ohne Wissen der Betroffenen Bevölkerungspolitik auf dem Rücken der Kenianer machen, und gebe dafür viel Geld aus, während die wirklich tödlichen Krankheiten wie Malaria und Aids unbeachtet bleiben. „Welches ‚Kinderhilfswerk‘ hilft mit, daß Kinder erst gar nicht geboren werden?“, kritisierte der Generalsekretär Unicef.

Impfungen wurden von UNO-Mitarbeitern durchgeführt — Erste Versuche schon 1972 und 1992

„Verdacht haben wir geschöpft, weil es keinen Tetanus-Notstand gab. Dann haben wir uns gefragt: Warum impfen die nur die Frauen zwischen 14 und 49 Jahren? Und warum so geheimnisvoll? Warum wurden UNO-Mitarbeiter mit den Impfungen beauftragt und nicht Gesundheitseinrichtungen, Ärzte und Krankenpfleger des Landes?“ erzählt Stephen Karanja.

Zudem wisse die Katholische Kirche Kenias, daß man der WHO nicht blindlings vertrauen dürfe. Bereits 1972 und 1992 hatte die WHO mit einem großangelegten Programm Massensterilisierungen versucht. Beide Male waren die Aktionen getarnt worden, wie nun auch 2014. Dieselben Geheimprogramme zur Fertilitätszerstörung wurden in den 90er Jahren von der UNO auf den Philippinen, in Mexiko und Nikaragua durchgeführt. Die „Sponsoren“ waren immer die WHO und UNICEF.

Der Impfstoff enthält humanes Choriongonadotropin Beta-hCG. Dieses Peptidhormon bildet sich während der Schwangerschaft in der menschlichen Plazenta. Wird es einer nicht schwangeren Frauen kombiniert mit dem tetanischen Toxoid verabreicht, produziert es zwar Antikörper gegen Tetanus, aber auch gegen hCG und macht die Frau unfruchtbar.

„Die erste Impfung in Kenia erfolgte im vergangenen März. Im April hatten wir verschiedene Proben untersucht. Als das Ergebnis feststand, informierten wir noch im selben Monat die Regierung, die nicht reagiert hat.“ Im Oktober begann die WHO in 16 Provinzen alle Frauen im fruchtbaren Alter zur Impfung anzuhalten. Die Anwerbung erfolgte über die Regierungseinrichtungen.

WHO wollte stillschweigend durchziehen, um Widerstand der Kirche zu umgehen

1992, als die WHO zuletzt eine geheime Massensterilisierungsaktion durchführen wollte, war es noch die damalige Regierung, die Widerstand leistete. Der damalige Gesundheitsminister Sam Ongeri vertraute der Kirche, die der wichtigste kenianische Partner der Regierung im Gesundheitswesen ist. 40 Prozent des gesamten kenianischen Gesundheitswesens wird von der Katholischen Kirche getragen. Das erklärt die Durchführung der Impfaktion an den kenianischen Einrichtungen vorbei. Die WHO weiß um die Widerstände der Katholischen Kirche und wollte das katholische Gesundheitswesen umgehen.

2014 stellte sich der amtierende Gesundheitsminister auf die Seite der WHO. Die Gründe für dieses Verhalten sind noch unklar.

Text: Giuseppe Nardi
Bild: Tempi

https://katholisches.info/2014/11/13/geheimaktion-who-und-unicef-wollten-millionen-frauen-geheim-sterilisieren/

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Quelle: via @Norbertschulze, April 10, 2020 at 12:00PM

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Corona-Krise zwingt Kurzarbeiter in Hartz IV Bedürftigkeit

Für Arbeitnehmer in Berufsgruppen mit niedrigem Verdienst ist die Ausbreitung des Coronavirus besonders dramatisch. Viele von ihnen sind gezwungen, in Kurzarbeit zu gehen – ihr geringes Monatseinkommen zwingt sie infolgedessen in den Hartz IV Bedarf. Niedriglohnsektor leidet unter Kurzarbeit Die durch die Covid-19 Pandemie bedingte vorübergehende Schließung viele Betriebe veranlasste hunderttausende Arbeitgeber in ganz Deutschland… Corona-Krise zwingt Kurzarbeiter in Hartz IV Bedürftigkeit

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Quelle: via @HartzIV.org, April 10, 2020 at 11:00AM

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Nach Klage gegen Ausgangsbeschränkungen: Der Freistaat muss nachbessern » Regensburg Digital

Nach Klage gegen Ausgangsbeschränkungen: Der Freistaat muss nachbessern

Von Stefan Aigner in Nachrichten

Nach einer erfolgreichen Klage gegen die Ausgangsbeschränkungen hat die Bayerische Staatsregierung nun nachgebessert und anstelle einer Verfügung eine gesetzliche Verordnung erlassen. Außerdem soll es ein Monitoring der jetzigen und weiteren Maßnahmen geben, um sie in Einklang „mit der Liberalität unseres Rechtsstaats“ zu bringen, so Ministerpräsident Markus Söder.

Zieht nach vermehrter Kritik von Juristen nun ein Monitoring der einschränkenden Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie hinzu: Marküs Söder. Foto: pm

Als „selbstverständlich und in einem Rechtsstaat mehr als zulässig“ bezeichnet Ministerpräsident Markus Söder bei einer Pressekonferenz am heutigen Dienstag eine größtenteils erfolgreiche Klage gegen die am Freitag erlassene Allgemeinverfügung, in deren Zuge umfassende Ausgangsbeschränkungen verhängt wurden. Ziel der Beschränkungen: eine Verlangsamung der Corona-Pandemie. Gegen die Verfügung geklagt hatte ein Juristin vor dem Verwaltungsgericht München und im wesentlichen Recht bekommen.

Coronavirus – Stand der Dinge

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Kern der Entscheidung: Es gab keine ausreichende Rechtsgrundlage, um solche Beschränkungen für 13 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Bayern zu erlassen. Die grundgesetzlich garantierte Bewegungsfreiheit könne nicht durch einen einfachen Verwaltungsakt – nichts anderes ist die vom Bayerischen Gesundheitsministerium erlassene Verfügung – eingeschränkt werden. Dafür ist ein Gesetz bzw. eine gesetzliche Verordnung notwendig. Laut Infektionsschutzgesetz kann eine solche Verordnung derzeit von der Landesregierung erlassen werden. Das sei bereits geschehen, so Söder. „Alle Regelungen bleiben in Kraft.“

Einen wesentlichen Unterschied zwischen gesetzlicher Verordnung und Verfügung macht bereits die Konsequenz der nun erfolgten Entscheidung des Verwaltungsgerichts München deutlich. Die gewonnene Klage bedeutet für die Juristin, dass ausschließlich für sie die Verfügung und die damit verbundenen Einschränkungen nicht mehr gelten würden. Für alle Bayern bliebe die Verfügung hingegen in Kraft. Jeder einzelne müsste klagen. Bei einem Gesetz ist das anderes: Es gilt entweder für alle oder für keinen. Ob die erfolgreiche Klägerin auch dagegen vorgehen will, lässt sie im Gespräch gegenüber unserer Redaktion offen.

„Der Zweck heiligt nicht die Mittel.“

Ihr gehe es zunächst einmal auch nicht darum, die Maßnahmen, von der man sich eine Verlangsamung der Pandemie erhofft, grundsätzlich in Frage zu stellen. „Es ist natürlich legitim, wenn man dies versucht“, erklärt sie. „Mir ist das auch nicht egal. Und persönlich verhalte ich mich auch entsprechend.“ Doch gerade in Krisenzeiten müsse sich auch der Rechtsstaat auch bewähren. „Landtag und Bundestag sind handlungsfähig. Wir sind in der Lage, vernünftige Rechtsgrundlagen zu schaffen. Der Zweck heiligt nicht die Mittel.“ Es sei auch immer wieder wichtig, zu hinterfragen und darüber zu reden, ob die Mittel geeignet sind, um den Zweck auch tatsächlich zu erreichen. „Im Moment sieht man oft nur noch den Zweck.“

Künftig: Ethisches, gesellschaftliches und juristisches Monitoring

Insofern kann man eine weitere Maßnahme, die Markus Söder bei der heutigen Pressekonferenz verkündete, ebenfalls als Konsequenz auf die erfolgreiche Klage sehen. Und auch auf die zuvor schon an verschiedenen Stellen angebrachte Kritik – vor allem, aber nicht nur von Juristen – insbesondere an der Art und Weise, wie einzelne Maßnahmen (neben den Ausgangsbeschränkungen auch die Briefwahl-Stichwahl) ins Werk gesetzt wurden.

Künftig soll es nämlich ein Monitoring der Maßnahmen geben – „ethisch, gesellschaftlich und juristisch“, so Söder. Er habe dafür Susanne Breit-Keßler, Vorsitzende des Bayerischen Ethikrats, sowie die früheren Oberlandesgerichtspräsidenten Clemens Lückemann und Christoph Strötz ins Boot geholt. Söder: „Wir wollen immer auch die Spiegelung bekommen, inwieweit dies alles auch aus unserer Sicht mit der Liberalität unseres Rechtsstaats kompatibel und in Einklang zu bringen ist.“

https://www.regensburg-digital.de/corona-nach-klage-gegen-ausgangsbeschraenkungen-der-freistaat-muss-nachbessern/24032020/

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Norbertschulze, April 10, 2020 at 01:42AM

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Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, April 09, 2020 at 05:21PM

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