Freitag, 25. September 2015

Warum die neue Arbeitswelt ein bedingungsloses Grundeinkommen braucht

«Uber fahren, Kleinstvermieter werden, digitale Mini-Aufträge erledigen: Immer mehr Selbständige leben eher von einzelnen Gigs als dauerhaften Jobs. Aber steuern wir damit in eine prekäre Zukunft?»

Warum die neue Arbeitswelt ein bedingungsloses Grundeinkommen braucht

Ausschnitte aus dem Beitrag:
«Die neuen Arbeitsformen werden wachsen. Ihnen hängt kein Stigma an, liegt in ihnen doch auch das Versprechen einer nie gekannten Selbstbestimmtheit, die deckungsgleich mit der nationalen Idee der „Free Enterprise“ und des Entrepreneurship ist, also der Unternehmensgründung.

Hier liegen die Kernideen der Post-Arbeitsgesellschaft und Post-Wachstumsgesellschaft, die jedoch beide einen Haken haben: Sie funktionieren nur unter der Voraussetzung, dass die materielle Sicherheit vom Staat geschaffen wird, in Form eines bedingungslosen Grundeinkommens, das über das pure Minimum hinausgeht. Ein Gedanke, dem für viele bisher noch etwas Frivoles anhaftet.

Die Vereinigten Staaten und Deutschland befinden sich in der gleichen Situation: Das Wesen der Arbeit löst sich auf und damit auch ihre Bedeutung. Das was Arbeit war, geht in eine nächste Stufe über. Wie diese aussehen wird, hängt nicht nur an politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Faktoren. Die nächsten Kapitel der Geschichte werden vor allem in Computercode geschrieben. Dass die USA uns hier überlegen sind, sollte Deutschland nervös machen. Im 21. Jahrhundert gilt: Wenn eine Gesellschaft ihre Zukunft in den eigenen Händen behalten möchte, muss sie diese programmieren können.» [...]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Grundeinkommen.ch, September 25, 2015 at 09:16PM

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Missachtung der Grundrechte der Bundesverfassung?

Sind die durch die Bundesverfassung gewährleisteten Grundrechte mit der täglichen Praxis bei der IV überhaupt vereinbar? Meines Erachtens werden gemäss den nachstehenden Artikel der Bundesverfassung über die Grundrechte, der bestehenden IV Praxis, missachtet oder gar verletzt. Nochmals; wird sich der Bundesrat in der Zukunft für das erleidete Unrecht an den IV Betroffenen, wieder einmal öffentlich entschuldigen müssen? (letzter Fall: Wiedergutmachung der Verdingkinder, mit Folgekosten). Im BLOG von ivdebakel werden viele Ereignisse beschrieben.

Links zu einigen neueren Fällen:
Die Schweiz und ihre Neuauflage der (IV-) Zwangsarbeit: “Aufbau der Arbeitsmotivation” bei Leistungslohn von Fr. 2.55 pro Stunde
Link: http://ivdebakel.ch/...zwecks-aufbau-der-arbeitsmotivation

Der MEDAS-Skandal weitet sich aus: IV-Fall N.N.
Link: http://ivdebakel.ch/...medas-skandal-weitet-sich-aus

Eingliederungswahnsinn ohne Ende
Link: http://www.ivdebakel.ch/eingliederungswahnsinn-ohne-ende/

Die Bundesverfassung

2. Titel: Grundrechte, Bürgerrechte und Sozialziele
1. Kapitel: Grundrechte


Art. 7           Menschenwürde

Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen.

Art. 8           Rechtsgleichheit

1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

2 Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der
Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform,
der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen
einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.

3 Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche
Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und
Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.

4 Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten
vor.

Art. 9           Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben
Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und
nach Treu und Glauben behandelt zu werden.

Art. 10         Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit
1 Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.

2 Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche
und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.

3 Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung
oder Bestrafung sind verboten.

Art. 11          Schutz der Kinder und Jugendlichen

1 Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit
und auf Förderung ihrer Entwicklung.

2 Sie üben ihre Rechte im Rahmen ihrer Urteilsfähigkeit aus.

Art. 12          Recht auf Hilfe in Notlagen

Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf
Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich
sind.

Art. 13          Schutz der Privatsphäre

1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer
Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.

2 Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

Link zur Bundesverfassung: https://admin.ch/...classified-compilation/.../index.html


Weg mit #agenda2010 und #behoerdenwillkuer

Quelle: via @IV Debakel, September 25, 2015 at 03:30PM

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Donnerstag, 24. September 2015

RAP: Meine Vorbilder – Ralph Boes, Dirk Müller, Willy Wimmer, KenFM (..)

„Ein Rapper, der sich mit politischen Themen auseinandersetzt. Ein RAP mit Hand und Fuss, meiner Meinung nach hat er es geschafft, sozialkritische Inhalte in harten Strassenrap zu bringen – zeigt eindrücklich das gegenwärtige Geschehen! Echt Klasse! Vielen Dank dafür!“ (by Anita Zerk, 2015) 
Meine Vorbilder – Ralph Boes, Dirk Müller, Willy Wimmer, Andreas Claus, Ken Jebsen, Ivo Sasek, Rico Albrecht, KenFM, Franz Hörmann, Andreas Popp, Lars Mährholz, Alex Jones, Christoph Hörstel, Albert Schachtschneider, Michael Vogt, Holger Strom, AZK, Edward Snowden, David Crowley-R.I.P., Daniele Ganser, 2Pac, Maldito Muchacho [...]



Weg mit #tapschweiz und der #agenda2010

Quelle: via @Jacomo Peiles und @Agenda 2010 Leaks, September 24, 2015 at 19:40PM

Mirror: Youtube, Vimeo, ...

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Bedingungslos existieren | Kolumnen – Frankfurter Rundschau


Der Aktivist Ralph Boes sitzt am Brandenburger Tor und spricht mit Menschen über Armut und Einkommen.

Was würden Sie tun, wenn für Ihr Existenzminimum bedingungslos gesorgt wäre? Würden Sie die Stelle wechseln, eine Weltreise machen, Delfine retten oder im Bett bleiben und lesen? Die 1000-Euro-Frage – sie wird in Diskussionen über das Bedingungslose Grundeinkommen immer gestellt. Sofort fallen einem etliche Probleme ein, die dadurch gelöst werden könnten, vom hohen Krankenstand in Behörden bis zur Altersarmut. Eine Sache des Vertrauens, der Freiheit und der gesellschaftlichen Selbstheilung. Denn wer gar nicht arbeiten will, dem gelingt das schon jetzt. Es gibt nichts zu verlieren.

Das sagte sich auch der Berliner Unternehmer Michael Bohmeyer, der 2014 die Initiative „Mein Grundeinkommen“ gründete. Ein crowdfinanzierter, netzbasierter Feldversuch, bei dem jeweils einjährige Grundeinkommen in Höhe der monatlichen 1000 Euro verlost werden. Um „Geschichten zu sammeln“ und zu zeigen, dass es machbar ist. Inzwischen umfasst die Community rund 77 000 Menschen, über 20 000 von ihnen haben fast 200 000 Euro gespendet. Letzten Samstag war es wieder soweit. In einer live gestreamten Veranstaltung wurde die Losnummer des 15. Grundeinkommens ausgewürfelt – es geht von 1. Oktober an an einen Vierjährigen. Als nächstes steht die Doppelvergabe des 16. und 17. an. Einer wird ausgelost und kann eine zweite Person bestimmen, die es ebenfalls bezieht. So soll symbolisch Gleichheit geschaffen werden.

Das ist reizvoll und spielerisch, Gesellschaftsveränderung 2.0. Doch auch die muss man sich leisten können. Wer Hartz IV bezieht, hätte wenig vom gewonnenen Geld, und wem die Bezüge ganz gestrichen wurden, weil er nicht im Callcenter arbeiten will, dem geht auch der Netzzugang verloren. Darum hat Ralph Boes beschlossen, ein Zeichen zu setzen. Der Berliner Aktivist, der seit langem propagiert, dass Hartz IV verfassungswidrig sei, und der selbst „sanktioniert“ wird, nimmt seit 1. Juli weder Lebensmittelmarken noch Hilfe von Freunden in Anspruch. Er hungert. Und zwar öffentlich.

Den Sommer über war er fünf Tage die Woche abends vor dem Brandenburger Tor zu finden, zuletzt am Sonntag. Ein freundlicher Mann Ende fünfzig mit grauen, kinnlangen Haaren, Nickelbrille und dunkelrotem Schal, der in der Mitte eines Kreidekreises an einem Tisch sitzt und Passanten einlädt, sich mit ihm zu unterhalten.

Dudelsacktöne wehen über den Platz, Mädchen halten Schilder mit „You should be here“ in ihre Kameras und der Hartz IV-Hungernde hat Sprechstunde. Eine junge Frau mit Dreadlocks sitzt bei ihm, andere warten. Er sieht gelöst aus, dehnt sich zwischen den Sitzungen und lächelt. Einer, der seinen Weg gefunden hat und ihn jetzt geht. Ein Gothaer Richter teilt die Auffassung von Ralph Boes und hat das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet.

Wenn die Geschichte gut ausgeht und Karlsruhe bestätigt, dass Hartz IV-Sanktionen, deren Bezeichnung als „menschenunwürdig“ längst handelsüblich ist, wirklich rechtswidrig sind, hat Ralph Boes für die Gesellschaft mehr erreicht, als alle Sachbearbeiter Berlins zusammen. Wird es dann Arbeit gewesen sein, die er geleistet hat? Oder bloß ein Ehrenamt? Der im Kreidekreis hat sein Schicksal in die Hände der Gesellschaft gelegt. Er will bedingungslos existieren. Und sei es mit einem Minimum [...]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Norbertschulze, September 24, 2015 at 06:03PM

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Wohnung zu klein – Hartz IV Empfänger dürfen überhöhte Miete zurückverlangen

Nicht selten ist eine Wohnung tatsächlich kleiner als im Mietvertrag angegeben. Nach mietrechtlicher Rechtsprechung müssen Mieter allerdings eine Abweichung bis zehn Prozent hinnehmen, bei Werten darüber hinaus haben Sie Anspruch auf eine niedrigere Mietzahlung entsprechend der Quadratmeter.

So erging es auch einer Hartz IV Empfängerin, die eine Dachgeschosswohnung angemietet hatte. Im Mietvertrag war eine Größe von 71 Quadratmetern festgehalten. Nachdem die Leistungsempfängerin allerdings herausgefunden hatte, dass sich die tatsächliche Größe der Mietwohnung auf lediglich 47,1 Quadratmeter belief, forderte sie vom Vermieter eine Erstattung der zu viel gezahlten Miete mit einer Quote von 28,44 Prozent zurück.

Der Vermieter weigerte sich, die Miete zurück zu zahlen und argumentierte, dass die Hartz IV Empfängerin keinen Anspruch auf eine Rückforderung hätte, da die Miete direkt vom Jobcenter gezahlt werde. Daraufhin landete der Fall vor Gericht und das Berliner Amtsgericht Lichtenberg gab der Klage der Mieterin statt (Az. 2 C 401/12 vom 24.09.2014). Gegen diese Entscheidung ging der Vermieter in Berufung.

Das zuständige Landgericht Berlin entschied mit Hinweisbeschluss unter dem Az. 65 S 477/14 vom 13.03.2015, dass eine Berufung keine Aussicht auf Erfolg haben werde und deshalb beabsichtigt würde, die Berufung zurückzuweisen. Die Richter sind der Auffassung, dass Mieter im Hartz IV Bezug auch dann eine überhöhte Miete, über dem Grenzwert von zehn Prozent, zurückfordern können, wenn diese direkt vom Jobcenter gezahlt werde. Dies ergibt sich daraus, dass zwischen dem Mieter und Vermieter ein Mietvertrag besteht und nicht zwischen dem Vermieter und dem Jobcenter. Aus diesem Grund darf die Hartz IV Bezieherin die zu viel entrichtete Miete zurückfordern, muss diese allerdings wieder zurück an das Jobcenter abführen [...]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @HartzIV.org, September 24, 2015 at 04:13PM

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Fremde Kulturen = Kommunikationsschwierigkeiten

Hallo Leute!

Ziemlich lange habe ich nach einer Plattform gesucht, die es mir ermöglicht mich mit Menschen über das für viele leider eher anstrengend gewordenes Thema auszutauschen: Flüchtlinge.

Mit Menschen, die etwas zu sagen haben anstatt nur zu pöbeln und deren Aussagen auf Erfahrungen basieren und in Richtung "eine angenehmere Welt für alle schaffen" orientiert sind.

Es geht mir um die Frage, wie man im alltäglichen Leben adäquat mit Flüchtlingen/Asylanten umgehen soll. Ich meine das nicht im politischen Sinne, sondern ganz praktisch, pragmatisch, menschlich.
Bei sich zu sein und seiner eigenen Persönlichkeit treu zu bleiben und ein Miteinander zu schaffen.
Vielleicht kann ja jemand hier etwas dazu sagen?

Überall wo ich hingehe sehe ich Menschen, die offensichtlich erst seit kurzem hier in Deutschland sind, keine Arbeit haben (oft weil sie nicht arbeiten dürfen) und deshalb den lieben langen Tag lang die Gelegenheit haben sich hier umzusehen, zu beobachten wie "unsere" Kultur hier aussieht und wie was funktioniert, neue Bekanntschaften zu schließen etc.

Ich wurde nun des öfteren von Flüchtlingen aus verschiedenen Ländern angesprochen. Manchmal mündete das in einem längeren Gespräch.

Ich finde es total interessant was die Menschen zu sagen haben, wie ihre Geschichte klingt und was sie bewegt.

Auch wenn ich nie in eine wirklich gefährliche oder brenzlige Situation dadurch gekommen bin, war es rückblickend manchmal schon kritisch. Zum Beispiel wurde ich nach 10min im Gespräch mit Raffour aus Afghanistan nach meiner Handynummer gefragt. Die gebe ich grundsätzlich nicht einfach so weiter, also habe ich [...]

Quelle: via @Einmischen.info, September 24, 2015 at 02:07PM

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Das «Ende der Angst» oder «Entsicherte Handgranate» – Medienschau zur Grundeinkommens-Debatte im Nationalrat

Das «Ende der Angst» oder «Entsicherte Handgranate» – Medienschau zur Grundeinkommens-Debatte im Nationalrat.
«Die Idee ist zwar eine Utopie, aber kein Hirngespinst. Wir sind überfordert mit Utopien.»
Das sagte der Nationalrat Andreas Gross in seinem Votum zur Debatte ums Grundeinkommen im Nationalrat. Die Aufgabe des Nationalrates war, den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern eine Abstimmungsempfehlung zu geben. Diese fiel zwar nummerisch sehr deutlich aus (146 NEIN, 14 JA, 12 ENTHALTUNGEN), aber die Debatte hatte es in sich. Sie war engagiert, emotional und sprachlich gewitzt. Eine gute Voraussetzung für die Volksabstimmung, die in rund einem Jahr stattfinden wird. Dann haben nicht nur 200 PolitikerInnen eine Stimme, sondern die rund 4.5 Millionen Simmberechtigten. Zuvor wird noch in diesem Jahr der Ständerat seine Empfehlung abgeben [...]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Grundeinkommen.ch, September 24, 2015 at 03:05PM

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Berlin/Köln: Eigentümerinnen wollen Protest gegen Andreas Zwangsräumung abmahnen

Privatsphäre reicher Leute wichtiger als armer Leute Lebensgrundlage…

… meinen offenbar zwei reiche Frauen — Adelheid B. und Sabine B.-H. — und leisten sich einen Anwalt, der an unseren Blog-Hoster blogsport.de einen „Notice and take-down-letter“ (englisch im Original) wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten schickte. Der Anwalt bemüht die sogenannte Störerhaftung (Info) um blogsport.de mit „gerichtlichen Schritten […], z.B. durch den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung“ zu drohen.

Worum geht es? Adelheid B. und Sabine B.-H. wohnen recht schön in Köln, haben aber auch ein Haus in Berlin-Tempelhof, Blumentahlstr. 15, geerbt. Dort wohnt seit Jahrzehnten Andrea in einer Wohnung als Mieterin. Die beiden haben mit juristischem Nachdruck die Kündigung und bevorstehende Zwangsräumung von Andrea und ihrem Sohn betrieben und wollen nun nicht, wie das öffentlich wird.

Ohne sich selbst die Finger schmutzig zu machen haben sie eine Räumungsklage gegen Andrea vor Gericht zu einem Vergleich bringen lassen, demzufolge Andrea ausziehen muss. Hätte Andrea nicht unterschrieben, wäre sie mit kürzerer Frist rausgeklagt worden. Soviel zu Freiwilligkeit, Freiheit und Gleichheit vor Gericht. Die beiden Verfügen über ein wesentliches Mittel der Lebensführung von Andrea, nämlich deren Wohnung und Andrea verfügt über weitgehend nichts gegen die die beiden reichen Frauen und ihr Anliegen eine Mieterhöhung durchzusetzen und einzutreiben.

Eine ganz alltägliche Situation also, in der in dieser Allgemeinheit die allermeisten von uns stecken.

Der Vorgang ist allerdings öffentlich geworden, eine on-line-Petition wurde gestellt, es gab Infostände in Köln, eine Mikrophonikia in Tempelhof, eine Veranstaltung in Köln, etc. Das behagt den beiden nicht, weswegen sie einen Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Burkhard R. in Köln bemühten, der sein Geld damit verdient im Auftrag zu schreiben, „dass ihr [der Eigentümerinnen] Handeln nicht von Profitstreben gelenkt ist und sie die Wohnung von Frau B. [Andrea] nicht deshalb räumen lassen werden, um einen höheren Mietzins zu erzielen.“

Wenn man nicht nur ein Miethaus, sonder auch genug Geld hat, einen Anwalt Auftragsprosa schreiben zu lassen, dann müssen sich andere — in diesem Fall blogsport.de und wir — damit auseinandersetzen, dass gerichtliche Auseinandersetzungen viel Zeit und Geld kosten, die und das wir nicht haben. Für den Fachanwalt für Medienrecht hingegen handelt es sich um ein sicheres Einkommen, die Vermieterinnen können sich das Anwaltshonorar offenbar leisten und ihr Image ist es ihnen wert.

Da spielt es zunächst gar keine Rolle mehr, dass diese Auftragslyrik inhaltlich einfach albern ist, denn warum sonst sollten die Vermieterinnen eine Mieterhöhung durchklagen und später, als die nicht gezahlten Mietrückstände sich summieren eine Räumungsklage betreiben?

Für einen Menschen, dem gerade ein elementarer Teil ihrer Lebensgrundlage, nämlich die Wohnung entzogen wird, ist es bitterer Hohn, wenn ein Fachanwalt für Medienrecht bezahlterweise schreibt: „Im Übrigen wohnt Frau B. [Andrea] in der Wohnung tatsächlich allein und nicht mit ihrem Sohn zusammen“. Der Widerspruch zu dem Umstand, dass die Vermieterinnen, die das schreiben lassen, den Sohn gerade erfolgreich aus der Wohnung geklagt haben — und daraufhin am 14.10.2015 einen Räumungstitel vollstrecken lassen wollen — ist selbst selbstverständlich nicht justiziabel. Weil der Rechtsstaat so sehr auf Freiheit und Gleichheit beruht, hat Andrea selbstverständlich das Recht ebenfalls eine Armada von Anwälten mit dem Verfassen von Unsinn über die Vermieterinnen zu beschäftigen, allein sie hat nicht das Geld dazu. Nicht nur Recht kriegen, sondern die Anwendung oder Ausübung von Rechten ist eine Geldfrage.

Wer genug Geld hat kann sich Mietrechtsprofis leisten, wie etwa die Anwältin Kirsten M., die z. B. im Fall der Sanierung der Calvinstr. 21 gerichtliche Niederlagen ihres Auftraggebers „mit sportlicher Gelassenheit“ aufnahm, eine Gelassenheit, die den Mietern hinter den Bauplanen und zugemauerten Küchenfenstern fehlen dürfte. keine Frage, Kirsten M. war ja nicht jahrelang hinter Bauplanen, ihr Küchenfenster wurde nicht zugemauert, sondern sie hat in Vertretung solcher Machenschaften gelassen Geld verdient. Sie arbeitet auch für die Vermieterinnen von Andrea.

Solche Anwälte leisten sich die beiden Vermieterinnen, die nun durch den Fachanwalt für Medienrecht argumentieren lassen, dass die Nennung ihres Wohnorts „die Privatsphäre und damit den Lebensbereich [betrifft], zu dem andere Menschen nach der sozialen Anschauung nur mit Zustimmung des [sic!] Betroffenen Zugang haben (Palandt/Sprau, a.a.O. §823, Rn 87 m.w.N.).“

„Wer das Geld hat, hat die Macht“, seine Persönlichkeitsrechte — hier die Privatsphäre — schützen zu lassen; „wer die Macht hat, hat das Recht“, die Persönlichkeitsrechte seiner MieterInnen durch ein gerichtliches Verfahren einschränken zu lassen, hier die Privatsphäre von Andrea.

Sollte Andrea am 14.10.2015 mit dem Argument, nach sozialer Anschauung hätten sie nur mit ihrer Zustimmung Zugang zu ihrer Privatsphäre [lies: Wohnung] und diese Zustimmung verweigere sie, Gerichtsvollzieherin und Polizei den Zugang zu ihrer Wohnung verweigern, wird sie wohl nur ein müdes Lächeln ernten und unter Anwendung körperlicher Gewalt aus der Wohnung gezwungen. Den Vermieterinnen mag es auch in diesem Augenblick eine Richtigstellung in der Darstellung des sozialen Gehalts ihres Handelns „am Herzen“ liegen, sie können es sich leisten.

So schaut’s aus, wenn Wohnraum Ware ist und die Ausübung, Anwendung und Durchsetzung von Rechten Geld kostet.

–> Jetzt erst recht: Kiezdemo für und mit Andrea: Freitag, 9.10., 17 Uhr, U-Kaiserin-Augusta-Str. (Tempelhof, U6)

Link zum Thema: Nach Abmahnung aktualisierter Blogpost zu Protest und Petition gegen Andreas Zwangsräumung

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Zwangsraeumungverhindern, September 24, 2015 at 12:17PM

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https://de.wikipedia.org/wiki/St%C3%B6rerhaftung#Internetrecht

Mittwoch, 23. September 2015

CH: Der Bundesrat ist GEGEN ein BGE – zur Begründung

Der Bundesrat spricht sich gegen die Eidgenössische Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» aus. Er hat die entsprechende Botschaft ans Parlament verabschiedet. Aus Sicht des Bundesrates
"..hätte die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens unerwünschte einschneidende Auswirkungen insbesondere auf die Wirtschaftsordnung, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das System der sozialen Sicherheit der Schweiz. Insbesondere müssten zur Finanzierung die Steuern massiv erhöht werden."
Deshalb lehnt der Bundesrat die Initiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag ab.

Mitdiskutieren » on.fb.me/1ja9XbZ


Medienmitteilung:

Curia Vista - Zusammenfassung


Weg mit #tapschweiz der #agenda2010

Quelle: via @Parlament.ch, geleakt via @Agenda 2010 Leaks, Diigo, September 23, 2015 at 04:10PM

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Bündnis gegen Arbeit. Die alte Arbeitswelt will aus den Köpfen einfach nicht verschwinden (..)

Wer erwerbslos wird, hat nicht mehr viele Verbündete. Die Gewerkschaften fühlen sich nur für die Arbeitenden zuständig, der Bundeskanzler will vor allem eine optimistischere Statistik. Was tun? Sich mit sich selbst verbünden. Und glücklich sein.

Ein Leichnam beherrscht die Gesellschaft – der Leichnam der Arbeit. Alle Mächte rund um den Globus haben sich zur Verteidigung dieser Herrschaft verbündet: der Papst und die Weltbank, Tony Blair und Jörg Haider, Gewerkschaften und Unternehmer, deutsche Ökologen und französische Sozialisten. Sie alle kennen nur eine Parole: Arbeit, Arbeit, Arbeit!

(Manifest gegen die Arbeit, Gruppe Krisis, 1999) Macht euch nicht Sorge für euer Leben, was ihr essen oder trinken, noch für euren Leib, was ihr anziehen werdet. Ist nicht das Leben mehr als die Speise und der Leib mehr als die Kleidung? Seht auf die Vögel des Himmels! Sie säen nicht, sie ernten nicht, sie sammeln nicht in die Scheunen, und euer himmlischer Vater ernährt sie. Seid ihr nicht viel wertvoller als sie?

(Matthäus 6.25 und 26) Wer kennt sie nicht, jene jungen, mitunter kräftigen Männer, die immer dann kommen, wenn der Wirt gerade die warme Pizza serviert hat. Mit dem leckeren Duft steigt der Appetit. Gerade setzt man voller Freude das Messer zur ersten Schnitte an, da ertönt von der Seite eine leise, schüchterne Stimme: “Entschuldigen Sie, könnten Sie vielleicht einem Obdachlosen ohne Arbeit und Geld mit ein paar Mark für ‘ne warme Mahlzeit aushelfen?” Die Situation ist treffsicher gewählt, das schlechte Gewissen so groß wie der Appetit. Und wer kann da so hartherzig sein und ein kaltschnäuziges “Nein” über die Lippen bringen oder gar die Gegenfrage: “Haben Sie’s schon mal mit Arbeit versucht?” Guillaume Paoli, 42, ist glücklich und erwerbslos. “Ich habe gar keine Zeit, um zu arbeiten”, sagt der Berliner. “Ab und zu habe ich mal gejobbt, aber noch nie eine richtige Arbeit gehabt.” Anstatt morgens in die Firma zu hasten, schläft Paoli gern aus, spielt Saxofon, trifft Freunde und philosophiert. Wenn ihm das Arbeitsamt einen Job anbietet? “Das kommt gar nicht vor, aber notfalls kann man seine Unfähigkeit auch inszenieren.” An die Rente will er noch nicht denken. “Dann fange ich vielleicht mit 65 an zu arbeiten”, scherzt er. Inzwischen ist der Faulenzer berühmt geworden, hat Schriften gegen die Arbeit geschrieben, hält Vorträge und Lesungen. Das gefällt ihm. “Das ist ja keine Arbeit.” Nathalie, 29, hat Werbekauffrau gelernt und auch drei Jahre lang in ihrem Beruf gearbeitet. Bis vor kurzem lebte sie von der Arbeitslosenhilfe, zwei Jahre lang, obwohl sie zu den Qualifizierten auf dem Arbeitsmarkt gehört und durchaus Chancen hat. Doch die junge Frau hat etwas, was ihr mehr am Herzen liegt: “Vor fünf Jahren habe ich mit Karate angefangen. Und das ist mein Leben. Das hat absolute Priorität.” Das Training beginnt schon am frühen Abend, zu früh für eine Werbekauffrau mit Arbeitsplatz. “Wenn ich arbeiten würde, könnte ich auf keinen Fall regelmäßig zum Training gehen”, konstatiert Nathalie. “Ich hätte gern einen Halbtagsjob, aber den gibt es nicht. Sollte ich also Karate aufgeben, nur um Arbeit zu haben?” Auch am Geld liegt ihr nicht viel: “Was habe ich vom Geld, wenn ich mich dafür völlig verbiegen müsste. Ausgeben kann ich es sowieso nicht in so einem Job. Dafür bleibt keine Zeit.” Durch Zufall fand Nathalie im Frühjahr dann doch noch einen Job nach Maß, Honorarkraft mit freier Zeiteinteilung.

Ein König hatte drei Söhne, die waren ihm alle drei gleich lieb, und er wusste nicht, welchen er zum König nach seinem Tod bestimmen sollte. Als die Zeit kam, dass er sterben wollte, rief er sie vor sein Bett und sprach: “Liebe Kinder, ich habe etwas bei mir bedacht, das will ich euch eröffnen: Welcher von euch der Faulste ist, der soll nach mir König werden.” (Die drei Faulen, Grimms Märchen) Welcher von den beschriebenen Faulen würde das Reich des Königs aus Grimms Märchen wohl erben? Gewiss keiner, denn dem König wären sie alle drei noch nicht faul genug. Auch bei Bundeskanzler Gerhard Schröder hätten die drei Faulen schlechte Karten. Nachdem der Regierungschef im April verkündet hatte, es gäbe kein Recht auf Faulheit, war der Aufschrei in der linksliberalen Öffentlichkeit groß: bei Sozialwissenschaftlern, Arbeitsvermittlern, in der “Frankfurter Rundschau” und der “Taz”. Selbst der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit rechnete nach und präsentierte Zahlen: Den knapp 3,9 Millionen registrierten Erwerbslosen standen im April rund 580000 offene Stellen gegenüber. Selbst wenn also jeder mutmaßliche Drückeberger arbeiten wollte und im Idealfall sogar für jede offene Stelle qualifiziert wäre, blieben weiterhin 3,4 Millionen Erwerbslose zu alimentieren.

Durch Arbeitswillen entstehen keine Arbeitsplätze. 79 Prozent aller Langzeiterwerbslosen sind aufgrund ihres Alters, fehlender Ausbildung oder gesundheitlicher Beeinträchtigung bei den Unternehmen nicht gefragt. Von den 1,3 Millionen Arbeitslosen, die bereits länger als ein Jahr Däumchen drehen, bleiben also gerade mal rund 260 000 Kandidaten übrig, die für den Arbeitsmarkt tatsächlich in Frage kommen. Aber ob ein qualifizierter Vier-Sterne-Koch unbedingt in einer Würstchenbude arbeiten sollte, nur damit er Arbeit hat, lässt sich mit den Zahlen nicht beantworten. Und wen wundert es, wenn “unwillige” Arbeitslose sich um einen Job im Lager drücken, der gerade mal 1800 Mark netto verspricht und damit kaum mehr als die Arbeitslosenhilfe? “Die wagen ganz ökonomisch ab, was bringt mir welchen Output bei welchem Input”, sagt Heinz Strang, Professor für Sozialpädagogik an der Universität Hildesheim. “Wenn ich in so einer Lage wäre, dann wüsste ich auch nicht, ob ich solche Arbeiten annehmen würde. Das bringt mich doch nicht weiter.” Da sprach der älteste Sohn: “Vater, so gehört das Reich mir, denn ich bin so faul, wenn ich liege und will schlafen, und es fällt mir ein Tropfen in die Augen, so mag ich sie nicht zutun, damit ich einschlafe.” “Seit 150 Jahren steigt die pro Kopf erwirtschaftete Gütermenge, und zugleich sinkt das Arbeitsvolumen”, schreibt das Institut für Wirtschaft und Gesellschaft Bonn. “Pro Stunde werden heute in Deutschland 71 Prozent mehr Güter und Dienste erzeugt als 1973, reichlich sechsmal so viel wie 1950 und zwölfmal so viel wie 1900.” Angesichts der rasant steigenden Arbeitsproduktivität ist es kein Wunder, dass längst nicht mehr alle erwerbsfähigen Menschen nach wie vor acht Stunden am Tag regelmäßig arbeiten können. Auch beste Wachstumsraten helfen seit 30 Jahren nicht viel weiter. Obwohl in den vergangenen 27 Jahren das durchschnittliche Wirtschaftswachstum doppelt so hoch war wie im 19. Jahrhundert, ist die Vollbeschäftigung immer weiter in die Ferne gerückt. Zuletzt gab es sie Anfang der siebziger Jahre.

Wären seitdem nicht Millionen von Vollzeitarbeitsplätzen in Teilzeit- und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt worden, läge die Erwerbslosenzahl in Deutschland bei elf Millionen. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) erwartet selbst bei einer Fortsetzung des konjunkturellen Aufschwungs, der inzwischen ins Stocken geraten ist, für das kommende Jahr nur einen geringen Abbau der Erwerbslosigkeit auf 3,5 Millionen. Auch bis 2010 dürfte sich die Lage kaum wesentlich verbessern. Künftig werde der Arbeitsmarkt vor allem durch die Vergreisung der arbeitsfähigen Bevölkerung entlastet. Statt der Arbeitslosenversicherung muss die Rentenversicherung den Unterhalt zahlen. Problemverschiebung.

Seit den siebziger Jahren, der Zeit, in der die großen Beschäftigungsträger wie Stahl, Bergbau und Textilindustrie in die Krise gerieten, wird das “Ende der Arbeit” beschworen. Gegen diese Dauerklage setzt der österreichisch-französische Soziologe Andre Gorz die Forderung, die verbliebene Erwerbsarbeit gerechter zu verteilen und ethisch neu zu bewerten: “Wie müssen den Mut aufbringen, den Exodus aus der Arbeitsgesellschaft zu wagen. Sie besteht nicht mehr und kehrt auch nicht wieder zurück. Wir müssen sie begraben, statt ihr nachzutrauern”, schreibt Gorz. “Die Arbeit kann dann ganz natürlich zu einer Dimension des Lebens unter vielen werden. Sie kann mit einer Reihe von anderen Aktivitäten einhergehen und sich abwechseln.” Nathalie, die für ein paar Jahre Karate der Erwerbsarbeit vorzieht, wäre für Gorz vielleicht ein Prototyp der neuen Gesellschaft.

Die Ideen von Andre Gorz haben schon ganze Generationen von Studenten und Sozialwissenschaftlern inspiriert. An den Spitzen von Politik und Gewerkschaften sind sie nach wie vor ein Tabu, schließlich würden sie eingeschliffene Weltbilder in Frage stellen: Gorz fordert ein “bedingungsloses soziales Grundeinkommen” für jeden Bürger, das die herkömmlichen sozialen Sicherungssysteme ersetzen soll.

Wer aber soll das bezahlen? Dieses Problem sieht auch Gorz und denkt die gegenwärtige wirtschaftstechnologische Entwicklung ein paar Schritte weiter. Wie die Steigerung der Produktivität zeigt, nimmt die menschliche Arbeitskraft in der Herstellung gesellschaftlichen Reichtums einen immer kleineren Stellenwert ein. Dieser Stellenwert wird künftig noch weiter schwinden, etwa mit der vollen Entwicklung und Nutzung der Nano-Technologie. “Das Prinzip, nach dem jeder seiner Arbeit entsprechend bezahlt wird, ist überholt”, konstatiert Gorz. “Die Distribution der Zahlungsmittel muss dem Umfang des gesellschaftlich produzierten Reichtums entsprechen und nicht dem Umfang der geleisteten Arbeit.” Andernfalls gerate die Gesellschaft in den absurden Zustand, in dem sie zwar technisch in der Lage ist, eine paradiesische Fülle von Gütern und Dienstleistungen zu erzeugen – dennoch müssten alle hungern, weil ihre Arbeitskraft für diesen Reichtum leider nicht mehr benötigt wird. Anstatt der Arbeitszeit werde, so Gorz, Intelligenz und Phantasie zur Hauptproduktivkraft.

Aber wie produziert die Gesellschaft Intelligenz und Phantasie? Einerseits durch formale Ausbildung, aber auch durch Bedingungen und Aktivitäten, die sich nicht standardisieren, steuern und verwalten lassen. “Diese Produktion vollzieht sich an den Arbeitsstätten ebenso wie in Schulen, Cafes, auf Sportplätzen, in Diskussionsgruppen, bei Reisen …”, folgert Gorz. Kurz: Die für die neue Wirtschaft notwendige Intelligenz und Phantasie braucht ein gesellschaftliches Umfeld mit kulturellem Reichtum und Vielfalt, braucht freie Menschen, die sich in Muße bilden und weiterentwickeln können. Und dafür ein garantiertes Grundeinkommen, das den Menschen von der lähmenden Existenzangst befreit.

Die deutsche Wirklichkeit ist noch weit von diesen Gedanken entfernt. Doch es gibt eine arbeitsethische Subkultur. Einer der provokativsten Texte dürfte das “Manifest gegen die Arbeit” sein. Die Verfasser, die Gruppe Krisis um den Erlanger Philosophen Robert Kurz, sehen das Grundproblem der Erwerbslosigkeit und ihrer Zukunft ganz ähnlich wie Gorz. Sie spitzen es aber zu und fassen es eleganter, etwa so: “Der Verkauf der Ware Arbeitskraft wird im 21. Jahrhundert genauso aussichtsreich sein wie im 20. Jahrhundert der Verkauf von Postkutschen. … Gerade in ihrem Tod entpuppt sich die Arbeit als die totalitäre Macht, die keinen anderen Gott neben sich duldet.” Kurz und seine Krisis-Genossen sind keineswegs faule Gesellen. Sie haben bereits ganze Bücherregale voll geschrieben, um das “Gespenst der Arbeit” endlich aus den Köpfen der Menschen zu verjagen. Sie verteidigen die “selbstbestimmte menschliche Tätigkeit”. Der Begriff Arbeit hingegen beziehe sich seinem Ursprung nach auf die Tätigkeit des unmündigen Menschen, führt die Gruppe Krisis aus. “Laborare bedeutet im Lateinischen so viel wie Schwanken unter einer schweren Last und meint allgemein gefasst das Leiden und die Schinderei des Sklaven.” In Berlin wollen sich rund 50 Leute aus voller Überzeugung schon seit fünf Jahren auf die faule Haut legen. Die “Glücklichen Arbeitslosen”, wie sie sich nennen, kämpfen für ein “Recht auf Faulheit”. Doch sie kommen nicht zur Ruhe. “Wir waren erwerbslos und haben uns gut gefühlt. Da haben wir gedacht, das sollten wir öffentlich machen”, erinnert sich Müßiggänger Guillaume Paoli. “Dann haben sich ständig Leute bei uns gemeldet, die neugierig darauf waren.” Um diese über ihre Ideen zu informieren, gründeten die Faulenzer eine Zeitung, den “Müßiggängster”. Vor zwei Jahren besetzten sie in Berlin Arbeitsämter und besuchten Restaurants mit dem Appell: “Wir sind geldlos und wollen mal kostenlos essen”, berichtet Paoli.

Manchmal hätte das sogar geklappt. Im Mai veranstaltete die Berliner Volksbühne ein Kulturwochenende unter der Losung “Ein Recht auf Faulheit”. Paoli legte sich mit seinem bunten Hawaii-Hemd auf der Bühne ganz faul auf eine Luftmatratze und las seine Poesie über den Müßiggang. Kabarettisten veralberten den “Start-up-Crash der New Economy”, ein Pastor referierte über den Stellenwert der Muße in der Bibel, und Berufskritiker Oskar Negt benannte das aktuelle Problem so: “Die alten Werte und Normen verlieren ihre Grundlage, aber neue sind noch nicht vorhanden.” Die Thesen der Glücklichen Arbeitslosen müssen jeden gewissenhaften Arbeitnehmer auf die Palme bringen – sollen sie auch. “Ich wurde entlassen, geil! Endlich habe ich Zeit, jeden Tag auf Partys zu gehen …”, steht salopp in ihrem Manifest und: “Was passiert, wenn ein Konzern ankündigt, dass er so und so viele Arbeitsplätze vernichtet … die Aktien steigen, und bald darauf wird die Bilanz die entsprechenden Gewinne aufweisen. Auf diese Weise schaffen die Erwerbslosen mehr Profit als ihre Ex-Kollegen. Logischerweise müsste man also dem Erwerbslosen dafür danken, dass er wie kein anderer das Wachstum fördert.” Gern berufen sich die Glücklichen Erwerbslosen auf den Schwiegersohn von Karl Marx, den Pariser Kommunarden Paul Lafargue. Dieser hatte bereits 1883 seine Schrift “Das Recht auf Faulheit” veröffentlicht. Als Entgegnung auf das 1848 proklamierte Recht auf Arbeit forderte er, “ein ehernes Gesetz zu schmieden, das jedermann verbietet, mehr als drei Stunden pro Tag zu arbeiten.” Lafargue war schon damals entsetzt über die Arbeiterklasse, die von einer “seltsamen Sucht beherrscht” wird, und von der Arbeiterbewegung, die ein solches Recht auf Arbeit aus eigenen Willen erkämpft hatte. Er rechnete dem Proletariat vor, wie es durch seinen eigenen Arbeitsfleiß dem Kapital dabei hilft, dessen Macht und Reichtum zu vermehren und die eigene Abhängigkeit zu vergrößern. Die Schrift endet mit dem Seufzer: “O Faulheit, erbarme Du Dich des unendlichen Elends! O Faulheit, Mutter der Künste und der edlen Tugenden, sei Du der Balsam für die Schmerzen der Menschheit!” Das Buch von Lafargue erscheint im kommenden Herbst neu im Rotbuch-Verlag.

Der kreative Müßiggang ist ein Lebensstil, der typisch zu Berlin passt und so wohl kaum auf andere Regionen übertragbar sein dürfte. Gerade im Stadtteil Kreuzberg, der Hochburg der Glücklichen Erwerbslosen, hat die kultivierte Faulheit Tradition. Schon vor 20 Jahren war Kreuzberg Sammelpunkt für Aussteiger und Lebenskünstler. In den damals besetzten Häusern kostete das Wohnen kaum Geld. Auch Mietwohnungen gab es für um die fünf Mark pro Quadratmeter. Den Döner konnte man schon für drei Mark kaufen. Bis heute sind die Lebenshaltungskosten in Kreuzberg relativ niedrig. Gute Bedingungen für Freiräume.

Der zweite sprach: “Vater, das Reich gehört mir, denn ich bin so faul, wenn ich beim Feuer sitze, mich zu wärmen, so ließe ich mir eher die Fersen verbrennen, eh’ ich die Beine zurückzöge.” Für Freiräume, anders zu arbeiten und zu leben, kämpft Philosophie-Professor Frithjof Bergmann schon seit Ende der siebziger Jahre in den USA. Damals hatte er einen Lehrstuhl an der Universität von Michigan in Ann Arbor angenommen, um ganz dicht bei Flint in der Nähe von Detroit zu sein. Die Automobilindustrie steckte in der Krise. General Motors musste Kosten sparen und Tausende von Arbeitern entlassen.

Die Manager suchten den Rat eines Außenstehenden. Bergmann dozierte in den Krisensitzungen und drängte die Konzernbosse immer wieder, anstatt die Menschen auf die Straße zu werfen, ihnen eine Teilzeitbeschäftigung zu geben und die Möglichkeit, in der freien Zeit nach jener Arbeit zu suchen, “die sie wirklich, wirklich wollen”. Die Manager konnten mit so viel Idealismus nicht allzu viel anfangen. Sie wollten etwas Konkretes sehen. Vom Arbeitsamt nebenan ließen sie einen Kandidaten aus der Warteschlange rufen, um mal zu sehen, was ein solcher Mensch jenseits von Fließband und Maschinen denn “wirklich, wirklich will”. Der junge Mann war schlecht gekleidet, entsprach durchaus dem Klischee eines Losers und wirkte sogar depressiv. Von Beruf war er technischer Zeichner und hatte auch Ingenieurwissenschaften studiert. Auf die Frage, was er denn “wirklich, wirklich gern” tun würde, antwortete er mit plötzlich strahlenden Augen und fester Stimme; “Kung Fu.” Den Managern wurde bei dieser Vorstellung offenbar klar, dass sich Menschen mit all ihren Kräften engagieren können, wenn sie das tun können, was sie “wirklich, wirklich wollen”. Die Verwaltung und Finanzierung erzwungener Faulheit hingegen kostet viel Geld und lässt kreative Potenziale der Gesellschaft verkümmern. General Motors erklärte sich bereit, ein Zentrum für Neue Arbeit mitzufinanzieren: Menschen, die vorher jahrelang am Fließband gestanden hatten, fingen an, Bücher zu schreiben, an der Universität zu studieren oder kreative Tänze zu erlernen.

Mit seinem Begriff Neue Arbeit meint Bergmann, dass erstens die übrig gebliebene Erwerbsarbeit auf dem Arbeitsmarkt gerecht verteilt werden soll, zweitens dadurch die Menschen viel Zeit gewinnen, um ihren Leidenschaften nachzugehen und drittens, dass die notwendige Erwerbsarbeit für den Einzelnen durch “high-tech-self-providing” erheblich reduziert werden kann. Bei der Selbstversorgung auf hohem technischen Niveau schweift der Philosoph mitunter ins Utopische ab, zum Beispiel, wenn er meint, in Zukunft könnten wir unsere Kleidung zu Hause am PC produzieren. Die Körpermaße ließen sich einscannen, und die Software berechne den Zuschnitt. Den Rest mache eine Maschine dann ganz allein.

Der gebürtige Sachse hat auch längst bundesweit eine Schar glühender Anhänger gefunden. In den Neunzigern sprangen Projekte, die sich auf den Begriff Neue Arbeit beriefen, wie Pilze aus dem Boden. Manche sind gescheitert, bei anderen blieb es beim Denken und Wollen. Steffen Schwarzer, 29, hatte 1995 im thüringischen Mühlhausen den Verein Eigenart gegründet. “Das waren alles erwerbslose Jugendliche, die keinen Bock hatten, in der alten Arbeitsgesellschaft zu arbeiten” , erinnert sich der gelernte Landschaftsgärtner. Inspiriert durch die Ideen Bergmanns, wollten sie sich “mit Eigeninitiative und Eigenarbeit eine Existenz aufbauen”. In den neu geschaffenen Wohnungen hatten die Jugendlichen vor zu wohnen, ihr Geld mit Abriss, Recycling und Lehmbau zu verdienen. Die Kirche verpachtete dem Verein ein leer stehendes Pfarrhaus. Der Kreis, das Land, die Bundesanstalt für Arbeit und die Bosch-Stiffung ließen locker die Gelder fließen.

“In anderthalb Jahren hatten wir bereits zwei Häuser entkernt, auseinander genommen und wieder fertig gestellt”, berichtet Schwarzer. “Doch die Gruppenstruktur ist daran zerbrochen.” Der Grund: “Wir hatten uns mit dem Arbeitsamt eingelassen und mussten dann zu viele Kompromisse machen.” Die Behörde hatte der siebenköpfigen Kerngruppe weitere sieben ABM-Stellen finanziert. Aber damit schlichen sich wieder die Konturen der alten Arbeitswelt in die Insel der Neuen Arbeit ein: Es musste ein Verantwortlicher benannt werden, der die ABM-Kräfte anleitet. “Das war vom Arbeitsamt so vorgegeben”, sagt Schwarzer. “Derjenige war ich, und ich hatte plötzlich unheimliche Macht, was ich gar nicht wollte.” Auch die branchenüblichen Arbeitszeiten mussten eingehalten werden: “Spätestens um acht Uhr war Arbeitsbeginn. Das hat das Arbeitsamt kontrolliert.” So verwandelte sich das ganzheitlich gedachte Arbeitsprojekt bald zur üblichen Jobmühle. Für gemeinsame Gruppendiskussionen blieb keine Zeit mehr. “Die Leute, die uns das Arbeitsamt geschickt hatte, und die Kerngruppe ließen sich einfach nicht unter einen Hut bringen”, resümiert Schwarzer. “Diese Leute wollten einfach nur ihren Job machen, das andere interessierte die nicht.” Steffen Schwarzer strich die Segel. Die alte Arbeitswelt will aus den Köpfen einfach nicht verschwinden. Neue Arbeit setzt aber auch ein neues Arbeitsbewusstsein voraus.

Der dritte sprach: “Vater, das Reich ist mein, denn ich bin so faul, sollte ich aufgehängt werden und hätte den Strick schon um den Hals und einer gäbe mir ein scharfes Messer in die Hand, damit ich den Strick zerschneiden könnte, so ließ ich mich eher aufhängen, bevor ich meine Hand erhöbe zum Strick.” In Köln fand Schwarzer ein Projekt, das schon seit Mitte der achtziger Jahre die Strukturen der Neuen Arbeit erfolgreich praktiziert: die Sozialistische Selbsthilfe Mühlheim (SSM). Auf staatliche Gelder hat sich die SSM von vornherein nicht eingelassen und damit ihre internen Strukturen geschützt.

Die Vorgeschichte des Kölner Projekts reicht zurück bis ins Jahr 1969. Schon damals hatten sich Studenten und Aktivisten der 68er-Bewegung mit ehemaligen Fürsorgezöglingen beschäftigt und sie später in selbst verwaltete Betriebe integriert. Im Stadtteil Mühlheim besetzten 1979 Leute aus diesem Umfeld eine leer stehende Schnapsbrennerei. Das Gebäude war bereits weitgehend zerfallen, die Dächer löchrig, das Gebälk wurmstichig. In jahrelanger Eigenarbeit machten die Besetzer aus der Fabrikruine eine komfortable Wohnstätte, bauten Dachböden aus, installierten Toiletten und Bäder. So entstand mietfreier Wohnraum für 20 Menschen und damit eine wesentliche Grundlage: Für die Miete brauchen sie nicht mehr zu arbeiten, das spart ihnen Zeit für das, was sie “wirklich, wirklich wollen”. Gunnar spielt Schlagzeug, Heinz veranstaltet Lesungen und Diskussionsabende. Michael besucht öfter andere Projekte, pflegt den Austausch und hält Vorträge.

Das nötige Kleingeld verdienen sich die Neuen Arbeiter mit Umzugsservice, Möbeltransport und Wohnungsentrümpelung. Möbel, die noch brauchbar sind und ihnen überlassen werden, bieten sie zum Kauf in ihrem Lager an. Auch mit alten Büchern und gebrauchten Kleidungsstücken verdienen sich die SSMler ein paar Mark. Rund 300 000 Mark Umsatz machen sie alles in allem im Jahr. Bereits 1993 hat die Stadt mit der SSM einen Pachtvertrag abgeschlossen und damit das Projekt legalisiert. Doch unterm Strich brauchen die Ex-Besetzer noch immer keine Pacht zu zahlen. Steffen Schwarzer rechnet vor: “Dadurch, dass wir zwei geistig Behinderte und ehemalige Junkies aufgenommen haben, ersparen wir der Stadt viele Kosten. Wer hier wohnt, darf keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Dafür wurde uns schon die Hälfte der Pacht erlassen. Den Rest wohnen wir ab.” Schließlich haben die ehemaligen Besetzer Wohnraum geschaffen, dazu noch für Menschen, denen ansonsten eine staatlich hoch subventionierte Sozialwohnung zusteht. Die Wohnraumförderung, die die Stadt damit eingespart hat, wurde der SSM gutgeschrieben.

Auch die Lebenshaltungskosten für die Beteiligten halten sich in engen Grenzen. “Für Möbel und Kleidung brauchen wir kein Geld”, kalkuliert SSM-Veteran Michael Birkenbeul. Mittags essen alle gemeinsam im Gruppenraum. Einer kocht für alle. Für den persönlichen Bedarf bekommt jedes Mitglied zweimal die Woche 50 Mark, 400 Mark pro Monat. Aber, darauf legt Birkenbeul großen Wert: “Das ist kein Lohn. Wenn mein 14-jähriger Sohn am Wochenende hier ist, der wohnt sonst bei seiner Mutter, dann kriegt der am Freitag auch seine 50 Mark ausgezahlt.” Im Gegensatz zur alten Arbeitswelt ist das Taschengeld in der SSM nicht an die Arbeitsleistung gekoppelt. Jede Tätigkeit, die im Projekt ansteht, ist gleich viel wert, ob Möbel schleppen, Buchführung oder Kochen. Ob politische Kampagnen organisiert, der Hof gefegt oder eine Doktorarbeit geschrieben werden: Alle Arbeiten sind Teil eines gesamten Projektes und gelten als gleichwertig. Über die Verteilung der Tätigkeiten diskutiert die Gruppe jeden Morgen ab neun Uhr. Es sind zwei Milieus, die zueinander gefunden haben: zum einen qualifizierte und studierte Aussteiger, zum anderen ehemals Gestrandete, potenzielle und ehemalige Sozialfälle, die in der SSM wieder ein geordnetes Leben rühren und dem Sozialstaat nicht auf der Tasche liegen.

Michael Birkenbeul, schon seit 16 Jahren in der SSM, gehört irgendwo dazwischen. Gelernt hat er Fernmeldemechaniker. “Damals mit 14 hatten die Eltern die Lehrstelle für mich ausgesucht. Aber dieser Beruf hat mich null interessiert.” Sofort nach der Gesellenprüfung schmiss Michael seine Lehrbücher in die Wupper. Dann folgte eine Umschulung zum Koch und viele Jahre mit ständig wechselnden Jobs. “Nach einer gewissen Zeit wurde mir das jedes Mal langweilig. Dann musste ich raus, was Neues suchen.” Drei- oder viermal war Michael schon obdachlos, hat Platte gemacht. “Aber nie länger als eine Woche.” Dann hat er sich wieder am Riemen gerissen, neue Jobs in Küchen gefunden, wieder geschmissen, neu angefangen. Auch selbstständig war er mal, mit einem eigenen Restaurant. “Das war noch viel schlimmer. Da musste ich schon morgens um sieben anfangen und konnte erst nachts um eins aufhören.” Persönliche Beziehungen gingen in die Brüche. Mit seinen 54 Jahren wäre Birkenbeul, ohne die SSM, heute wahrscheinlich einer derjenigen, die zu Tausenden die Arbeitsämter bevölkern, einer jener hoffnungslosen Fälle: ausgelaugt, frustriert, für die neuen Edelrestaurants zu alt und für einen Job in einer Imbissbude kaum noch zu motivieren.

Giesela Emons, 40, gehört zu den Überqualifizierten. Sie hat nicht nur Bürokauffrau gelernt, sondern auch Politikwissenschaften, Philosophie und Pädagogik studiert. Bei Bayer-Leverkusen war sie mal Sekretärin in der Chefetage – ein begehrter Job: “Doch dieses Chef-Angestellten-Verhältnis hat mich gestört”, sagt sie. “Da wurde Eigeninitiative bestraft. Dort hieß das Kompetenzüberschreitung. Hier bei der SSM ist gerade das gefragt.” Giesela kümmert sich nicht nur um die Buchhaltung im Projekt, sondern bildet auch den 26-jährigen Clemens zum Bürokaufmann aus, nachdem so einige Lehrstellen gescheitert waren. In den konventionellen Lehrbetrieben hatte er immer wieder nach kurzer Zeit das Handtuch geworfen – kein Bock. “Diese Leute werden wieder arbeitsfähig und können Verantwortung übernehmen durch die neuen sozialen Bezüge, die wir haben. Sie werden von der Gruppe getragen und können sehen, dass sie etwas können, was anerkannt wird. Das ist für viele eine neue Erfahrung.” Auch Gunnar, 20 Jahre alt, hat in der SSM erstmals in seinem Leben eine Perspektive gefunden. Vorher hatte er “die Schule total boykottiert”, sagt er. Die Lehre als Holzmechaniker brach er schon nach sechs Monaten ab, weil er “diesen Scheiß nicht hören konnte von den alten Kollegen, die meinten, sie hätten sich schon zwei Finger abgesägt und könnten noch immer nicht in Rente gehen.” Gunnar gammelte stattdessen vor dem Dom herum: “Haste mal ‘ne Mark?” Arbeit? Nein, danke. “Aber das war furchtbar langweilig”, erinnert sich der Bunthaarige. “Dieses Gefühl, überhaupt keine Aufgabe zu haben, brachte mich zum Platzen. Dann hatte ich immer wieder Depressionen.” Gegen Arbeit an sich hätte er ja nichts einzuwenden gehabt, argumentiert er. “Aber nicht so, wie sie in der Welt verstanden wird.” Die selbst organisierte Arbeit mit wechselnden Aufgaben und hoher Eigenverantwortung “ist genau das, wo ich mich wohl fühle. Was anderes kann ich mir gar nicht mehr vorstellen”.

“Die Industrie- und Handelskammer hat uns schon gefragt, ob sie uns nicht ein paar mehr von den hoffnungslosen Fällen schicken könne, die sonst überall scheitern”, erzählt Michael. Doch im Moment ist der Wohnraum in der Düsseldorfer Straße 74 voll belegt. Aber draußen im Stadtteil Ossendorf, in einer ehemaligen Kaserne, entsteht zurzeit ein weiteres Projekt Neuer Arbeit. Michael und seine Mitstreiter haben es initiiert und eine Reihe Verbündete gefunden, um es zu realisieren: 20 ehemals erwerbslose Jugendliche bauen jetzt die alten Kasernengebäude in Wohnungen um. Später sollen sie darin wohnen und einen gemeinsamen Naturbau- und Service-Betrieb einrichten, um auch ihren Lebensunterhalt selbstständig bestreiten zu können.

Derzeit wohnen die Jugendlichen noch in Bauwagen auf dem Gelände und bauen sich ihr Gemüse im eigenen Garten an. Und kämpfen gegen bürokratische Hürden: “Es ist einfach widersinnig: Da gibt die Stadt den jungen, kräftigen Leuten lieber Geld, damit sie auf der Domplatte rumsitzen können, anstatt ihnen ‘ne Schippe zu geben, damit sie wenigstens ihre eigene Wohnung bauen können”, schimpft Rainer Kippe, Sozialarbeiter und bei SSM.

Gewiss, je größer die Gruppe, die mit der Neuen Arbeit experimentiert, desto größer die Probleme. Ihr Sozialgefüge käme wahrscheinlich ins Wanken, wenn die SSM höher qualifizierte Dienstleistungen und technische Produkte auf dem Markt anbieten würde, etwa Web-Design, Solaranlagen oder asiatische Heilpraktiken. Könnten sie dann noch jeden Morgen alle Tätigkeiten innerhalb der Gruppe neu verteilen? Würde sich dann wieder eine Elite von qualifizierten Spezialisten herausbilden, während der Rest nur noch Möbel schleppen darf? Wenn ja, dann würde die Monotonie mit Sicherheit wieder Einzug halten und Gunnar vor dem Dom wieder betteln gehen. Und überhaupt, würden technische Spezialisten, die in der alten Arbeitswelt viel Geld verdienen, mit 400 Mark Taschengeld im Monat zufrieden sein?

Probleme finden sich in den Modellen der Neuen Arbeit viele. Einfacher ist es, kraftvolle Sprüche zu kloppen. Anpacken! Nicht hängen lassen! Doch grundsätzliche Probleme der Arbeitswelt lassen sich damit kaum lösen. Die Dänen haben in der Vergangenheit mehr Phantasie gezeigt. Beim nördlichen Nachbarn gab es in den neunziger Jahren ein limitiertes Recht auf Faulheit, auch wenn es so nicht genannt wurde: Damals hatte Dänemark noch eine Arbeitslosenquote von mehr als zehn Prozent.

Die Regierung beschloss, radikal umzudenken und das geschrumpfte Arbeitsvolumen gerechter zu verteilen. 1994 startete sie eine “Urlaubsoffensive”. Versicherungspflichtige Beschäftigte über 25 Jahre konnten sich bis zu einem Jahr freiwillig in die soziale Hängematte legen. Die Freistellung für Weiterbildung wurde schrittweise sogar bis auf 80 Wochen verlängert. Die frei gewordenen Stellen konnten zu 75 Prozent von unfreiwilligen Erwerbslosen besetzt werden. So kam jeder zu seinem Recht.

Die einen durften arbeiten, die anderen faulenzen. Dann wurde wieder gewechselt und niemand diskriminiert. Das Sabbat-Modell hatte verschiedene Varianten. So stockte die Müllabfuhr von Aarhus die Belegschaft um 25 Prozent auf. Jeder Müllmann erhielt eine Woche pro Monat frei. Bei einer Arbeitszeitverkürzung um 25 Prozent brauchten die Arbeiter nur auf elf Prozent ihres Gehalts zu verzichten.

Zum Erstaunen des Arbeitsministers kosteten die großzügigen Sabbaticals auch den dänischen Staat nicht mehr Geld als die Finanzierung der alten Arbeitslosigkeit. Leider, würden die Glücklichen Erwerbslosen aus Berlin sagen, ist das dänische Modell später an seinem eigenen Erfolg gescheitert. Bereits 1999 hat der liebe Gott die Dänen wieder mit so viel Arbeit bestraft, dass sie sich die staatlich anerkannte Faulheit nicht mehr leisten konnten. Die Arbeitslosenquote liegt jetzt bei nur noch 4,1 Prozent.

Warum in Deutschland solche oder andere Modelle noch immer undenkbar sind? Tradition, sagt Michael Wiedemeyer von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung: “In Deutschland hat die Erwerbsarbeit einen extrem hohen Stellenwert. Dieser Arbeitsethos zieht sich durch, von Martin Luther bis in die Nazi-Zeit.” In den sechziger Jahren seien die Arbeiter stolz darauf gewesen, dass sie die gesamte Erwerbsarbeit für ihre Familien ausüben durften und die Frauen zu Hause blieben. “In keinem anderen Land außer Österreich ist die Sozialversicherung so stark an die Erwerbsarbeit gekoppelt wie hier”, konstatiert Wiedemeyer. Auch durch die arbeitswütige New Economy habe die Arbeitsideologie in den vergangenen Jahren “ein richtiges Revival” erfahren – trotz Erwerbslosigkeit und wenig Aussicht auf Besserung.

Wie der Vater das hörte, sprach er: “Du hast es am weitesten gebracht und sollst der König sein.”


Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Brandeins.de, September 23, 2015 at 01:59PM

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Wie es gerade beliebt

Arbeitsministerium legt höchstrichterliche Urteile nach Gusto aus. Linke fordert Ende der Hartz-IV-Sanktionen, Bundestag soll abstimmen.


Ein Mann kommt aus einem Berliner Jobcenter. Ob er ein »Grundrechtsträger« ist? Wer zum erlesenen Kreis gehört, wird willkürlich entschieden.

Ein vergessener Termin, zu wenige Bewerbungen, ein abgelehntes »Angebot«: Jährlich verhängen Jobcenter über eine Million Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher. Jeden Monat setzen sie rund 7.000 Menschen auf null. Das heißt: Obwohl bedürftig, erhalten Betroffene weder Bargeld noch Miete und Krankenversicherung. Sie können zwar Lebensmittelgutscheine im Höchstwert von 196 Euro pro Monat beantragen. Gewähren müssen Jobcenter diese aber nicht. Die Folge in jedem Fall: Miete, Strom, Fahrgeld, Hygieneartikel fallen ersatzlos weg.

Nicht nur Aktivisten, auch die Sozialgerichte in Dresden und Gotha werteten die Praxis kürzlich als Verstoß gegen Grund- und Menschenrechte. Wann sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit einer entsprechenden Beschlussvorlage aus Gotha vom Mai befasst, ist unklar. Darum appelliert die Linksfraktion im Bundestag erneut an Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), die Hartz-IV-Strafen »sofort« auszusetzen. Am 1. Oktober soll das Parlament – nicht zum ersten Mal – über zwei Anträge der Linken abstimmen, wie aus dem Büro der Vorsitzenden Katja Kipping zu erfahren war. Doch trotz gravierender Kritik und juristischer Zweifel ist mit einer Abkehr von der Praxis nicht zu rechnen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat seine eigene Rechtsauffassung: Alles völlig verfassungskonform, behauptete Behördensprecher Christian Westhoff jetzt auf Nachfrage von jW.

Dafür interpretierte er drei Urteile des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) von 2010, 2012 und 2014 auf eher fragwürdige Weise.

So entschieden die Karlsruher Richter vergangenes Jahr, der Gesetzgeber müsse »bei der Ausgestaltung der Leistungen zur Sicherung der menschenwürdigen Existenz die Bedarfe der Hilfebedürftigen zeit- und realitätsgerecht erfassen«. Neben der physischen Existenz sei »jedem Grundrechtsträger stets ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben sicherzustellen«, betont das BVerfG in allen drei Urteilen. Der Anspruch darauf sei »absolut« und »ein Menschenrecht«. Es sei »entscheidend, die Hilfe an konkreten Bedarfen auszurichten« und den »Rechtsanspruch« darauf »auf Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu ermitteln«, konkretisiert es.

Weil dies fehlte, kippte Karlsruhe 2012 das Asylbewerberleistungsgesetz: Es sei »verfassungswidrig«, aus »migrationspolitischen Erwägungen« weniger als das mit Hartz IV ermittelte Minimum zu zahlen. Zwar könnten Leistungen, ausgenommen ein Mindestbetrag an Bargeld »zur Deckung persönlicher Bedürfnisse«, als Sachleistungen bewilligt werden. Doch auch diese müssten »nachvollziehbar« Ernährung, Unterkunft, Heizung, Gesundheits- und Körperpflege sowie Haushaltsgerät ausweisen.

Klar ist somit: Für die Regierung gehören »pflichtverletzende« Hartz-IV-Bezieher, anders als Strafgefangene, nicht zur Gruppe der »Grundrechtsträger«. Weder für die geminderten Leistungen noch für mögliche »Essensmarken« gibt es eine Bedarfsberechnung. BMAS-Sprecher Westhoff versuchte, die Karlsruher Urteile auf seine Weise auszulegen.

Keineswegs habe das BVerfG dabei daran gedacht, die Höhe angemessener Sachleistungen zu bestimmen. Und: Schließlich bekämen Mütter mit Kindern Essensmarken. Dies habe die Bundesagentur für Arbeit (BA) in »fachlichen Hinweisen« geregelt. Der Umkehrschluss: Vollsanktionierte ohne Kinder könnten ruhig – ohne Wohngeld und medizinische Hilfe – unter der Brücke verhungern. Westhoff beschwichtigte: Auf jeden Fall erhalte keine Gutscheine, wer über »Schonvermögen« verfüge. Bei Hartz IV sind das etwa ein altes Auto, ein Computer oder eine bessere Couch.

Die Krux ist wohl der »Umkehrschluss«. Der ist in der Juristerei nicht klar geregelt. Während Westhoff sich dieses Mittels bezüglich des Urteils zum Asylbewerberleistungsgesetz bedient – wie es ausdrücklich möglich ist –, schließt er ihn für Sanktionen völlig aus. Wörtlich schreibt er: »Die gesetzlichen Bestimmungen zu Pflichtverletzungen und sich daraus ergebenden Rechtsfolgen (Anm.d.Red.: Sanktionen) werden durch die Urteile nicht in Frage gestellt«. Betroffene müssen somit auf Karlsruhe hoffen. Das kann Jahre dauern […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Jungewelt.de, September 23, 2015 at 11:57AM

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Dienstag, 22. September 2015

Vorhang auf fürs Grundeinkommen

2500 Franken einfach so auf die Hand: Die Initiative hat ihren ersten Auftritt im Parlament. Acht Fragen zu einer wirklich revolutionären Idee.

Ausschnitt:
Bisher fand die Debatte über ein bedingungsloses Grundeinkommen eher am Rande der allgemeinen Aufmerksamkeit statt. Der Haufen von 8 Millionen Fünfräpplern vor dem Bundeshaus bei der Lancierung der Initiative schaffte es weltweit in die Medien (und wurde global fast besser beachtet als national), aber seither ist es etwas still geworden um die Volksinitiative. Das wird sich am Mittwoch ändern: Dann wird der Nationalrat die Vorlage behandeln – und sie verwerfen. Die wichtigsten Fragen und Antworten vor der Debatte.

Um was geht es überhaupt?
Das ist schnell erzählt: Jeder Erwachsene in der Schweiz soll künftig ein bedingungsloses Grundeinkommen in der Höhe von monatlich 2500 Franken (Kinder: 650 Franken) erhalten. Dieses Einkommen würde das bisherige Sozialsystem (AHV, IV, Sozialhilfe) ersetzen und soll der «Selbstermächtigung» der Bürgerinnen und Bürger dienen.

Was hält der Bundesrat von der Idee?
Gar nichts. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde laut Bundesrat horrend viel kosten (die Regierung rechnet mit 208 Milliarden Franken pro Jahr) und hätte massive Steuererhöhungen zur Folge: 55 Milliarden der Kosten könnten aus bestehenden Leistungen der sozialen Sicherheit umgelagert werden, 153 Milliarden müssten als zusätzliche Steuern erhoben werden – dies entspricht mehr als einem Viertel des Bruttoinlandprodukts, wie der Bundesrat in seiner Botschaft festgehalten hat. Eine Annahme der Initiative würde demnach das Wirtschaftswachstum verlangsamen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden.

Was erhoffen sich die Initianten von der Debatte?
Wenig und viel. «Nicht wenige werden die Idee lächerlich machen», sagt Daniel Häni und hofft auf das Gegenteil. Das Projekt sei der Zeit zehn, zwanzig Jahre voraus und reagiere schon heute auf die absehbare und fortschreitende Automatisierung unserer Arbeitswelt. «Vielleicht finden sich ja ein paar Parlamentarier, die sich schon heute auf dieses Experiment einlassen.» Entscheidend sei aber nicht die Debatte im Parlament, da dieses nur eine Abstimmungsempfehlung abgebe. Entscheidend sei die Volksabstimmung, die wohl im nächsten Jahr stattfindet. Oswald Sigg, ehemaliger Bundesratssprecher und das prominenteste Mitglied des Initiativkomitees, erhofft sich von der Debatte im Parlament einen grösseren Differenzierungsgrad, als ihn die Regierung beim Verfassen der Botschaft an den Tag gelegt habe.
«Die haben kein gutes Haar an der Initiative gelassen. Ich erhoffe mir vom Nationalrat eine etwas ernsthaftere Auseinandersetzung mit dem Thema.»

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Grundeinkommen.ch, September 22, 2015 at 10:05PM

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Erwerbsloser zeigt Zeitarbeitsfirma Handstad an wegen Ausbeutung der Arbeitskraft aus einer Notlage heraus nach § 233 StGB

Soeben erreicht mich die E-Mail eines findigen Erwerbslosen, der es nur nach drei Bewerbungen innerhalb der Zeitarbeitsbranche auf die sogenannte Schwarze Liste (Blacklist) geschafft hat. Auf diese Liste gelangen nur besonders kritische Bewerber, die der Zeitarbeitsbranche ein Dorn im Auge sind, weil sie sich als Humankapital nicht verwerten lassen.

Nach Insiderinformationen wird die Blacklist vom Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister inoffiziell per EDV eingepflegt und geführt. Dem Lobby-Verein gehören mittlerweile über 700 Mitgliedsbetriebe an, welche über ein gemeinsames Datenaustausch- und Verbundsystem unter anderem auch Zugriff auf die Blacklist erlaubt.

Mit folgendem Schreiben kommt man unwiderruflich für alle Zeiten auf die Blacklist aller 700 angeschlossenen Zeitarbeitsbetriebe:

Sehr geehrte Damen und Herren,

soeben erhalte ich von meinem Jobcenter einen Stelleninformationsvorschlag mit dem Zwang per Rechtsfolgenbelehrung mich bei Ihnen bewerben zu müssen, damit ich keine Leistungskürzung per Sanktionsbescheid erhalte.

Wer eine andere Person unter Ausnutzung einer Zwangslage oder der Hilflosigkeit … in Sklaverei, Leibeigenschaft oder Schuldknechtschaft oder zur Aufnahme oder Fortsetzung einer Beschäftigung bei ihm oder einem Dritten zu Arbeitsbedingungen, die in einem auffälligen Missverhältnis zu den Arbeitsbedingungen anderer Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer stehen, welche die gleiche oder eine vergleichbare Tätigkeit ausüben, bringt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.  Der Versuch ist strafbar.

Bitte teilen Sie mir  innerhalb von drei Werktagen mit, ob Sie von dieser angebotenen Form der Ausbeutung der Arbeitskraft profitieren wollen oder nicht, damit ggfs. mein Rechtsanwalt Strafanzeige nach § 233 StGB gegenüber Ihrer Firma einlegen kann.

Diese Nachricht ist nur für den o.g. Arbeitgeber bestimmt und enthalten Informationen, die vertraulich sind. Durch deren Übersendung wird nicht auf das Datenschutzrecht am Inhalt oder auf die Vertraulichkeit des Inhalts verzichtet.  Jede Form der Kenntnisnahme, Veröffentlichung, Vervielfältigung oder Weitergabe der erlangten Informationen über den o.g. Arbeitnehmer durch den o.g. Arbeitgeber gegenüber Dritten beispielsweise Jobcentern ist unzulässig und wird zu Lasten des o.g. Arbeitgebers zugunsten des o.g. Arbeitnehmers mit einer Konventionalstrafe in Höhe von 50.000 Euro, zahlbar innerhalb 14 Tagen, fällig.

Gern können Sie meine Daten gegen die Zahlung einer Schutzgebühr in Höhe von 50.000 Euro zuzüglich Umsatzsteuer in Ihrer Adressdatenbank für 12 Monate führen. Die Weitergabe meiner Daten an Dritte ist Ihnen während dieses Zeitraumes und darüber hinaus nicht gestattet. Für die unerlaubte Aufbewahrung meiner Daten werden 500.000 Euro fällig, für die unerlaubte Weitergabe meiner Daten an Dritte werden für jede unerlaubte Weitergabe jeweils 1.000.000 Euro fällig.

Sollten Sie von dem o.g. Angebot keine Verwendung machen, so betrachten Sie bitte dieses Schreiben als gegenstandslos.

Mit freundlichem Gruß

Quelle: via @Aufgewachter



Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Retweeter, September 22, 2015 at 07:30PM

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Jobcenter Berlin-Mitte hat an Ralph Boes Eigentumsrechte geltend gemacht

21. September 2015

Heute gegen 08:00 Uhr begann die öffentliche Gerichtsverhandlung vor dem Berliner Kammergericht zum Fall Ralph Boes. Wie es lief, hab ich für Euch aufgeschrieben:

Richterin : „Guten Morgen zusammen. Ich eröffne hiermit die Verhandlung Boes gegen Jobcenter Berlin-Mitte. Gerichtsprotokollführer bitte schreiben Sie mit : Erschienen ist der Kläger Herr Ralph Boes mit seinem Verteidiger und Rechtsanwalt Herrn Liebling und die Beklagte in Gestalt des Jobcenters Berlin-Mitte vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Schneider. Es kann losgehen, bitte.

Anwalt Liebling : „Sehr verehrtes Gericht, ich habe zunächst an Herrn Schneider ein paar Fragen.“

Richterin : „Fragen Sie!“

Anwalt Liebling : „Was genau ist für Sie Herr Ralph Boes?“

Jobcenter Berlin-Mitte : „Was ist denn das für eine blöde Frage? Frau Richterin muß ich die Frage beantworten?“

Richterin : „Ich bitte darum.“

Jobcenter Berlin-Mitte : „Herr Boes ist ein Mensch, wie wir alle.“

Anwalt Liebling : „Oh, Herr Schneider, vernehme ich dort erste Ansätze eines schlechten Gewissens?“

Richterin : „Sie müssen diese Frage nicht beantworten.“

Anwalt Liebling : „Lassen Sie mich anders fragen. Wem gehört Ralph Boes?“

Jobcenter Berlin-Mitte : „Frau Richterin muß ich mir diese Fragen gefallen lassen?“

Richterin : „Ich fürchte schon.“

Jobcenter Berlin-Mitte : „Herr Boes gehört natürlich in erster Linie sich selbst.“

Anwalt Liebling : „Meinen Sie eher geistig oder materiell?“

Jobcenter Berlin-Mitte : „Beides.“

Anwalt Liebling : „Sie sagten eben in erster Linie. Gibt es noch eine andere, als die erste Linie?“

Jobcenter Berlin-Mitte : „Nein“

Anwalt Liebling : „Und ob es die gibt. Herr Boes ist für Sie nichts weiter, als nur ein Kunde. Kein Mensch mit Rechten nach Menschenrecht, sondern nur ein Kunde, der nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die bei Ihnen unter dem SGB II geläufig sein dürften, seine Arbeitskraft auf dem Gebiet des vereinigten Wirtschaftsgebietes der Nicht Regierungs Organisation kurz NGO BRD ableisten soll. Diese NGO wiederum ist ein Teil der Europäischen Union für die der völkerrechtliche Vertrag von Lissabon am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist. Können Sie mir insoweit folgen, Herr Schneider?“

Jobcenter Berlin-Mitte : „Was hat das denn nun damit zu tun?“

Anwalt Liebling : „Das werde ich Ihnen gleich sagen. Einen Moment noch, ich bin gleich fertig. Laut dem Vertrag von Lissabon ist die Todesstrafe nur bei Aufständen und/oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr zulässig.“

Jobcenter Berlin-Mitte : „Herr Boes wurde jetzt zum zehnten Mal in Folge vollsanktioniert, weil er seinen Mitwirkungspflichten nach §31 SGB II seit 2 ½ Jahren nicht nachgekommen ist.“

Anwalt Liebling (recht laut) : „Und das gibt Ihnen das Recht nach den aufgebrauchten Spendengeldern des Herrn Boes einen Lebensmittelgutschein durch eine Ihrer Mitarbeiterinnen oder einen Ihrer Mitarbeiter nicht unterschreiben zu lassen und möglicherweise den Tod infolge einer vom Krankenhaus bereits diagnostizierten Agina Pectoris billigend in Kauf zu nehmen oder wie?“

Richterin : „Herr Liebling, ich bitte Sie – mäßigen Sie sich in ihrer Lautstärke“

Anwalt Liebling (immer noch laut) : „Das muß doch mal gesagt werden. Ich beantrage Strafantrag gegen Herrn Schneider wegen a) Unterlassene Hilfeleistung nach § 323c StGB, b) Körperverletzung nach § 223 StGB und c) Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft nach § 233 StGB.“

Richterin : „Herr Schneider, was haben Sie zu Ihrer Verteidigung zu sagen?“

Jobcenter Berlin-Mitte : „Der zuständige Fallmanager war bei mir und hat remonstriert. Ich trage die Verantwortung. Ich bekenne mich zu den Vorwürfen § 323c und § 223 StGB schuldig. Der Vorwurf mich nach § 233 StGB schuldig gemacht zu haben lehne ich mit aller Entschiedenheit von mir ab.“

Anwalt Liebling : „Herr Schneider, dann werde ich Ihnen wohl den Paragraphen § 233 StGB mal im Detail vorlesen müssen. Absatz 1 Wer eine andere Person unter Ausnutzung einer Zwangslage oder der Hilflosigkeit … in Sklaverei, Leibeigenschaft oder Schuldknechtschaft oder zur Aufnahme oder Fortsetzung einer Beschäftigung bei ihm oder einem Dritten zu Arbeitsbedingungen, die in einem auffälligen Missverhältnis zu den Arbeitsbedingungen anderer Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer stehen, welche die gleiche oder eine vergleichbare Tätigkeit ausüben, bringt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.  (2) Der Versuch ist strafbar.

Jobcenter Berlin-Mitte : „Das wußte ich nicht. Ich wäre bereit die Sanktionen gegen Herrn Boes mit sofortiger Wirkung aufzuheben und beantrage Freispruch.“

Anwalt Liebling : „Ich beantrage Herrn Schneider wegen Verletzung des § 323c StGB, § 223 StGB und § 233 StGB zu verurteilen.“

Richterin : „Gerichtsprotokollführer haben Sie alles aufgeschrieben?“

Gerichtsprotokollführer : „Ja, Frau Richterin“

Richterin : „Das Gericht zieht sich zur Beratung für zwei Stunden zurück“

Nach der Pause erscheint die Richterin wieder.

Richterin : „Ich bitte Sie sich zu erheben. Im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil. Der Geschäftsleiter Herr Schneider des Jobcenters Berlin-Mitte wird wegen Unterlassener Hilfeleistung, vorsätzlicher Körperverletzung und Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft zu 5 Jahren Freiheitsentzug ohne Bewährung verurteilt. Setzen.“

Großes Raunen im Gerichtssaal.

Richterin klopft mit dem Hämmerchen : „Ich bitte Ruhe im Gerichtssaal. Kommen wir nun zur Urteilsbegründung. Herr Schneider, spätestens bei der Remonstrierung Ihres Jobcenter-Mitarbeiters waren Sie in der persönlichen Verantwortung und hätten den Lebensmittelgutschein unterschreiben müssen, um der Not abzuhelfen. Da Sie nicht abgeholfen haben, erlitt Herr Ralph Boes einen gefährlichen körperlichen Schaden, der zum Glück ohne Todesfolge blieb. Weiterhin haben Sie sich der Sklaverei schuldig gemacht, indem Sie unter Ausnutzung einer Zwangslage oder Hilflosigkeit mutwillig eine finanzielle Notlage herbeigeführt haben, um Herrn Boes zu einer Arbeitsaufnahme zu bewegen. Die Verhandlung ist damit geschlossen.“

Anwalt Liebling : „Glückwunsch Herr Boes. Wir haben´s geschafft.“

Ralph Boes „Müssen wir jetzt jeden Geschäftsstellenleiter zu Haft verknacken?”

Anwalt Liebling : „Wenn das Bundesverfassungsgericht sich in der US-Besatzungszone oder im vereinigten Wirtschaftsgebiet, wie die es nennen, nicht rührt, werden wir Wohl oder Übel so verfahren müssen“, setzte sich den Helm auf und fuhr mit seinem Motorrad davon.

Der Gesprächsverlauf kann von der Realität geringfügig abweichen. Die Namen aller beteiligten Personen und die Orte der Handlung, Verwechselungen sowie Ähnlichkeiten mit lebenden oder realen Personen wären rein zufällig.

Quelle: via @Aufgewachter



Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Retweeter, September 22, 2015 at 05:08PM

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Meine Antwort an die Bundestagsabgeordnete Sylvia P.

Sehr geehrte Frau P.,
ich danke Ihnen für Ihre aufrechte Antwort, wobei ich Ihnen ganz ehrlich gestehen muss, dass mich die Politik unseres Landes überhaupt NICHT interessiert, da ich diese als ebenso verlogen, menschenverachtend und verbrecherisch erlebe, wie ich es schon einmal als Kind und Jugendlicher in der ehemaligen DDR wahrgenommen hatte. Lediglich der “-ismus” wurde freundlichst ausgetauscht.
Ich interessiere mich einzig und alleine für die Umsetzung meines Grundrechtes, die Ressourcen unseres Heimatplaneten zur Absicherung meiner Existenz zu nutzen, wie es jedem Menschen auf unserer Welt zusteht, damit gerade Gutmenschen wie Sie keinen erpresserischen Einfluss mehr auf mein wertvolles Leben haben. Die Beendigung der Sanktionspraktiken im Hartz-IV-(Terror-)Regime, wären dabei ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Da ich aber auch auf Grund meiner DDR-Erfahrung weiß, dass das Gute bzw. die Umsetzung der Grund- und Menschenrechte NIEMALS von der Politikern* bzw. Politikerinnen* ausgeht, kümmere ich mich lieber (völlig an der Politik unseres Landes vorbei) selber darum, wie z.B. mit der Initiative “Grundeinkommen für alle”…
Ein Projekt der BGE-Lobby UG (haftungsbeschränkt) – Gesellschaft zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens…

*) Menschen denen das Grund- bzw. Urvertrauen in die Anderen verloren gegangen ist.

Ich muss mich natürlich dafür entschuldigen, dass ich es nicht schaffe, jede Bundestagsabgeordnete bzw. jeden Bundestagsabgeordneten einzeln anzuschreiben. Als auch zur Hartz-IV-Statistikbereinigung dauerhaft ausgelagerter Vorruheständler ist es mir mit einer Rente in Höhe von ausgezahlt 89,87 Euro nicht möglich, ein Sekretariat zu unterhalten oder wenigstens eine Schreibkraft zu finanzieren.
Mit besten Dank für Ihr Verständnis und freundlichen Grüßen
Michael Fielsch
BGE-Lobby UG (haftungsbeschränkt)
Gesellschaft zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens
Ehrenamtlicher Geschäftsführer
BGE-Key-Account-Manager*
und Wendeberater(.de) sowie
gerne auch Ihr-Spiegelhalter(.de)
*) Die Welt gehört den Menschen mit Phantasie und nicht denen, die die Phantasten ausbeuten.




Sehr geehrte Bürgerin, sehr geehrter Bürger!
Herzlichen Dank für Ihre Email. Es freut mich, dass Sie an den politischen Entwicklungen in unserem Land so ein Interesse haben. Ich bin überzeugt davon, dass wir alle als Solidargemeinschaft denjenigen Menschen helfen müssen, die in Not geraten sind und eine helfende Hand benötigen, um wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Diese Solidarität ist das Fundament unseres Sozialstaates. Dafür gibt es das Arbeitslosengeld II.
Wenn jedoch Menschen in einer solchen Lage sich nicht ausreichend bemühen, durch eigene Arbeit ihr Leben zu finanzieren, dann müssen wir als Gesellschaft ebenfalls einschreiten und verhindern, dass die falschen Anreize gesetzt werden. Solidarität funktioniert nur, wenn alle Menschen in unserem Land davon ausgehen können, dass diejenigen, die ALG II beziehen, sich auch bemühen, wieder in Lohn und Brot zu stehen. Ich stehe dafür, dass der Starke dem Schwachen hilft. Aber wir müssen gemeinsam den Missbrauch und das Ausnutzen dieser Hilfe verhindern.
Ich muss ihrer Bitte daher eine Absage erteilen. Für mich sind die Sanktionen der richtige Weg, um nötigenfalls klar zu zeigen, dass die Solidargemeinschaft von jedem einzelnen Leistungsempfänger Engagement verlangt.
Erlauben Sie mir aber noch eine Anmerkung: Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages ist es mir wichtig, mit den Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis in Kontakt zu stehen. Menschen aus der gesamten Republik wenden sich an mich mit ihren Anregungen, Sorgen und Nöten. Genau wie die meisten meiner Bundestagskollegen, versuche ich nach bestem Wissen und Gewissen zu antworten und mich um die Anliegen der Schreibenden zu kümmern. Es ist schade, wenn ich dann, wie in diesem Fall, nur eine aus dem Internet kopierte Email lese. Eine Email, die überdies noch nicht einmal an mich persönlich gerichtet ist, sondern als Massenmail an alle Abgeordneten geht.
Mit freundlichen Grüßen,
Sylvia Pantel
Sylvia P., MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von: Michael Fielsch [mailto:michael@fielsch.de]
Gesendet: Sonntag, 20. September 2015 13:42
An: Alle Bundestagsabgeordneten
Betreff: Wichtige Information zur Bundestagssitzung am 1.10.2015 – Im Gedenken an die Opfer der Agenda 2010
Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrter Abgeordneter,
soweit mir bekannt ist, wird am 01. Oktober 2015 im Bundestag über die Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII) und über eine sanktionsfreie Mindestsicherung für alle in Deutschland Lebenden bedürftigen Menschen diskutiert und abgestimmt. In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen über das Internet sowie im Anhang als PDF-Datei eine Liste von Opfern zukommen lassen, die durch die so genannten “Agenda 2010” und das unmenschliche Hartz-IV-System bereits in den Tod getrieben wurden. Im Internet finden Sie die Opferliste über die Domain…
All diese dokumentierten Fälle sind aber nur Opfer, die hauptsächlich durch (lokale) Medienbeiträge in der Gesellschaft bekannt geworden sind.
Wir gehen (leider) von einer sehr viel höheren Dunkelziffer aus, wodurch durch die “Agenda 2010” bzw. dessen unsoziale Gesetzgebungen im gesamten Bundesgebiet bereits mehr Menschen ums Leben gekommen sind, als an der ehemaligen innerdeutschen Grenze durch den Schießbefehl der damaligen DDR.
Auch in meiner frei gewählten Funktion als Wendeberater möchte ich darauf hinweisen, dass sich jeder, der die Sanktionen im Hartz-IV-System duldet oder sogar befürwortet, sich eines Verbrechens – der indirekten
Tötung* von Hartz-IV-Empfängern und prekär lebenden Menschen schuldig macht – und ich nach der nächsten Wende alles daran setzen werde, dass all diese Menschen zur Verantwortung gezogen werden.
*) In den Tod getrieben durch gezielte Verelendung (zum Wohle der Wirtschaft), gesellschaftliche Abwertung durch Stigmatisierung und Kriminalisierung, gefolgt von Vereinzelung aus Armut bis hin zur Selbstaufgabe (inneren Kündigung) aus falscher Schuldzuweisung und Hoffnungslosigkeit – verursacht durch Menschen, die sich selbst als aller erstes (durch ihr politisches Mandat) sehr gut (auf Kosten der
Gesellschaft) versorgen.
Mit besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit und freundlichen Grüßen
Michael Fielsch
BGE-Key-Account-Manager**
und Wendeberater(.de) sowie
gerne auch Ihr-Spiegelhalter(.de)
**) Wenn Geld die Welt regiert, dann ist das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) für jeden Menschen auf dieser Welt, die logische Konsequenz daraus.
Beweis sichernder Hinweis:
Ich bitte die ehemalige Mitarbeiterin des Jobcenters Inge Hannemann sowie die Vorsitzende der Partei “Die Linke” Katja Kipping (dessen eMail-Adressen beide im cc dieser Nachricht stehen) diese eMail und seine Empfänger protokollarisch fest zu halten und zu archivieren, damit SIE, werte Abgeordnete, werter Abgeordneter, später nicht behaupten können, sie hätten von nichts gewusst.
Interner Hinweis:
Empfängergruppe Nachname M bis R


Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Wendeberater, September 22, 2015 at 03:57PM

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