Dienstag, 19. März 2019

Kanzlerin hält an Hartz IV fest

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich lange Zeit vornehm zurückgehalten und die Debatte um Hartz IV von anderen führen lassen. Doch im Rahmen des Bürgerdialogs in Bremerhaven blieb ihr keine Wahl. Sie musste Stellung beziehen. Und die weicht deutlich von den Vorstellungen des Koalitionspartners SPD ab. Laut Merkel müsse es beim Fördern und Fordern bleiben, samt aller Sanktionen. Hartz IV habe […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @HartzIV.org, March 19, 2019 at 10:54AM

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Montag, 18. März 2019

Volle Gefängnisse: Rot-Grün will Gesetz ändern

Weil in Hamburgs Gefängnisse viele Menschen wegen geringer Delikten wie Schwarzfahren einsitzen, will die rot-grüne Regierungskoalition Abhilfe schaffen. Eine Gesetzesänderung soll die Zahl und Dauer von Ersatzfreiheitsstrafen verkürzen – mithilfe gemeinnütziger Arbeit. 105 Menschen saßen im Februar in Hamburg allein deshalb im Gefängnis, weil sie eine Geldstrafe nicht zahlen konnten oder wollten – sie verbüßen [...]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, March 18, 2019 at 03:25PM

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Hartz IV: Prüfbericht enthüllt Schlampereien in Jobcentern

Jobcenter arbeiten schlampig – So lassen sich wohl am besten die Ergebnisse des 24-seitigen Prüfberichtes des Bundesrechnungshofes zusammenfassen. Dieser belegt falsche Arbeitslosenstatistiken auf Grund fehlerhafter Aktenführung. Fehlerhafte Arbeitslosenstatistik aufgedeckt Laut Meldung der „Bild am Sonntag“ übt der Bundesrechnungshof in einem internen Prüfbericht Kritik an der Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit. Die Statistik würde um 115.000 Menschen zu niedrig ausfallen. Derzeit […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @HartzIV.org, March 18, 2019 at 11:47AM

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Sonntag, 17. März 2019

Via: Harald Thomé Newsletter 11/2019 vom 17.03.2019

Und hier wieder mal mein aktueller Newsletter:

Thomé Newsletter 11/2019 vom 17.03.2019

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
jetzt mal wieder ein neuer Newsletter von mir.
Dieser zu folgenden Themen:

1. RAV Forderung: Mietendeckel ist nötig und möglich

Der Republikanische Anwaltsverein hatte zu einem Fachgespräch »Mietendeckel, geht das?« eingeladen. In der dreistündigen Debatte wurden die Möglichkeiten einer landesrechtlichen Regelung zur Miethöhe kontrovers diskutiert und Modelle einer Umsetzung vorgestellt. In der Debatte wurde intensiv über eine Mietbegrenzungen diskutiert und festgehalten, dass diese über landesrechtliche Regelungen möglich ist. Das soziale Mietrecht des BGB und ein öffentlich-rechtlicher Mietendeckel sind also zwei unterschiedliche Regelungsmaterien, die sich zwar überschneiden können, sich aber in Zweckrichtung und Wirkweise unterscheiden. Eine öffentliche Mietpreisbindung dient, anders als das soziale Mietrecht, allein der Bewahrung bezahlbaren Wohnraums und lässt Mietverträge in ihrem Bestand unberührt.

Diese Fragen sind Teil der juristischen Diskussionen, wie die nicht mehr bezahlbaren Mieten mit Gesetzgebungsmitteln gedeckelt werden können.

Mehr dazu unter: https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/mietendeckel-ist-noetig-und-moeglich/cfdc9ec115bd1eca81b51941c109cdf8/

Die zentrale Auseinandersetzung läuft aber auf der Straße, erst wenn öffentlicher Druck entsteht, sehen sich Politiker genötigt zu handeln! Zu handeln hat dann die Landespolitik.

2. NRW: Verzicht auf Erstattung bei Verpflichtungserklärungen auch in kommunalen Jobcentern / Erlass des MAGS

Die BA hatte Anfang März eine Weisung veröffentlicht, nach der in den meisten Fällen von Verpflichtungserklärungen , die vor August 2016 abgegeben worden sind, auf die Erstattung erbrachter Leistungen nach dem SGB II verzichtet werden soll: https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/Weisung-201903003_ba039560.pdf
Jetzt hat auch das MAIS mit einem Erlass für die Optionskommunen in NRW nachgezogen, den gibt es hier: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/20190307_MAGS_Verpflichtungserklaerungen.pdf

3. Bundestagsdebatte über unseriöses und überteuertes Inkasso

Im Bundestag wurde am 14. März ein Gesetzentwurf zum Thema „Schutz von Verbrauchern vor unverhältnismäßigen Inkassoforderungen“ nach erster Lesung zusammen mit einem Antrag mit dem Titel „Unseriöses und überteuertes Inkasso eindämmen“, beraten und dann in den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen. Hier tut sich was und das ist gut so, daher möchte ich auf den Vorgang hinweisen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw11-de-inkassoforderungen-595202

4. BA: Jede dritte offene Stelle in der Leiharbeit

Obwohl weniger als 3 % aller Beschäftigten in der Leiharbeit tätig sind, entfielen im Jahr 2018 rund 32 % der bei der BA und somit bei den Jobcentern gemeldeten offenen Stellen auf die Leiharbeitsbranche. Die regionalen Unterschiede sind dabei erheblich. In manchen Gegenden sind sogar 50 % aller Stellenangebote ein Leiharbeitsverhältnis.
http://www.o-ton-arbeitsmarkt.de/newsletter/bundesagentur-fuer-arbeit-jede-dritte-offene-stelle-in-der-leiharbeit-3
Damit wird das vom Ex-Kanzler Schröder formulierte Ziel des Aufbau eines Niedriglohnsektors mit der Agenda 2010 punktgenau zum Ausdruck gebracht:
prekäre Beschäftigung, Zeitarbeit, Hungerlöhne, Elend und die stetige Bedrohung mit Sanktionen.

5. NRW ALZ Treffen: Fachveranstaltung zur Zukunft der Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen

Die schwarz-gelbe Landesregierung NRW möchte die Finanzierung von Erwerbslosenberatung streichen. Dagegen regt sich Protest. Die LAG der Freien Wohlfahrtspflege NRW setzt sich für den Erhalt der landesgeförderten Infrastruktur von Erwerbslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren ein.
Dazu veranstaltet sie am Montag, den 17. Juni 2019 in der Jugendherberge Köln-Deutz einen großen Fachtag für alle landesgeförderten Erwerbslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren in Trägerschaft der Freien Wohlfahrtspflege und der Kirchen.
Daraus könnte sich eine Kampagne zu deren Erhaltung entwickeln.
Zum Fachtag am 17. Juni sind alle beruflich und ehrenamtlich Engagierten in Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen eingeladen. Wir bitten Sie herzlich, den Termin jetzt schon fest in Ihren Kalendern zu reservieren!

Über Details werde ich informieren. Gegen die Streichung der Förderung für eine behördenunabhängige Sozialberatung!

6. Voreingenommenheit bei Umweltfragen vom CDU-Petitionsausschussvorsitzenden – Aufforderung eine Petition zu Tempolimit jetzt erst recht zeichnen!

Die Evangelische Kirche Mitteldeutschland hat eine Eingabe beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags eingereicht, mit der ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen von 130 km/h gefordert wird. Dafür wurde sie vom CDU Ausschussvorsitzenden heftig öffentlich angegriffen. So zB: „Kirche sollte keine Tagespolitik machen, sondern sich um eigene Themen sowie grundsätzliche gesellschaftliche Fragen kümmern.“
Die Linke dazu: „Es geht nicht, dass der Vorsitzende eine Petition, die ihm inhaltlich nicht passt, in dieser Form öffentlich zurückweist und die Petenten belehrt. Das schadet dem Ansehen des Petitionsausschusses in der Öffentlichkeit und ist unangemessen für das Amt des Vorsitzenden. Auch wenn ihm der Inhalt einer Petition nicht gefällt, muss er solche Aussagen unterlassen.“

Ich denke hier sind die „parents for future“, also wir, gefragt und sich jetzt erst recht an der Petition zu beteiligen. Nach solch vollkommen unpassenden Angriffen umso mehr.
Hier ein Bericht der Linken mit Link zur Petition: https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/vorsitzender-des-petitionsausschusses-cducsu-kritisiert-oeffentlich-petenten/

Hier geht es zur Petition direkt: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2019/_01/_09/Petition_89913.mitzeichnen.html

7. Fortbildung zum Versammlungs- und Polizeirecht für Versammlungsleiter*innen am 04./05. Mai 2019 in Wuppertal

Der Verein Tacheles bietet eine zweitägige Fortbildung zum Versammlungs- und Polizeirecht an.
Diese Fortbildung richtet sich an Veranstalterinnen, “Anmelderinnen” von Versammlungen und Versammlungsleiterinnen die in der sozialen-, umwelt-, antirepressions- oder antifaschistischen Bewegung aktiv sind und für das Versammlungsrecht auf der Straße eintreten und eintreten wollen.
In der Fortbildung werden die Grundlagen des Versammlungsrechts, aus der Perspektive von “Anmelderinnen” und Versammlungsleiter*innen dargestellt und von da aus, unmittelbar angeknüpft, am jeweiligen Thema die praktischen Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt und besprochen.
Zudem werden typische Strategien und Arbeitsweisen von Versammlungsbehörden bzw. Polizeieinsatzleitungen dargestellt und die jeweiligen Interventionsmöglichkeiten, vor Ort, bis zum gerichtlichen Eilrechtsschutzes unmittelbar vor Versammlungen als auch die nachträgliche gerichtliche Feststellung rechtswidriger Verfahrensweisen durch die Polizei aufgezeigt.
Referenten: RA Rasmus Kahlen, Göttingen u. RA Christian Woldmann, Hamburg Kosten: 50 € zzgl. Verpflegung
Weitere Details und Anmeldungsbögen gibt es hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/fortbildungen-von-tacheles/

8. Nächste SGB II – Grundlagenseminare

Die nächsten SGB II-Grundlagenseminare biete ich zu folgenden Terminen an:

  • 08./09. April in Augsburg
  • 15./16. April in Hamburg
  • 17./18. April in Erfurt
  • 29./30. April in Stuttgart
  • 06./07. Mai in Wuppertal
  • 13./14. Mai in Berlin
  • 27./28. Mai in Frankfurt
  • 15./16. Juli in München
  • 28./29. Aug. in Dresden

Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de

NEU: Die Wuppertaler Fortbildungen können zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlt werden!

Bestellungen, das wird ne Zeit dauern bis die alle bearbeitet werden können!

9. SGB II-Fortbildung: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen und verstehen

Diese Fortbildung biete ich nunmehr wieder an, dabei geht es um die SGB II-Berechnung in allen Feinheiten und um die Prüfung der SGB II-Bescheide, sowie die Erklärung, wo man hinschauen muss.
Sie findet statt

  • 20./21. März in Hamburg (Anmeldung noch möglich)
  • 17./18. Juni in Wuppertal
    Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de

NEU: Die Wuppertaler Fortbildungen können zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlt werden!

10. SGB II – Intensivseminare über 5 Tage in 2019

Ich biete im nächsten Jahr an zwei Orten ein SGB II – Intensivseminar über je 5 Tage an, dieses gibt es am
– 20. – 24. Mai in Wuppertal
– 23. – 27. Sept. in Berlin.
Bei dem Wuppertal Seminar kann mit dem Bildungscheck NRW bezahlt werden (dh. halber Beitrag)
Ausschreibung (für Wuppertal) und Anmeldung hier: http://www.harald-thome.de
NEU: Die Wuppertaler Fortbildungen können zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlt werden!

11. Rechtsdurchsetzung in der sozialen Arbeit – KONKRET – Aus der und für die Praxis

SGB II – Leistungsberechtigten werden zum Teil systematisch die ihnen zustehenden Ansprüche von den Jobcentern vorenthalten. Ein repressives Gesetz wird häufig noch repressiver umgesetzt. Aufgabe der sozialen Arbeit ist es, sich schützend vor die Betroffenen zu stellen, zunächst die Existenzsicherung der Rat- und Hilfesuchenden sicherzustellen und sich gegen soziale Ausgrenzung und Vorenthaltungen von Rechtsansprüchen zu positionieren.
Die Teilnehmer*innen werden konkret darin angeleitet, wie Rechtsdurchsetzung aussehen kann und welche Schritte konkret erforderlich sind.

Aus dem Inhalt:+ der formlose Antrag zur Wahrung von Rechten + Zuständigkeitsfragen + die Durchsetzung des Anspruchs: Vorschuss und vorläufige Leistungsgewährung + einstweilige Rechtsschutz, die Klage mit und ohne anwaltliche Vertretung + das Widerspruchsverfahren + der Überprüfungsantrag + die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand + die wiederholte Antragstellung + der sozialrechtliche Herstellungsanspruch und Amtshaftung + Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe und vieles mehr.
Diese Fortbildung biete ich
– 11. Juni in Wuppertal
an.
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de
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Ausschreibung uns Anmeldung hier: http://www.harald-thome.de

12. SGB II-Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien

In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.
Diese findet statt
– 19. Juni in Wuppertal
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de

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13. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger

Diese Fortbildung biete ich
– 29. Mai in Wuppertal
wieder an.
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de
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14. Fortbildung: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste

Diese Fortbildung biete ich

    1. April in Wuppertal
      wieder an.
      Diese Spezialfortbildung ist speziell für Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und angedockten Diensten. Dort werden die SGB II/SGB XII relevanten Fragen bearbeitet. Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern.

Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de

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15. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete

Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die zweitägige Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen, beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen sowie Kostenersatz. Änderungen durch das Regelbedarfsermittlungsgesetz, das Bundesteilhabegesetz und das Pflegestärkungsgesetz II + III werden hierbei berücksichtigt.
Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.

Nächste Fortbildungen:

16. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII

Im Rahmen des Tagesseminars gibt Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug, die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind und das kommunale Satzungsrecht nach § 22a SGB II.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.

Nächste Fortbildungen:

So das war es dann.
Mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé



Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Norbertschulze, March 17, 2019 at 10:52PM

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Hartz IV – die ethische Katastrophe

Hartz IV - die ethische Katastrophe



Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Kreuaktionen, March 11, 2019 at 08:37PM

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Freitag, 15. März 2019

Hartz IV Abschaffung: Antrag ist gescheitert

Der Versuch ist alle Ehren wert. Dass der Antrag der Linken im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Hartz IV abzuschaffen, scheitern würde, war allerdings abzusehen. Zum einen hielten die übrigen Parteien die Vorschläge für überzogen. Zum anderen müsse, wenn überhaupt, der Bundestag darüber befinden. Immerhin: Daran, dass Reformbedarf besteht, gibt es parteiübergreifend kaum Zweifel. Längerer Bezug von Arbeitslosengeld I Die Hartz IV […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @HartzIV.org, March 15, 2019 at 10:17AM

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Donnerstag, 14. März 2019

Schüler fordern „massive Anstrengungen“ von der Kanzlerin

Vor der Fridays-for-Future-Demonstration am Freitag haben Hamburger Schüler einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel geschrieben. Bischöfin Kirsten Fehrs wünscht den Jugendlichen „Gottes Segen“. Am Donnerstag hat die Hamburger Ortsgruppe von Fridays for Future sich außerdem in einem offenen Brief an Angela Merkel (CDU) gewandt. „Das Schicksal unserer Zivilisation steht auf dem Spiel“, mahnen sie darin [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, March 14, 2019 at 06:20PM

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U-Haft für Hinz&Künztler – wegen Schwarzfahrens

Weil er mehrfach schwarzgefahren sein soll, hatte die Staatsanwaltschaft einen 49-Jährigen zur Fahndung ausgeschrieben. Er musste ins Untersuchungsgefängnis – auch, weil er wohnungslos ist. Diese Zigarette wird Andrzej wohl noch lange bereuen: Am 3. März trafen Bundespolizisten den Wohnungslosen zusammen mit einem rauchenden Freund im Altonaer Bahnhof an – ein Verstoß gegen das Nichtraucherschutzgesetz. Als [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, March 14, 2019 at 12:52PM

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Mittwoch, 13. März 2019

Heart´s Fear – Geschichten von Armut und Ausgrenzung

Hearts Fear



Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Kreuaktionen, March 13, 2019 at 06:52PM

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Hartz IV: Altkanzler Schröder rechnet mit SPD ab

Die SPD kehrt Hartz IV den Rücken zu und derjenige, der die Agenda 2010 damals auf den Weg gebracht hat, schlägt derweil die Hände über dem Kopf zusammen. Altbundeskanzler Gerhard Schröder offenbart im Interview bei einer „Handelsblatt“-Veranstaltung in Berlin seine Gedanken und stellt zweifellos klar, dass er keine großen Stücke auf die geplante „Sozialstaatsreform 2025“ der aktuellen SPD Führung Andrea […]

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Quelle: via @HartzIV.org, March 13, 2019 at 11:22AM

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Dienstag, 12. März 2019

Studie belegt: Staat vernachlässigt Weiterbildung von Hartz IV Empfängern

Von rund 26,9 Milliarden Euro, die jährlich für Weiterbildung investiert werden, stammen lediglich 6,3 Milliarden Euro aus öffentlicher Hand. Das ist zu wenig, bemängelt die Bertelsmann Stiftung. Die Universität Duisburg-Essen hat in ihrem Auftrag genauer hingeschaut und die Zahlen bis 2015 ausgewertet. Hartz IV Empfänger und Geringqualifizierte bleiben demnach weitgehend außen vor. Mangelndes staatliches Engagement Um für die ständig steigenden […]

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Quelle: via @HartzIV.org, March 12, 2019 at 10:11AM

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Montag, 11. März 2019

1 Milliarde Euro: Jobcenter bedienen sich am Hartz IV Topf

Für die Wiedereingliederung von Hartz IV Empfängern steht Jobcentern ein eigener Finanztopf zur Verfügung. Jedoch nutzen sie die Gelder zunehmend zur Deckung der eigenen Verwaltungskosten anstatt für Maßnahmen zur Wiedereingliederung von Arbeitslosen. Zwar ist die Mittelverschiebung seit Jahren eine übliche Praxis, jedoch wurde 2018 ein neuer Rekord aufgestellt: Rund 1 Milliarde Euro soll von Jobcentern alleine letztes Jahr für die […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @HartzIV.org, March 11, 2019 at 03:42PM

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Hartz IV macht krank: AOK Report legt erschreckende Zahlen offen

Zwischen sozialem Status und der Gesundheit eines Menschen bestehen starke Wechselwirkungen. Das beweist nun auch der Gesundheitsreport der AOK. Dieser belegt, wie sehr Betroffene gesundheitlich leiden und offenbart, dass Erwachsene Hartz IV Empfänger und deren Kinder häufiger krank sind als angestellte Arbeitnehmer. Hartz IV Empfänger sind häufiger krank Fakt ist: Hartz IV macht Betroffene krank. Eine Studie des Robert Koch […]

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Quelle: via @HartzIV.org, March 11, 2019 at 10:56AM

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Samstag, 9. März 2019

Wieviel Tage dauert die Bewilligung von SGB-II-Leistungen?

****TICKER****
ein "krankgeschriebener berliner SGB-II-Leistungsberechtigter, dessen Weiterbewilligungsantrag (WBA) bisher nicht bewilligt wurde, weil er ein Formblatt von 2012 verwendet hat"

ist seit dem 1. März 2019 ohne Leistung. Heute ist der 9. Tag.

Der Betroffene hat - wie schon in den letzten Jahren -  einen Antrag mit allen notwendigen Angaben zu seiner Lebenssituation fristgerecht gestellt - doch das verantwortliche Jobcenter scheint es nicht für nötig zu erachten, ihm seine Leistungen zu bewilligen - dazu schiebt es die "Mitwirkung" des Betroffenen vor - er habe ein aktuelles Formblatt zu verwenden.
Dabei wissen wir ja schon - in der Praxis von mir, der Blogbetreiberin, schon erfolgreich getestet (!) - dass auch SOLCHE völlig formlosen Anträge ausreichen, als Willensbekundung und Bedürftigkeitszeugnis herzuhalten:

http://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.com/p/ich-bin-wieder-da-frigga-und-das-jc.html


Anmerkung: wenn ich 2018 einen ERSTANTRAG stellen konnte, der handschriftlich und völlig formfrei erstellt worden war - wieso versucht man dann einen anderen dem Grunde seiner Bedürftigkeit nach Leistungsberechtigten - abzuwimmeln? Einen Mann, der über Jahre im Leistungsbezug steht und dessen Anträge - auch unter Verwendung teilweise älterer Formblätter - bislang immer bewilligt worden waren?


Mit Genehmigung des Betroffenen wird hier auf der Seite ggf. bei Zeiten mehr über seinen Fall erscheinen. Soweit ich weiß, ist er dabei, sich rechtlich zu wehren. Aber die Zeit rennt.

Hier geht es nicht nur um den Wohnungserhalt, sondern auch um den zuverlässigen Krankenversicherungsschutz, ohne den man ja nichtmal eine Krankschreibung oder Gesundschreibung für das Jobcenter bekommt.

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @FriGGa 1|2|3|.., March 09, 2019 at 12:39PM

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Freitag, 8. März 2019

Obdachlose Frauen werden häufig Gewaltopfer

Wer keine Wohnung hat, kann sich nur schlecht gegen Übergriffe schützen. Das gilt insbesondere auch für obdachlose Frauen, die besonders oft Opfer von sexualisierter Gewalt werden. „Für viele Leute ist man auf der Straße nur Dreck“, sagt Maggy. „Wenn dir was passiert, kommt keiner und hilft.“ Frauen sind häufiger Gewalt ausgesetzt als Männer – vor [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, March 08, 2019 at 05:31PM

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SPD-Vize will Hartz IV Sanktionen beibehalten

Was denn nun? Sollen alle Leistungsempfänger in Sorge vor Hartz-IV-Sanktionen leben oder doch nur ältere Personen? Bei der SPD weiß offenbar nicht einmal der Vorstand, wohin die Reise gehen soll. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel beharrt darauf, auch weiterhin Strafen aussprechen zu können, wohingegen Parteichefin Andrea Nahles den Sanktionskatalog öffentlich verteufelt. Gegen eine generelle Abschaffung Seit Monaten werden ständig neue Vorschläge für […]

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Quelle: via @HartzIV.org, March 08, 2019 at 09:43AM

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Donnerstag, 7. März 2019

Filmemacher zeigt St. Paulis starke Frauen

In seinem neuen Dokumentarfilm porträtiert der Hamburger Rasmus Gerlach charismatische Frauen vom Kiez: von der Autorin bis zur Ordensschwester. Am Freitag startet der Film in den Kinos. Man kann nicht behaupten, dass Rasmus Gerlach die Sache übers Knie gebrochen hätte. Dem Hamburger Filmemacher (55) kam die Idee für seinen neuen Dokumentarfilm über „St. Paulis starke [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, March 07, 2019 at 06:15PM

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Gedanken über das Ende, das Sterben, den Tod

Gedanken über das Ende, das Sterben, den Tod Was am Ende schmerzt, sind die Erinnerungen - sind sie "Segen oder Fluch"? Ohne sie wärst du nicht die Person, die du bist. Denn wir sind alle Gewordene. Es sind die Erinnerungen dessen, das wir bewusst erlebt,...

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Sabeth

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Hartz IV: Jobcenter schikaniert Familie mit schwer kranker Tochter

Verschiedene Gründe können dazu führen, dass das Jobcenter einem Hartz IV Empfänger monatlich mehr, als dem ihm zustehenden Regelsatz überweist. Daraufhin folgt meist zügig eine Aufforderung zur Rückzahlung des überbezahlten Betrages. So auch im Falle einer jungen Familie mit einem schweren Schicksalsschlag. Doch das Jobcenter bleibt hart. 1150 Euro unverschuldete Schulden Rund 1150 Euro Schulden hat eine Familie aus Berlin […]

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Quelle: via @HartzIV.org, March 07, 2019 at 12:52PM

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Mittwoch, 6. März 2019

Haftstrafe nach Brandanschlag auf Obdachlose

Weil er zwei Obdachlose mit Benzin übergossen und angezündet hat, verurteilte das Landgericht Berlin einen 48-Jährigen wegen Totschlags zu einer Haftstrafe von acht Jahren. Einer der Männer war an den Folgen gestorben. Der Brandanschlag auf zwei Obdachlose am Berliner S-Bahnhof Schöneweide hat für den Täter jetzt strafrechtliche Konsequenzen: Das Landgericht Berlin verurteilte den 48-jährigen Aleksandr [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, March 06, 2019 at 03:34PM

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Shoppen im Sanktionssupermarkt

Kürzlich erreichte mich folgende Mitteilung über einen Jobcenterbesuch aus Sicht eines Begleiters zu einem Massen-Jobvermittlungsevent inmitten der Hallen des Jobcenters selbst**, verpackt in folgenden künstlerischen Beitrag:

"Wir machen es möglich!!! (Ein Berliner Jobcenter)

Auch mit kleinem Geldbeutel heißen wir Sie als Kunde herzlich willkommen, denn hier gibt es alles zum Nulltarif. Sanktionen ohne Ende (Pardon, natürlich spannende und interessante und innovative Karrierechancen (Stellenangebote)) auf einem Grabbeltisch. 

Wir bedienen Sie auch gerne, denn nur mit einem Stellenangebot speisen wir Sie natürlich nicht ab, und damit Sie auch noch in den Genuss unserer Motivationshilfe kommen, fügen wir diesem natürlich auch noch völlig kostenlos an der „Kasse“ eine Rechtsfolgebelehrung bei. 
Und damit Sie sich nicht durch Ihre falsche Bescheidenheit versehentlich leiten lassen, tragen wir auch dafür Sorge dass Sie auch als ALG II Empfänger einmal richtig aus dem Vollen schöpfen können!!!! Es wird Ihnen dazu die zuvorkommendste Beratung zu Teil werden, und dass Sie nicht „aus versehen“ zu früh das Weite suchen haben wir die Fluchtwege vorsorglich abgeschlossen, und damit Sie sich bei uns auch richtig sicher fühlen können, haben wir uns nicht lumpen lassen und mindestens 3 Securitys an der Ausgangstür postiert, denn wir sind ja schließlich das Hilton unter den Berliner Jobcentern 

[... und deshalb ist es naheliegend, vielleicht auch einmal dorthin mit einem gewissen grünen Rollkoffer hinzureisen, denn schließlich gibt es dort jede Menge bedürftiger Jobcentermitarbeiter, mit welchen man ohne Zeitdruck über Kreuzaktionen, BGE uns. sprechen kann.]**

 Aber Kugelschreiber gibt es nur, wenn man auch an die „KASSE GEHT; ………...denn schließlich bewirbt man sich ja sowiso, egal ob auf der Stellenanzeige eine Rechtsfolgebelehrung draufsteht oder auch nicht (der letzte Satz ist sinngemäß die Meinung des JC- Mitarbeiter, der dann am Ende wie ein Verkäufer beleidigt war, bei welchem man sich beraten lässt, und dennoch keine Sanktion „kostenlos“ eingekauft hat).
Es war gestern ein kurzer, aber trotzdem lustiger Termin mit XXX beim JC XXX.

P.S. greifen Sie zu denn wir wissen nicht, wie lange es noch Sanktionen gibt!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
P.S. Wir garantieren!!!!!!!!! Sollten wir Sie nicht sofort sanktionieren können, so bekommen Sie den Extra Bonus mit 90 vollen Tagessätzen. Freuen Sie sich, denn wenn Sie Ihren Sch… Job selber kündigen, werden Sie nicht nur mit 30 % abgespeist sonder sofort mit einer satten drei Monaten 100 %-tigen Leistungssperre von uns beglückt, und je schlechter der Job war, um so geringer werden Ihre Rücklagen sein, und um so größer wird der Erfolg Ihrer darauffolgenden Diätbemühungen sein. Fragen Sie Herrn Ralph Boes über unser Gratishungern !!!!!!!!!!!!!!!!!"


Zitat Ende - habe vor allem über diesen Bericht gelacht... auch wenn ich die Option hätte, mich jetzt zu ärgern, denn die greifen Grog´s Sklavenmarktveranstaltungen glatt vorweg... 
ich hoffe, all die Betroffenen "Kunden" lesen gut die Beipackzettel ihrer neuen "Jobchancen"... und konsultieren ggf. ihre Widerspruchsabteilung, Sozial- und Arbeitsgerichte oder ihre Anwält*innen. Ansonsten wünsche ich allen freiwilligen Bewerber*innen an jenem fremden Jobcenter "viel Erfolg - möge das Glück stets mit Ihnen sein".



** das Thema "Berufs- und Bewerbermessen im Haus" und damit verbundene "Eingriffe in den Markt" sind von mir noch nicht abschließend erforscht.
Vor Jahren wurde einem Selbtändigenberater eines anderen Jobcenters vorgeschlagen, mal eine "Kontaktmesse" oder "freiwillige Vernetzungs- oder sogar Auftragsbörse" unter den von ihm betreuten Selbständigen zu veranstalten. Jener Jobcentermitarbeiter hatte nach eigener Aussage sogar selber schon Ideen in solcher Art gehabt, die er aber aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Gefahr von unerlaubten "Markteingriffen") nicht habe umsetzen können.
Offenbar gilt ein anderer Maßstab für Firmen, die Arbeitskräfte einsammeln, als für Selbständige, die um ihren Leistungsbezug zu minimieren, vor allem (bezahlte) Aufträge benötigen...

*** das war offenbar ein Hinweis an mich, dort mal eine Aktion allein mit nem Info-Koffer oder angemeldet vor der Tür als politische Kundgebung zu veranstalten...


Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @FriGGa 1|2|3|.., March 06, 2019 at 02:41PM

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Hartz IV Urteil: BSG kippt Mietobergrenzen

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat am 30. Januar 2019 (Az. B 14 AS 41/18 R) entschieden, dass Jobcenter zwar selbst einen „Vergleichsraum“ bestimmen dürfen, um die angemessenen Unterkunftskosten für Hartz IV Empfänger schlüssig zu berechnen. Doch ist es der Behörde untersagt, unterschiedliche Grenzen für angemessene Unterkunftskosten innerhalb eines Vergleichsraumes festzulegen. Den betroffenen Jobcentern wird jetzt die Anpassung der Vergleichsräume […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @HartzIV.org, March 06, 2019 at 12:20PM

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Tröstliches auf greisem Pfad

Tröstliches auf greisem Pfad wenn du des Weges Ende siehst nicht mehr in Illusion dich fliehst bedau´re den Verlust denn nichts hat Wert das du noch tust du hattest deine Zeit nun lass´ das Mühen los längst schwindet dir das Sein aus deinem blut´gen Schoß...

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Sabeth

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Mitreisende, Traumgefährten

Mitreisende, Traumgefährten Nimm von mir ein kleines Stück mit in Deinen Tag zurück Nimm von meiner Nacht alle Schwere alle Leere dass Dein Licht mich sichtbar macht Lies in Deinen Tagen noch die Fährte meiner Spur Mach´ aus meinen Kinderfragen eine Luftgravur...

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Sabeth

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Dienstag, 5. März 2019

entseint

entseint wo gehst Du hin wenn der Vorhang fällt wenn die Stille Deinen Weg verstellt wenn die Jahreszahlen wechseln wenn die Tage gescheh´n so als bliebe die Welt nicht von nun an steh´n wenn der Himmel strahlt und die Erde singt und nichts Dich zu ruhen...

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Sabeth

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fördern & wohnen baut bis zu 400 Wohnungen

Der Unterkunftsbetreiber fördern & wohnen baut in Wilhelmsburg das neue Quartier „Hafenbahnpark“. In einige der bis zu 400 Wohnungen werden auch Wohnungslose einziehen. Am nördlichen Ende Wilhelmsburgs nahe des Spreehafens entstehen in den kommenden Jahren 350 bis 400 neue Wohnungen. Das ist in gleich doppelter Hinsicht besonders: Viele davon werden speziell für Wohnungslose, Flüchtlinge, Senioren [...]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, March 05, 2019 at 05:34PM

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Jobcenter zahlt Hartz IV Empfängern Führerschein & Auto

Mobilität bedeutet Unabhängigkeit. Davon ist auch das Jobcenter überzeugt und finanziert Hartz IV Empfängern den Führerschein, Auto oder Fahrrad, um Betroffenen aus der Arbeitslosigkeit zu helfen. 1,3 Millionen Euro für Führerscheine und Fahrzeugkäufe Laut Berichterstattung der LN-Online hat das Jobcenter Ostholstein im letzten Jahr knapp 330 Führerscheine und 340 Fahrzeugkäufe für Hartz IV Empfänger auf Antrag und unter bestimmten Voraussetzungen […]

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Quelle: via @HartzIV.org, March 05, 2019 at 03:02PM

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Aufruf zum FRAUENSTREIK.org (nicht nur) am 8. März

Ein Aufruf von FRAUENSTREIK.org - auf der Seite finden sich viele Video zu Aktionen wie etwa 
5 vor 12 am 8 März mit einem Stuhl in der Öffentlichkeit zu streiken! 

 11.55Uhr (pünktlich!)

frauenstreik.org


Schon im Vorfeld des 8. März kann folgendes Schreiben in dieser Art oder abgewandelt auf eigene Verantwortung geteilt werden - auch an "die Jobcentermitarbeiter*innen", so frau sich dort solidarisieren will mit (ihren eigenen!) Anliegen... 

Abs.: „Streikende FrauenInterTrans*“/Deine eigene Überschrift wenn Du nicht anonym schreiben willst***

An: Jobcenter [Eigennahme oder Niederlassung einsetzen]


Betreff: FrauenInterTrans* streiken am 8. März gegen die Agentur für
Arbeit und das Jobcenter



Sehr geehrte*r Agentur für Arbeit und Jobcenter Mitarbeiter*in,

wir sind ALG I und ALG II Beziehende. Wir arbeiten hart. Täglich. Wir leisten nicht entlohnte
Arbeit indem wir Kochen, Putzen, Aufräumen, uns um Kinder kümmern. Wir pflegen Kranke oder
alte Angehörige. Wir sind Arbeiter*innen und keine »Sozialfälle«. Das Geld, welches uns zusteht,
reicht zum Leben nicht aus. Das Geld reicht nicht für eine kindgerechte Kindheit aus!
Bei Terminen werden wir behandelt wie Schmarotzer. Wir werden unter Druck gesetzt, uns werden
Maßnahmen aufgezwungen, die nichts mit unseren Bedürfnissen zu tun haben.
Wir werden verdächtigt hier und da keine richtigen Angaben gemacht zu haben. Alles muss auf den kleinsten Cent begründet und bewilligt werden.

Unsere Fähigkeiten und Wünsche werden nicht berücksichtigt. Wir sollen wie Maschinen in einem
System funktionieren, nicht aufmucken und uns so sehr schämen, dass wir jeden Job, zu den
schlechtesten Bedingungen annehmen, nur um vom Jobcenter los zu kommen.
Am (heutigen) 8. März schließen wir uns an und rufen: Uns reichts! Wir streiken! Auf den Straßen
und Plätzen nehmen wir teil an den Versammlungen und den Demonstrationen!

*Schluss mit der Drangsalierung!**
**Schluss mit den Sanktionen und Zwangsmaßnahmen!**
**Schluss mit der Armut!*

Wir sind ALG I und ALG II Beziehende. Wir erschaffen den Reichtum! Die
deutsche Wirtschaft basiert auf unserer endlosen unentlohnte Haus-, Erziehungs- und
Pfegearbeit!
Wir haben ein Recht auf ein würdevolles Leben!

Wie haben Sie heute die Person, die vor Ihnen als »Kund*in« sitzt, behandelt?
Sie haben als Jobcenter-Mitarbeiter*in einen Ermessensspielraum. Nutzen Sie diesen in unserem
Sinne!

Mit freundlichen Grüßen,

Streikende Bezieher*innen von ALG I und ALG II

Mehr Informationen finden Sie auf: frauenstreik.org


*** klar, kannst auch machen wenn Du Dich nicht als "Frau*"verortest! Es gibt IMMER einen guten Anlass zum Streiken - für Gerechtigkeit, für Frieden, für Freiheit, für unterdrückte Gruppen, zu denen man selber gehört oder die man stärken möchte, für die Natur und Umwelt, für konkrete politische Änderungen... oder die Arbeitsbedingungen selber, gegen das eigene Konsumverhalten...

in dem Sinne sind "All Day for future" - mit BGE könn(t)en wir JEDEN Tag streiken - für alles, was uns am Herzen liegt - und wir können dafür nicht nur "Arbeit sein lassen" und ungutes damit blockieren - sondern ganz bewusst auch tätig sein für (unsere) Zukunft.




Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @FriGGa 1|2|3|.., March 05, 2019 at 02:45PM

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Wesentliches

Wesentliches ... und frage mich ob ein Mensch in Dir sei von Grimm, von Furchtnot frei und frage mich ob Mut Dich erhebt wenn Dein Sein überm Abgrund schwebt und frage mich ob Schmerz Dich bewegt Brücken zu wagen statt blind zu schlagen und frage mich...

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Sabeth

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Hartz IV: Obdachlos dank Angemessenheitsregeln

Sie lebt auf der Straße, schläft kaum noch und muss vom sozialpsychiatrischen Dienst betreut werden. Monika N. aus Göttingen hat ihre Wohnung verloren, weil die Mietkosten aus Sicht des Jobcenters nicht mehr angemessen waren. Da die Hartz IV Empfängerin keine neue – vor allen Dingen bezahlbare – Unterkunft gefunden hat, sitzt sie nachts am Bahnhof statt in geheizten Räumen. Angemessenheitsgrenze […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @HartzIV.org, March 05, 2019 at 10:38AM

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"Heart´s Fear - Geschichten von Armut und Ausgrenzung"

Noch ein interessantes Buch zu dieser Thematik...

In der Lesung kommen teilweise Politiker-Zitate und Geschichten aus den "Kreuzaktionen" (in Gedenken an die-opfer-der-agenda-2010.de") vor, weswegen die Autorin auf unsere Seiten und wir auf sie aufmerksam (gemacht) wurden.

Sehr interessant und zu verbreiten...!

Die Autorin Bettina Kenter-Götte geht als gestandene Frau sehr offen mit dem Thema Hartz IV und ihrer eigenen Betroffenheit - sie fordert auf zu einer Art "Coming out": "machen wir kein Geheimnis daraus". So mein erster Eindruck. Mehr:

https://www.neuerweg.de/bucher/hearts-fear-geschichten-von-armut-und-ausgrenzung/hearts-fear-geschichten-von-armut-und-ausgrenzung

 

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @FriGGa 1|2|3|.., March 05, 2019 at 03:15AM

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Montag, 4. März 2019

Kältebus-Fahrer fühlen sich gegängelt

Die ehrenamtlichen Kältebus-Fahrer sollen ihre Personalien und Informationen über Obdachlose nennen, wenn sie einen Menschen ins Winternotprogramm bringen. Der Senat sagt jetzt: Das geschieht zum Wohl der Obdachlosen. Eigentlich soll das Winternotprogramm ein niedrigschwelliges und anonymes Angebot für Obdachlose sein. Gerade deswegen war die Verwunderung bei den Ehrenamtlichen vom Kältebus groß, als der Unterkunftsbetreiber fördern [...]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, March 04, 2019 at 06:36PM

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Kostenlose Verhütungsmittel für Hartz IV Empfänger

Die selbstbestimmte Familienplanung ist ein Menschenrecht, welches für alle Menschen gelten soll. Hartz IV Empfänger sind davon scheinbar ausgeschlossen, denn die Kosten für Verhütungsmittel sind für diese eine große finanzielle Belastung. Das soll sich nun aber ändern. Grundgesetz: Übernahme der Kosten nur mit ärztlicher Verordnung Verhütungsmittel sind teuer und nicht für alle Menschen in Deutschland bezahlbar. Die Folge: Ungewollte Schwangerschaften […]

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Quelle: via @HartzIV.org, March 04, 2019 at 11:44AM

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Sonntag, 3. März 2019

Alliierte

Alliierte Ich gehe in Deinen Tagen ein und aus Ich niste in Deinen Gedanken Du wohnst in einem Märchenhaus und Speere zieren seine Flanken Ich spinne mich ein in Dein Nestchen aus Not Ich modelliere Dein Wollen Du hältst nur zum Schein Dein Standbild...

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Quelle: via @Sabeth

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für

für nicht nichts nicht für mich für dich nicht nichts für nichts für mich nichts nicht für nichts -

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Quelle: via @Sabeth

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Happy World Wildlife Day 2019, folks!

Wacka-600



#WakeUp! Ein erster Schritt aus der Krise. Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @SteveCuttsArt, March 03, 2019 at 10:56AM

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Freitag, 1. März 2019

1 Euro Hartz IV Rückforderungen kosten 3 Euro

Wer drei Euro ausgibt, um am Ende des Tages einen Euro in der Kasse zu haben, geht bankrott. Bei den Jobcentern ist das offenbar egal. Hier muss der Steuerzahler Millionen Euro investieren, damit die Behörden auch Kleinbeträge von Hartz-IV-Empfängern zurückfordern können. Welche Ausmaße diese Praxis inzwischen hat, belegen die Zahlen, die dem CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Whittaker vorliegen. Um 18 Millionen Euro […]

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Quelle: via @HartzIV.org, March 01, 2019 at 04:53PM

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Internationaler Frauentag: Aufruf zum Streik! Wenn wir die Arbeit niederlegen, steht die Welt still!

„Am 8. März ist Internationaler Frauenkampftag. Schon seit über 100 Jahren streiken, streiten und kämpfen wir für unsere Rechte und gegen jede Unterdrückung. Über die Welt breitet sich eine Bewegung von streikenden Frauen und Queers* aus, von Polen bis Argentinien,... Weiterlesen ›

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Quelle: via @Altonabloggt, March 01, 2019 at 04:08PM

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