Dienstag, 23. Januar 2018

Steinmeier zu Gast im Herz As

Während seiner ersten Hamburg-Visite besuchte Bundespräsident Steinmeier die Tagesaufenthaltsstätte Herz As. Dort suchte er das Gespräch mit Obdachlosen und war merklich an ihrer Situation  interessiert. Einblicke in sein Leben bot Andy Laas. Derzeit verbringe er die Nächte im Winternotprogramm der Stadt Hamburg, berichtete der Obdachlose Bundespräsidenten Franz-Walter Steinmeier und dessen Frau Elke Büdenbender. Die Notunterkünfte […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, January 23, 2018 at 03:11PM

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Montag, 22. Januar 2018

Aufruf der Freien Hartz-IV Presse

Aufruf an alle Leser im ganzen Bundesgebiet!

Wichtige Info zu unserer Öffentlichkeitsarbeit 2018

Nachdem wir nun wissen, dass weder die Sozialgerichte noch die Jobcenter selbst ein Interesse daran haben, positive Sozialgerichtsurteile – Vergleiche oder positive Bescheide zu veröffentlichen, übernehmen wir das!

Wir fordern euch auf:
Werdet im Interesse aller Betroffenen aktiv und helft euch gegenseitig!

Sendet uns eure – positiven – Urteile – zu!

Es kann zum Beispiel genau euer positiver Widerspruch – Änderungsbescheid, Vergleich bei Gericht oder Urteil sein, dass einem anderen Betroffenen dabei hilft, sein eigenes Widerspruchsverfahren oder auch einen Prozess zu gewinnen.

Bitte beachtet:
Wenn ihr die Bescheide per Mail schickt, dann verdeckt eure persönlichen Klarnamen und die Adresse. Man kann zB: eine vollständige Kopie machen und dann alle persönlichen Daten schwärzen oder mit Tipp – Ex übermalen.
Gut und wichtig wäre allerdings, dass immer die Adresse des Gerichtes – Jobcenters, das Aktenzeichen und der Name des Richters erkennbar ist.

Selbstverständlich werden eure Daten vertraulich behandelt. Das bedeutet auch, dass wir ggf. nachträglich und vor der Veröffentlichung eines positiven Beschlusses oder ähnliches nochmals prüfen, ob alle persönlichen Daten unleserlich gemacht wurden. Notfalls werden wir das dann nachholen

Mit der Strategie einer stärkeren Veröffentlichung von positiven Urteilen werden „mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen“.

Wir tragen dazu bei, ein positiveres Bild der Hartz IV – Bezieher in die Öffentlichkeit zu tragen und zeigen die gravierenden Fehler des Systems auf.
Zum einen können Gerichte dann nicht mehr ohne weiteres in den gleichen Themenfeldern stark unterschiedliche Urteile fällen ohne sich erklären zu müssen, und zum anderen erfahren so weitere Betroffene und unsere Leser, welche Optionen ihnen offen stehen.

Auch können sich engagierte Anwälte und KlägerInnen, die Argumentation der Gerichte aus den – positiven – Entscheidungen zu eigen machen.
Man erfährt auch möglicherweise, welche unterschiedlichen Handlungen der Jobcenter oder Urteile von Gerichten, es zu welchen Themen gibt.

Die Strategie der Veröffentlichungen wird mittelfristig dazu führen:
Das ein stärkerer öffentlicher Druck sowohl auf die Jobcenter aber auch auf die Gerichte entsteht, der wiederum einen positiven Einfluss auf die Hartz IV – Gesetzgebung haben wird /kann.

Hinweis:
Es sind ausdrücklich – positive -Entscheidungen erforderlich!

Ihr könnt uns hier auf Facebook die Kopien als Anhang schicken oder per Mail an die Email – Adresse:

freie_hartz4_presse@yahoo.de

Nur wer sich gegen das Hartz IV – System wehrt, kann etwas ändern!

Euer Perry Feth

https://www.facebook.com/groups/ehrenamt/

https://www.facebook.com/groups/strafantrag/

https://www.facebook.com/HilfenachParagraph13sgb10/

https://m.facebook.com/FHPfreieharzIVpresse/posts/2041687562524329?notif_id=1516609330593805&notif_t=notify_me_page&ref=notif



Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Norbertschulze, January 22, 2018 at 10:43PM

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Rede bei der NoGroKo Demo – Bundesparteitag SPD Bonn

Rede zur Demo „NoGroKo“ am außerordentlichen Parteitag der SPD am 21. Januar 2018, Word Congress Center Bonn Liebe Genossinnen und Genossen Wir stehen hier, weil wir uns friedlich gegen eine Große Koalition aussprechen. Das hat auch gute Gründe. Ich habe... Read More ›

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Quelle: via @Altonabloggt, January 22, 2018 at 07:33AM

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Freitag, 19. Januar 2018

Schon mehr als 75.000 Unterschriften gesammelt

Diese Zahlen machen Mut: Bereits mehr als 75.000 Menschen unterstützen die Forderung von Hinz&Künztler Jörg, das Winternotprogramm für Obdachlose auch tagsüber und für alle zu öffnen. Die Online-Petition ist an Olaf Scholz adressiert. Was für ein großartiger Zwischenstand für die Online-Petition von Hinz&Künztler Jörg: Bis Freitag vormittag haben bereits mehr als 75.000 Menschen seine Forderung […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, January 19, 2018 at 12:57PM

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Donnerstag, 18. Januar 2018

Kein Platz zum Aufwärmen

Orkantief „Friederike“ hat Schnee, Matsch und Glätte nach Hamburg gebracht. Busse und Züge fallen aus. Im Stadtpark wurde ein 17-Jähriger durch einen herunter fallenden Ast lebensgefährlich verletzt. Wer nicht muss, geht nicht raus. Was aber tun die Obdachlosen in der City bei diesem Wetter? Markus sitzt vor „Saturn“, dick eingepackt in eine Winterjacke, darunter einen […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, January 18, 2018 at 04:28PM

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Kein Hartz IV Mehrbedarf für Fahrten zum Arzt

So lange die Fahrtkosten zum Arzt oder ins Krankenhaus den im Hartz IV Regelbedarf vorgesehenen Betrag nicht nur unwesentlich übersteigen, begründen sie keinen leistungserhöhenden Mehrbedarf für den Hilfebedürftigen. Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg wies eine Klage eines Hartz IV Leistungsbeziehers auf Mehrbedarf für Fahrtkosten zum Arzt sowie ins Krankenhaus ab. Der Mann aus Heilbronn machte gegenüber dem Jobcenter einen Mehrbedarf für […]

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Quelle: via @HartzIV.org, January 18, 2018 at 10:56AM

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Dienstag, 16. Januar 2018

Hartz IV: Jobcenter muss Schulbücher extra bezahlen

Ein gutes Urteil für alle Schüler. Schulbücher seien nicht von der 100 Euro Pauschale im Rahmen der Hartz IV Regelungen abgedeckt und müssen vom Jobcenter bezahlt werden, so die Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen. Im konkreten Fall besuchte eine Schülerin die Oberstufe eines beruflichen Gymnasiums. In diesem Zusammenhang beantragte die Mutter der Schülerin beim Jobcenter Leistungen für Mehrbedarf nach § 21 […]

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Quelle: via @HartzIV.org, January 16, 2018 at 02:19PM

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So oft werden Obdachlose angegriffen

Mindestens 17 Obdachlose starben im vergangenen Jahr durch Übergriffe, zeigt eine neue Statistik. Mehr als 140 Mal wurden Obdachlose Opfer von Körperverletzung.  Obdachlose sind Gewalttätern auf der Straße schutzlos ausgeliefert, zeigen auch diese beiden Fälle. Mindestens 141 Mal sind sie deutschlandweit im vergangenen Jahr Opfer von Körperverletzungen geworden. 17 Obdachlose starben sogar durch gewalttätige Übergriffe. […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, January 16, 2018 at 01:17PM

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Montag, 15. Januar 2018

Der „Geldadel“, getragen von deiner gewählten Politik -> verzockt deine Wohnung, deine Arbeit und am Ende dein Leben

nochmal 4 jahre groko und die verhungert auf offener straße vor unseren augen!?

Neue Dimension: Immer mehr Wohnungslose kommen aus Mittelschicht mit festem Job

Die Notunterkunft für wohnungslose Familien in Berlin hat nicht mehr genügend Kapazitäten. Jeden Monat sind sie gezwungen, bis zu 30 Familien zurück in die Kälte zu schicken. Anzunehmen, es handle sich nur um Roma-Familien, ist falsch. Es sind auch deutsche Mittelschichtler unter den Hilfesuchenden.

Treffen die Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) für dieses Jahr ein, dann werden Deutschlandweit 1,2 Millionen Menschen ohne feste Bleibe und Mietvertrag sein. Unter den Wohnungslosen waren im Jahr 2016 auch 32.000 Minderjährige. Gerade in Berlin ist die Eigentumsquote sehr niedrig, sie bemisst sich auf 15 Prozent.

In der Hauptstadt wird gemietet. Ein Mietrückstand kann schnell in der Obdachlosigkeit münden. Bei einer gleichzeitigen fristlosen und fristgemäßen Kündigung hilft auch die Mietnachzahlung nicht mehr. Der Mieter steht auf der Straße. Für den Vermieter ist es oft lukrativer dem Mieter zu kündigen und so von einem neuen Mieter mehr Geld fordern zu können.

ganzen beitrag lesen

https://deutsch.rt.com/inland/63382-neue-dimension-immer-mehr-wohnungslose-mit-jobs/

 

links zum Thema  -> Armut und Vertreibung

Deutschland – ein Land in dem bald gut und gerne 1,2 Millionen Menschen ohne Wohnung leben

https://deutsch.rt.com/inland/60725-deutschland-bald-eine-million-menschen-ohne-Wohnung/

Unter der Brücke können anreisende Palazzo Gäste Wohnungslose in Pappkartons betrachten“ und danach wird opulent diniert?

hier mehr lesen -> https://deutsch.rt.com/inland/63554-echokammer-42-interview-dieter-puhl-bahnhofsmission-berlin/

und

wer kinder nicht achtet, wird verachtet und wer kinder nicht ehrt, ist des talers nicht wert!!

nachgereicht -> Neues aus den Unterklassen: Hartz IV-Bezieher haben kein Recht aufs Minimum

https://deutsch.rt.com/inland/62571-neues-aus-unterklassen-kein-recht/

_

Armut, so weit das auge schaut

blogbeiträge  https://mantovan9.wordpress.com/?s=armut



Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Mantovan, January 15, 2018 at 07:56AM

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Sonntag, 14. Januar 2018

Jugendliche werden in den Jobcentern nur mangelhaft begleitet

altonabloggt

Bild: privat

Heftige Kritik des Bundesrechnungshofes (BRH)  an der „Betreuung“ und Vermittlung Jugendlicher mit Berufsabschluss in den Jobcentern: Fehlerhafte Dokumentationen von Berufsabschlüssen Jugendlicher, fehlende oder zu späte Erstberatungen der Jugendlichen, krampfhaftes Festhalten an Erstausbildungen, unzureichende, ungenaue Eingliederungsvereinbarungen.

In sieben Jobcentern und davon in 336 Fällen wurde in 2016 die „Betreuung“ junger Menschen von 15 Jahren bis 25 Jahren durch den Bundesrechnungshof überprüft. Wie es in dem Bericht hieß, waren oft Jugendliche mit abgeschlossener Berufsausbildung ausgewiesen, obwohl sie tatsächlich über keinen Berufsabschluss verfügten. In anderen Fällen waren die Berufsbezeichnungen falsch. Als mögliche Ursache nannten die Jobcenter in gemeinsamer Einrichtung (BA), dass ein späteres Erkennen fehlerhaften Berufsangaben nicht automatisch im Lebenslauf des internen Systems zurückgesetzt werde. Die zugelassenen kommunalen Träger konnten keine bestimmten Ursachen angeben. Die Prüfer stellten fest, dass nicht existierende oder falsche Ausbildungsabschlüsse ein fehlerhaftes Bild über die Qualifikation und über den Bedarf an Qualifizierungsmaßnahmen der Leistungsberechtigten zu falschen…

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Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Mantovan, January 14, 2018 at 11:25AM

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Samstag, 13. Januar 2018

Update – „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“

-> aus rot und grün wurde agenda 2010 und fertig waren die arbeitenden hungerhaken..

 

in Echtzeit Morgendämmerung?  -> Hartz IV muss weg!!!

aufgelesen unterm beitrag -> Hartz IV als Teil einer „Angstspirale“ im Sozialstaat – eine bekannte These, diesmal aus dem sozialdemokratischen Umfeld

Anonym hat gesagt…

H4 sollte letztlich zu einer Reduktion der Sozialleistungen und zu einer Stigmatisierung derer führen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Und dies wurde – völlig verlogen – mit dem Slogan „Fordern und Fördern“ kaschiert. Gemeint war wohl eher „Fordern und Quälen“. Denn es wurden gleichzeitig Zielerreichungsvereinbarungen über Sanktionierungsquoten = Quälquoten vereinbart. H4 führte dadurch zur Entsolidarisierung der Gesellschaft. Diese Entsolidarisierung betraf aber nicht nur die Betroffenen sondern auch die Mitarbeiter der sozialen Sicherungssysteme, von denen nun ebenso eine Entsolidarisierung gegenüber den Klienten gefordert wurde, also Quälen statt helfen. Und viele Mitarbeiter haben dann mit den Füßen abgestimmt, weil sie beim Quälen nicht mitwirken wollten, z. B. in den Arbeitsagenturen aber auch in anderen sozialen Berufen wie der Altenpflege, der Krankenpflege und der Sozialarbeit. Letztendlich ist es für die Klienten und für die Mitarbeiter schrecklich. Und dabei gilt: wer hat und verraten, die Sozialdemokraten. Und dieser „Verrat“ ist der Boden für eine „Alternative für Deutschland“, aber auch der Boden für eine Entsolidarisierung vieler mit noch ärmeren Menschen. Man findet meist immer noch Menschen, auf die man herabschauen kann, um sich selbst – in seiner misslichen – Lage aufzuwerten. Angefangen hat damit aber die Sozialdemokratie.

und

Alex hat gesagt…

Wobei die Medienkampagne fast schon wie ein Medikament war. Mit allen Wirkungen und Nebenwirkungen. Stigmatisierung und nach unten treten ist „endlich“ salonfähig geworden. Erinnert sei auch der Spruch von Guido Westerwelle mit der spätrömischen Dekadenz die im weiteren Verlauf der Hartz-Diskussion (die nicht endet) kam.

Die Gegenreaktion (Nebenwirkung) ist eine langsam brodelnde bedürftige „Unterschicht“ und die Angst der Mittelschicht nach unten zu fallen. Also lieber nach unten treten und so alles noch verhärten. Das einzig gute an der Sache ist das es überhaupt ein Sedativ gibt um Unruhen zu vermeiden.

Die USA wird vllt. ein gutes Beispiel sein. Durch die Steuerreform von Dezember 2017 fängt zeitnah die Diskussion um Kürzungen bei den Sozialleistungen an um den verminderten Steuereinnahmen Rechnung zu tragen. FoxNews hat neulich einen Artikel darüber gebracht.

und

Egon W. Kreutzer  hat gesagt…

Wenn es mit Lohnsteigerungen und Rückkehr zur flächendeckenden Tarifbindung getan wäre, könnten wir uns glücklich preisen. Leider ist es so, dass Produktivitätswachstum und Arbeitskräftebedarf schon weitgehend voneinander abgekoppelt sind. Schröders Agenda darf daher nicht länger nur als das angesehen werden, was es zunächst war, nämlich ein Aufbruchssignal des Neoliberalismus; es stellt sich spätestens in unseren Tagen heraus, dass es sich auch um einen beherzten Griff zur Notbremse gehandelt haben könnte.
Solange die Finanzierung der Sozialsysteme und der Großteil der Steuereinnahmen (Lohn-, Mehrwert- und weitere Verbrauchssteuern) von einer immer schmaler werdenden Basis von Beschäftigten erwartet wird, muss an der Alimentation der „Überflüssigen“ gespart werden.
Im gegenwärtigen Stadium sind wir in Deutschland noch in der Lage, die aus der Leistungserstellung verdrängten Menschen über ein Transferleistungssystem soweit zu alimentieren, dass ihr Überleben auf sehr niedrigem Wohlstandsniveau gewährleistet werden kann. Wir sind allerdings nicht mehr in der Lage, jene Leistungen zu transferieren, die bis gegen Ende des letzten Jahrhunderts noch gewährt wurden.
Unter den Bedingungen des globalen Wettbewerbs wird der Trend zu weiter sinkenden Arbeitskosten und zum Anwachsen des auf immer geringere Transferleistungen angewiesenen Prekariats führen – und die Digitalisierung wird der Schlüssel dazu sein.
Die Einsicht, dass die Globalisierung die ganze Welt in Armut stürzt, wird sich auch bei denen noch durchsetzen, die heute über Trumps „America first“ nur lachen können.

Höhere Unternehmens- und Kaptialertragssteuern, auch wenn sie in Form einer „Maschinensteuer“ erhoben werden, helfen nur der mit Niedrigsteuern gesegneten Konkurrenz. Wer den Wohlstand der Bevölkerung wieder mehren will, muss den grenzüberschreitenden Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital – den eigenen Interessen folgend – wieder reglementieren.

und

Anonym hat gesagt…

Die Agenda 2010 und das Sozialverbrechen an den ErwerbsminderungsrentnernErwerbsminderungsrente erhält nur, wer vorher gearbeitet hat. Es sind also nicht die Faulen, um die es geht. Es sind die Fleissigen, die krank wurden.

Wie geht unser Staat nun damit um?

Er hat Hürden aufgebaut, die fast unüberwindbar sind. Das Überwinden kostet oft so viel Kraft, daß man zum Schluß keine Kraft mehr hat.

1. Man muß in den letzten 5 Jahren mindestens drei Jahre sozialversichert gewesen sein, um diese Rente beantragen zu können. Wer z.B. vor sieben Jahren krank wurde, sich noch irgendwie über Wasser hielt auch ohne Job und die letzten drei Jahre nicht mehr sozialversichert war, ist raus, selbst wenn er/sie vorher 15 oder 20 Jahre sozialversichert war.

2. Man muß durch die Mühlen der Gutachter, die mit dem abstrakten Verweis arbeiten und oft genug immer noch versuchen aus Kranken Gesunde machen,

3. Wer diese Tortur überstanden hat und so krank ist, daß er/sie nun wirklich nicht mehr arbeiten kann, der wird bestraft. In einer aktuellen Chronologie mit den Änderungen des Jahres 2007 der Agenda 2010 wird das so zusammengefaßt: „Erwerbsminderungsrente: Anhebung der Altersgrenze für den abschlagsfreien Bezug einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit von bislang 63 Jahren (vollendetes 63. Lebensjahr) auf 65 Jahre. Wird eine Erwerbsminderungsrente vor dem vollendeten 65.Lebensjahr in Anspruch genommen, fallen Abschläge an. Die maximale Abschlagshöhe liegt bei 10,8% (3×3,6%). Der Höchstabschlag fällt an , wenn der Beginn der Renten vor dem vollendeten 62. Lebensjahr(bislang 60. Lebensjahr) liegt. Für erwerbsgeminderte Versicherte mit 35 Pflichtbeitragsjahren verbleibt es bei dem heute geltenden abschlagsfreien Alter von 63 Jahren. Ab 2024 gilt dies dann nur noch für erwerbsgeminderte Versicherte, die 40 Pflichtbeitragsjahre nachweisen können. Als Pflichtbeitragszeiten gelten grundsätzlich dieselben Zeiten wie bei der Altersrente für besonders langjährig Versicherte.“

Da man ja die Rente nicht erst nach 40 Pflichtbeitragsjahren erhält sondern früher werden politisch gewollt von der Rente einfach mal so 10,8% dauerhaft lebenslänglich abgezogen. Und wer studiert hat, der darf sich doppelt freuen, weil ja die drei Jahre bis zum Abitur und die 5 Jahre des Studiums bei der Rentenhöhe auch nicht mehr rentensteigernd gelten und dies aber erst 20 Jahre nach dem Studium so verändert wurde.

Und jetzt wird es noch besser. Wir schreiben das Jahr 2018. Nun ändert sich etwas für Erwerbsminderungsrenten. Das bmas schreibt dazu:

„Bereits das Rentenpaket 2014 brachte merkliche Verbesserungen bei der Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos. Wer zum Beispiel ab dem 45. Lebensjahr aus gesundheitlichen Gründen nur noch teilweise oder gar nicht mehr erwerbstätig sein kann, wird aktuell bei der Höhe der teilweisen oder vollen Erwerbsminderungsrente so gestellt, als habe er bis zum Alter von 62 mit dem bis zur Erwerbsminderung erzielten durchschnittlichen Einkommen weitergearbeitet. Diese sogenannte Zurechnungszeit wurde 2014 von 60 auf 62 Jahre erhöht. Nun wird die Zurechnungszeit schrittweise um drei Jahre auf das Alter 65 verlängert.

Die Erhöhung beginnt mit dem Jahr 2018 und wird im Jahr 2024 abgeschlossen sein. Insgesamt bedeutet dies langfristig eine deutliche Erhöhung der Rentenansprüche für Neurentnerinnen und -rentner im Falle der Erwerbsminderung.“

Man erhält mehr aber davon werden wiederum ca. 10,8% abgezogen. Von mehr wird mehr abgezogen. Merken Sie den Fehler? Und noch besser ist, daß es nur für Neuanträge gilt.Wer eine Rente hat muß weiter arm bleiben dank der Agenda 2010.

So geht die Politik mit Menschen um, die sozialversicherungspflichtig als Steuerzahler hier gearbeitet haben und krank wurden. Mittlerweile immerhin eine Gruppe von über 2 Millionen erwachsenen Staatsbürgern.

usw usw usw

beitrag lesen https://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2018/01/hartz-iv-als-teil-einer-angstspirale.html

links zum Thema

Hartz IV muss weg 

Der deutsche Irrweg

___

fordern und fördern??? -> Ursache und Wirkung!

Schwerpunkt: Hartz IV Sanktionen – DER TRAUM IST AUS

Zur Erinnerung an die Opfer der Agenda 2010



Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Mantovan, January 13, 2018 at 09:37PM

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Freitag, 12. Januar 2018

Schlafender Obdachloser gegen Kopf getreten

Am Eingang zum U-Bahnhof Burgstraße hat ein Unbekannter am Mittwochabend einen Obdachlosen auf brutale Weise attackiert: Der Mann trat den Schlafenden mehrmals gegen den Kopf. Die Polizei hat einen Fahndungsaufruf gestartet, um den Täter zu fassen. Ein erneuter Fall von brutaler Gewalt gegen einen Obdachlosen hat sich am späten Mittwochabend am U-Bahnhof Burgstraße ereignet: Wie […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, January 12, 2018 at 05:47PM

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Jugendliche werden in den Jobcentern nur mangelhaft begleitet

Heftige Kritik des Bundesrechnungshofes (BRH)  an der „Betreuung“ und Vermittlung Jugendlicher mit Berufsabschluss in den Jobcentern: Fehlerhafte Dokumentationen von Berufsabschlüssen Jugendlicher, fehlende oder zu späte Erstberatungen der Jugendlichen, krampfhaftes Festhalten an Erstausbildungen, unzureichende, ungenaue Eingliederungsvereinbarungen. In sieben Jobcentern und davon... Read More ›

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Altonabloggt, January 12, 2018 at 05:24PM

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Grenzerfahrung als Theater-Performance

Die Eintrittskarte für „Das halbe Leid“ führt mitten ins Elend von Menschen, die in Not sind.  Zwölf Stunden, eine ganze Nacht, werden die Zuschauer Teil des Geschehens. Hautnah erfahren sie Angst und Gewalt, obwohl Obdachlose und psychisch Kranke „nur“ Darsteller sind.  „Man muss keine Angst haben“, sagt eine der Frauen, die mit mir wartet. Sie war schon […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, January 12, 2018 at 03:13PM

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Donnerstag, 11. Januar 2018

Berlin will endlich allen Obdachlosen helfen

Mehr Sozialwohnungen, mehr Geld, Zwangsräumungen aussetzen: In Berlin haben sich erstmals Vertreter von Politik und Hilfsorganisationen an einen Tisch gesetzt, um gemeinsam die Wohnungslosigkeit in der Stadt zu bekämpfen. Das gab es vorher noch nie: Am Mittwoch trafen sich auf Einladung von Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) rund 200 Vertreter von Senat, Sozialorganisationen, Wohnungslosenhilfe und […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, January 11, 2018 at 04:42PM

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Mittwoch, 10. Januar 2018

Mehr als 13.000 neue Wohnungen genehmigt

Die Zahl der Baugenehmigungen in Hamburg ist auch im vergangenen Jahr gestiegen. Vor allem im Bezirk Wandsbek sollen neue Wohnungen entstehen. Der Anteil der Sozialwohnungen steht noch nicht fest. Im vergangenen Jahr wurde in Hamburg der Neubau von insgesamt 13.411 Wohnungen genehmigt. Das teilte der Senat am Mittwoch mit. Laut der aktuellen Statistik wurden die meisten […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, January 10, 2018 at 02:31PM

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Dienstag, 9. Januar 2018

Im Notfall den Notruf wählen

Im Winter ist das Leben auf der Straße gefährlicher als ohnehin. Wer einen Obdachlosen in Not sieht, sollte ihn zunächst ansprechen und im Zweifel den Notruf wählen. Aufrufe, beim Mitternachtsbus anzurufen, führen in die Irre. Egal, ob die Temperaturen unter oder leicht über dem Gefrierpunkt liegen: Obdachlosigkeit ist besonders in der kalten Jahreszeit lebensgefährlich. Mindestens […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, January 09, 2018 at 01:28PM

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Montag, 8. Januar 2018

▷Hartz 4 Dienstaufsichtsbeschwerde digital erstellen

Die Dienstaufsichtsbeschwerde

Die Dienstaufsichtsbeschwerde beim Jobcenter ermöglicht Hartz 4-Empfängern auf Missstände aufmerksam zu machen. Eine wichtige Chance, wenn der Sachbearbeiter seinen Job nicht gewissenhaft erledigt.

Inhalt

Wer kann Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen?

Grundsätzlich kann nach Art. 17 GG jeder Bürger schriftliche Bitten oder Beschwerden bei den zuständigen Stellen der Volksvertretung einreichen. Wenn du Hartz 4-Leistungen beziehst oder dein Gehalt aufstockst und Probleme mit deinem Jocenter-Sachbearbeiter hast, weil dieser seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, kannst du Dienstaufsichtsbeschwerde beim Jobcenter einlegen. Du kannst dich gemäß § 13 SGB X durch einen Beistand oder Bevollmächtigten vertreten lassen.

Wann sollte eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt werden?

Die Dienstaufsichtsbeschwerde beim Jobcenter kann aus verschiedenen Gründen eingelegt werden:

  • Wenn deinem Sachbearbeiter die fachliche Qualifikation fehlt sich in deinen Fall und dein Berufsfeld zu versetzen
  • Wenn dein Sachbearbeiter nicht die nötige Vorsicht bei der Arbeit walten lässt, zum Beispiel Anträge, Formulare oder Belege verschwinden
  • Wenn du nicht die nötige Unterstützung von deinem Sachbearbeiter bekommst, du zum Beispiel keine Mehrbedarfe erhältst obwohl dir diese zustehen

Wenn du mit der Arbeit deines Sachbearbeiters nicht zufrieden bist solltest du zunächst das persönliche Gespräch mit ihm suchen. Bringt dich das nicht weiter ist der nächstmögliche Ansprechpartner der Teamleiter deines Sachbearbeiters. Viele Jobcenter haben außerdem ein Kundenreaktionsmanagement welche für genau solche Fälle zuständig sind. Sie unterstehen in den meisten Fällen direkt der Geschäftsführung des Jobcenters. Sollte auch das nicht helfen ist das letzte Mittel die Dienstaufsichtsbeschwerde. Diese muss dann vom Leiter des Jobcenters bearbeitet werden und dein Sachbearbeiter muss Stellung dazu beziehen. Abschließend wird dein Fall an den internen Service der Bundesagentur für Arbeit weitergeleitet.

Wie kann Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt werden?

Die Dienstaufsichtsbeschwerde muss in schriftlicher Form bei deinem Jobcenter eingelegt werden. Wichtig ist, dass du triftige Gründe vorlegst warum du dich über deinen Sachbearbeiter beschweren willst. Idealerweise hast du schriftlich Belege, die das Fehlverhalten belegen. Wenn zum Beispiel Anträge oder Formulare angeblich nicht eingereicht wurden, du aber Quittungen vorlegst die die Abgabe bestätigen. Diese sind als Kopien der Dienstaufsichtsbeschwerde beizufügen.

Wann kann keine Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt werden?

Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist kein formelles Rechtsmittel. Wenn du zu wenige Leistungen vom Jobcenter erhältst als dir zustehen musst du einen Widerspruch und gegebenenfalls Klage einreichen. Bist du dir diesbezüglich unsicher kannst du uns deinen Hartz 4-Bescheid zuschicken und wir prüfen ihn für dich. Wir legen gegebenenfalls Widerspruch für dich ein und klagen im Zweifel gemeinsam vor Gericht. Als Hartz 4-Empfänger sind unsere Leistungen für dich komplett kostenlos.

https://hartz4widerspruch.de/dienstaufsichtsbeschwerde/


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Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Norbertschulze, January 08, 2018 at 08:59PM

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Freitag, 5. Januar 2018

Etwa jedes vierte Bett ist noch frei

Eine Zwischenbilanz des Winternotprogramms zeigt: Im Vergleich zu den Vorjahren schlafen weniger Obdachlose in den Notunterkünften. In den ersten zwei Monaten wurden nach Angaben des Betreibers allerdings mehr als 100 Menschen abgewiesen. Etwa jedes vierte Bett im Winternotprogramm bleibt bislang frei. Von den 760 Plätzen in den beiden Notunterkünften waren in den meisten Nächten deutlich […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, January 05, 2018 at 12:44PM

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Mittwoch, 3. Januar 2018

Gebühren in den Unterkünften steigen

Der Senat hat die Gebühren für die öffentlich-rechtliche Unterbringung zum neuen Jahr deutlich angehoben. Dadurch kommt künftig der Bund für die steigenden Kosten bei der Unterbringung von Obdachlosen und Geflüchteten in Hamburg auf. Nach Angaben der Sozialbehörde kostet die Unterbringung von Obdachlosen und Flüchtlingen die Stadt im Monat 587 Euro pro Person. Allerdings lag die […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, January 03, 2018 at 05:41PM

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