Agenda 2010 Leaks

Mittwoch, 25. November 2015

SWR2: Die Buchkritik

«2016 stimmen die Schweizer Bürger in einem Volksentscheid über ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Ein großes Thema, an dem sich schon lange die Geister scheiden. Der Schweizer Unternehmer Daniel Häni und der Journalist Philip Kovce, beide Verfechter dieser Idee, stellen in ihrem aktuellen Buch dar, wie das Grundeinkommen jeden von uns und unsere Gesellschaft verändern könnte. Und das tun sie auf kluge und angenehm undogmatische Weise, meint Caspar Dohmen.» [...]

Der Beitrag SWR2 Die Buchkritik erschien zuerst auf grundeinkommen.

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Grundeinkommen.ch, November 25, 2015 at 12:41PM

	Feed abonnieren – Autoren	Michael, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

Informationen: Personalausstattung der Jugendämter

Am 25.11.15 wird im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zum zweiten Mal über den Haushalt 2016/2017 für "Jugend" beraten (siehe Bericht des DBSH weiter unten in diesem Blog).

Dort wird es u.a. auch um die Personalausstattung der Jugendämter und damit die Arbeitsfähigkeit der gesamten Berliner Jugendhilfe gehen.

Am Montag, 30.11.15 veranstaltet die Linke ab 13.00 Uhr eine Podiumsdiskussion zur Lage der Kinder- und Jugendhilfe.

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Einmischen.info, November 25, 2015 at 10:03AM

	Feed abonnieren – Autoren	Michael, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

Dienstag, 24. November 2015

Hartz IV Empfänger darf seinen Balkon nicht nutzen

Ein ziemlich trauriger Fall. Nachdem im gesamten Haus Balkone angebracht wurden, können sich alle Bewohner über den neuen Ausblick freuen, nur ein Mann darf nicht, weil er Hartz IV Empfänger ist.

Diskriminierung durch Hartz IV? Über einen sehr traurigen Fall berichtet die „Bild“ in ihrer Dienstagsausgabe. Wenn der 61-jährige Klaus L. aus dem sächsischen Bad Schlema aus seinem Fenster schaut, sieht er seinen neuen Balkon. Nutzen darf er ihn aber nicht. Nachdem am gesamten Haus für alle Parteien Balkone angebracht wurden, hat die Hausverwaltung die Miete angehoben. Da L. aufgrund von Herzleiden seinen Job aufgeben musste und seit 2012 Hartz IV Empfänger ist, kann er sich die Mieterhöhung von 30 Euro nicht leisten. Um die Mieterhöhung aufzubringen, ist er auf das Jobcenter angewiesen. Doch das Amt weigert sich, die Mieterhöhung von lediglich 30 Euro monatlich zu übernehmen und will weiterhin nur die 357 Euro monatlich zahlen. Aus diesem Grund ist dem ehemaligen Baumaschinisten von der Hausverwaltung ausdrücklich verboten worden, den Balkon zu betreten oder zu nutzen.

Um Klaus L. daran zu hindern den Balkon zu betreten, hat die Hausverwaltung bei ihm – als einzige Wohnung im Haus – keine Balkontür eingebaut. Der Hartz IV Leistungsempfänger der schon sein ganzes Leben lang in der 55qm großen Drei-Zimmer-Wohnung lebt, kann den Balkon also nicht wie andere Bewohner des Hauses betreten. Sollte er rausklettern oder etwas auf dem Balkon abstellen und dabei gesehen werden, droht ihm eine Abmahnung.

„Mir fehlen genau 30 Euro“, sagt Klaus L. zur Bild. 30 Euro die ihm die Lebensqualität in seiner Wohnung enorm steigern würden. „Als Herzkranker wäre es schön, einen Balkon zu haben“, erzählt L. gegenüber der Zeitung. Vermissen tue er ihn aber nicht, da er – wie er selbst sagt – nicht weiß, wie es ist einen Balkon zu haben.

Zum „staatlich verordnetem Balkonverbot“ wollte sich das zuständige Amt nicht äußern, dafür kommentierte der Chef des Deutschen Mieterbundes, Ulrich Ropertz, den Fall. „Meines Erachtens sollte das Amt bei 30 Euro ein Auge zudrücken. Angemessene Wohnkosten bedeuten für mich nicht nur ortsübliche Vergleichsmieten“, so Ropertz, der auch zu bedenken gibt, mit welchen Kosten ein etwaiger Umzug sowie eine neue Miete beim Amt zu Buche schlagen würden, falls Klaus L. umziehen würde […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @HartzIV.org, November 24, 2015 at 03:25PM

	Feed abonnieren – Autoren	Michael, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

Gratis Pille für Hartz IV Empfängerinnen?

Nicht neu der Vorschlag, den die LINKE wieder auf den Tisch legt. Kostenlose Verhütungsmittel für Empfängerinnen von Hartz IV Leistungen lautet die aktuelle Forderung.

Aktuell beträgt der Hartz IV Regelsatz für eine Alleinstehende 399 Euro. Dabei sind 17,16 Euro monatlich für die Gesundheitsvorsorge vorgesehen. Im Vergleich dazu kostet die Pille monatlich je nach Hersteller zwischen sehn und 20 Euro. Da hierdurch schon der im Hartz IV Regelsatz vorgesehene Anteil für Gesundheitsaufwendungen verbraucht ist, befürchtet die Linke, dass an der Pille gespart wird – mit der Folge von ungewollten Schwangerschaften.

Die kostenfreie Abgabe von Empfängnis verhütender Präparate ist nur Versicherte bis 20 Jahren möglich.

Hierzu rechnet Susanne Schaper, sozialpolitische Sprecherin der LINKEN vor, dass beispielsweise im Freistaat Sachsen im vergangenen Jahr 1,8 Millionen Euro für Schwangerschaftsabbrüche (Abtreibungen) von Empfängerinnen von Hartz IV Leistungen aufgewendet wurden. Die Zahlen basieren auf einer Antwort auf eine kleine Anfrage an den Präsidenten des Sächsischen Landtages. Im Vergleich dazu würde den Staat die Gratis-Pille viel günstiger kommen, so Schaper. Zudem können Abtreibungen bei Frauen zu psychischen Erkrankungen und Belastungen führen.

Es ist Doppelmoral: Einerseits wird immer wieder gerne von Deutschland aus auf „unterentwickelte“ Länder verwiesen, in denen die selbstbestimmte Familienplanung nicht funktioniere. Andererseits sind Menschen in prekären finanziellen Verhältnissen hierzulande ebenfalls oft nicht frei in der Wahl des sichersten und für sie besten Verhütungsmittels. Deshalb drängen wir mit dem Antrag auf eine Bundesratsinitiative Sachsens für eine unverzügliche bundesweite Regelung zur Übernahme der Kosten ärztlich verordneter Mittel zur Empfängnisverhütung für Frauen und Männer, die nur über Sozialleistungen wie Hartz IV oder nach Asylbewerberleistungsgesetz verfügen bzw. ein vergleichbar geringes Einkommen haben […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @HartzIV.org, November 24, 2015 at 11:54AM

	Feed abonnieren – Autoren	Michael, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

Arm trotz Arbeit! Der Sozialstaat ist tot!

Hartz IV: Kalte Wohnung und kein Essen
Immer mehr Erwerbslose leiden unter akutem Geldmangel

Kein Geld für warme Mahlzeiten, frieren in kalten Wohnungen und Ablagen voller unbeglichener Rechnungen. So sieht der Alltag von immer mehr Hartz IV Beziehern in Deutschland aus. Das ergeht aus einer aktuellen Anfrage an das Statistische Bundesamt durch Sabine Zimmermann (MdB, Die Linke).

Demnach hatte 2014 jeder dritte Erwerbslose (34,6 Prozent) aufgrund von akutem Geldmangel Probleme, mindestens jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit zu sich zu nehmen. Hier sei nach Angaben der Linkenpolitikerin die Zahl der Betroffenen um rund 48.000 auf 1,07 Millionen gestiegen.

Jeder 5. (19,1 Prozent) hat nach Auswirkungen des Statistischen Bundesamtes Probleme die Miete zu zahlen oder Rechnungen für Strom und Gas zu begleichen. Hier ist die Zahl der Betroffenen von 62.000 auf 590.000 gestiegen. 18,4 Prozent der erwerbslosen Hartz IV Bezieher konnte aufgrund fehlender Gelder die Wohnung nicht ausreichend heizen.

Insgesamt seien 2014 etwa 30,9 Prozent der Erwerbslosen in Deutschland betroffen. Aufgrund der erheblichen finanziellen Nöte seien die Lebensbedingungen deutlich eingeschränkt. Zum Vergleich: Der Anteil dieser Betroffenen ist im europäischen Vergleich mit 26,2 Prozent etwas weniger als in Deutschland.
Laut Zimmermann würde eine schnelle Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes auf minimum 500 Euro je Monat helfen, das Problem einzudämmen. „Die Absicherung im Fall von Erwerbslosigkeit wird immer brüchiger und schwächer“, sagte Arbeitsmarktpolitikerin Zimmermann. Bei Hartz IV werde an allen Ecken gespart. Das „Kleinrechnen des Existenzminimums“ ist ein Skandal [...]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Mantovan, November 24, 2015 at 11:10AM

	Feed abonnieren – Autoren	Michael, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

Montag, 23. November 2015

Kalte Wohnung und kein Essen

Immer mehr Erwerbslose leiden unter akutem Geldmangel

Kein Geld für warme Mahlzeiten, frieren in kalten Wohnungen und Ablagen voller unbeglichener Rechnungen. So sieht der Alltag von immer mehr Hartz IV Beziehern in Deutschland aus. Das ergeht aus einer aktuellen Anfrage an das Statistische Bundesamt durch Sabine Zimmermann (MdB, Die Linke).

http://www.profiseller.de/shop1/mega/index.php3?shop=13&ps_id=P357856924

Demnach hatte 2014 jeder dritte Erwerbslose (34,6 Prozent) aufgrund von akutem Geldmangel Probleme, mindestens jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit zu sich zu nehmen. Hier sei nach Angaben der Linkenpolitikerin die Zahl der Betroffenen um rund 48.000 auf 1,07 Millionen gestiegen.

Jeder 5. (19,1 Prozent) hat nach Auswirkungen des Statistischen Bundesamtes Probleme die Miete zu zahlen oder Rechnungen für Strom und Gas zu begleichen. Hier ist die Zahl der Betroffenen von 62.000 auf 590.000 gestiegen. 18,4 Prozent der erwerbslosen Hartz IV Bezieher konnte aufgrund fehlender Gelder die Wohnung nicht ausreichend heizen.

Insgesamt seien 2014 etwa 30,9 Prozent der Erwerbslosen in Deutschland betroffen. Aufgrund der erheblichen finanziellen Nöte seien die Lebensbedingungen deutlich eingeschränkt. Zum Vergleich: Der Anteil dieser Betroffenen ist im europäischen Vergleich mit 26,2 Prozent etwas weniger als in Deutschland.

Laut Zimmermann würde eine schnelle Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes auf minimum 500 Euro je Monat helfen, das Problem einzudämmen. „Die Absicherung im Fall von Erwerbslosigkeit wird immer brüchiger und schwächer“, sagte Arbeitsmarktpolitikerin Zimmermann. Bei Hartz IV werde an allen Ecken gespart. Das „Kleinrechnen des Existenzminimums“ ist ein Skandal. (sb)

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Norbertschulze, November 23, 2015 at 08:39PM

	Feed abonnieren – Autoren	Norbert, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

Lebensmittel: Hartz IV reicht nicht einmal für Essen

Nicht einmal jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit, das ist die Realität, mit der Hartz IV Empfänger in Deutschland konfrontiert werden. Immer mehr Erwerbslose geraten in existenzgefährdende Geldnot.

Kein Geld für Essen
Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sind alarmierend. Nach diesen hatte im Jahr 2014 mehr als jeder dritte Erwerbslose (34,6 Prozent) nicht genügend Geld, um sich jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit leisten zu können.

Dabei beruhen die Daten auf Zahlen, die von Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, beim Destatis angefordert wurden. Im Vergleich zum Vorjahr seien die Zahlen um 48.000 Menschen auf nunmehr insgesamt 1,07 Millionen gestiegen.

Finanzielle Notlage und Entbehrungen
Darüber hinaus geben die Zahlen preis, dass auch immer mehr Menschen von erheblichen materiellen Entbehrungen betroffen sind. Fast jeder fünfte Erwerbslose (19,1 Prozent), hat Schwierigkeiten, seine Miete oder Rechnungen für Vorsorgeleistungen rechtzeitig zu bezahlen. Auch hier ist im Vergleich zum Vorjahr 2013 ein Anstieg um 62.000 auf insgesamt 590.000 Menschen zu verzeichnen. Laut Statistik können auch 18,4 Prozent der Erwerbslosen mangels finanzieller Mittel ihre Wohnung nicht angemessen beheizen.

Zudem klagten 30,9 Prozent der Erwerbslosen in der Bundesrepublik, dass sie von „erheblichen materiellen Entbehrungen“ betroffen seien und die Lebensqualität aufgrund von Geldnöten erheblich eingeschränkt werde. Das Alarmierende dabei ist, dass der Wert in Deutschland über dem europäischen Durchschnittswert liegt, nach dem europaweit 26,2 der Menschen von erheblicher materieller Entbehrung und Geldnöten betroffen sind.

Hartz IV auf 500 Euro anheben
Sabine Zimmermann kritisiert, die Bundesregierung verweigere Erwerbslosen eine angemessene Unterstützung und die „Kleinrechnung des Existenzminimums“ sei ein Skandal. „Die Absicherung im Fall von Erwerbslosigkeit wird immer brüchiger und schwächer“, so die Linken-Politikerin, die vor allem die Hartz IV Reformen als ursächlich für die zunehmende Verarmung sieht. Um dieser entgegenzutreten fordert sie eine kurzfristige Anpassung des Hartz IV Regelsatzes auf mindestens 500 Euro monatlich. Zudem müsse es einen leichteren Zugang zu Leistungen der Arbeitslosenversicherung geben.

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @HartzIV.org, November 23, 2015 at 03:02PM

	Feed abonnieren – Autoren	Michael, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

“No-Make-Up!”: Wenn Superreiche zur Selbstliebe aufrufen

Wow, Julia Roberts ist „so mutig“! Sie hat es nämlich echt gewagt und so getan, als würde sie ein „No-Make-Up“-Foto von sich veröffentlichen … endlich gehört auch sie zu den 3.678 anderen millionenschweren Prominenten, die sich mit derartigen Inszenierungen durch unsere Timelines schlängeln und im Rampenlicht pseudo-feministischer Reflexion baden. Und unter dem Bild gibt’s – wie jedes einzelne verdammte Mal – die obligatorische „Herzensbotschaft“ von ihr dazu:

„Perfektion ist die Krankheit des Volkes“, und weiteres Blablabla: ‚Wir begraben uns selbst im Make-Up. Blabla, sollten statt unseren Gesichtern besser unsere Seelen korrigieren, denn die führen uns ins Licht. Blabla. Wie willst du je geliebt werden, wenn du so ein Arschloch zu dir bist und dich schminkst. Bla! Heute stehe ich für euch alle auf und weise euch den Weg zur Erlösung! Ich zeige euch [angeblich] Falten, bla! Und nun: Liebe! Bla, würg: Dein Inneres ist schön! Juhu! Bla! Und vor allem anderen: Liebe dich selbst!‘

Und die Welt steht still

Ein mittlerweile typischer Promi-Schachzug einer Person, deren Reichtum großteils darauf beruht künstliche Schönheitsideale zu reproduzieren. Womit sie übrigens genau jene Perfektionskrankheiten vorantreibt, die sie kritisiert. Sie missbraucht also die totale Gegenaussage (= Du bist schön, wie du bist!) zu ihrer ureigensten Markenbotschaft (= Du musst schön sein und was dafür tun!), um ihre letztendlich monetäre Reichweite zu vergrößern. Ganz ähnlich wie die Tricks des Rechtspopulisten H.C. Strache, der sein Image durch die Aneignung der Symboliken sozialisitscher Revolutionen aufpoliert. Etwa als er vor einiger Zeit unter dem Alias straCHE mit Baskenmütze und blauem Stern für seine neoliberale und zutiefst menschenfeindliche Partei kampagnisierte. Oder aber mit der Ausrufung der „Oktoberrevolution“ vor den letzten Wien-Wahlen. Ein scheinbar genialer Trick, denn er schlägt mit seiner Absurdität riesige mediale Wellen, bewirkt bei vielen Gegner*innen sprachlose Verblüffung und schafft es, eine nicht unbedeutende Anzahl bislang Unbegeisterter ins eigene Lager zu ziehen.

Auf so einen PR-Schmäh ist immer Verlass: Der halbe Medienkosmos dreht sich im Kreis und vollzieht orgasmische Lob-Saltos ob der Tapferkeit ihrer ruhmreichen Held*innen. Sogar „feministische“ Medienportale squirten sich angesichts solcher Kunststücke gegenseitig ins (nunmehr beschämenderweise?) geschminkte Gesicht, weil ja damit Stereotype total arg aufgebrochen würden. Und die allgemeine Leser*innenschaft hechelt sich dazwischen in den Kommentaren alle Neuronen weg. Denn: Ein Superstar hat gesprochen! Die „Prostituierte“ unserer Herzen! Wer erinnert sich nicht glückselig daran: Als sie damals im Lackkostüm, mit ihrer entzückend dargestellten Naivität einer verzweifelten 20-Jährigen und jener notwendigen Abhängigkeit vom Begehren eines doppelt so alten Mannes, zur Neuauflage der modernen Prinzessinnengeschichte verführte? Na eben, wir kennen und lieben sie alle – denn sie ist schon wirklich was Besonderes, unsere Julia.

Wahn und Wirklichkeit

Und während sich all diese Wahnvorstellungen in den Köpfen des Publikums zum hunderttausendsten Mal vollziehen, ist die ungeschminkte Wahrheit eine vollkommen andere: Frau Roberts (bzw. ihr*e Assistent*in) hat ein Foto gepostet, dass sie sehr wohl mit Make-Up zeigt. Ganz abgesehen von den perfekt gestylten Haaren, die durch Clip-Ins fülliger gemacht wurden. Zudem wurde das Foto professionell erstellt: Lichttechnik strategisch eingesetzt, um Hautunreinheiten, Falten & Co zu kaschieren, um den Teint frischer aussehen und die Augen größer wirken zu lassen, Weichzeichnung, ausgewählte Farbnuancierungen sowohl was sie selbst, als auch ihren Schmuck und den Hintergrund des Bildes anbelangt. Und zum Schluss dann die esoterisch anmutende Plastik-Kirsche in Textform oben drauf: Liebe dich selbst! Beziehungsweise (der unausgesprochene Teil dieser Message): Liebe mich, weil ich dir Selbstliebe erlaube, und beweise mir deine Dankbarkeit im Gegenzug, indem du weiterhin meine Produkte kaufst – woohoo! Alles in allem: Eine bis ins letzte Detail inszenierte Komposition aus Fake, Fake und Fake.

Prinzipiell: Nichts spricht per se gegen Make-Up & Co. Und schon gar nichts spricht gegen das relativ selbstverständliche (weil so tiefgreifend antrainierte) Bedürfnis, als „schön“ wahrgenommen werden zu wollen. Doch was bei all diesen Hyper-Heucheleien und Selbst- wie Fremd-Beweihräucherungen unserer Popkultur dramatisch in den Hintergrund gerät, ist: Die fundamentale Lüge derartigen Marketings. Viele scheinen zu übersehen, dass es sich bei diesem Kasperltheater um bloße Werbemaßnahmen eines sogenannten Superstars handelt. Da liest man tausende ernst gemeinte Kommentare von halb-ohnmächtigen Bewundernden (à la „Beautiful soul <3“) unter ihrem Foto und fragt sich, in welchen hormonellen Zustand das Gehirn wohl verfallen kann dass es derart auf seine Funktionen vergisst?

No-Fake-Up!

Deshalb hier eine Erinnerung an uns alle: Diese Mega-Promi-Menschen leben nicht nur schon heute wie König*innen von den Millionen, die sie via Werbeeinnahmen (Julia Roberts beispielsweise für L’Oréal) & Co einnehmen – ganze nachfolgende Generationen ihrer Familie werden noch davon leben können, wenn sie sich nicht allzu ungeschickt anstellen. Währenddessen geben wir unsere letzten Cents auf das neueste Make-Up aus, für das sie wirbt; und freuen uns, wenn wir sie dann endlich wieder auf der Leinwand bewundern dürfen. Genau das ist das Ziel all ihrer öffentlichen Handlungen, die scheinbar brillant – weil nachweislich erfolgreich – sind. Jede ihrer Entscheidung orientiert sich an beinharten wirtschaftlichen Zahlen. Alles ist darauf getrimmt, dass wir zum Kauf angeregt werden. Eine kulturkapitalistische Pornoshow der Luxusklasse – und die Massen verfallen ihr, als säße eine märchenerzählende, idealisierte Mutterfigur an ihrer Bettkante und streichle sie.

Dass diese Superstars mit der einen Hand winken und mit der anderen das Geld zählen, sollte in Zukunft nicht mehr aus dem Blickfeld geraten; andernfalls hängen wir auch weiterhin im Ist-Zustand fest: Hysterisch-depressive Fans (ob offiziell oder nicht), die selbstverblendet jedes Kotzbröckchen in sich aufsaugen, dass die Kommunikationsagent*innen dieser Promis in die virtuelle Gosse werfen. Menschen, die ihr Geld und ihre Energie in die Illusion investieren, diesen Kunstfiguren ähnlicher – also ein bisschen näher – zu sein. Um damit ein bisschen näher an dem dran zu sein, was von Umfeld und Gesellschaft Anerkennung und Liebe erwarten lässt.

The show must NOT go on.

Was und wie und wo innere oder äußere Schönheit erreichbar wäre, wird uns bereits bis zum epileptischen Anfall vorgekaut – uns damit noch weiter emotional auseinander zu setzen, macht krank. Stattdessen sollten wir uns damit abfinden, dass wir alle irgendwie hässlich sind. Und uns selbst im Angesicht eines uns kontinuierlich belügenden Systems aus Verführung und Nachfrage darin stärken, dieser Maschinerie nicht so viel Aufmerksamkeit zu schenken. Denn all ihre Postulate dienen bloß dem Aufbau und der Erhaltung eines gezielten Kanals in unsere Geldtaschen. Bislang funktioniert dieser Kanal wahnsinnig gut, vor allem weil er sich durch die Geldtaschen in unsere unterversorgten Herzen frisst. Aber um das zu ändern, brauchen wir nicht die Weisheit von Julia Roberts & Co. Denn ihr originärer Auftrag ist (ob bewusst oder unbewusst), dass wir uns so minderwertig und abhängig wie möglich fühlen, damit wir ihre Produkte auch weiterhin kaufen.

von Elisa Ludwig

→ Zitat von viralwomen.com: “Julia Roberts challenges beauty standards by posting this photo”

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Politicas.at, November 23, 2015 at 05:00AM

	Feed abonnieren – Autoren	Michael, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

Sonntag, 22. November 2015

Obdachloser: Bankraub, um ins Gefängnis zu kommen

Wie sehr Menschen in der kalten Jahreszeit leiden, wenn sie Wohnungslos geworden sind, zeigt folgender Fall.

Weil ein 47-jähriger Mann aus Köflach den nahenden Winter fürchtete, überfiel dieser eine Bank. Allerdings scheiterte de erste Versuch. Erst beim zweiten Mal gab es Geld am Schalter. Nur kurze Zeit später ließ sich der Täter in einer Gaststätte in unmittelbarer Nähe festnehmen.

Arbeitslosengeld gestrichen, Wohnungslos gewordenDer Täter wurde erst aus der Wohnung geschmissen. Danach wurde auch noch das Arbeitslosengeld gestrichen. Weil nun ein Wintereinbruch prognostiziert wurde, gab es für ihn nur noch ein Gedanke: Ab ins Gefängnis. Um auch wirklich gefasst zu werden, überfiel der Mann die Raiffeisen-Filiale unmaskiert. Seine Hand wickelte er in ein Handtuch, um eine darunterliegende Waffe anzudeuten. „Überfall, Geld her!“ sagte der Mann zu dem Bankangestellten. Doch weil der Angestellte den „Bankräuber“ kannte, sagte dieser einfach „Nein!“. Er musste unverrichteter Dinge wieder abziehen. Wenig später ging er wieder hoffnungsvoll die Polizei anzutreffen in die Bank. Doch weit und breit war kein Polizist zu sehen. Der Bankangestellte hatte den Vorfall einfach nicht für voll genommen.

Also ging er wenig später zum erneuten Versuch über. Dieses Mal besorgte er sich ein Messer und betrat erneut die Bank. Wieder forderte er von dem Mann hinter dem Schalter Geld. Mit dem Messer war der Versuch von Erfolg gekrönt. Mit ein wenig Geld ging der vermeintliche Täter in ein nahes Gasthaus, um dort offene Schulden zu begleichen. Zu den Gästen sagte er: „Ich glaube es ist besser, wenn ihr nun das Lokal verlasst. Die Polizei kommt gleich.“

Das Hauptmotiv eine Unterkunft und warme MahlzeitenIn der Tat kam schon wenig später die Polizei und nahm den Mann widerstandslos fest. „Das Hauptmotiv des Bankräubers war es, eine Unterkunft und warme Mahlzeiten im Gefängnis zu haben”, berichtet Polizeisprecher Werner Rampitsch vom Landeskriminalamt.

Diese kleine Geschichte zeigt, wie verzweifelt manche Menschen sind, wenn ihnen alles genommen wurde. Selbst das Gefängnis ist besser, als ohne Arbeitslosengeld und Wohnung zu leben. (sb)

Quelle http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/obdachloser-bankraub-um-ins-gefaengis-zu-kommen-3618002.php
Empfehlung: Hartz IV – ALG II » Hartz IV News

Epilog – und wie verantwortungslos Jobcenter handeln, zeigt der folgende traurige Fall.
Totalsanktionen verurteilt zu Hunger, Obdachlosigkeit und Tod

Links zum Thema
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/verbaende-gegen-hartz-iv-totalsanktionen-9001250.php

Blogbeiträge zum Thema
https://mantovan9.wordpress.com/?s=obdachlos

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Mantovan, November 22, 2015 at 07:24PM

	Feed abonnieren – Autoren	Michael, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

Die Macht der Lobbyisten

von Planet Wissen –

Hochrangige Politiker heuern bei Konzernen an, Mitarbeiter von Unternehmen haben Schreibtische in Ministerien und in Gesetzentwürfen tauchen Formulierungen von Verbänden auf. Regieren in Deutschland die Lobbyisten? So schlimm ist es wohl nicht, aber fest steht:

Der Einfluss der Interessenvertreter ist gewaltig. Ulrich Müller vom Verein LobbyControl erklärt, wie Lobbyisten arbeiten und Einfluss auf unseren Alltag nehmen.

YouTube:
..und https://www.lobbycontrol.de/
Blogbeiträge zum Thema: https://mantovan9.wordpress.com/?s=lobbyismus

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Mantovan, November 22, 2015 at 04:02PM

	Feed abonnieren – Autoren	Michael, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

Die Jagd auf die vordersten Seiten der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit

Auf der Suche nach einer Tätigkeit greifen die Menschen auch auf die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu. Aktuell bietet sie rund eine Millionen Stellen. Dem gegenüber stehen online rund drei Millionen Bewerber. Stellensuchende und Arbeitgeber kritisieren schon lange die Häufigkeit der Angebote über Zeitarbeitsfirmen oder Personaldienstleister. So berichtete „plusminus“ (ARD) im Dezember 2014, dass die BA Arbeitsuchenden oft Stellen in der Zeitarbeit vorschlägt und mit den Leihfirmen eng zusammen arbeite. Sie stellten heraus, dass in der Jobbörse auf den ersten Seiten fast nur Zeitarbeitsangebote zu finden sind. Wie hängt das zusammen?

Kooperations-Vereinbarung mit Extra-Service

Bekannt dürfte sein, dass die BA mit Zeitarbeitsfirmen, Personaldienstleistungen und Unternehmen Kooperations-Vereinbarungen abschließt. Diese soll eine einheitliche und reibungslose Zusammenarbeit der regionalen Arbeitsagenturen sicherstellen. Gleichzeitig optimiert es das Zusammenführen von Arbeitssuchenden und Arbeitslosen (Duktus der Bundesagentur für Arbeit) als Bewerberinnen und Bewerber in der Jobbörse. Um es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Arbeitgeberservices einfacher zu gestalten, haben die Zeitarbeitsfirmen, Personaldienstleistungen und Unternehmen die Möglichkeit ihre Stellenangebote über eine Schnittstelle selbst in die Jobbörse einzutragen und zu ändern. Dabei erhalten sie eine Betreuung durch die BA und deren Arbeitgeberservice vor Ort. Die BA sieht ihren Vorteil darin, neben der Zeitersparnis bei den eigenen Mitarbeitern, dass die Anzahl von Stellenangeboten und die Transparenz steigen. Gleichzeitig haben die Betriebe die Möglichkeit sich die Bewerberdaten aus dem System und dem parallel laufendem „Matching“ herauszuholen, um den idealen Kandidaten oder Kandidatin zu finden. Kenntnisse, Fähigkeiten und Lebenslauf können auf diese Art und Weise sichtbar gemacht werden, sofern es nicht auf anonym gestellt wurde. Die Vorteile für die Arbeitgeber liegen auf der Hand. „GermanPersonnel“ oder „XING AG“ sind zwei von 60 alternativen Stellenbörsen, die ihre Stellenangebote an die Bundesagentur für Arbeit parallel zu ihren eigenen Veröffentlichungen automatisch übermitteln. Ist ein Import von Stellenangeboten möglich, exportiert die BA auch. Nach dem aktuellen „Statusbericht Kooperations- und Allianzmanagement“ sind öffentlich-rechtliche Institutionen und ein kleiner Teil der zugelassenen kommunalen Jobcenter Exportschlager.

Künstlich erstellte Aktualisierungen sichern einen vorderen Seitenplatz

Die BA hat somit 446 aktive Kooperationspartner, die von rund 82 Prozent mit Zeitarbeit-, Leiharbeit- und Personaldienstleistungen (Arbeitnehmerüberlassung) besetzt sind. Bekannte Namen wie Randstad Deutschland GmbH & Co. KG, persona service oder Manpower GmbH füllen die Jobbörse mit besonders zahlreichen Stellenangeboten. 60 alternative und aktive Stellenbörsen bringen der Jobbörse rund 87.000 Stellenangebote. Diese Zahl ist annährend so hoch wie rund 91.000 Stellenangebote durch die Zeitarbeitsfirmen, Personaldienstleistungen und Unternehmen. Nun sind rund 178.000 Stellenangebote nicht gleich eine Million Stellenangebote. Und trotzdem beschleicht einen das Gefühl die Jobbörse beherbergt mehrheitlich Zeitarbeit. Viele Leihfirmen oder sonstige Unternehmen haben keine Kooperationsvereinbarung mit der BA abgeschlossen. Die Jobbörse aktualisiert sich in der Reihenfolge der aktuellen Stellenangebote. Kooperationspartner können so autonom ihre Stellenangebote ständig neu einstellen. Oder, ohne Kooperations-Vereinbarung und Schnittstelle, das Datum des Stellenangebotes ändern. Somit wird die Jobbörse zur Spielwiese der Zeitarbeitsfirmen. Ein vorderes Ranking auf den ersten Seiten der Jobbörse ist gesichert. Unternehmen beklagen sich schon lange darüber, dass sie durch die Zeitarbeitsfirmen mit ihren Stellenangeboten auf die hintersten Seiten der Jobbörsen rutschen und ihre Anzeigen keine Beachtung finden. So lehnen viele eine Zusammenarbeit mit der BA ab. Das könnte erklären, dass die Kooperationsvereinbarungen mehrheitlich von Zeitarbeitsfirmen und Personaldienstleistungen verwendet werden.

Als Fazit kann nur immer wieder davon abgeraten werden seine Bewerberdaten bei der zuständigen Sachbearbeitung in den Jobcentern oder Arbeitsagenturen auf öffentlich zu stellen. Vielmehr sollten sie anonym sein, um nicht aus München ein Stellenangebot zu erhalten, wenn man selbst in Flensburg lebt. Nur so kann man sich vor unzähligen Zeitarbeitsvorschlägen schützen, da beteiligte Unternehmen einen bundesweiten Zugriff auf die Bewerberdaten erhalten. Frei vom Kooperationsvertrag und deren Schnittstelle. Und somit alle.

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Mantovan, November 22, 2015 at 03:47PM

	Feed abonnieren – Autoren	Michael, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

Aus dem Kirchenasyl: Sankt Boes

Wie es mir geht?

Nach langem Hungern und einer Zeit großer innerer Umbrüche habe ich mich jetzt neu "gefunden" und nehme jetzt auch wieder zu.

Mein "Kampfgewicht" habe ich zwar noch nicht erreicht,
aber frech sein kann ich schon:

Nach dem Gespräch mit der Geschäftsführung des Jobcenters hat das Jobcenter mich jetzt zu einem Termin eingeladen.

Hier ist meine Antwort >>

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Die Wuerde des Menschen, November 22, 2015 at 11:05AM

	Feed abonnieren – Autoren	Michael, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

Samstag, 21. November 2015

Jobcenter Mitarbeiterin: 63.000 Euro Hartz IV Gelder in eigene Tasche

Manche Menschen bekommen den Hals nicht voll. Vor Gericht steht nun eine ehemalige Mitarbeiterin der Stadt Arnsberg (NRW), die im Jobcenter für die Auszahlung von Leistungen an Hartz IV Empfänger zuständig gewesen ist. Sie soll laut Anklage seit Ende des Jahres 2009 insgesamt 63.000 Euro veruntreut und in die eigene Tasche gesteckt haben.

63.000 Euro Hartz IV Gelder in eigene Tasche
Der 53-jährigen Angeklagten und ihrem 58-jährigem Mann, der ebenfalls auf der Anklagebank sitzt, wird gewerbsmäßige Untreue vorgeworfen. Insgesamt sind 58 Fälle bekannt geworden, in denen sich die Frau Geld aus der Hartz IV Leistungsabteilung direkt auf ihre eigenen bzw. die Konten des Ehemannes überwiesen haben soll. Der Schaden für die Stadt beläuft sich auf insgesamt 63.000 Euro, wie die „WAZ“ berichtet.

Da die ehemalige Jobcenter Mitarbeiterin direkt an der Quelle saß, konnte sie Gelder aus dem Hartz IV Topf für ihr privates Vergnügen umleiten. Um dies zu bewerkstelligen, erfand sie angebliche Leistungsfälle von Hartz IV Empfängern und transferierte so das Geld statt an Bedürftige einfach auf ihre eigenen Konten. Dabei soll es sich laut Staatsanwaltschaft um Überweisungssummen zwischen 257 Euro und 25.000 Euro handeln.

Unregelmäßigkeiten bei Prüfung aufgefallen
Der ganze Betrug ist aufgeflogen, als die Stadt Arnsberg bei einer Überprüfung der Zahlungsvorgänge Unregelmäßigkeiten feststellte. Insgesamt sei man dabei auf mindestens 58 Überweisungen gestoßen, die auf die privaten Konten der Angeklagten lauteten.

Angeklagte wollen veruntreute Gelder zurückzahlen
Über ihre Anwälte ließen die beiden Angeklagten verlauten, dass sie die veruntreuten Gelder aus dem Hartz IV Fördertopf zurückzahlen wollen. In einem Gespräch wurde bereits eine Ratenzahlung über mehrere Jahre hinweg von den Angeklagten angeboten, die allerdings vom Gericht abgelehnt wurde.

Stattdessen wurde die Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht vertagt, um den Angeklagten die Möglichkeit zu geben, den entstandenen Schaden bei der Stadt mit einem möglichst hohen Betrag zu begleichen. Wie dem Vorsitzenden Richter zu entnehmen war, könnte sich das auch positiv auf das Strafmaß auswirken, sofern die Höhe der Zahlung zur Zufriedenheit der Vertreter der Stadt Arnsberg sowie des Gerichts sei.

Ein neuer Prozesstermin steht noch nicht fest, wird jedoch Anfang 2016 erwartet.

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @HartzIV.org, November 21, 2015 at 10:51PM

	Feed abonnieren – Autoren	Michael, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

Überprüfungsantrag zum Jahresende

Bestehende Ansprüche aus dem Jahre 2014 durch einen Überprüfungsantrag sichern

Bis zum Jahresende mit dem Stichtag 31.12.2015 sind zeitweilige Hartz IV Ansprüche

bis ins Jahr 2014 durch einen Überprüfungsantrag zu sichern. Wir zeigen warum es wichtig ist einen solchen Antrag auf Überprüfung zu stellen und worauf zu achten ist.

Überprüfungsanträge bei Ansprüchen stellen
Nur noch bis zum 31.12.2015 können Hartz IV – Bescheide für den Zeitraum 1.1.2014 bis 31.12.2014 per Überprüfungsantrag überprüft werden. Danach können keine Überprüfungsanträge für das Jahre 2014 gestellt werden. Damit sind auch nachträgliche Ansprüche, mindestens für das Jahr 2014 nicht mehr möglich (§ 44 SGB X für Leistungen des SGB II).

Warum sollte ein Überprüfungsantrag gestellt werden?
Ein Überprüfungsantrag stellen Betroffene, wenn beispielsweise die tatsächlichen Wohnkosten und Heizung nicht vollständig übernommen wurden, obwohl ein Anspruch

bestand. Auch lehnen die Jobcenter eher Sonderbedarfe und Mehrbedarfe ab, als dass diese zugestanden werden. Oft werden Sonderbedarfe nur als Darlehen gewährt, obwohl ein vollständiger Anspruch bestand, weil z.B. Umzugskosten und Wohnungserstausstattungen nach einer Ehe-Trennung zusätzlich gewährt hätte müssen.

In anderen Fällen macht eine solche Überprüfung Sinn, wenn beispielsweise verwertbares Vermögen angenommen wurde oder ein Einkommen angerechnet wurde, dass überhaupt nicht bestand. Vielfach werden zustehende Mehrbedarfe aufgrund kostenaufwändiger Ernährung trotz gegenteiliger Rechtsprechung nicht akzeptiert. Es gibt also unzählige Bereiche, die einen Überprüfungsantrag erforderlich machen, zumal davon ausgegangen werden kann, dass jeder zweite Hartz IV Bescheid mindestens teilweise fehlerhaft ist. Der Überprüfungsantrag richtet sich immer die Behörde, welches den Bescheide ausgestellt hat, deren Überprüfung man beantragt – ein solcher Antrag gilt also nicht nur für ALG II-Bescheide, sondern alle Bescheide, die ein Leistungsträger nach SGB I bis XII erlassen hat. Die Annahme dieses Antrages darf nicht abgelehnt werden! Das Jobcenter ist zur Überprüfung verpflichtet!

Ein solcher Antrag zur Überprüfung kann von dem Betroffenen in der Regel selbst gestellt werden. In komplizierten Fällen lohnt der Gang zum versierten Fachanwalt für Sozialrecht. Wird der Fehler seitens der Behörde anerkannt, wird ein korrigierter Bescheid erlassen. Falls zu wenige gezahlt wurde, wird eine Nachzahlung veranlasst. Wird der offenkundige Fehler nicht eingestanden, bedarf es einen Widerspruch und zuletzt einer Klage. In fast allen größeren Städten gibt es unabhängige

Erwerbslosenberatungsstellen. Diese sind in der Regel bei der Erstellung des Antrages behilflich.

Wie einen Rechtsanwalt einschalten?
Es macht auch Sinn über die Einschaltung eines auf Sozialrecht spezialisierten Anwalts nachzudenken. Beim zuständigen Amtsgericht ist es möglich einen Antrag auf Beratungshilfe zu stellen. Bei Bewilligung wird nur noch ein Selbstbeteiligungsbetrag von 15 Euro fällig. Wenn es zu einem gerichtlichen Verfahren vor dem Arbeits- oder Sozialgericht kommt, kann Prozesskostenhilfe beantragt werden. Dabei sind die Anwälte in der Regel behilflich. (sb)

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Norbertschulze, November 21, 2015 at 06:30PM

	Feed abonnieren – Autoren	Norbert, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

Aufruf zum Widerstand gegen Sozialrassismus

Recht zum Widerstand ist Bestandteil der demokratischen Grundordnung.

Von FHP: Freie Hartz IV Presse

Aufruf zum Widerstand gegen den Sozialrassismus
An alle Leistungsempfänger, Jobcentermitarbeiter und die Politik

Vor allem für SPD und CDU /CSU gilt: Das Bekenntnis zur „christlichen Nächstenliebe“, „soziales Engagement“ oder „demokratische Grundwerte“ ist nur noch eine Farce!

Für die SPD und CDU /CSU zählt nur die Zufriedenheit der Arbeitgeber!
Ein Bekenntnis zur „christlichen Nächstenliebe“, „soziales Engagement“ oder „demokratische Grundwerte“ wird in dem Augenblick zur großen Lüge, wenn man:
Sanktionen und damit den „Zwang zur Annahme von jeder Arbeit“ befürwortet!…
Ihr, die Politiker dieser Parteien widersprecht damit euren eigenen sozialen, christlichen und demokratischen Wertvorstellungen!

BA Mitarbeiter:
Übt Solidarität mit den Arbeitssuchenden/-losen
Beschützt die betroffenen Bedarfsgemeinschaften, dann helft ihr allen! Damit schützt ihr auch euch selbst und eure eigene stets ungewisse Zukunft!
Weit über 6000 Obdachlose durch Sanktionen im Jahr 2014 und geschätzte 1000 Hartz IV-Tote. Über 1 Million Sanktionen 2014
292.000 Wohnungs- und Mittellose in ganz Deutschland.

Rechtswidrige Mietobergrenzen:
Festgelegt von Städten durch „bezahlte Privatunternehmen“, die sich eine goldene Nase damit verdienen, den Mietspiegel im Sinne der Politik, kleinzurechnen bzw. zu manipulieren.
Rechtswidrige Handlungsweisen von Arbeitsagenturen, die Bundesweit in tausenden von Gerichtsurteilen, festgestellt wurden, uvm.

Zwangsarbeit in Form von:
Jede zumutbare Arbeit annehmen zu müssen, egal ob den persönlichen Leistungsfähigkeiten, Qualifikation, persönlichen Wünschen oder der gesundheitlichen Situation entsprechend, ist Menschenrechtswidrig – verachtend!
Alleinerziehende zwangsrekrutiert:
Alleinerziehende mit Klein(en)kindern u.a. in „Maßnahmen für Alleinerziehende“ zu stecken, welche zeitgleich keine ausreichende Betreuung von Kindern durch ihre Eltern gewährleisten, ist eine akute Kindeswohlgefährdung!

Der Gesetzgeber / die Rechtsprechung, hat außerdem die “ Vollzeit-Zwangsarbeit“ für Alleinerziehende mit Kindern bis zum 12-13 Lebensjahr kategorisch ausgeschlossen.

Dennoch werden Alleinerziehende Bundesweit sanktioniert, wenn sie den Forderungen zur Aufnahme einer Vollzeitmaßnahme oder – Arbeit nicht nachkommen (können).

Das SG Leipzig hatte am 23.03. 2015 unter dem Aktenzeichen: Aktz: S 22 AS 1787/12 ER erneut eine „Maßnahme für Alleinerziehende“ (ua. mit 9h Anwesenheitspflicht + 2h An-Abfahrzeiten) für Rechtswidrig erklärt!

Sie, die MA der Jobcenter wissen:
Das, die gegen Hartz IV Bezieher getroffenen Aussagen, hauptsächlich durch die „BILD“ und einigen anderen, im Kern wertlos, ja sogar falsch sind!

Sanktionen sind einfach nur Menschenunwürdig, vermutlich auch Menschenrechtswidrig!
Ketzerische Aussagen, die im Besonderen von polarisierenden Medien und Politiker wie die „BILD“ und/oder – Müntefering (SPD) – über ein Jahrzehnt in alle Köpfe der Bevölkerung „eingehämmert“ wurden: u.a. „Wer nicht arbeitet, soll nicht essen“, sind nicht nur Denklogisch falsch, sondern einfach Menschenverachtend!

Wer diese Aussage tätigt oder gar befürwortet, stellt sich ohne Ausnahme auf eine Stufe mit:
– Adolf Hitler, dem Gründer der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP): „Wer nicht arbeitet, soll nicht essen. Und wer nicht um sein Leben kämpft, soll nicht auf dieser Erde leben. Nur dem Starken, dem Fleißigen und dem Mutigen gebührt ein Sitz hienieden.“
– Stalin, dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU):

In der so genannten Stalin-Verfassung der UdSSR von 1936 hieß es: „Artikel 12. Die Arbeit ist in der UdSSR Pflicht und eine Sache der Ehre eines jeden arbeitsfähigen Bürgers nach dem Grundsatz: ‚Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“.

Ihr Politiker:
Eine solche Aussage ist pure Dummheit!
Richtig ist,…„Wer nicht genug zu essen hat, kann nicht arbeiten“, …weil er nämlich keine Energie dazu hat.
Das ist ein einfaches, logisches sowie biologisches Naturgesetz! Das kann man auch mit keinem noch so perfiden A-Sozialgesetz ändern!

Wer seine Wohnung, Strom, Telefon und somit notwendige Lebensgrundlage verliert, kann weder sich selbst noch andere ausreichend und menschenwürdig schon gar nicht, versorgen.

Es ist an der Zeit, ehrlich und öffentlich zu bekennen:

Das es niemals wieder ausreichend familiengerechte und fair bezahlte Arbeitsplätze für alle Arbeitssuchenden geben kann.

Die Arbeitswelt digitalisiert sich. Die mechanische Arbeitsweise weicht der computergesteuerten und maschinell-elektronischen Zukunft.

Damit fallen zwangsläufig immer mehr Menschen aus dem regulären Arbeitsmarkt raus.

In Deutschland fehlen über 5 Millionen familiengerechte Arbeitsplätze:

In Deutschland fehlen auch weit über 800.000 Kitaplätze + Ganztagsangebote an allen staatlichen Grund – und Oberschulen.

Wer Vollbeschäftigung will oder behauptet:
Dies als politisches Ziel hat, muss grundsätzlich auch für eine „Vollzeitoption in der Kiga- und Schulbetreuung“ sorgen!

Das würde zwangsläufig auch die Wochenenden, Früh-, Spät- und Nachtschichten mit einbeziehen.
Wo sind die Einrichtungen, die am Wochenende, in den Spät- Nacht- und Frühschichten unsere Kinder betreuen?

Wer keine Betreuung für seine Kinder hat, kann oft keiner regulären Ganztagsarbeit nachgehen:
Oft ist nicht einmal eine Halbtagsbeschäftigung möglich, weil Arbeitswege zu lang sind oder Arbeitszeiten dies nicht zulassen.– Betreuung steht auch nicht in den Spät- Nacht- oder Frühschichten und schon gar nicht am Wochenende zur Verfügung.

– Es bedarf einer konkreten Rentenanerkennung für alle Alleinerziehende im Hartz IV Bezug, um Altersarmut zu verhindern.

– Der Kündigungsschutz, Urlaubs-und Krankenzeiten für Alleinerziehende müssen maßgeblich und nachhaltig sowie dauerhaft verbessert werden!

Denn, Eltern werden entlassen, wenn sie zu oft ausfallen.

– Die betriebliche Pflicht sog. Alleinerziehende einzustellen, (mit bestimmten Arbeitszeitmodellen) muss genauso eingeführt werden, wie die Pflicht ab einer bestimmten Betriebsgröße, auch Behinderte zu beschäftigen!

– FS– Erwerb muss verstärkt gefördert werden, um Arbeitssuche / Aufnahme zu fördern und zu unterstützen. Der FS bedeutet grundsätzlich größere Flexibilität unabhängig ob vom Arbeitgeber verlangt oder nicht. Über 40 % aller Erwerbslosen und Geringfügig / Prekärbeschäftigten, haben keinen Führerschein
!
– Zumindest für Kinder und Jugendliche muss wieder das halbjährliche Bekleidungsgeld eingeführt werden!

– Für Sozialleistungsempfänger müssen zwingend bei den Strom – und Fahrkosten des ÖPV und der Stromversorger, die Preise an die Regelsätze angepasst werden. Alternativ dazu, die Betreiber / Anbieter gezwungen werden, Sozialtarife einzuführen!

Dasselbe gilt für alle Telefonanbieter!
– Vermieter müssen verpflichtet werden, ausreichend Wohnraum zu den Preisen zur Verfügung zu stellen, die den Regelsätzen entsprechen!

Schluss mit den Sanktionen:
Es obliegt jedem einzelnen MA selbst, inwieweit er „interne Vorgaben“ umsetzt. Jeder MA der Jobcenter muss sich bewusst sein, das seine Sanktionen;
eklatante Folgen für die Person selbst, aber auch für seine ganze Familie haben. Deshalb muss eine vollständige Aussetzung von Sanktionen erfolgen. Hilfsweise, müssen sich alle MA der Jobcenter weigern, solche auszusprechen!

1) Strom, Miete und Telefon können nicht bezahlt werden.
2) Kinder bekommen nicht mehr ausreichend Nahrung oder andere notwendige Dinge des täglichen Lebens.
3) Menschen können u.U. keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr benutzen, medizinisch notwendige Versorgung entfällt häufig.

Das waren nur einige Beispiele!

Jeder MA ist persönlich verantwortlich:
für mehrere 100 Lebensschicksale. Sie, die MA der Jobcenter sind die Menschen, welche das Leben von anderen zerstören oder retten!
…Ein „dazwischen“ gibt es nicht!
Sie, die Politiker wissen:

Jede Sanktion lässt Kinder hungern, Kranke und alte Menschen frieren, Familien werden Obdachlos, stehen ohne Strom da und das „Recht auf Leben“ wird zum reinen Existenz – und Überlebenskampf.

Ma der Jobcenter und Politiker, bedenken sie immer:
Es könnte auch jeden aus ihrer Familie, eines Tages treffen!
Essen, Kleidung, Strom, Medizin, Schulsachen uvm. sind u.a. auch und gerade für Kinder zu Luxusgüter geworden, weil die aktuellen Beihilfen evident unzureichend sind.

Sie, die MA der Jobcenter wissen auch:

Wenn Sie als MA, die „Verantwortlichen für den Kunden“, die menschenrechtsverletzenden, gesundheits- und lebensbedrohenden Sanktionen nicht mehr umsetzen, leisten sie einen wertvollen Beitrag zum menschlichen und würdevollen Miteinander.

Es muss ihnen, den MA der Jobcenter und den Politikern, endlich bewusst werden:
Das sie tatsächlich jeden Tag, mit Sanktionen und Leistungsverweigerungen in den Familien, irreparable Schäden in vielfältiger Art und Weise, sowohl Gegenwärtig als auch für die Zukunft anrichten!

Familien zerbrechen, Kinder hungern, frieren und haben kaum der Jahreszeit entsprechende und wachstumsbedingt notwendige und ausreichende Bekleidung. Und das, in einem der reichsten Länder der Erde.

Eure Verantwortung liegt darin, das zu ändern!

Was ist eigentlich wichtiger?

Milliarden für Subventionen, Steuergeschenke für Firmen und Superreiche, milliardenschwere Militärmodernisierungen für einen Krieg, den keiner gewinnen kann, oder:
Ausreichend Kleidung, ein warmes Zuhause, genug und gesunde Nahrung, Schule, Ausbildung für unsere Kinder, altersgerechte und würdige Betreuung unserer Kranken und Alten usw. usw.

Jede Sanktion fördert massiv Hass, Angst, Verzweiflung, Elend, Hunger und Obdachlosigkeit:
Folgen, welche zu unberechenbare Reaktionen der Betroffenen gegenüber 3te und Unbeteiligten führen können und schon oft haben.
Amokläufe sind selbst bei uns, keine Seltenheit oder Einzelfälle mehr.

Nein, Ausreden gibt es nicht:
Ihr alle, die MA der Jobcenter, Politiker, Nachbarn und Familien dieses Landes müsst endlich aufwachen und begreifen:

Die Zeit, in der „jeder Arbeit bekommt, wenn er will“, ist lange vorbei!

Das ist nur noch eine Ausrede der „Ewiggestrigen“ um Leih- Zwangsarbeit und prekäre Arbeitsbedingungen öffentlich rechtfertigen zu können.
Das es Arbeit für alle gibt (die wollen), ist eine der schlimmsten Lügen unserer Politik in der gegenwärtigen deutschen Geschichte!

Die moderne Sklaverei, unterstützt durch politische Handlanger und machtorientierte Mainstream, muss im Interesse aller Menschen und mit Blick auf unsere Zukunft beendet werden.
Arbeitgeber dürfen nicht länger das Handeln der Politik durch Lobbytum bestimmen.

Es gibt weit über 5 Millionen Vollarbeitszeitsuchende:
– Jedoch nur etwa 500.000 freie Stellen.

– 35 % davon werden allein dem prekären Arbeitsmarkt (u.a. Zeitarbeit und Werksverträge) und

– weitere ca. 20% der Teilzeitarbeit zugeordnet.
Das Märchen vom „Arbeitsunwilligen“ hat ausgedient, auch wenn es solche Menschen natürlich gibt, aber eben nicht die Regel sind!
Jeder hat ein Recht auf Selbstbestimmung und diese darf nicht darin enden:
„Das andere bestimmen, was man für sich selbst (nicht) möchte“.
Hartz IV bedeutet „fremdbestimmt“ leben zu müssen und hat nun rein garnichts mehr mit:
„Freie Berufswahl“, “ freie Willensbildung“ oder gar mit „Demokratie“ zu tun!
Nein, das nennt sich schlicht und einfach: DIKTATUR!

Die Wahrheit ist:
Es gibt nicht genug ordentlich bezahlte Arbeit für alle (wird es auch nie wieder) und die Konsequenz daraus kann nur sein:
Eine völlige Abkehr von der derzeitigen Politik zu vollziehen und uns ein Recht auf ein „sanktions-und repressionsfreies Leben“ zu gewähren!

Die Armut u.a. von unseren Kindern: Welche ihr uns nun seit über 10 Jahren u.a. mit Zwangs-, Leih- sowie prekärer Arbeit und Sozialabbau aufgedrückt habt, wird bald auf euch zurückfallen.
Aus Opfer werden oft Täter,..vergesst das nicht!
Und, es sind bereits Millionen Opfer die ihr „geschaffen“ habt. Vorwiegend zugunsten von Globalplayer, auch größere mittelständige Betriebe, staatlichen Einrichtungen, Zeitarbeitsfirmen und einigen wenigen Reichen.

Ach und noch etwas, weil euer nächstes Ziel für den Sklavenmarkt, die „alleinerziehenden Fachkräfte“ sind:
Wenn ihr wollt, das Familien mit Kinder oder gar Alleinerziehende flexibler werden oder sind, dann solltet ihr erst einmal;
die dafür notwendigen Strukturen und gesetzlichen Rahmenbedingungen u.a. bei den Arbeitgebern zu schaffen!
„Stets nur zu Fordern ohne selbst zu…Fördern“, hat weder Betriebswirtschaftlich noch Gesellschaftlich eine dauerhafte Zukunft.
Willkommen in der Realität des Jahres 2015
Hört auf,…
das Leben unserer Familien zu zerstören!

Und,…an alle Hartz IV Betroffenen:
Rettet die Zukunft eurer/unserer Kinder mit aktiven Widerstand gegen Hartz IV und Sozialabbau. Kämpft gegen unwürdige Arbeits- Bildungs- und Lebensbedingungen. Kämpft gegen die Verdrängung aus euren sozialen Umfeld, durch immer weiter ansteigende Mieten und solidarisiert euch mit euren Nachbarn.

Überlegt welche Partei ihr wählt:
Sowohl SPD, CDU/CSU und auch die AFD wollen Sozialleistungen und Grundrechte noch weiter kürzen. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es nur eine wählbare Partei, welche sich für Armutsbekämpfung einsetzt. Ob es einem gefällt oder nicht, wenn wir die Zukunft unserer Kinder und unserer “Alten” schützen wollen, bleibt nur die Linkspartei als wählbare Alternative.
Geht wieder auf die Straßen, kämpft gegen Hartz IV und Altersarmut, engagiert euch in Vereinen, schließt euch zusammen, sonst werden eure Kinder eines Tages sagen oder fragen:
„Warum, hast du nicht“…
Euer
Perry Feth © by FHP

Quelle: https://www.facebook.com/FHPfreieharzIVpresse/photos/a.722582891101476.1073741828.710450658981366/1224111734281920/?type=3&theate
..und Widerstandsrecht – Wikipedia

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Mantovan, November 21, 2015 at 06:32PM

	Feed abonnieren – Autoren	Michael, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

Die Jagd auf die vordersten Seiten der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit

Auf der Suche nach einer Tätigkeit greifen die Menschen auch auf die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu. Aktuell bietet sie rund eine Million Stellen. Dem gegenüber stehen online rund drei Million Bewerber. Stellensuchende und Arbeitgeber kritisieren schon lange die Häufigkeit der Angebote über Zeitarbeitsfirmen oder Personaldienstleister. So berichtete „plusminus“ (ARD) im Dezember 2014, dass die BA Arbeitsuchenden oft Stellen in der Zeitarbeit vorschlägt und mit den Leihfirmen eng zusammen arbeite. Sie stellten heraus, dass in der Jobbörse auf den ersten Seiten fast nur Zeitarbeitsangebote zu finden sind. Wie hängt das zusammen?

Kooperations-Vereinbarung mit Extra-Service

Bekannt dürfte sein, dass die BA mit Zeitarbeitsfirmen, Personaldienstleistungen und UnternehmenKooperations-Vereinbarungen abschließt. Diese soll eine einheitliche und reibungslose Zusammenarbeit der regionalen Arbeitsagenturen sicherstellen. Gleichzeitig optimiert es das Zusammenführen von Arbeitssuchenden und Arbeitslosen (Duktus der Bundesagentur für Arbeit) als Bewerberinnen und Bewerber in der Jobbörse. Um es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Arbeitgeberservices einfacher zu gestalten, haben die Zeitarbeitsfirmen, Personaldienstleistungen und Unternehmen die Möglichkeit ihre Stellenangebote über eine Schnittstelle selbst in die Jobbörse einzutragen und zu ändern. Dabei erhalten sie eine Betreuung durch die BA und deren Arbeitgeberservice vor Ort. Die BA sieht ihren Vorteil darin, neben der Zeitersparnis bei den eigenen Mitarbeitern, dass die Anzahl von Stellenangeboten und die Transparenz steigen. Gleichzeitig haben die Betriebe die Möglichkeit sich die Bewerberdaten aus dem System und dem parallel laufendem „Matching“ herauszuholen, um den idealen Kandidaten oder Kandidatin zu finden. Kenntnisse, Fähigkeiten und Lebenslauf können auf diese Art und Weise sichtbar gemacht werden, sofern es nicht auf anonym gestellt wurde. Die Vorteile für die Arbeitgeber liegen auf der Hand. „GermanPersonnel“ oder „XING AG“ sind zwei von 60 alternativen Stellenbörsen, die ihre Stellenangebote an die Bundesagentur für Arbeit parallel zu ihren eigenen Veröffentlichungen automatisch übermitteln. Ist ein Import von Stellenangeboten möglich, exportiert die BA auch. Nach dem aktuellen „Statusbericht Kooperations- und Allianzmanagement“ sind öffentlich-rechtliche Institutionen und ein kleiner Teil der zugelassenen kommunalen Jobcenter Exportschlager.

Künstlich erstellte Aktualisierungen sichern einen vorderen Seitenplatz

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Altonabloggt, November 21, 2015 at 04:47PM

	Feed abonnieren – Autoren	Michael, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

Mann zündete sich im Jobcenter an

Die Ausweglosigkeit in der Hartz IV Falle ist für viele Betroffene unerträglich. Erst vor ein paar Tagen erreignete sich ein tragischer Vorfall, als sich ein Mann mitten im Jobcenter mit Brandbeschleuniger begoss und selbst anzündete.

32-jähriger steckte sich in Brand
Dramatische Szenen spielten sich am Mittwoch Nachmittag im Jobcenter des hessischen Mörlenbach ab. Ein 32-jähriger Mann begoss sich um etwa 15.15 Uhr – nach Medienangaben in der Wartezeit – mit einem Brandbeschleuniger und steckte sich selbst in Brand. Anschließend ging er ein ein Büro eines Jobcenter Mitarbeiters. Zwei Mitarbeiter der Behörde konnten den Mann löschen.

Der junge Mann liegt derzeit mit schwersten Verbrennungen im Krankenhaus und schwebt in Lebensgefahr. Er musste mit einem Hubschrauber in die Klinik geflogen werden. Ein Jobcenter Mitarbeiter erlitt leichte Verbrennungen und eine weitere Mitarbeiterin einen Schock. Im weiteren Verlauf wurde das Jobcenter geräumt und blieb für Kundenverkehr geschlossen.

Die Hintergründe des Vorfalls sind derzeit noch unklar, zumal der junge Mann, der selbst im Hartz IV Bezug steht, keinen Termin an diesem Tag im Jobcenter hatte. Derzeit kann man nur mutmaßen, welche Verzweiflung den Mann zu dieser Handlung bewegte. Wie die Presse berichtet, sei er aber in der Vergangenheit mehrfach aufgefallen, als er unter Alkoholeinfluss randaliert haben soll.

Haftbefehl und Ermittlungen
Wie die Staatsanwaltschaft Darmstadt am Freitag mitteilte, wurde gegen den Mann Haftbefehl erlassen. Ermittlungen wegen eines versuchten Tötungsdelikts wurden aufgenommen, da dem Mann die Absicht vorgeworfen wird, einen Mitarbeiter des Jobcenters in Brand stecken zu wollen. […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @HartzIV.org, November 21, 2015 at 12:01AM

	Feed abonnieren – Autoren	Michael, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

Freitag, 20. November 2015

Austria Lesereise zum Grundeinkommen

Daniel Häni | Philip Kovce Was fehlt, wenn alles da ist? Warum das bedingungslose Grundeinkommen die richtigen Fragen stellt.

Lesereise die nächsten Termine:

WIEN
Dienstag, 24. November 2015, 18:30 Uhr,
RadioKulturhaus ORF

Kohle für alle? Pro und Kontra bedingungsloses Grundeinkommen.

Johannes Kaup im Gespräch mit Daniel Häni, Philip Kovce und Ulrich Schuh [...]

Der Beitrag Austria Lesereise zum Grundeinkommen erschien zuerst auf grundeinkommen.

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Grundeinkommen.ch, November 20, 2015 at 03:09PM

	Feed abonnieren – Autoren	Michael, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

Donnerstag, 19. November 2015

Hartz IV/Sozialhilfe Änderungen und Fristen › Erwerbslosenforum Deutschland (Portal)

Zum 01.01.2016 werden sowohl im Hartz IV-Bezug als auch in der Sozialhilfe die Leistungen minimal erhöht. Es bleibt festzuhalten, dass die Regelsatzerhöhung sich ab 01.01.2016 als rechtswidrig erweist, da die Verbrauchsausgaben von Armen als Grundlage herangezogen wurden. Zudem beruht die Regelsatzberechnung u. a. auch auf der Einkommens- und Verbraucherstatistik des Jahres 2008. Die Einkommens- und Verbraucherstatistik aus dem 2013 wurde nicht als Grundlage genommen.

Hier die neuen Regelsätze die ab dem 01.01.2016 gelten:

Alleinstehend / Alleinerziehend 404,- €
Paare / Bedarfsgemeinschaften 364,- €
Erwachsene im Haushalt anderer 324,- €
Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren 306,- €
Kinder von 6 bis unter 14 Jahren 270,- €
Kinder von 0 bis 6 Jahren 237,- €

Sollten es keinen Änderungsbescheid oder Neubescheid hinsichtlich der Regelbedarfe ab dem 01.01.2016 geben, muss gegen den Bescheid, der den Zeitraum ab dem 01.01.2016 regelt, ein Überprüfungsantrag oder Widerspruch eingelegt werden. Ein Widerspruch ist aber nur immer einen Monat nach Erhalt des Bescheides möglich. Danach ist nur noch ein Überprüfungsantrag möglich.

Überprüfung der Bescheide vom 01.01.2014 bis 31.12.2014. Bitte Fristablauf beachten
Wer Zweifel an der Korrektheit der Bescheide aus 2014 hat kann diese mit einem Überprüfungsantrag überprüfen lassen. Hier gilt allerdings, dass nur bis einschließlich zum 31.12.2015 die Bescheide aus 2014 überprüft werden können. Danach ist zwar eine Überprüfung der Bescheide möglich, nicht jedoch der Anspruch auf Nachzahlungen (§ 44 Abs. 4 SGB X i.V.m. § 40 Abs. 1 SGB II).

Wann sollte ein Bescheid überprüft werden?

Eine Überprüfung ist immer dann sinnvoll, wenn z. B. die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung nicht voll übernommen wurden oder auch Ein Sonderbedarf abgelehnt oder nur als Darlehen bewilligt wurde. Das betrifft z.B. Umzugskosten, Wohnungsausstattung nach einer Trennung. Sollten Leistungen abgelehnt worden oder nur teilweise bewilligt worden, weil z.B. angeblich verwertbares Vermögen vorhanden war oder angebliches Einkommen angerechnet wurde, was man gar nicht erhalten hatte sollte in jedem Fall ein Überprüfungsantrag gestellt werden. Dies gilt auch für Mehrbedarfe, ungerechtfertigte Sanktionszeiträume und vieles mehr.

Wie lässt man einen Bescheid überprüfen?

Dazu stellt man beim Jobcenter/Sozialamt einen Antrag auf Überprüfung und gibt die Zeiträume oder den/die fehlerhaften Bescheide an. Damit ist die Behörde gehalten den Bescheid nochmals zu überprüfen. Sollte der Fehler durch das Jobcenter/Sozialamt erkannt werden wird dem Antrag von Amts wegen abgeholfen und der Betrag ausgezahlt. Andernfalls gibt es einen Ablehnungsbescheid gegen den man dann Widerspruch einlegen kann und notfalls dagegen klagen kann. Dabei kann sich das Amt allerdings nicht ewig Zeit lassen. Ein Überprüfungsantrag sollte in maximal sechs Monaten bearbeitet sein.

Wichtig: Sollte man Widerspruch einlegen müssen, kann man dann bei jedem Amtsgericht seines Wohnortes sich einen Beratungsschein holen und dann eine/n Rechtsanwalt/in mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragen.

Wichtige Infos und Ratschläge gibt es auch in unserem Forum http://www.elo-forum.org
http://www.erwerbslosenforum.de/c14-hartz-iv/2015111978498.html?utm_campaign=shareaholic&utm_medium=facebook&utm_source=socialnetwork

Von Norbert Schulze ./. Traunstein-Traunreut

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Norbertschulze, November 19, 2015 at 01:32PM

	Feed abonnieren – Autoren	Norbert, Hoelderlin, Anita, Ralph ...