Wir sagen Nein! Muster einer Verfassungsbeschwerde zu den geplanten Hartz IV Verschärfungen

Am 8. Juli 2016 hat der Bundesrat dem „Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht“ zugestimmt. Der Tag der tatsächlichen Umsetzung ist bis dato noch nicht bekannt. Eine Bekanntmachung im Bundesanzeiger... Read More ›

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Altonabloggt, July 19, 2016 at 08:34AM

	Feed abonnieren – Autoren	Michael, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

EU-Plan – Umerziehungslager für Andersdenkende

Medienjournal Gardy Gutmann

Die “EU” kündigt derzeit für jeden offen einsehbar an, die Grundfreiheiten der Bürger einschränken zu wollen. Die freie Meinungsäußerung wird es dann nicht mehr geben und Widerstand gibt es nicht.

Diktator Tito wusste, wie man mit brutalster Gewalt und Druck einen multikulturellen Vielvölkerstaat zusammenhält: Wer sich politisch nicht korrekt verhielt, der kam ins Konzentrationslager auf die Adriainsel Goli Otok (»nackte Insel«). Bis vor 25 Jahren wurden Menschen, die sich in Jugoslawien öffentlich unkorrekt geäußert hatten, dort bestialisch gequält und ermordet.

Seither glaubte man, dass es nie wieder solche Straflager in Europa geben würde. Doch weit gefehlt. Brüssel sucht derzeit nach einem Ort, an dem EU-Gegner zentral umerzogen werden können. Die entsprechenden Pläne wurden jetzt im Internet veröffentlicht. Erstaunlicherweise regt sich kein Widerstand dagegen.

Im Namen der Toleranz

Auf der offiziellen Internetseite des Europaparlaments findet sich seit einigen Tagen ein Dokument, welches für die Zukunft der Europäer nichts Gutes verheißt. Der…

Ursprünglichen Post anzeigen noch 408 Wörter

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Retweeter, July 16, 2016 at 10:52PM

	Feed abonnieren – Autoren	Michael, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

Charlottenburg (D): Wie eine kranke Alleinerziehende am Jobcenter verzweifelt

Wer in Not gerät, sollte besser nicht aufs Jobcenter angewiesen sein. Das musste Silke Jähn* aus Charlottenburg in den vergangenen Wochen feststellen. Die 44-Jährige ist alleinerziehende Mutter von zwei Kindern und hatte sich nach einer kurzen Zeit der Selbstständigkeit im Mai arbeitslos gemeldet. Kurz danach erhielt sie überraschend eine Krebsdiagnose und musste von einem Tag auf den anderen völlig umplanen.

Unterstützung erhielt sie dabei von vielen Behörden, doch das Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf, auf dessen Zahlungen sie angewiesen ist, ließ sie im Stich. Eigentlich sollte das Center der mittellosen Frau eine Übergangszahlung anweisen. Stattdessen erhält sie seit Anfang Juni immer nur Briefe, in denen das Amt Unterlagen anfordert – und Silke Jähn anweist, aussichtslose Anträge bei anderen Trägern zu stellen.

Ein guter Tipp von der Agentur
„Ich habe mich am 10. Mai bei der Arbeitsagentur ab Juni arbeitslos gemeldet“, erzählt Silke Jähn. Dort habe man ihr gesagt, Anfang Juni bekomme sie das erste Arbeitslosengeld. Dann kam die niederschmetternde Diagnose. Am 30. Mai, einen Tag bevor sie ins Krankenhaus ging, erfuhr sie von der Arbeitsagentur, dass ihr Arbeitslosengeld I doch erst ab Ende Juni ausgezahlt werde. Es gebe aber die Möglichkeit, zur Überbrückung Arbeitslosengeld II zu beantragen. So kam das Jobcenter ins Spiel.

Am 30. Mai schrieb Silke Jähn eine ausführliche Mail ans Jobcenter, in der sie ihre Lage und ihre Erkrankung schilderte und das Überbrückungsgeld beantragte. Im Anhang schickte sie ihre Mietbescheinigung, Unterlagen der Kinder, und ihren ALG-II-Antrag mit. Dann ging sie ins Krankenhaus und ließ ihren Tumor entfernen. Die Operation erfolgte am Mittwoch, dem 1. Juni.

Aktuelle gesundheitliche Situation interessierte nicht
Zwei Tage später brachte ihr die Nachbarin Post vom Jobcenter ins Krankenhaus. Darin wurde sie aufgefordert, am 9. Juni um 9.30 Uhr im Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf zur „Antragsannahme“ zu erscheinen. Eine Woche später sollte sie mit ausgedruckten Bewerbungen erscheinen, denn man wolle: „Ihre aktuelle berufliche Situation besprechen“. Ihre aktuelle gesundheitliche Situation interessierte das Jobcenter offenbar nicht.

Am Telefon versuchte die Frischoperierte, die Termine vom Krankenhausbett aus abzusagen. Was gar nicht so einfach war. Denn die Antragsteller sind zur Mitwirkung verpflichtet und müssen den Anweisungen des Amtes nachkommen, ansonsten kann die Leistung verweigert werden. „Ich musste der Sachbearbeiterin am Telefon meinen ganzen Fall mehrmals schildern“, sagt Silke Jähn, „die Krankenschwester, die gerade im Zimmer war, konnte es kaum glauben.“

Amt forderte Unterlagen an, zahlte aber nicht
Die Termine war die Kranke nun los, dafür wurde der Briefwechsel intensiver. Das Amt forderte Unterlagen an. Viele Unterlagen. Statt sich nach der Operation auszuruhen, besorgte Silke Jähn nach der Entlassung aus der Klinik Versicherungsunterlagen, Bescheinigungen vom Finanzamt, Heiratsurkunden, Kindergeldbescheide und vieles mehr. Sie füllte Antragsformulare aus und reichte alles beim Jobcenter ein. Nur Geld bekam sie keines. Mittlerweile war es Mitte Juni und ihre letzten Mittel schon seit Ende Mai endgültig aufgezehrt.

Am 20. Juni schrieb das Jobcenter, dass sie Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für ihre sechs und neun Jahre alten Kinder haben könnte. Bevor das nicht geklärt sei, könne sie nicht mit Leistungen des Jobcenters rechnen. „Die Mitarbeiterin der Unterhaltsvorschusskasse hat den Antrag innerhalb von 24 Stunden fertiggemacht“, sagt Silke Jähn. Weitere Unterstützung gab es vom Jugendamt. Dort bat eine Mitarbeiterin in einem Schreiben an das Jobcenter um eine Vorauszahlung, weil dies im Sinne der Kinder sei. Den Brief brachte sie persönlich bei Silke Jähn vorbei.

Auf andere Träger verwiesen
Doch im Jobcenter blieb man weiter hart. Ende Juni kamen gleich zwei Briefe am gleichen Tag. Wieder kein Geld. Stattdessen ein weiteres Abwimmelungsmanöver. Diesmal sollte die Kranke Grundsicherung (erster Brief) und Rente (zweiter Brief) wegen verminderter Erwerbsfähigkeit beantragen. Den Grund dafür bekam sie auch schriftlich: „Sie sind verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen“, heißt es in den Briefen, denn: „Das Jobcenter ist gehalten, wirtschaftlich und sparsam zu handeln.“

In Silke Jähns Fall ist das nicht nur zynisch, sondern schlicht das Gegenteil der geforderten Wirtschaftlichkeit. Denn es ist jetzt schon klar, dass beide Anträge abgelehnt werden . „Es ist ja gut möglich, dass ich schon im nächsten Jahr wieder arbeitsfähig bin“, sagt sie und zuckt hilflos mit den Schultern.

Sie wirkt erschöpft und fiebrig, als sie auf die Behördenbriefe blickt, die auf ihrem Küchentisch einen beachtlichen Stapel bilden. Seit einigen Tagen muss sie Antibiotika nehmen, weil sich die Heilung der Wunde verzögert. Man sieht ihr an, dass sie sich Sorgen macht: Seit zwei Monaten hat sie keine Miete gezahlt und kaum noch Geld, um Essen zu kaufen. „Ich habe vor allem Angst, die Wohnung zu verlieren.“ Ihrem Vermieter hat sie die Situation in einer Mail geschildert. „Aber er hat noch nicht geantwortet.“

Anträge für nichts
Den letzten Schlag hat ihr ein Schreiben der Arbeitsagentur versetzt. Darin heißt es, ihr Arbeitslosgeld I sei nun bewilligt. Gezahlt werde aber nicht vor August, denn es werde mit dem Geld von Jobcenter verrechnet. „Ist das zu fassen?“, fragt Silke Jähn. Am Montag kam eine Mitarbeiterin der Beratungsstelle des Gesundheitsamtes zu ihr nach Hause. Sie half ihr bei den komplizierten Anträgen für Rente und Grundsicherung. Auch von ihr erhielt sie die Aussage, dass die Anträge vermutlich abgelehnt würden. Man müsse sie aber „pro forma“ stellen.

Die Mitarbeiterin vom Gesundheitsamt will nun für sie einen Antrag bei der deutschen Krebshilfe stellen. Dort gibt es einen Härtefonds – falls der Sozialstaat versagt.

*Name geändert

Quelle: via @berliner-zeitung.de, July 16, 2016 at 11:29AM

Weg mit der #Agenda2010

	Feed abonnieren – Autoren	Michael, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

Weniger Wohngeldempfänger – noch

2015 ist die Zahl der Hamburger, die Wohngeld bezogen haben, erneut gesunken. In diesem Jahr wird jedoch ein Ende dieser Entwicklung erwartet, denn: Seit dem 1. Januar 2016 ist das reformierte Wohngeldgesetz in Kraft. Seither haben viel mehr Hamburger Anspruch auf den monatlichen Zuschuss zur Miete. 9351 Hamburger Haushalte haben im vergangenen Jahr Wohngeld erhalten. […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, July 15, 2016 at 02:47PM

	Feed abonnieren – Autoren	Birgit, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

Antwort auf eine Stellungnahme des Jobcenters

13.07.2016:

Liebe Freunde,

zu meiner Klage gegen die zehnte 100-Prozent-Sanktion hat das Jobcenter im Februar eine Stellungnahme abgegeben.

Darauf ergingen einige, immer mehr dringende, Aufforderungen des Sozialgerichtes an mich, mich zu dieser Stellungnahme des Jobcenters zu äußern.

Da ich in Folge des Hungerns lange zu solch einer Äußerung nicht fähig war, hat die Antwort lange gedauert. Ich denke aber, dass sie von einiger Bedeutung ist und veröffentliche sie deshalb hier >> 
 
 
Aus der Stellungnahme:

"Die Behauptung, dass Hartz IV den Menschenrechten und der Verfassung entspricht, halte ich für falsch.

Derartiges kann nur behaupten, wer einen SEHR SPEZIELLEN Blickwinkel einnimmt und sich auch nicht einen Millimeter davon fortbewegt.

Bekanntlich ist von der Sonne aus besehen die Erde immer ohne Schatten. Selbst die Nachtseite der Erde ist von der Sonne aus nie zu sehen. Wollte jemand der Sonne von Nacht und Schatten auf der Erde erzählen, würde sie sagen: "Die Erde dreht sich unablässig vor mir. Innerhalb von 24 Stunden sehe ich jeden ihrer Winkel. Nacht und Schatten kann ich an ihr nicht finden."

Man müsste ihr einen Spiegel hinhalten, der ihr die Erde von der Seite oder gar von der Rückseite zeigt, um sie von ihrem Urteil zu kurieren.  

Desgleichen bei Hartz IV: Hartz IV ist bewusst so gemacht, dass vom Standpunkt einer sehr formalistischen Juristerei der Eindruck der Verfassungsmäßigkeit der Regeln entsteht. Vom jedem anderen Standpunkt sind jedoch gewaltigste Schatten und Abgründe im System zu konstatieren. Weswegen z.B. auch die gesamte Gesellschaft an diesem Gesetz gespalten ist."

 
 Zur gesamten Stellungnahme geht es hier >>
 
 
 

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Die Wuerde des Menschen, July 14, 2016 at 06:38AM

	Feed abonnieren – Autoren	Michael, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

Antwort auf eine Stellungnahme des Jobcenters ...

13.07.2016:

Liebe Freunde,

zu meiner Klage gegen die zehnte 100-Prozent-Sanktion hat das Jobcenter im Februar eine Stellungnahme abgegeben.

Darauf ergingen einige, immer mehr dringende, Aufforderungen des Sozialgerichtes an mich, mich zu dieser Stellungnahme des Jobcenters zu äußern.

Da ich in Folge des Hungerns lange zu solch einer Äußerung nicht fähig war, hat die Antwort lange gedauert. Ich denke aber, dass sie von einiger Bedeutung ist und veröffentliche sie deshalb hier >> 
 
 
Aus der Stellungnahme:

"Die Behauptung, dass Hartz IV den Menschenrechten und der Verfassung entspricht, halte ich für falsch.

Derartiges kann nur behaupten, wer einen SEHR SPEZIELLEN Blickwinkel einnimmt und sich auch nicht einen Millimeter davon fortbewegt.

Bekanntlich ist von der Sonne aus besehen die Erde immer ohne Schatten. Selbst die Nachtseite der Erde ist von der Sonne aus nie zu sehen. Wollte jemand der Sonne von Nacht und Schatten auf der Erde erzählen, würde sie sagen: "Die Erde dreht sich unablässig vor mir. Innerhalb von 24 Stunden sehe ich jeden ihrer Winkel. Nacht und Schatten kann ich an ihr nicht finden."

Man müsste ihr einen Spiegel hinhalten, der ihr die Erde von der Seite oder gar von der Rückseite zeigt, um sie von ihrem Urteil zu kurieren.  

Desgleichen bei Hartz IV: Hartz IV ist bewusst so gemacht, dass vom Standpunkt einer sehr formalistischen Juristerei der Eindruck der Verfassungsmäßigkeit der Regeln entsteht. Vom jedem anderen Standpunkt sind jedoch gewaltigste Schatten und Abgründe im System zu konstatieren. Weswegen z.B. auch die gesamte Gesellschaft an diesem Gesetz gespalten ist."

 
 Zur gesamten Stellungnahme geht es hier >>
 
 
 

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Die Wuerde des Menschen, July 14, 2016 at 06:38AM

	Feed abonnieren – Autoren	Michael, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

Antwort zu einer Stellungnahme des Jobcenters ...

13.07.2016:

Liebe Freunde,

zu meiner Klage gegen die zehnte 100-Prozent-Sanktion hat das Jobcenter im Februar eine Stellungnahme abgegeben.

Darauf ergingen einige, immer mehr dringende, Aufforderungen des Sozialgerichtes an mich, mich zu dieser Stellungnahme des Jobcenters zu äußern.

Da ich in Folge des Hungerns lange zu solch einer Äußerung nicht fähig war, hat die Antwort lange gedauert. Ich denke aber, dass sie von einiger Bedeutung ist und veröffentliche sie deshalb hier >> 
 
 
Aus der Stellungnahme:

"Die Behauptung, dass Hartz IV den Menschenrechten und der Verfassung entspricht, halte ich für falsch.

Derartiges kann nur behaupten, wer einen SEHR SPEZIELLEN Blickwinkel einnimmt und sich auch nicht einen Millimeter davon fortbewegt.

Bekanntlich ist von der Sonne aus besehen die Erde immer ohne Schatten. Selbst die Nachtseite der Erde ist von der Sonne aus nie zu sehen. Wollte jemand der Sonne von Nacht und Schatten auf der Erde erzählen, würde sie sagen: "Die Erde dreht sich unablässig vor mir. Innerhalb von 24 Stunden sehe ich jeden ihrer Winkel. Nacht und Schatten kann ich an ihr nicht finden."

Man müsste ihr einen Spiegel hinhalten, der ihr die Erde von der Seite oder gar von der Rückseite zeigt, um sie von ihrem Urteil zu kurieren.  

Desgleichen bei Hartz IV: Hartz IV ist bewusst so gemacht, dass vom Standpunkt einer sehr formalistischen Juristerei der Eindruck der Verfassungsmäßigkeit der Regeln entsteht. Vom jedem anderen Standpunkt sind jedoch gewaltigste Schatten und Abgründe im System zu konstatieren. Weswegen z.B. auch die gesamte Gesellschaft an diesem Gesetz gespalten ist."

 
 Zur gesamten Stellungnahme geht es hier >>
 
 
 

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Die Wuerde des Menschen, July 14, 2016 at 06:27AM

	Feed abonnieren – Autoren	Michael, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

„Abgehärtet in einem langen bösen Leben“

Schäubles Selbstzeugnis: „Abgehärtet in einem langen bösen Leben“

von Albrecht Müller

Dieser Geist prägt die aktuelle Politik in Europa: Strafen für Portugiesen und Spanier, damit sie ihre Volkswirtschaft nach des abgehärteten Deutschen Rezept weiter runterfahren. Kaputte Brücken in Deutschland (Quelle: Welt Online ), damit Schäuble sich seiner Schwarzen Null rühmen kann. Europas Banken voller fauler Kredite – nicht nur, aber auch wegen Schäubles und seiner Abnicker Austeritätspolitik. Dieser abgehärtete, böse (?) Badener wird zum Totengräber eines liebenswerten Europa der guten Nachbarschaft.

„Abgehärtet in einem langen bösen Leben“ – Dürfen solche Personen auf die Menschheit losgelassen werden?

Eigentlich nicht. Schäuble sagt den Satz am Anfang einer Dokumentation der ARD/des SWR über Schäuble (Ausführlicher siehe Anhang.) Sie wurde vor einem knappen Jahr ausgestrahlt und ist nur noch bis 24.8.2016 in der Mediathek verfügbar. Wer wissen will, welcher Typus von Mensch und welcher Geist Europa zur Zeit prägt und ruiniert, sollte sich die Doku anschauen.

Dass Wolfgang Schäuble vor Jahren Opfer eines Attentats wurde, muss uns immer noch leid tun. Das ist die eine Seite der Sache. Die Solidarität mit dem Attentatsopfer rechtfertigt jedoch nicht, weiter duldsam hinzunehmen, was diese abgehärtete Person den Menschen in Griechenland, in Portugal, in Spanien, in Deutschland und anderswo in Europa antut. Die CDU, die Koalition und Angela Merkel sind gefragt, dieser Politik ein Ende zu bereiten.

ganzen beitrag lesen
http://www.nachdenkseiten.de/?p=34191#more-34191

_

Schäuble – Macht und Ohnmacht (kompletter Film)

YouTube   dbate

_

aktuell zum thema – Anmerkungen

1.Eurogruppe

Anmerkung unseres Lesers S.L.: Das muss man sich mal vorstellen. Nach Brexit, der die Anti-EU-Stimmung europaweit anheizt, Verheerungen durch das Brüsseler (bzw. Berliner) Austeritätsdiktat schaffen beide Länder dennoch ein Plus im Wirtschaftswachstum, ein Abbau des Defizites und dennoch ist die Rede von Sanktionen! Wie dumm und ignorant ist diese EU unter deutscher Dominanz geworden??? Wenn die EU wirklich gegen Defizitsünder vorgehen will, dann wären wir mit einem dauerhaften und für die restlichen EU-Länder schädlichen Außenhandelsbilanzüberschuss auch zur Rechenschaft zu ziehen.

Anmerkung JK: „Wie soll ein Haushalts-Defizit abgebaut werden, wenn man dem „Defizitsünder“ Milliarden wegnimmt?“ Merkt eigentlich niemand wie völlig idiotisch das ist? Nur seltsam, dass Deutschland, das den Grenzwert bezüglich des Exportanteils am den Bruttoinlandsproduktes von dauerhaft mehr als sechs Prozent seit Jahren überschreitet und damit wesentlich für das Defizit anderer Länder verantwortlich ist, dafür bisher keinerlei Konsequenzen zu fürchten hatte.
Allerdings ist das kein Fehler im System, sondern die Logik der europaweiten Durchsetzung der neoliberalen Agenda. Wenn Länder Milliarden an Strafzahlungen zu leisten haben, impliziert das doch, dass dann woanders gespart werden muss. Am besten im Bereich der Sozialausgaben, so die klammheimliche Hoffnung in Berlin und Brüssel.

Obama: Austeritätspolitik führt zu Frustration und Ängsten
Bei seinem Besuch in Spanien kritisiert der US-Präsident die EU-Sparpolitik, die er für „Stagnation“ und „schwaches Wachstum“ verantwortlich macht. (…) Obama spießte den europäischen Austeritätskurs auf. Interessant war dabei auch, dass er es offensichtlich nicht für ausgemacht hält, dass der konservative Rajoy weiterregieren kann. Trotz seiner sehr begrenzten Zeit sprach er auch mit den drei wichtigsten Oppositionspolitikern und beschwor gute Beziehungen zwischen beiden Ländern, egal wer Spanien gerade regiere.
Quelle: Telepolis
http://www.heise.de/tp/news/Obama-Austeritaetspolitik-fuehrt-zu-Frustration-und-Aengsten-3264590.html

Anmerkung Christian Reimann: Mal sehen, ob Bundeskanzlerin Merkel und ihr Finanzminister Schäuble sich angesprochen fühlen. Immerhin vertritt diese deutsche Bundesregierung den EU-Sparkurs wie keine andere Regierung innerhalb der EU.

Anmerkung André Tautenhahn: Die Bundesregierung dürfte ungeachtet der Äußerungen Obamas an ihrem Kurs festhalten. Denn am Sonntag stellte Kanzlerin Merkel im Sommerinterview des ZDF noch einmal klar, dass es zur Austeritätspolitik keine Alternative gebe. Merkel verwies dabei einmal mehr auf die angeblichen Erfolge der Agenda 2010, die hierzulande zu mehr Wachstum und Arbeitsplätzen geführt hätte. „Diesen Weg, den haben wir genommen und den müssen andere auch nehmen“, so Merkel.

links zum thema
Euro-Zone – Finanzminister beraten über Verfahren gegen Portugal und Spanien

Kommentar Defizitstrafen der EU: Ein Fehler im System – taz.de

Kommentar Weißbuch der Bundeswehr: Unsere Fremdenlegion

aufgelesen http://www.nachdenkseiten.de/?p=34180

fotomontage klaus stuttmann

_

epilog –
„Der Satan der italienischen und englischen Dichter mag poetischer sein; aber der deutsche Satan ist satanischer; und insofern könnte man sagen, der Satan sei eine deutsche Erfindung.“

 

Einsortiert unter:AGENDA 2010, AKTUELLES, Deutschland Tagged: Austerität, europa, NACHDENKSEITEN, schäuble

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Mantovan, July 13, 2016 at 07:45PM

	Feed abonnieren – Autoren	Michael, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

Die Abstiegsgesellschaft

Eine Gesellschaft der Abstürze und Abstiege

Es verwundert da zunächst, wenn der Frankfurter Soziologe und Wirtschaftswissenschaftler Oliver Nachtwey eine Untersuchung mit dem Titel „Die Abstiegsgesellschaft“ vorlegt und behauptet: „Aus der Gesellschaft des Aufstiegs und der sozialen Integration ist eine Gesellschaft des Abstiegs, der Prekarität und Polarisierung geworden.“ Und: „Unter der Oberfläche einer scheinbar stabilen Gesellschaft erodieren seit Langem die Pfeiler der sozialen Integration, mehren sich Abstürze und Abstiege.“ Das ist eine ziemlich drastische und alarmistische Diagnose, doch weiß Nachtwey diese zu belegen, insbesondere vor dem Hintergrund der veränderten Struktur des Arbeitsmarktes, dem Wandel der Arbeitsgesellschaft und der Verschiebung der Wirtschaftssektoren.

Stark geschrumpft sind in den letzten 60 Jahren der sogenannte primäre und sekundäre Sektor, Land-, Forstwirtschaft und Fischereiwesen sowie die klassische Produktionsindustrie. Dagegen liegt der Anteil der Beschäftigten im tertiären Sektor, dem der Dienstleistungen, bei inzwischen fast 75 Prozent.

ganzen beitrag lesen
http://www.kulturradio.de/rezensionen/buch/2016/06/Oliver-Nachtwey-Die-Abstiegsgesellschaft.html

YouTube  Oliver Nachtwey | Die Abstiegsgesellschaft
MarcGold – Der Nachhaltigkeit auf der Spur

Einsortiert unter:AGENDA 2010, AKTUELLES, Deutschland Tagged: abstiegsgesellschaft, dienstleistungen, prekariat, Wandel der Arbeitsgesellschaft

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Mantovan, July 13, 2016 at 06:32PM

	Feed abonnieren – Autoren	Michael, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

Vereinte Nationen 2011 schon „tief besorgt“ über Sozialpolitik – „Deutschland versagt im Kampf gegen Armut“

Einigung statt Volksbegehren

Glückliche Gesichter auf allen Seiten: Die Regierungskoalition und die Volksinitiative gegen Großunterkünfte haben sich auf einen Kompromiss geeinigt und damit ein Volksbegehren abgewendet. Dafür gibt es sogar Lob aus der Opposition. Bei dem jetzt vereinbarten Kompromiss kommen die Fraktionen der SPD und Grünen den Bürgerinitiativen einen großen Schritt entgegen. Neue Folgeunterkünfte werden – wie von […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, July 12, 2016 at 04:28PM

	Feed abonnieren – Autoren	Birgit, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

Zahnambulanz für Wohnungslose eröffnet

Der Caritasverband baut das medizinische Angebot für Obdachlose aus. Mit der Unterstützung der Elmex-Initiative eröffnet auf St. Pauli die erste Zahnambulanz. Sogar Zahnersatz erhalten Obdachlose dort kostenlos. Auf dem Gelände des ehemaligen Hafenkrankenhauses zwischen Landungsbrücken und Reeperbahn gibt es jetzt die erste Zahnambulanz für obdachlose Menschen. Umgesetzt wird das Projekt vom Hamburger Caritasverband und der Elmex-Initiative. […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, July 11, 2016 at 05:12PM

	Feed abonnieren – Autoren	Birgit, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

Behördenkriminalität hat eine neue Adresse!

Wir sind umgezogen: Unsere neue Adresse: http://behoerdenkriminalitaet.blogspot.ch/



Weg mit der #behoerdenwillkuer und der #zensur

Quelle: via @Behoerdenmobbing, July 11, 2016 at 11:15AM

	Feed abonnieren – Autoren	Michael, Hoelderlin, Anita, Anonymous ...

Die Entzauberung des Wertes von Arbeit

@BGE-InitiantX: Der Account von «BGE-InitiantX» wiederholt von Facebook blockiert wird, der Text zensiert wird – somit BGE Beiträge von der Bildfläche verschwinden – wie die Beiträge von vielen BGE-Vorgängern/Autoren, haben wir uns zur Aufgabe gemacht, Gedankengut zu kopieren (leaken), damit nichts verloren geht. Mit der Bitte an alle BGE-BefürworterInnen, es uns gleichzutun!

** Geleakt via Team Anita Zerk, Text geschrieben und ggf. von FB zensiert, in diesem Thread vom 09.07.2016 **

Mit Zitat:

„Was lehrt uns die BGE-Volksabstimmung vom 5. Juni 2016? Dass man das BGE nicht in eine arbeitsreligions-verblendete Gesellschaft einbringen kann. Der Schlüssel zum BGE ist deshalb zuallererst einmal die Entzauberung des Wertes von Arbeit, um so den Götzen Arbeits- und Wachstumswahn von seinem religionspolitisch überhöhten Sockel zu stürzen. Beispiel Berliner Mauer: Erbaut, Millionen gekostet, überklettert, beschmiert, abgerissen. Welchen Wert hatte nun all das? Welcher Wert bleibt von all der darein investierten Arbeit ausser Millionen Kostenbelastung? Hätte die DDR am 13. August 1961 statt des Mauerbaus dieselben Millionen in das BGE investiert, wäre dieser BGE-Wert heute noch vorhanden, sichtbar und greifbar. Nicht der Mauerbau konnte verhindern, dass unzählige Fachkräfte seither die DDR gen Westen verliessen. Nein, das hätte nur das BGE bewirken können. Und die DDR hätte noch obendrein einen Zugewinn an aus dem Westen zugeströmten Fachkräften dank BGE verzeichnen können. Das BGE wäre somit die Voraussetzung dafür gewesen, dass die DDR hätte heute noch weiter existieren können. Hingegen konnte noch soviel gearbeitelt und gewachstumelt werden, trotz alledem ist die DDR 1989 in sich zusammengebrochen. Warum? Weil von einer derartigen Arbeit nichts an Wert bleibt und all das seinem Untergang geweiht ist. Erkennt das der Westen nicht, steht ihm das selbe Schicksal bevor wie der DDR: der Untergang.“

Quelle: via @BGE-InitiantX, bit.ly/29wN934, 09.07.2016 ..der Name des Autors nicht genannt werden kann, sonst würde FB uns ggf. auch aussperren.

‪#‎agenda2010‬ ‪#‎bge‬ ‪#‎bgetweet‬ ‪#‎grundeinkommen‬ ‪#‎humanrights‬ ‪#‎menschenwuerde‬ ‪#‎sanktionsfrei‬ ‪#‎tapschweiz‬ ‪#‎wehreteuch‬ ‪#‎ivdebakel‬ ‪#‎menschenrechte‬ ‪#‎agenda2010leaks‬ ‪#‎sgbii‬ ‪#‎hartziv‬ ‪#‎jobcenter‬ ‪#‎generationgrundeinkommen‬ ‪#‎basicincome‬ #‎zensur

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Retweeter, July 10, 2016 at 11:24AM

	Feed abonnieren – Autoren	Michael, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

Neues Urteil des EGMR – der Gerichtshof bestätigt Diskriminierung Teilzeiterwerbstätiger durch Invalidenversicherung

Schweiz muss Diskriminierung von Teilzeiterwerbstätigen beheben

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat den Antrag der Schweiz abgelehnt, nochmals über die Diskriminierung von Teilzeiterwerbstätigen durch die Invalidenversicherung (IV) zu entscheiden. Procap Schweiz freut sich, dass damit das Urteil vom Februar für die Schweiz endgültig und verbindlich ist. Dieser Entscheid ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Gleichberechtigung.

Vorgeschichte:
Procap Schweiz hatte vor sieben Jahren die entsprechende Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg (EGMR) eingereicht. Dieser hatte am 2. Februar 2016 entschieden, dass Teilzeitarbeitende mit Familie in der Schweiz bei den IV-Renten diskriminiert werden.
Die Schweiz war damit nicht zufrieden: Anfangs Mai stellten die Schweizer Behörden einen Antrag an den Gerichtshof, den Fall an die Grosse Kammer weiterzuziehen. Damit drohte sich die Beseitigung der Diskriminierung von Teilzeitarbeitenden in der IV weiter zu verzögern. Diesen Antrag hat das Gericht nun am 4. Juli abgewiesen. Damit wird das Urteil vom Februar endgültig und für die Schweiz verbindlich.

“Wir begrüssen den Entscheid des Gerichtshofs. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Gleichberechtigung”, so Andrea Mengis, fallführende Rechtsanwältin bei Procap Schweiz. “Das Bundesgericht wird nun seine diskriminierende Praxis bei der Invaliditätsbemessung bei Teilzeiterwerbstätigen ändern müssen.”

http://www.procap.ch/index.php?id=2118&type=0&&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1485&cHash=3286fda43437bc17fdd4407e26e8ba2e

Weg mit #agenda2010 und #behoerdenwillkuer

Quelle: via @IV Debakel, July 08, 2016 at 03:36PM

	Feed abonnieren – Autoren	Hermesplus, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

Auflösung der Sanktion wegen Schriftbild der Rechtsfolgenbelehrung?

Gericht will eine meiner Klagen wegen des SCHRIFTBILDES der Rechtsfolgenbelehrung kippen, weil sie zu klein gedruckt ist und keine Absätze enthält. ...

 

Mein Antwort gibt es hier >>

 

 

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Die Wuerde des Menschen, July 08, 2016 at 01:48PM

	Feed abonnieren – Autoren	Michael, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

Die Zelte dürfen stehen bleiben

Gute Nachricht für die Obdachlosen an der Kennedybrücke. Sie müssen ihre „Platte“ jetzt doch nicht räumen. Das bestätigte am Donnerstag das Bezirksamt Mitte gegenüber Hinz&Kunzt. Rolf, Emma und die anderen Obdachlosen an der Kennedybrücke können aufatmen. Sie müssen doch nicht ihre „Platte“ räumen. Es sei nie beabsichtigt gewesen, die Menschen zu vertreiben, erklärte Bezirksamtssprecher Norman […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, July 07, 2016 at 10:52AM

	Feed abonnieren – Autoren	Birgit, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

Bezirk droht Obdachlosen erneut mit Vertreibung

Das Bezirksamt Mitte droht erneut Obdachlosen mit Vertreibung. Spätestens am Donnerstag sollen sie ihre „Platte“ an der Kennedybrücke räumen. Ansonsten würde man „Zwangsmaßnahmen“ gegen die Obdachlosen anwenden. Zum wiederholten Mal droht Obdachlosen die Vertreibung von ihrer „Platte“. Dieses Mal sind sieben Obdachlose betroffen, die seit Anfang April auf der Grünfläche zwischen der Kennedy- und Lombardsbrücke […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, July 06, 2016 at 06:10PM

	Feed abonnieren – Autoren	Birgit, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

Einigung statt Volksentscheid

Im Streit um den Wohnungsbau für Flüchtlinge wollen Sozialverbände einen Volksentscheid unbedingt abwenden. Sie befürchten, dass eine Abstimmung zu einer Spaltung der Stadt führt. Ihr Appell an Politik und Bürgerinitiativen lautet daher: Einigt euch. Sollte bis zum 11. Juli keine Einigung zwischen den Initiatoren der Volksinitiative gegen Großwohnsiedlungen für Flüchtlinge und Vertretern der Bürgerschaft erfolgen, […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, July 06, 2016 at 03:04PM

	Feed abonnieren – Autoren	Birgit, Hoelderlin, Anita, Ralph ...

Trotz geldlos «leben» sich rechtfertigen zu müssen, weshalb man noch am Leben ist

@BGE-InitiantX: Der Account von «BGE-InitiantX» wiederholt von Facebook blockiert wird, der Text zensiert wird – somit BGE Beiträge von der Bildfläche verschwinden – wie die Beiträge von vielen BGE-Vorgängern/Autoren, haben wir uns zur Aufgabe gemacht, Gedankengut zu kopieren (leaken), damit nichts verloren geht. Mit der Bitte an alle BGE-BefürworterInnen, es uns gleichzutun!

** Geleakt via Team Anita Zerk, Text geschrieben und ggf. von FB zensiert, in diesem Thread vom 05.07.2016 **

Mit Zitat:

„Neben einer Wohnungszwangsräumungsklage in die Obdachlosigkeit und Tod stecke ich in Nahles-bürokratisch 6 aufgeblähten Sozialgerichtsverfahren. Den tatbeteiligten Richtern da ist weniger wichtig, mir zu einem grundgesetzlichen Existenzminimum zu verhelfen gegen das Geld und Menschenleben einsparende Grundsicherungsamt, als vielmehr wichtig, wieso ich noch am Leben bin. Für diese Tatsache, trotz geldlos „leben“ immer noch am Leben zu sein, habe ich mich zu rechtfertigen gegenüber Amt und Gericht. Genau wissend, dass diese dafür notwendigen lebenserhaltenden Massnahmen notgedrungen in den illegalen Bereich hineinreichen, treiben diese CDU und SPD genährten Sa**sten mich in den Konflikt zwischen rechtmässiger Aussageverweigerung zum Eigenschutz vor Kriminalisierung und dem unersättlichen, längst pervertieren Wissens- und Nachweisdurst des Grundsicherungsamtes.

Die grundsätzliche Frage dazu: Was unterscheidet eigentlich diesen Merk*l-Unr**htsstaat noch vom Dritten Reich? Alles krankheitsbedingt nicht mehr ausbeutbare Menschenmaterial der Vernichtung preisgeben? Euthanasie heute per jahrelanger Wegsanktionierung des Existenzminimums? Lachhaft, wenn da die dafür schuldigen Parteien C*U und S*D anderen Parteien Rechtsextremismus und Faschismus dieser Tage vorwerfen. Nein, die besten Lehrmeister eines Neofaschismus und dessen Massenmord unter der Agenda 2010 sind C*U und S*D selber.“

Quelle: via @BGE-InitiantX, bit.ly/29gArDi, 05.07.2016 ..der Name des Autors nicht genannt werden kann, sonst würde FB uns ggf. auch aussperren.

‪#‎agenda2010‬ ‪#‎bge‬ ‪#‎bgetweet‬ ‪#‎grundeinkommen‬ ‪#‎humanrights‬ ‪#‎menschenwuerde‬ ‪#‎sanktionsfrei‬ ‪#‎tapschweiz‬ ‪#‎wehreteuch‬ ‪#‎ivdebakel‬ ‪#‎menschenrechte‬ ‪#‎agenda2010leaks‬ ‪#‎sgbii‬ ‪#‎hartziv‬ ‪#‎jobcenter‬ ‪#‎generationgrundeinkommen‬ ‪#‎basicincome‬ #‎zensur

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Retweeter, July 06, 2016 at 10:55AM

	Feed abonnieren – Autoren	Michael, Hoelderlin, Anita, Ralph ...