von Albrecht Müller
Dieser Geist prägt die aktuelle Politik in Europa: Strafen für Portugiesen und Spanier, damit sie ihre Volkswirtschaft nach des abgehärteten Deutschen Rezept weiter runterfahren. Kaputte Brücken in Deutschland (Quelle: Welt Online ), damit Schäuble sich seiner Schwarzen Null rühmen kann. Europas Banken voller fauler Kredite – nicht nur, aber auch wegen Schäubles und seiner Abnicker Austeritätspolitik. Dieser abgehärtete, böse (?) Badener wird zum Totengräber eines liebenswerten Europa der guten Nachbarschaft.
Dass Wolfgang Schäuble vor Jahren Opfer eines Attentats wurde, muss uns immer noch leid tun. Das ist die eine Seite der Sache. Die Solidarität mit dem Attentatsopfer rechtfertigt jedoch nicht, weiter duldsam hinzunehmen, was diese abgehärtete Person den Menschen in Griechenland, in Portugal, in Spanien, in Deutschland und anderswo in Europa antut. Die CDU, die Koalition und Angela Merkel sind gefragt, dieser Politik ein Ende zu bereiten.
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http://www.nachdenkseiten.de/?p=34191#more-34191
Anmerkung unseres Lesers S.L.: Das muss man sich mal vorstellen. Nach Brexit, der die Anti-EU-Stimmung europaweit anheizt, Verheerungen durch das Brüsseler (bzw. Berliner) Austeritätsdiktat schaffen beide Länder dennoch ein Plus im Wirtschaftswachstum, ein Abbau des Defizites und dennoch ist die Rede von Sanktionen! Wie dumm und ignorant ist diese EU unter deutscher Dominanz geworden??? Wenn die EU wirklich gegen Defizitsünder vorgehen will, dann wären wir mit einem dauerhaften und für die restlichen EU-Länder schädlichen Außenhandelsbilanzüberschuss auch zur Rechenschaft zu ziehen.
Anmerkung JK: „Wie soll ein Haushalts-Defizit abgebaut werden, wenn man dem „Defizitsünder“ Milliarden wegnimmt?“ Merkt eigentlich niemand wie völlig idiotisch das ist? Nur seltsam, dass Deutschland, das den Grenzwert bezüglich des Exportanteils am den Bruttoinlandsproduktes von dauerhaft mehr als sechs Prozent seit Jahren überschreitet und damit wesentlich für das Defizit anderer Länder verantwortlich ist, dafür bisher keinerlei Konsequenzen zu fürchten hatte.
Allerdings ist das kein Fehler im System, sondern die Logik der europaweiten Durchsetzung der neoliberalen Agenda. Wenn Länder Milliarden an Strafzahlungen zu leisten haben, impliziert das doch, dass dann woanders gespart werden muss. Am besten im Bereich der Sozialausgaben, so die klammheimliche Hoffnung in Berlin und Brüssel.
Obama: Austeritätspolitik führt zu Frustration und Ängsten
Bei seinem Besuch in Spanien kritisiert der US-Präsident die EU-Sparpolitik, die er für „Stagnation“ und „schwaches Wachstum“ verantwortlich macht. (…) Obama spießte den europäischen Austeritätskurs auf. Interessant war dabei auch, dass er es offensichtlich nicht für ausgemacht hält, dass der konservative Rajoy weiterregieren kann. Trotz seiner sehr begrenzten Zeit sprach er auch mit den drei wichtigsten Oppositionspolitikern und beschwor gute Beziehungen zwischen beiden Ländern, egal wer Spanien gerade regiere.
Quelle: Telepolis
http://www.heise.de/tp/news/Obama-Austeritaetspolitik-fuehrt-zu-Frustration-und-Aengsten-3264590.html
Anmerkung Christian Reimann: Mal sehen, ob Bundeskanzlerin Merkel und ihr Finanzminister Schäuble sich angesprochen fühlen. Immerhin vertritt diese deutsche Bundesregierung den EU-Sparkurs wie keine andere Regierung innerhalb der EU.
Anmerkung André Tautenhahn: Die Bundesregierung dürfte ungeachtet der Äußerungen Obamas an ihrem Kurs festhalten. Denn am Sonntag stellte Kanzlerin Merkel im Sommerinterview des ZDF noch einmal klar, dass es zur Austeritätspolitik keine Alternative gebe. Merkel verwies dabei einmal mehr auf die angeblichen Erfolge der Agenda 2010, die hierzulande zu mehr Wachstum und Arbeitsplätzen geführt hätte. „Diesen Weg, den haben wir genommen und den müssen andere auch nehmen“, so Merkel.
links zum thema
Euro-Zone – Finanzminister beraten über Verfahren gegen Portugal und Spanien
fotomontage klaus stuttmann
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epilog –
„Der Satan der italienischen und englischen Dichter mag poetischer sein; aber der deutsche Satan ist satanischer; und insofern könnte man sagen, der Satan sei eine deutsche Erfindung.“
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Weg mit der #Agenda2010
Quelle: via @Mantovan, July 13, 2016 at 07:45PM
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