Donnerstag, 11. Juni 2020

Hartz IV Regelsatz viel zu niedrig: Paritätischer schlägt Alarm

Eine Umfrage des Paritätischen Gesamtverbandes untermauert, was für Millionen Hartz IV Empfänger längst klar ist: Der Hartz IV Regelsatz ist viel zu niedrig. Doch selbst in der Corona-Krise bleibt die Politik weiterhin untätig. Wie viel Geld braucht man zum Leben? „Wie viel Geld benötigt eine alleinstehende erwachsene Person pro Monat insgesamt abzüglich Miete, um den… Hartz IV Regelsatz viel zu niedrig: Paritätischer schlägt Alarm

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @HartzIV.org, June 11, 2020 at 10:49AM

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Wieso brauchen wir BGE?

Die Obdachlosen sind ein gutes Beispiel. Ihnen würde eigentlich Sozialleistungen zustehen. Aber sie nutzen diese nicht oder kaum, weil sie sich dafür nach den Regeln der Behörden richten müssten. Dies tun sie nicht und deshalb bekommen sie nicht die ihnen zustehenden Leistungen. Statt jetzt die Schuld für die Situation, den Obdachlosen in die Schuhe zu schieben, könnte es die Aufgabe der Gesellschaft sein, sich um die Menschen im Land zu kümmern. 

Wer hat die Aufgabe, sein Verhalten zu ändern?

Wenn wir glauben, dass die Vertreter der Gesellschaft mehr Sorgekraft haben, als ein Obdachloser, dann ist es die Aufgabe der Vertreter der Gesellschaft, sich entsprechend zu verhalten, so dass die Menschenwürde aller Beteiligten geachtet bleibt.

Mit anderen Worten, es ist Sache der Behörden und gesellschaftlichen Vertreter, für menschenwürdige Umstände im Einzugsgebiet zu sorgen. Der Obdachlose, den wir auf der Straße sehen, ist nicht das Elend in seinem Leben, sondern es ist das Elend der Gesellschaft, in der er lebt. Die Gesellschaft, in der der Obdachlose lebt, ist dann asozial, wenn sie dem Obdachlosen nicht in der Weise begegnet, dass seine und unsere Menschenwürde geachtet bleibt.

Somit ist alle Armut, alles Elend, dass wir in der Gesellschaft sehen, Ausdruck der gesellschaftlichen Verfasstheit. Ist die gesellschaftliche Verfassung schlecht, sehen wir dieses in der Öffentlichkeit, auf den Straßen und in der Situation der Menschen.

Wenn die Gesellschaft asozial organisiert ist, sehen wir dies auf den Straßen der Gesellschaft und in der Lebenssituation der Menschen.

Eine Antragstellung auf würdevolles Leben in der Gesellschaft, ist absurd und beweist eher die Verbesserungswürdigkeit eines Zusammenlebens. Die Hartz4-Gesellschaft ist Ausdruck für das Scheitern eines Zusammenlebens von Menschen. In ihr drückt sich Kälte, Missgunst und Feindseligkeit aus. Ein Gemeinwesen, in dem Lobbyisten um die Beute rangeln, ist nicht geeignet, für die Allgemeinheit wirken zu können. Leistung, Konkurrenz im Kapitalismus, vergiften die Atmosphäre unter den Menschen, und führen zu einem Gegeneinander statt Miteinander in der Gesellschaft.

Das Bedingungslose Grundeinkommen stellt die Sozialität in den Mittelpunkt. In der BGE-Gesellschaft geht es darum, zuallererst allen Menschen eine sichere Existenz zu gewähren, ohne dass diese sich gemäß Behördenregeln und Politikervorstellungen verhalten müssen, die ihre Würde verletzen.

Die BGE-Gesellschaft ist ein Quantensprung gesellschaftlicher Entwicklung. Zum ersten Mal, wird das Wohl aller Menschen bedingungslos in den Vordergrund gestellt. Nicht Wohlstand, der nur mehr Konsum bedeutet, ist wichtig, sondern die Grundversorgung aller Menschen, ohne sie dabei zu irgendwelchem Verhalten dabei zwingen zu wollen.

Das Bedingungslose Grundeinkommen, führt zu einer Weltgesellschaft, in der allen Menschen vorbehaltlos die Existenz sicher sein muss, egal wo sie sich gerade aufhalten und egal wo sie gerade hin wollen. Das BGE muss mit den Menschen immer mitziehen. Das BGE ist nicht national, sondern individuell und universell für den ganzen Planeten gültig. So, wie wir ja auch die Ressourcen des ganzen Planeten ständig überall in der Welt in Anspruch nehmen und für uns verwenden. In derselben Weise hat dann auch jeder Mensch Anspruch auf einen Teil dieser Ressourcen um ein Mindestmaß an Sicherheit im Leben zu haben. Das ist das Generöse und Bedeutsame am BGE.



Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Gesellschaftheute, June 11, 2020 at 10:00AM

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"Der" Mensch ist nicht "qua Natur, Biologie böse", schlecht, Mensch ist nicht "ein Wolf dem Menschen", es gibt keinen Todestrieb - Fakten, statt destruktive, konservative, autoritäre Mythen, Menschenbild

"Der" Mensch ist nicht "qua Natur, Biologie böse", schlecht, Mensch ist nicht "ein Wolf dem Menschen", es gibt keinen Todestrieb - Fakten, statt destruktive, konservative, autoritäre Mythen, Menschenbild "Krieg" ist so wenig der "menschlichen Natur" inhärent...

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Quelle: via @Sabeth

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Mittwoch, 10. Juni 2020

Einen Tag lang ein Radfahrer-Paradies 

Am Samstag wird die vielbefahrene Stresemannstraße in Altona fahrradfreundlich. Mit einer sogenannten „Pop-up-Bikelane“ protestiert die Initiative Sternbrücke für den Erhalt des Denkmals und eine Verkehrswende in Hamburg. Rund 40.000 Autos, LKWs und Busse schieben sich Tag für Tag durch die Hauptverkehrsachse zwischen Autobahn und Innenstadt unter der Sternbrücke hindurch. Radfahrer*innen bleibt auf der Stresemannstraße nur die Flucht auf den Bürgersteig, der zwischen Holstenbahnhof und Neuem Pferdemarkt nicht einmal […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, June 10, 2020 at 09:03PM

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Steuerrückzahlung wird auf Hartz IV angerechnet

Grundsätzlich sind Steuerrückzahlungen immer ein Grund zur Freude. Ungünstig nur, wenn diese in den Zeitraum eines Hartz IV Leistungsbezuges fallen. In diesem Fall werden sie als Einkommen angesehen und daher voll auf den Hartz IV Anspruch angerechnet. Zeitpunkt der Steuererstattung ausschlaggebend Handelt es sich um eine einmalige Einnahme als Zufluss im laufenden Bezug (§ 11… Steuerrückzahlung wird auf Hartz IV angerechnet

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Quelle: via @HartzIV.org, June 10, 2020 at 03:47PM

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Führerschein bei Hartz IV: Wann zahlt das Jobcenter?

Mit dem Führerschein ist auch ein großes Stück Freiheit gewonnen. Für viele ist Mobilität ein wichtiger Schritt in Richtung Unabhängigkeit, doch nicht nur im privaten Rahmen ist ein Führerschein von Vorteil – in vielen Berufen gilt er als Grundvoraussetzung. Für Hartz IV Empfänger sind die Kosten für einen Führerschein nicht aus eigener Tasche zu zahlen.… Führerschein bei Hartz IV: Wann zahlt das Jobcenter?

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Quelle: via @HartzIV.org, June 10, 2020 at 11:09AM

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2 x 150 Euro Kinderbonus kommen im Herbst

Laut einem Regierungsvertreter ist nun bekannt, dass der Kinderbonus in Höhe von 300 Euro in zwei Teilbeträgen ausgezahlt werden soll. Vermutlich im September und Oktober 2020 würden jeweils 150 Euro mit dem Kindergeld ausgezahlt. Bonus wird nicht vom Hartz IV Satz abgezogen Die 300 € Kinderbonus sollen nicht auf Hartz IV Leistungen angerechnet werden. Sie… 2 x 150 Euro Kinderbonus kommen im Herbst

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Quelle: via @HartzIV.org, June 10, 2020 at 10:34AM

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Dienstag, 9. Juni 2020

Neue Regeln erschweren Seenotrettung

Drei deutsche Seenotrettungsorganisationen bezeichnen neue Regeln für ihre Schiffe aus dem Bundesverkehrsministerium als "perfide Sabotage ihrer Menschenrechtsarbeit". Rettungsmissionen im Mittelmeer könnten derzeit nicht stattfinden.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, June 09, 2020 at 05:55PM

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Hartz IV: Jobcenter muss für teurere Berufsbekleidung zahlen

Wenn für den Unterricht eines Schülers der Berufseinstiegsklasse eine spezielle Berufsbekleidung nötig ist, welche nicht durch die Schulbedarfspauschale gedeckt werden kann, muss das Jobcenter die Mehrkosten erstatten. Eine Zweitausstattung ist davon ausgenommen, wenn der zwingende Bedarf nicht nachvollziehbar dargelegt werden kann. Mit diesem Urteil schließt das Gericht eine Regelungslücke. Schüler benötigte Kleidung für Berufseinstiegsklasse Geklagt… Hartz IV: Jobcenter muss für teurere Berufsbekleidung zahlen

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Quelle: via @HartzIV.org, June 09, 2020 at 11:14AM

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Montag, 8. Juni 2020

Konjunkturpaket: Hartz IV Empfänger gehen fast leer aus

130 Milliarden Euro schwer ist das Konjunkturpaket, aber nur wenige Maßnahmen bringen den Hartz IV Empfängern und allgemein den Ärmeren der Gesellschaft etwas. Im Gegenteil, gerade den Pflegekräften, für die hunderte von Bürger an ihren Fenstern medienwirksam Applaus spendeten, bekommen keine Berücksichtigung. “Mit Wumms aus der Krise” gilt nicht für Hartz IV Empfänger “Wir wollen… Konjunkturpaket: Hartz IV Empfänger gehen fast leer aus

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Quelle: via @HartzIV.org, June 08, 2020 at 11:02AM

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Freitag, 5. Juni 2020

Neue Spende ermöglicht längere Unterbringung

Seit Mitte April schlafen insgesamt mehr als 170 Obdachlose in Hamburger Hotels. Dank einer erneuten Spende der Reemtsma Cigarettenfabriken, können nun alle bis mindestens Mitte Juni bleiben.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, June 05, 2020 at 12:46PM

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Donnerstag, 4. Juni 2020

„Ein großer Wurf für unser Land“

Um die Kaufkraft und damit die Wirtschaft wieder anzukurbeln, hat die Bundesregierung ein 130 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket geschnürt. Lob gibt es dafür von der Diakonie und Sozialverbänden.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, June 04, 2020 at 10:08PM

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Lob und Tadel für Koalitionsvertrag

Der neue Hamburger Koalitionsvertrag stößt bei Gewerkschaften auf Zustimmung. Der Sozialverband Deutschland hingegen bezeichnet ihn als "Enttäuschung" und die Diakonie kritisiert die wenig ambitionierte Sozial- und Pflegepolitik.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, June 04, 2020 at 05:37PM

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300 Euro Kinderbonus wird mit Kindergeld ausgezahlt

Wer für seine Kinder einen Anspruch auf Kindergeld hat, erhält automatisch den Kinderbonus in Höhe von 300 Euro von der Familienkasse ausgezahlt. Dies gilt auch für volljährige Kinder, sofern für diese ein Kindergeldanspruch besteht. 3 Raten zu 100 Euro Derzeit ist noch unklar, wie genau der im Rahmen des Konjunkturpaketes beschlossene Familienbonus in Höhe von… 300 Euro Kinderbonus wird mit Kindergeld ausgezahlt

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Quelle: via @HartzIV.org, June 04, 2020 at 05:24PM

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Familienbonus beschlossen: Mehr Geld für jedes Kind!

Die Bundesregierung will nun endlich den Familienbonus in der Corona-Krise auf den Weg schicken. Die Fraktionen der Linken, SPD, CDU und Grünen beschlossen die Finanzspritze am Mittwochnachmittag, um Eltern und ihre Kinder in der Pandemie zu unterstützen. Familien in der Corona-Krise unterstützen Der Familienbonus kommt! Lange wurde darüber diskutiert nun wollen die Fraktion von Linke,… Familienbonus beschlossen: Mehr Geld für jedes Kind!

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Quelle: via @HartzIV.org, June 04, 2020 at 08:29AM

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Mittwoch, 3. Juni 2020

Folgen von Corona: Zahl der Hamburger Arbeitslosen steigt

Im Zuge der Corona-Krise werden immer mehr Hamburger*innen arbeitslos. Besonders betroffen sind junge Erwachsene und Hamburger*innen ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Der Landesverband des Sozialverbands Deutschland zeigt sich besorgt.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, June 03, 2020 at 05:18PM

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Dubiose Scheinverträge: Hartz IV Mietkosten müssen nachprüfbar sein

Hartz IV Empfänger können künftig nicht damit rechnen, dass das Jobcenter ihre Miete übernimmt, wenn die tatsächlichen Wohnkosten nicht offen dargelegt werden. So entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Beschluss vom 02.Juni 2020 (Az.: L 11 AS 228/20 B ER). Jobcenter schiebt Betrügern den Riegel vor Werden Mietkosten nicht offen dargelegt, muss das Jobcenter die… Dubiose Scheinverträge: Hartz IV Mietkosten müssen nachprüfbar sein

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Quelle: via @HartzIV.org, June 03, 2020 at 11:15AM

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Dienstag, 2. Juni 2020

Mehr Sozialwohnungen für Hamburg

Die Koalitionsverhandlungen in Hamburg verzögerten sich aufgrund der Corona-Pandemie. Jetzt haben sich Grüne und Sozialdemokrat*innen geeinigt: Auf den Anfang einer Verkehrswende, eine starke Wirtschaft, zusätzlichen Klimaschutz und ein bisschen mehr sozialen Wohnungsbau.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, June 02, 2020 at 08:06PM

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Corona-Entwurf: Einkommen soll bei Hartz IV anrechnungsfrei bleiben

Hartz IV Empfänger können sich künftig über Veränderungen bezüglich der Anrechnung von Unterstützungen und Boni ihres Arbeitgebers freuen. Ein entsprechender Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales soll in Kürze in Kraft treten und beinhaltet auch Änderungen für Schüler-Ferienjobs. Gesetzentwurf hilft Bedürftigen in Corona-Krise Die Corona-Krise brachte viele Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik in finanzielle… Corona-Entwurf: Einkommen soll bei Hartz IV anrechnungsfrei bleiben

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Quelle: via @HartzIV.org, June 02, 2020 at 03:32PM

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Familienbonus: 300 Euro zusätzlich für Hartz IV Empfänger?

Am heutigen Tag, den 02. Juni, berät das Bundeskabinett über den Beschluss eines einmaligen Familienbonus von 300 Euro, der pro Kind ausgezahlt werden soll. Dieser ist Teil des Konjunkturpaketes, welches die Folgen der Corona-Krise u.a. die fehlenden Einnahmen von Unternehmen und die Steigerung der Anzahl Arbeitsloser, abfangen soll. Armin Laschet (CDU) und Andreas Pinkwart (FDP)… Familienbonus: 300 Euro zusätzlich für Hartz IV Empfänger?

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Quelle: via @HartzIV.org, June 02, 2020 at 11:00AM

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