Montag, 20. Februar 2017

Entwurf der BR zur Novellierung des SGB VIII ist da

Wir warten seit einem Jahr auf diesen Entwurf. Es gab etliche Vorgänger und Arbeitsentwürfe. Dies ist nun der Entwurf, den die Bundesregierung durchbringen möchte:

Hier der Entwurf zum Herunterladen:

SGBVIII-Reform-Begründung-03022017

Hier die erste Einschätzung des Bündnisses:

Der Entwurf erscheint auf den ersten und zweiten Blick wie eine nur partiell veränderte bzw. verbesserte Variante des bisherigen SGB VIII.
Man enthält sich dieses Mal der großen Worte, ebenso der deutlichen Hinweise auf Effizienzgedanken und Sparmöglichkeiten und erweckt so den Eindruck, dass man beabsichtige, dem Geist des KJHG treu bleiben zu wollen.
So wurde auch von der Ersetzung des Begriffes „Hilfe“ durch „Leistung“ abgesehen, ebenso von der Ersetzung des Begriffes „Unterstützung“ durch den Begriff „Begleitung“. 
Man kann diese Entwicklung als Erfolg des seit Jahren geleisteten Widerstandes und der Proteste der letzten sechs Monate sehen. Ein triftiger Grund allerdings, das vorhandene und immer wieder neu geweckte Misstrauen aufzugeben, liegt nicht vor,

  • weil beim dritten Hinsehen der heutige Entwurf immer noch eine ganze Reihe von problematischen Neuerungen enthält (s. Punkt 2. meines Kommentars),
  • weil in den früheren Texten aus Mai und August letzten Jahres die deutliche Absicht einer weiteren neoliberalisierten Veränderung des Kinder- und Jugendhilferechtes unverkennbar war und man auch weiterhin von entsprechenden Interessen bei den Verantwortlichen (bzw. einem Teil der Verantwortlichen) ausgehen muss,
  • weil die gesamte Vorbereitung für diesen nun endlich erschienenen Entwurf immer unter dem Titel „Steuerung und Weiterentwicklung der Hilfen zur Erziehung“ gestanden hat und es kaum vorstellbar ist, dass die hier hartnäckig verfolgten Ziele grundsätzlich aufgegeben werden.

weiterlesen: 

Kommentar zum Entwurf des SGB VIII vom 3.2.

Hier noch einmal die aktuellste Einladung zur Veranstaltung zum SGB VIII am kommenden Dienstag um 18.30 Uhr in der Pumpe e.V.  mit genaueren Informationen z.B. zu den Foren

SGBVIII_Veranstaltung_21.Feb 



Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Einmischen.info, February 20, 2017 at 02:24PM

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