Agenda 2010 Leaks: Hartz4 -> „Sparen“ bei den Ärmsten?

Samstag, 24. Juni 2017

Hartz4 -> „Sparen“ bei den Ärmsten?

hartz4 muss weg!!! politik lügt -> jobcenter betrügt -> bürokratie mordet!

Unters Minimum gedrückt

Hartz IV: Staat enthielt Bedürftigen in zehn Jahren fast zwei Milliarden Euro vor

Von Susan Bonath

Die Hartz-IV-Regelsätze sind das von der Bundesregierung berechnete physische und soziokulturelle Existenzminimum. Für Alleinstehende sind 409 Euro, für ein Kleinkind 237 Euro vorgesehen. Doch wer nicht pariert, wird sanktioniert. Knapp zwei Milliarden Euro haben die Behörden Bedürftigen in den vergangenen zehn Jahren so vorenthalten. Dies geht aus einer aktuellen Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervor, die jW vorliegt.

Demnach hielten die Jobcenter allein vergangenes Jahr 175 Millionen Euro an Leistungen zurück, weil Hartz-IV-Bezieher Termine versäumten, Jobs oder Maßnahmen ablehnten, zu wenig Bewerbungen schrieben oder unerlaubt den »wohnortnahen Bereich« verließen. Damit stieg der einbehaltene Betrag gegenüber dem Vorjahr um fünf Millionen Euro an.

Weiter heißt es in der Regierungsantwort, dass »im Jahresdurchschnitt« 2016 gut 134.000 Leistungsberechtigte mindestens eine drei Monate wirkende Sanktion zwischen zehn und 100 Prozent erhalten hätten. Die Kürzung betrug dabei im Mittel 108 Euro. 15- bis 24jährige mussten ein Vierteljahr lang auf durchschnittlich 125 Euro verzichten. Ihnen kann bereits beim ersten »Vergehen« der gesamte Regelsatz gestrichen werden, beim zweiten Mal innerhalb eines Jahres sogar das Geld für Miete und Heizung. Ältere werden in Stufen von 30, 60 und 100 Prozent sanktioniert.

Der Durchschnittswert ist allerdings irreführend. So handelt es sich nicht um die im Gesamtjahr, sondern pro Monat erfassten Sanktionierten. Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) wurden 2016 von 940.000 Betroffenen rund 415.500 teils mehrfach sanktioniert. Monatlich strichen die Jobcenter gut 7.300 Bedürftigen den Regelsatz komplett, einschließlich der Kosten für Miete und Heizung.

Zimmermann fordert die Bundesregierung nun erneut auf, die seit zwölfeinhalb Jahren praktizierten Sanktionen abzuschaffen.

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