1. Videoüberwachung in Jobcentern?
Tatsächlich sieht das Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein aber auch das Bundesdatenschutzgesetz vor, dass Behörden öffentlich zugängliche Räume mit Videokameras überwachen dürfen, soweit dies zur Aufgabenerfüllung oder zur Wahrnehmung des Hausrechts erforderlich ist (Video-Überwachung). Dies ist z. B. dann der Fall, wenn es (wiederholt) zu Übergriffen auf Mitarbeiter gekommen ist. Eine heimliche Videoüberwachung ist grundsätzlich unzulässig. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/videoueberwachung-in-jobcentern.php
2. Neue Regelleistungen ab Jahresbeginn 2018
Ab 1.1. 2018 sollen die Hartz IV Leistungen um 7 Euro angehoben werden. Die Erhöhung soll auch für Leistungbezieher der Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und Sozialleistungen bei Erwerbsminderung gelten. Die Anpassungen wurden vom Bundeskabinett beschlossen… Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-regelsatz-wird-ab-2018-angehoben.php
3. Hartz IV: Muss man alle Fragen beantworten?
Der Gesetzgeber fordert, dass, wer Leistungen beantragt oder erhält, alle Tatsachen anzugeben hat, die für die Leistungsgewährung erheblich sind. Wer dieser Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, muss damit rechnen, dass die beantragte bzw. gewährte Leistung ganz oder teilweise versagt bzw. entzogen wird (§§ 60, 66 SGB I). Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-muss-man-alle-fragen-beantworten.php
4. Hartz IV Sprache soll einfacher werden
Viele Dokumente, die von Behörden ausgestellt werden, sind geprägt von Floskeln und unverständlichen Klauseln. Dies führt dazu, dass die Empfänger Schwierigkeiten damit haben, den komplexen Inhalt zu verstehen. Dies betrifft auch die versendeten Unterlagen des Jobcenters… Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-sprache-soll-einfacher-werden.php
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Quelle: via @Mantovan, September 09, 2017 at 03:31PM
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